Donnerstag, 4. April 1929
179. Jahrgang
Nr. 78 Erstes Blatt
Rücktritt des Kabinetts Seipel
Regiemngskrisis in Wien
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Von unserem ^-Berichterstatter.
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gierung versuchte durch Mietenreform und float« siche Bauförderung dem entgegenzutreten. Die Sozialdemokraten verwarfen schließlich die Mle- tenerhöhung nicht mehr, aber sie verlangten, das; diese erhöhten Mieten nicht den Hausbesitzern sondern den Gemeinden zufliehen sollten.
Das stärtste Argument gegen diese Politik der Sozialdemokraten ist grundsätzlicher Art. Sre wollen, mitten in einem privatkapitalistischen Wirtschaftssystem, ein wichtiges Objekt — den städtischen Grundbesitz — der kapitalistischen Auswertung entziehen. Sie untergraben damit die volkswirtschastliche Auswertung dieses Kapital- befihes, die Wiederherstellung seiner Dclehnungs« fähigkeit. 2m Grunde handelt es sich bei der Aenderung des Mietcnrechtcs doch nur um eine von den vielen Maßnahmen, die die Kreditwürdigkeit der österreichischen Volkswirtschaft wieder Herstellen soll. Oesterreich kann nicht in einem Meer kapitalistischer Zeitgenossen eine halbsozialistische Insel bilden. Die zwei großen Kräfte- gruppen, die kapitalistische und die sozialistische, haben in Oesterreich eine völlige S t 0 cr u n g eintreten lassen, so daß der gesamte ^rgarns- mus vom Schlagsluß bedroht ist. Für das Gelingen oder Mißlingen deS großen Planes einer Wiederbelebung der gesamten österreichischen Wirtschaft gibt es ein zuverlässiges Barometer: die große Investitionsanleihe. Die
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Chefredakteur:
Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.
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Oie Demission angenommen.
Seipel wünscht seine Kritiker an das Staatsruder.
Wien, 3.April. (WB.) Bundeskanzler Dr. Seipel unterbreitete dem Bundespräsidenten heute nachmittag die Demission des Kabinetts. Der Bundespräsident nahm dieDemlssion an und beauftragte das Kabinett zunächst mit der Fortführung der Geschäfte.
zu geben.
Große Lleberraschung in Wien.
Noch ungeklärte Lage. — Keine Rückkehr Seipels.
Wien, 3. April. (WB.) Der Rücktrittsent- schluß des Bundeskanzlers Dr. Seipel unb De8 Kabinetts hat nicht nur in der breiten Oeffent- lichkeit, sondern auch in politischen und diplomatischen Kreisen allergrößte Lieberras ch u n g hervorgerufen, um so mehr, als noch kurz vor Ostern sowohl Dr. Seipel als auch der Vizekanzler die bereits wiederholt aufgetauchten Gerüchte von einer Krise der Regierungskoa« lilion bzw. der Regierung ausdrücklich in Ab- rede gestellt hatten. Es ist nur natürlich, daß an die plötzliche Demission Dr. Seipels sogleich die verschiedensten Vermutungen geknüpft werden, einerseits, weil man an andere Gründe als an die vom Bundeskanzler angegebenen zu glauben geneigt ist, andererseits im Hinblick auf die weitere innerpolitische Entwicklung und die Möglichkeiten der Zusammensetzung der neuen Regierung. Dazu wird von unterrichteter Seite bemerkt, bah Dr. Seipel,
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Oie eingefrorene Revolution
Hintergründe der österreichischen Krisis.
meisten Berliner Blätter ausführlich Stellung. Die „Germania" hält es für durchaus möglich, daß der Rücktritt nur ein Schachzug des Führers der Christlich-sozialen war, um unter günstigeren Bedingungen und mit mehr Bewegungsfreiheit in sein Amt zurückzukehren. Richt nur in Oesterreich, wo man in Dr. Seipel mit Recht den Mann des Wiederaufbaues sehe, auch in Deutschland werde man das Verschwinden Seipels von der politischen Bühne aufrichtig bedauern. — Die »D. A.Z." sagt, es unterliege keinem Zweifel, daß Seipels Arbeit das bedeutsamste Kapitel in der Geschichte des neuen Ocftcr- reichs bilde und seine Rolle noch nicht zu Ende sei. — Die „Deutsche Tageszeitung schreibt, mit Seipel scheide ein Mann von iiitcr- nationalem Ansehen und von unbestrittenem Format vom Bundeskanzleramt, ein Mann, der cs verstanden habe, den österreichischen Staat, soweit das angesichts der Zwangsbestimmungen von St Germain überhaupt möglich sei, nach innen und außen zu konsolidieren. — Der „Bö r s e n - Kurier" hält es für unwahrscheinlich, daß diese stärkste politische Persönlichkeit Oesterreichs für immer darauf verzichten wollte, das Staatsruder zu ergreifen, das er jetzt aus der Hand zu geben für gut befunden habe. — Die „V 0 s s i s ch e Zeitung" meint, letzten Endes habe der stille und zähe Kampf, der in seiner eigenen Christlich-sozialen Partei gegen ihn geführt wurde, Dr Seipel zum Rücktritt veranlaßt. Man habe es ihm fühlen lassen, daß seine Intransigenz gegen die starke sozialdemokratische Opposition die Gegensätze im Lande ganz unnötig verschärft habe. — Der .Vorwärts" ist der Auffassung, daß Mieterschutz und Kirchenaustrittsbewegung den Rücktritt veranlaßten; das Blatt glaubt, daß noch einmal eine bürgerliche Koalition wiederkehrt, aber mit einem gemäßigteren Führer.
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her seine Ueberlegungen und Entschlüsse ohne jede Beeinflussung von anderer Seite zu fassen gewohnt ist, tatsächlich keinen anderen Beweggrund gehabt habe, als sie in seinen Ausführungen im Ministerrat enthalten smd. Die Unterstellung anderer Beweggründe sei vollkommen abwegig. Alles in allem könne man darin eine Mahnung an alle Parteien erblicken, die parteipolitischen Gegensätze zurückzustellen, m i t gröberer Sachlichkeit an die Arbeit bei der Lösung der schwebenden Fragen heranzugehen und besonders zu einer gesunden Volkswirtschaft zum Wohle der Gesamtheit zurückzufinden.
Wenn Dr. Seipel erklärt hat, daß er, dessen Person und Politik besonders Gegenstand immer wiederkehrender heftiger Angriffe sei, kein Hindernis für eine ruhige Weiterentwicklung der innerpolitischen Lage bilden wolle und deshalb zurücktrete, so kann man daraus wohl entnehmen, daß er keineswegs geneigt sein dürfte, bei der Bildung einer neuen Regierung wieder das Amt des Kanzlers zu übernehmen. Wie sich die Zusammensetzung der
ihr entgcgenstehenden außenpolitischen Schwierigkeiten sind heute beseitigt oder erscheinen doch überwindbar. Wichtig ist nur die Frage der Bedingungen dieser Anleihe, und das ist eben eine Frage der Kreditwürdigkeit, die nut der Uebcrwindung der Stagnation aufs engste zusammenhängt. Ein Mißerfolg in dieser Rrbeit würde die Regierung zum Rücktritt zwingen.
Eine andere Gefahr liegt in den kuHur» pol irischen Differenzen zwischen den einzelnen Regierungsparteien. Man darf diese inneren Zwistigkeiten zwischen den drei Koalr- tionsparteien gewiß nicht überschätzen, und ^r. Seipel hat ja denen, die auf den inneren Bruch der Regierung warten, schon zugerufen, sie wurden sich verspekulieren. Aber es gibt einige gefährliche Klippen. Insbesondere die Grohdeut- schen sind in der letzten Zeit der Meinung, daß die Chriftlichsozialen an dem kulturpolitischen Burgsrieden rütteln. Die Errichtungel ner katholischen Universität in Salzburg wurde bei den Großdeutschen zum Anlaß heftigster Vorwürfe, die S u b v e n t i 0 n i er u n g tlö st e r l iche r M ä d ch c nm i t te l s ch u l e n wurde viel kritisiert, und es entstand eine grundsätzliche Debatte über die Bedeutung des bestehenden Schulkompromifses. Deutlich konnte man zwischen den Zeilen lesen, daß auch die Christlich- sozialen, wenn keine Koalitionsbildung bestünde, die Schulgesetzgebung selbst in das Gebiet des politischen Kampfes einbeziehen würden.
Richt genug damit, ging nun auch von dem alten Kampf zwischen Heimwehren und Schutzbund eine neue Unruhe aus. In den österreichischen Automobilfabriken kam es über den Versuch der Sozialisten, einige Arbeiter, die der Heimwehr angehorten, herauszudrangen, zum offenen Kampf. Sozialdemokratische Gewerkschaftsvertreter erklärten rund heraus, sie konnten für die Sicherheit ihrer in den Heimwehren organisierten Kollegen nicht garantieren. Das war eine Herausforderung, die sowohl von feiten der Unternehmer wie auch von der der Herm- wehr nicht einfach hingenommen werden konnte. Und heute sind die Dinge so weit gediehen, daß die ganze österreichische Metallind u ft r i e in den Kampf einbezogeii zu werden droht. Streik oder Aussperrung m einem solch wichtigen Industriegebiet aber bedeutet für das kleine Oesterreich noch viel viel mehr als ein ähnlicher Fall im Deutschen Reich. So etwas führt im Reich zu schweren Erschütterungen, tn Oesterreich kann es z u r K a t a st r 0 p h e werden.
Der Bundeskanzler Seipel würde selbst auf das große Ziel seiner Politik der Belebung der österreichischen Wirtschaft verzichten, wenn er von einer eindeutigen Unterstützung des Heimwehr- standpunktes abrückte. Hier liegt ein weiterer Punkt möglicher Differenzen: es ist die Frage, wie weit die christlich-soziale Partei, die Partei Seipels, diese Haltung des Bundeskanzlers unterstützt. Der christlich-soziale Arbeiterführer K u n s ch a k, ein Mann von noch nicht sehr altem politischen Einfluß, hat eine
Ein russisch-polnischer Zwischenfall in Baranowicze. Baran owicze, 3. April. (Poln. Telegr -
Agentur.) Der Beamte der sowjetrussischen Handelsvertretung in Berlin, Atanasvwitsch, bet sich auf der Durchreise nach Moskau befand, verließ am Dienstag vor der Station Barano- w i c z e den Zug, um seine 5 Kilometer von Baranowicze entfernt wohnenden Verwandten zu besuchen. Da Atanasowitsch als Ausländer keine Erlaubnis besaß, sich auf polnischem Gebiet aufzuhalten, wurde cr ungehalten und nach Baranowicze gebracht, wo er auf der Wache der Dahnhofspolizei übernachtete. Am Mittwoch, um 11 Uhr vormittags, als sich in seinem Zimmer der Sicherheitsreferent der Sta- rostei von Baranowicze befand, zog Atanasowitsch plötzlich einen Revolver und schoß aus den Beamten und den ihn begleitenden Polizisten. Der Beamte wurde durch einen Kopfschuß und der Polizist durch zwei Schüsse in Lunge und Kopf schwer verletzt. Atanasowitsch richtete dann den Revolver gegen sich selbst und brachte sich eine leichte Kopfverletzung bei; er wurde im städtischen Spital in Baranowicze untergebracht. Der Starosteibeamte mußte zwecks sofortiger Operation nach Wilna übergeführt werden; der Polizist ist am Mittwochabend seinen schweren Verletzungen erlegen.
Auf die Rachricht von dem Zwischenfall sind in Baranowicze der Staatsanwalt und der Leiter der Sicherheitsabteilung der Wojwodschaft aus Rowogrodek eingetroffen. Die örtlichen Gerichtsbehörden haben sofort eine Untersuchung eingeleitet, die von dem Baranowiczer Untersuchungsrichter geführt wird. — Der russische Konsul in Warschau, Schachow, ist im Zusammenhang mit dem Baranowiczer Zwischenfall am Mittwochabend von Warschau nach Da- ranowicze abgereist.
Oie litauische Oikiatur.
Woldcmaras
(ätzt führende Sozialdemokraten verhaften.
Königsberg. 3. April. (WB.) Rach hier eingegangenen Meldungen aus Kowno hat die Polizei gestern abend fast alle führenden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Litauens, darunter Go« linis, Bellinis und Kairics verhaftet. Rach den Angaben der Polizei handelt es sich um die Aufhebung einer geheimen Ver- Sammlung in den Redoktionsräumen des Blattes „Sozialdemokratas". Demzufolge wurde das Zeitungsgebäude gestern abend von Kriminalpolizei umstellt, die alle in den Redaktionszimmern anwesenden und alle das Gebäude betretenden Personen, im ganzen über 100, fe st - nahm. Im Zusammenhang mit dieser Aktion der Polizei steht offenbar auch die polizeiliche Durchsuchung der Räume des Zentralkomitees der Arbeiterförderation (linker Zweig der christlichen Demokraten), bei der mehrere führende Mitglieder der Arbeiterförderation verhaftet und die Originale der Protokolle und Entschließungen der letzten Parteikonferenz beschlagnahmt wurden.
Bor einer Kabinettskrise in polen.
Warschau, 3. April. (WTB.) Es gilt bereits als sicher, daß die polnische Regierung in den nächsten Tagen z u r ü d t r e t e n wird. Mi- nierpräsident Bartel dürfte schon mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit kaum auf seinen Posten zurückkehren. In der gestrigen Unterredung mit dem Staatspräsikenten hat Dr. Bartel neuerlich seinem Wunsche, zurückzutreten, Ausdruck gegeben. Die Frage seiner Rachfolge ist noch nicht entschieden. Man spricht u. a. auch von der Möglichkeit einer ne u en Regierung Pilsudski, wobei der jetzige polnische Gesandte in Moskau, Patek. ein Vertrau tev
nicht unbeachtliche Gruppe von Leuten um sich gesammelt, die es doch einmal mit dem Republikanischen Schutzbund versuchen wollen, die zum mindesten einen „Ausgleich" mit der Linken herbeiführen wollen. Dieser Gruppe ist der chroffe, selbstherrliche und nicht immer verbindliche Seipel nicht allzu genehm. Man hat keinen anderen Mann an Seipels Stelle zu sehen, und bei einem offenen Kampf mit Seipel würde Kun- chak den Kürzeren ziehen, aber er kann dem Bundeskanzler natürlich Schwierigkeiten bereiten.
Vei der Eigenart Seipels ist in dieser komplizierten innenpolitischen Lage mit überraschenden Beschlüssen zu rechnen. Schon das Gefühl der eigenen Unentbehrlichkeit kann Dr. Seipel zu dem Versuch verleiten, einmal durch rigorose Mittel der Opposition in- und außerhalb seiner Partei ihre Ohnmacht vor Augen zu uhren. In diesem Falle würde ein Rücktritt der Regierung noch kein Auseinanderbre- chen der Regierungskoalition bedeuten, es könnte vielleicht sogar zu deren Konsolidierung dienen. In dem ganzen Wirrwarr der Strömungen bleibt ja die eine Tatsache fast unbestritten: die Regierungsunfähigkeit der Austro- marxisten, der österreichischen Sozialdemokratie, gegen deren Sozialisierungsversuche ja die ganze Arbeit jeder verantwortungsbewußten österreichischen Regierung gerichtet sein muh.
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3m Ministerrat, der die Demission der Gesamt- regierung beschloß, führte Seipel zur Begründung des Beschlusses aus: Die inneren Spannungen, welche der Ausdruck starker und lebendiger Kräfte im Volke sind, haben ein hohes Maß erreicht. Gelegentliche Explosionen haben keinen allzugroßen Schaden angerichtet, im Gegenteil hat sich das Antlitz des Staates wesentlich verändert. 1 b e 8 Kanzlers zu über-
Die politische Lethargie ist überroun- ne&men Wie sich die Zusammensetzung der den. Die Einschüchterung und Gleichgültigkeit bei ncucn Regierung überhaupt gestalten wird, läßt einem großen Teil der Bevölkerung besteht nicht sich bis heute nicht sagen. Ob z. B. eine gründ - mehr Die Erkenntnis, daß kein einseitiger Radika- sähliche Aenderung m dem Verhältnis lismus Aufsicht auf Erfolg hat, ist endlich allge- der jetzigen Regierungsparteien zueinander und mein gewöhn. Damit lenkt nad) itt^°ZtÄenwir^°d° r °nich" 6icfJ%Ä
standes unserer Republik unser politisches Leben | offen. Die meisten Parlamentarier sind
von den Bahnen der Revolution auf den weg ^ch üon Wien abwesend. Die Fraktionen werden normaler Entwicklung ein. Eine Gefahr, &Qg'cr in ihrer Gesamtheit erst in der zweiten daß die bestehenden Spannungen und inneren Kri- $älfte der Woche zusammentreten können, um len die Demokratie ernstlich bedrohen könnten, zu der geschaffenen Lage maßgebend Stellung zu sehe ich nicht; wohl aber besteht die Gefahr, daß nehmen.
infolge der Spannungen einige für das wirtschafte-
und politische Leben wichtige Aragen, wie die «CJSl Uiltl
Wohnbauförderung, die Mietrechtsreform, die 9)1 an rechnet mit LeiPels baldiger Justizreform einschließlich der Polizeikompetenzen. Wiederkehr.
frage und das Verhältnis zwischen uns und den D e r l i u 4. April. (TU.) Zu dem unerwarteten Ländern keine befriedigende Lösung des österreichischen Kabinetts nehmen die
finden, welche sachlich möglich wäre, würden solche Streitpunkte beseitigt, so könnten sich Regierung und Gesetzgebung verhältnismäh'g ungestört m:( den Sorgen des Wirtschaftslebens beschäftigen.
Dies könnte um so eher geschehen, als die österreichische Außenpolitik auf einem guten Wege ist, da die Rotwendigkeit ehrlicher Realpolitik, welche einseitige Bindungen nach irgend- " *! H C r S£f L°4:r™ biC 9CmCinfame I Rachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten, Auffassung aller Parteien i.t. _ Anrn. d. Red.: Der vor dem Rücktritt
Die Verhandlungen zur Vorbereitung der I n - österreichischen Bundeskanzlers Seipel
vestionsanleihe sind mit gutem Erfolge so- geschriebene Aufsatz wirst auf die Vorgänge,
weit geführt, als es zu diesem Zeitpunkt sein kann. bie zu diesem Ereignis führten, interessante
Durch eine intensive Wirtschaftspolitik im Inneren Schlaglichter.
würde auch in die h a n d e l s; 0 N p 011 t 1 k wie- Wien, 2. April 1929.
der mehr Stetigkeit kommen, welche in jüngster Zeit Seit einiger Zeit spricht und schreibt man in
forceit forlgrtorilten das, sie feine SrbiHerung W-cheVde? Stal'Z “steuS
mehr zwischen den Arbeitgebern und den Arbeit- i)erQrti^ Vermutungen gibt es schon. Da war nehmern zu erzeugen brauchte, wenn nur eine äc^t Ö€V n0$ unentschiedene Kamps um das gründliche Abkehr von der Rechthaberei Mietengesetz. Cs ist immerhin bezeichnend, und den terroristischen Methoden er- £>aft dieses in anderen Ländern schon seit Iahren folgte, wofür die volle Sicherheit allerdings auch irgendwie gelöste Problem 'N..Oesterreich heute durch die Gesetzgebung wird geboten werden müssen, noch als Kampfparole grundsatzlicher Art ver ^„ngeiü^ Spannung „er».« stL MX’M
Teilen, wenn auch mit Unrecht, der geg^iwart gen ’ Q[tfQ^ festgehalten in einem Zustand, der Regierung zur Last gelegt. Durch eine~ beharrliche schlich und psychologisch in den Verhältnissen Agitation wurde viel haß angetjauf 1, wel- erftcn 3^ nach dem Umsturz wurzelt; tn rfjer, soweit er die Person .betrifft, zu ertragen einem Zustand, den man fast als die etn- ware, obwohl er ohne jeglichen Schein eines inne- gefrorene Revolution bezeichnen mochte, ren Grundes auf meinen Stand unb auf die Kirche Die Grundstückspolitik der Gemeinde Wien ist ausgedehnt wird. Aber es soll weder den ein Symbol dieser eingefrorenen Revolution. Ihr einen einAusweg, auf dem sie zu rein fad)- Sinn und Zweck ist eine Art praktischer S 0 - lieber llrbeit für da, öffentliche Wohl furüdfebren txal an
können, verschlossen, noj^ben a”bcrC?JL" ben Mietsätzen in wertlosen Papierkronen, durch Ausrede gelasf-n werden, wenn fie es nicht tun. - Dodenkäuse der Gemeiitde sowie durch kom- Deswegen halte ich es für richtig, den politifchen wunale Bautätigkeit aus Steuergeldern sollte Parteien die Möglichkeit zu geben, in anderer 6tc Einwirkung des Privatkapitals auf dem weife, als es unter meiner Führung geschehen | Grundstücksmarkt ausgeschaltet werden. Die^Re- könnte, die Zukunft sicherzusiellen. Zu diesem Be- huse habe ich mich entschlossen, meine Demission


