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Ur. 26 Erster Blatt

178. Jahrgang

vienrtag, 5b Januar 1928

Cr|d)«tnt täglich,mcher Sonntags und fttxertags.

Beilegen.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Polittk Dr. Fr. Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; er den übrigen Teil Ernst lumfchein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Stresemann fordert Rheinlandraumung ohne neue Sichecheiten.

Außenpolitische Aussprache im Reichstag: Deutschland und das Abrüstungsproblem.-Verhandlungen mit Polen und Litauen.

Berlin, 30. San. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Auswärtigen Amts. Der Ausschuh hat dem Etat mit unwesentlichen Aenderungen zugestimmt.

ReichSaußenminister Dr. Stresemann druckt zunächst seine Freude darüber aus, daß alle Parteien sich für die Erhebung der Ge­sandtschaften in Chile und Argen­tinien zu Botschaften ausgesprochen haben. Die Reichsregierung hat in der vergangenen Woche dem Bölkerbund in einer Denkschrift ihre Bemerkungen zur Sicherheits- und Ab- rüstungsfrage mitgeteilt. Wir haben voll­ständig obgerüstet und ein ganzes Retz von Schiedsverträgen abgeschlossen. Es ist eine Binsen­wahrheit, daß der Bölkerbund sein Ziel nicht erreichen kann, wenn sich seine Mitglieder durch Verträge in verschiedene Gruppen spalten. Es darf in der Oeffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, als ob die Sicherheit eines einzelnen Staates auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten begründet werden soll, als ob es weniger auf die Sicherung des Friedens, als auf die unmittelbare Borbereitung der nächsten Kriege ankomme, als ob das Ziel nicht die allgemeine Bcrständigung, sondern die Berewigung bestimmter Machtpositionen einzel­ner Staaten sei. (Sehr richtig!) Die deutsche Denkschrift spricht das so klar aus, dah es mir unverständlich ist, wie der „Vorwärts" darin einen Rückschritt hinter Locarno sehen kann. Wir haben verschiedene Handelsverträge abgeschlossen, darunter mit Frankreich.

Wir stehen in Verhandlung mit der Tschecho­slowakei, Polen und Litauen. Die Verhand­lungen mit Litauen stehen kurz vor dem Abschluß. Während der Anwesenheit des litau­ischen Ministerpräsidenten Woldemaras in Ber­lin haben zwischen ihm und mir Besprechungen stattgefunden, die eine weitgehende Lleberein- stimmung unserer Ansichten ergaben. Das Er­gebnis ist der Abschluß eines Schieds­gerichts und Ausgleichsvertrags und verschiedener technischer Verträge. Auch über die Verhältnisse im Memelgebiet und über die dort verbliebenen deutschen Optanten ist eine befriedigende Regelung erzielt worden. Was unser Verhältnis zu Polen betrifft, so ist die Leidensgeschichte unserer Handelsvertrags- Verhandlungen bekannt. 3m 3uli v. 3. ist die Ricderlassungssrage geklärt worden. 3n den daran anschliehenden Wirtschaftsverhandlungen ist von uns in einem Protokoll das Ausmaß der wirtschaftlichen Konzessionen auch auf dem Gebiete der Landwirtschaft festgelegt worden. Diese Festlegung entsprach einem einmütigen Beschluß des Gesamtkabinetts. 3ch muh es deshalb zurückweisen, wenn in einem Aufsatz des Pommerfchen Landbundes und in der „Deutschen Tageszeitung" gesagt wird, dah die Hemmungen gegenüber dem Schuh der Land­wirtschaft vom Auswärtigen Amt ausgehen. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Lind wenn in den Entschließungen des Landbundes gesagt wird, man werde nicht dulden, daß überhaupt ein Handelsvertrag mit Polen zustande kommt (Hört! Hört, links); ein Handelsvertrag ist nicht ein Geschenk, das ein Staat dem anderen gibt. Wir sind nicht in der Lage, uns eine wirtschaft­liche Selbstherrschaft leisten zu können. Einmütig haben alle in der Reichsregierung vertretenen Parteien sich für diesen Vertragsabschluß ausgesprochen. 3n welche Lage kommen aber unsere Delegierten bei den Verhandlungen in Warschau, wenn ein derartiges Echo aus dem Deutschen Landbund kommt. (Beifall.)

Bei den Besprechungen der deutsch-französi­schen Beziehungen bedauert der Minister die Trübung dieser Beziehungen durch die Fort­dauer der Rheinlandbesehung. Menn französische Stimmen die Aufhebung der Besetzung davon abhängig machen wollen, dah ■ Deutschland weitere Sicherheiten ge­währt, so wird übersehen, dah der Locarno­vertrag alle Sicherheiten bietet, die überhaupt ein Staat dem anderen bieten kann. Mer nach weiteren Sicherheiten ruft, seht Zweifel in den Locarnovertrag. Wenn wir nicht das vertrauen haben, dah die geschlossenen Verträge gehalten werden, dann hat es über­haupt keinen Zweck, Verträge zu schlichen. (Beifall.) Die im Locarnovertrag Frankreich gegebene Sicherheit ist durch Englands Macht und Englands Wort gatan- tiert. Das verlangen nach weiteren Sicher­heiten wäre also ebenso eine Beleidigung Deutschlands wie Englands, weil es sich aus die Vorstellung des Worlbruches beider gründet. (Beifall.) Ls muh endlich einmal dar­aus hingewiesen werden, dah in dem Rufe nach Sicherheit gegen Deutschland ein Stück Heu- chelei liegt, das nicht länger von der öffent­lichen Meinung ertragen werden kann. (Stür­mische, allseitige Zustimmung.) wir fordern die Rheinlandräumung» weil wir die deutsch - französische Verständigung als die Grundlage des europäischen Friedens ansehen und weil wir in der Fortdauer der Besetzung eine unüberwindliche Hemmung der deutsch-französischen Verständi­gung sehen. Wir sind keineswegs gewillt, die

Abkürzung der Besetzung mit andauernden Ver­zichtungen zu erkaufen, die über die Bedingun­gen des Versailler Vertrages hinausgehen und geeignet sind, das Mißtrauen zu verewigen und damit eine wirkliche und wirksame Frie­denspolitik zu verhindern. (Lebhafter Beifall.) Dr. B r e i t s ch e i d (Soz.): Auf die Erörte­rung der Kriegsschuldfrage sollte man nicht übertriebenen Wert legen, so lange nicht auch die Archive der beteiligten fremden Staaten ge­öffnet sind. Der Redner wendet fich gegen die Art der Ausbildung von Sozialattaches. Diese Posten sollten mit fähigen Leuten aus der Wirtschaft, eventuell auch aus dem Arbeiter­stande, beseht werden. Das Auswärtige Amt schließe sich zu sehr ab. Rur dem jugendlichen deutschnativnalen Abgeordneten Fürsten Bis­marck sei die Aufnahme in den auswärtigen Dienst sehr leicht gemacht worden. — Anführung: Wohl dir, dah du ein Enkel bist (Heiterkeit). Das Auswärtige Amt betrachtet sich fast als einen exklusiven Klub, in dem nur Besitz und Adel Aufnahme findet. (Rufe rechts: Der Adel ist ab­geschafft.) 3ch bin gern bereit, Sie in Zukunft nur Herr Rheinbaben zu nennen. (Heiterkeit.) Am Verfassungstage, so fährt Dr. Dreitscheid fort, hätten viele deutsche Gesandtschaften und Botschaften eine Haltung gezeigt, die mit der erforderlichen Achtung vor der republikanischen Staatsform nicht vereinbar gewesen sei. Mit der Art der Führung der deutschen Außenpolitik sei die Sozialdemokratie im großen und ganzen einverstanden. Die Kundgebung der Ver­einigten Staaten müsse mit einiger Skepsis auf­genommen werden. Die Friedenssicherung sei nicht eine Sache des guten Willens, sondern der technischen Organisation, vor allem auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

In Ikbereinffimmung mit dem Außenminister erklärt der Redner, daß Deutschland v o l l - ständig abgerüstet, alle Sicherheiten ge­leistet und deshalb einen Anspruch darauf habe, dah nun von den übrigen Staaten der Anfang mit der Ab­rüstung gemacht wird.

Bei aller Gegnerschaft gegen die 3nnenpolitik des litauischen Diktators Woldemaras stimme die Sozialdemokratie dem Schiedsvertrag mit Litauen zu. Zu begrüßen sei die energische klare Stellungnahme des Ministers des Aeußern für den Vertragsabschluß mit Polen. Die Erklärung habe leider Minister Schiele nicht mit­angehört, Minister Schiele, der geschwiegen habe auf die Frage, wie er sich zur Campagna des Landbundes gegen den Vertragsabschluß stelle. Polen sei freilich ein schwieriger Verhandlungs­partner, und man müsse angesichts der letzten unerträglichen Grenzverordnung Polens eine Handhabung des Riederlafsungsrechtes fordern, die eine Regelung bringt, wie sie unter Kultur­völkern selbstverständlich sein sollte. Die deutsche Sozialdemokratie stehe ganz auf dem Standpunkt des Außenministers, daß Deutschland einen An­spruch auf Aufhebung der Rhein- landbesehung hat. Die Deutschnationalen hätten seit ihrer Regierungsbeteiligung absolut nichts in der Desehungsfrage erreicht, die Bilanz der Bürgerblockpolitik sei auch außenpolitisch gleich Rull. Das 3ahr 1928, so schließt der Redner, bringt Reuwahlen in Deutschland, Frank­reich, Polen und anderen Ländern. 3n diesem 3ahre wird sich entscheiden, ob die Politik des Friedens von Dauer und Erfolg sein wird.

Abg. v. Freytag-Loringhoven (Dn.) meint, die Erklärungen des sozialdemokratischen Redners zur Desetzungsfrage könnten mit Genug­tuung begrüßt werden. Die Deutschnationalen könnten Tatsachen, die eine frühere Regierung ge­schaffen hat, nicht von heute auf morgen beseiti­gen. Sie müßten versuchen, das beste aus ihnen zu machen, und das vertrage sich öurJ aus mit der Kritik an der Politik, die zu Locarno und Genf geführt habe, solche Kritik werde durch die Zu­gehörigkeit zur Koalition nicht behindert. Denn die Koalition sei nach den Worten des Reichs­kanzlers Arbeitsgemeinschaft und nicht Gesin- nungsgemeinschaft. Das Unbehagen an den Gen­fer Verhältnissen sei ganz allgemein.

Der Kern des Problems liege in der Rotwen­digkeit, durch die allgemeine Ab- r ü ff u n g die fehlende Gleichberechti­gung und durch Ausbau des Artikels 19, der eine Rachprüfung unanwendbar gewordener Verträge vocfieht, eine wirkliche Frie­densordnung zu schaffen. Eine wirksame Friedensbcwahrung sei nur auf dem Bo­den des Rechtsgedankcns, nicht aber auf Grund der Gewaltverträge von 1919 möglich.

Das spreche die deutsche Rote aus und darin liege ihre große Bedeutung. Deutschlands Auf­gabe im Völkerbund sei die Verfechtung des Rechtsgedankens. Wenn die französische Oeffent­lichkeit diesen Gedanken ablehne, so beweise das nicht, dah der Gedanke falsch ist. sondern daß er nicht Hand in Hand mit Frankreich verwirklicht werden kann. Dah Frankreich heute eine Verständigung nicht wolle, zeige sich auch bei seiner Ostpolitik, die vielleicht auf ein O st - locarno ohne uns hinauslaufe. Der Redner weist darauf hin, dah die neutralen und überseeischen Staaten gleich uns den

Völkerbund in den Dienst des Rechtes der Wirtschaft und Kultur stellen wollten. Mit diesen mühten wir zusammengehen. Zugleich ergäben sich Verbindungslinien zu den natürlichen Gegenspielern Frankreichs, in erster Reihe zu 31 a I i e n. Richts von den Locarnohoffnun- gen sei erreicht. Das zeige, dah der bisherige Weg nicht richtig war. Die Vertröstung auf die Wahlen könne nicht verfangen. Wir mühten es vielmehr mit einem anderen Wege ver­suchen. Zwei Schritte auf diesem Wege seien getan, der von den Deutschnationalen angeregte Beitritt zum Haager Gerichtshof und die Unter« schreibung des Artikels 19 in der neuen deut­schen Rote. Die Politik der Linken habe versagt, daran könnten auch die Besuche Wirths und Koch-Wesers nichts ändern. Die Außenpolitik der jetzigen Regierung habe doch vieles erreicht. (Lebhafte Zurufe des Abg. Dr. Wirth (Zentr.) und aus den Reihen der Demokraten und Sozial­demokraten: „Doch nur im Sinne unserer Poli­tik!") Gewih, mit der Politik, die Sie einge­leitet haben, aber wir habey sie in unserem Sinne fortgesetzt. (Lebhafte Rufe links: „Ra, also!")

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vgg.) weist auf die gegenwärtige Haltung der französischen Außenpolitik hin, die in keiner Weise die an Locarno und Thoiry geknüpften Hoffnungen er­füllt habe. Für Deutschland bleibe nur die Politik des Abwartens, bis wenigstens der An­spruch auf die Rheinlandräumung erfüllt sei. Die deutsche Außenpolitik müsse sich umstellen und alle Illusionen aufgeben, die sich an die Genfer Unterhaltungen knüpften. Der ganze Dawesplan stehe und falle mit der Voraussetzung, daß das Ausland die deutschen Waren abnimmt. So zeige sich der enge Zusammenhang zwischen Außenpolitik und deutscher Wirtschaftspolitik.

Hier wird die Aussprache unterbrochen durch die zurückgestellten Abstimmungen zum 3 u st i z e t a t. Die Anträge und Entschließungen der Oppositionsparteien werden abgelehnt, die demokratische Entschließung auf Lieber- nähme der 3ustizhoheit der Länder aus das Reich im Hammelsprung mit 172 gegen 134 Stimmen. Für diese Entschließung hat auch ein Teil der Deutschen Volkspartet ge­

stimmt. Der Etat wird in zweiter Lesung ange­nommen.

Das pariser Ccho.

Blätterstimmen zur Stresemannrede.

Paris, 31. 3an. (W.T.B. Funkspruch). Rur wenige Blätter nehmen heute früh zu der ge­strigen Rede des Reichsauhenministers Dr. Stre- femann, die übrigens die Presse in längeren Auszügen wiedergibt, Stellung. Zustimmend äußert sich heute lediglich das radikale „Oeuvre". Das Blatt erklärt, der jetzige Reichsminister des Aeußem sei unzweifelhaft ein wahrhafter Staatsmann. Seine Rede habe nichts Aggressives enthalten. Sie stelle sich dar als die einfache Analyse einet Politik, die fort­gesetzt beeinflußt sei von den 3nteressen des deutschen Volkes, aber deshalb in keiner Weise die 3nte reffen der anderen Völker störe. Strese- manns Rede sei eine Rede von großer Mäßigung und großer Geschicklichkeit gewesen." — Ab­lehnend verhalten sich die Rechtsblätter. „Echo de Paris" schreibt: „Die gestrige Rede Stre- femann bedeutet das Ende der langen Zurückhaltung, die der Chef der Wilhelm« strahe ber deutschen Politik seit Oktober 1926 aufzuerlegen für angebracht gehalten hat. Strese- mann ermahnt uns im Grunde genom ien, daran zu denken, daß die Seele der Menschen im all­gemeinen und die der Deutschen im besonderen seit sechs 3ahrsn einen tiefen Wechsel durch­gemacht hat. Er pocht auf diese moralische Revolution. Rach der furchtbaren Lehre, die wir erhalten haben, fühlen wir uns er­mächtigt, von Deutschland ohne Haß, aber auch ohne Schwäche zu fordern, dah es noch bis 19 35 den Beweis für seine innere Er trerung sortsetzt." — „Gaulois" schreibt: „Stresemann läßt die zeitlich begrenzte Kon­trolle zu. Das ist aber auch das Höchstmaß seiner Konzessionen. Lieber 1935 hinaus will er auf keine Kontrolle eingehen. Wird Frankreich, für das die Rheinlandbesetzung die einzige Ga­rantie der Reparationen ist, den Sperling in der Hand für d ie Taube auf dem Dache fahren lasten?"

DieVerlinerTWMgdesReiOÄandhundes

Berlin, 30.3an. (WTB.) Unter Beteili­gung von etwa 20 000 Mitgliedern aus allen Gauen des deutschen Vaterlandes wurde heute der 8. Reichslandbundtag in Berlin abgehalten. Es wurden mittags zwei Versammlungen zu glei­cher Zeit — im Zirkus Busch und im Großen Schauspielhaus — abgehalten. Rachdem unter Marschklängen Ortsgruppen, Landjugendbünde und Reitervereine mit ihren Fahnen in den mit Fahnen und Lorbeerbäumen geschmückten Zirkus Busch einmarschiert waren, begrüßte der Präsi­dent des Reichslandbundes, Reichstagsabgeord­neter Hepp die zahlreichen Gäste, insbesondere die Vertreter aus Danzig und dem besetzten Ge­biet. Ferner bewillkommnete er die Reichsminister v. Keudell, H e r g t und Schiele, sowie die Vertreter der Behörden, die Landleute aus den Landbünden des Ostens und aus dem österreichi­schen Druderlande.

Oer zweite Präsident des Ro^ulandbundes Gras von Kalckreuth führte dann etwa folgendes aus: Das wahrhaft Katastrophale an der Lage der Landwirtschaft ist die Tatsache, dah den sieben Milliarden neuer Schulden so gut wie keine investierten Mehrwerte in unseren Betrieben gegenüber» stehen. Die Landwirtschaft hat in den letzten vier 3ahren ein Drittel ihres Vermögens einfach verloren und noch besteht keine entscheidende Aussicht auf eine Aenderung der Lage. Wenn sich der Landwirt heute etwas vorzuwerfen hat, dann ist es höchstens, dah er z u rasch mit zu großem Wagemute dem Ziele, das deutsche Volk auf deutscher Scholle zu ernähren, zu­gestrebt hat, ohne sich zu gleicher Zeit die notwendigen Abfahorganisationen zu schassen, die auch ihrerseits auf den Preis des Produktes einen bestimmten Einfluß aus­zuüben vermögen, wie dies bei 3ndustrie und Gewerbe -durchgeführt ist. Solange nicht die Möglichkeit zu wirklich rentabler Wirtschaft gegeben ist, muh der Grundsatz jede Maßnahme des Landwirtes beherrschen, alle irgendwie ver­meidbaren Ausgaben zu unterlassen und nichts aufzuwenden, was zur Aufnahme neuer Schuldenlasten zwingt.

Für die Gesamtheit des deutschen Volkes be­deutet diese erzwungene Reägnat on des Land­wirtes mit absoluter Sicherheit eine Ver­größerung des heute schon 4 Milliarden betragenden Defizits unserer Handelsbilanz um weitere Milliarden. Soll diese Katastrophe ver­hindert werden, so müf en in erster Linie die Quellen verstopft werden, aus denen das deutsche Volk die dauernde Entwertung seiner Währung im 3nlanöe speist. Reben der Verstopfung der Entwertungsquellen muh aber endlich den Landwirten die Möglichkeit gegeben

werden, auch den Preis ihrer Produkte der all­gemein gesunkenen Kaufkraft der Mark im 3n- lande anzu gleichen. Ein noch wichtigeres Mittel zur Sicherung angemessener Preise für die landwirtschaftlichen Produkte ist ein Zoll­schuh, der die günstigeren Produk­tionsbedingungen des Auslandes ausgleicht, und Sorge trägt, daß man den deutschen Land­wirt in seinen Produktionsbedingungen nicht schlechter stellt. Der augenblickliche Rotstand in der Landwirtschaft hat den Reichslandbund ver­anlaßt, mit besonderen Forderungen nach Steuer st undungen in weitem Maße an die zuständigen Stellen heranzutreten. Auch heute wiederholen wir noch einmal die bekannten For­derungen nach Vereinfachung des gesam­ten Steuersystems, des Veranlagungs- und Kassenwesens und erwarten, daß das Steuer­vereinheitlichungsgesetz einer fühlbaren Senkung der Realsteuern Rechnung trägt. Die steuerliche Ueberlaft bewirkt eine gefährliche Aushöh­lung des Privateigentums. Die Ent­wicklung der Rachkri'egssozialpolitik gibt uns zu den schwersten Bedenken Anlaß. Der Gesamtsozialetat, der Aufwendungen in einer Höhe von ungefähr vier Milliarden erfordert, beweist, daß die Schwere der Lasten in keinem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Verpflichteten steht. Die Auswirkung auf die Landwirtschaft zeigt sich in einer offen­sichtlichen Verschärfung der Leutenot. Die Land­wirtschaft verlangt, daß sie in die Lage verseht wird, ihren Arbeitern einen Lohn zu zahlen, der den in der 3ndustrie für gleich schwere Arbeit gezahlten Löhnen vollauf entspricht.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele überbrachte die Grüße und Wünsche des Reichs­präsidenten, des Reichskanzlers und der gesamten Reichsregierung und führte dann u. a. folgendes aus: Rach vier 3ahren angestrengtester Arbeit steht unsere Landwirtschaft vor einer Bilanz, die von schweren Verlusten und schwerer Rot zu berichten weiß. Die sieben Milliarden landwirt­schaftlicher Verschuldung mit ihrer gegenüber den Wirtschaftsergebnissen völlig untragbaren Zinsen- last sind die erschütterndsten Beweise dafür, Daß die große Mehrzahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe mit Verlust gearbeitet Hai. Die Landwirtschaft hat jährlich einen wirtschaftlichen Fehlbetrag von über einer Milliarde a l s neue Schulden aufnehmen müssen. Auch die gün­stige Ernte von 1925 konnte den seit der Stabili­sierung immer stärker fortschreitenden Derschul- dungsvorgang nicht aufhallen. Runmehr droht die unter dem Einfluß der Witterungsverhält­nisse vielfach schwer geschädigte Ernte der beiden letzten 3ahre die Katastrophe auszulösen