Nr. 158 Erstes Blatt

179. Jahrgang '

Dienstag. 9. Juli 1929

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Gtresemann kündigt die Aufrollung der Gaarfrage an.

Er fordert volle Wiederherstellung der deutschen Souveränität.

Berlin, 8. Juli. (WTB.) Reichsminister Dr. ©trefemann, der sich zur Zeit zum Kuraufent­halt in Bühlerhöhe bei Baden-Baden befindet, empfing den bekannten Außenpolitiker des „Matin", Jules Sauerwein, und gewährte ihm nach­stehendes Interview:

Ich habe den Eindruck, daß schon recht viel Zeit auf die rein formalen Vorfragen der Einberufung der Regierungskonferenz verwendet worden ist. Die Weltöffentlichkeit kann es nicht gerade als einen glücklichen Auftakt zu dieser Konferenz empfinden, wenn die Ansichten über Ort und Zeit noch immer hin- und hergehen. Ich hoffe daher, daß diese Vorverhandlung, die an­gesichts der Wichtigkeit der zu regelnden Probleme doch nur von untergeordneter Bedeutung ist, nun­mehr schnell zum Abschluß gelangt.

Jedenfalls bin ich der Ansicht, daß wir vor Aufgaben stehen, die die höchsten Lebensinler- essen der Völker berühren, und da scheint es mir nicht gut, die starke politische Spannung, unter der in den einzelnen Ländern Oeffentllch- kelt und Parlament nun schon seit mehr als einem halben Jahre stehen, ohne Rot zu ver­längern.

Auch die Wirtschaft hat einen Anspruch darauf, daß die auf ihr lastende Unsicherheit von ihr genommen und daß sie in die Lage versetzt wird, eine neue Aktivität zu entwickeln. Ich halte es deshalb auch n i ch t für z w e ck m ä ß i g, die Regierungsverhand­lungen in mehrere Etappen zu zerlegen, wo­zu nach Zeitungsmeldungen an manchen Stellen an­scheinend Neigung besteht. Das würde die herrschende Spannuna noch weiter steigern und für alle be­teiligten Länder Gefahren außen- und innenpoli­tischer Art in sich schließen.

Sie kennen Sinn und Richtung der von mir ver­tretenen deutschen Außenpolitik zu gut, als daß ich Ihnen darzulegen brauche, warum ich in der be­vor st ehenden Konferenz einen entschei­denden Punkt für die gesamte Gestaltung der internationalen Beziehungen sehe. Es ist jetzt der Augenblick gekommen, aus der politischen Entwick­lung der letzten Jahre das Fazit zu ziehen. Dieses Fazit ist durch die Lage der Dinge so genau vorge­zeichnet, daß darüber tiefgehende Meinungsverschie­denheiten nicht möglich sein sollten.

Die hauptbeteiligten Regierungen haben die Re­parationsfrage zunächst in die Hände der Sachverständigen gelegt und sind nun im Be­sitz der von ihnen einstimmig beschlossenen Vor­schläge.

Riernand konnte erwarten, daß diese Vorschläge in Deutschland von Regierung und Parlament mit Jubel begrüßt werden würden. Die ernsten Bedenken, die in Deutschland gegen die Be­messung unserer künftigen Lasten laut geworden sind, können nur als ein Beweis dafür ver­standen werden, daß wir es mit der Durchfüh­rung unserer finanziellen Verpflichtungen ernst nehmen.

Nur ein Schuldner, dem es lediglich auf augen­blickliche und vorübergehende Erleichterung an­kommt, wird geneigt fein, über den Gesamtbetrag der ihm auf lange Dauer auferlegten Lasten leicht hinwegzugehen. Die Worte, die ich in dieser Be­ziehung während der letzten Reichstagsdebatte ge­sagt habe, sind auf Grund einer völlig ent­stellten Berichter st attung, namentlich der chavas-Korrespondenz, dazu benutzt wor­den, um meine Einstellung gegenüber dem Poung- plan zu kritisieren. Es ist leider nicht das erste Mal, daß eine außenpolitische Rede, die ich halte, in entscheidenden Teilen so wiedergegeben wird, daß ich eine solche Art der Berichterstattung nur als leichtfertig ansehen kann.

Man kann die Haltung, die die Reichsregie­rung und die überwiegende Mehrheit des Reichs­tags gegenüber dem Voungplan einnehmen, nicht besser zum Ausdruck bringen, als dies Herr Dr. Schacht kürzlich in München getan hat. Er hat gesagt, der Umstand, daß die deutschen Sachverständigen sich dem Urteil der übrigen Konferenzmitglieder über die wirtschaftliche Trag­barkeit der Boung-Annuitäten nicht hätten an- schließen können, entbinde uns und alle ver­antwortlichen Stellen in Deutschland nicht von der Verpflichtung, in ehrlicher Weise und mit ernstem Rachdruck alle Bemühungen darauf zu richten, die Zahlungen aus dem TZoung- Plan zu erfüllen.

Es ist klar, und auch Herr Schacht hat das an dieser Stelle seiner Rede betont, daß der Erfolg unserer Bemühungen um Erfüllung des Sach­verständigenplans nicht allein von uns abhängen wird.

Er wird davon abhängen, ob die internationale Zusammenarbeit die anderen Mächte zu einer Wirtschaftspolitik gegenüber Deutschland führt, die eine Steigerung des deutschen Exports zu­läßt. Er wird ferner aber davon abhängen, daß der Zoung-Plan uns in der politischen Ent­wicklung uns einen Schritt vorwärts bringt, wir können die Regelung der Reparationen auf der Grundlage des Poung-Planes nicht als ein isoliert zu behandelndes Problem ansehen. Das, was wir als Aufgabe der Konferenz betrachten, ist vielmehr neben der Regelung der Repara­tionen die Regelung derjenigen politischen Ara­

Man darf sich keinen Täu- teilgenommen haben, vertreten sein ^würden, mürbe

die Frage der Feststellungs- und Aus­gleichskommission, sowie der Räumung

des Rheinlandes zu regeln haben. Die Ver­ständigung wurde, wie es scheine, auf dieser Grund­lage leicht zwischen den interessierten Mächten er­zielt werden können.

gen aus dem Weltkrieg, die seit langem akut sind, bisher aber leider nicht zu einer Lösung gebracht werden konnten.

Das ist der Inhalt des bekannten Beschlusses, in dem das Reichskabinett zu dem Sachverstän­digenbericht Stellung genommen hat. Jeder Weitz, datz wir damit die Regelung der Rheinland- und der Saarsr age gemeint haben. Die letzte Reichstagsdebatte hat der Oeffentlichkeit auch ge­zeigt, datz in diesem Punkte das Parlament geschlossen hinter der Regierung steht. Ich möchte Ihnen nicht noch einmal den von der Regierung uno dem Reichstag stets einmütig eingenommenen Standpunkt wiederholen und be­gründen, datz

Deutschland einen Anspruch auf endliche Be­freiung seines Staatsgebietes und auf volle Wiederherstellung feiner Souveränität hat. wir haben stets betont und halten auch jetzt noch daran fest, daß wir die Erfüllung dieses An­spruchs unabhängig von der Regelung anderer

Probleme fordern dürfen.

Rachdem sich aber die uns gegenüberstehenöen fremden Regierungen ihrerseits zu einer Erfüllung jener deutschen Forderungen vor der Regelung der Reparationsfrage nicht be­reitgefunden haben, ist es für Deutsch­land eine Selbstverständlichkeit, daß ihm jetzt umgekehrt nicht zugemutet werden kann, bei der Erledigung der Reparationssrage auf die Berücksichtigung jener längst erho - benen Forderungen zu verzichten.

Ich kann es nicht recht verstehen, daß man es im Ausland'teilweise als Lleberraschung emp­funden hat, wenn Deutschland neben der alsbal­digen Räumung des Rheinlandes jetzt auch die S a a r f r a ge aufwirft. Wenn die Kon­ferenz wirklich eine Gesamtliquidation der noch aus dem Kriege schwebenden Fragen bringen soll, kann sie keinesfalls an der Saar-

frage Vorbeigehen, schungen darüber hingeben, daß

das Saargebief unter dem jetzt geltenden Sonderregime nicht etwa eine Brücke zwischen Deutschland und Frankreich, sondern im Gegen­teil eine Reibungsfläche darstelll. die durch Be­freiung des Rheinlandes ihre Gefahr nicht ver­lieren wird.

Es ist doch auch nicht richtig, den unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zwischen der Saarfrage und der Reparationsfrage zu leugnen; denn das gegenwärtige Sonderregime des Saargebiets hat nach dem Qkrtrag von Versailles sein eigentliches Motiv darin, Frankreich einen Ersatz für die Zerstörung seiner Kohlengruben zu sichern. Es ist daher nicht zu verkennen, daß das Saar­ge b i e t gegenwärtig in erster Linie Repa­rationsprovinz ist. Ich möchte daher hof­fen, daß sich auch die anderen Regierungen, insbesondere die französische Regierung von der Rotwendigkeit der Inangriffnahme des Saarproblems überzeugen werden. Es ist nicht notwendig, daß das Problem auf der be­vorstehenden Regierungskonferenz schon in allen Einzecheiten endgültig geregelt wird. Wenn sich deutsche und französische Vertreter mit gutem Willen an den Verhandlungstisch sehen, so braucht eine alle Teile befriedigende Lösung durchaus nicht auf große Schwierigkeiten zu stoßen, da eine Erfüllung der deutschen Wünsche vollständig eine Berücksichti - gung der legitimen französischen Interessen zulätzt. Keinesfalls sollte man die Inangriffnahme des Problems an Beden­ken formaler Ratur scheitern lassen. Es kommt allein auf den politischen W i ll e n an, an das Problem überhaupt heranzugehen. Ist die­ser Wille da, so wird die Form der zu tref­fenden Vereinbarung keine Schwierigkeiten machen.

England für die Beteiligung der kleinen Mächte?

Lo n d o n, 9. Juli. (WTB. Funkspruch.) Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Tele­graph" will wissen, daß alle Dominions auf der kommenden internationalen Kon- f e r e n z zur Erörterung des Voung-Planes und der Rheinlandräumung durch eigene Dele­gationen vertreten sein würden, da die zu beratenden Fragen als so bedeutungsvoll für das britische Reich angesehen würden, datz eine engere Zusammenarbeit zwischen seinen selbstver­walteten Einheiten für notwendig gehalten werde, als durch einen einfachen telegraphischen Ge­dankenaustausch erreicht werden könnte. Infolge der Vertretung der einzelnen Dominions sei man in London der Ansicht, datz es billig wäre, den kleineren alliierten GlLubi - gern Deutschlands, nämlich Serbien, Ru­mänien, Griechenland und Portugal ebenfalls die Teilnahme an der Konferenz zu gestatten. Der Korrespondent erwartet, datz es auf der Kon­ferenz zu einem ziemlich lebhaften Meinungs­austausch über die Frage des Sitzes der neuen Dank für internationale Zahlungen kommen werde. Paris wolle anscheinend Lon­don dieses Vorrecht nicht einräumen. Anderer­seits erforderten die britischen Interessen, daß.

Oer politische Aermelkanal.

Wenn es auch gelungen ist, den Aermel­kanal zu durchschwimmen, so beweist das, wie die gegenwärtigen Ereignisse zeigen, noch lange nicht, datz er auch von der Politik überbrückt werden kann. Auf jeden Fall läßt sich nicht ver­leugnen, datz zwischen Henderson und P o i n- c a r e eine Verschiedenheit der Auffas­sungen besteht, die wahrhaftig schwerlich zu ver­tuschen ist.

Run lassen sich die gegensätzlichen Meinungen nicht begreifen, wenn man sich nicht einmal die gesamtpolitische Konstellation vor Augen führt. Da ist zunächst England. Re­giert wird es zur Zeit von der Labouv-Party, die allerdings in der Minderheit ist. Aus der politischen Entwicklung heraus hat sich nun für England eine gewisse Umstellung seiner gesam­ten Beziehungen notwendig gemacht. In bezug auf Rußland wäre es verfehlt, den neuen Kurs lediglich als eine Spezialabsicht der Labour- Regierung hinzustellen. Die Konservativen sind vielmehr froh, daß sie nicht die Initiative zu dieser Kurswendung ergreifen mußten, datz da­gegen die Arbeiterpartei gleichsam als glück­licher Retter gekommen ist. Denn es hat sich in der englischen Politik in der letzten Zeit immer notwendiger erwiesen, datz eine Korrektur der Beziehungen zu Rußland eintreten muh.

Auf der anderen Seite ist es das Verhältnis zu Amerika, das in der englischen Politik einer Re­vision bedurfte. Die neuen Bemühungen um eine Verständigung in der Flottenfrage, die dies­mal frei von jeglicher Pariser Beeinflussung sind, zeigen auf das Deutlichste, nach welcher Richtung hin sich das neue englische Kabinett zu orientieren beabsichtigt. Auch hier ist die Arbeiterpartei viel­leicht mehr der zur rechten Zeit eingetroffene Ret­ter, als der bloße Oppositionist gegenüber einem alten Kurse. Dadurch mußte notwendigerweise eine gewisse Ruhepause in den direkten englisch-franzö­sischen sogenannten Allianzoerhandlungen eintreten, die für Frankreich nun den Nachteil hat, daß sich England gerade in einem Augenblick den französi­schen Spezialinteressen gegenüber desinteressiert zeigt, wo die Lösung der gesamteuropäischen Fra­gen eine Beseitigung der französischen Probleme notwendig macht. Der Aermelkanal hat sich aus diesem Grunde recht fühlbar als trennendes Mo­ment entwickelt, obwohl man andererseits nicht in den Irrtum verfallen darf, nun schon von einer prodeutschen Politik Londons zu sprechen.

Die Haltung Englands ist bedeutend ego­zentrischer, als es vielleicht jetzt von Berlin aus betrachtet werden kann. Die Konsequenz, die sich daraus für Deutschland ergibt, besteht in der unbedingten Forderung, nach keiner Rich­tung hin von Der festen, einmal eingeschlagenen Haltung abzuweichen. Die Splendid Isolation, in die sich Frankrei ch durch seine antideutsche Politik hineinzumanövrieren scheint, wird sicher­lich am besten geeignet sein, den Pariser Hori­zont zu erweitern, ehe es zu spät ist. Frank­reich mutz seine Interessen unbedingt in einer Klärung seines Verhältnisses zu Deutschland sehen, weil es nur dadurch die Möglichkeit schafft, den Weg zu einer gesamt­europäischen Verständigung im Interesse der

europäischen Gemeinschaftsarbeit zu ebnen. Die italienischen Interessen werden dadurch ohne wei­teres bestimmt, als sie doch auf jeden Fall in Paris und Berlin ihre Angelpunkte haben. Als großes Fragezeichen verbleibt Rußland, so­lange nicht eine Klärung des englisch-russischen Verhältnisses herbeigeführt ist.

Seht man diese allgemeinpolitischen Gedanken voraus, so wird man auch leichter die Aus­einandersetzungen um die Detailprobleme be­greifen. Denn auch die Detailprobleme stehen immer im Zeichen der Gesamtpolitik, so daß sich die Lösungsform auch nur unter dieser Perspektive finden läßt.

Frankreich lehni London ab.

Es will auch seine Trabanten hinzuziehen.

Paris. 8. Juli. (WTB.) lieber die Regie­rung 51 o n f e r e n 3 veröffentlicht die Agentur havas die folgende, offenbar offiziöse Auslassung: Im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten arbeitet man an der Vorbereitung der Antwort auf das Aide-Memoire, das der englische Botschafter am Samstag überreicht hat. Der Wort­laut dieser Antwort wird wahrscheinlich so zeitig fertiggestellt sein, daß er morgen durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Briand, dem Ml- nifterrat unterbreitet werden kann. Man kann be­reits jetzt voraussagen, daß die Rote der französi­schen Regierung mit der englischen Verbalnote darin übereinftimmt, daß die Regierungskonfe­renz in den er st en Augu st tagen be­ginnt. Dagegen dürfte sie den Standpunkt Frankreichs wegen der Wahl des Verhand­lungsortes aufrechterhalfen. Die Rote besteht folglich auf der Wahl eines neutralen Landes, wie der Schweiz, und hebt die An­gelegenheiten hervor, denen man würde Rechnung tragen müssen, wenn die Konferenz in der Haupt­stadt irgendeiner der interessierten Mächte ftattfin- den würde, hinsichtlich der Methode und des zu be­folgenden Verfahrens scheinen keine ernstlichen Miß­verständnisse zu bestehen. Sind doch die Grundlagen des Problems durch das Genfer Kommunique vom 16. September 1928 festgelegt. Es wäre dabei nicht unmöglich, alle Verhandlungen gleichzeitig durch feparafeOrganismen führen zu lassen. Zum Beispiel könnte auf diese Weise die V 011 - konferen; die Frage der Reparationen behandeln. Abgesehen von England, Frankreich, Ita­lien, Belgien, Japan und Deutschland würden die übrigen an den Reparationen inter­essierten Mächte, nämlich Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei, Jugoslawien, Griechenland und Portugal, an der Diskussion teilnehmen. Das E x - pertentomUee würde die inzwischen durch Inkraftsetzung des Poungplans aufge­worfenen Probleme regeln, und ein anderes Komitee, in dem die sechs Mächte, die an den Beratungen in Genf Im September vorigen Jahres

diese Einrichtung, die ausschließlich deutsche und andere Einfuhr in großem Umfange finanzieren könne, nicht ihren Sih in einem Lande finden, in dem ihre Anwesenheit dazu benutzt werden könnte, den Wert Londons als finanziellen Mittelpunkt zu schmälern. Außerdem sei die Atmosphäre in den alliierten Hauptstädten viel zu politisch.

Henderson über die Rheinlandräumung.

London, 8.Juli. (WTB.) Im Unterhaus erklärte auf eine Anfrage des Obersten Wedg­wood, ob die britischen Truppen das Rheinland vor Ende September verlassen würden, Staatssekre­tär des Auswärtigen, Henderson: „Wie ich in meiner Rede am letzten Freitag betonte, ist die Re­gierung darum bemüht, daß die Räumung baldmöglich st erfolgen soll, aber sie würde es bedauern, wenn dies in Zwischenstufen oder Etappen geschehen sollte.

' Ihre Absicht Ist, mit der französischen und der belgischen Regierung zusammen eine vollständige und gleichzeitige Räumung her­beizuführen. Es wird eine der Aufgaben der internationalen Konferenz fein, die in naher Zukunft Zusammentritt, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem eine solche völlige Räumung des Rheinlandes gleichzeitig durch die drei Befehungsmächte erfolgen könnte."

Auf eine Frage von Höre B e 1 i s h a , ob nach An­sicht der Regierung die Frage der Räumung mit der Reparationsfrage verknüpft sei, ant­wortete Henderson: „Ich bin der Ansicht, daß die Frage in einem gewissen Verhältnis mit der Regelung desHoungplanes verbunden ist, die der erwähnten Konferenz unterbreitet werden wird." Auf eine weitere Frage von Höre Belisha, ob anzunehmen fei, daß biß zur Regelung der Re- parationsfrage keine Räumung erfolgen werde, erwiderte Henderson verneinend und sagte, es würde ein großer Irrtum sein, zu einem solchen Schluß zu gelangen.

Hoesch bei Veilhelot und Vriand.

Paris, 8. Juli. (WB.) Botschafter v. Hoesch hatte heute vormittag eine weitere Unterre­dung mit dem Generalsekretär des französischen Außenministeriums Berthelot und heute abend eine solche mit Außenminister Briand. Beide Un­terredungen dienten der Fortführung des Mei­nungsaustausches über Gestaltung und Ausgaben der bevorstehenden Regierungskonferenz.

Beratung desReichskabineiis.

Berlin, 8. Juli. (WB.) Das Reichst Z ab in-et t beschäftigte sich heute mit den Vor­arbeiten, die für die Einsetzung der gemäß dem TZoung-Plan vorgesehenen Organi- sationskomitees notwendig sind. Es wur­den ferner Fragen erörtert, auf Grund derer der Reichsminister a. D. Hermes die Verhand­lungen über den deutsch-polnischenHan- delsvertrag demnächst In Warschau wieder aufnehmen soll.