Nr. 5

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Erster Blatt . UL Jahrgang Zrettag, 7. Januar s92s

Cd Anu.hme von Anjetgea

M Ty für bie Tagesnummer bis

GietzenerAnzeiger ■ • '.'lug.

General-Anzeiger für Oberhefsen MM

Drud und Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- und 5teindruckerei H. Lange. Zchrlfllettung, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulstratze 7. sämuich in Gießen.

Die bürgerliche Bewegung.

Ter Piäsidcnt des Reichsbürgerrats, Ltaatsminister vonLoebell, verbreitet folgende AÜsfülirungen in der Presse:

3e länger die beutfJ)en Bürgerräte ihre Ar­beit durchftchren, und je weiter die Organisation sich ausdehnt, umso mehr hat sich herausgestellt, daß jenseits vom eigentlichen Programm des Reichsbürgerrats ein praktischer politischer Weg ge­sucht werden muß, auf dem das Programm zur Wirklichkeit nrirö. Im Mittelpunkt des Reichs- büraerprogramms steht wie im Brennpunkt der ge­samten deutschen Politik und Wirtschaft die ftvage der Lösung des sozialen Konslitts, der durch den Krica verzögert und durch die Revolution zum Aus­bruch gebracht worden ist. Man kennt in der deut­schen Politik, wenn man von Einzelbestrebungen absicht und einmal nur die großen Grundlinien der parteipolitischen Programme festhält, zwei Wege zur Lösung dieses offenen Konflikts. Einmal den offenen Kampf, den heute zwar nur sehr wenige auf Seiten der Rechten, aber seit der Anwesenheit Sinowjews in Deutschland umsomehr auf Seiten der Linken zu predigen wagen, und dann den Weg des parleipolitisäien Kompromisses.

Es mürb: zu weit führen, die Gründe zu er­örtern, die besonders für deutsche Politik und Wirt­schaft bei der einseitigen Festlegung auf diese zwei Wege maßgebend gewesen sind. Man müßte die gesamte, so oft behandelte Frage des Unterschiedes von politischer Dl)eorie und Praxis breit erörtern. Man müßte in einem kurzen Rückblick auf die inner- politische Geschichte Deutschlands seit dem Beginn der sozialistischen Bewegung nachweisen, wie stets der Versuch des offenen Kampfes und der Versuch der kompwmißartigen Verschleierung vorhandener Gegensätze für die gesamte deutsche Entwicklung gleich verderblich gewesen sind, wie aber trotzdem die maßgebenden Faktoren der Politik aus Mangel an Einsicht und aus Mangel an politisck>er Ener­gie stets den Weg der Fehler wieder beschritten haben, ddur dann roürbc sich auch für den, der in den gewohnten Gleisen so festgefahren ist, daß er den Blick für jede höhere Leistung verloren hat, der Glaube aufbauen lassen, daß noch ein dritter W^g zur Lösung der sozialen Krise offen steht und mit Sicherheit zu dem von allen erwünschten Ziele führen muß.

Würden wir in Deutschland die politische Tak­tik ebenso beherrschen, rote wir Meister der poli­tischen Theorie sind, so würden wir lange erkannt hab eil, baj der soziale ökarnpf gegen völlig un- § leichwertige Faktoren geführt wird, und daß ans ieser Tatsache nicht etwa, wie man so oft sagen hort, „der Zusammenbruch des Bürgertums" und „der Sieg des Proletariats" sich ergeben muß, son­dern daß in dieser Tatsache vielmehr der Grund für die Erfolglosigkeit sowohl des Angriffs der sozialistisch eingestellten Massen wie der Abwehr der Antimarxisten zu suchen ist. Kompromißpolitik in der bisher in Deutschland üblichen und durch die Arbeit von Natioiialversamnilung und Reichs­tag geradezu zum Gesetz erhobenen Weise muß zur dauernden Verschleppung der sozialen Krisis füh­ren. Nur, wenn man errdlich auf beiden Seiten der im sozialen Kampf stehenden Gruppen die so unendlich einfache Tatsache der politischen Taktik begreifen lernt, daß die Lösung nur dann zu finden ist, sobald zwei völlig gleichwertige, in Geschlossen­heit und Umfang der Organisation gleichstarke Fak­toren sich der Aufgabe der Losung der sozialen Krisis bemächtigen, ist die Rückkehr wirtschaftlicher utü> sozialer Ruhe in Deutschland möglich. Voraus­setzung für solchen Ausgleich ist natürlich, daß beide Gruppen das Maß der Stärke ihres Gegners ken­nen und infolgedessen beide einsehen, daß sich so­wohl im offenen Gegensatz wie in dem ihm gleich­wertigen Kompromiß die Unmöglichkeit der Eini­gung durch Geschlechter vererbt. Voraussetzung ist weiter, daß diejenige Gruppe, die auf eine längere Kultur zurückblicken kann und über ein größeres Maß politischer Einsicht verfügen muß, die andere Gruppe als die Vertreterin neuer emporkommen­der Massen furchtlos und mit Ruhe zu politischer Ausgleichsarbeit erzieht.

Denn so sehr wir auch beute zur Aufstellung gleichstarker Faktoren im sozialen Kamps alle organisatorische Arbeit auf die Seite der Nicktt- marxisten intb der Verteidiger der Vorzüge des bis­herigen Systems verwenden müssen, so darf doch umso weniger auf der anbem Seite verkannt wer­den, baß der Organisationsban der Sozialisten noch der Elastizität ermangelt, mit der man nach den Lehren der Geschichte letzten Endes politischen und Nnrtichaitlichen Fortschritt allein zu sichern vermag. Einer der Grundfehler der bisherigen Kompromiß- Politik mußte darin liegen, daß man zwar in ri tiger Grfenntniä der politischen und wirtschaftlichen Gleichberechtigung der sozialistisch organisierten Massen das moralische Recht mit der praktischen Fähigkeit verwechselte und nun den Führern, zum mindesten den nicht radikal gerichteten, doch das gleiche Maß an Willen zu sachlicher, ausgleichender Arbeit zuschrieb. Ja, man ging darin ort zu weit, daß man unter dem Eindruck der während des Krie­ges gemachten politischen Fehler und im Gesichts­punkt des allgemeinen politischen Erwachens die eigene ,Fähigkeit geringer einschätzte als das Kön­nen berjenigen, die bisher auf dem politischen Ge­biete nichts, auf wirtschaftlichem Gebiete nur reine Organisationsarbeit geleistet haben. £rer muß der Weg nicht zu der Selbstsucht unb Selbstüberhebung vergangener Tage, wohl aber bis zu dem Punkte Eckgefunden werben, an dem sich die richtige Ein­ung der eigenen Fähigkeiten unb das Ideal wlligen politischen Gleichberechtigung bie Wage halten.

Wie sieht nun die Durchführung dieser Ge- Gesichtsvuntte in der politischen Praxis dieser Tage aus? Die Minderheitsregierung hat jvr zwar länger, als man erwarten konnte, gehalten. Sie lebt aber in vielfach Einsicht nur von der

Gnade der Mehrheitssozialisten, die sich in ihrer Stellung zur Regierung einzig und allein von Varteitaltischen Wahlrücksichten leiten lasten. Je näher der Termin der preumachen Wahlen heran­rückt, je mehr die Mehrhettswzia'sisten, nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch innerhalb der Gewerkschaften starken Einfluß auf bie Massen toiebeigeroinnen müssen, um so stärker wirb die gefühlsmäßige und praktische Uebereinftimmung zwisck)en Mehrheitssozialisten unb Unabhängigen. Und bie gleiche Entwicklung ber Dinge vollzieht sich auch wieder nach ben Srommiutiften hin. Das »ktisckie Ergebnis ist, baß in Sachsen eine rein alistische Regierung möglich geworden ist, daß es in Bremen eine geschlossene sozialistische Front aibt, die eine parlamentarische und Regierungs- krisis durchführen tömite, kurz, es hat sich überall die wirtschaftspolitische Frage so in den Vorder- (jrunb aller politisck^en Probleme gedrängt, daß sich auch bei dem ehrlichsten Willen der Korn- proniißpolitiker die Spaltung d?s Volkes in eine inarxistisckic und eine antimarxistische Front gar nicht mehr vermeiden läßt.• Die Ereignisse in Sachsen und Bremen sind nur Vorspiele für Ent­wicklungen, die sich in den großen Ländern und im Reiche zwar nicht mit der äußeren Deutlichkeit aber doch mit gleich starker Wirkung werden voll­ziehen müssen

Angesichts dieser Tatsache erhebt sich bie ernste Frage, ob wir ganz ähnlich wie in den November­tagen 1918 einer zweiten Revolution dadurch entgegengehen sollen, daß der marxistisch gesinnte Teil start organisiert irgend ein markantes politi­sches Ereignis zu einem neuen militärischen Vor­gehen gegen die Regierung, die einem Gewalt­ansturm laum stand halten könnte, benutzen soll, ober ob ber Weg einer unblutigen ehrlichen unb wirklich aufbauenben Einigung mit bem Marxis­mus benutzt werden soll. Diese (Einigung ist nur auf dem Wege burchzuftchven, daß durch die bei Volksentscheiden sich ergebende antimarxistische Mehrheit im beutfdjen Volke endlich den marxistisch beeinflußten Massen und ihren Führern deutlich die wahre Stimmung im deutschen Volke bewiesen wird, daß dann angesichts dieser Mehrheitsver- häjtnisse die Anhänger des Marxismus sich durch die Tatsache über die Unhaltbarkeit ihrer An­schauungen belehren lassen, um schließlich mit dem ganz überwiegend sozialistisch gesinnten deutschen Bürgertum bas positive soziale Aufbauprogramm »i gestalten. Wenn die bürgerliche Bewegung die Organisierung der Antimarxisten für diesen Zweck betreibt, so liegt in dies em. Ziel keine Partei­politik in einem Sinne, den man in der Bürger­ratsbewegung mit Recht abgelehnt hat. Es ist Politik höheren Stils, wie sie in Deutschland bisher nur vom Sozialismus durch bie Doppelorgani­sation einer politischen Partei und einer wirt­schaftlichen Jnteres envertretung getrieben worben ist. Es ist keine Arbeit gegen die politischen Par­teien, die wahrscheinlich innerhalb d:s Parlaments die Kompromißpolitik um ber auswärtigen Politik willen noch lange werden fortsetzen müssen. Es ist bie Klärung ber inner politischen Verhältnisse, bie unbedingt neben der Arbeit für bie Revision des Friedensvertrages einhergehen muß, wenn wirklich ein gesunder Wiederaufbau erzielt werden soll. Daß die Bürgerratsbewegung sich der Revision des Friedensvertrages angenommen hat, ist inzwischen durch praktische Arbeit hinreichend bewiesen.

Neue zorderungen deutscher ttohlen- lieserungen.

Berlin, 6. Jan. (WTB.) Das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zwischen den deut­schen Delegierten und der Repara.ionskommisiion über bie Regelung ber deutschen Ko h- lenlieferungen nach Ablauf bes Spaa-Av- kornrnens ist nach Mitteilung ber zuständigen Stelle burchaus unbefriedigend. Tie Re­parationskommission teilte in einer Note vom 27. Dezember der deutschen Kriegslastenkom­mission als' die von ihr in Aussicht genommene Regelung folgendes mit: 1. Mit Rücksicht auf die Transportschwierigkeilen bestehe die Wahrschein­lichkeit von Rückständen in ben beutschen Kohlen­lieferungen auf Grund des Spaa-AbLmmens. Sie fei damit einverstanden, daß die Rückftäittx im Februar und März mit je 250 000 Tonnen im Monat ausgeglichen wurden, die in diesen Mo­naten ohne Anrechnung auf die sonstigen Liefe­rungen vorweg zu liefern feien. 2. Für bie Mo­nate Februar und März 1921 solle Deutsch­land außer diesen Rückständen 2,2 Mlllionen Tonnen monatlich liefern. Derjenige Teil dieser 2,2 Millionen Tonnen, ber von Deutschlanb twtz aller Bemühungen aus irgendeinem Gru.id? nicht abtransportiert werben könne, solle zur Verfügung der Revarationskommission gelagert unb später nach ben Wünschen ber Kommission beschleunigt abtransportiert werben. Geschehe dies, so werbe das einer Erfüllung ber Lieferungen in den Mo­naten Februar unb März gleichgerichtet.

Staatssekretär Bergmann Hai herauf auf Anweisung ber beutschen Regierung ber Repa- rationskommission mitgeteilt, baß bie beutsche Re­gierung nicht m ber Lage sei, Jid) mit dieser Rege­lung einverstanden zu erklären, vielmehr ihren der Reparationskommisswn in eingehenden Ver­handlungen dargelegten Standpunkt, daß bie beut­sche Leistungsfähigkett nicht einmal an bie in Svaa festgesetzten Mengen herwrreickft. aufrecht erhalten müsse. Sie werde spätestens Mitte Januar eine zuiammensassenbe Darlegung ihres Stanbpunkres übermitteln. Es handelt sich bobei um eme bereits feit langem in Vorbereitung befinblidje Denkschrift über die Wirkmrgen des Kohlenabkommens von Svaa. Bekanntlich batte die deuf'che Regierung in Voraussicht ber feit November bestehenden TransportschwierÄkeiten, um jede Möglichkett zu

versuchen, bie in Spaa übernommenen Verpflich­tungen zu erfüllen, im Oktober bas Sief erfüll von 2 Mlllionen Tonnen erheblich überschritten. Der abnorme Tiefstanb bes Rheins und die badurch herbeigeführte Verschärfung bes aud) lei normalen Verhältnissen im letzten Kälenderviertcljahr des Jahres regelmäßig eintretenden Wagenmangels haben trotz dieser Vorlieferungen bie Unmöglichkeit herbeigeführt, bie in Spaa notgedrungen und gegen bessere Uebcrzeugung übemomm ne» Verpflichtun­gen auf Lieferung von 2 Mlllionen Tonnen ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitstage im Monat zu erfüllen. Die Klagen ber beutschen Industrie, namentlich der Metall- und Textllinbustrie, ber chemisckrcn Fabriken usw über unzuieickienbe Ver­sorgung bauern trotz ber gestiegenen Förberung unb der erfolgreich burchgesührten Umstellungs­maßnahmen auf Rohbraunkohle fort. Dabei wirb bie Aufrechterhaltung dieser erhöhten Förderung durch die anbauerrtb ungünstige Ernährung?- tage ber Bergarbeiter ernstlich gefährd t. Statt diese Tatsachen durch eine vernünftige Be­grenzung unserer weiteren Lieferungen zu berück­sichtigen, wird von uns nicht nur die restlose Nach­lieferung alles dessen verlangt, was wir ohne unser Verschulden nicht bis (frtbe Januar werden ab­geliefert haben, sondern wir sollen uns sogar damit einverstanden erklären, die Liefermengen noch selbst über die trotz aller Anstrengungen nicht erreichte Liefermenge des Spaa-Abkommens zu erhöhen. Da­zu kommt, daß gleübjdtig Bestrebungen int Gange sind, entgegen ber uns von Lloyd George unb Dela­croix in Spaa in feierlichster Form gegebenen Zu­sage, die Kohlenmenge aus Oberschlesien, bereit erhöhte Inanspruchnahme für Deutschland während des Spaa-Mkommens bisher kaum statt gefunden hat, noch weiter zu kürzen. Ferner be­steht auf alliierter Seite bisher so gut ivie gar feine Neigung, bie Kohlend o rs chü s 1 e, ja selbst die sogenannten Golbmarkprämten weiter zu zahlen, deren Bewilligung einer der wesentlichsten Gründe dafür nur, daß wir schließ­lich dem Abschluß des Kohlenabkommens von Spaa zustimmten. Tie deutsche Regierung wird alles versuchen, um auf Grund eingehender sachlicher Darlegungen die Alliierten davon zu überzeugen, daß die jetzt von ber Reparationskommissivn aus­gestellten Forderungen weit über bas Maß des Möglichen unb Vernünftigen hmcmsgehan.

Der englische Sianbpuufi in der Lniwaffnungssrage.

Paris, 6. Jan. (Wolfs.) Ter Londoner Korrespondent des „Matin" wlll aus unterrichteten englischen Kreisen erfahren haben, man sei eng­lischerseits geneigt, bie Einwohner wehren in Bayern unb Ostprettßen in je brei Pe­rioden von brei Monaten auflösen zu lassens so baß also bie gesamten Freiwilligenverbänbe in Deutschland Ende 1921 verschwinben würden.

Die Haltung Amerikas.

Paris, 6. Jan. । WTB.) Die Radio-Agen­tur veröffenllickftfolgendeDepesche ausWa sh in g- ton: Tie Regierung ber Vereinigten Staaten prüft augenblicklich bie Haltung, die sic, offiziell einnehmen wird angesichts des Verlangens ber französischen Regierung, von Deutschland die strikte Durchführung der in Spaa vereinbarten Entwafs- nungsklcmseln zu verlangen. Tas Staatsdeparte­ment habe seine Ansicht übet eine eventuelle Be­setzung des Ruhrgebiets zu erkennen ge­geben. Der Standpunkt der Vereinigten Staaten scheine über diesen Gegenstand zu sein, daß Deutsch­land in dem Maße, in dem bie Umstände es ihm gestatten, abrüfttt unb baß es gut sei, ihm eine neue Frist zu gewähren. Der Tempsigibt biese Nachricht unter Reserve wieder.

Ausnahme deutscher Spezialisten in Sowjet-Nußland.

M o s k a u, 6. Jan. In einer amtlichen Kund­gebung heißt es: Zur Unterstützung unserer In­dustrie ist eine intensive Vorbereitung zur Auf­nahme von Spezialisten aus Deutsch­land in die Wege geleitet worden. Es wird beab­sichtigt, aus Deutschland 5000 Spezialisten anzu­fordern, davon 4000 für die Metallindustrie, 300 für das Volkskommissariat für Gesundheitswesen. Um für die Abteilungen ber Wirtschaftsräte vor­bildliche Wusterkommunen in bem Bezirk von Moskau zu organisieren, sinb 200 Mann an- geforbert.

Der Orden der Äoten Fahne!

Moskau, 4. Jan. (WTB.^ Der achte Räte­kongreß hat auch einen Antrag Rykows angenom­men, für Erfolge an ber Arbeitsfront ben Orden berRotenFahnezu stiften.

Ftalienischc Einreiseverbote für Bolschewisten.

Rom, 7. Jan. (WTB.) Die italie­nische Regierung verweigerte Si­nowjew, Bucharin unb Balaboni, bie zur Teilnahme am italienischen Sozialistenkon- greß nach Livorno kommen wollten, das Paßvisum.

Die Finanzkrifis iu Oesterreich.

Dien, 7. Jan. ^WTB.) Wie bie Staats­korrespondenz meldet, hat der Bundeskanzler Mayr m ben letzten Tagen in Begleitung der Bundes­minister der Finchrzen und Vollscrnährung bei ben in Wien beglaubigten Vertretern der Groß­mächte vorgesprochen, um ihnen die sich immer kritischer gestaltende finanzielle Lage des Staates auseinanberzusetzen, wobei er betonte, bafe sich die Staatsausgaben in der letzten Zeit derart

gesteigert hätten, baß mit dem Zusammenbruch der staotswirtschast in kürzester Zeit gertdmet wi­dm müsse, wenn nicht ohne reden Verzug durch die von der Repavationstommission k'ü einigen Monaten beantragten Auslandskredite einer wetteren Entwertung der österreichischen Krone unbl damit einer neuen Preissteigerung Ei ihalt ge­boten werde. Tie Vertreter ber Großmach.c be­kundeten hierfür die Notwendigkeit einer raschen Dilfe besonderes Verständnis und sagten zu. ihre Regierungen unverzüglich in Kenntnis setzen zu' wollen.

Eine internationale VerkchrSkoufercnz.

Paris, 6. Jan. (WTB.) Ende Februar wird in Barcelona eüte internationale Ber­ke hrskonferenz zusammen treten, die vom Völkerbund einberufen wird. Den Vorsitz dieser Konferenz führt der ehemalige ftanzösische Mi­nister für auswärtige Angelegenheiten Gabriele D c n o t a u x. Die Kvnferentz beschäftigt sich mtt dem Personen-, Waren unb Durchgangsverkehr. Sie soll einen beratenden Verkehrsausschuß er­nennen, der zu einem ständigen Organismus au8- gebaut werden soll. An ber Konferenz sollen die Mitglieder des Völkerbundes, Amerika mib die Staaten teilnebmen, denen man in Genf ge­stattet hat, sich an ben technischen Beratungen zu beteiligen. Deutschland kommt also für die Konferenz nicht in Frage.

Stürme im sächsischen Landtag.

Dresden, 6. Jan. (Wolff.) Zu Beginn der l)eutigen ersten Sitzung des sächsischen Landtags nach der Ferienpause verlang­ten bie Kommuni st en stürmisch bie so­fortige Beratung ihres Antrags betreffend bie Unterstützung der Erwerbs­losen, der gegen den Willen bes Präsiden­ten unter großem Lärm auf den Tribünen verlesen wurde. Der Tumult steigerte sich derart, daß ber Präsident sich kaum mehr verständlich machen konnte. Der kommunisti­sche Abgeordnete Renner wies auf die ge­troffenen polizeilichen Maßnahmen hin, was erneut wilde Pfuirufe hervorrief und bean­tragte, daß der Präsident den Antrag be­treffend bie Unterstützung der Erwerbslosen sofort auf die heutige Tagesordnung setze und' auch sofort eine Abordnung der Erwerbslosen im Hause empfange. Diese Anträge wurden vom Hause abgelehnt. Unter andauernden^ ungeheuren Lärm sah sich der Präsident ge­zwungen, bie Sitzung zu unterbrechen.

Dresden, 6. Jan. (WTB.) Noch Wie­deraufnahme der Sitzung bes Lanbtaas teilte der Präsident mit, daß je ein Mitglied der verschiedenen Fraktionen bestimmt sei, um mit dieser Abordnung der Erwerbslosen zu verhandeln. Darauf wurde die Tages­ordnung ohne weitere Störung glatt erledigt.

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Aus dem braunschweigischen Landtag.

B r a u n s ch w e i g, 6. Jan. (Wolff.) Dek Landtag hat den Antrag dec Rechtsparteien auf Einsetzung eines KontroNausschus- f e s für die Anstellung von S ch u tz p o 1 i z e i- beamten, worin die Regierung ein Miß­trauensvotum erblickt, und weswegen sie die Vertrauensfrage aufgeworfen hat, mit 31 gegen 27 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde dann die Regie­rungsvorlage wegen Vermehrung der Schutz­polizei inrit 30 gegen 28 Stimmen ebenfalls abgelehnt.

Aus dem Reiche.

Die Forderungen her Eisenbahner.

Berlin, 6. Jan. (WTB.) Der Reichs- v e r k e h r s m i n i st e r hat den aus ben Ver­handlungen des Staatssekretärs Stieler mit den Gewerkschaften des Eisenbahnperso­nals am 5. Januar hervorgegangenen Eini­gung s v o r sch l a g über die Erhöhung ber Teuerungszuschläge zu den Beamtengehältern und Arbeiterlöhnen gebilligt unb ber ReichS- regierung zur Annahme empfohlen.

Aus Flensburg.

Berlin, 6. Jan. (Priv.-Tel.) Gestern abenb tagte in Flensburg eine von vier­hundert Delegierten besuchte Sitzung ber Vorstände der Gewerkschaften, der sozial­demokratischen Partei, der Unabhängigen und der Vertreter der Betriebsräte. Wie vom „Vorwärts" berichtet wird, wurde mit sämt­licher;, gegen neun Stimmen eine Entschlie­ßung angenommen, worin jegliches fernere Zusammenarbeiten mit den Kom­munisten abgelehnt und zum Ausdruck gebracht wird, daß das Verhalten der bis aufs Blut gereizten Sicherheitspoli­zei verständlich und gerechtfertigt erscheine.

Berlin, 6. Jan. (Wolfs.) In einer Sitzung des Hauptauss chusses bet preußischen Larchesversammlung erwiderte Minister S e v e r i n g auf das Verlangen nach Auskunft über den Fall in Flensburg, daß der moralisch Verantwortliche für die traurigen Vorfälle ber Denunziant selbst sei, der von der Polizei in Flensburg angestellt war. Der Kommandeur der Sicherheitspoli-■