Mittwoch. 10. April 1929

179. Jahrgang

vriiü und Verlag: vrlihl'Iche Umversitätr-Vuch- und Steindruckerei H. Lange in Sietzen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schuistrgtze '■

Bemühungen um die Große Koalition erneut gescheitert

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

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Nie Reichsmiiiel für den Zeppelinbau. letzte Wort noch nicht gesprochen — sagt Dr. Eckener.

Die preußische Staatsverwaltung

steht unter einem S t a a t s in i n i st e r i u in, das sich folgendermaßen zusammensetzt: 1. Reichs- kanzler, zugleich preußischer Ministerpräsident (mit einem besonderen preußischen ntaatssekretanat), 2. preußischer Finanzminister (mit weitgehendem Vetorecht), 3. preußischer Kultusminister, 4. preu­ßischer Minister des Innern (zugleich Relchs- minister des Innern), 5. preußischer Justiz- Minister (zugleich Reichsjustizminister), 6. Reichs­arbeitsminister (zugleich preußischer Arbeits­minister), 7. Reichslandwirlschaftsminister (zugleich preußischer Landwirtschaftsminister). Es gibt in Berlin im ganzen nur 11 Minister (gegen­über 20 heute). Inwieweit das Rcichsftnanz- ministerium seinen eigenen Unterbau (Reichs- sinanzverwaltung) behalten muh, kann erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Ein gesunder Finanzausgleich muß den Ländern die Möglichkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben und die erforderliche Selbständigteil und Selbst­verantwortlichkeit geben. Grundlage der Ueber- weisungen muß neben dem Steueraufkommen der Länder ihr Umfang und ihre Schulkinder­zahl sein.

Reue Aufgaben dürfen den Ländern und Selbstverwaltungskörpern vom Reiche nicht auf» erlegt werden, ohne daß gleichzeitig für Deckung der entstehenden Llnkosten gesorgt wird. Dem Reichs- und preußischen Staatspräsidenten muh ein Einspruchsrecht gegen neue Ausgaben beigelegt werden. Artikel 18 der Reichsverfassung muh in dem Sinne geändert werden, daß den Ländern der notwendige Schutz für ihr Dasein und ihren Bestand zurückgcaeben wird. Eine über das jetzige Mah hinausgehende Verzerrung Preußischer Zeichsratsstimmrn auf Pie

l e r wird zugleich preußischer

Provinzen ist mit den Lebensinteressen de« preußischen Staates nicht vereinbar.

Dieses Programm ist lediglich em R o t * Programm zur äleberwindung der schlimmsten Röte des Augenblicks. Die Partei wird sich in ihrer politischen Arbeit an keine Einzelheit dieses Rotprogramms, sondern nur an seine Gesarnt- durchführung gebunden halten. In der von dem Parteivorstand gleichfalls gebilligten Kritik des Parteivorsihenden an den Vorschlägen des Bundes zur Erneuerung des Reiches wird anerkannt, daß die Begründung der Vor­schläge viele gute Gedanken enthalte, dah dagegen bei den Vorschlägen s elbst anscheinend eiskalte Theorie und von jedem Heimatduft freie Kon­struktionen aufgestellt worben seien. Der Plan des Bundes gefährde die Einheit des Reiches, weil er praktisch einer neuen Main-Linie und dem zersetzenden Gedanken der sog. Abendland­bewegung Vorschub leiste. Er tue dies ins­besondere dadurch, dah er die hier entgegen­stehenden historischen Staatsbegriffe und Staats- gebundcnheiten zerstöre oder unterhohle. Er weise keinen Weg für die Möglichkeit der An­gliederung Oesterreichs, sondern verbaue sie.

M Nr. 83 Erstes vlatt filmen. »Erscheint täglich,außer Ya't 6cU » Sonntags und Feiertags.

Feuer Veilagen

. Die Illustrierte

Gießener Familienblätter 1

nisterpräfident.

Durch Aenderung der Artikel 8 bis 15 der Ver­fassung werden die gesamten Kultusangelegen- heitcn, die gesamte innere Verwaltung und die darauf bezügliche Gesetzgebung und die gesamte Iustizverwaltung der Zuständigkeit des Reichs entzogen und ausschließlich den Län­dernvorbehalten. Der preußische Minister des Innern und der preußische Iustizminister sind als Reichsminister des Innern und Reichs­justizminister Mitglieder des Reichskabinetts. Da­gegen wird der Schwerpunkt der wirtschaft­lich e n Ministerien in das Reich gelegt.

In Voraussicht dieser Entwicklung werden zu­nächst Reichswirtschaftsministerium, Reichs­arbeitsministerium und Reichsverkehrsministerium zu einem Reichsarbeitsministerium, das preußische Ministerium für Handel und Ge­werbe mit dem preußischen Wohlfahrtsministe- rium zum preußischen Arbertsmini­st erium verschmvlzen. Ferner verwaltet der „Reichsarbeitsminister" zugleich das preußi­sche Arbeitsministerium sowie u. a. der Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft das „preußische Ministerium für Landwirtschaft".

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folgende Forderungen auf:

Aufhebung des Artikels 54 der Ver­fassung und der entsprechenden Bestimmungen der preußischen Verfassung und der übrigen Lan- derversassungen. , . ,

Der Reichspräsident wird zugleich preußischer Staatspräsident. Er er­nennt als solcher auch die preußischen Staats­minister aus seinem Vertrauen unabhängig vom Preußischen Landtage. Der Reich skanz-

Friedrichshafen, 9. April. (WB.) Die Tatsache der Streichung des im Reichshaus­haltsplan 1929 bisher vorgesehenen Reichszu- schussesfürdenLuftschiffbauZeppe- lin in Höhe von vier Millionen Mark, mit des­sen Hilfe der Ban einer neuen Werfthalle er­möglicht werden sollte, veranlaßte unseren Fried­richshafener Vertreter, Dr. Eckener über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Pläne der Friedrichshafener Werft zu be­fragen. Dr. Eckener erklärte: „Die weitere Ent­wicklung des Luftschiffes ist damit in der Tat sehr ernstlich gefährdet, und ich be­fürchte, dah wir Zeppelinleute Hoffnungen zu Grabe tragen müssen, die zugleich solche weitester Kreise des deutschen Volkes sind. Denn es ist der Zeppelingesellschaft, nachdem sie unter dem Druck der Friedensbedingungen fast verblutet war, ganz unmöglich, aus eigenen Mitteln neben einem neuen Luftschiff auch noch eine neue Werfthalle zu erbauen. Diese Werfthalle aber ist die Vorbedingung für den Bau der verbesserten Schiffstype, die wir in Angriff genommen haben. Ich sehe vorerst kei­nen Ausweg aus dieser Situation. Ich verstehe lehr gut die Rotwendigkeit, angesichts der schlecht len Finanzlage sparsam zu wirtschaften, und iich kann auch verstehen, dah wir gerade angesichts der Pariser Verhandlungen uns doppelt bemühen müssen, nicht als reiche Verschwender zu erschei- neu, aber es will mir nicht einleuchten, dah man nach den voraenommenen Streichungen noch 3 5 M i l l i o n e n^M a r k f Ü r s o n st i g e L u s 1- sahrtzwecke und keinen Pfennig sur das Zeppelin schiff zur Verfügung haben soll. Ich möchte deshalb annehmen, daß das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht

litischen Arbeit übernehmen. Ob das Zentrum unter solchen Voraussetzungen in die Regierung eintreten könne, hinge davon ab, ob es nach der sachlichen Seite gelinge, die Bin­dungen zu erzielen, ohne die ein Zusammer^ arbeiten der Regierungsparteien als unmöglich erscheine. Solche Bindungen müssen zunächst die Fragen des Etats betreffen und agitato­rische Anträge, die über das Programm der Sachverständigen hinausgingen, unmög­lich machen. Ferner müsse jedoch eine Bin­dung auch für sonstige politisch bedeutsame An­träge derart geschaffen werden, dgh sie nur mi Einvernehmen mit allen Regierungsparteien ein­gebracht werden könnten. Für die Zentrums­partei komme es auch heute nicht daraus an, etwa in die Regierung einzutreten. Der ganze Kampf, den sie seit dem Sommer vorigen Iahres führe und der zum Rücktritt des Ministers v. GuL- rard geführt habe, gehe um die Gesundung unserer parlamentarischen Methoden und um die Siche­rung einer sachlichen und erfolgreichen Regie­rungsarbeit.

Oie Aussichten für den Etat.

Weitere Zusammenarbeit

ohne koalitionsmätzige Bindung.

Berlin, 9.April. 3n der Parteiführerbespre- chung beim Reichskanzler soll eine Formel gefunden worden sein, die am Mittwoch Gegenstand einer kabinettssihimg sein wird, und die es der Regie­rung ermöglichen soll, den Etat auf der Grundlage der bekannlen Verein­barungen der Finanzsachverständigen der fünf Parteien mit Unterstützung dieser Parteien — wenn auch zunächst ohne koatiti- onsmäßige Bindung — zur Verabschiedung zu bringen.

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gesprochen ist."

Oer gefährdete Luftverkehr.

Berlin, 10. April. Der Arbeitsausschuß der Deutschen Lusthansa A.°G. hat sich gestern in mehrstündiger Sitzung Über die Sachlage beraten, die durch die beabsichtigten Streichungen im Lust- vcrkehrsetat geschaffen wurde. Der Ausschuß war der Ansicht, daß die geplanten Abstriche eine Vernichtung der langjährigen, mit großen Mitteln geleisteten Pionierarbeit bedeuten und eine katastrophale Auswirkung für das im Luftverkehr tätige, wertvolle Personal nach sich ziehen würden. Sie würden nicht nur den deutschen Flugverkehr irn In lande fast gänzlich lahm legen, sondern auch der Deutschen Lufthansa unmöglich machen, ihre Flugverbindungen nach dem Aus­lande fortzusehen. Es wurde daher ein Unter­ausschuß beauftragt, mit den zuständigen Instan­zen alsbald Verhandlungen wegen Auf­rechterhaltung des deutschen Luftverkehrs aufzu- nehmen.

Oie Lohnbewegung bei der Reichsbahn.

Die Lpitzengewcrkschaften bieten ihre Bcrmitttung an.

Berlin, 9. April. (Priv.-Tel.) Die Spihen- organisationen der Deutschen Gewerkschaften — Allgemeiner Deutscher Gewerkschastsbund, Deut­scher Gewerkschastsbund und Deutscher Gewerk­schaftsring — haben zum Reichsbahnlohnkonflikt am 9. April je ein Schreiben an die Reichs­regierung und die Rcichsbahnhauptverwaltung gerichtet. In dem Schreiben heißt es nach dem „Deutschen": Es sei der Wille der Spihenorga- nisalionen, den Arbeitsfrieden in dem für die Gesamtwirtschaft so bedeutsamen Eisen­bahnbetrieb nicht ohne zwingende Rot gefährden zu lassen. Deshalb sollten Reichsregierung und Reichsbahnhauptverwaltung I den Weg der Verständigung beschreiten

DeMnationale Vorschläge zur AeWresom Parlament und Negierung. - Personalunion zwischen Preußen und Reich. Das Problem der Länder. - Gegen die Vorschläge des Lutherbundes.

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Kerne, die 1460V

Berlin, 9. April. (D.D.Z.) Am Dienstag­vormittag trat der Parteivorstand der Deutschnationalen Dolkspartei fast vollzählig zu einer Sitzung im Reichstag zu­sammen. In einer fast zweistündigen Rede be­handelte der Parteivorsihende Dr. Hugen- b er g die Frage der Reichsreform und machte hierfür eingehende Vorschläge, die sich der Par­teivorsihende zu eigen machte. Die Vorschläge des Parteivorsitzenden zur Frage der Reichsreform gehen dahin:

Llnbeschadet der großen grundsätzlichen For­derungen der Partei, insbesondere ihrer monar­chischen Grundlage, ist der Ausgangs- und Mittel­punkt ihrer Kritik an dem heutigen Verfaf- sungswesen die Entwicklung der deut­schen Parlaments - und Parteiwirt­schaft. Diese Entwicklung ist eine Folge der marxistischen Erkrankung des Volksgeistes. Dies wird gefördert durch den Artikel 54 der Reichs- Verfassung, der die Regierungsgewalt von dem Vertrauens-undMißtrauensvotum wechselnder Parteikoalitonen ab­hängig macht.

Die Beseitigung des Artikels 54 ist eine Grund­voraussetzung deutscher Gesundung.

Der zweite Grundfehler der heutigen Ver- fafsungszustände liegt in dem falschen Auf- baudesVerhältnisfeszwischenReich und Ländern, insbesondere zwischen Reich und Preußen. Die Ueberwindung dieses Fehlers ist unter der herrschenden Parlamentswirtschaft nicht zu erhoffen, sondern nur im Zusammenhang mit ihrem Abbau. Sie kann nicht in der Rich­tung eines nivellierenden und revolutionären Llnitarismus liegen, sondern sie kann sich nur aus einer Politik ergeben, die mit den vorhandenen Bausteinen im Geiste einer großen ilcberliefe- rung neue, der Eigenart und den Bedürfnissen des deutschen Volkes angepaßte Formen schasst.

Die Deutschnationale Volkspartei lehnt bei aller Würdigung des politischen Inhalts der Denkschrift des „Bundes zur Er­neuerung des Reiches" die darin enthal­tenen Abänderungsvorschläge ab, soweit sie über die Forderungen der deutschnationalen Partei­vertretung vom 9. Dezember 1927 hmausgehen. Sie findet in demjenigen, was bisher über die sogenannten Länderkonferenzen bekannt­geworden ist, keinen Ansatzpunkt zu einer ge­sunden und aussichtsvollen Entwicklung unserer Verfassungsverhältnisse.

Sie stellt ihrerseits

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für OderWen

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Es wird in parlamentorifd)€n Kreisen angenom­men, daß ein Ausschuß gebildet wird, der, ohne direkt ein interfraktioneller Ausschuß zu sein, der Verständigung zwischen den fünf Fraktionen dienen soll. Die Fraktionen nahmen nach der Besprechung beim Reichskanzler die Berichte ihrer Anterhändler entgegen; dabei wurde festgeftellt, daß das Er­suchen an die Sozialdemokraten, nicht gegen den Panzerkreuzer z u stimmen, nicht als Ultimatum aufzu- fassen sei. Das bisherige Regierungsverhältnis würde also nach Ansicht parlamentarischer Kreise nicht geändert werden, auch wenn die So­zialdemokraten gegen den Panzerkreuzer stimmen und das Zentrum vorläufig nicht im Kabi­nett vertreten ist. Die Bemühungen um die Schaffung der Großen Koalition können damit einstweilen als gescheitert angesehen werden.

Für Mittwoch sind neue Fraktionssihungen in Aussicht genommen. 3m Laufe des Mittwochnach- mittags wird auch eine neue Parteiführerbesprechung beim Reichskanzler stattfinden. Die für Mittwoch angesehte Sitzung des Haushaltsausschusses, in der mit der Ltatsbcratung begonnen werden sollte, ist vorläufig verschoben worden; desgleichen soll der Aeltestenrat sich morgen darüber schlüssig wer- den, ob auch die für den 16. April angesehte Sitzung des Plenums einige Tage später ffattfinoen soll. Entgegen den in den Spätabend-Ausgaben einzelner Berliner Blätter aufgestellten Vermutun­gen kann von einem Rü rf tri 11 der Reichsregierung schon mit Rücksicht aus die Verhandlungen der Reparationssachverständigen in Paris trotz der Meinungsverschiedenheiten, die sich aus innerpolitischem Gebiet ergeben haben, kei­neswegs die Rede sein.

Oie Sozialdemokratie lehnt die neue Panzerkreuzerrate ab.

Berlin, 9. April. (VDZ.) Die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion trat am Dienstagnachmittag zusammen. Den Bericht über die Verhandtun- gcnderFinanzsachoer ständigen und der Parteiführer erstatteten die Abg. Hertz und Breit­scheid. Rach eingehender Diskussion, in der vor allem dasultimativeverlangenderbürger- tichen Parteien nach Ausgabe der bisherigen Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion zum Panzerkreuzer erörtert wurde, beschloß die Fraktion bei Anwesenheit von 124 Mitgliedern mit 93 gegen 29 Stimmen und zwei Stirnmenthal- hingen, beiderblsherigenhaltunginder Panzerkreuzerfrage zu bleiben.

Der sozialdemokratische Fraktionsbeschluß hat weitere Koalitionsverhandlungen so gut wleunmöglich gemacht. Die Lage ist auch insofern erschwert, als sich der Beschluß der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion indirekt auch gegen die sozialdemokratischen Kabl- nettsmitglieder richtet, die die Rate für den Panzerkreuzer als einen von den Sachverständigen der Fraktionen eingesetzten Haushaltsposten gut­geh e i ß e n hatten. Man hofft nun, wenigstens den h a u s h a l t auf der Grundlage der bisherigen Ver- einbarungen zwischen den Parteien unter Dach brin­gen zu können. Allerdings häst sich em Teil öec Par­teien, vor allem das Zentrum, nach einem Schei­tern der Koalitionsverhandlungen auch an die Fi­nanzvereinbarungen nicht mehr gebunden, vielmehr haben die Parteien jetzt wieder freie Hand.

Keine Kabinettskrisis.

Befürchtungen der Berliner Presse.

Heimat im Bild Die Scholle.

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Berlin, 9. April. (Priv.-Tel.) Heber bie Lage, die durch den Beschluß der lWaldemokra- tischen Reichstagsfraktion herbeigefuhrt wurde chrmbt die Sabmett OTun«-

Franken ist stark gefährde t wird sich viel­leicht in den nächsten Stunden schon zur Ge amtdernifsion gezwungen sehen. Aus diesen schlimmen Ablauf der^Koaliftonsveihand- r,tTirton innr die öffentliche Vleinung nicht vor bereitet In keinem Stadium der Verhandlungen

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Erreicht- hinMig werden wurde. UM zwei willen, die in dem Etat jur veil

Panzerkreuzer „A“ angefordert wird, konnte man

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rechnete damit. daß die »7-

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Mitgliedern mid den Führernoer ö stattge unden hat, und die fparer in u Lagern fortgesetzt wurde, eine gewisse ruhigung bemerkbar gemacht Das ^luiia. dieser Beratungen charakterisiertdieVost Ztg. dahin, daß die Austastung b-g ->°ß

"Lrung-n^zwiL"^''^/''^ o”toä?t P'. Z-SGWMGL einen Veschluß gefaßt hat, wie chn nicmarto anders von ihr erwarten konnte. — Die „S.

stellt fest, daß die Bildung einer festen xe qierungsbafts nach zehnmonatigen .vergeblichen Versuchen wieder an der Sozialdemo­kratie gescheitert sei, an der gleichen © zialdemokratie, die durch das Wahlergebnis vom 20. Mai die Verantwortung für die inner politische Führung übernommen habe. Die „Ge^ mania" schreibt, das Kabinett werde vermutlich zur Lösung der Krise die Vorschläge der Fi­nanzsachverständigen als Grundlage seiner Po- \