Geeabrüstung und Mittelmeerlocamo.

Eine Anregung des Völkerbunds. — Gir Eric Orummond in London.

Genf dementieri.

Ter Londoner Besuch des Gcncralfckrclärs.

Genf, 13. Rov. (TLl.) Die englische uirt) französische Presse brachte in den letzten Tagen eine Mitteilung, nach der dec Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, wäh­rend seines kürzlichen Aufenthaltes in London Versuche unternommen haben soll, eine Ver­bindung zwischen der im Januar stattfinden­den großen Flottenkonferenz und dem Völkerbund zu schaffen. Ferner soll der Generalfeiretär bemüht gewesen sein, eine Ver­schiebung des Zeitpunktes der Flotten­konferenz zu erreichen. 3n der gleichen Meldung war ferner mitgeteilt worden, daß der General­sekretär ces Dölterbundes in London über ein angebliches Mittelmeerlocarno zwi­schen Frankreich undItalien verhandelt habe. Diese Gerüchte werden nun als jeglicher Grundlage entbehrend und als leere Mut­maßungen bezeichnet. Der Generalsekretär des Völkerbundes ist, wie erklärt wird, einer Ein­ladung der englischen Vereinigung für den Völker­bund folgend, nach London gereist und hat dort anläßlich des zehnjährigen Bestehens des Völker­bundes einen Vortrag über die Tätigkeit des Völkerbundes gehalten. Verhandlungen über ein Mittelmcerlocarno dürften jedenfalls über den Rahmen der Zuständigkeit des General­sekretärs des Völkerbundes hinausgehen. Aus diesem Grunde allein müssen die Mitteilungen der englischen und französischen Presse als ge­genstandslos angesehen werden.

Die IlottenpariM im Mittelmeer

Pariser Bedenken. — Englands Garantie.

Paris, 14. Nov. (WB.) Auch das „Oeuvre" spricht von einem Mittelmeer-Locarno im Hinblick aus die vorbereitenden diplomatischen Besprechun­gen für die Fünsmächtekonferenz zur Seeabrüstung. Das Blatt schreibt: Es scheint, daß man im „For° eign Office" geglaubt hat, England könne in Kriegs, gesahr Frankreich die Unterstützung der englischen Flotte versprechen, wenn Frankreich von italienischer Seite angegriffen würde, und Italien, wenn dies von Frankreich angegriffen würde. Frankreich könnte in die­sem Falle nach englischer Ansicht die Parität zwischen der französischen und der italienischen Flotte nicht mehr ablehnen, und auf diese Weise wäre der Erfolg der Seeabrüstungskonferenz gesichert Man wisse nicht, ob die Angelegenheit schon solche Gestalt angenommen habe, daß der englische Botschafter Lord Tyrell bereits mit Briand und Tardieu dar« über gesprochen habe, ober sicher sei, daß das „For- eign Office" diesen Gedanken geprüft habe, der von einigen englischen Liberalen ausgegangen sei.

Zurückhaltung in London.

London, 14. Rov. (WTB.) Der Marine­korrespondent der „QHorning Post" bezeichnet den gestrigen Plan eines Mittelmeer-Locarno als einen Versuchsballon. Die Rationen, die an der Londoner Flottenkvnferenz teilnehmen werden, sondieren jetzt naturgemäß die öffentliche Meinung. Zuerst wurde Hoovers Anre­

gung über die älnverlehbarkeit der Lebensmittelschiffe unterbreitet, die zwar ausdrücklich als nicht offiziell bezeichnet wurde, aber offenbar bestimmt ist, den Delegierten der Konferenz vor Augen zu bleiben. Dann änderte Italien seinen Standpunkt in der U-Boot- Frage. Die Meldung von, dem Mittelmeer- Locarno stammt wahrscheinlich aus Frankreich. Endlich gibt die britische Regierung die Absicht bekannt, die Arbeiten am Flottenstützpunkt von Singapore mindestens bis nach Schluß der Konferenz hinauszuschieben. Rur Japan hat mit der ihm eigenen Zurückhaltung bisher nichts derartiges vorgebracht.

Japan und die Seeabrüstung.

Tokio, 15.Rov. (Funkspruch.) Am Donners­tag fand unter dem Vorsitz des Ministerpräsi­

denten eine Kabinettsitzung statt über die japa- nische Stellung zu der Seeabrüstunoskonferenz. Der Außenminister erstattete einen Bericht über seine Verhandlungen mit dem englischen Dot- schafter in Tokio. An dieser Besprechung haben auch die Vertreter des Admiralstabes und Ge­neralstabes teilgenommen. Wie verlautet, ver­tritt die Regierung weiterhin die Ansicht, daß Japan seine Stellung in der äl-Doot- srage nicht ändern und außerdem die eng­lischen Vorschläge über die Bewaffnung der Kreuzer, die in den letzten Tagen von der englischen Regierung in Tokio unterbreitet wur­den, noch nicht angenommen werden könnten. Japan sei bereit, an der Seeabrüstung mitzuarbeiten, könne aber seine Sicherheit nicht gefährden.

Reichshilfesür die deutschen Bauernflüchi- linge aus Rußland.

Berlin, 14.Roo. (1BB.) 3n einer Partei- sührerbefprechung, die heule nachmittag un­ter dem Vorsitz des Reichskanzlers ftattfand, wurde die Frage einer Hilfsaktion für die bei Moskau angefammellen deutsch ft ämmigen Bauern besprochen. Man war sich darüber einig, daß den in großer Rollage befindlichen Kolonisten Hilfe ge­währt werden müsse. Die dazu erforderlichen Vor­arbeiten sind in Angriff genommen, und neben einer privaten Hilfsaktion sollen Reichsmil- tel in gewissen durch die finanzielle Lage des Rei­ches gebotenen Grenzen bereitgestellt werden. Man denkt daran, einen Teil ln Deutschland selb st a n z u s i e d e l n und dem übrigen die Auswan­

derung nach Kanada und Brasilien zu ermöglichen. Lin Teil der Flüchtlinge dürste in einem der noch bestehenden Flüchtlingslager Unterkunft fin­den. Die Linsehung eines Reichskommissors für die Flüchtlingssürsorge wird erwogen. 3n Aus­sicht genommen ist für diesen Posten ein Reichstags­abgeordneter, der schon aus früherer Tätigkeit Er­fahrungen auf diesem Gebiete hat. vom haushalts­ausschuh des Reichstages werden zunächst sechs Millionen Mark angeforderl werden. 3m Gegensatz dazu will der „Lokanz." erfahren haben, daß der Betrag, den die Reichsregierung in einer Vorlage vom Reichstage fordern wird, n i ch t ü b c r drei Millionen Mark hinausgehen werde.

Heue Liquidationen deutscher Güter in Posen.

Berlin, 14. Rov. (TL1. Funkspruch.) Wie die Telegraphen-Llnion aus durchaus zuverlässi­ger Quelle erfährt, geht Polen im Gegensatz zu dem Sinn des neuen Liquidationsvertrages er­neut an öie Liquidation deutscher Güter heran. Ein Kommissar des Posener Landamtes, das die Bodenreform unter sich hat, hat in einzelnen festgestellten Fällen deutschen Gutsbesitzern davon Mitteilung gemacht, daß sie größere Teile ihrer Fläche für die Agrar­reform zur Verfügung zu stellen hät­ten. Dabei ist nicht an Reusiedlungen gedacht, sondern nur an Ansiedlersiedlungen. Es wurde ausdrücklich erklärt, daß deutsche Bauern bei der Verteilung nicht berück­sichtigt würden. 3n den benachbarten Gegen­den finden sich aber nur ganz arme polnische Bauern, die weder das Geld noch die Gebäude zur älebernahme und zur Bewirtschaftung größe­rer Flächen haben. Rach Artikel 4 des polni­schen Agrarreformgesehes verbleiben den Guts­

besitzern 720 Morgen Acker und Wiese. Rach Artikel 5 kommen dazu noch größere Flächen, die der Beschlagnahme nicht unterliegen, bei in­tensivem Rübenbau und bei Vorhandensein von Rebenbetrieben, insbesondere Brennereien und Zuckerfabriken. Rach diesen zwingenden Gesetzes­bestimmungen dürfte eigentlich bei den in Be­tracht kommenden Gütern nichts beschlagnahmt werden. Den entsprechenden Einwand wies der Kommissar des Landamtes damit zurück, daß es sich um die Grenzzone handele, bei der Artikel 5 keine Anwendung findet. Das Agrarreformgesetz sieht eine derartige Ausnahme für die Grenzzone nicht vor. Der Hinweis auf die Grenzzone ist also ein ungesetzlicher Akt. Dieses neue Vorgehen des Posener Land­amtes hat große Llnruhe erregt und wird in deutschen Kreisen Polens als Beweis dafür auf- gefaßt, daß Polen sich nicht an Me amtliche deutsche Auslegung der dehnbaren Bestimmungen des Liquidationsabkommens zu halten gedenkt.

befassen sollte, fand ein jähes Ende. Rach kaum vierzig Minuten mußte die Versammlung ge­schlossen werden, da die Angehörigen der Sozialdemokratischen Fraktion den kommunisti­schen Sprecher Lange nicht ausreden lassen woll­ten, bevor dieser seine in der letzten Sitzung gegen die Sozialdemokraten ausgesprochenen Be­leidigungen zurückgenommen hätte. Unter un­geheurem Tumult mußte der Stadtverordneten­vorsteher Haß die Sitzung aufheben, da eine Wetterführung der Debatte nicht möglich war.

Das Ergebnis des Volks­begehrens.

Die Nachprüfungen. — Tic Entscheidung des Reichswahlausschnsses.

Berlin, 14. Nov. (Priv.-Tel.) In diesen Tagen ist in der Oesfcntlichkeit viel von den umfangreichen Nachprüfungen der Einzeichnungen in die Listen des Volksbegehrens die Rede gerne fen. Dazu erfahren wir aus zuverlässiger Quelle, daß es sich zunächst noch nicht absehen läßt, in welcher Höhe Einzeichnungcii als ungültig er­klärt werden müssen, da auch heute noch beim Reichswahlleiter Beschwerden einlaufen. Daß dies­mal eine so große Anzahl von Beschwerden vor­liegt, wird bei den zuständigen Stellen im wesent­lichen darauf zurückgeführt, daß das Hugenbergsche Volksbegehren in der Hauptsache auf dem Lande Anhänger fand, während die früheren Volksbegeh­ren betreffend Fürstenenteignung und Panzerkreu­zer durchweg die städtische Bevölkerung interessierten. Reben bewußter falscher Handhabung der Einzeichnungsformalitäten liegen deshalb auch eine ganze Reihe von Fällen vor, in denen einfach die Unkenntnis der gesetzlichen Vor­schriften zu einer unkorrekten Handhabung der Einzeichnungsformalitäten führt. Was die Frage der Rückgängigmachung von Einzeichnungen be­

trifft, jo haben zwar gewisse Wahlausschüsse solchen Ersuchen stattgegeben, doch wird die Frage auch nach wie vor noch eingehend beim Reichswahlausschuß geprüft, um sie bei der endgültigen Feststellung des Resultates einer einheitlichen Regelung zu unter­ziehen. In welcher Höhe hierdurch Rückgänge zu verzeichnen sein werden, steht deshalb auch noch nicht fest. Immerhin rechnet man insgesamt mit einem Rückgang der seinerzeit vorläufig festgestellten Ein- zeichnungsergebnisse in einem Umfange, der das enbgültige Resultat hart an die notwendige Grenze heranführt. Die endgültige Entsck)eidung darüber liegt naturgemäß beim Reich swahlausschuß, der am 23. d. M. Zusammentritt und mit dem Reichswahlletter, der ebenfalls nur eine Stimme hat, aus sieben Personen besteht.

Oer Tag des Volksentscheids.

Eine Erklärung des Grafen Westarp.

Berlin. 14.Rov. (Funkspruch. TU.) Gras Westarp teilt folgendes mit: „Die amtliche Er­klärung, wonach der 2 2. Dezember Ab - stimmungslag für den Volksent­scheid sein soll, nimmt zur Begründung dieser Festsetzung auf mich Bezug. Das ist falsch. Ich habe im Reichstag namens der dcutschnativnalen Fraktion und später in der Reichskanzlei ledig­lich gefordert, daß die Volksabstimmung stattfin- den müsse, bevor Regierung und Reichstag ihre Entscheidung über die An­nahme des Pariser Planes träfen. Da­bei habe ich darauf hingewiesen, daß, nachdem die verfassungsmäßig letzte Instanz der Gesetz­gebung angerufen sei. ihre Entscheidung abge­wartet werden müsse. Den 22. Dezember habe ich niemals als möglichen Abstimmungstermin bezeichnet. Wie die Dinge sich jetzt entwickelt haben, laßt sich die von mir ausgesprochene grundsätzliche Forderung ohne jede Schwieria- keit erfüllen, toerm die Volksabstimmung nicht vor Mitte Januar angesetzt wird, da nach dem Stand der Verhandlungen die Vorlage

über den Plan den Reichstag schwerlich vor Ende Januar beschäftigen kann.

Oer Großhandel zur Finanz­reform.

Berlin, 14.Rov. ($11.) Wie der Reichs- verband des Deutschen Groß- und Ueberseehandels mitteilt, hat der Steuer- ausschuh des Reichsverbandes in eingehender Beratung zu den bisher bekanntgewordenen Pla­nen des Reichöfinanzministeriums hinsichtlich einet Steuerreform Stellung genommen. Eine Be­kanntgabe und Veröffentlichung der Forderungen, die im einzelnen zu erheben sind, wird erst nach Abschluß der Haager Konferenz erfolgen. Der Groß- und Heberseehandel, der, wie die Zu­sammenbrüche in der letzten Zeit zeigen, in furchtbar ernstem Kampf um die Aufrecht­erhaltung seiner Existenz steht, bedarf dringend der Schaffung dcr Möglichkeit einer Äa» pitalneubildung und eines auf ein erträg­liches Maß herabgeminderten Zins­fußes. Deshalb wird eine grundlegende, die Kapitalbildung fördernde, die Kapitalflucht hem­mende Umgestaltung des Steuerwe­sens, also nicht nur einzelne unwesentliche und daher wirkungslose Erleichterungen für unbedingt notwendig gehalten.

An erster Stelle des Programnrs steht neben der selbstverständlich immer wieder geforderten und dringend erforderlichen Senkung der Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden ein wesentlicher Abbau der Gewerbe- und GrundVermögens­steuer, eine entscheidende Senkung des Einkommen st euertarifs und die Be­seitigung der Aufbringung zur In­dustriebelastung. Diese Reform muß unter allen Umständen gleichzeitig mit einer An­nahme des Voung-Planes im Reichstag be­schlossen und sestgelegt werden.

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Nr. 269 Erstes Blatt

179. Jahrgang

8reitag, 15. November 1929

Erfcheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

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Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Oie Rheinlandkommission in Wiesbaden.

Umfangreiche Wohnungöbeschlagnahmcn.

Wiesbaden, 14. Rov. (WTB.) Am heuti­gen Tag hat wieder ein Teil der engli­schen Besahungstruppen Wiesbaden verlassen. Die Vorhut des in Dotzheim untergebrachten Signaltrupps sowie Teile der Train- und Pionierabteilung und einige Infan­terie sind nach England zurückgekehrt. Die Haupt- kontingente der Pioniere, des Trains und der Meldetruppen folgen am 3 0. Rovember. In einigen Tagen, am 19. Rovember, wird auch das Milttär-Tclcgraphenamt seinen D. trieb ein- stellen. Einige Gebäude, die Hvspitalzwecken dien­ten. sowie etwa 180 Wohnungen sind schon freigegeben, ebenso eine Kaserne.

Das Schuhbataillon der Rheinlandkvm- mission erhält seinen Standort in der früheren Artilleriekaserne, die seither den englischen Hu­saren als Quartier diente. Der Vorsitzende der Rheinlandkommission T i r a r d wird in dem auch für die Rheinlandkommission als Verwaltungs­gebäude vorgesehenen Hotel „Wilhelms" Wohnung nehmen. Das Reichskommissa­riat für die besetzten Gebiete, mit dessen Eintreffen am 25. d. M. zu rechnen ist, bezieht die Villa Langenbeckplah Rr. 3. Der Reichskommissar selbst wird in der Humboldt- strahe wohnen. Außer dem Hotel „Wilhelma" und 10 Dillen sind für die Rheinlandlommission und ihre militärischen Begleiter noch 1 0 3 Woh- nungen beschlagnahmt wordcn. Roch nicht entschieden ist, wo dre Schule für die 40 fran­zösischen Kinder untergebracht wird.

Wie das Bureau der städtischen Körperschaften mitteilt, wurden am Allerheiligentage durch die Stadtverwaltung an den deutschen Krie­gergräber n und auf dem Friedhof der englischen Besatzung (französische Soldatengräber sind nicht mehr vorhanden) Kränze niedergelegt. Die Besatzung ehrte in gleicher Weise die deutschen Gefallenen durch Kranzniederlegung; und zwar geschah dies seitens der französischen Besahungsbehörde am 1. Ro­vember und seitens der britischen am 11. Rovem­ber. Der Ober st kommandierende der bri­tischen Rheinarmce hat der Stadtverwaltung ge­dankt und gebeten, auch der Einwohnerschaft Wiesbadens den Dank der britischen Rheinarmee zu übermitteln.

Das Programm der Evangelischen Volksgemeinschaft

Die Evangelische Volksgemeinschaft (Christlicher Dolksdienst) tritt mit einem Pro­gramm an die Öffentlichkeit, in dem es u. a. heisst: Der Christliche Dolksdienst sieht seine Harcptaufgabe in dem Hineintragen christlicher Gedanken und Zielsetzuirgen in das ganz« öffent­liche Leben; er ist aber auch bereit, die Grund­sätze in den Parlamenten der Städte, Provinz«', Länder und des Reiches zu vertreten. Er seht sich ein für einechristlich-sittlicheStaats- f ü h r u n g und die Wahrung der Staatsautori­tät, und ist bereit zur Mitarbeit am Auf­bau einer trag festen Volksgemein­schaft auf den Gruirdpfeilern der Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit, der Reinheit und Opser- bereitschast. Im Kampf gegen die Volkssünden aller Art. wie Selbstsucht, Trunksucht und iln- zucht und für die Säuberung und Entgiftung des politischen Lebens, fordert er Hilfe für alle Hilfs­losen und ist zu jedem Opfer zur Hebung der Voltsnöte bereit. Einer trage des andern Last. Er setzt sich ein f ü r den konfessionellen Frieden. Der Christliche Dolksdienst ist keine neue Partei, sondern eine Gesinnungs-und Tatgemeinschaft, die auch im Polltischen Leben imferm ganzen Volle in der Gesamtheit dienen will. Er steht politisch weder rechts noch links, sondern will Brücke sein und reicht jedem deutschen Bruder, der bereu ist, an der ®cfun- dung unseres Volkslebens selbstlos mitzuarbeiten, die Hand.

Für die Gesamtarbeit des Christlichen Dolks- dienstes als Bewegung ist ein Rahziel und ein Fernziel ins Auge gefaßt. Das Rahziel besteht darin, allen denen, die mit Ernst Christen fein wollen, die Verantwortung für die Ge­staltung des öffentlichen Lebens zum Bewußtsein zu bringen. Das Fernziel ist die Schaffung eines evangelischen Oes- sc n 11 i ch k e i t s w i l l e n s mit Hilfe christlicher Sachkundiger und dessen Geltendmachung in der Presse sow e in den parlamentarischen Dertrc- tungen dcr Gemeinde, des Landes und des Reichs.

Oas Mißtrauensvotum gegen Döß.

Ergebnislose Schluhsitzung der Berliner Stadlverordnctenversqmmlung.

Berlin, 14. Rov. (WTB.) Die heutige Sitzung dcr Berliner Stadtverordnetenversamm­lung, die die letzte Zusammenkunft des S t a d t Pa r l a m e n t s vor den Reu­wahlen darstcllte und sich mit den durch das Oluf fliegen der vorigen Sitzung unerledigt ge­bliebenen Anträgen zur Sklarek-Angelegenheit, insbesondere dem Mißtrauensvotum gegen den Oberbürgermeister Böß