Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberheffen)

Freitag, 6. Mai 1921

Zweiter Blatt

Nr. UH

> tuiwatr tn brftlten >?. t> und

lasten werbe

niemals

»md Wcfdriift Vera»»ick» ;u haben

Wirth:

Rcichsfinan »Minister

ibrtf innige Fortsetzung des Krieges das Wtrtschaftslel'en zerstört. £r

Harrn, die umfassende An-

was

eure

Arbeitsverhätte

Telephon 1688.

4221c

Art 430. Gruben-Laschenschuhe,gefettet Rind 44 O spalt, Grubengerb., schwer. Beschlag, 40/46, Paar M. 11U

Dauer­haftigkeit

et bauliche ftiim des idotc dem Erzberger nach dem

da», man mir d Form zukomme

Schauspiel, daff Tt. Heisser ick im Ko Ritters der politischen ÄLoral auftrat, deutsche'» ÄolL: erspart gebli ben, wenn als Finantzminister eine Timer Politik

Lage imb die real an Frieden, bie l schlägt eine gründliche Siedclung auf d m Lande vor, beim nach feiner Ansicht ist das Kernproblem

lidv Für seine Parte» irriit der Redner ganz ent- scbiften zurück, datz co sich In er um eine p?li:iidx Angelege ich.nl .andelc. -eine Parte» Idnue »in; dem Vlu^ang des Erzteraer-Hel s»e rtcki-P ro ze»1es tolltommcn rusr.eten sein. Im »te ensatz u £>crrn Abg. Keil haben mir zu den ordentlickvu ttertchten das Perlrauen, daß sre in der Angelegenheit ce »echt urteilen in.nden Ich rricraic a e an unb tann mir sehr leicht bie Möglichkeit denken, bin das Gericht aus fulr.ektivcn Gründe»» zu einer Einstellung des Persohrens tew. zu einer Fre»- stnecsumg Erzbergers gelangen wird Wao btr Frage der faipi talSver sckrietung betrif't. so hoi s»ch der Rrichsiinairzminister die Sache doch etwas zu leicht gemach» Mit der Aufklärung, die er uns gegeben hat, ist die Sache bei weitem nrcht auf­geklärt.

Abg. Dr. Kahl (D. Vp) Warn Herr Ke^l ben Reciirspar-eien vomrirft. sie berfudnen einen pjlitil'dcn Gegner durch Intrigen zu entkernen, so ist meine Partei batet nilri beteiligt. Unsere Dineren»en nti» Erzberger liegen viel luter, hegen ai»r vaterländischem Gebiet (Lachen hntö, Beffalt recküs, in den großen Prob-lernen der Beurteilung von Krieg »tnb Frieden.

in neuen und getragenen Herren- Anzügen, Gehrock- u. Smoking- Anzügen. Für Burschen Anzüge in allen Drohen. Hochgeschlossene Foppen, leichte und schwere, in allen Drohen. Gebrauchte Sakkos mit Westen. Auch einzelne Hosen in allen Farben, ausfallend billig zu verkaufen.

L. Rosenzweig

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meine früheren amtii Itn 4k»irran.i n »ir private Vorteile mißbraucht, »wtern materielle Cptcr <i<* bracht. Solange Herr Andre den fckmmnl unter dem Schuv der Immim»täl erhebt, erkläre t'di fhn für einen elenden Feigling! (Erbninigmi! >

Es cnttpinnt sich eine längere Tcbatkv iltef die Reden velneridx? und Breitscknrds, m» denen sich auch der Abo. Andre beteiligt

(tegeit 411 Udr nrirb über den Antrag te** Ausschusses ab gestimmt. Tie SrinflErwlgni g Erz- bergers mrb gegen die Stimmen der Unad,mngigo» »nid Kommunisten gutgeteißen.

Nächste Sitzung Frei lag. 2 Uhr: ^tachtrags- etar für 1920 und fieinc Votlagen

andern Mitglied die es Hau es

»vorbei» war I.n; i.b das \??ru habe, wild mir Brenscheid wah

2ofcm er den Mut dal, feine B-:

Herzen des Herrn Helfferich betrieben uätte. Auf Grr»nd eines Akten diebslablos sei ton

Art 213. Bu rsch en- u. Mädch enstiefel, mit Beschlag, größte Größe 36/39 34/35 31/33 __

fictehmg der Bevölkerung auf dem Laute.

Dbg. Bartz (Kom.) betont, daß die kapi­talistische Gesellschaft kein Interesse an der Er- n/ertetofigkeit habe, obgleich gegenwärtig tn ter Industrie Gewinne erzielt nrirrben, bie so grotz seien, daß die Großindustriellen gar nicht wüßten, wohin mit all dem Geld. Auch verurteilt er dos

Schlichtnngsauoschuh der Provinz Lberhessen.

Berbandlung vom 29. Llpril 1921

Tem Antrag ted Steiitdauers Fobann Bruno gegen Steinbaiiermeister Martin Schmall in Eies',en aus Zahlung des Stein Hanert ai fllobnes kannte nicht stattgegeten iverden, weil die in- mnidKi» vvlnenommenen Ermitlli»ngen <. rgeben haben, öafj Bruno nach der von ihm geleistetat Arbeit teil Tariflohn nicht beanspruchen kann.

Deutscher Ucidiftag,

Sitzung vom Mittwoch, 4. Mai

Aut der Tagesordnung srrht zunächst btt Bc urtun-i des von Müller-Franken Soz. , Trimborn «Zentr , Dergt »T.-N.), Dr. Streffmann (Disch Bp.), Sch.fier lern.) und Emminger (Bayr. Bp.i eingebrachtcn Gesetzentwurfes zur weiteren Er qänzung des Gesetzt zur Verfolgung von ÄYtege verbrechen. Ter <tefetzentwurf wird in dritter Lesum? angenommen

Ter ttesetzentwurf betreffend Aenderung des ArtitzelS 13 des Eiseubahnpoftgefetzes wird in allen bvei Lesungen erledigt.

Der Gesetzentwurf über die Aenderung des Gerichtskosten Gesetzes wird ohne Aussprache einem Ausschuß überwiesen.

Ter Gesetzentwurf über die vorläufige Neu qestaltung des Ortsllassenverzeichn'lsos imrb in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Ter Gesetzentwurf betreffend Die Verteilung teS Gewinns ter Reichten k wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfes tetr Aenteruna des Bankgesetzes vom 14. 3. 187'- TaS Gesetz »vird mit einer von allen Parteffn mit Ausnahme ter beiten Parteien ter äußerst?n ßmfrn unterzeichneten Entschließung angenommen, in der das Verlangen der interalliierten Rrpara tümSkvmmission nach Auslieferung des Gold­bestandes der Reichöoank verurteilt wird. 3rt ter Erttschließung wird ferner an die Regierung das dringend-.- Ersuchen gerichtet, diesem Verlangen unter keinen Umständen auch in Zuktmft statt- orgeben

Es folgt die Abstimmung über die Anträge ter Unabhängigen und Kommunisten über die Aufhebung von Belagerungszustand und Sondergerichten. Alle Anträgewurdenab gelehnt, dagegen ein Antrag Müller-Franfen iSoz.'. der ein? Umäiibenmg der außerortentlichen Gerichte bezweckt, tem Rechtsausschuß überwiesen. Ein weiterer Antrag Müller-Franken, der den Briagerunqszustand in Ostpoeuffm aufheben will, wurde abgelehnt.

Darauf wird die gestrige Aussprache über

die Bihebung der Arbeitslosigkeit

blendend weiße, erroßetückige, Ware

für Weißbinder und chemleche Induetrle stet) frl ich zu haben Carl Haas jr., Frankfurter Straße 59

I sie in ter Vomnnssvirsteratung dazu »telhtng nehmen

Die Anträge werten darauf dem Volkswirt schafuichen AuSichutz ubenviefen

Es folgt der Bericht des Ausschusses rüt b.r ttefcMflSorbiumg über

die Strafverfolgung des Abgeordneten Erzbcrger

wegen Einkoimneirsteueihiiiterrtebmm ,»nb >>aptas- f lucht.

Der Ausschuß beantragt, tec Immunität des Abgeordneten Elzbe.ger fiir die en Fall aufzu- teben und die Genehmigung zur Strafverfolgung auf Grund des Artikels 37 Absatz 1 ter Reich:- tersassung zu erteilen.

Berichterstatter Aby. Dr. kahl ,D. Vpt betont, daß es Pflicht ift, mit höchst errrichbaver Unbefangenheit Stellung zu nehmen und der poli­tischen (tegiicrfd)afl ober AnhängersckMt keinen Einfluß am die Entsckieidung einzuräumen. Ter Bericht und der Antrag des Ausschusses seien schon zunr Gcgcnstmtd von Pressaerörterungen gemacht inorten, die Mißverständnisse b.'Tt»rger;ifen hatten. Ter Ausschuß habe nicht die Aufgabe gehabt, die Schuld oder die Unfdyufo des Mge.rrdneten Erz- bergers festzustellen, iontent »uir die Allcnrorträge b>3 Reichssinanznrinisters zur Mcintnü g^nomme i. Ter Ausschuß hatte nur zu prüfen gehabt, ob die Voraussetzungen für bie Aufhebung ter Immunität des Wgcordneten geaeben seien, und iv.nu sich bic Mehrheit tes Ausschusses für di? Aufhebung ter Immunität ausgesprochen hab.', so sei dainit die Sckuld .Erzbcrgers »jod» nicht briv.e ?n und ein politischer Skandal liege n-och nicht rvr.

Abg. Reil >So: erflärt du,zu: Tas wenig

U a u u l»c r t zu nnete^wleu, lnußte id> dm als deuten Ehrabfchnc.ter tezei^.men' »Großer Tumult unb ^Zurufe links: Hub Gräf' An.!* ter Abg. Andre machte mir den Vorwurf. Politik

An Alle d" Strapazierschuhe iSftS!

mir ein Fabrikant, der ein hier seit Jahren eingeführtes anerkannt gutes Fabrikat in Arbeiter-, Landschuhen und kräftigen Straßenschuhen herstellt, einen Teil seines großen Fabriklagers zum Verkauf übergeben hat Das Lager wurde bezirksweise an Kunden der Firma verteilt, um die Ware auf billige Art und durch Fachleute dem Verbrauch zuzuführen, damit dem verantwortungslosen wilden Handel und den Ramsch- und Wanderverkäufen gesteuert werde. Die Schuhwaren werden zu Fabrikpreisen verkauft und sind rmt Preiszetteln versehen. Versäume niemand die so bald nicht wiederkehrende Gelegenheit! Der Verkauf ist nach Zeit und menge begrenzt und findet an den Geschäftstagen von 9—6 Uhr ohne Unterbrechung statt. Betriebsverwaltungen, Betriebsräte sorgen Sie für weiteste Bekanntgabe dieser Mitteilung an die Belegschaften. Einige Beispiele folgen:

Ädg. dugo (D. Vp.) tritt dafür ein, daß alle Stnatsausträge so vergeben werden, daß mög­lichst viele Arbeitslose bcschäfn'gt werden können, er warnt aber vor einer all;u großen Umänterung ter Betriebe. Nach seiner Ansicht müßte vor allem bie Luxussteurr einer gründlichen Nackwrüf^ng unterzogen werden, denn chr Ertrag sei bei weitern Sninger, als ter Schaden, der durch sic tem öirlAaflsleten zugefügt werte

Abg. Erkelenz (Dem.) bezeichnet als Grmid der Arbeitslosigkeit dic Wellkrise, die wcltpÄittsche

die Parteien

In der Lohnbewegung-fache bet oberhessischen Braunfohlen- und Eise n stein gruben ist ter Schied-svruch des Schlichtungsausschusses vom 23 April 1921 vorn Staat-ksommilfar für die wirtschaftliche GDtx Mobilmachung in dessen für verbtudlich flärt worden, und zwar ,.lns zunacht 30. ,jinrt 1921 • nach dieser Zeit bleibt e- Den Parteien über> lchsen, die durch diese Berbindlichkeilserklär»mg ge­schallene Vereinbarung mit einer 4 wöchentlichen Frist auf Monatsende zu kündigen".

kirchliche Nacbeichten.

Israel. Religion-gemein de Go^eS- ötenfl in ter Synagoge (Sub-Anlage-. Samstag, 7 Mai Borabd. 7.30. Dtorg. 8 30. AbdS. 8.06 und 8.45 Uhr.

Iiraeu Reltgions-Gesell, chatt. 3abfcatfeier, h Diai. Freitag abd 7 30. Samstag ■orm. 8.00, nachm. 4.30. Sabbalansgang 8.45, Wochengottesd(enst: nrorg. 6.30, a ds 7 00.

Es ist nickst verwunderlich, »venn die AlituZort ces Ausnrärtigen Ännes sich in allgemeine»» Ausfuh nntgcit halt Wir fönnen tech unmöglich fo töricht fein, hier im Reichstage die einzelnen PoÜen tu ab!ei: und und1 ihrer Zweckbestimmung varzulegen! »Leb-aste .Zustinnnung bet ter Mehrheit. ' Tie Hauptfrage ist Erstens: fc*at Erzbcrgec tom kJü»‘> roärtigen Amt in verfdnebenen Fällen Anstrag getebt ? unb zlveitens: .\?at ec bi: Weisungen aus geführt? Rach dein, was mir berr Tr. Simons schriftlich ntitgeteilt lwt, hat Er^berger i n d i r e f: im ?£uftrage des Austliärtigett Amtes gehantelt und zweitens bic Zweckbestimm»ntgen misgeflldrt. Die 'Zahlenpriifllng Hal llcbereinstimmung ergeben »Abg. Gräf: liefe Prüfling wäre Sache tes Ge richls!) Sehr richttg! Ader bann ivartei» Sie dessen Entscheidung ab. Ter R.-ichssinanzminister geht dann näher auf bie Angriffe ein, Oie gegen ihn wegen seines Eintretens für Ercherger von rechtsstehender Seite erhoben inorten sind.

Abg. Tr. Breit scheid 711.■: Wir bleiben dabei, daß bic Jnrnumitäl ein Pnvileg des P a r - kamen ts, nicht ter Abgcvrdneten ift. Sie darf nur bei tem begründeten Verdacht eines gemeinen Vcrbreckwns Mlsgehoben werten. Tiefe Voraus fttzung liegt nach Aussage ter Akten und tes Aus fd nschericksts hier nicht vor. Rem mensch.rch be­greifen wir ten Wunsch Erzbergers. Trc i?lb- Neigung ter Rechten gegen ihn geht tatsächlich) zurück auf die Friedensreiolution tes Jahres 1917 >Mg. Tr. Kahl: Sehr richtig!) Die Meineids kampagne und ter Steuersoldzug waren nur die logifdx*. .strinsequenz. Wenn Sie bloß eine Steuer tefraiibatbon an den Pranger stellen wollten, hätten Sie wohl in i>hren eigenen Reihen bessere Objekte gefunden, aber ter ^riedensvermittter Evzberger mußt.- unschädlich gemacht werten! Wenn tzerr «straf er'ilärt, es gebe Leute, bie Erzberaer Unterschlagungen vorwürfen, so ist diese Art der parlamentarischen Behandlung urtverantwottlich Was würde er sagen, wenn ich erklären wollte: Cs gibt Leute, die edzähveit, terß Herr H e l ft e r i ch für seine 9lrtitel in einer argentvwcheu Zeitung Geld erhält, das ihm! auf eine Schwei;er Bank an gewiesen wird, fpöri! Hört? links / und daß er die 150 Tollars pro 9Erttfri in Deutschland nicht versteuert. Dach ich spreche diese Derdächtigrmg nicht aus (Heiterkeit.) »mb nstttte sse ohne Gräfs Aeußerungen nicht vorgebracht haben.

Abg. Andre (A.): Wtt könnten in unserem Beschlüsse, für die Aushebung ter Immunität »u stimmen, wankend werten, wenn ein Richter von ter ReickStagstribüne aus iticte verletzenden Bor- würfe gegen einen Abgeordneten erhebt wie Herr Gräf, wenn auch in versteckter ForM. Gnade tem Angeklagten Erzberger, wenn er dem Richter Gräf in die Hände fällt! (Lelchastr Itrstrmmung tm Zentrum Glauben Sie ja nicht, daß Sie ten Lampf in ter bisherigen Weise sortfühven können: wir müßten Änstl ten Spieß auch einm<ü umdrehen!

Reichsfiilanzmrnister Tr. Wrrth: Be» ter Nachprüfung von Borwürren gegen politische Per- förtlidxfeiien habe ich schlechte Erfahrungen ge­macht. Auch mir ist aus Abgeordneten kreisen mit» geteilt worden, ter ^rncurzamtSpräsidenI Ralfen* han habe sich über Erzberger dahin geäußert „Ter fterl muß vernähtet werden!" Die Prü- sung durch den Ehe? des LLndessmanzamts bat er­geben, daß Joltenhon sich einer solchen Aeußerung nickst mehr erinnert, aber erklärt, fte entprSeb nrcht seinen Anschauungen. Wir haben setzt alle.! Anlaß, ten ganzen Duii ter Tinge den Gerichten zu übergeben, zu deren öbjeftftntät weite Shrtfe te Bolles nod) Verttauen habe.r.

Abg. Brodau? (Dem.): Wrr werten ben: Antrag tes Abschusses zustmrmen, gleitet von der Riich'icht au? ten eigenen Wunsch Erzberger, und ten seiner ssraktini.

Abg. Tr. H e l f se r i ch (D.«Ml): Heber d c Mitteilungen Brech'cheids über Honvrarzablungrn

der deutscknationalen Presse eine Hetze gegen Erz berget in Szene gesetzt nxirben. Es fei zu berück­sichtigen, daß Erzbergers EinkoinMen in voller Höte angegd>ei roorten sei, bie Meinungsver fdrietenbett beziehe sich nur darauf, in nvlchem ^ahre hätte deklariert werten Müssen. Tie Kapi^ talsflucht sei twch lange nicht erwiefen. Er sei ter Ueberzeugung, daß seine Freunde einen Antrag auf Mlehnung ter Aufhebung ter Immmrität unterstützen würten, tvenn sich dafür im Hause eine große Mehrheit fluten tvürte. Da dies nnenbar aber nicht ter Fall fei, müsse seine Partei tem Wunsche Erzbergers auf Aufhebung ter Snimimität frfjün flattpeben. Nur möge dafür gesorgt werten, daß das Strafverfahren nicht zu einem auS Partei politischen Zwecken heraufbeschrvvrenen Skandal auSartet.

Reichsfinanzminister Wirth: Ich glaube all­gemeine ^Zustimmung zu finden, wenn ich sage, daß die Vorgänge, »tnt sie sich tm Anschluß an bic Erörterungen des Falles Erzberger leider in ter Oesfentlichkeit abgespielt haben, nicht zu einer dauernden politischen Einrichtung in Deutschland »uerten möästen, soll die Reickissteuerverwaltung objeltiv und gerecht urteilen. Ich unterscheide in ter Angelegenheit Erzberger drei Tinge, erstens die Steuerangelegenheit, zweitens die Frage ter Kapitalsverschiebung und drittens die Frage be­züglich der vorgekommenen Aktendiebstähle. Tie Frage der Steuerangelegenheit geht die Reichs- smanzverwaltuug gar nichts an, das srnd Ange­legenheiten ter preußischen Finanzverwaltung, deren letzte Entscheidung beim preußischen Finanz­ministerium liegt. Bezüglich ter Frage der Kapt- talsverschiebung steht fest, daß eine Verschiebung von Kapitalien stattgefunden hat. Meine Unter­suchung hat sich also darauf zu erstrecken gehabt, ob und inwieweit eine Verletzung ter gesetzlichen Bestimmungen stattgefunden hat. Ich habe daher Veranlassung genommen, das Aitswärtiae Amt zu bitten, dieser Fvage nac^ugehcn. Vom Minister tes Aeußeren habe ich jetzt die Antwort bekom­men, daß ter Abgeordnete Erzberger in der Tat im Auftrag tes Ministeriums des Aeußeren Geld nach tem Auslante gebracht hat, welches dort fln ©inne tes Auftrages tes Ministeriums des Aeußeren verwandt worden ift Ich leae diese Ant­wort auf ten Tisch tes Hauses nieder. Jn ter Frage ter vor gekommenen Aktendlebstähle habe ich eine sorgfältige Untersuchung vorgenommen, die aber vollkommen negativ verlaufen ist Schwere Bertrauensbrüche müssen voraekommen sein.

Abg. Surlagc (Ztr.): Namens meiner Frak- htm habe ich zu erklären, daß wir gegen drc Aufhebung ter Immunität nichts ern-uwenten haben. Wir heben batet hervor, daß wir uns batet tm Einklang mit tem d rügenden Wimsche des Abg. Erzbergers befinden. Ke Säte mutz endlich einmal aus ter Welt geschafft wetten. Tos [amt nicht anders geschehen, als durch eine Drtent» litte gerichtliche wttersuchung.

Wg. G r ä f-Dhuringen ^D.-Ntl.) eröSrt: Herr Steil und Herr Erzberger hätten zusammen die großen Steuergesetze gemacht, teÄxllb sei die Sehn­sucht Neils nach ter Rück?chr Erzbergers verstand-

für mich an eine Schweizer Brnk kann ttb nur mitteilen ha le aui iuc 'üiufijiteTunfl bin

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Abg Tr. Barth (D.-Ntl). Ae wahnsrn ntge Politik ter Enteiste steigert dre Arbeitslosig teh. Für ein ungeeignetes Mittel, ter Arbetto- lpsigkeit ab^uhelstn, hallen wir die Erhöhung ter Mi^rstützungssätze. Rediter flagt, wie cs mit ter fall tu r der Oedländereien und Moore in Nord- teuffchl«»d stehe T.e Anträge ter Linken wollten auf einem Umwege die Soztaltstermtg er­reichen ; aber eS sei besser, die trete Initiative der Unternehmer walten zu lassen.

Abg. Dißmann (USP > stellt fest, dak die Vertreter ter ReichSrrgierung durch Abwesenheit gl011501. Man könnte ater verlangen, datz sie in diesen Tagen Rete w b Antwort sthen. Schweige tee Regierung, so müßten andere Mittel angewandt werden^ am sie zum Reden zu zwingen. Unter Hinzuziehung ter ^amtlienongehörtgen handle es fickt nm Millionen Einwohner tn Teutschland, drc von ter Arbeirsbosenfrage betroffen werden. Die erst werdet» nrirb, wenn bic Sanktionen in flraft rieten, möge er nicht ausrnalei». Das ReickiS- rerkchrsministerium Haie bei Vertretern der G> mcrtfdxiften Aufträge in Höhe von 3 Milliarden Mtr Bekämpfung ter Arbeitslosigkeit zuweffen wol­len, aber dann sei hinter beit .Kulissen von den Unternehmern gearbeitet worden, weil ihnen an ten Arbeitern nichts liege und weil die Unter­nehmer die Preise kontrollieren wollten.

Ein Vertreter ter Reickrsregiertmg erklärt, daß bie Reich-Sminrster verichtderr feien, weil gegen» mirtig eine Ka btne tts st tzu n g flattfänte, sie glarütat der Sackte aber auch dienlich zu sein, wenn

Turch Scknete'pruck: des Schltckitungsaus- schusse-^ rmn 31 März 1920 war mit Rücksicht auf die bamalige bringente 'JZvtlagt* ter ilrei** straßeitwärter und bie twrmigegangenen lan.nviv- rigen Verhandlungen eine rückwirkende (tehalt** rcgcliing fiir die 3cit vom 1. September 1919 bis 31. Mävz 1920 vorgeichlagen ftvrten Ta für die folgente Zeit- eine tarifliche Regelung an- gebahnt war, wurde jedoch den Parteien txwt Staatskvinmissln für die wirtschaftliche Temvbck- madumg damals nahegelegt, die oortx r»bente Seit durch Verstmtdigung über eine AnSgleichs- funwite »n erledigen. Währen' 'm allen anderen Streifen eine solche Verständigung wischen w- ftante gekommen ist in einem Streis schweben bte Verhandlungen not^), lehnte ter KleiSauSschuß des Kreises Alsfeld die BenEgunq ter AusgleicktS summe itb. Tie alte Forderung bltcb hiernach noch in der Schwebe, und ist auch nicht durch die in neuester Zeit in Alsfeld getroffene Regelung ter Tariflöhne ab 1 Januar 1921 erledigt trotten Ter SchlickstungSausichuß erkannte dahin, daß ert Ausnahmestellung des streises Msseld nicht gv- rechtfertigt und daher oen Straffen Wärtern bjct die gleiche Ausgleicktssunttne von ft 1000 Mark wie in ten anderen Sbrifat M zahlen ist

Tem auf Grund des 8 84 Absatz 1 Zfffer 4 des PetriebsrätegesetzeS erhobenen Ernspcuch be» Mechanikers stvnrad Schmitt tes städt. Elellrrite tätsnrrkes in Gießen und tes Arbeiters Wilheffn Horst tes Sägewerks der Gesellschaft für Beton- und Eisettbetonbau in Gießen gegen die chncn <n* gesprochene Kündigung bzw ihre Entlassiutg wurde "lattgrgeben. Tie Arbeiter find weiter «n be- Eigen. Im Fall ter Ablehnung ter Weite» deschästigung durch die Arbeitgeber ist ifmat eine mit Rücksicht auf die Dauer teS ArbeitsverhSll,' nisses bei Schmitt auf einen MvchenarbestSr«> dienst, bei Horst auf 3 Arbeitstage temrifme Ente schädigung zu zahlen. Tie Entscheidung ist ente- gültig nach £ 87 teS BetriebSrätegefetzes

lln zwei EinzelstreitigkÄtien verständigten sich

lernt!*

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nds 8 Uhr

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