Kießener Anzeiger (General

Nr. 128 Zweites Blatt

Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, 4.Juni 1921.

Zum erstenmal tagte die Stadtverord- Netenversammlrnig gestern im neuen großen Sitzungssaals des Sterns (harten. Der Saal macht tn feiner Ausmalung einen guten Ein^ druck, hat aber den großen Fehler, daß die fltuftif völlig un-ureichervd ist Als dies auch nom Oberbürgermeister festgeftetlt wurde, rief ein Stadtverordneter dazwisckxm: „Da ziehe <mer ebe Wirer aus?" So einfach bikfte das Ausziehen nicht sein. Ein rmmöglicycr Zu- stand ist es jebod), daß die meisten Stadt­verordneten fast während der ganzen Sitzung mit den Händen ihre Ohrmuscheln eriveitern mußten und bei Abstimmungen oft trotzdem nicht wußten, um was es sich handelte. Auch die Pvesseberichterstattung war äußerst er­schwert Die meisten Reden konnten nur er­raten werden. Während die Worte -erf lottern, schwillt das kleinste Gerräusch übermäßig an

Einen weiteren angel enthültte das zu Beginn der Sitzung niedergehende Genritter, das die Regendurchlässigkeit der Saaldecke bewies.

Infolge des Genritters begann die Sitzung mit reichlicher Verspätung, so daß der ni ch lös senilick>e Teil aus kommenden Frei­tag vertagt werden mußte. Obwohl besonders wichttge Punkte nicht auf der Tagesordnung standen, zog sich die Beratung bis nach 8 Uhr hin. Am Anfang der Schung wurde eine Protestkundgebung gegen die Vergewaltigung Oberschlesiens angenomnten, von der sich nur der Unabhängige Fmtrier ausschloß. Von wei­teren Beschlüssen seien erroälynt die Erhöhung deS Dasscrpreises um fünf Pfennige, oie Fest­setzung neuer Straßennamen, ein Kredit von 90000 Mark für die Quäkerspeisung und die Neuordnung der Krämermärkte.

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Anwesend sind: Oberbürgermeister Keller, sämtliche Beigeordnete und 37 Stadtverordnete.

Zu Urkundspersonen werden gewählt die Stadtv. Erhardt und Kreiling.

Oberschlesieukundgcbung.

Dor Eintritt in die Tagesordnung verliest Oberbürgermeister Keller solamdeEntschließung:

„Die Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Gießen erhebt, um der einmütigen Stim­mung der Bevölkerung Ausdruck zu geben, flam­menden Protest gegen die durch unerhörte pol­nische Gewaltakte versuchte Verletzung des Frie­densvertrags und Vergewaltigung des durch die Abstimmung begründeten deutschen Rechts. Die Stadtverorducten-Vcrsaminlung er'uck: die Reich-- regterung. für das bedrängte oberschlesische Volk und für das Verbleiben deS ungeteilten Landes beim Deutschen Reich mit größ­tem Nachdruck einzutreten."

Stadtv. Fourier (USP.) erklärt, mit dieser Entschließung nicht einverstanden zu sein, weil er ihr keinen Wert beimesse und weil Kräfte am Werk seien, wie 1914 einen frisch-fröhlichen Krieg heraufzubeschwören iOho!-Rufe.s

Im übrigen erklärt sich die Stadtverordneten­versammlung damit einverstanden, daß triefe Ent­schließung an den Reichskanzler übermittelt wird.

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Das bei der Bezirkssparkasse aufgenommene Darlehen von 31/, Millionen Mark wird in eine feste Anleihe umgewandelt, die mit 41/? Proz. verzinst und mit 1 Prvz. getilgt wird. — Stadtv. Krausmüller sagt, die Privatbautätigkeü müsse unbedingt einsetzen, wenn die Wohnungsnot nur einigermaßen behoben werden solle. Er bean­trage, Privaten Baugelände zu sehr billigen'Ereifert' 'unter gewissen Voraussetzungen sogar kostenlos und Baumaterialien (Holz, Bausteine, Sand usw. zu Selbstkostenpreisen zu geben unter der Bedin­gung Maß keine Spekulation mit den Neubauten betrieben werden dürfe.

Vorschüsse, die an städtische Beamte und Ruhegehaltsempfänger gezahlt worden sind, wer­

den entsprechend dem Vorgehen deS hessischen Staa­tes niedergeschlagen

Die Kautionspflicht der städri'chen Be­amten und Bediensteten bei der Stadttasse wird aufgehoben, und tnc buiterlcgien Sicherheiten wer­den zurückgegeben. Die Mauium ftohe in keinem Verhältnis mehr zu den tRirienbeträgcn, trie durch die vand ter Beamten gingen, und es seien bessere Sicherlxiten vorhanden, nnc t^egenbuchführung und tägliche Ausnahme des Lasscnbestantes

Eine trfte 6 9 D o t b e f non 320 000 Mark wird von der Stadt an die ^Baugenossenschaft von 1894 für den zweiten Bauabschnitt an der Licker Straße genehmigt. Der Betrag soll bei der Bc- urkssparkassc zu den Bedingungen, die der Stadt auch sonst gewährt werden, auf genommen werden.

T.r Zahreszu schuß d e r Stadt für die Gewerbeschule wird von 12000 auf 20 000 Biark erhöht — Stadtv. Grade regt die Verstaatlichung dieser Schule an. Es sprechen noch die Stadtv. Lwhn, Noll, Görtz, Ärausmüller und Frau Naumann, meist in gleichem Sinne.

Der städtische Zuschuß zu ten Bureaukosten des Ortsgerichts wird von 500 auf 1000 Mk. für das Fahr erhöht.

Für die Futterbeschasfung werden dem Kaninchenzucktvcrein Gießen 300 Mark zur Ver­fügung gestellt.

Neue Straßennamen.

Nicht weniger als fünf neue Straßen wurden gestern aus der Taufe gehoben. So heißt fünftig die Verbindungsstraße zwischen Ludwig- und Friedrichstraße „An der Warte", die Sttaße entlang der Main-Weser-Bahn, zwischen Damm- und Schillerstraße „Im G a r t f c I b", der Feld­weg entlang der Gelnhäuser Bahn, und zwar auf der Ostseite des Bahnkörpers „G r ü n i n g e r Pfad", der Feldweg auf der Westseite dieses Bahn­körpers ,z6 r b f a u t e r re e g" und die Derbin- dungsstratze zwis«l)en Kirchstraße und Sandgasse „Am Pfarrgarten".

Stadtv. Kraus müller (D. Bp.) zweifelt, ob die Bewohner damit einverstanden sein würden, im „Weg" oder „Pfad" zu wohnen. Die Stadt- verordnetenversammlmig habe seinerzeit in dem Kampfe: Mülststtaße oder Mühlgasse ja auch nach­geben müssen.

Stadw. Vol'z (Soz.) bcantmgt, derKaiser- Allee den alten Namen Grünberger Straße wie­der zu geben. Die Kaiser-Wloe passe niefrt mehr in die heutige Zeit, denn Wilhelm II. habe Deutsch­land und die ganze Welt ins Unglück gestürzt.

Stadtv. Dr. Ebel «Dem.) und auch Bcrae- o ebnetet Dr. Freh halten es für Größenwahn, wenn jemand in aner Straße flott Gasse wohnen wolle. Man möge den guten alten deutschen Be- zrichnmrgen wieder zu ihrem Rechte verhelfen

©tobt. Meyer (USP.) regt an, der ver­längerten Bismarcksttaße über die Stephanstraße hinaus eine neue Bezeichnung zu geben. IM übrigen möge man die neuen Straßen doch nach den Namen berühmter Kommunisten taufen; das sei ja jetzt modern

Stadtv Kling lDeutschn.) sagt, der Sbaldtv. Volz meine fernen Antrag ja gar nicht ernst. Er müsse sonst fragen, ob die sozialistische Republik ■» wacklig fei, daß sie zu solchen Mitten greifen müsse, um sich zu halten. Die bürgerlichen Par­teien besäßen ja noch die Mehcheit. SJatn Sxrr Volz die Mehcheit habe, dann könne er die Kviser- Alee ruhig in Cohnstvahe umlaufen.

Stadtv. Courier (USP.) srimNtt dem An­trag Volz zu. Im übrigen seien aber nicht die Straßennamen, sondern das Hauserbanen die Hauptsache.

Stadtv Dr. Ebel (Dem.) spricht gegen den Antrag Bolz. Es sei unwürdig, dem toten Löwen irock einen Fußtritt zu versetzen.

Stadtv. Müller sBürgerverrinl fordert, den Äntvag Lolz an die Baudeputation zu verweisen.

Stadtv. Detters (Soz.) wendet sich gegen bif Ausführungen Dr. Ebels. Er halte die Be- znchnung Gründerger Straße für richtiger. Der Name Kaiser-Allee fet nur durch die Grvßspurig- feit und Speichelleckerri des früheren Oberbürger­meisters entstanden.

Stadw. Erhardt (Dem.) meint, mit dem gleichen Rechte, mit dem die Monavchir ihre Sttcr- nen um taufe, könne die Republck dies tun. Man möge sich aber mit einer Umläufe begnügen, zumal sich die Leute an die Kaiser-Allee gewöhnt hätten.

-Anzeiger für Gberhesten) Samstag, 4. Juni 1921

Ltadw Kling Dattickm.- sagt, dai; auf die Republik dock wieder die Monarckrie folgen könne, was er -agar sehr hoffe Man muffe bann m.eder unuaufen .ard fern- aus der llmtouiem gar nickt !<rans Deshalb möge man eS doch bdm alten lassen

Es ennpinnt sich eine lange und erregtr ttze schöftsordniingodebatle darüber, ub der Äntnag Boi; oder Tiüller her weitgehendere in und über welchen daher tzurrsl. ab gefammt werden müsse.

Der Antrag Volz wird schließlrch ab» gelehnt.

Der Wasserpreis wird vom 1. Juli ab von 60 auf 65 Pfennig für den Kubikmeter er­st ö h t Der Mindestsatz für GkrrlcnanirtiwV werd auf 30 Mark festgesetzt, während die Staffel- prci'c für Itztvßabnehmr'i bic gleichen bleiben Tie Erhöhung wird mit der Mehrausgabe des Wasser­werks von 77 000 Mark begründet Gießen habe aber trotzdem noch dte billigsten Wasserpreise ton allen hessischen Stödten — Der Genehmigung dieser ErhÄnutg gmg eine längere Debatte vor.rus, an der sich die Stadtvv. Simon, ÄrauSnviller, Mever, ^vurier, Diehl, Sckunahl, Oberbürger­meister Keller und Bürgermeister ürrnzicn be- tcäigten.

Die Gemein dc Di efeck hat unter gro­ßem Wassermangel zu leiben Es werden ihr daher aus ter Gießener Leitung künftig 120 bis ,150 Kubikmeter pno Tag abgegeben. Bei einem täglichen Wasserverbrauch von 9000 Kubik­meter sei nicht zu befürchten, daß die Wasserver- fotgung Gießeits leiden werde Dtoscck verpflichte sich, die Kosten der erßorderlichcn Anlagen zu tragen und 20 Jahve das Wasser abzumchmen. - Zu diesem Punkt der Tagesordnung sprechen Ober­bürgermeister Keller, Bürgermeister üvenzien und die Stadtvv. Erhardt, Vohn, Äiüller, M«)or und Goß.

Für die Erneuerung der Stützwand am untersten Riegclpsad entlang der Eisenbahn Neben- werkstötte sind 9000 Mk erforderlich, wovon die von 7500 Mk. wird bewilligt.

Eisenbahn Verwaltung einen Teil trägt. Der Rest Simmet- und äußeren Schrein e r arbeiten an den L>äusergruppen 1 und 2 an der Bleickstvaße werden auf dein Submissionswege an Loh (Dutenhofen), für 3 an Schindler (Stein­bach) und Keßler (Steinbach) übertragen. Die hie­sigen Schreiner hatten mehr als die doppelte Summe gefordert.

Zur Errichtung von zwölf Beamten- wohnungen, dic vom hessischen Staate in Gießen gebaut werden, hat die Stadt einen lieber« teuerungSbeürag von 208 220 Mk. zu leisten, die bewilligt werden, lieber die Art der Wohnungen usw. ist noch nichts näheres bekannt.

Es sprechen dazu die Stadtv. Fourier, Gröde, Simon, Goertz

Die Weiß binde rarbeiten für trie Neu­bauten an der Kaiser-Allee werden im Submissions­wege an verschiedene Submittenten in zwöll Losen verteilt. Für eine andere Verteilung sprechen die Stadtv. Kling und Krausmüller.

Stadtv. Urstadt beantragt Mir Tagesord­nung, daß die Sitzung um 1/38 Uhr beendet und

daher nur die wichtigsten Punkte der wetteren Tagesordnung herauSgegrisfen werden Der tLnirag wird angenommen.

3m nriterrn Verlause der Sitzimg imtb noch- walS aus'üdrllch ha rüber bebaltirrt auf welch« iag di? mdnöifentlidr Sntzuni trdegt merten soll unb über den Beginn der nächsten Stadtvervnd- netensitzimg Es wird teschloss.-n die Sitzung auf nächsten ,vreuag. nachmittags I Uhr. an^uhrsaunten unb die Punkte der txrrtagicn uiditbffenilidKn Sttz- ung txm > ,4 Uhr ab zu erledigen

An Baugesuchen werden bewilligt ent ?in- teu an das Wohnhaus der inrina Schasfstnedk für die Schanzensnaße, ein Wohnlmu.- .vnuiz Winkler an der Älafborfer Straße Ter stirtn.t ?lndreaH Euler wird zum Fabrikneudau rin städtisch Gra­bengelände tennlligt Der 3'abrilnculxm wird teil« weite hinter die genehmigte 3tnißenfLudit1au£ zu rück verlegt

Es sprechen dazu die Stadtv. Ebel, Kraus- müller und Gröde.

TlnderGießenerDolksschnle stttd irhit Stellen definitiv zu desetzew Die Stellen sollen be­setzt werden mit fünf etxrnaeltsäten brri lülholifdicn Lehrern und ztvei evangelischen Lehrerimten

Für die Qu äker spe t s ung werden wn- tevc 20000 Mk bewilligt, da Speichen nickt in dem Maße eingegangen ftnb. wie man erwartet barte Die Speisungen sind bamü bu> »um Sommer gefiebert.

Die fträmermärttc bn dem Frühjahrs- und Verbstpferdemarkt sollen auf ackt Tage ver­längert locrben. Bei der Beratung handelt e-.« sich darum, an wieviel Tagen te> Marktes muimerr werten darf Es sprechen dazu die Stadtv ,3rau Lorenz und Noll. Beschlossen wüt, daß der Markt ackt Tage bauert, daß aber nur an ztvei

• voll musiziert werden darf.

Der Preis für Kunsteis wird auf 10 Mk. festgesetzt, für die Pächter der Mühl* und Pökel zellen aut 8Mk. Stadtv Goerz ist der Aitsickt. da ßder rechtzeitige Bau eines Brunnens 20 —30000 Mk. erspart hätte. Bürgerm. Krenzien teilt mit, daß das Mtohmuücrial nicht zu erlangen nxir.

Die Pachtpreise für Kühl - und Pökel- zellen im Schlachthaus werden für den Quadrat­meter auf 250 Mk. festgesetzt.

Stadw. Fourier spricht im Namen leiner Fraktion gegen die Erhöhung, da sie von beit Metzgern auf die Verbraucher abgewälzt wette. Oberbürgermeister Keller weist auch hier daraus bin, daß die Preise bedeutend geringer seien als in anderen Städten. DieStadw.pdhu unb Goer u sprechen für die Erhöhung, um das Defizit des Schlachthofes auszugleichen.

Bei den SchankwirlschastSgesuchen von Karl Jakob Lwckscheid für KaplanSqasse 21 und von August Walwasy für Asterweg 12 tntrb die Bedürf- nisfragc verneint. Friedrich Schäfer wird die (Jt- laubnrs zur Erweitenmg feines Schankwittschasts- detriebeS im öaufc Neuen Bäue 5 erteilt, ebenso die Erlaubnis zum^Ausjchank von alkoholfreien Getränken auf dem Sportplatz ter Freien Turner­schaft „An den Bahnhöfen".

Die öffentliche Sttzung wird kurz nach 8 Nhi geschlossen.

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