Nr. 265 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Montag, H. November 1929

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GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Der Kampf um den Räumungsiermin.

Tardieus falscher Zungenschlag.

Der französische Ministerpräsident hat durch seine Aeußerung über den Beginn der Räu­mungsfristen für die dritte Zone zum mindesten. eine Verschärfung der internatio­nalen Aussprache erreicht. Da Tardieu schon in der Regierungserklärung auf blendende Redensarten, die dem gallischen Sprachgeist so liegen, verzichtet hat, um dafür messerscharf die Auffassung seiner Regierung zu den Haager Ab­machungen und zum Voungplan zum Ausdruck zu bringen, so ist es auch sicher, das; die schein­bar beiläufige Bemerkung über die Räumung in allen Einzelheiten vorher über­legt war. Die Begründung, die Tardieu für seine Auffassung vorgebracht hat, ist sachlich und formell wenig glücklich. 2m Haag ist ganz zwei­fellos fest vereinbart worden, daß spätestens bis zum 3 0. Juni 1930 der letzte fran- zösische Soldat das deutsche Gebiet verlassen haben muh. Daß inzwischen der Voungplan vollzogen wird, ist von beiden Seiten als Tatsache unterstellt worden. Aber dieser Vollzug des Voungplans war keine Voraussetzung für die Räu- mung, weshalb es auch keine Voraussetzung für die Räumung sein kann, dah die Kommerzia­lisierung der Tribute in die Wege ge­leitet sein müsse. Das ist ein banktechnischer Dor- gang von internationalem Ausmah, der weder vom guten Willen Deutschlands noch Frank­reichs abhängt, sondern einzig und allein be- stimmt wird durch die banktechnische und wah­rungspolitisch« Lieberlegung der Leitung der Internationalen Dank. Wenn Tardieu behauptet, feit dem Haag hätten sich Geschehnisse abge- wickelt, die zu einer Versteifung der Ver­ständigungspolitik geführt hätten, so trifft das in keiner Weise zu. Gewiß, der deutsche Außen­minister Dr. Stresemann ist gestorben, aber seine Politik ist und bleibt die Plattform der Regie­rung Müller-Curtius. Dah cs in Frankreich in­zwischen eine Regierungskrise gegeben hat, kann die Haager Abmachungen schon deshalb nicht beeinslufsen, weil diese nicht allein von F,rankreich und Deutschland ge­troffen worden sind.

Völlig unverständlich ist es, dah Tardieu das Volksbegehren gegen den Voung-Plan im Sinne seiner Ziele zu verwerten sucht. Der fran- zösische Ministerpräsident ist viel zu klug, um nicht zu wissen, dah dieses Volksbegehren zu neunundneunzig vom Hundert eine inner­politische Angelegenheit ist. Es trifft auch nicht zu, dah die durch das Volksbegehren ausgelöste Bewegung im August im Haag un­bekannt war. 3m Gegenteil, diese Bewegung, deren Ausmah und Tiefenwirkung gerade iw August noch nicht zu übersehen war, hat nach dem zuverlässigen Urteil kundiger Beobachter gerade den hartnäckigsten Gläubigern gezeigt, dah das deutsche Volk sich n i ch t u n b e d i n g t eincnn neuen Diktat beugen werde. Cs läge vielmehr im Interesse eines wirklichen Friedens, dem auch Tardieu zu dienen vorgibt, wenn Frankreich offen zugäbe, dah es den Voung-Plan und die deutschen Tribute unbedingt gebrauche. Wiki aber Frankreich irgendwelche Schwierigkeiten machen, so hemmt es absichtlich oder unabsicht­lich die Ingangsetzung des 'ZZoung-Plans. der gerade für die Kommerzialisierung das inter­nationale Vertrauen notwendig hat. In­sofern ist Tardieus Aeußerung noch mehr als ein falscher Zungenschlag, ist ein politischer Fehler ersten Ranges. Richt nur Deutsch­land allein erwartet die fristgemäh festgesetzte Räumung, sondern alle Völker, denen an einem wahrhaften Frieden gelegen ist. 06 Tardieu den französischen Rechtsparteien eine Verbeugung machen wollte, um sie bei der Stange zu halten, ist gleichgültig. Der französische Ministerpräsident darf in einer Kundgebung von internationaler Bedeutung nicht nur an die Sicherheit seines Kabinetts denken. Bei der Wandelbarkeit der französischen Kammermehrheit kann eine Re­gierung schon morgen über ganz andere Dinge stiirzen als über die Auslegungsformel für die Räumungsfristen. In welche Lage würäe sich Frankreich begeben, toerm es nach dem Vollzug des Voung-Plmrs durch den Deutschen Reichstag Klauseln in den Haager Abmachungen entdeckte, die niemand vorher darin gesucht und gefunden hat, deren Anwendung aber das ganze Haager Friedenswerk gefährden könnte.

Im übrigen hat Tardieu sich selbst wider­legt: Wenn er in der Regierungserklärung feierlich Steuersenkungen und andere schöne Dinge in Aus­sicht stellte, dann kann er diese Ankündigung nur aussühren, wenn Frankreich zunächst auf die regel- mäßigen Zuflüsse aus dem Houng-Tribut rechnen kann. Ohne diese Zuflüsse bricht der französische Haushalt zusammen, muß insbesondere für die Schul- dcntilaung an England und an die Union eine völlig neue Regelung gefunden werden, die eine gewaltige Steigerung der französischen Steuerlast ooraussetzt. Da Tardieu das ebensowenig wollen kann und will wie irgendein anderer Ministerpräsident, so muß er sich ftijon zu den zweifelsfreien Bedingungen be­kennen, die Stresemann im Haag mit Driand über die Räumungsfristen getroffen hat. Sie sind nicht nur ein Zeichen guten Willens, sie sind vielmehr das Wesen der Politik, die das erträgliche Nebenein­ander der Völker in Europa möglich machen soll. Die Räumung des Rheinlandes ist keine deutsch­

französisch.' Angelegenheit, ist vor allem nicht dem selbstherrlichen Willen Frankreichs anheimgestellt. Sie ist vielmehr eine Pflicht Frankreichs, die zum Ausdruck bringen soll, daß die Völker ent­schlossen sind, mit der brutalen Politik der Gewalt und der Sanktionen ein Ende zu machen.

Verdächtige Bundesgenossen. Franklin-Bouillon und Louis Marin mit den Regierungserklärungen zufrieden.

Paris, 9. Rov. (WTB.) Aus der Racht- sihung der Pariser Kammer, die dem Vertrauens­votum für das Kabinett Tardieu verherging, sind noch zwei Redner nachzutragen, deren Aeuherun- gen die für Deutschland bedenkliche Situation am wirkungsvollsten unterstreichen.

Franklin-Bouillon sagte, Driand habe wunderbar auf alles das geantwortet, was er gar nicht gefragt habe; Driand habe aber nicht auf das geantwortet, was er, Franklin- Bouillon, gefragt habe. Immerhin habe man hinsichtlich zweier Punkte Genugtuung erhalten: Die Saarfrage sei mit dem Doung-Plan nicht verbunden und der Räumungs­termin des 30. Juni sei nichtaufrecht erhalten worden. Was die von ihm in seiner Rede gemachten Behauptungen anbetreffe, so handele es sich um Dinge, die in den Senats-

Berlin, 9. Rov. (Privat.) 3n Berliner amt­lichen Kreisen sieht man auf dem Standpunkt, daß die Rede Briands in der französischen Kam­mer von uns mit Befriedigung begrüßt werden kann. Brlanb habe sich entschieden für die $ ort- fehuug seiner Verständigungspolitik eingesetzt. Bei Beurteilung der Ausführungen des Ministerpräsidenten Tardieu über den 2)oung- plcm muß, wie uns von unterrichteter Seite mik- geteilt wird, streng unterschieden werden zwischen der Kommerzialisierung und der Modi- l i s 1 e r u n g der beutjd)en Zahlungen. Die Kommer- zialisierung bedeutet lediglich die Ausliefe­rung der deutschen Schuldtitel an die Internationale Zahiungsbank, wäh­rend die Mobilisierung die Flüssigmachung dieser Schuldtilel darstellt. Für diese letztere kann, wie Tardieu sehr richtig ausgeführt hat, Deutsch­land nicht verantwortlich gemacht werden. Zu den Ausführungen Tardieus über d i e Fristen der Räumung wird in amtlichen Kreisen auf die Dokumente der Haager Konferenz Hingewiefeu. In der Rote der Besatzungsmächte Ist erklärt worden, daß die Räumung unmittelbar nach der Ratifizierung desZoungplanes und der Jnkraftfehung der dazu gehörigen Gesetze beginnen solle und a u f jeden Fall binnen acht Monaten bis zum 30. Juni nach st en Iahres beendet werden muß. Auch das Antwortschreiben des verstorbenen Reichs­ministers des Aeußeren Dr. Stresemann unter­streiche diese Vereinbarungen, wonach die Räumung ohne Unterbrechung so schnell erfolgen muß, wie die natürlichen Bedingungen der Dinge es erlauben, spätestens in acht Monaten und nicht über den 3 0. 3 u ni tjinausgefjenb. Man sieht in poli­tischen Kreisen in den Ausführungen Tardieus über die Räumungsfristen keinen birektenGegen- f a h zu diesen Dokumenten. Tardieu habe nur inso­fern Vorbehalte gemacht, als er die Frist für die Räumung als noch nicht laufend bezeichnet habe, ehe nicht die in den Dokumenten genannten Voraussetzungen, Ratifizierung und 3nkraftfehung des Poungplones, erfüllt feien.

Berliner Bläiterstimmen.

Berlin, 9. Nov. (TU. Funkspruch.) Bei der Be­urteilung der großen Kommerdcbatte beschäftigen sich die Berliner Blätter vor allem mit den Aus­führungen Briands und Tardieus. Die konservative „Kreuzzeitung" erblickt in der Erklärung Tardieus über die Räumung der dritten Zone eine neue Versteifung der französischen Rhein- landpolitik, durch die die Reichsregierung sich vor neue, unerfreuliche Tatsachen gestellt sehe. Auch Briand habe geschickter Weise vermieden, von einem Endtermin der Räumung zu sprechen. Die agrarische „Deutsche Tageszeitung" nimmt unter der Ueber» schrift „Vorhalte und Drohungen" gegen die Erklä­rung Tardieus über die Räumung Stellung. Das Blatt ist der Ansicht, daß die Ausführungen des Ministerpräsidenten in Deutschland gera­dezu erschütternd wirken müßten und ver- langt, daß die Reichsregierung auf der Innehal­tung der geschlossenen Verträge bis zum Letzten besteht. Der deutschnationale „Lokal-Anzeiger" sieht als Ergebnis der Kammerdebatte die Entwicklung eines neuen Kurses der französischen Außen­politik. Gegenüber der allzu vagen Erklärung Briands müsse das Schwergewicht auf die Ausfüh­rungen Tardieus gelegt werden. Es habe sich ge­zeigt, daß die Führung der Außenpolitik an Tor-

ansschüsscn bereits ausführlich zur Diskussion ge­standen hätten. Wenn man nicht die Zer­st ö r u n g der Sammelbahnhöfe Trier und Kaiserslautern durchsetze, würde man nichts erreicht haben. Er habe seinerzeit für die Locarno-Verträge gestimmt, nicht weil er diese für einen Selbstzweck ansche, sondern weil er glaubte, dadurch den Versailler Vertrag aufrecht zu erhalten.

Unter den Erklärungen, die die Abgeordneten vor der Abstimmung aogaben, ist besonders auf­fallend die von Louis Marin, er werde f ü r d i e Regierung stimmen. Am 22. Oktober habe er gegen die Regierung gestimmt, weil sie sich ge­weigert habe, auf die von ihm gestellten präzisen Fragen Antwort zu geben. Die erste Frage habe gelautet: Hat man nut der Räumung der drit­ten Zone bereits begonnen? Die Antwort hier­aus habe die Regierung heute in negativem Sinne gegeben. Die zweite Frage, die er an Briand gestellt habe, Ijabe gelautet: Ist die Regie­rung frei, wenn die Diskussion über den Poung- plan und die damit verbundenen Fragen vor das Parlament kommt? Diese Frage habe Briand im Namen der Regierung heute mit Ja beantwor­tet. Infolgedessen spreche er der Regierung das Vertrauen aus, behalte sich im übrigen aber vor, Briand nach seinen Handlungen zu beurteilen.

dieu abgegeben ist. Für die ebenfalls deutsch- nationale „Berliner Börsenzeitung" gipfelt die Kam­merdebatte in der von Tardieu herbeigezogenen Rheinlandräumungsverzögerung, die sich ganz und gar in der Politik der französischen Treulosigkeit bewege. Die „Germania" (Ztr.) stellt fest, daß das Hauptverdienst an dem Sie« der neuen Regierung Briand zufalle, der sich ganz für die von ihm eingeschfageNe Politik der Verständigung ein­gesetzt habe. Hinsichtlich der Ausführungen Tardieus über die Räumung erinnert das Blatt an die Haa­ger Zusicherung Briands und an die deutsche Note vom 30. August. Der demokratische „Börsen-Kourier" ist der Ansicht, daß Tardieu den Grundsatz, vor der Räumung der dritten Zone müsse „Inkraftsetzung" des Poungplanes erfolgt fein, bis zur Anfecht - barfeit roeit ausgelegt habe. Demgegenüber müsse die Reichsregierung von dem französischen Mi­nisterpräsidenten eine Auskunft verlangen. Das de­mokratische „Berliner Tageblatt" steht auf dem Standpunkt, daß im Hinblick auf die Kammersitzung aus dem Ministerium Tardieu-Briand eine Ministe­rium Briand-Tardieu geworden ist, und daß die Außenpolitik im Sinne des Friedens und der Ver­söhnung den Vorrang behalten habe.

Der 30. Funi.

Ter Kommentar des „Tcmps".

Paris, 10. Rov. (Funkspruch. TLl.) Der „Temps" schreibt zu den Kommentaren deutscher Blätter zur Rede Tardieus. wonach sich der Mi­nisterpräsident in direktem Widerspruch mit den Haager Abmachungen befindet, daß der Brief, den die Vertreter Frankreichs, Eng­lands und Belgiens am 29. August Dr. Strese­mann übergeben Ratten und der das eigentliche grundsätzliche 2lbcommen über das Rheinland darstelle, ausdrücklich betone, daß die Räumung der dritten Zone er ft nach der Ratifizie­rung des Poungplanes durch Frankreich und Deutschland und nach der Ingangsetzung dieses Planes beginne. Der Zeitraum, der für die Räumung vorgesehen sei, rechne selbstver­ständlich er st von dem Tage ab, wo diese Vorbedingungen erfüllt feien und das Da­tum des 30. Juni gelte natürlich nur dann, wenn die normale Zeit vorhanden sei, die zur Zurückziehung der Truppen aus den, besetzten Gebiet notwendig fei. Jede andere Aus­legung des Haager Abkommens sei falsch.

Briands Echo.

„Ein wahres Friedenslicd" sagt die Pariser Presse.

Paris, 9. Rov. (WB.) Die Morgenpresse stimmt ein Loblied auf die Driand-Rede an, die als ein „wahres F r i e de n s l i e d" bezeich­net wird. So schreibt das „Petit Journal": Briand hat mit solchem Rach druck, mit solcher Bestimmtheit und in einem so hohen Gedanken­flug auf die Rede Franklin-Bouillons, geant­wortet, dah die Rede zu den schönsten seiner Karriere gehört und vielleicht die mutigste Rode ist. d e er jemals gehalten hat. — Tie „Republique" sagt: Die Rechtsparteien unter­stützen die Politik Briands, der die Politik der Linksparteien betreibt. — Selbst das Gott)* Blatt „L'Ami du Peuple" muß zugeben daß die gestrige Rede Briands eine künst­lerische Leistung gewesen sei. Was den Politiker und den Diplomaten anbetresse, so hätte man vielleicht Vorbehalte zu machen Aber jetzt sei der Augenblick dazu nicht da. Die Schlußfolgerung, die Driand aus seinen Aus­führungen gezogen habe, sei: Wenn wir gegen­über Deutschland eine Gewaltpolitik gegen den

Willen unserer Alliierten hätten betreiben wol­len. dann hätten wir mit ihnen zu gleicher Zeit wie mit Deutschland brechen müssen. — „Fi­garo" schreibt: Die Kammer wird, wenn sie sich von dem oratorischen Zauber, den Briands Ausführungen an sich hatten, befreit haben wird, bemerken, daß Driand ein allgemeines, übrigens sehr vorsichtiges Expose gegeben hat> das zur Beruhigung bestimmt war. Aber nach seiner gestrigen Rede sind wir doch nicht viel klüger, als wir vorher gewesen sind.

Oie deutsch-französische Annäherung.

Geheimrat Tuisberg über LtrcscmannS Außenpolitik.

Paris, 11.Roo. (WTB. Funkspruch.) Geheim­rat Dr. Karl Dulsberg von 3. G. Farben, der Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen 3n- buffrie, hat einem Mitarbeiter des „Excelsior" eine Unterredung gewährt, in der et sich über b i e beutsch-französische Annäherung aus­sprach. Geheimrat Dulsberg hob dabei besonder» bie Berbienfte Stresemanns hervor und er­klärte, die Politik Stresemanns habe enbgültig bet Aera bet Abenteuer ein (Enbe bereitet und dank ihrer fei Deutschland heute auf gutem Wege. Die Auswirkung dieses Erfolges habe sich seit einem 3ahre dermaßen gesteigert, daß man blind sein müsse, um die Wohltaten nicht zu sehen. „3ch erkläre", sagte Dulsberg, „baß bie große Mehrheit Deutschlands niemals friedliebender ge­wesen ist a l s h e u t e. denn sie begreift bereits alle Vorteile, die sich für unser Land aus der Politik Stresemanns ergeben. Sie will also um keinen Preis eine andere Formel. Frankreich und Deutschland müssen zuerst daran arbeiten, eine wirtschaftliche Verständigung zu erzie­len. Wenn erst eine Möglichkeit gefunden ist, um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Teile zu sichern, bann liehe sich die Zusammenarbeit auch auf an­dere Gebiete ausdehnen. 3m übrigen", so schloß Dulsberg, „können wir denn anders handeln, selbst wenn wir wollten? Wir haben hierzu nicht die Mittel."

Bafel Sih der Internationalen ZahtnngSbant.

Baden-Baden, 9. Rov. (WTD.) Die heutige Rachmittagssihung des Organisations­ausschusses hat zum Sitz der Dank für inter­nationalen Zahlungsausgleich die Stadt Basel beftrmmt. In engerer Wahl stand auch Zürich, doch hat man sich für Dasel entschieden, weil dieses nicht nur in eisenbahntechnischer Hinsicht als günstiger gelegener Knotenpunkt anzusehen ist, sondern auch in telegraphentechnischer Dezie- hung hinsichtlich der guten Kabelverbin- düngen, beides Vorbedingungen, die nach An­sicht der Konferenzteilnehmer für den künftigen Sih der Weltbank von ausschlaggebender Be­deutung sein werden. Die beiden belgischen Delegierten, die nach der Abreise der Hauptdelegierten hier als Beobachter zurück­geblieben sind, haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Oer polnische Handelsvertrag und die Landwirtschaft.

EincNcdedesRcichslandbundführcrsHcpp

Schwerin a. d. Warthe. 9. Rov. (T.-Ll.) Auf einer großen Baucmversainmlung sprach der Präsident des Reichs-Landbundes, Reichstags­abgeordneter Hepp.

Der deutsch-polnische Vertrag über die Frage der Liquidation des deutschen Pri­vateigentums in Polen und des Wie­derkaufsrechtes, das Polen hinsichtlich der von den früheren preußischen Ansiedlungsbehör­den gegründeten Bauemstellen für sich in An­spruch nimmt, komme in seiner Auswirkung einem Ostlocarno gleich, das nicht einmal das eine Gute für sich habe, daß es die Deutschen in Polen in ausreichendem Maße vor polnischer Willkür schütze, ganz abgesehen davon, daß es dem Deut­schen Reiche neue Milliardenopserohne auch nut annähernd ausreichende Gegenleistung polnischerseits auserlege. Die Wirkung der deut­schen Ostpolitik aber steigere sich geradezu zur Ka­tastrophe durch die zwangsläufigen Auswirkun­gen, die der geplante Handelsvertrag mi* Polen auf die Lage der gesamten Landwirtschaft haben müsse. Die Gewährung des Meistbegün­stigungsrechtes komme fast einer Riederle­gung des deutschen Zollschuhes ge­gen Polen gleich. Die Einräumung des Schweinekontingents an Polen bedeute Vernich­tung der Rentabilität des einzigen landwirt­schaftlichen Betriebszweiges, der zur Zeit noch einigermaßen günstige Preise zu verzeichnen habe.

Der Handelsvertrag mit Polen vernichte die wirtschaftliche Grundlage des ostdeutschen Bau­erntums und einer erfolgreichen Ostsiedlung und zerstöre dadurch den besten Schuh der bedrohten

Der übliche Optimismus derWilhelmstraße

Wie das Auswärtige Amt Tardieus Kammerrede auslegt.