Aettag, 9. Dezember 1921

9ir. 176

N. Te^cmbcr

1921

I: SchLlftratze 7.

ber brei 71 eiben

ifl lolgcnbe.

November 1921.

Hessisches Ministerium der Finanzen

Henrich.

»me.

bin weil davon entfernt, das M <5tt>crTd

in

rals sollet Anerkennung -olle. Gvgenüder dem

2 000 000

2 003 0'0

870 000

100 000

20 000

10 000

Minister er nicht

A B C I) E F

n sei, babe er immer erklärt, bah berufen sei, den Friedens vertrag

zu zu zu zu zu »u

Die Washingtoner Konferenz.

Parts. 8. De-. (WTB.) HadaS meldet aas Washington, Japan habe den Vertrag, betreffend em Einvernehmen der vier Mächte über die Frage des Stillen Ozeans, angenommen.

-not, Bankrott, Krieg und wirtschaftliches ms. Die Arbeiterklasse habe dauernd ge­ben Friedensvertrag protestiert, in dem utschland unerträgliche Lasten facbürdet würben. Die herrschende Ar- tSlosigkeit sei auf den schmähliche» icdensvertrag zurückzuführen und den Versuch, Deutschland zum Zahlen zu ngen. Es gebe nur einen Ausweg eine in- rattonale Konferenz für Wiederaufbau, die rteilung der Rohstoffe und die Finanz­gen.

5000 Mk

2000 Mk

1030 Mt

530 Mk

2 03 Mk

100 Mk

Be 1 r.: Pslegellnder unter 6 Jahren.

An das Polizeiamt Gießen und die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Wir sehen der Einsendung der Uebertoachungsbogen rder

Ihrem Fehlbericht bis 1. f. Mts entgegen.

Gießen, den 5. Dezember 1921.

Kreisamt Gießen. 3. D.: Wescker.

Mk.

Mk.

Mk. Mk. Mk. Mk

von DersallleS <ru4führen zu lassen. Dieselbe Sprache mülle er als 5kriegSmtnister ebenfalls führen. Aber er zögere nicht, heute unter Vor­behalt der Folgerungen, bte man daraus ziehen tnerbe, zu erklären, daß es keine Tatsache, kein Dokument gebe, daS Anbr 4 Le­se v r e vvrbrachte, was nicht von

Die englischen Arbeiterorgani­sationen für Abänderung des Friedensvertrages.

London, 8. Dez. (WTB.) Auf der heute hier eröffneten Konferenz des Rationalen Ge- meinschafrsrais. des Gewerkschaftskongresse«

403 etüd. Buchstabe 1000 etüd. Tud.-ftdic

870 etüd, Buchstabe

200 etüd. Buchstabe

100 Stüd. Buchstabe

100 etüd. Buchstabe Darmstadt, den 29

Heer sich für eine Offensive mit allen modernen Mitteln vvrbereite.

Es entsteht infolge eines Zwischenrufs des Abgeordneten Blum eine Zwies p rache zwi­schen verschiedenen Abgeordneten. 3m Laufe der­selben stellt der Abgeordnete richtig, dah das Dokument 6cedt vvrfehe. dah die Funktion des deutschen HeereS so erfolgen miksse. als ob daS jetzige Heer die Mittel eine« grvhen Heeres be­sitze Ss sage aber nicht, dah cs sie besitze Der Abgeordnete de M o r o - G i a s f er i ruft da­zwischen' Dieses Dokument sieht die Offensive vor. das ist Ernst. Erinnern Sie sich doch an Bern­hardt.

Andrs Les evre fragt, ob man denn einer Genbarmer,e, wenn sie nicht dazu bestimmt sei. einen Bestandteil eines zahlreichen und ausge­bildeten H«res zu bilden, ein derartiges Regle­ment gebe v Seeckt und Ludenborff hätten zur Grundlage die Effektivbestönde eines grvhen Heeres genommen.

Der Abg. Blum widerspricht nochmals.

Hieraus ergreift Kriegsminister Bar - thou das Dort Al- Andr^ Lesevre Kriegs-

> der Arbeiterpartei zur Srörterung der beitSloscnfrage wurde eine Snt- ichung gefaßt, in der die augenblickliche in- triclle Lage Englands In hohem Maße auf

berc gegenüber Rußland und Mitteleuropa, ückgeführt wird. 3n der Entschließung wird Abänderung des Friede nsver- lgs. des ReparationSabkvm- n s und der Kriegsschulden gefor- l fowie die Stabilisierung des Bechselkur- und die Beseitigung aller politischen Hin- niffe für den internationalen Handel. Der rsiyende des Generalrats des Gewerk-

Berlin. 8. De- lWolff.) Das von deut­schen unb jugoslawischen Untcrbänbkrn Anfang 1921 verernbartc Wirts chastsabkvmmen. das deutscherseits bereit» unterzeichnet war. ist

2Imtsvertünöigiingsblatt

für die provinzsaldireltion Gbcrhessen und für dar Kreisamt Gießen

rriche,»! nach Vedarf Montag, vvnstag. Toenertieq und Frenog 5hir durch die Dost |* bepebr* gegen Ms 2.SO vierleljlhrlich

w, ens genehmigt und durch ihre Vertreter ur.terzerchnet worden. Es »oll nach der Geneh­migung durch die beiderseitig cm parlamentarischen Körperschaften unb darauffolgender Lailfttattoa in Kraft treten.

»u« Nachm nag vorher ohne jede verbindlichste»», preii flr 1 mm hsste tüi Anzeigen v 34mmPre»tt örtlich SS Df. auswärts 65 Df., für Restlame. Anzeigen von 70 mm Vreue ^Di. Bei Platz, vottchn't 2U Ans chlag 5>auptschrifileiter. Aug. e-oett verantwortlich für Politik Aug. Voetz; für den übrigen Teil: Karl Walther; für den Unzeigenleä ßan» Best, sämtlich in Gießen

Der irische Freistaat.

London. 8. Dez. (WTB.) „Star" will sen. daß der Herzog von Bork mdglicher- lse eingeladen werden wird, der erste neralgouverneur des irischen eistaatS zu werden.

Belfast. S. Dez. (WTB.) Aach Br- uß einer Versammlung der unionistischen rtei von Alster die unter dem Vorsitz von aig tagte, wurde ein amtliche C-nrnmunt. ■ bekanntgegeben, in dem eS ßeißt, dah bte ige des zwischen der britischen Regierung ) den Sinnfeiner-Delegterten abgeschlosse- l Abkommens einer Prüfung unterzo- i werde. Die Bersammlung kam zu dem stimmigen Beschluß, Gralq solle heute nach ndvn reifen, wo er mit Llohd George zu- tmenzutreffen hofft.

ziehen. Aber eS gibt gewisse Tatsachen, die ge­schichtlich sind. Senator Hertz erinnert an die Stellung des Papstes während des Weltkrieges Habe er die Verbrechen Oesterreichs gegen Ser­bien. die Verbrechen Deutschlands gegen Belgien gebrandmarkt? Habe er den U-Boot-Krieg, die Attentate gegen die Aichtkombattanten verurteilt, habe er gegen die Kriegsschuldigen a »ch nur ein Wort gesagt? Hertz spricht sodann von der Sou­veränität beS Heiligen Stuhle- im internatio­nalen Sinne bes Wortes Er schneibet alsdann bie Frage ber Kultusoereine unb der Diözesen­vereine an. Gr spricht bte Hoffnung aus. dah diese Frage nicht außerhalb des Parlaments ge­regelt werde. Des ferneren spricht er von den Kongregationen und sagt schließlich Die katholi­schen Organe in Frankreich waren schon wieder­holt gesinnt, ihre Anstrengungen gegen die repu­blikanischen Gesetze richten Man proklamiert von ber ParlamentStribüne die Lch«ngesetze al- unantastbar. aber man wendet sie «tchi an. Der Interpellant beendet seine Rede, indem er an den Burgfrieden erinnert, unb beschwört die Re­publikaner. Frankreich zu verteidigen Hieraus wird die weitere Di-kussion auf Dienstag nach­mittag vertagt.

Das schwarze Heer Frankreichs.

Paris, 8. Dez. (WTB.) Dach einer Mitteilung des „Journal" waren unter den 818 000 Soldaten, die Frankreich am 1. Ok­tober befaß. 117 000 Eingeborene aus Dvrdafrt ka unb 110 000 Mann aus den anderen Kolonien; im ganzen 227 000 Mann Kolonial truppen.

strengster Richtigkeit wäre. Sr füge in Abwesenheit des Ministerpräsidenten, der mit ber Kontrolle ber Ausführung des FriedenSver- trages beauftragt fei, hinzu, daß et t n Wa­shington keine anbere Sprache a l s die Andrö Lefevre geführt habe. Die meisten Tatsachen unb Dokumente, namentlich das Zirkular des Generals von ÖcedF. 'eien vom Ministerpräsidenten angeführt worden, vr fei sicher, daß Lefevre mit ihm ber wach­samen Aufmerksamkeit und dem Mute des Gene»

Die .Bost. 3tg “ bringt bie Ausdehnung des Londoner Aufenthalt- Ralhenaus in Zu­sammenhang mit der Reife Loucheur» nach London, die auf eine Anregung Llotzd George- «irüdzuführen sei. Loucheur werde In London zu- Wächst mit dem englischen Schatzkanzler, bann mit 5tobert Horne und Rat Henau gemeinsam konfe- ^?o n d o n, 8. Dez. (DTBri Loucheur hatte M ~

feilte vormittag im Schatzamt eine Besprechung I Abgeordneten Blum muffe er erklären, dah er

Bet r Kosten der Landtag-Wahl 1921

An den Oberbürgermeister zu Gieß n unb die Bürger­meistereien der Landgemeinden des Kreises

Dach Artikel 36 des Landtag-Wahlektzes vom 16 Dlärz 1921 werden von den Kosten, die den Gemeinden au- den Landtags- wählen entstanden sind, vier Fünftel von dem Staat erseht. Alle übrigen Kosten trägt 6er Staat allein Demnach sind zu unter-

1. Kosten der Gemeinden, die zu «/4 auf bie Staatskasse über­nommen werben.

2. Kosten ber Derwaltung-behörben. bie ganz vom Staat übernommen werben, unb zwar

a) Kosten ber Kreiswahlau-schüsse.

b) Kosten ber Kreisärnter.

c) Kosten ber Lande-zentralbehörde

Die rechnerische Festsetzung unb Vorprüfung ber Kosten zu 1 und 2a b ist von den Kreisärnlern vornehmen zu lassn

Die Gesamtkosten sind zu trennen nach persönlichen Kosten unb Sachkosten

Die Lanbeswahlorbnung vom 14. Juni 1921 bestimmt in §72 über die Wahlkosten folgende-'

3u den Wahllvsten gehören die Kosten für die Beschaffung ber Vordrude für die Wählerlisten und für die Anleg tng der Wahlkarteien, der Vorbrude für bie Wahlsch ine. Wa'l leder- schristen. Zähl- unb Gegenlisten, ber Druck- unb Anschlagskosten für die öffentlichen Bekanntmachungen, die Post- unb Tclegraphen- gebühren. die Reisekosten und Tagegelder der Deisitz.r der Wahl- ausschüsse unb ber Kuriere, ferner die Aufwendungen an Ver­gütungen für außerordentliche Hilfskräfte, die ausschließlich zum xUncde bei Vorbereitung unb Durchführung der Landtagswahl eingestellt werden Dagegen gehören nicht zu den .Kosten der LandtagSwahl laufende Aufwendungen für Gehält r und Bu.eau- bebürfniffe

Soweit erforderlich, haben die Gemeinden zur Vornahme der D)ahl und zur Feststellung des Wahlergebnill s Räume in gc- meiüblichen Anstalten unb Gebäuden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen

Die Bestimmung im vorstehenden letzten Absatz verpslih et aber nicht die Gemeinden die Räume zu behelfen ober zu be­leuchten. Die Kosten ber Beleuchtung, der Beheizung, der Reini» gung nach der Wahl, die Kosten für Herrichtung eine- RaurncS zum Gebrauch als Wahlraum lz. B. Herausnahme von am Fuß­boden befestigten Schulbänken. Abtransport und Rücktransport der Bänke. Wiedereinrichtung der Schulzimmer) find daher er­stattung-fähig auch dann, wenn es sich um eigene Räume der Gemeinden handelt

Die Mietpreise für die Miete fremder Räumlichkeit^ als Wahlräume zählen ebensall- zu den erflattungöfnbiqen Wahl- kosten. aber nur soweit, al- gemeindliche Räumlichkeiten nicht in genügender Anzahl zur Verwendung al- Wahlräume zur Ver­fügung standen.

3m Hinblick darauf, daß die Tätigkeit der Wahlv^rstände eine ehrenamtliche ist. kann eine Erstattung ihrer Barauslagen für ©i'citcn und Getränke nicht in Frage kommen.

Dagegen können Barauslagen. z. B. Auslager für Porto zur Berufung ber Beisitzer von den Gemeinden ersetzt und zur 6r-

l ei herrschaftlich gegen jeden Versuch wehren, durch Ölnlübrung privatwirtschaftlicher Betriebsmetho- ben Besserung zu schaffen Leider gibt der Frie- denSvertrag von Versailles der Entente reichlich Mittel an die Hand, eine tiefgreifende Kontrolle über unsere gesamte Finanzgedalung auszu- üben Das ist in mancher Hinsicht, wenn auch nicht vor der bifiten Oefsent lichtest. schon in die Erscheinung getreten. Die Beamten. Ange­stellten unb Arbeiter der großen Betriebe sollten doch selbst einmal mit sich zu Rate gehen, was für sie vorteilhafter ift: Selbstzucht malten zu lassen, die Forderungen etwas zurüdzuschrauben, die Arbeitszeit den Verhältnissen entsprechend zu regeln und eine Verminderung des übermäßig hohen Personalbestandes selbst herbeizusühren ober unter dem Diktat, unter der harten Faust ber Entente ganz anders angefaßt zu werden Der Würbe des Deutschen Reiches und dem In­teresse des ganzen Volkes würde es sicherlich mehr entsprechen, wenn der erstere Weg gewählt würde. Dis märe ber Anfang einer wirklichen Besserung. Die Reichsregierung sollte hier mit kräftigem Entschluß die Führung übernehmen unb den Weg weisen, der unbedingt gegangen werden muh. Sonst geraten wir vollständig in wirtschaft­liche Sklaverei Die Entscheidung muß aber bald gefaßt werden, denn mir sind offenbar an einem Wendepunkt unserer Geschichte angelangt

Berlin. 8 Dez (Privattel.l Wie der.Lvkal- anzeiger mitteilt, fand heute vormittag zrnischen dem Reichskanzler, dem Reiche Inanzminister. dem Reichswir.schastsminister Schmidt, dem Reichs- bankpräsidenren Haven stein und dem deutschen Dott-chtfler in Pari- eine Besprechung über di« Reparationsfrage statt.

Iutzalls-Ueberstcht: «urqabt von Schuldoerlchre bvngen. - stofitn brr Lanbtaqrwahl 1921. - Schul,norntsr - Anrrchnunq von Prrbnnst au» Gelegeuheifardr.t auf die (Erwerbslo,rnur.trrh tzung - kraukeuqrld der Grme.ndrdeam <n und bediensteten - Dfsrgcknrbcr unter 6 Zähren Geianqvereinswesen - Wahl der DerTrauensmännet und ürfatjmänner für die Angesrelllenoersicherung. - Sditrrv-.emarkt in (Biefeen. - 'Üiehfeuchen. - Dienftnachiichten. — Felddereinigungen Giehen und Lumda. - Dauer de» Gesindebienstverhältnissr»

N Handelsabkommen mit Portugal.

Berlin.? Dez (f Är 1> I ingt' ^^r- tblungen kam durch einen Notenaustausch ein utfch-portugiesilches Abkommen lande, rnodurch Portugal deutschen Waren mit artiger Wtrllamkeit bte TR e i ft b e g ü n ft i g • n g zunächst für ein Zahr zusichert Die pvr- iesische Regierung verpflichtet sich rneiterhin halb eine Berorbnung zu erlassen wonach die rischen Ötaal&angcbortgen Auiünftfg in Porlu- und feinen Kolonien die gleich Behandlung ließen wie die Angehörigen aller anderen ober Sie sagte fernerhin zu. die bisher noch

Kraft befindlich« Kriegsgeseygebung gegen utfche aufzuheben Weiteren verpflichtet fich portugiesifch- Regierung die bewe pichen unb beweglichen Güter Der beutschen Bartholomäus- obltätigteitsgeselllchaft zurüdmgebcn. die beul- •n Kirchen unb Schulen, die beschlagnahmt und —-kaust wurden zwedS Rückgabe zurückzukaufen, oder im Falle deS Mißlingens, die Grundstücke und das bewegliche Vermögen derselben durch andere gleiche Werte zu ersetzen. Privatpersonen gehörende Effekten aus deutschen, bei Kriegsaus­bruch in Portugal beschlagnahmten Dampfern, deren Freigabe die portugiesische Regierung prin­zipiell schon zugestand, von der Zahlung aller Kosten für bte Lagerung unb Verwaltung zu befreien unb bie Versteigerung beutscher Güter einzustellen Die portugiesische Regierung erklärt außerbem. daß sie nicht beabsichtige von ber Er- mcdbtfgung des bekannten Paragraphen 18 zu Anlage 2 zu Teil 8 bes Fried» nsvertrages Ge­brauch zu machen, baß sie vielmehr dem Parla­ment einen Gesetzentwurf »orleqen wirb, wodurch auf dieses Recht verzichtet wird Außerdem er­klärte sich die pvriugiefifche Regierung prinzipiell bereit. gegen wirtschaftliche Zugeständnisse Deuttch'.and das noch ntcht liquidierte bewegliche und unbewegliche deutsche Eigentum in Portugal und seinen Kolonien zurüdzuerstatten Die Fest­setzung der Einzelheiten über diesen Punkt blribt weiteren Verhandlungen Vorbehalt«.

ftattung im Rahmen des § 36 des Landtagswahlgesetzes ange­meldet werden.

Die vielfach In den größeren Städten gepflogene llebu g. die Wähler über ihren Eintrag in bie Wählerlisten durch Postkarten zu Verstäubtgen. hat sich als »wedmäßig erwies« Wenn auch Dieses Versahren nicht vvrgeschrieben ist. so werben gleichwohl auch bie Kosten für bick Ausweiskarten diS zum Höchstsatz von 15 Pfennig erstattet

3nbem wir Ihnen hiervon Kenntnis geben, empfehlen wir. etwa entstanbene Kosten, unb zwar getrennt nach persönlichen Koste i unb Sachkosten, bei uns innerhalb zwei Wtzchen anzumtlben ober Fehlbericht zu erstatten.

Gießen, den 5. Dezember 1921

Kreisamt Gießen.

Dr. U ft n g e r.

Bekanntmachung,

bie Ausgabe von Schulbverschretbunge-, d trch bie Hessisch« Lanb«-Hypotheken bank betrefsenb. vom 29 November 1421.

Auf Grunb ber Bekanntmachung bes Siaat-mintsteri.ims vom 17. Januar 1903. Reg -Bl S. 23. wirb dcr HelsilH<n Lanbes- Htzpothekenbanl zu Darmstabt bie Ausgabe von aut Inhaber lautenben, zu 4* v H. verzinslichen Kommunallch tlbverich ei- bungen im <Mam:bctrage von 15 Millionen Mk lReihe XXIX. XXX unb XXXI) nebst zugehörigen ZinssHeinen genehmigt. Die Rückzahlung ist biS zum 2 Januar 1927 ausgeschlossen. Die 6tüde-öintcl!ung für jebc * • - —

iftSkonarcsses erklärte in einer Rebe, die osigkeit in (Snalanb zeige keine Ab- In anderen Ländern herrsche Hun-

Betr.: DaS Schulinventar.

An die Schulvorstände des Kreises.

Wir empschlen Ihnen. biS zum 1. Februar 1922 zu berichten, ob die durch das Amtsblatt vom 18. April 1904 angeordnete Sitzung stattgesunden hat. und ob die zur Ergänzung der Lehr­mittel bestimmten Summen vorschriftsmäßig verwendet worden sind

Ein Verzeichnt- der angefchafsten Lehrmittel ist anzuschließen. Gießen. Den 3. Dezember 1921.

Krcisschulkommission Gießen.

Dr. U f i n fl e r.

Betr. Anrechnung von Verdienst aus Gelegenheitsarbeit auf die ErwerbSlofenunterslützung.

2In bie Bürgermeistereien ber Lanbgemeinben beS Kreise-.

Dem B.bürfniS nach Anrechnung von Verbienst au- Gelegen­heitsarbeit auf die ErtverbSlofenunterstützung ist durch den neuen Absatz 4 :u § 12 der R ichsvervrdnuug über ErtverbSloscn'ürsotge vom 1 November 1921 (Siehe Reichs-Gesetzblatt Sette 1337 und Darmstädter Zeitung Nr. 263 Dom 16 November 1921) Rechnung getragen.

Gtu idsählich ist bei Verbleust der Gel genheit-arbeiter im gleichen Umfang wie berjenige ber Kurzarbeiter auf bie Cr- we bSloscnu.terstützung anzurechnen Um nicht jebe. auch die geringste Einnahme, z. B. aus Botengängen und ähnlichen Ver­richtungen bcn Vollerwerbslosen anzurechnen, ist der Verdienst biS zur Hohe von 10 vom Hundert der Unterstützung, die dem Erwerbslosen für die Woche zusteht, freizulassen. Bel größeren Einnahmen ist der überschießende Teil zu 60 v. H. anzurechnen. Die Ei nahmen, die von den Erwerbslosen an Sonntagen, etwa als Mu i'er. Aushilfsk ll er ufm erstell w rden, können nicht f clgcla'fei werden. In di sen Berufen ist der SonnlagSoerdlenst ausschlaggebend für die Wochenetnnahme.

Gießen, den 1. Derember 1921.

KreiSamt Gießen I. V.: Schmidt.

Betr.' Das den Gemeindebeamten und -bediensteten in Erkran­kungsfällen Anstehende Krankengeld.

An die Bürgermeistereien und die Herren Gemeinderechner der Landgemeinden de- Kreises.

Unter Bezugnahme auf unter Rundschreiben vom 13 Mai 1916 Welsen wir erneut darauf hin. dah auf Grund de- § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das den Gemeindebeamten und -bediensteten in Erkrankungsfällen zustehende Krankengeld, so­weit eS nicht höher ist als deren Bezüge, zu Dunsten der Ge- mcinb-fafk ciuzusteh n, ober auf deren Besoldung aufznrechnen ist Wi. find darauf hingewiefen worden, daß gegen bie An- orbi'ung verstoßen wirb, unb mochten baher B.achtung für bie Folge bringenb empfehlen.

Gießen, den 1. Dezember 1921.

KreiSamt Gießen. I. V.: Dr. Heß

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