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18.1.1929
 
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Nr. 15 Erster Blatt

179. Zahrgailg

Sreitag, 18. Zanuar 1929

(Er|d)eini täglich,außer Sonntags und Feiertags.

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Dr. Frredr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr H.THyr>ot; für den übrigen Tett Ernst Blumschein: für den An- zeigenteU Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Jugend und Staat.

Zum 18. Januar.

Don Frank Glahel.

Zwischen Jugend und Staat besteht heute eine Spannung, weil der Staat ein kompliziertes Gebilde geworden ist, seine Ausführungsgestaltung nicht durchsichtig ist, seine Methoden und sein Unter­bau, die Parteipolitik, es nicht ermöglichen, einem klaren, begeisternden Ziel zu dienen uno sich hin- zuaeden.

Biele meinen nun, die Jugend sei heute gar nicht bereit zu solchem Dienst. Sie sei dem Ideal weniger zugänglich, sie sei krititsüchtig und habe zu wenig Verantwortungsgefühl. Manche Erschei­nungen scheinen das zu bestätigen. In Wahrheit macht der schwankende Charakter unserer Ueber- gangszeit, in der die alten Ideen keine Glaubens­kraft mehr besitzen, während die neuen ihre Prä­gung noch nicht gefunden haben, einer Uebergangs» zeit, in der vor allem die bürgerlichen Parteien ihre aus der Tradition der Dortriegspolitik stammen­den Ideen von wirtschaftlichen Gesichtspunkten verdunkeln lassen, der Jugend den Zugang zum Staatsgedanken um so schwerer, als manche dieser Ideen überhaupt nur noch formale Geltung haben. So muß man feststellen, daß die Kritiksucht der jüngeren Generation imb ihr Unglaube gegenüber den Idealen der älteren Generation kein Mangel an Idealismus ist, sondern in der Richtungs­unsicherheit der breitesten Schichten gerade der älteren Generation ihren Grund hat. Die Bildung von rein wirtschaftlichen Interesfen-Parteien sowie die interessenmäßige Orientierung alter Weltanschauungsparteien, die Wirkung des Klassen­gegensatzes bis in die heutige Politik hinein, hat auch das Ideal des Volksgedankens in Rebel ge­hüllt. Die Jugend steht daher dem Staatsgedanken gegenüber, wenn man ein Bild gebrauchen darf, ge= wistermaß en am Fuße eines Berges, dessen Gipfel dem suchenden Blick durch den Dunst der Atmo- späre verborgen bleibt.

Das Leben des Staates wirkt sich in der prak­tischen Politik aus. Die deutsche praktische Politik besteht heute mehr oder weniger aus Zwangsläufig- Feiten. Ihr Weg ist zögernd und guälend. Dazu kommt, daß nicht einmal die Gebildeten die Ge­schichte des letzten Jahrhunderts und das geistige Schicksal der Ereignisse von 1848, 1870, 1914 bis 1918, und der noch viel wesentlicheren, nicht durch beftimrtTte Jahreszahlen gekennzeichneten allmäh­lichen Verschiebung des sozialen Aufbaues der Be­völkerung in ihrem Bewußtsein zur Einheit verar- beitet haben. Die Deutschen der verschiedenen Schichten leben vielmehr in ihrem Denken jeweils nur in einem Teil bezirk des deutschen Schicksals und der deutsckzen inneren Entwicklung. Daher spre­chen sie eine verschiedene Sprache bis zu dem Ausmaß, daß das Wortnational für die eine Gruppe die Verkörperung eines Ideals ist, während der andere Teil es immer noch nicht ver­lernt hat, in diesem Begriff das Stichwort seiner politischen Gegner zu erblicken. So kam es zu dem künstlichen Versuch, nach der Revolution das Sym­bol des Volkes durch ein neues zu ersetzen, psycho­logisch begründet doch nur dadurch, daß die innere Bereitschaft proletarisch geführter Schichten sich zum Staatsgedanken hindurchzufinden, nicht klar genug war, um geistig die Tradition des Gesamtvolkes zu bejahen. So haben wir heute genau gesehen weder einenStaatsgebanFen, noch ein nationales Symbol. Jedenfalls findet die Glaribenskraft der Jugend keinen konkreten Punkt, an dem sie sich entfalten kann.

Und doch herrscht in dieser jüngeren Generation, die manche Illusion stürzen sah, nicht nur Neigung zur Kritik und Mißtrauen gegen die von der älteren Generation ausgegebenen Pirolen, sondern auch eine glühende Leidenschaft uno die Begeisterung, für ein Kampfziel sich einzufetzen'. Es ist ein Zustand, der treffend gekennzeichnet wird durch das Wort eines Führers der akademischen Bewegung, der un­mittelbar nach der Revolution folgendes sagte: Wir lauern heute mit dem Gefühl herum, ein Brecheisen in die Fäuste nehmen zu müssen. Aber wir wissen nicht, wo wir ansetzen sollen." Daß ein Teil dieser jungen Generation in extreme Gruppen ab gedrängt worden ist, dort zur Utopie flüchtete und vom unbrauchbaren Extrem aus diejenigen ver­leumden hilft, die die praktische Leistung der Verant­wortung im Staat auf ihre Schultern übernommen haben, ist doch schließlich nur eine andere Wirkung dieses inneren Dranges zur Leidenschaft und zum Ideal, das heute einen positiven Ansatzpunkt nicht ;u finden scheint. Aber muß denn der Ideali-mus der Ju»md zu diesem Extrem einer U e b e r ft e i = gerung des Nationalismus führen, die dem Staat )urd) unalückliche Verkettung Kräfte entzieht, die ihn tragen sollten? Nein, ich glaube, daß in einem Teil der jungen Generation in dem sich llktivismus nicht in Kurzschlüssen entlädt, sondern iur Energie geballt hat sich die aus unseren po- itischen Verhältnissen der Gegenwart notwendig mtftanlxne Kritik zu einer nüchternen realpolitischen Einschätzung der Dinge und zu einem damit ver­bundenen unbedingten Tatfachenmut entwickelt. Dieser Teil der jungen Generation ist dagegen ge­feit, der Phrase anheimzufallen. Instinktiv hat dieser Teil der Jugend erkannt, daß die Zukunft 2eutschlak^ds nicht im Lager derjenigen ist, die stark in nationalen Worten sind, sondern dort, wo die «us zähem und schwerem Entschluß geborenen Taten für die nationale Zukunft geleistet werden.

Man kann, wie es scheint, feslstellen, daß in der Einstellung der jungen Generation sich eine Wand­ung vollueht. Lief sie, wie das verständlich ist, im vaioen Glauben ursprünglich dem starken Wort rach, Jo ist dieser Glaube nachgerade abgenutzt. Das gilt als Wirkung der Agitation beider Flügelgrup- gen; hat doch die eine den nationalen Gedan-

Hessen als Schrittmacher der Reichsreform.

Ein Reformprogramm des Innenministers Leuschner.Hessen im Besitz der Schlüsselstellung zwischen Nord und Süd. Das rhein-mainische Wirtschaftsgebiet als Musterbeispiel der künftigen Mittelinstanz im neuen Reich.

Die Verhältnisse im Rhein-Mainischen Wirt­schaftsgebiet, dessen enge wirtschaftliche Verflech­tung durch die preußisch-hessifch-bayrisch-badisch- pfälzischen Grenzpfähle mancherlei Hemmungen erfährt, haben die Frage der Reichsreform ge­rade in diesem Gebiet in den Mittelpunkt der Erörterungen gerückt. Besonders von hessi­scher offizieller Seite ist diese Frage in letzter Zeit wiederholt eingehend behandelt wor­den. Jetzt tritt der hessische Minister des Innern Leuschner mit einem Vorschlag an die Oeffenklichkeit, der einen Weg weisen soll, wie man zu einer endgültigen Gestaltung und Gliederung des Reichs, insbeson­dere im Rhein-Mainischen W.rlschaftsgeb'.et, kom­men kann. Die unferm Darmstädter Parlaments­vertreter zur Veröffentlichung übergebenen An­regungen des Ministers besagen u. a.:

Die geographische Lage hak Hessen unter den Landern auf einen besonderen Platz gestellt. Es ist im Besitz der Schlüsselstellung zwischen Horb- und Süddeulschland. Der Weg zum Einheitsstaat führt über den Main. Das Hessen tut, ist deshalb von gesamtdeutschem Interesse. Die Besonderheit des hes­sischen Problems besteht ferner darin, daß hier die Stage der verwallungsresorm aufs engste mit dem Erfordernis territorialer Reugliederung verknüpft ist.

Eine einfache Liebergabe der hessischen Ver­waltung an das Reich käme auf die Verlegung der hessischen Regierung nach Berlin heraus, wo mangels der Exekutive des Reiches auf vielen Derwaltungsgebieten erst der dazu erforderliche Verwaltungsapparat neu aufgezogen wer­den müßte. Dennoch ist eine Lösung denkbar, die immer noch genug Schwierigkeiten in sich schließt, aber keineswegs unmöglich ist. Aus­bauend auf den Gedanken der differenzier­ten Endlbsung (d. h. eine Regelung in ver­schiedenen Teilen des Reiches je nach Der Ver­schiedenartigkeit der jeweiligen Verhältnisse), der Auftragsverwaltung und der Konstruktion der künftigen Mittelinstanz im neugestalteten Reich, ergäbe sich folgender Weg:

1. Das Land Hessen erklärt sich offiziell zum R e i ch s l a n d. Für die Zeit bis zur Gesamt­lösung der Reichsrcform delegiert die Reichs- regierung im Einverständnis mit dem Land Hes­sen gewisse Defugnisse derjenigen Verwaltungs­zweige, in denen das Reich jetzt noch keinen eigenen Verwaltungsapparat besitzt, zur auf­tragsweisen Ausübung an ein grö­ßeres Rachbarland, in diesem Falle an­gesichts der Gemengelage mit preußischem Gebiet an Preußen. Damit wäre der Anschluß an einen größeren Verwaltungs­apparat gefunden, was im Interesse einer rationellen Arbeit der Verwaltung erstrebens­wert ist.

2. Das Land Preußen gliedert dafür seinerseits diejenigen Teile der bisherigen Provinz Hessen- 71 a s s a u, die unter w'rischasilichen Gesichtspunkten organisch zu dem Rhein-Main.Gebiet gehören, aup, damit daraus unter Verschmelzung mit dem bisherigen Gebiet des Landes Hessen e i n einheitliches, in jeder Hinsicht lei­stungsfähiges Selb st verwaltungsge- biet geschaffen wird: das neue Land hes­

s e n. Vie genaue Abgrenzung müßte nach sorgfäl­tiger Prüfung der wirtschaftlichen Zusammengehörig­keit und organisatorischen Zweckmäßigkeit erfolgen.

3. An der Spitze dieses Landes steht ein Lan­despräsident mit dem Landespräsi­dium, neben ihm der Landtag. Der Landes­präsident würde von der Reichsregierung im Ein­vernehmen ober auf Vorschlag des Landtags oder eine» Teils davon sLandesausschuß) auf Zeit b eft e 111 (8 bis 12 Jahre). Er ist der Reichsregie­rung verantwortlich. Das Maß der ihm zustehen­den Kompetenzen wird bestimmt unter dem Ge­sichtspunkt, daß er die Spitze der künftigen M i 11 e l i n st a n z des dezentralisierten Reiches im Rhein-Main-Gebiet bildet. Das ist weniger als ein bisheriges Land insofern, als nicht parlamen­tarisch regiert wird, aber weit mehr als etwa die Kompetenz eines jetzigen preußischen Dberprä» sidenten. Auch hinsichtlich der Gestaltung der Selb st Verwaltung ist dieses neue Land mit Rechten auszustatten, die den Gedanken der Dezen­tralisation der neuen 23erroaltungsorganifation deutlich zum Ausdruck bringen. Der Landespräsi­dent bildet als Derwaltungsinstanz von nun an den Schnitt- und Knotenpunkt zwischen bisheriger Län- derverwaltung und reichseigener Verwaltung, die zur Zeit auseinanderklaffen, so daß der Uebelstand des bisherigen Nebeneinander und Ueberelnanber von Reichs- und Länderverwaltung beseitigt wird.

Berlin, 17.Jan. (MTB.) Vas Reichskabinett verabschiebete heute den ReichshaushaU unb die seine Deckung betreffenben Vorlagen. Er wirb un­verzüglich bem Reichsrat bzw. dem Reichswirt- fchaftsrat zngeleitet werben. Das Ergebnis der Be­ratungen ist durchaus im Sinne einer grund­sätzlichen Billigung der hilferding- schen Vorschläge zusianbegekommen, man hat sich bei ben einzelnen Etatsposilionen auf kleine Abänberungen beschränkt, währenb dem kiaushaltsoorschlag in seiner Gesamtheit in allen wesentlichen Punkten z u g e st i m m l würbe.

Die lange Dauer ber Kabinettsberatungen erklärt sich daraus, daß die einzelnen Ressortminister mit großer Energie die Jorberungen ihres Etats burchzusehen suchten. In ber letzten Sitzung würben schließlich fragen grundsätz­licher 7t a tu r erörtert, die sich auf die Etats- gebnrung im allgemeinen erstreckten. Tleben den ge­ringfügigen ütenberungen im Etat selbst hat das Kabinett auch einige Beschlüsse zur a n b e r ro ei­lig e n ©eftaltung ber haushaltsorb- n u n g gefaßt. Diesen Entschließungen kommt aber im wesentlichen nur formale Bedeutung zu. von der TU. kann mitgeteilt werden, baß für bie Deckung des Fehlbetrages folgenbe Mehr­erträge vorgesehen waren:

1. Durch Steigerung ber Einnahmen aus dem Branntweinmonopol rund 100 Mil­lionen Mark.

4. Das Reich gibt feinerseits zu diesem Zwecke und damit auch zur Erhöhung der Machttompeteuz des Laubespräsidenten und zur Dezentralisation des künftigen Einheitsstaates auf dem 2D ege der Auftragsverwattung diejenigen Angelegen­heiten, die heute verfassungsmäßig der Reichsver­waltung zustehen, an die neuen Landes- undGemeindebehördenzurAusübung zurück, so daß es einen Einsluh auf die Exeku­tive behält, ohne, wie es jetzt der Fall ist, neue Reichsbehörden neben die alten Länderbehörden zu stellen.

Hierher gehören neben der Wasserstraßenverwal­tung u. a. Reichsforstverwaltung und Reichsbau­verwaltung, sowie die Finanzverrvaltung, so daß hier eine sehr wertvolle Verschmelzung mit ben alten erfahrenen Länderbehörden stattfände. Die Notwendigkeit des Ein- und Umbaues der neuen Reichsardeitsoerwaltung, deren Konstruktion heute völlig in der Luft hängt, ergibt sich von selbst.

ö. Hinsichtlich der Derwuliungszweige, die heute noch nicht zur Reichsexekutive gehören, wird eine Verbindung mit der preußi­schen Verwaltungszentrale geschaffen, aber ebenfalls so, daß der Grundsatz der Dezen­tralisation streng gewahrt bleibt. Die noch ver­bleibende Einflußnahme dieser Stellen auf das neu« Verwaltungsgebiet war« also im Vergleich

2. Durch Erhöhung der Blerstener etwa 165 Millionen Mark.

3. Durch Besteuerung des Gatten­erbes 50 bis 100 Millionen Mark.

4. Durch Erhöhung der vermögens- steuer (unter Fortfall der Dertzuwachs- fteuer) 100 Millionen Mark.

Zur Deckung sind also 415 bis 465 Millionen Mark vorgesehen. Es ist anzunehmen, daß bas Reichskabinett biese Vorschläge mögttcherwcise unter Herabsetzung bcs aus ber Erhöhung der Biersteuer erwarteten Preises gutgeheißen hat. 3n par­lamentarischen Kreisen glaubt man jeboch, baß auch bie Reichsregierung von vornherein mit Abände­rungen ihrer Vorschläge rechnet, bie sich aus ben bevorstehenben verhanblungen ber Par­teien ergeben werben. Man wird damit rechnen müssen, daß die Deckungsvorschläge des Reichskabi­netts auf ben erheblichen BJiberftanb ber Parteien stoßen werben, so bah noch gar nicht abzusehen ist, wie bie Deckung bes Fehlbetrages im E n b er­geb n i s aussehen wirb, verschiebentlich war auch der Gedanke einer Heraufsetzung der Um­satzsteuer ausgetaucht, bie bekanntlich erst vor anderthalb Jahren herabgesetzt worden war. Die Herabsetzung hat damals einen Ausfall von 500 Millionen gebracht. Gegen eine neuerliche Herauf­setzung ber Umsatzsteuer machen sich felbftoerftänb- lich in allen Lagern bie größten Diberstände geltend.

Sas Reichskabmeli verabschiedet den Etat.

Billigung der Hilferdingschen Deckungsvorschläge.

ken mißbraucht, wie die andere den sozialen.

Heute entwickeln sich daher aus der jungen Gene­

ration heraus Kreise, die zwar nicht überall schon bereit sind, sich auch in die Kampfgemeinschaft einer politischen Partei einzuordnen, die ober doch zu

begreifen beginnen, daß es gilt, sich der prakti-

s ch e n Politik zur Verfügung zu stellen, wenn man überhaupt dem Staate dienen will. Gerade der Generation, die man als die Schicht der Zwanzig- bis Vierzigjährigen zu bezeichnen sich gewähnt hat, liegt an sich die Aufgabe ob, bie Brücke zwischen der Vor- und Nachkriegsgeneration zu bilden und die Synthese zwischen der Vergangen­heit und dem künftigen Staatsgedan­ke n zu schaffen. Leider bat der Krieg in diese Ge­neration ungeheure Lücken gerissen. Daß aber aus diesen Kreisen, je mehr sie in die praktische Politik hineindränaen, eine Reform des bürger­lichen Denkens gefordert wird, ist eine logische Folge aus der geschilderten Ausgabe, die ihnen zugefallen ist. Ihr Ideal und das Ideal der noch jüngeren Generation bes deutschen Volkes ist nicht mehr ber bürgerliche Nationalismus, sondern die Volksgemeinschaft schlechthin. Die besondere Aufgabe dieser Zwischengeneration ist es tatsächlich, der Jugend wieder einen Weg in die praktische Politik und in die Parteien zu bahnen, unb es ihr zu ermöglichen, in der Politik: Kamps für Volk unb Vaterland, nicht aber nur das Ringen zwischen Interessen zu sehen.

Allmählich wächst aus der Leere und Gebe, die nach dem Fortfall des dynastischen Staates sichtbar wurde, keimhaft der Gedanke bes selbstverantwort­lichen Volkes empor. Diesen Gedanken wird die Jugend erfassen.

Die Unzufriedenheit unb bas Gequälte dieser Jahre nach der Revolution erscheint mir als Vor­

bote ber Geburt des neuen Staats- und Dolks- gedankens. Die Jugend ist nur dem formalen Staate fremd, der den Glauben an sich selbst nicht hat. Die Gärung dieser politischen Jugend und ihre Unzufriedenheit mit dem Staat ist zugleich ihr Ringen mit dem Staat Darum will sie Träger des Staatsgedankens fein. Aber sie will den Kampf, sie will die eindeutige und ehrliche Idee, sie will die klare und durchsichtige Konstruktion der Partei unb des Staates.

Mittelstand in Rvt!

Ein Protest des Rcichskartells des selbständigen Mittelstands.

Berlin, 18. 3an. (Priv.°Tel.) Das Reichs­kartell des selbständigen Mittel­standes beschäftigt sich in einem Aufruf mit der Rot der selbständigen erwerbstätigen Schich­ten unseres Volkes.Seit Zähren haben die verantwortlichen Stellen in Reich, Staat und Kommunen Abhilfe versprochen. Es ist jedoch nicht besser geworden. Mehr und mehr wird es offensichtlich, daß die Wirtjchaf.'s- polisik der Rachkriezszeit auf die restlose Ent­eignung des Mittelstandes hinausgehen wird. Reich, Länder und Gemeinden verwenden die Steucrgelder dazu, Regiebetriebe und an­dere gemeinwirtfchaftliche Unter­nehmungen einzurichleit und Konsumae- nofsenschasten durch Erwerbung der Mit­gliedschaft zu unterstützen, Einrichtunzen, die den Mittelstand immer mehr aus allen seinen Positionen verdrängen. Der enbjüLige Fi­nanzausgleich. der dem Mittelstand steuerliche Erleichterungen bringen sollte, wird wahrschein­

lich wiederum verschoben. Großkapitalistische Kon­zerne und Truste, kommunale Betriebe, Waren­häuser und Konsumvereine erdrücken den Mittelstand, der nicht mehr weiß, wie er leben soll. Der Ausruf schließt mit der Forderung, nicht untätig und gleichgültig zu bleiben, heraus zum Protest!

Die Groener-Denkschrist.

London, 17. Jan. (VTB. Funkspruch.) Der Herausgeber derReview of Reviews", Wickham Steeb, gab gestern abenb eine Erklärung dar­über ab, wie bie deutsche Denkschrift über den Bau des Panzerkreuzers in seinen Besitz gekom­men fei. Er sagt: Die Denkschrift ist nicht ein ge­heimes Staatsbofument, aber sie ist sehr wichtig. Die ganze Sache war eine deutsche militärische Er­klärung, die den Parteiführern vertraulich abge­geben wurde. Sie ist durchaus authentisch unb sie ist nicht g e st o h l e n worden. Sie ist in bet üblichen Meise an mich gelangt, auf einem Wege, ben ich kenne und zu bem ich vertrauen habe. Ich habe die Ueberzeugung erlangt, daß sie authentisch ist. Auch Innere Ueberzeugungskraft spricht so stark für die Echtheit, daß kein oevnt- wortlicher Journalist zögern würde, bah Dokument iu veröffentlichten. Das Dokument istnichlsoge- heim geblieben, wie gewünscht wor­be n w a r. Zu ber Berliner Melbung, bah von ben deutschen amtlichen Stellen eine Untersuchung an- georb^et worden fei, bemerkte wickham Steeb:So­weit ich in Frage komme, können sie soviel or-ter- suchen, wie sie wollen".