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Nr. 12s Erster Blatt

179. Jahrgang

Montag. 27. Mal <929

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Schachts neue Verhandlungen mit den Gläubigern.

Paris, 25.2Uai. (2BIB.) Die Agentur havas berichtet über den Stand der Arbeiten der Repara- lionskonferenz: Dr. Schacht habe heute vormittag Owen Doung die Antwort zur Kenntnis gebracht, die er auf das alliierte Memorandum zu geben gedenke, namentlich hinsichtlich der Zif­fern der Doungschen Annuität, des Zeitpunk­tes des Aufhörens des Dawesplanes und der neuen Formulierung der deutschen Vorbehalte, heute nachmittag haben die Gläubigerdelegationen getrennt über die Elemente der Antwort diskutiert, die Dr. Schacht am vormittag offiziös Owen Poung über­mittelt halte. Man erwarte nicht vorMonkag eine Fühlungnahme mit Dr. Schacht. 3n Konferenzkreisen sei man der Ansicht, daß ein be­trächtlicher A b st a n d bestehe zwischen dem Stand­punkt, dessen Aufrechterhaltung den alliierten Grup­pen unerläßlich erscheine, und der Stellung, die zu behaupten Dr. Schacht sich verpflichtet fühle. Die Fragen, die die Hauptschwierigkeiten bildeten, be­zögen sich auf 1. den Z e i t p u n k t d e s Inkraft­tretens des Poungfchen Planes, den die Deut­schen auf den 1. September 1929 festgesetzt wissen wollten, während die alliierten Sachverständigen es den Regierungen überlassen wollten, darüber später zu entscheiden: 2. die Frage der in Belgien aus­gegebenen deutschen Markbanknoten und 3. die Heranziehung der Nachfolge st aalen zur Aufbringung der Zahlungen. Die deutschen Delegier­ten Dr. Schacht und Geheimrat 6 a st l haben heute nachmittag mit dem ersten französischen Dele­gierten Moreau verhandelt. Auf Grund dieser Unterredung ist die Zahlenfrage endgültig dahin geklärt worden, daß von den Gläubiger­ländern eine Erhöhung der Poungschen Zahlen um jährlich52,8Milllonen Reichsmark ge­fordert wird, lieber diese Forderung gehen die Ver­handlungen weiter. Das „Journal des Debets“ er­klärt, die Lage fei kritisch, es habe jedoch nicht den Anschein, daß, technisch gesehen, ein unüberwind­liches Hindernis einer Verständigung im Wege stehe. Die beiden gegensätzlichen Thesen, die der Gläubiger und die des Schuldners, beträfen Fragen, die nicht reinen finanziellen Charakter tragen, veiderfeils scheine man von der gleichen Entschlossen­heit beseelt zu fein, die Hoffnung auf eine vollkom­mene Verständigung dürfe jedoch nicht gänzlich auf­gegeben werden. Falls man nicht dazu gelange, wür­den die Sachverständigen wahrscheinlich zwei Be­richte, einen Mehrheits- und einen Minderheits­bericht, abfassen.

NasGläubigermemorandum.

Berlin, 26. Mai. (WB.) 3n einem Artikel behandelt eine der Wilhelmstrahe nahestehende diplomatisch-politische Korrespondenz das Repara-

tionsmemorandum der Gläubigermächte. Die Kor­respondenz schreibt: Cs hat sich klar gezeigt, was ja auch die Gläubiger-Experten nicht leugnen, daß es sich um eine ganz wesentliche Erhöhung gegenüber dem Owen Boungschen Zahlungsplan handelt. Der Plan Owen Poungs ist also von der Gegenseite nicht angenommen worden, sollte vielmehr durch eine komplizierte mathematische Konstruk­tion erseht werden, die zunächst auf eine Er­höhung der Deutschland zugedachten Jahreslei­stungen um nicht weniger als je 113 Millionen Mark hinauslief. 3m weiteren Berlauf der „Aufklärungsarbeit" hat man dann bis zu einem gewissen Grade den Rückzug an» getreten, bei dem aber immer noch eine jährliche Mehrleistung gegenüber dem Boungschen Plan von 5 2,8 Millionen Mark und obendrein eine separate Ab­findung für Belgiens Markan - sprüche mit 10 3 ahren zu j e 25 Mil­lionen Mark übrig bleibt. Ferner werden gerade die er st en 10 3ahresraten gegenüber dem Doungschen Plan besonders stark erhöht werden, dann weiter die Annu­itäten bis zum 20.3ahre, um erst später ab­zufallen. Das ist gerade das Gegenteil von dem, was mit der ganzen Konferenz bezweckt werden sollte, nämlich die Entlastung Deutschlands in der A nf an g s p e r i o d e , um ihm die nötige Kräftigung zur Tragung der großen Ge­samtlast auf die Dauer von 3ahrzehnten über­haupt zu ermöglichen.

3m Augenblick steht also die Zahlenfrage im Vordergrund: daneben spielen aber die deutschenVorbehaltein einigen wichtigen Punkten weiter eine maßgebende Rolle. Die Schwierigkeiten, die im Augenblick bestehen, rüh­ren zum großen Teil aber offensichtlich daher, daß sich die Gläubigersachverständigen überhaupt auf Fragen eingelassen haben, die gar nicht zu dem Aufgabengebiet der Konferenz gehörten. Denn diese hatte ein Gutachten über d i e deutsche Leistungs- und Zahlungsfähigkeit abzugeben und nicht etwa Lösungsvorschläge zu machen für den Separatpunkt der belgischen Markfor­derungen oder für den Verteilungs­schlüssel der Gläubigermächte, der auf den Ertrag der etwa gefundenen deutschen Gesamt­leistung und ihrer periodischen Gliederung anzu­wenden wäre. Es ist unverkennbar, daß durch dieses Hineintragen nicht, konnexer Gegenstände in die eigentliche Aufgabe und durch die Ver­schiebung des Schwergewichts von der Frage der deutschen Leistungsfähigkeit nach der Frage der Gläubigerbedürfnisse hin sich die Arbeiten so kompliziert Huben, daß man nach 13 Wochen schließlich einen Vorschlag zu diskutieren hat, der in der entscheidenden Zahlenfrage fast wieder zum Ausgangspunkt der Verhandlungen zurückgekehrt ist.

0er Schiedsspruch bei der Reichsbahn.

Woher die Deckung? — Neichshilfe oder Tariferhöhung?

Berlin, 25. Mai. Der gestern gefällte Schiedsspruch im Lohnkampf der Reichsbahn­arbeiter hat, wie wir von gut unterrichteter Seite hören, zu verschiedenen Vorschlägen über Deckungsmöglichleitcn der dadurch entstandenen Mehrausgaben geführt. Dabei spielt der Ge­danke, daß das Reich einspringen soll, eine große Rolle. Man weist darauf hin, daß im vergangenen 3ahr öie Verkehrs st euer der Reichsbahn nach Abzug der an den Reparationsagenten abzuführenden Summe einen Tleberschuß von 50 Millionen gebracht hat, die im Reichsetat als Einnahmen fungieren. 3m Falle einer Verbindlichkeits­erklärung des Schiedsspruches soll das Reich diesen Tleberschuß in Höhe der Mehrbelastung durch die Lohnsteigerung der Reichsbahn zur Verfügung stellen.

Ob sich das Reich auf eine solche Trans­aktion angesichts seiner eigenen finan­ziellen Schwierigkeiten einlassen kann und wird, erscheint allerdings sehr zweifel­haft, auch wenn die Reichsbahn oder irgendwelche Vermittler auf einen ähnlichen Vor­gang bei dem kürzlich gefällten Ruhrschieds­spruch, wo die aus der Lohnsteuer abgezweigten Gelder für die Reichsknappschaftsversicherung mit in Rechnung gestellt wurden, als eine Pa­rallele hinweist und die Reichsbahnarbeiter =■ Gewerkschaften für einen solchen Plan wohl zu haben wären. Wie lange ein solcher Zuschuß gezahlt werden soll, und was geschieht, wenn die Verkehrssteuerablieferung der Reichsbahn keinen Lleberschuh ergibt, ift bisher noch nicht geklärt.

Dieser Vorschlag ist aber bisher der einzige, allerdings sehr bedenkliche Ausweg, der im Falle einer Lohnerhöhung durch Verbindlichkeitserklä­rung aufgetaucht ist, denn die Reichsbahn sel­ber steht nach wie vor auf dem Standpunkt, da(h sie keine Ausgabe ohne Deckung verantworten könnte, und daß diese für die Mehrbelastung von 43,2 Millionen nicht vorhanden sei. Es bleibt also nur die Tariferhöhung, da eine Kürzung des Sach- ausgabenprogramms, das heute schon wesent­lich geringer als 1927 ist, auch angesichts der Ergebnisse des Tlntersuchungsausschusses über die Betriebssicherheit der Reichsbahn für gänzlich unmöglich gehalten wird.

0er Kampf der Kinos gegen die Lustbarkeitssteuer.

CB er I i n, 27. Mai. (Priv.-Tel.) Die deutsche Filmindustrie steht im Augenblick vor einer schwe­ren und wirtschaftlich weitreichenden Entschei­dung. Samstagvormittag fanden beim Vorsitzenden des Deutschen Städtetages, dem Berliner Ober­bürgermeister Dr. Böß, Besprechungen über die Aufhebung der Lustbarkeits- (teuer statt, in deren Verlauf, wie wir hören, die deutsche Filmindustrie die Schließung aller deutschen Lichtspieltheater an­gedroht hat, wenn es ihr nicht gelingen sollte, zumindest eine fühlbare Herabsetzung der Lustbarkeitssteuer durchzudrücken. Welche weittra­genden wirtschaftlichen Folgen eine solche Maß­nahme haben würde, geht aus der Tatsache her­vor, daß mit einer derartigen Stillegung schät­zungsweise 5 0 0 0 0 Menschen der öffent­lichen Erwerbslosenfürsorge zur Last fallen würden, was einer Belastung der Staatskassen von vier Millionen Mark entspre­chen würde. Die Filmindustrie errechnet außer­dem einen Ausfall an Gehältern und Löhnen von ungefähr 12,5 Millio­nen Mark, abgesehen von dem Ausfall, den das Wirtschaftsleben durch die Stillegung der Lichtspieltheater erfahren würde. Es ist bei den angedrohten Maßnahmen der Filmindustrie zu- nächst daran gedacht, die Theater für einen Monat zu schließen, die zu erwartenden Aus­fälle an Einnahmen stehen dabei nach den Be­rechnungen der Filmindustrie ungefähr im glei­chen Verhältnis wie die auf den Einnahmen jetzt lastende Lustbarkeitssteuer. Zunächst wird der Reichsverband der deutschen Lichtspieltheaterbe- siher durch einen Revers seine Mitglieder ver­pflichten, seinem Vorgehen Folge zu leisten, was ihm um so leichter fallen wird, als sich seinem Vorgehen auch die Filmverleiher anschliehen werden. Die Stellungnahme des Reichsfinanzminifteriums zu diesem Vorstoß der Filmindustrie steht noch aus. Cs ist jedoch zu erwarten, daß es im Hinblick auf die weittragenden Folgen, die durch eine Stillegung der Filmtheater eintreten werden, nunmehr z u konkreten Verhandlungen über eine Herabsetzung der Lustbarkeitssteuer kommen dürfte. 3n diesem Sinne hat sich auch, wie wir zu wissen glauben, bereits der Vertreter des Deutschen Städtetages ausgesprochen.

0ie Berliner Kinos wollen am 1. Juli schließen.

Berlin, 27. Mai. (WB.) Der Verband der Lichtspieltheater Berlin-Brandenburg e. V. hatte eine dringliche Mitgliederversammlung in die 3ndustrie- und Handelskammer einberufen, zu der auch die außenstehenden nichtorganisierten

Theater Vertreter entsandt hatten. 3n der Ver­sammlung, die stellenweise stürmisch verlies, wurde einstimmig folgende Resolution angenommen: „Sie versammelten Vertreter der Berliner Kino­theater betrachten die durch den ablehnenden Be­scheid der Steuerdeputation des Berliner Magist­rats geschaffene Lage für derart verzweifelt, daß eine Schließung aller Kinobetriebe nicht mehr abzuwenden ist. Zur Einhaltung der laufenden Filmabnahmeverpflichtungen und Kün­digungsfristen der Angestellten wird noch eine Frist bis Ende 3uni d. 3. benötigt. Dagegen werden ab 1. 3 uli d. 3. sämtliche Ber­liner CBe triebe generell ftillgelegt. Sämtlichen Angestellten ist sofort per 30. 3uni d. 3. zu kündigen." Es wurde eine sechsgliederige Kommission gewählt, um alle zur Durchführung der Schließung notwendigen Maßnahmen sofort in die Wege zu leiten.

Annahme der Lateranverträge im römischen Senat.

Mufsolini als Interpret des Konkordats.

Rom, 25. Mai. (WB.) Der Senat hat die Dis­kussion über die Lateran-Verträge beendet. Nach­dem erst der Referent, Senator B o s e l l i, die Vorlage gegenüber der Kritik einzelner Senatoren verteidigt hatte, ergriff Mussolini das Wort, um zunächst einen Passus aus seiner Kammerrede, der in einigen katholischen Kreisen stark mißver­standen worden sei, zu interpretieren. Er habe an der fraglichen Stelle nur sagen wollen, daß Rom für die Ausbreitung des Christentums sehr günstig gelegen sei. Ebenso bemühte sich Mussolini, die etwaigen Befürchtungen streng religiös gesinnter Kreise bezüglich der Jugenderziehung zu zerstreuen. Man solle sich auf den rein praktischen Stand­punkt stellen, daß nur der Staat imstande sei, für allgemeine Durchführung des Unterrichts, sogar des Religionsunterrichts, zu sorgen. Bei den heutigen wirtschaftlichen Zuständen könne die Fa­milie meist sehr wenig für die Erziehung ihrer Kinder tun.

Wie übrigens die jetzige Regierung in der Cr- ziehungsfrage denkt, beweise der Umstand, daß der Faszismus sogar eine katholische ilni» versität zugclassen habe. Mussolini zählte alsdann nochmals die Rachteile auf, welche die bisherige Lage für den italienischen Staat gehabt habe. Als er daran erinnerte, daß eine aus­

wärtige Macht sich über den Zwist zwischen Vatikan und Quirinal gefreut und ihn aus­giebig benutzt habe, erhob sich der ganze Senat und »brachte Mussolini eine große Ovation dar. Wenn im Laufe der Debatte behauptet worden fei, daß der Friede des Staates mit der Kirche nicht lange dauern könne, bemerkte Mussolini, so biete der Tlmstand, daß drei 3ahre lang über die einzelnen Artikel der Verträge beraten wor­den sei, genügend Garantien dafür, daß der Friede von Dauer sein werde. 3m übrigen dürfe man sich nicht wundern, wenn Meinungs­verschiedenheiten und Konflikte entstehen sollten, bestehe doch das Leben wesentlich aus Span­nung und Gegensatz. Wenn nur mit bona fides von beiden Seiten vorgegangen würde, würde man auch in Zukunft aller Schwierigkeiten Herr werden. Der Faszismus habe der Kirche in ehrlicher Weise die Hand gegeben, denke aber nicht daran, ihr den ganzen Arm zu überlassen.

Rach der Rede begann die namentliche QI b <» stimmung über die Frage, ob das Haus zur Diskussion der einzelnen Artikel übergehen solle. Als Gegner der Vorlage stimmten nur sechs Senatoren, während andere, von denen ange­nommen worden war, daß sie gegen die Vor­lage stimmen würden, der Sitzung ferngeblieben waren. So wurden die Verträge mit 315 gegen 6 Stimmen angenommen.

Eine pariser Kundgebung für den Gchiedsgerichtsgedanken.

Paris, 25. Mai. (WTB.) 3n der Pariser Sorbonne fand eine vom Aktionskomitee für den Völkerbund veranstaltete Kund­gebung statt, in deren Verlauf Senator de 3 ou - v e n e l, Lord Robert Cecil, der belgische Se­nator de Broucköre, Paul-Boncour und andere das Wort ergriffen und f ür die Or­ganisierung des allgem. Schieds­gerichtsverfahrens eintraten. Deutsch­land war vertreten durch den Reichstagsabge­ordneten Roßmann, Vorsitzender des Reichs­bunds der Kriegsbeschädigten, der sich in seinen Ausführungen gegen jede Politik wandte, die zu einem neuen Kriege führen würde, und für die deutsch-französische Annäherung eintrat. Roh- mann sagte zur Frage des allgemeinen Schieds­gerichtsabkommens, öie dem Völkerbund gegebenen Zwangsmittel mühten stark genug fein, damit das Volk, das den Pakt ver­letze, sich bewußt sei, die gesamte Welt gegen sich zu haben.

0ie Fugend an die Front!

Bildung einer Rcichsgcmcinschaft junger Bolksparteilcr.

Weimar, 26. Mai. (WB.) Am Sonnlag hol sich in Weimar eine Reichsgemeinschast junger volksparleiler gebildet. Der Be­such der unter Leitung von Studienrat Hardt (Löbau) stehenden Tagung aus dem ganzen Reich war außerordentlich stark. Johannes Dieckmann (Dresden) sprach zunächst über „Zehn Jahre Par­lamentarismus im neuen Deutschland" und betonte, die junge Generation stelle ihren Willen zur Samm­lung zur INilarbeil an den politischen Ausgaben des Tages und zur revolutionären Re­form der deutschen Politik in den Dienst des Vaterlandes. Darauf hielt Frank Glahel (Essen) ein Referat über „Aufmarsch und Ziele der neuen politischen Generation". Er erklärte, die junge Generation innerhalb der Deutschen volkspartel strebe bewußt auf P a r t e i e r n e u e r u n g hin. An die beiden Referate schloß sich der einstimmige Beschluß, die Reichsgemeinschast junger Volkspar­teiler zu konstituieren. Ihre Aufgabe soll fein, die bereits gebildeten örtlichen Vereinigungen zu ver­einigen und zu einer starken politische« Bewegung im ganzen Reiche auszu­bauen. Die Versammlung, auf der die Entwicklung und Selbständigkeit der Bewegung im Rahmen der Deutschen Volkspartei stark unterstrichen wurde, nahm schließlich einstimmig eine Kundgebung an, in der es heißt: „Wir sind entschlossen, im Gei sie einer neuen Generation die eigene Krasl in den Dienst der politischen Erneuerung Deutsch­lands zu stellen, und wollen durch unsere praktische Arbeit In der Politik die Kraft der Idee beweisen.'*

Koalitionsverhandlungen in Preußen?

Bottspartei und Konkordat.

Berlin, 27. Mai. (Priv.-Tel.) Man be­nutzt jetzt in Preußen die Parlamentsserien dazu, um so etwas wie unverbindliche Besprechungen über die Regierungsumbildungsfrage, also über die Einbeziehung der Deutschen Dolkspartei in die Regierungsmehrheit zu führen. Den Anstoß dazu haben fozialdemokra- tische und Zentrumstreise aus dem Reichstag ge­geben, und im Hintergrund der Verhandlungen fleht die Sorge um das Konkordat. Es hat sich ganz besonders im Zusammenhang mit den Plänen einer Ersetzung des demokratischen Kultusministers Becker durch den Sozialdemo­kraten König herausgestellt, was eigentlich seit langem bekannt war: daß nämlich die Demokraten in Preußen keine Reigung haben, irgendeinem Konkordat zuzustimmen, wenn nicht gleichzeitig die Zustimmung der Deutschen Volks­partei gesichert ist. Daß aber die Dolkspartei einem Konkordat, auch wenn es seine Giftzähne verloren hat, und die Schulfrage nicht berührt, ihre Zustimmung erteilt, während sie noch i n parlamentarischer Opposition zur Regierung steht, das erwartet niemand. Lind so scheint man sich denn entschlossen zu haben, der süßen Frucht des Konkordats zuliebe, in den sauren Apfel der Koalition mit der Dolkspartei zu beißen. Man ist im Lager der preußischen Sozialdemokraten und des Zentrums recht opti­mistisch und hofft sogar darauf, beim Wiederzu­sammentreten des Landtags Ende 3uni die Frage soweit bereinigt zu haben, daß die Fraktionen schon Beschlüsse fassen können. Aber wie die Der- handlungen zu irgendeinem Ergebnis kommen sol­len, ehe die Konkordatsfrage ganz klar liegt, das ist vorläufig nicht abzusehen.

Ein bedauerlicher Zwischenfall.

Ein Lesterrcicher zu Unrecht auf deutschem Boden verhaftet.

Berlin, 27. Mai. (Priv.-Tel.) An der baye­risch-österreichischen Grenze bei Kufstein hat sich ein seltsamer Dorfall abgespielt. Wenn die vor«« liegenden Rachrichten zutreften, ist ein Angestell­ter einer Kufsteiner Firma von Bekannten zu einer Autofahrt verlockt, die ihn i n ein bayerisches Zollamtsgebäude führte, dort ist er wegen eines gegen feine Firma schwebenden Verfahrens für verhaftet erklärt worden. Der Verhaftete riß sich los und lief über die Grenze nach Oesterreich zurück. Baye­rische Zollbeamte folgten ihm aber im Automobil, nahmen ihn jenseits der Grenze wieder fest und lieferten ihn ins deutsche Amtsgerichtsgefängnis in Rosenheim ein.

Wenn dieser Bericht zutrifft, so liegt zweifellos ein sehr bedauerlicher Liebergriff seitens der deutschen Beamten vor, die weder auf österreichischem Gebiet eine Festnahme vornehmen durften, noch, wie sie es offenbar getan haben, durch öen Trick einer vorgespiegelten Autopartie einen Oesterreicher in ihren Machtbereich bringen öurften. Run muh man erwarten, öaß der sym­pathische österreichische Gesanöte in Berlin, Dr. Frank, öie unangenehme Aufgabe eines Pro­testes bei öer Reichsregierung toirö überneh­men müssen. Man braucht einen solchen Fall sicher nicht aufzubauschen. Aber man öarf doch wohl feststellen, daß ein Zwischenfall gerade zwischen Oesterreich und Deutschland überaus be­dauerlich ist.