gedchnte Hanbelsspivnage auch in Bie Be­triebsgeheimnisse der Industrie usw. im besetzten Gebiet einzudringen versuchte.

Die deutsche Regierung und die arme Bevöl­kerung waren allen diesen Bedrückungen gegen­über wehrlos. Der Versuch, die materiellen Lasten, die das Versailler Diktat uns auferlegte, abzutragen, wurde von allen Regierungen, die seit der Revolution Deutschlands Geschicke lei­teten, ehrlich und restlos gemacht. Was wir zu leisten unter dem Druck der Bajonette in Ver­sailles versprochen hatte, ging aber über un­sere Leistungsfähigkeit. So fchritt man von der anderen Seite zu Zwangsmaßnahmen. Den Ver­handlungen in London im Frühjahr 1922 folgte, als Deutschland seine Leistungsfähigkeit ehrlich bekannte, die Besetzung der Sanktions­städte Düsseldorf und Duisburg, und dieser Besetzung folgte, als Deutschlands Leistun­gen versagten und es nicht gelang, mit unseren Kriegsgegnern zu einer neuen Verständigung zu kommen, der Ruhreinbruch im Ianuar 1923. Mit einem, mit allem Kriegsmaterial modernster Zeit ausgerüsteten gewaltigen Heeresaufgebot zo­gen Franzosen und Belgier in dieses, nur fried­licher Arbeit gewidmete Gebiet ein, und führten dort monatelang ein Regiment, wie es zivilisierte Mächte auch im Krieg nicht gewagt hätten, über eine freidliche Bevölkerung zu bringen. Völlige Erdrosselung der Wirtschaft war die unmittelbare Folge des Einmarsches. Schwere gerichtliche Ur­teile wegen der geringsten angeblichen Verfeh­lungen, mehr als 130 000 Ausweisungen fried­licher Bürger, Kriegsgerichtsurteile, die die Be­troffenen jahrzehntelang in die schlimmsten fran­zösischen Zuchthäuser und Verbannungsorte ver­schickten, und so manches Todesurteil waren die „Meilensteine" in diesen Kämpfen, deren Gebiet sich bis nach Dortmund hinaus ausdehnte.

Allein, in diesen Kämpfen erwachte die deutsche Seele zum ersten Male seit dem unglücklichen Kriegsende, raffte sich die Bevölkerung einmütig — und zwar aus sich heraus und ohne behördliche Weisung — zum Widerstand auf, der zwar nicht mit der blanken Waffe geführt werden konnte, aber döch im sogenannten passiven Wider­stand dem Gegner zeigte, daß die rheinische Be­völkerung einig war im Dulden, einig, wenn sie glaube, damit dem gesamte Daterlande zu die­nen. Das Lied vom braven Manne wiederholte sich praktisch in jener Zeit in tausendfacher Zahl, und der Gesang der Wacht am Rhein, den eine lausendköpfige Menge anläßlich des Thhssen- Vrozesses an die Ohren des Kriegsgerichts im Mainzer Iustizgebäude klingen lieh, drang doch auch bis an die Arbeitsgebäude der Pariser Mi­nisterien und dorthin, wo die französische öffent­liche Meinung fabriziert wurde. Das Todes­urteil gegen Schlageter, das dem Kriegsgericht von bleicher Angst vor deutschem Heldenmut diktiert war, löste einen Schrei der Entrüstung nicht nur in allen deutschen Landen, sondern auch im vorurteilslosen Ausland aus, konnte aber den Mut der Bevöllerung km besetzten Gebiet nicht brechen. Der Ruhrkampf war ein Heldenkampf ohnegleichen, dessen Geschichte noch zu schreiben ist: gerade, weil er passiv bleiben muhte, war er doppelt schwer zu führen und kann sich deutschem Heldenmut im Krieg würdig an die -Seite stellen. Und wenn er schließlich ohne Er­gebnis zusammenbrach, so war es dem Grunde nach wiederum nur die materielle deutsche Rot, die ihn nicht weiterführen ließ.

Vergeblich war dieser Kampf aber nicht. Denn was fett jener Zeit für Deutschland an beschei­denen Fortschritten erreicht worden ist, geht auf jenen Kampf zurück, er brachte auch unseren Gegnern wiederum Achtung vor Deutschland und seiner Bevölkerung bei, die in jener Zeit ja nicht nur mit dem äußeren Feind, sondern ebensosehr auch mit dem Kommunismus uflö Separatismus ju ringen hatte und beide Feinde siegreich zu Boden schlug, trotzdem sie sich im besetzten Gebiet in starkem Maße der Unterstützung der Fran­zosen zu erfreuen hatten. Den Kämpfen an der Ruhr folgte zunächst eine üble Zeit des Waffen­stillstandes. Aus der Tiefe der deutschen Rot rang sich das Volk durch Schaffung einer eigenen Wäh­rung und Konsolidierung seiner Wirtschaft aus eigener Kraft mühsam empor. Die Dawes- gesehe und der Locarnopakt brachten uns, mag man im einzelnen über sie denken wie man will, wenigstens zunächst eine, wenn auch nur vorübergehende Erleichterung. Daß die Dawes- lasten auf die Dauer nicht zu tragen waren, mußte jedem klar sein, der ihre Höhe, die Lei­stungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Schwierigkeiten, die ihrem Export entgegenstan­den, und heute noch entgegenstehen, klar sein. Die Erkenntnis hat sich inzwischen durchgesetzt, und so kam es in diesem Frühjahr zu Verhand­lungen im einer sogenannten unabhängigen Sach­verständigenkommission. über deren Ergebnis dem­nächst die deutsche Vollsvertretung sich wird schlüssig machen müssen. Schwere Lasten sollen auch danach dem deutschen Volk für zwei Gene­rationen zugemutet werden. Ob und inwieweit sie tragbar sind, soll hier nicht näher besprochen werden. Eine Forderung muh aber gerade an­läßlich des zehnjährigen Erinnerungstages an den Versailler Abschluß klar und eindeutig her- ausgestellt und vom deutschen Volke einmütig er­hoben werden:

Wollen wir endlich zu einem wirklichen Frieden mit unseren Gegnern kommen, dann muß auchderlehtefremdeSoldatvom deutschen Boden verschwinden und die letzte Kontrollmaßnahme abge­baut werden. Saar und Rhein müssen frei und in vollem Umfang der deutschen Souveränität unterstellt werden. Zehn Iahre lang haben wir unter schwersten materiellen und sonstigen Obfern gezeigt, daß es uns ernst ist mit der Absicht, wieder in einen wahren Friedenszustand mit untereren Kriegsgegnern zu kommen. Runmehr ist die Reihe an den anderen, durch die Tat zu beweisen, daß sie von den gleichen Absichten beseelt ist. Weg mit den Maschinengewehren, weg mit den Bajonetten, weg mit den Kanonen vom deutschen Rhein und der deut­schen Saar? so rufen wir den fremden Staats­männern zu, die seither dos Bekenntnis zum Frieden nur allzuoft auf den Lippen trugen, nun aber Gelegenheit haben, dieses Bekenntnis i n d i e T a t umzusehen.

Oie deutsche Wissenschaft und Versailles

München, 27. 2uni. (TU.) 3n der Festsitzung der bayerischen Akademie derWisfen- schäften anläßlich ihres hundertsiebzigsten Stif­tungsfestes, kam der Präsident Geheimrat Dr. Eduard Schwartz, auch auf die Rotlage der

wissenschaftlichen Sammlungen zu sprechen und erinnerte dabei an das Furchtbare, das dem deutschen Volk >>or zehn Oahren widerfahren sei. Gewiß solle sich eine wissenschaftliche Körper­schaft nicht mit Politik befafsen, aber als Die­nerin und Pflegerin der deutschen Wissenschaft habe die Akademie das Recht und die Pflicht zu bekennen, daß eine unab­hängige Wissenschaft niemals in einem Volke gediehen sei und gedeihen könne, das sich den Willen zur Wehrhaftigkeit rauben lasse und das darauf verzichte, sich zu behaupten gegen fremde An mahung und fremde Unterdrückung.

Frankreichs amerikanische Schuld Die Kammer verlangt Hinausschiebung des Zahlungstermins.

Paris, 27. 3unt (WTD.) 3n der Kammer kam es zu einer überaus lebhaften, stellenweise dramatischen Debatte über die Schulden­frage. Poincarö verlangte zunächst die Ver­tagung der vorliegenden 3nterpellationen über die interalliierten Schulden und die Repara­tionen, da die Berichterstattung der Regierung vor den zuständigen Kammerausschüssen noch nicht abgeschlossen sei. Hiergegen sprach sich der Abgeordnete Franklin-Bouillon aus und

re$te an, bah die Regierung mit Amerika neue Verhandlungen aufnehmen solle, zu dem Zweck, den Termin des 1. August auf den 31. De­zember mit Rücksicht auf den Voung-Plan zu verlegen. Er fügte unter großem Beifall hinzu: Ich will nicht glauben, daß ein so großes Land wie Amerika den Appell a n die Ge­rechtigkeit nicht vernehmen wird.

Nach der von der ganzen Kammer mit lang an- haltendem Beifall aufgenommenen Rede Franklin- Bouillons erklärte Ministerpräsident P o i n c a r 6: Wenn mir meine Stellung nicht eine gewisse Zu­rückhaltung auferlegte, so würde ich mich gern der warmherzigen Rede Franklin-Bouillons anschließen. Ich kann jedoch der Kammer schon jetzt sagen, daß wir.die Verhandlungen, zu denen wir aufgefordert werden, nicht erst seit Monaten, sondern s e i t I a h- ren führen. Man hat uns die Verlegung des Ter­mins verweigert, aber ich will gern noch einen Versuch unternehmen. Wenn es Ihnen lieber ist, werde ich gerne diese undankbare Auf­gabe anderen überladen. (Zahlreiche Rufe: Nein, Nein!) Ich werde die Verhandlungen schon morgen wieder aufnehmen, indem ich unserem Ver­treter in Washington mitteile, daß ich dem ein­mütigen Willen der Kammer gegenüber- stehe.

Unter Verzicht auf die sofortige Beratung der Interpellationen legte Franklin-Bouillon hierauf unter dem Beifall des Hauses einen entsprechen­

den Entwurf vor, der in einer weniger kate­gorischen Fassung die Aufnahme neuer Verhand­lungen mit den Vereinigten Staaten zur Ver­schiebung des Fälligkeitstermins des 1. August verlangt und in einfacher Ab­stimmung angenommen wurde. Leon D l u m hatte trotz der Ermahnungen, die Franklin-Bouil- lon und Louis Marin an ihn richteten, erklärt, daß die Sozialisten nicht für diese Entschließung stimmen werden. Die Debatte spielte sich i n einem Zustand des patriotischen Ueberschwanges ab, an dem die gesamte Kammer mit Ausnahme der Sozialisten und Kommunisten teilnahm. Rach einem ,Wider­standsversuch" hat Poincare, so schreibt der „Po- pulaire" begriffen, daß ergegendieseStrö-r mung nicht ankämpfen könne. Wenn er sich dem Vorschlag widersetzt hätte, würde seine Regierung einfach hinweggefe-gt worden sein, sie hätte nicht einmal 50 Stimmen erhalten. Die sozialistische „(Sre Rovelle" nennt den Vor­schlag Franklin-Bouillons demagogisch. Es habe sich eine Mehrheit in der Kammer gebildet ge­gen die Tatsache, der Unterschrift Frankreichs Ehre zu erweisen. Man dürfe die Allianzen und Freundschaften Frankreichs, seinen Kredit und die Zukunftsmöglichkeiten, nicht in der Bravo.ir- stimmung eines Abends der Demagogie aufs Spiel setzen.

Annahme des Etats im Reichstag.

Oer Reichstag geht in die Gommerferien. — Das Sperrgesetz. - Oie Hilfsmaßnahme für die Landwirtfchast. - Oie Verlängerung des Republiksthutzgefehes wird abgelehnt.

Berlin. 27. Iuni. (D. D. Z.) Im Reichs­tag werden eine Reihe von Vorlagen zurück­gestellt. weil die Drucksachen den Abgeordneten nicht rechtzeitig zugegangen sind.

In namentlicher Abstimmung wird mit 240 gegen 172 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei neun Enthaltungen öle zweite Rate des Panzerkreuzers angenommen. Die sozialdemokratischen M i - nister haben im Gegensatz zur Frattion f ü r bie De w illigung gestimmt.

Hierauf werden dieMißtrauensanträge gegen den Reichsau henmini st er gegen Deutschnationale, Rationalsozialisten, Christlich- Rationale und Kommunisten abgelehnt.

Ls folgt die dritte Beratung des Sperrgesehcs für Rechtsstreitigkeiten über ältere staatliche Renten.

Der preußische Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff weist die Behauptung zurück, daß Preußen sich mit dem Sperrgesetz einen rechts­widrigen Vermögensvorteil verschaffen wolle. Es handelt sich lediglich darum, daß die preußischen Staatseinnahmen nicht zur Befriedigung unberechtigter Ansprüche verwendet werden sollen. Es ist unberechtigt, wenn den hessischen Standesherren im Gegensatz zu allen anderen Staatsbürgern eine beinahe hun­dertprozentige Aufwertung gewährt wird. Hm volle Klarheit zu schaffen, würde die preußische Regierung es begrüßen, wenn im Gesetz gesagt würde, daß Schiedsverträge die Anwendung des Gesetzes nicht hindern.

Der oolksparteiliche Antrag, das Gesetz in der Einleitung als verfassungsändernd zu bezeichnen, wird ab gelehnt. — In der namentlichen Schlußabstimmung wird das Gesetz mit 260 gegen 170 Stimmen bei sechs Enthaltungen endgültig a n - genommen. Für das Gesetz haben Zentrum, Demokraten, Sozialdemokraten, Kommunisten und Deutsche Bauernpartei gestimmt. — Präsident Lobe stellt fest, daß die Annahme mit einfacher Mehrheit erfolgt sei.

Oie Landwirischastechilfe.

Der handelspolitische Ausschuß legt einen Ge­setzentwurf vor, der den Mühlen den Zwang zur Vermahlung einer gewissen Mindest menge In l a n ds w e ize n aufer- legt. In einem weiteren Gesetzentwurf, den der Ausschuß vorlegt, wird die Regierung ermäch­tigt. für sechs Monate ein" Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Handelsvertrag in Kraft zu sehen, das die Mehlzölle gegenüber dem jetzigen Sah erhöht.

Abg. Frau Sender (Soz.) bezeichnet die vor­liegenden Entwürfe als ein ungeeignetes Mittel zur Hilfe für die Landwirtschaft. Der richtige Weg wäre das Getreidemonopol, aber dafür seien die Mittelvarteien leider nicht zu haben gewesen. Dir Sozialdemokraten würden schematischen Zollerhöhungen nicht zustimmen. Zu erstreben sei eine enge Zusammenarbeit der land­wirtschaftlichen Genossenschaften mit den Arbei­tergenossenschaften. Die sozialdemokratische Frak­tion bedauere die Kündigung des deutsch-schwedi­schen Handelsvertrages. Vor weiteren Kündi­gungen müsse die Regierung gewarnt werden.

Abg. Schiele (Dn.) meint, die bisherigen Methoden hätten der Landwirtschaft nicht die notwendige Hilfe gebracht. Der kolossale W e i - zenüberschuh Amerikas drängt auf den deutschen Markt ein. Er kann bei der deutschen Landwirtschaft Verluste erzeugen, die in die Hun­derte von Millionen gehen. Beim Roggen stehen die Dinge fast noch schlimmer. Demgegen­über ist die Aufhebung der Zwischenzölle eine völlig unzulängliche Maßnahme. Wenn die Mehreinnahme aus den Zöllen nicht für die Landwirtschaft, sondern für soziale Zwecke verwendet werden soll, so ist das wieder eine­rein politische Verquickung von nicht zusammenhängenden Dingen. Leider sind aus der Regelung auch Schmalz, Speck und Gerste her­ausgelassen. Wir hoffen, daß die Verhandlungen mit Finnland so guten Erfolg haben, daß wir uns die Kündigung des Vertrages ersparen können. Bei der Viehwirtschaft werden ungeheure Verluste gemacht. Die überflüssige Einfuhr von Vieh muß gedrosselt werden. Das Unricht, das der Landwirtschaft angetan wird, kann schlimme Folgen für die ganze deutsche Wirt­schaft haben. Die 20 Millionen deutscher Land­wirte sind heute erwacht, und sie werden sich mit alten gesetzlichen Mitteln wehren, denn sie wollen nicht untergehen.

Reichsernührungsmlnister Dietrich:

Bei Schmalz und Speck würde die Aufhebung der Zwischenzölle eine kaum nennenswerte Wir­kung haben. Der Schwedenvertrag ist gekündigt worden, so daß im übrigen die Bahn frei ist. 3m Verhältnis zur früheren Reichsregierung hat die jetzige Regierung sehr viel mehr Positives für die Landwirtschaft geleistet. Wir

haben die Kartoffel-, Butter- und Zuckerzölle erhöht und gehen auf vielen anderen Gebieten vor. Ein großes Programm für die Landwirt­schaft kann ich an einem Sonntagvormittag ma­chen, aber um nur einen einzigen Punkt durchzu­setzen, braucht man einen Reichstag und eine Koalition.

Abg. Hermes (Ztr.): Es ist leicht, als starker Mann den Landwirten die Weltisolierung zu pre­digen. Gedeihen kann die Landwirtschaft aber nur in enger Zusammenarbeit mit den übrigen Wirt­schaftsschichten. Unter der jetzigen Regierung ist zu­gunsten der Landwirtschaft eine grundlegende Umstellung unserer Wirtschaftspolitik erfolgt wie nie zuvor. Wir sind nicht Gegner von Futter­mittelzöllen. Das bisherige Ergebnis sehen wir nur als eine Etappe an auf dem Wege, der weiter­gegangen werden muß. Angesichts der Belastung der Verbraucherschaft durch die Zollerhöhungen ver­langen wir einen Gesetzentwurf, wonach die Zoll­mehreinnahmen verwendet werden sollen zum Zwecke der Förderung von Bauvorhaben sowie der Gewährung von Mietzuschüssen an minderbemittelte und kinderreiche Familien.

Abg. Tanhen (Dem.): Die Deutschnationalen haben durch ihre Propagierung des Getreide­monopols den Marxismus gefördert. Wir sind grundsätzliche Gegner des Monopols. Der freie Getreidehandel kann neben den Genossenschaften nicht entbehrt werden. Er hat auch nicht be­sonders verteuernd gewirkt, denn sonst wäre der Getreidehandel nicht so verarmt, wie es tatsäch­lich der Fall ist. Die Sozialdemokraten können gegen das vorliegende Ermächtigungsgesetz nicht die Brotpreiserhöhung ins Feld führen, denn bei Einführung des von ihnen verlangten Monopols wäre die Brotpreiserhohung ebenso gekommen.

Abg. v. Syb el (Chr.-Ratl. Dp.) führt aus: Die jetzt vorgeschlagene Regelung sei durchaus unzureichend. Es fehle namentlich jeder Schuh für den Roygen. Angesichts der drohen­den Katastrophe müsse man aber nach dem letzten Strohhalm greifen, und die vorliegende Regelung annehmen.

Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage über den Vermahlungszwang wird gegen Sozialdemo­kraten und Kommunisten angenommen. Das Ermächtigungsgesetz zum Wegfall der Mehlzwischen­zölle im deutsch-französifchen Handelsvertrag wird angenommen. Eine Zentrumsentschließung auf Der- Wendung der Zollmehreinnahmen zugunsten der minderbemittelten, besonders der kinderreichen Fa­milien wird mit 255 gegen 159 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen.

hierauf wird die namentliche Schluhabstim- tnung über das Republikschuhgeseh vorge­nommen.

Für das Gesetz werden 263 Stimmen der Regierungsparteien, dagegen 166 Stimmen der Rechten, der Kommunisten und der Dictfchafts- partei abgegeben. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Die für die Verlänge­rung des Republikfchuhgefehes erforderliche Zweidrittelmehrheit ist also nicht erreicht, und das Gesetz tritt am 22. Juki außer Kraft .

Reichsinnenminister Severing bittet ums Wort. Als er die Rednertribüne betritt, rufen die Rationalsozialisten: „Severing abtreten, Gummiknüppeldiktator!" Die Kommunisten machen ähnliche Zurufe. Mit Mühe gelingt es dem Mi­nister, sich verständlich zu machen. Er erllärt: Durch die Ablehnung der Verlängerung ist eine Lücke entstanden, deren Ausfüllung unerläßlich ist. Wir sind uns llar darüber, daß es unmöglich ist, in diesem Tagungsabschnitt eine neue Vorlage einzubringen. Die Regierung wird dem Reichstag bei seinem Wiederzusammentritt ein neues Gesetz vorlegen. — Bei diesen Worten erhebt sich von neuem großer ßärm bei den Rational- fozialisten und Kommunisten. Die Rationalsozia- listen rufen fortwährend: „Gummiknüppeldiktator, abtreten!" Vizepräsident Graefe versucht vergeb­lich, für Ruhe zu sorgen, und verläßt schließlich in dem allgemeinen Lärm seinen Sitz, wodurch die Sitzung unterbrochen wird.

Rach etwa zehn Minuten eröffnet Präsident Löbe die Sitzung wieder. Minister Severing erinnert unter Hört! Hört!-Rufen der Mehrheit daran, daß der Führer der Wirtschaftspartei Abg. Drewitz in der 3nflationszeit ihm als preußischen - 3nnenminister um verstärkten Schutz des Mittel ft andes vor dem Terror der Radikalen von rechts und links ersucht habe. Diesem Schuh habe auch das Republikschuhgeseh gedient, dessen Fortbestehen jetzt von der Wirtschaftspartei abgelehnt worben sei. Don den Kommunisten und Rationalsozialisten werde offiziell zugegeben, daß sie ihre Ziele m i t Gewalt erreichen wollen. Der Staat aber, so fährt der Minister unter dem Beifall der Mehrheit fort, ist nicht machtlos. Die Verfassung liefert ihm noch Waffen gegen den Terror. Wenn

das Republikschuhgeseh fällt, dann ist noch der Artikel 48 der Verfassung da. (Leb­hafter Beifall bei den Regierungsparteien: die Kommunisten rufen dreimal „Rotfront".)

Aba. Dr. B r e d t (W.-P.), von den Sozial­demokraten mit dem Zuruf empfangen: „Der Sieger des Tages!", führt aus, die Aufrecht­erhaltung von Ruh^, und Ordnung sei auch ohne Republikschuhgeseh möglich. Die Wirt­schaftspartei sei zu ihrer Haltung veranlaßt worden dadurch, daß die Regierungsparteien den Wunsch der Wirtschaftspartei auf Aussetzung der Abstimmung über die Bodenreformentschlie­ßung glatt abschlugen. Die Wirtschastspartei mache nicht grundsätzlich Opposition, aber sie müsse verlangen, daß die Regierungskoalition auch auf sie die nötige Rücksicht nehme.

Gegen 10 Uhr abends beschließt das Haus, noch

die Gieuernovelle

zu erledigen. Die Rovelle zur lex Brüning will das 1300 Millionen übersteigende Aufkom­men aus der Lohn st euer nicht mehr zur Steuersenkung verwenden, sondern für die knapp- schaftliche Pensionsversicherung und für die In­validenversicherung. — Die Rovelle zur Zucker- st e u e r befreit den Futterzucker von der Steuer und ermächtigt den Reichsfinanzminister, auch den zur Herstellung von Lebens- und Genuß­mitteln verwandten Zucker von der Steuer zu befreien. Die Rovelle zur lex Brüning wird in zweiter Lesung angenommen, ebenso die Rovelle zur Zuckersteuer. Angenommen wird ein Antrag I des sozialpolitischen Ausschusses auf löprozentige Erhöhung der Steigerungssätze bei der (Invali­denversicherung.

Der Ausschußantrag, wonach die Arbeiten der Sachverständigen zur Begutachtung der A r b e i t s - . losenversicherung so beschleunigt werden sollen, daß die Novelle in der ersten Augusthälfte vorgelegt werden kann, wird genehmigt. Weiter finden Ausschußanträg« Annahme, auf Fahr- preisoergünstigungen für Schwer­kriegsbeschädigte, Kinder undI u ge n d- l i ch e hinzuwirken.

Präsident Lobe beraumt eine neue Sitzung für fünf Minuten später, d. h. Freitagfrüh 0.30 an, * auf deren Tagesordnung die Schlußabstimmung über den Etat und die dritte Beratung der Agrar­anträge steht. In dieser neuen Sitzung werden die Entwürfe über den Vermahlungszwang und über die Ermächtigung zur Inkraftsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung wegen des Mehlzolles in dritter Beratung ange­nommen und verabschiedet. Bezüglich des Mehlzolles wird noch eine Aenderung beschlossen, wonach der Mchlzoll so festgesetzt werden soll, daß die bisherige Relation zwischen dem Dertragssatz zwischen Mehl und dem Weizenzoll erhalten bleibt. Das Gesetz über den Mahl­zwang wird dahin ergänzt, daß der Reichsernäh­rungsminister zeitweilig die Prozentsätze der Ver­mahlung zu ändern oder 'die Bestimmungen außer Kraft zu setzen hat, wenn die Entwicklung des Getreide- oder Brotpreises dieses erfordert. Es folgte die namentliche S.ch lußobstimmung über de n Gesamtetat.

Abg. M o l l a t h (Wirtsch.-P.) gibt eine Er­klärung ab. wonach feine Partei es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren könne, für diesen abso­luten Defizitetat die Verantwortung zu über­nehmen.

Für den Etat stimmen nur d i e Regie­rungsparteien.

Der Llal wurde in dritter Lesung mit 243 gegen 152 Stimmen bei einer Stimmenthaltung be­willigt.

Präsident Löbe: Unsere Verhandlungen haben sich in den Tag hinein erstreckt, an dem vor zehn 3ahren das Versailler Diktat unterzeichnet worden ist. (Die Kommunisten verlassen den Saal, während sich die Abgeordne­ten der übrigen Parteien von den Sitzen erheben.) 3n diesem Diktat wurde Deutschland d i c Alleinschuld am Kriege zugeschoben. Der Protest, den vor zehn 3ahren die Regierung in Weimar gegen diese Beschuldigung erhob, be­steht auch heute noch fort. (Beifall.) 3nzwischen mehren sich in der ganzen Welt, auch bei unseren ehemaligen Gegnern, die Stimmen, die sich gegen diese Beschuldigung wenden, die sie für u n- bewiesen und unbeweisbar halten. (Bei­fall.) 3ch will deshalb in diesem Augenblick nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß es der wei­teren Aufklärung gelingen möge, recht bald die Beseitigung dieser Beschuldigung zu bringen, die von keinem unparteiischen Gerichtshof der Welt noch gegen Deutschland erhoben werden würde. (Lebhafter Beifall.)

Der Präsident schließt dann um 145 Uhr dis Sitzung, er erbittet und erhält die Ermächtigung, die nächste für August vorgesehene Sitzung einzuberufen. ,