Nr. 33 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Zreitag, 8. zebruar (929

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantwonlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil Äurt Hillmann. sämtlich in Biehen.

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Vor Zusammenü iii der Sachverständigen.

Reichswirlschastsminister Dr. Eurtius spricht vor der deutschen Proviuzpreffe über die Aufgabe der pariser Konferenz.

Berlin, 7. Febr. (WB.) Der Verband der Aus- wärtigen Presse veranstaltete im Namen der in Berlin vertretenen Zeitungen im Reich im Schöneberger Rathaus einen Emofangs- obend, an dem die führenden politischen und wirt- fchastlichen Persönlichkeiten Berlins in großer Zahl teilnahmen. Dom Reichekabinett mären er­schienen: Reichskanzler Müller und die Reichs­innenminister Severino, Dr. Curtius, Oroener, Dr. Dietrich, Dr. Hilferding und Wissell. Die preu­ßische Regierung mar mit Ministerpräsident Dr. Braun an der Spitze fast vollzählig vertreten. Vom Diplomatischen Korps mären erschie­nen der Doyen Nuntius Pocelli, der russische, der spanische, 5er japanische und der türkische Botschaft ter und zahlreiche Gesandte, darunter der österrei­chische Gesandte Dr. Frank. Außerdem mären an» rnesend: die Vertreter der deutschen Länder in Berlin, das Reichstagspräsidium, ferner die Frak- tionsoorftände sämtlicher Reichstags- und Landtags- frattionen. Auch die Wirtschaft mar sehr stark vertreten und zrnar durch die führenden Männer von Bankwesen, Industrie, Landwirtschaft und Handel.

3m Auftrage des einladenden Verbandes mies Dr. C r o l l (Kölnische Zeitung) auf die besondere Bedeutung der Presse im Reich hin. 3m Namen der Zeitunasverleger begrüßte Dr. Reismann- Grone (Rheinisch-Westfälische Zeitung) die Er- schienenen. Dann nahm

ReichSwirtschastSmimster Dr. CurtiuS das Wort zu einer groß angelegten wirtschaftspoli- tischen Rede, in der er u. a. folgendes ausführte: 3hr Verband besteht aus den Vertretern der außerhalb Berlins erscheinenden deutschen Tageszeitungen, föderalistisch gesprochen, den Bevollmächtigten und Gesandten der vielen sich souverän fühlenden Mächte Öffent­licher Meinung, bie in Wechselrnirkung mit der Zentrale die gesamtdeutsche öffentliche Meinung zu formen haben. Sie alle, die Sie hier in Berlin tätig sind, müssen sich als Mitt- le r zwischen der Peripherie und dem Zentrum, zwischen dem Lande und der Reichshauptstadt, zrni- schen der Mannigfaltigkeit und der Einheit fühlen. Sie müssen In dieser Stellung im gegenwärtigen Augenblick vor allem an der Losung der schier unerträglichen Spannungen arbeiten, die das Relchsgefüge lähmen. Der bayerisch-preu­ßische Zwischenfall ist glücklich beigelegt. Bleibt es nicht aber grotesk, daß die deutschen Linder unter­einander in völkerrechtlichen Formen verkehren oder auch nicht verkehren? Und ist es nicht bedauerlich, daß Reich und Länder Pro­zesse gegeneinander führen müssen?

Wir müssen zu einer ©eneralbereinigung der finanziellen Differenzen gelangen oder eine Art von Gottessrieden zwischen Deich und Ländern, und zwischen den Ländern selbst für mindestens solange Zeit aufrichten, als das Deich die Gefahrzone des Re - paratlonsproblemes auf feiner Dahn durchläuft. In dieser Stunde reisen die deut­schen Sachverständigen zur ReparationS- konferenz nach Paris. Wir haben Männer ge­wählt, die, im Brennpunkt der Wirt­schaft und Finanz stehend, Lebenserfahrung und Charakter an die Ausgabe setzen wollen, die sie auf Bitte der Deichsregierung übernommen haben.

Da» deuhche Bolk und die deutsche Wirtschaft dürfen davon überzeug' sein, daß ihr Schicksal in guten Händen ruht. Die deutschen Sachver­ständigen sind aber nicht Parleiverlreler oder gar Vertreter de» Schuldners!aates, der nach Artikel 234 des Versailler Vertrages von Zeit zu Zeit bei Prüfung seiner Hilfsmittel und Leistungsfähigkeit angehört werden soll. Sie wirken vielmehr mit gleichem Recht und iuter- uatioaalet Autorität in einem Sachverständigen- Gremium, dem mit dem Reparationsproblem eia deutsches Schicksalsproblem, eine europäische Frage ersten Ranges, und die Aufgabe welt­wirtschaftlicher Befriedung übertragen Ist.

Diese Aufgabe und diese Situation verkennt, wer ein Eingreifen der Deichs reg te rung durch mate­rielle Stellungnahme fordert. Seit der Brüsseler Sachverstäirdigenkonferenz vom Dezember 1920, flnrct noch seit der Pariser Sachverständigen- 'onserenz des Jahres 1922 hat sich bei den be­teiligten Regierungen dir Erkenntnis durchgeseht. daß alle Fortschritte in der Reparationsfrage und alle politischen Losungsversuche derDorberei- tung durch unabhängigeSachverstän­dige bedürfen. Dach dem Genfer Beschluß vom 16. September des vergangenen wahres sollen desh-lo unabhängige Sachverständige Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des ReparationsproAemes aus arbeiten. Dis zur Vorlage solcher Vorschläge hat die Depara - tionspolitik zu schweigen. Erst wenn sie vorliegen, haben die Regierungen — auch sie, wie in den Vorverhandlungen festgestellt ist, in voller Freiheit — Stellung zu nehmen. Bei dieser Sachlage ist auch die Forderung ab» toegig, die Reichsregierung solle zu dem letzten Bericht des Generalagenten Stellung nehmen. Der Generalagent ist der Ver.r. .r der alliierten Gläubiger. Eine öffentliche Diskussion, eine Polemik mit ihm würde eine Fortsetzung der

politischen Behandlung der Reparations­frage bedeuten und die Arbeit der Sachverstän­digen erschweren Es kann daher nicht meine Auf­gabe sein, den Bericht des Generalagenten vor Ihnen zu untersuchen und $u kritisieren. Ich will mich darauf beschränken eintje grundsätzliche Aus­führungen über die Benutzung des für die Kon­ferenz vorbereiteten statist Ischen Mate­rials zu machen.

3m 3ahre 1924 gingen die Sachverständigen des Daweskomitees davon aus, daß bei Beginn des fünften Leistungsjahres die deutsche Wirtschaft wieder Ihren Jlormalftanb erreicht haben würde. Sie bemaßen auf dieser Grundlage die höhe der 3ah ?sleistungen. Die jetzt in pari» zu- fammentreffenben Sachverständigen werden nachzuprüsen haben, ob diese Voraussetzung sich verwirklicht hat. Für viele W.rtschaftszwelge wird es nicht schwer fein zu erkennen, daß die Gesundung sich nicht in dem erwarteten Tempo vollziehen konnte. Das gilt insbesondere von der deutschen Landwirtschaft, deren große Bedeutung für da» gesamte deutsche Dirischasts- leben das Dawesgut chten mit Nachdruck unter­streicht, und deren schwere Lage auch der Generalagent in seinem letzten Bericht würdigt.

Weniger leicht wird diese Dachprüfung sich auf manchen anderen Gebieten vollziehen. Berlin und die wenigen anderen großen Städte, die seit dem Kriege einen Aufschwung erlebt haben, sind nicht das ganze deutsche Land. Ja, zum Teil steht dieser Aufschwung In unmittel­barem Zusammenhang mit einem Stehenbleiben oder sogar einem A b s i n k e n einzelner anderer Landesteile, so daß der Zuwachs in den aus- steigenden Städten keine absolute Steigerung des deutschen Volkswohlstandes, sondern nur eine Verlagerung wirtfchaftlicherKräfte innerhalb Deutschlands darstellt. Wer in andere große Städte der deutschen Länder und Provinzen und auf das platte Land kommt, dem springt der Abstand gegen die wenigen von der Entwicklung begünstigten Zentren in die Augen. Eich über die wirkliche Lage einer Ra­tion und einer Wirtschaft ein Urteil zu bilden, ist überhaupt nicht für ein einzelnes Volk allein möglich: nur aus dem Vergleich verschie­de nerVölker annähernd gleicher WirlschaftL»

ftufe, deren Betrachtung unter Verwendung der gleichen Methoden erfolgt, läßt sich ein einiger­maßen zuverlässiges und gerechtes Urteil ge­winnen.

Stets wird die Statistik in höherem Grade die guten Momente aufzeigen, die schlechten aber nicht enthüllen. Aus der Große des Volkseinkommens auf den Um­fang eines Vermög enszuwachses und auf den Grad der K a p i t a I b i l ö u n g zu schließen, wäre verfehlt. Umgekehrt kann man sich zur Be­urteilung einer bestimmten wirtschaftlichen Lage nicht aus den Augenschein und die äußeren Sinnes- emdrücke allein verlassen. Man hört immer wieder von Ausländern, die als Beweis für bie höhe der deutschen Lebenshaltung auf Wahr­nehmungen Bezug nehmen, die sie in Berlin, in Köln oder Stuttgart oder in sonstigen Städten ge­mocht haben. Die Kleidung der Menschen, der Um­fang der Neubauten, die Belebtheit der Der- giiügungsflätten werden als Maßstab für den Grad des Wohlergehens der deut­schen Gesarntbevötkerung genommen.

Sie vereinigen in Ihrem Verband die Presse der verschiedensten po.itischen Richtungen. Ich darf der Freude Ausdruck geben, daß in der bisherigen Behandlung und Beurteilung der Maßnahmen der Reichsregierung auch die Opposition das Maß von Takt beobachtet hat, daS die große Ausgabe der deutschen Poli­tik von ihr erfordert. Ich gebe mich der Hoff­nung hin, daß auch in der weiteren Entwicklung der Dinge die Reichsregierung diese in täti­ger Mitwirkung und sachlicher Kri­tik zusammengesahte Mitarbeit al­ler Parteien erfahren wird. Treten Eie lähmendem Pessimismus und leich.fertigem Opti­mismus gleichermaßen entgegen. Die Verschär­fung de- Wirtschaftsabstieges, insbesondere die Krise in der Landwirtschaft, die Zersplitterung und Unbeständigkeit der Innenpolitik, vor allem die Ungewißheit Über den Ausgang der Repara- tionsverhandlungen haben eine dumpse Stimmung Im Lande erzeugt. Wir ken­nen sie und fühlen sie. Auch wir sind voller Sorge um unser Vaterland, nicht erst feit heute und gestern, aber wir wollen In klarer Erkennt­nis unserer Rot wirken und handeln, soweit und solange unsere Kräfte reichen im Glauben an deutsche Zukunft, in freudigem Stolz auch über das, was unser Dolk in den vergangenen zehn Jahren geleistet hat.

Das Mchskabinett bleibt beisammen.

Nach -em Rücktritt -es Zenimnrsministers. — Oer Reichspräsident beauftragt die Minister Schätzet uno Severing mit -er Wahrnehmung -er Geschäfte.

Berlin, 7. Jebr. (2DB.) Das Reichskablncll be­schäftigte sich in feiner heutigen Sitzung mit der durch den Rücktritt des Reichsoerkehrs- ministers v. Guerard geschaffenen Lage. Das Kabinett war einmütig der Ansicht, daß die außen- und inneripolitische Lage, insbesondere die unmittel­bar bevorstehenden Verhandlungen über bie Reparationsfrage der Reichsregierung die Fortführung der Geschäfte auf der Grundlage der Regierungserklärung vom 3. Juli vorigen Jahres zur unabweisbaren Pflicht machen. Der Reichskanzler erstattete alsdann dem Reichs­präsidenten über die Auffassung des Kabinetts BeridjL Der Reichspräsident trat dieser Stellung­nahme vollkommen bei, genehmigte das Rück­trittsgesuch des Reichsverkehrsmlnlsfers v. Guerard und beauftragte, entsprechend dem Vorschläge des Reichskanzlers, den Reichspostminister Dr. Schähel mit der Wahrnehmung bet Geschäfte des Reichsverkehrsministe­riums und den Reichsminister de» In­nern. Severing, mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsminisiers für die besetz­ten Gebiete.

Eine Erklärung der Volksparici.

Berlin, 7. Febr. (VDZ.) Die Deutsche Volks- Partei veröffentlicht zur politischen Lage folgende Erklärung: Die Reichstaasfraktion der Deutschen Volksparte, nimmt mit Bedauern Kenntnis von dem Beschluß der Zentrumsfraktion, aus der Reichs- regierung zurückzutreten. Sachliche Gründe für diese Entscheidung vermag sie nicht a n Au­erhennen, besonders da die außenpolitische Lage und die Finanznot des Reiches mehr denn je eine tragfähige Mehrheit im Reichstag erfordern. Die Ablehnung der wohlbegründetcn Forderung der Deutschen Dolkspartei auf gleich­zeitige und gleichmäßige Regelung der Zusammensetzung der Regierungen in Preu­ßen und im Reich durch das Zentrum berührt um so eigenartiger, als dieses Verlangen nicht nur von den übrigen beteiligten Parteien, sondern auch vom Zentrum selbst bereits vor Weih­nachten und erneut in der gestrigen Besprechung der beteiligten Minister als berechtigt aner = k a n n t ist Die Fraktion begrüßt den Entschluß des Reich llabinetts, in dieser Verantwortung vollen Stunde im Slmt zu bleiben. Sie hält sich noch

Ausscheiden des Zentrums für doppelt verpflichtet, in der Reichsregierung dafür zu sorgen, daß bei dem notwendigen Ausgleich die Interessen der nicht durch die Sozialdemokratie vertretenen Dolksteile gewahrt bleiben. — Diese Erklärung ist von der Rcich-tagsfraktion der Deutschen Dolkspartei ein­stimmig gefaßt worden.

Warum die Bayrische Volkspartei im Kabinett bleibt.

Die Reichstagskvrrespondenz der Bayerischen Dolkspartei schreibt zu dem Beschluß der Frak­tion, Reichspostmini st er Schätze! vor­läufig im Kabinett zu belassen, u. a.: Der Austritt des Herrn v. GuHrard aus dem Kabinett ist wegen Unstimmigkeiten zwischen der Deutschen Dolkspartei und dem Zentrum erfolgt, für die eine Bereinigung nicht gefunden werden tonnte. Durch die Berg uickung der llmbil- dung der Regierung tm Reiche mit der Um­bildung der Regierung in Preußen ist der eigentliche Grund für die kritische Situation ge­schaffen worden. Der Beschluß der Bayerischen Dolkspartei auf vorläufige Belassung des Mi­nisters in der Regierung beruht einmal auf der Tatsache, daß die Fraktion der Bayerischen Dolks­partei, wie der Gang der Verhandlungen zeigt, an diesem Konflikt nicht beteiligt war, ferner auf der Tatsache, daß nach wie vor keine ko a l i t i o n s m ä tz i g e n Bindun­gen verlangt werden, unb schließlich daraus, daß die bisherigen Grundlagen für die Arbeit der Regierung nicht geändert erscheinen. Die Sachlage würde sich andern, wenn die jetzige Regierung von den Grundlagen der bisherigen Regierung abgehen würde, wie sie in der feiner» zeitigen Regierungserklärung ausgesprochen wurden.

Oie bayrischen Titel.

Feststellungsklagc der Reichsrcgierung.

Berlin, 8. Febr. (WTB.) Wie amllch mit­geteilt wird, hat Reichsinnenminister Seve­ring im Auftrag des Reichskabinetts beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich Fcst- stellungsllage daraus angestrengt, daß die in Talern üblichen Tie Verleihungen im Wider- spruch zu dem Artikel 1 09 der Reichs- Verfassung ständen. Der Beschluß der Reichs­regierung ist schon vor 14 Tagen gefaßt

worden. Er wurde nut erst jetzt veröffent­licht. Reichspostminister S ch ä tz e l hat dem Be­schluß auf Erhebung der Klage nicht zugestimmt, sondern seine Stimme dagegen abgegeben. Uebrigens war auch schon die vorige Re­gierung der Ansicht, daß solche Titelverlei­hungen der Verfassung widersprächen.

Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, steht man in Bayern aus dem Standpunkt, daß die von der bayerischen Staatsregierung verliehenen Titel der Vorschrift des Artikels 109, Absatz 4 der Reichsvecsassung nicht wider­sprechen, weil sie stets mit Beziehung zu einem Amte oder einem Berufe verliehen worden sind. Bei der Wiedere.nsührung der Titel ist seinerzeit diese bayerische Auffassung der Reichsregierung amtlich zu. Kenntnis gebracht toorten. Die Reichs- regierung hat dagegen keinen Einspruch erhoben.

Ein demokratisches Wehrprogramm.

Berlin, 8. Febr. (Priv.-Tel ) Der Wehc- ausschuß der Demokralis-te i Pa t i ha. <i teleh.- programm entworfen, das bereits die Zustim­mung der Reichstagsfrallion gesunden hat und dem am 12. Februar zusammentretenden Partei­vorstand vorgelegl werden soll. Der Entwurf stellt u. a. folgende Grundsätze auf:

Die deutsche Wehrmacht ist das Derteidl- gungsmittel der deutschen Republik für den Fall, daß Doll und Staat der Rotwen­digkeit ausgesetzt sind, ihre Selbsterhal- t u n g zu verteidigen. Die Reichswehr muß 11 n sicheres Instrument des Staates zum Schuhe des deutschen Dolles und der Uirversehrr- beit der deutschen Republik sein. Die Angehörige:» der Wehrmacht müßten in tief st er und eng- st er Derblndung mit allen Schichten des DolkeS stehen und deswegen auch a u S allen Schichten des Volkes genommen fein. Die Anwerbung des Heeresersatzes hat durch Anwerbungskommissionen un­ter Mitwirkung der Reichsgewali zu geschehen. DaS Aufrücken tüchtiger und bewährter Ange^ höriger des Mannschaftsstandes in Offizier-stellen ist durchzusühren. Eine Politisierung bei Wehrmacht t st abzulehnen. Offiziere und Mannschaften sind jedoch zu gefestigter Ölaal»- gesinnung und zur posittven Einstellung zur deutschen Republik zu erziehen. Alle außerhalb der Reichswehr stehenden militärischen oder wehrmachtsähnlichen Verbände sind ab- z u l e h n e n. Die Grundzüge der Wehrpoli- t i k 'und die Tätigkeit der Heeresverwaltung un­terliegen der parlamentarischen Kon­trolle. Eine fest auf dem Boden der deutschen Republik stehende Reichswehr wird von der De­mokratischen Partei als Staatsnotwendigkeit be­trachtet. Ausbau und Aufbau einer solchen Wehr^ macht auf den gegebenen gesetzlichen Grundlagen wird sie auf das Rachhalligste fördern.

Aus dem Finanzausschuß des Hessischen Landtages.

WHP. Darmstadt, 7. Febr. Der Finanz- ausschuß des Hessischen Landtags behandelte in seiner heutigen Sitzung zunächst Kapitel 1 des Stoa svoranschlages (Domänenverwal­tung). Finanzminiper Kirnberger beant­wortete verschiedene Anfragen aus dem KreiZ der Ausschußmitglieder. Angenommen wurde ei.i Antrag des Bauernbundes, in dem die Regie­rung ersucht wird, in einer gesonderten Vorlage an den Landtag öle Veränderungen auf der Einnahmenseite des Staatsvoran- schlages 1929 gegenüber 1923 nachzuweisen. Die' ^ Rachweisung soll jedoch nur erfolgen, wenn sich die Grundlage der Einnahmeerhebung geändert hat. Annahme fand ferner ein Zentrumsantrag, der die Regierung ersuch':, wie in früheren Jah­ren gemäß Artikel 59, Absatz 4 der Verfassung alljährlich die geforderten Rachweisungen übe Veräußerungen und Belastungen die im Laufe des Rechnungsjahres erfolgt sink, und über die Wiederanlegung des Erlöses in nächsten Rechnungsjahr vorzulegen. Der Aus" schuß verabschiedete ohne wesentliche Debatte di' Kapitel 53 (Landesamt für das Bildungswesen >, 54 (Stellvertretungen und Aushilfsposten) un 55 (Postgebühren). Die Beratungen des Kapitel': 57 (Volksschulen) wurden nicht abgeschlossei.. Eingegangen ist ein sozialdemokratischer Antrag, in dem verlangt wird, die Vergütung zur neben­amtlichen und Katechesenunterricht den Sätzen Preußens und des Reiches anzugleichen. Ei i Antrag Reiber (D.) wünscht die Errichtung von 30 Dolksschullehrer st eilen i j Landgemeinden mit stark wachsender Schin lerzahl. Ein Antrag des Bauernbundes ersucht die Regierung, Lehrerstellen, die mit geringer Klassenstärke eingeheiv sollen, an die Landgemein­den mit hoher Klassenstärke zu verlegen. Auf einen Antrag der weiblichen Ausschuhmitglieder Heraeus (Dnl.), Birnbaum (DVP.) und Roll (S.), die Regierung möge an den Mädchen-' schulen grundsätzlich bis zu 50 Prozent Lehrerinnen anstellen, ging ein sozialdemo­kratischer Antrag ein, in dem die Regierung er­sucht wird, an den reinen Mädchenschulen mehr als seither Lehrerinnen zu verwenden.