Somstag, Oktober 1921

Siebener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberhefjen)

nach den Ausführungen de» Herrn Adg. Hergt

Reichskanzler Dr. Wirch:

genommen worden ist

da- Haus zur Beratung des

^ricdensvertraqes mit Amerika.

2Ibfl. Stöcker (Äontm.1) fragt was von den berühmten 14 Punkten Wilson» übrig geblieben sei Auch dieser Vertrag sei nur ein Diktat der Börse von Reuvork und ihrer Handlanger in Wa­shington. Die Besitzlosen hätten wieder die Lasten ausgepackt erhalten Die Bourgeoisie habe es schon nach Pari- und London verstanden, die Lasten von stch aus die Arbeiterschaft abzuwälzen. Da» tpürbc jetzt noch mehr der Fall sein. Dieser Ver­trag passt zu den vierzehn Punkten wie die Faust auf8 Auge Wir lehnen den Vertrag zusammen mit den amerikanischen Sozialisten ab.

Der Vertrag wird in erster, zweiter und dritter Lesung genehmigt. Der Präsident spricht seine Be­friedigung darüber aus. dah nunmehr der Weg gefunden sei. die letzten noch aus dem Kriege her­rührenden Differenzen au beseitigen und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß der Friede zwischen unS und Amerika nicht wieder gestört werde.

Die Attseinandersetznnq über die Politik des Reichskanzlers.

Meine Damen und Herren! Der Abg. Hergt hat eine Reihe politischer Mahnungen an mich gerichtet und ich will gern praktisch einige Ieiner Mahnungen befolgen. Er hat die deu:ige öv tuation der Reichsregierung als ein Rückzugs­gefecht bezeichnet und gesagt dah es sich nur um ein Schamade handeln könne. Es ist gcwrtz richtig, dah eine politische Schlacht daß ein Kon­flikt der zweifellos grvhe Gefahren in sich darg. zum Abschluh aetommen ist. Die bayerische Frage, wenn man überhaupt so lagen darf, ist zu einem Abschluß gekommen, der in weiten Kreisen des deutschen Volles mit grober Befriedigung auf-

die Akten zu schließen. Wir wollen vorausschauen Das war in den Verhandlungen mit den Ver­tretern Bayerns nicht die Hauptsache, dal) wir nun irgendwie der bayerischen Regierung Schwie­rigkeiten bereiten wollten, damit diese vor ihrem Lande als Männer dastehen, die die Rechte eines

leien gemacht und so sind auch die Herren von der Äeutschnakionalen Partei zu mit gekommen.

Partei nachzusehen. Da werden Sie Sätze finden, die von dem Gedanken der gemeinsamen Rot de» Vaterlandes und der Frage der Führung der RcichSpolilik sehr weit entfernt sind. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Ehe ich In dieses Thema

feinen Ansah bieten.

Auf eine Ergänzungsanfrage des Abg. Dr. Reichert erklärt Gesandter v. Mutlus, er glaube, dah das Weihbuch noch im Oktober er- schelnen könne.

Abc, Bartz (Komm.) beschwert sich über den infolge der Besetzung durch die ®ntente- trupven ungereaellen Schulunterricht in Wer­melskirchen im Rbeinlande.

Geheimrat Gras Adelmann erwiderte: (Zufolge der llnterbrtnguna von Desatzungstrup- pl-n in den Schulen und Sälen der Stadt Wer­melskirchen habe der Schulunterricht dort ganz mihergewöhnlich gelitten, mehrfach sind Vorstel­lungen Eri den Besatzungbehörden erhoben und die Frei gab«' der Schulgebäude verlangt worden: ein wesentlicher Erfolg wurde leider nicht erhielt. Durch die ^u-ückziebung eineS erh-blichen Teiles der französischen Truppen trat inzwischen eine Erleichterung für die schwerleidende Bevölkerung ein Falls durch den weiteren Abtransport ein geregelter Schulunterricht nicht ermöglicht wer­den sollte, wird die Reichsregierung diesen Liebel­st and durch die Gestellung von Baracken abzu­stellen bemüht sein. __

Aus eine Anfrage deS Abg. Mumm teilt ein Regierungsvertreter mit, dah noch 360 Ge- fangene in französischer Gefangenschaft sind.

Aus eine weitere Anfrage der Deutschnatio­nalen weaen des Verbotes der schwarz-weih- rot en Schleifen bei einem Landbundtag in Schwie- huS wird regierungsseitig erwidert dah zunächst ein Verbot der Veranstaltung auf Protest der Arbeiterschaft erfolgt sei, daS aber nach näherer erffäning über den Zweck der Veranstaltung auf­gehoben worden sei und nur die Anlegung Weiher Schleifen zur Bedingung gemacht worden fcl Eine Behinderung der Benutzung schwarz-weih- rvter Schleifen fei nicht beabsichtigt gewesen.

Aut eine Anfrage der oberschlesischen Abge­ordneten erklärt der Minister deS Innern, dah die ReichSregierung unter allen Umständen das Gesetz über die Autonomie Oberschlesiens zur Durchfüh­rung bringen werde.

Rach einer Reihe kleinerer Vorlagen schreitet

Ht. 250 Zweites Blatt

schienene Spottgedicht auf den Reichskanzler, das er unS zum Vorwurf macht Die .Volksmacht" ist aber ein sozialdemokratisches D'att, das selbst er­klärt, einer kommunistischen Falle zum Opfer ge­fallen zu sein (Heiterkeit). Der Redner gehl dann auf die bayerische Frage ein und kommt zu dem Schluß, dah nicht einmal eine Prüfung vorgenom­men worden fei, ob die Ausnahmebestimmungen einzelner LondeSteile nicht tatsächlich eine Ro Wen­digkeit gewesen seien. Die Verordnung des Reichs­präsidenten war damals cirfach ein Aufruf zur Auherachtlassung der gesetzlichen Bestimmungen. Hetzt ist sie natürlich geändert worden. Der Kanz-

, kr hat die Ausnahmeverordnungen gegen die Rechtspresse ausdrücklich mit der Rotwendigkit begründet, die Unruhe in der Arbeiterschaft zu be­sänftigen. Ausnahmegesetze haben niemals guteEr- flöge erzielt Man bezichtigt unS des Mordes. Als seinerzeit während des Kulturkampfes das Attentat auf BiSmarck in Äiffingen dem Zen­trum zuge'chvben wurde, hatte diese Partei dafür nur ein .Pfui" (Abg. Hoffmann ruft: .Wen s juckt, der kratze sich!")- Wenn jetzt der Reich-tags- präsident in feinen Ausführungen Andeutungen gemacht hat. die auf eine genauere Kenntnis der Akten fchliehen taffen, so bedauere ich. dah hier keine größere Zurückhaltung geübt worden ist Die Zugehörigkeit der beiden Mörder Erzberger» zur Deutschnationalen Partei ist nicht einmal erwiesen, würde aber genau so wenig beweisen, wie die deS BiSmarck-Attenräters zur Zentrumsparlet Jedenfalls sind auch wir gerüstet und können der gerichtlichen Auseinandersetzung getrost entgegen­sehen. Hierhin gehört auch der in Baden ent­deckte deutschnatlonale Geheimbund. Ich möchte

den Herrn Reichskanzler fragen, waS er gegen , diese Organisation der .heiligen Fehme" unter­nommen hat. Wir hätten gerne an der Auf- klärungSarbeit teilgenommen. Man hat uns aber das Material voienthalten. Wir stehen auf dem Boden der Verfassung genau so wie jede andere Paitei (ironische Zurufet und wir ersuchen den Reichskanzler, diese Erklärung zu respektieren. Wir protestieren gegen haltlose Verdächtigungen und gegen Fechterkunststücke. Wir waren die An­gegriffenen und wie es In den Wald hineinschallt, so schallt es wieder heraus. (Heiterkeit.) Trotzdem ist von unserer Seite kein unparlamentarisches Wort gefallen uns dagegen wirft man das blö­deste Zeug vor, a. D. das absichtliche Sterben- lassen der Säuglinge (Pfuirufe, Lärm). Jeden­falls können wir dem zentnerschweren Material des Kanzlers ein tonnenschweres Material ent­gegensetzen. Was aber gegen uns vorgebracht wird, vielleicht einige aus bem_ Zusammenhang herausgertssene Bemerkungen äüerer Offiziere

I und Generäle, heißt, mit Kanonen gegen Spatzen schießen. Hierher gehört das Uniformverbot und das Verbot der Regimentsfeste. Der Kanzler sieht nur das Aeuhere, nicht auf den Kern der Sache. Unser Volk weih, dah es nicht besiegt ist, son­dern nur äußeren Einflüssen unterlag. Wir be­streiten nicht, dah die Sozialdemokratie auch na­tionales Gefühl besitzt, aber sie soll es betätigen namentlich der Entente gegenüber. (Unruhe, Zu­rufe: .Aber nicht in Ihrem Sinne.") Allein in unseren Anfragen und Anträgen sind 50 Aus­schreitungen gegen Leute der deutschnationalen Rechten während der letzten 5 Wochen gemeldet worden, ein Beweis dafür, welchen Umsang die Verhetzung gegen die Rechte angenommen hat und welche Kurzsichtigkeit die Regierung mit

I ihren Verordnungen bewiesen hat. Daß in Bayern schließlich ein Kompromiß Austande gekommen ist, freut auch uns. Deshalb sind wir auch nicht in die Opposition getreten, sondern werden weiter Mitarbeiten. Der Redner kritisiert dann das Ver­halten des Reichskanzlers, der, statt ein Reichs­mehrer und Erhalter zu sein, selbst als Kämpfer in die Arena gestiegen fei Das fei für einen Mann, der über dem Ganzen stehen solle, uner­hört. Statt dem Auslande gegenüber das Volk zusammenzuschließen, trage er zur Zersplitterung bei. Rachdem der Redner sodann das Fallen- lassen der Verordnungen des Reichspräsidenten gefordert hatte, schließt er mit dem Ausdruck der Hoffnung, dah endlich alle Klassen sich wieder im

I gemeinsamen Interesse des Vaterlandes zusam- I menfinden. (Beifall rechts. Zischen links.)

Deutscher Reichstag.

136. Sitzung.

Berlin, 30. Sept. 1921.

Auf der Tagesordnung stehen kleinere Rund- *ra9QIbg. Dr. Reichert (Deutschn.): Im ’Brr- ttner Tageblatt ist behauptet worden, daß die I Schaffung eineS besonderen SaargebieteS unter Loslösung vom Reichs körper durch denVer- fatHer Friebensvertrag auf Grund einer Abrette erfolgt fei, die die Angliederung des Daarge- I bietet an Frankreich gefordert unb 100 000 faar- ländifche Unterschriften getragen habe, aber m Ihrem ganzen Umfange gefälscht worden fei Die Behauptung deS .Berliner Tageblattes flrunbet sich auf ann-bsiche Aeußerunaen deS franAof'schen MajvrS Richert, bet Leiter» der französischen Propaganda deS SaargebieteS. WaS gebaut die ReichSreglerum, auf bie autentifche Feststellung! dieser Aeusterong zu tun. um die Revision der da« Saargebiet betreffenben Bestimmungen deS Vertraget von Versailles au verlangen.

Gesandter v. Mrrtin»:

Der Reichsrealerung flnb diese Aeuherungen de» MaiorS Richert nicht bekannt. Auf der Pariser Friedenskonferenz ist von einer mit 150 000 Unterschriften versehenen Adresse auS dem Saar- gebiete an den Präsidenten Poincare nicht aus­drücklich gesprochen worden: eine solche Adresse ist auch nicht vorhanden. Allerdings sind nach dem Buche von AnbrS Eartineux _S2a Paix" Behaup­tungen ausgestellt worden, bie geeignet waren, zu falschen Schlußfolgerungen über die Zusam­mensetzung dieser bekanntermaßen rein deutschen Bevölkerung au führen Wegen bet näheren Ein­zelheiten verweist die Reichsregierung auf das im Druck befindliche Weißbuch über bat Caar- geblct bin Zu irgendwelchen amtlich-n Sch'-itten kann di" Mitteilung de» .Berliner Tageblattes

einige Worte des Frieden» spreche, nachdem setzt 1 ein tatsächlicher FriedenSzustanb cingelretcn ist Die Fühlungnahme mit dem bayerischen'Minister­präsidenten, Grasen Lerchensech, hat in kurzer Zelt zu einem friedlichen Ziele geführt, so daß man nur wünschen kann, daß diese Praxis in Zukunft für alle derartige Fälle eingehalten werde. (Zustimmung.) Schon als Reichsfinanzminister habe ich eine große Zahl von persönlichen Be­sprechungen mit daye l chen E aatSmlnistcrn ge­führt und jedeSmal find diese Verhandlungen durch ein befriedigendes Ereignis gefrönt worden. Ader für die Art, in der Gras Lerchenfeld die Ver­handlungen geführt hat, bin ich ihm besonder» dankbar. Historische Betrachtungen über den Kon­flikt mit Bayern anzustellen, will ich Unter­lasten: das überlasse ich den Historikern der einzelnen Parteien. Die heutige Regierung hat in einer Erklärung des Frühsommer» bereit» zum Ausdruck gebracht, daß eS Ausgabe der ReichS- regierung sein werde, den Ausnahmezustand in ganz Deutschland, wo er besteht, möglichst rasch abzubauen. (Beifall.) Dieses Versprechen habe ich gegeben unb wenn ich ein Versprechen ge­geben habe, dann bin ich willens, es zu er­füllen, soweit es in Menschen!rasten steht, iBei­fall.) Um den Belagerungszustand aus der Welt zu schassen, sind mit bet preußischen Regierung neue Verhandlungen eröffnet worden. Vor eini­gen Wochen ist der Belagerungszustand in Preu­ßen, trotzdem von manchen Seiten Befürchtungen erhoben worden sind, aufgehoben worden, ohne daß es Schwierigkeiten gegeben hätte. Qlun ist bie Frage gestellt worden: Wie wird e» mit den bayerischen Zuständen? Der Reichstag hat be­reits zweimal das Fortbestehen des Ausnahme­zustandes in Bayern gebilligt, aber es war nicht zu verkennen, daß die Majorität für bie Bei­behaltung in diesem hohen Hause im Abnehmen begriffen war. Es war zweifellos, daß bei einer dritten Abstimmung hier im Reichstag der Be- lagerungs- und der Ausnahmezustand in Bayern fallen müffe. Damit war es pflichtgemäß die Aufgabe der Reichsregierung, ehe.es zur Ab- s stimmung kommen konnte unb muhte, mit der । batjcrifdjen Regierung Verbindung zu fu<fcn, I um den Ausnahmezustand, der nach der Verfassung kein dauernder Zustand sein darf, zu beseitigen. Es ist keine Frage, ob es besser gewesen wäre, einen Konflikt zwischen Reichstag und bayerischer Volksver­tretung heraufzubeschwören. Wenn eine Regie­rung Anspruch auf die Bezeichnung .Regierung macht, dann muß sie in solchen Fragen voran­gehen und die Führung übernehmen. Das haben wir in diesem Falle getan. Wir haben ein Kom­promiß geschlossen. Dieses ist als Rückzug be­zeichnet worden. Ein guter Rückzug, wenn er zum Frieden führt, ist besser als eine verlorene Schlacht, bie alles vernichtet. (Lebh. Zustimmung. Zurufe: .Das haben wir erlebtI") Beide Teile haben sich bemüht, gegenseitig ihre Empfindungen zu schonen. Ich freue mich über die Aeuherungen, die im bayerischen Landtag in den letzten Tagen gemacht wurden, sowohl im Verfaß ungsausschuh wie im Plenum, über die Worte des bayerischen Ministerpräsidenten, der durch besondere Beto­nung seine Treue - zum Reich und seinen festen Willen in lebendiger Fühlungnahme mit uns bie großen Probleme des Reiches fördern zu helfen, damit seinem Vater lande unb dem ganzen beut- schen Volke einen großen Dienst erwiesen hat. (Sehr wahr im Zentrum.) 2lber auf eine Frage muß ich kurz zurückkvmmen, das ist die Frage, ob Reichsgesetze überhaupt durch bie Exe­kutive des Reiches auch nach den Län­dern hin schon zur Anwendung gekommen sind Siner unserer besten Kenner dieser Materie. Staatssekretär Dr. Lewald, hat sich in einem

, Aufsatz in der .Deutschen Allgemeinen Zeitung" über diese Frage geäußert, aus dem ich einen Sah vorzulesen mir gestatte: .Tatsächlich gibt es eine große Anzahl von Reichsgesehen, auch aus

: weitzurückliegenber Zeil, bie eine unmittelbare ’ Exekutive bes Reiches aus bem Verwaltungsgebiet 1 vorsehen. Ganz unzweifelhaft aber entspricht bie- ' fer Zustanb der Ansicht bes Artikels 48 der Reichsverfassung. Tatsächlich ist bisher in allen Fällen, in denen der Bealaerungszustanb über einen Teil des Reiches verhängt worden ist, der Reichsminister des Innern mit der Durchführung beauftragt worben." Es entspricht dem Gedanken des Ausnahmezustandes, der vom Reiche verhängt wird, daß alsdann auch seinen Organen bie Durch- ührung übertragen wirb. Das ist nicht erst geltendes Recht seit der Weimarer Verfassung, onbern war in der alten Verfassung auf Grund des von ihr aufrecht erhaltenen preußischen 2e- lagerungszustanbesgesetzes auch damals Rechtens. Wie sollte es auch anders fein! Haben wir es nicht erlebt, daß in einem deutschen Lande bie Regierungsgewalt von unverantwortlichen Perso­nen an sich gerissen war unb daß zur Wiederherstellung der staallichen Ordnung selbst­verständlich nicht Mitglieder dieser Usurpa­toren Regierung, sondern nur ein Beauf­tragter des Reiches in Frage kommen konnte. Die ganze Praxis zeigt, daß es unmöglich ist, zu dem Gedanken zu kommen, daß durch die Ausübung eines Rechtes, wie es in Art. 48 der Verfassung vorgesehen ist. irgendwie die SeBstän- bigkeit eines der Länder vernichtet werden könnte. 2lber wir sind gerne bereit, über dieses Kapitel

um über die politische Lage ein Geipräch zu führen. Kollege Schisser, mit dem ich vorhin sprach, hat ausdrücklich sestgeslellt. baß es sich um eine vertrauliche aufrichtige Aussprache ge- hanbelt hat unb nun tritt der Führer einer solchen Aussprache hierher unb baut seine ganze Rede auf Worte auf. bie in dieser Aussprache gefallen find. (Lebhafte Bewegung links und im Zentrum, Rufe hort, hört unb pfui, große Unruhe rechts und Zwischenrufe!) Ich habe mit vielen Parte führorn solch: Aussprav n g p.logen, wie ist aber die Führung von Staatsgeschitten noch möglich, wenn für eine berartige Aussprache die Möglichkeit ber Ausnutzung auf der parla­mentarischen Tribüne de» Reichstages besteht. In Zukunst wird bann bie Frage sein, baß jede Aussprache mit Parteiführern dieses Hause» in der ReichskanUei mindestens hu-d) einen Steno­graphen festgelegt wirb. Ich feftreite Ihnen ba» Recht, bie einzelnen Sähe, bie wir gesprochen ha­ben, hier herauSzuareisen. Soll ich vielleicht auch Aeuherungen von Ihrer Seite mitteilen? (Zurufe rechts: Ditte alle»!) Die Aussprache über Ober­schlesien mit einigen Herren ist vielfach so vertrau­licher Ratur gewesen, baß man sich hüten muß. sie in einem Parlament überhaupt zu benutzen. Der Abg. Hergt war ja selbst einmal Minister (Zwi­schenrufe links: .Leider") unb wird also ein Urteil darüber haben. In Zukunft werden wir solche Ver­handlungen nur führen können, wenn man den Wortlaut offiziell festlegt. Ich will nur soviel mit­teilen, daß ich gesagt habe: Ich bitte unb beschwöre die Herren von der Deutschnationalen Ptrtel. ein­zuhalten mit einer Politik, die in den Reden her­vorragender Parteileute zum Ausdruck kommt. Eine zweite revolutionäre Bewegung In Deutsch­land würde anders auSgehen als bie erste Die Regierung hat auch nicht tatenlos ber kommunisti-

, schen Bewegung gegenüber ihre Augen geschlossen. > Die Verfassung wird gerecht nach allen Seiten hin - angewandt werden. Aber an dem Tage großer : Gärung, am Tage ber Demonstration, wäre es ein Fehler gewesen, sofort LinkSgerüchte der Zeituna zu verbieten (lebhaftes hört, hört rechts!). Ich habe bie Taktik der Herren nicht zu beurteilen, habe aber schon damals die Sache von ihnen nicht hübsch gefunden. In allen Teilen Deutschland», be­sonders in Berlin, setzten sich große Arbeitermassen in Bewegung. Wer die größte Demonstration, bie unser Volk überhaupt je gehabt hat und die in allen Städten stattfand, gesehen hat. müßte bltnb gewesen sein, wenn er nicht merkte, daß au« psychologischen Stimmungen heraus eine große Bewegung entstanden war (großer Lärm rechts). Run war es die Aufgabe der Regierung, diese Demonstrationen in ein ruhige», politisches Fahrwasser hineinzulenken. SS war unsere Ab­gabe, Auswüchse abzuwehren, unb gerade diese politische Demonstration zu einer friedlichen zu gestalten. Das wäre auch Ihre Aufgabe ge­wesen. Run frage ich da» Hau«: Wo waren Sie (nach rechts) bei diesen Demonstrationen wegen der Ermordung Srzbergers? Wo ist an dem Tage dieser Demonstrationen eine Gewalttat passiert? Ich spreche nur mit Absicht von den Demonstra­tionen dieser Tage. Herr Hergt hat ferner aus­geführt, auf dem deutschn. Parteitage in München feien keine überheblichen Worte gefallen Er hat die Mahnung yinzugefügt, ich solle vorsichttaer sein in meinen Redewendungen: ich werde >n Zu­kunft in jedem Gespräch mit ihm sehr vorsichtig fein. (Unruhe rechts). Er führte auch aus, auf dem Parteitage wäre kein unfreundliches Wort gefallen. Mit ungeheurem Patos hat er bie Svicr ber nationalen ©ebenftage hervorgehoben. Auch ich bin kein Gegner vaterländischer Feiern (Zu­rufe rechtS: »Seit wann?"). Ich habe keinen An­laß an der nationalen Gesinnung anderer Men­schen zu zweifeln, auch ich bin für bie Feiern ber großen Gedenktage eines Volkes. Wer bie Ge­schichte eines Dolles nicht ehrt unb bie großen Taten nicht von Geschlecht zu Geschlecht toeitcr- träat, ist nicht wert, einer Ration anzugehoren. Aber die Frage ist, ob bie Art, wie die deuttch- nationale Partei diese Gedenktage für sich in letzter Zeit ausgenutzt hat. geeignet tft unsere politische Lage zu verbessern. Wir wclen uns

. einen solchen Gedenktag, veranstalte', von der , Deutschnat ona'en Partei, während -hres Partei- ' tage» in München, ansehen. Ich nehme eS Ihnen nicht übet wenn Sie den vedantag gefeiert haben; ich weih nur nicht, was in einem Augenblick, wo wir vor schweren außenpolltischen Entschei­dungen stehen, gerade eine solche Feier für da« deutsche Volk nützen soll <großer Lärm rechts, von ber Tribüne de» Publikums fällt der Ruf:

Ruhe im Monarchistenstall!"). Dm der Gedenk- feier hat ein hervorragender Redner, der Gene­ral Krafft von Delmensingen, in seiner Rede gesagt, in den Männern, die heute an der Spitze des Reiches stehen, könne er nur die Abwickelungs- krmmissivn für die einträglichen Geschäfte des Weltkrieges sehen. Der Reichstag^ einst eine Stätte der Arbeit, des Wissens und Können». |ei ein Asyl zur Versorgung Ardeitsloser g worden. (Pfuirufe links.) Dem neuen Reichsdinner gelte der allgemeine Haß. Hat eine solche Aede irgend etwas mit einer nationalen Feier zu tun? (Lärm rechts.) Ist eS nicht geradezu ungläubig, wenn man sieht, wie solche Schmähungen gegen die Symbole des neuen DollSstaates unb gegen bie Träger ber Regierung getor-fen werben (Lärm recht»). In der „München-Augsburger Abendzeitung' steht der Satz: »Haß unb grenzenlose Verachtung gegen alles, was Demokratie und Republik heißt, wird unsere Antwort auf das Verbot des Tragens der Uniform sein. Die Rationalversammlung mar nicht vom Volle gewählt, sondern von bolsche­wistischem Phrasengesindel. (Große Bewegung links.) Wir sollen Leistungen erfüllen, die an bie Grenze dessen gehen, was ein Doll tragen kann, ohne wirtschaftlich zusammenzubrechen Dm Frage der Stiftungen ist die gründe, ascheidende

Sämtliche Anträge und Interpellationen we­gen ber Frage ber Durchkreuzung ber Politik bes Reichskanzlers, be» Schuhes ber Republik und der Aufhebung ber Verordnung be» Reichs Prä siben ten vom 29 August werden miteinander verbunden.

Dbg Hergt (dc-ufchncsil) bedauert, dah der Reichskanzler nicht selbst Gelegenheit genommen habe, über die schweren Gefahren der letzten Tage und den Wandel zwischen der Verordnung des ReichSprälldenten vom 29. August und ber vom September zu sprechen. Es liege eben ein Rückzug auf der ganzen Linie vor. und ztbar kein siegreicher | Rüchug. Eines nur sei klar, auch heute wolle die Reichsregierung noch kein Friedensbringer fein. Wäre e» ihr mit dem inneren Frieden, den sie immer im Munde führe ernst gewesen, hätte sie wohl offen zugegeben, daß sie sich übernommen habe und au weit gegangen sei (Lachen links). Wir Deutschnationalen find stets eine Partei der Ver­söhnung gewesen (stürmische Unterbrechungen), und wir sind bereit, diese Dersöhnungspolitll durch bie Tat zu bekräftigen. Der Geist ber Regierung ist aber ber gleiche geblieben, deshalb müssen auch wir in ber Kampfstellung verharren. Man hat uns angegriffen, wir müssen uns verteidigen. Der Kanzler will ja zentnerschweres Material über die Worbatmosphäre um uns in den Händen haben; aber er kommt nicht damit heraus. Vielleicht glaubt er, hier im Hause einen besseren Resonanzboden zu finben. Wie dieses Material beschaffen ist, zeigt z. D. das in ber »Echrammberger Volksmacht" er-

hincingehe. will ich meinem Erstaunen unb meinem Schmerze Ausdruck geben, über die Art und Weise, wie ber Abg £>ergt über eine Besprechung ber deutschnationalen Führer in der Rcick>skanAlel hier sich geäußert hat. Die Herren haben eine vertraulich Aussprache in der Reichskanzlei ge­wünscht. Ich habe niemand bieder irgendwie da» Tor der Reichskanzlei verschließen lassen, der zu einer aufrichtigen Aussprache zu mir kommen will. Ich habe das so mit Vertretern aller Par­

Abg. Dittmar (Unabh.) hält die Rede H e r g t s allerdings für ein Fechterkunstftück. an­scheinend gefalle er sich gegenüber den Angriffen auf bie Deutschnationalen in ber Rolle des zu- fammengefugelten Zaunigels. Zum ersten Male hätten die Deutschnationalen Gelegenheit gehabt, Ausnahmebestimmungen am eigenen Leibe kennen zu lernen . Jetzt würden sie das Verständnis dafür haben, daß Ausnahmebestimmungen unter allen Umständen verwerflich seien. Wenn die Deutsch- nationalen sich aber heute ein harmloses Mäntel­chen umhängten. so könnten sie Riemanden dadurch täuschen. Ihre Maulwurfsarbeit zur Wiederauf­richtung ihrer Herrschaft, ihre Putschtakttk, ihre Schaffung bewaffneter Truppenkörper auf den einzelnen Gütern des Landbundes seien bekannt genug. In Bayern unb jetzt in Salzburg sei bas Zentrum aller bie Republik bedrohenden Elemente. Die harmlosen Deutschnationalen aber wissen nichts davon. Aber so war der Kappputsch ja auch. Da wußte Herr Hergt ja auch nichts da­von! Kein Wunder, dah die Deutschnationalen ihre Hubelhymnen auf das Kahr-Bayern sangen. Dort fanden sie ihresgleichen. Dort nutz­ten sie bie Ausnahmebestimmungen für ihre Zwecke aus unb gaben dem gesamten reaktionären Gesindel einen Unterschlupf Die SHandwirt, schäft ber Kahr, Roth und Pöhner trug bie Schuld am Morde von Garels. Sie trifft auch die Verantwortung für die Pressetreibereien des Miesbacher Anzeigers" und deren Folgen, bie Ermorbung Erzbergers. Die Führer sind nun gegangen, aber unter den Beamten lebt diese deutschnationale Pest noch fort Hier muh nun aufgeräumt werben. Der Redner begründet nunmehr die Anträge seiner Partei.

Staates vernachlässigen, nein, es tarn uns darauf an, dah wir gewisse Quellen polltischer Drumren- Vergiftung allmählich in Deutschland zum Ver­siegen bringen. Ich habe von den Vertretern der bayerischen Regierung bas Versprechen be­kommen, daß mit dem gebrochen werben soll, was bisher leider übsich gewesen ist. (Sehr rich­tig!) Das war für mich der springende Punkt. Heute heiht es: Wir treten den Rückzug an, ich meine, ganz andere Herren haben den Rückzug angetreten. (Lebhafte Zustimmung links und tm Zentrum.) 2llfo bitte, widmen Sie anderen der­artige Worte. Rachdem ein politischer Um'chwung eingetreten ist, Überla ff en wir den politischen Ge- sundungsprozeß, ber im Süden angefangen hat, der Bevölkerung selbst. Herr Dr. Hergt fyü in seinen Schlußsätzen bie Mahnung an das Haus gerichtet, gemeinsam znsammenz'aar'^'en und ge­meinsam zu toirien für des Vorlandes • Rot. großer Befriedigung auf-1 Ein schönL, Wort! 2ch 'bitte öte ^rern- Da ist es gut, wenn ich | mal den Parteitag der Deutschnatiovalen Bolls-