Nr. 146 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Dienstag, 25. Juni 1929

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr.H.Tyyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Gtresemanns Programm für die Reparationskonferenz.

Die Räumung der besetzten Gebiete und Regelung der Gaarfrage. - Eine Rheinlandkontrolle außerhalb jeder Diskussion. Kundgebung des Reichspräsidenten und der Reichsregierung zur Kriegsschuldlüge.

Berlin, 24. Juni. (DDF.) Der Reichstag seht die zweite Beratung des Haushalts des Auswärtigen fort. Von den Kommunisten ist ein Mihtrauensan^trag gegen den Reichs- auhenminister Dr. Stresemann eingegangen.

Abg. Gras Westarp (Sn.)

erinnert an die zehnjährige Wiederkehr der Ain - terzeichnung oes Versailler Ver­trages und fragt, ob es richtig sei, daß sich das Kabinett von allen Kundgebun­gen und Maßnahmen aus Anlaß dieses Tages f e r n h a l t e n und die Beteiligung amt­licher Dienststellen und Persönlichkeiten ver­bieten wolle. (Hört! Hört! rechts.) Seine Par­tei erhebe feierlichen Einspruch gegen diesen er­neuten Gewissenszwang. Die Entscheidung, so fährt der Redner fort, vor der wir jetzt stehen, über­ragt alle bisher in ähnlicher Lage gefaßten Be­schlüsse, weil zum ersten Male eine Regelung zur Erörterung steht, die auf freier Zu­stimmung deutscherSachver ständigen und der deutschen Regierung beruhen soll. Freiwillig soll sich Deutschland bis 70 Jahre nach dem Kriegsende belasten. Der tiefste Grund des Scheiterns der deutschen Außenpolitik liegt in dem Zusammengehen mit der Linken, in der Illusion, daß das Zeitalter des Machtstaates vorüber und eine Aera des ewigen Friedens her­aufgekommen sei. Unsere Außenpolitik hat ge­führt von Mißerfolg zu Mißerfolg. Im letzten Herbst hätte man die nötigen Folgerun­gen ziehen und erklären müssen: Schluß mit der Politik deutscher Vorleistung, mit der Rücksicht auf den Phrasestnebel der Genfer Atmosphäre und mit der Vorstellung, man müsse unter allen Almständen gerade mit Herrn Driand im Ein­klang bleiben. (Zustimmung rechts.)

Der inzwischen erfolgte Abschluß hak uns in unserem Urteil von der Unannehmbar­keit der Pariser Vereinbarungen nur bestärkt, stein wort findet sich über die Zahlungen, die Deutschland bereits geleistet hat, kein Wort auch darüber, daß der Versailler Ver­trag den 1. Mai 1951 als Endtermin dec Kontribution zusagt. Deutschland soll wiederum eine Verpflichtung übernehmen, von der es weih, daß sie sich in absehbarer Zeit als undurch­führbar Herausstellen wird.

Schon bald werden wir vor der Rotwendigkeit stehen, die Revision auch dieses Abkommens zu fordern. Eine neue Aufbringungs- und Transfer­krise müßte zur vollen Katastrophe führen. Dazu käme, daß der letzte Rest von Vertrauen in eine deutsche Alnterschrift zerstört wäre. Reuen G e- waltmahnahmen gegen das als vertrags­brüchig gescholtene Deutschland wäre Tür und Tor geöffnet. Das besetzte Gebiet hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß es seine vorzeitige Befreiung nicht durch Dauerbelastung des gesamten Vaterlandes erkauft sehen wolle. Wir halten es für selbstverständlich, daß die­jenigen, die den Pariser Plan an sich für mög­lich halten, ihn unter gar keinen Almständen annehmcn können, wenn nicht gleichzeitig die Räumung von Rhein und Saar binnen kürzester Frist und bedingungslos bindend zugesichert ist. Der Redner begründet einen Antrag, der die Regierung auffordert, den Widerruf des deutschen Schuldbe­kenntnisses an die Spitze der Tributver- handlungen zu setzen. (Beifall rechts.)

Jsteichsaußenminister Dr. Stresemann:

Wir stehen noch v o r den entscheidenden politi­schen Verhandlungen. Riemals wird sich aber ein günstiges Arrangement treffen lassen, wenn der eine der beiden Teile gezwungen wird, vorher die Gesichtspunkte, von denen er sich leiten läßt, auf offenem Markt bekanntzugeben. Die Deutschnationalen haben seinerzeit durch ihre 48 Ja-Stimmen die Annahme der Dawesgesehe ermöglicht. Der deutschnationale Führer Hugen- berg hat dann 1926 in einer langen Serie von Artikeln über „Die Auszehrung Deutschlands" die schleunige Revision des Dawesplanes ge­fordert. Run ist uns die Revision von der Ge­genseite angeboten worden, und nun verlangt Herr Hugenberg, wir hätten solche Revisions­verhandlungen a b l e h n e n müssen. Hätten wir solche Verhandlungen abgelehnt, dann hätte die Gegenseite uns nachsagen können, wir wollten nur durch finanzielle Manöver die Alnhaltbarkeit des Dawesplanes zeigen. Hugenberg und die von ihm geführten Deutschnationalen sagen nicht, was bei Ablehnung des TZoung-Planes bleibt, sie sagen nichts über die furchtbaren Wirkungen der Krise, mit der sie dem deutschen Volke angeb­lich den Weg zur Freiheit zeigen wollen. Diese Krise würde führen zum Al n r g a n g des gesamten industriellen M^Atelstan- d e s. Die großen Konzerne würden die Krise überstehen, aber der gesunde persönliche Mittel­stand unserer Wirtschaft würde den Mangel jeden Kredits nicht aushalten. Der Erfolg dieser von Hugenberg empfohlenen Krise als Weg zur Frei­heit wäre der, daß den übermächtigen indu­striellen Konzernen nur noch abhängige Existen­zen gegenüberständen. Wenn der TZoung-Plan ab- jgelehnt wird, so bleibt doch immer noch der

ungemilderte Dawes-Plan bestehen. Es gibt natürlich kein Regierungsmitglied, das in dem Voung-Plan etwas Ideales sähe und die Garantie für seine Durchführbarkeit übernehmen wollte. Es läßt sich doch aber nicht bestreiten, daß er dem Dawes-Plan gegenüber Erleich­terungen bringt. Was die Räumungs­frage betrifft, so bin ich nicht in der Lage, hier über die in Madrid gepflogenen Bespre­chungen etwas zu erklären. Es wäre das Ende solcher Besprechungen, wenn sie zum Gegenstand von Erklärungen in den Parlamenten gemacht würden.

Mit aller Bestimmtheit kann ich aber erklären, daß für die deutsche Regierung die A n n a h m e irgendeiner versöhnungs- oder A u s g l e i ch s k o m m i s s i o n n a ch e r f o l g - . ter Räumung außerhalb jeder Dis­kussion steht. (Beifall.) Wir würden die ganze Verhandlung scheitern lassen, wenn man uns zumuten würde, irgendeine ständige Kommission noch im Rheinland wirken zu lassen.

(Lebhafter Beifall.) Bon deutschnationaler Seite wird gesagt, Deutschland werde durch den TZoung- Plan eine englische oder französische K o l o - n i e. Tatsächlich schwebt ganz Europa in Gefahr, eine Kolonie derjenigen zu werden, die nicht in gleicher Weise unter dem Kriege ge­litten haben. Die deutschnationalen Anträge ge­gen die Kriegsschuldlüge rennen offene Türen ein. Es gibt keinen, der die Lüge von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege im eng­lischen oder französischen Parlament aufstellen könnte, ohne den lebhaften Widerspruch seiner eigenen Landsleute zu finden. Von dieser Stelle aus ist immer wieder durch Redner aller Par­teien gegen die Kriegsschuldlüge protestiert wor­den. Der erste Protest kam zufälligerweise von einem Sozialdemokraten. Warum wollen Sie (nach rechts) in einer Frage, in der wir alle einig sind, fortwährend die Parteien aus­einanderreißen? Warum wollen Sie als die Folge eines einzigen Vertragsparagraphen das hinstellen, was die Folge eines verlo­renen großen Krieges ist? Lassen Sie uns doch den Kampf um die Befreiung unseres Volks mit moralifchen Mitteln füh­ren! (Lebhafter Beifall bei den Regierungspar­teien.) Zu der Frage der Kundgebungen am 2 8. Juni bemerkte Dr. Stresemann, daß die bedeutsamste Kundgebung wohl die des Herrn Reichspräsidenten und des Reichskabinetts ist, und daß beide hierbei Veranlassung nehmen werden, in einer Weise, über die sich der Reichspräsident schon einmal in bezug auf diese Frage geäußert hat, zu der Frage Stellung zu nehmen. Ich habe niemals ein Hehl daraus gemacht, daß ich es als eine rein für politische Zwecke 8u re $ t» gemachte Fassung des Friedensvertrages gehalten habe, wenn man davon gesprochen hat, daß auf Deutschland die Schuld fiele für alles das, was der Krieg mit sich gebracht hat. Nie­mals wird irgendjemand in Deutschland aner­kennen, daß auf Deutschland die Schuld der allei­nigen Herbeiführung des Krieges irgendwie liege.

Abg. Dr. Breitscheid (Cd.):

Die Betätigung im diplomatischen Dienst darf zwar nicht zu einem Luxus werden, den sich nur Bemittelte leisten können, aber bei den Reprä­sentationskosten kann doch noch gespart wer­den. War es durchaus notwendig, daß d i e deutsche Delegation f ü r Madrid 41 Köpfe umfaßte? Wir fordern immer wieder die Demokratisierung des deutschen auswärtigen Dienstes. Vor allem müssen die Vertreter Deutschlands im Auslande noch mehr! als die Beamten im Lande, innerlich fest mit der Repu­blik verwachsen sein. Bei der Behandlung der Minderheitenfrage in Madrid scheint die deutsche Delegation manches versäumt zu haben. Wir wollen, daß die Regierung den Boung-Plan als Grundlage für ihre wei­teren Verhandlungen akzeptiert, daß sie versucht, von dieser Basis aus Verbesserungen zu erreichen. Wir sind keine begeisterten Freunde des TZoung-Planes. Die Deutschnationalen sollten aber doch erst einmal Boung-Plan und Dawes- Plan vergleichen. Sie können doch nicht so vor­gehen, wie die Studenten der Münchener Alni- versität, die gegen den Voung-Plan protestiert, aber die Vorlesungen über die Reparationsfrage nicht besucht haben. (Heiterkeit.) Jetzt muß s o - fort d i e Räumung durchgeführt wer­den. Wir lehnen jede weitere Kontrollkommission ab und verlangen auch die Aufrollung der Frage einer schnelleren Rückgabe des Saar­gebiets. Wir führen den Kampf gegen die Schuldlüge und für die Abrüstung auf dem Boden des internationalen Sozialismus.

Abg. Ulihka (3 ):

Die Deutschnationalen haben den Poung-Plan schon abgelehnt, ehe sie ihn überhaupt kannten. Kri­tik ist berechtigt, aber sie darf nie so weit gehen, daß die Ehrlichkeit derjenigen in Zweifel gezogen wird, die anderer Ansicht sind. Das Ergebnis der Pariser Verhandlungen ist für uns eine schwere Egt-

täuschung. Angesichts der schweren Belastungen, die auch der Poung-Plan uns bringt, kann seine Annahme für uns immer nur eine bedingte Zusage sein, bedingt durch die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit.. Wir müssen klaren Bescheid ver­langen über die Stellung der Mächte zur Rhein­landräumung. Erst wenn diese Klarbeit ge­schaffen ist, können wir über den Poung-Plan ent­scheiden. Wir haben schon beim Abschluß des L o - c a r n o - Vertrages die Räumung als selbstverständ­liche Folge unserer Konzessionen betrachtet. Alle Ga­rantien und Beweise unseres guten Willens haben wir gegeben. Wir haben einen juristisch begründeten Anspruch auf Räumung. Diesen Anspruch müssen die Besatzungsmächte jetzt formell anerkennen und sie dürfen dafür nicht neue Bedingungen aufstellen wollen. Wir verlangen die Rheinland­räumung gratis und franko und nicht per Nach­nahme. Eine neue Kontrollkommission unter irgendwelchem Namen kann für uns nicht in Frage kommen. Sie würde zu einer Art Polizeiaufsicht über das Rheinland werden und dadurch gerade das Vertrauensverhältnis, das wir erstreben, nicht aufkommen kaffen. Bei der Liqui­dierung der politischen Kriegsfolgen darf eine b e - fchleunigte Rückgabe des Saargebiets nicht vergessen werden. An der deutschen Gesinnung der Saarbeoölkerung wird auch Frankreich kaum noch zweifeln. Das Recht der Minderheiten muß besser als bisher im Völkerbund gewahrt wer­den. Die Beschwerden der Minderheiten werden jetzt im Völkerbund nach einem wohldurchdachten System von Drahtverhauen abgedrängt und begraben. Die Minderheitenfrage darf nicht mehr von der Tages­ordnung des Völkerbundes verschwinden.

Von der deutfchnationalen Fraktion ist in­zwischen ein Mißtrauensantrag gegen den Reichsaußenminister Dr. Stresemann einge­gangen.

Abg. Dr. Schnee (DVp.)

hält eine eingehende Prüfung des Voung-Plans für notwendig und behält sich die Stellung­nahme seiner Partei zu diesem Plan in jeder Beziehung vor. Die selbstverständliche Vor­aussetzung für die Zustimmung sei die be­dingungslose Räumung des Rhein­landes. Bei der Liquidation der politischen Kriegsfolge muß auch das Alnrecht gutgemacht werden, das durch die Beschlagnahme deutschen Privateigentums im Aus­land und in den Kolonien begangen wurde. Der Völkerbund muß weit aufrichtiger und energischer den Schutz der Minder­heiten in die Hand nehmen als bisher. Den deutschen Minderheiten wird in den neugebil­deten Staaten oft genug Grund und Boden ge­nommen unter dem Schlagwort „Bodenreform". Der Arbeitsausschuß deutscher Ver­bände sei durchaus überparteilich eingestellt. Wenn ein volksparteilicher Redner zurückgewiesen worden sei, so sei das wohl von einem besonders scharf rechts eingestellten lokalen Verband ge­schehen. Im Kampf gegen die Kriegsschuld­lüge sollte auch die Sozialdemokratie nicht ab­seits stehen. Sie könnte ja eigene Kundgebungen veranstalten. Die koloniale Schuldlüge sei ebenfalls längst überlebt. Deutschland dürfe nicht länger das Recht auf eigene Kolonien ver­weigert werden. Der Völkerbund müsse dagegen einschreiten, wenn dem Mandatsshstem zuwider England jetzt das ehemalige Deutsch-Ostafrika zur englischen Kolonie machen will.

Abg. Or. Bredi (Wirtsch.-p.)

bezweifelt, daß der Poung-Plan der deutschen Wirt­schaft große Entlastungen bringen werde. Der deut­sche Mittelstand wird mit einiger Verblüffung ge­hört haben, daß der Reichsaußenminister heute die Sorge um diesen Mittelstand als Argument für seine Politik anführte. In der Innenpolitik ist von dieser Sorge wenig zu spüren. Wenn die Pariser Verein­barungen der Reichsbank größere Freiheit geben, so begrüßen wir das nicht so unbedingt. Wir verlangen eine gesteigerte Kontrolle der Notenpresse, damit uns eine neue Infkations- gefahr erspart bleibt. Die Wirtschciftspartei hat im großen und ganzen die Außenpolitik des Ministers Dr. Stresemann unterstützt. Sie vermißt aber die Informationen seitens der Regierung, die sich aus dieser Stellung ergeben.

Abg. Haas (Dem.)

erklärt, auch seine Partei habe gegen das Pariser Ergebnis a 11 e r s ch w e r st e Bedenken. Man müsse aber erst die politischen Verhand­lungen abwarten und sehen, ob jetzt ernsthafte und wirkliche Fortschritte in der Liquidation des Krieges kommen. Die Räumung des Rheinlan­des ohne jede Kontrollinstanz muß die notwendige Folge des Poung-Planes fein. Auch das Saar­gebiet muß unter deutsche Staatshoheit zurückkom­men. Weiter ist ein wirklicher Minderheitenschutz notwendig. Der Kampf gegen die Kriegsschuldlüge kann von denen nicht mit Erfolg geführt werden, die sich gleichzeitig zur Gewaltpolitik bekennen. Die Schuldlüge des Versailler Vertrages verletzt, weil sie eine Lüge ist, d i e Ehre des deutschen Volkes nicht. Aber ihre Aufrechterhaltung wider besseres Wissen verletzt die Ehre der Sieger. Wichtiger als der Kampf gegen die Kriegsschuldlüge noch'ist die

Aufklärung darüber, daß es heute außerhalb Deutsch­lands Schuldige gibt, die die wirkliche Liquidation des Krieges nicht zulassen wollen.

Abg. Emminger (Bayer. Dp.): Wir be­trachten den Vounq-Plan lediglich als die ge­eignete Grundlage für eine Verständigung, deren Zustandekommen wir erst a b w a r t e n müssen. Ohne jeden Zweifel steht heute die Formel fest: Ohne gleichzeitige Rhein- lanbräumung kein TZoung-Plan! Rach den Erfahrungen mit den ausgebliebenen Rück­wirkungen von Locarno werden wir uns auf bloße Versprechungen nicht mehr ein- lafsen. Das deutsche Volk ist noch nicht so gesund, daß es nach dem deutschnationalen Rezept „Durch Krise zur Freiheit" ein neues In­flationsfeuer überstehen könnte. Ganz sicher würde dabei der M i 11 e l st a n d, in erster Linie der landwirtschaftliche Mittelstand, zu­grunde gehen.

Abg. Hepp (Lhr.-Aatl.-Bp.) weist darauf hin, daß für den Teil der Rechten, der dem Dawes-Plan zugestimmt habe, ausschließ­lich nationale Beweggründe die Veranlassung dazu waren. Er erinnere an den einmütigen Ruf des besetzten Gebietes, das von der Annahme des Dawes-Planes eine Erlösung von unsagbaren Leiden erhoffte. Die an den Zahlungsplan unö die Entwicklung der Wirtschaft geknüpften Er­wartungen seien aber nicht eingetreten. Am meisten habe die Landwirtschaft unter der Außenpolitik der letzten Jahre gelitten. Die Christ­lich-Rationale Bauernpartei bekenne sich gegen­über dem Voung-Plan zu einem ehrlichen Rein. Sie werde sich auch ihre agrarischen Lebensrechte nicht durch Zugeständnisse auf diesem Gebiet er­kaufen.

Abg. Or. Bell (3 ) meint, das englisch-französische Kolonialabkom­men vom Juni 1927, das offiziell bisher geheim gehalten sei, enthalte Vereinbarungen darüber, Kamerun endgültig an Frankreich zu fesseln. Darin läge eine Verletzung des Ar­tikels 22 der Dölkerbundssatzung, denn man wolle aus dem Mandat eine Annexion ma­chen. Rachdem Deutschland die Abrüstung und Entwaffnung restlos durchgeführt habe, habe es vollberechtigten Anspruch auf Abrüstung auch der anderen Staaten. Im Zeitalter der „Sicherun­gen" sollte man korrekterweise auch einmal auf die Sicherung Deutschlands bedacht sein. Der dauernden Verhütung kulturwidriger Geschehnisse diene am besten, wenn im In- und Ausland die Aleberzeugung Gemeingut werde, daß europäisches Solidaritätsgefühl und Dienst an der Mensch- heitsidee diesem Ziele nur förderlich fein könne. So müsse auch aus der wirtschaftlichen, finan­ziellen Pariser Lösung die politische Konsequenz folgen, ohne jede Kommission die besetzten Ge­biete freizugeben und die Wünsche der Saar­bevölkerung zu erfüllen.

Reichsaußenminister Or. Stresemann:

In der Debatte haben verschiedene Redner auf das Memorandum von 1924 hingewiesen, in dem betont wird, daß Deutschland auf den An­spruch auf eigene Kolonien nichtver- zichten kann. An dem Anspruch auf Rohstoff­quellen in den Kolonialgebieten unter eigener Verwaltung hält Deutschland fest. In diesem Zusammenhang ist auf die englischen Pläne in Ostafrika verwiesen worden, die mit dem Mandatscharakter nicht vereinbar sind. Wir werden gegen solche Pläne die uns verfügbaren Mittel anwenden und hoffen, dabei die Alnterstühung derjenigen Staaten zu finden, die an dem Mandatsshstem festhalten wollen. Die Beschwerden über zu kostspielige Re­präsentation unseres Auslanddien- st e s gehen an der Tatsache vorbei, daß vielfach der Zwang zur Repräsentation aus dem Pflichtgefühl entsteht und aus dem Bedürf­nis, gesellschaftliche Beziehungen zu denjenigen Schichten zu gewinnen, die in dem betreffenden Lande die politische Macht repräsentieren. Die Repräsentationskosten werden auch erhöht durch die vielen Besucher aus der Heimat, die am Frühstückstisch des Botschafters sitzen wollen. In einer Botschaft betrug die Zahl der Einzelbesucher in zwei Monaten 200. Wenn alles im neuen Deutschland abfällig kritisiert wird, so sollte doch anerkannt werden, was es bedeutet, wenn Deutschland nach verlorenem Krieg, nach verlorenem Ruhrkrieg und nach der Inflation einen solchen Export wiedererlangt hat, wie wir ihn jetzt sehen. Deutschland, das jetzt nicht mehr über die Macht von früher verfügt, kann heute sein Ansehen nur erhalten durch die Er­haltung dessen, was an deutschen Kul­turgütern im Ausland besteht. Ausgaben für solche Kulturzwecke sind eine gute Kapital­anlage. Frankreich hat sich durch seine Schulen seinen Einfluß auf dem Orient erobert.

Die Saarfrage gehört zur Liquidierung der Kriegsfolgen ebenso wie die Rheinland­räumung. Kein Franzose wird sich unklar sein über den Ausgang einer Volksabstimmung im Saargebiet. Die Bevölkerung dort war deutsch, ist deutsch und wird deutsch bleiben. Ich habe niemals einen grundsätzlichen Widerspruch der