Der Gießener Haushaltsplan 1928 genehmigt.

Keine Erhöhung der Realsteuern.— 220000 Mk. sind noch zu decken. — Bedeutende Mittel für -en Wohnungsbau.

* Viehen. 29 Juni 1928.

DaS Stadtparlament traf heute nachmittag nach siebrnwöchiger Pause wieder zu einer öffent­lichen Sitzung zusammen, auf deren Tagesord­nung als bedeutsamster Punkt die Beratung und Beschlußfassung über den städtischen Haus- halt-plan für 1 9 28 stand 3n nahezu sechsstündiger Sitzung erledigte die Stadtverord­netenversammlung ihr Pensums kurz nach 4,15 Uhr wurde die Beratung eröffnet, gegen 10,15 Alhr abends konnte der Ooerbürgerinelster endlich die außerordentlich anstrengende öffentliche Sit­zung schließen, der die Mitglieder des Kolle­gium- und eine Anzahl Zuhörer bis zum Schluß mit bewundernswerter Standhaftigkeit gefolgt waren. Einen Rückblick auf die Verhandlungen werden wir unserem Bericht noch folgen lassen, für hrut? sei nur bervorgrhoben daß die von weiten Kreisen der Dürgrrschaft befürchtete Er­höhung der Re»lsteuern nicht geneh­migt wurde und daß infolgedessen, ferner auch inso'ge einer geringeren Wassergelderhöhung. als sie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, ein ungedeckter Fehlbetrag von 220000 Mark verblieben ist Heber die Deckung dieser Summe wird daS Stadt Parlament später noch beschließen 3m Verlaufe der Etatberatung wurden mancherlei Anregungen vorgebracht, die ebenfalls einer besonderen Würdigung wert sind.

Als erfreuliche Tatsache ist aus dem weiteren Sitzungsverlause zu berichten, dah nun endlich begründete Aussicht besteht, in absehbarer Zeit auch in unserer Stadt eine großzügige Ver­kehrsregelung verkünden zu können. Die Stadtverordneten haben heute dem Entwurf einer DerkehrSordnung. der vom Polizeiamt 6en städti­schen Körperschaften zur gutachtlichen Aeußerung unterbreitet worden war, zugestimmt. Diete Re­gelung wird bedeutsame Verbesserungen deS ge­genwärtigen, vielfach unhaltbaren Zustandes brin­gens insbesondere wird für verschiedene sehr enge Straßen die Pflicht zum RechtSgehen festgelegt, ferner werden eine Anzahl Straßen­züge wegen starker Derlehrsgesahr als E i n - bahn st raßen bezeichnet und schließlich auch den Bewohnern deS SelterswegS gegen­über dem jetzigen Zustand einige Konzessionen gemacht, die man nicht als bedeutungslos an­sehen sollte. Man darf Wohl damit rechnen, daß die amtliche Verkündigung der neuen Ver- kehrSordnung nicht mehr allzulange auf sich war­ten läßt.

Als weiterer Höhepunkt beschäftigte das Haus ein Konflikt zwischen der Stadt und der Allgemeinen Ortskrankenkasse, der dadurch entstanden ist. daß ein der Ortskranken­kasse antragsgemäß durch Beschluß des Stadt- parlamentS zugesprochenes Geländestück zur Er­richtung eines Verwaltungsgebäudes unter den kürzlich zugestandenen Bedingungen nicht mehr gewährt werden soll, da inzwischen neue Momente eingetreten feien, die eS nicht mehr gestatteten, daS kürzlich gezeigte Entgegen­kommen aufrechtzuerhalten. ES handelt sich dar­um, daß die Ortskrankenkasse auf dem Gelände im E r b b a u ein Verwaltungsgebäude errichten will, daS als solches die Zustimmung des Hauses fand, daß nunmehr aber auch die Einrichtung einer Zahnklinik in dem Gebäude in Be­tracht gezogen ist, wozu die Stadtverordneten nach einem Antrag der MittelstandSvereinigung ihre Genehmigung nicht geben bzw. die Erb- ^bauvergünstigung zu rück nehm en sol­len da mit einem Bau auf kostenlos überlassenem städtischen Gelände den Gießener Steuerzahlern keine Konkurrenz gemacht werden dürfe. Die Ver- Handlung über dielen Punkt war außerordent­lich spannungsvoll und führte verschiedentlich au recht zug-spitzten Situationen. Da schließlich die Rechtsfrage immer mehr in den Vorder­grund trat, wurde die Angelegenheit schließlich mit 21 gegen 19 Stimmen dem R « d> ts» a u S s ch u h zur Prüfung überwiesen. Dieser wird sich nun mit der heiklen Angelegenheit zu be­schäftigen und voraussichtlich In etwa 14 Tagen seine Arbeit soweit gefördert haben, daß daS Plenum dann erneut die strittige Frage vorneh­men kann. Rach der vorläufigen Erledigung dieses Punktes flaute daS 3ntereffc an den Ver­handlungen des HauseS sehr rasch ab

Sitzungsbericht.

Anwesend Oberbürgermeister Dr. Keller, die Bürgermeister Dr. S e i b und Dr. F r e d , die Deigecrdneten Dr. Hamm, 3ustizrat Dr. Ro­senberg. Kommerzienrat K l i n g s p v r und 41 Stadtverordnete. 3m Zuhörerraum sind etwa 20 Besucher zugegen.

Dor Eintritt in die Tagesordnung widmet, während sich alle SihungStc ichmer von den Plätzen erheben, Oberbürgermeister Dr. Keller der verstorbenen Frau Stadtv. Biermann einen sehr herzlichen Rachruf und warme Dan- keSworte für ihr tatsrohes und vorbildliches Wir­ken im Dienste der Allgemeinheit. Anschließend erfolgt durch Oberbürgermeister Dr. Keller die Verpflichtung deS als MandatSnachfolger von Frau Biermann in daS Stadtparlament neu ein­getretenen Stadtv. Reallehrer Heber mehl.

Die Beratung des Saushaltsvoranschlags für 1928 folgt jetzt als erster Punkt der Tagesordnung. E i n st i m m i g und ohne Aussprache verzich­tet daS HauS auf eine Generaldebatte. Zuerst wird die Betriebsrechnung beraten.

Vierteljährliche Jinanzübersichten.

Stadtv. Mann (Soz.) bemängelt zunächst daS Fehlen der durch einen früheren Beschluß gefor­derten vierteljährlichen Uebersichten über die städtischen Finanzen Er ver­langt die Liebermittelung dieser finanzstatistischen Arbeiten an die Stadtverordneten und die Preße, damit die Mitglieder deS Hauses und die Bürger­schaft durch Dermittelung der Presse sich alle Vierteljahre ein Bild über die Lage der städti- schen Finanzen machen könnten. Oberbürgermci- fter Dr. Keller begrüßte den Antrag des Stadtv. Mann mit Sympathie und erklärte, ihm seien diese Veröffentlichungen sogar er­wünscht,

Oie städtischen Betriebe.

Bei den Titeln der städtischen Betriebe fordern die Stadtv. Monn und Beckmann

(Soz.). dah geringere Unkosten der Betriebe sich auch in einer Senkung der Tarife äußern sollen. Stadtv. Fischer (Dem.) ist grundsätzlich der­selben Meinung, er betont aber, daß die Ver­wirklichung dieses Grundlahes unter den gegen­wärtigen ilmftänben nicht möglich sei, da die 'Stadt auf dem Steuerweg« allein die erforder­lichen Wittel für den allgemeinen Finanz bedarf nicht erlangen könne. Angenommen wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Kommunisten die Einführung einer An­schluß gebühr beim Gaswerk, die vom 1. April ab gelten soll und für einen 3-slg. Gas­messer monatlich 50 Pf., für einen 5-flg. Messer monatlich 75 Pf., für einen 10-flg. Messer mo­natlich 1 Mk usw. beträgt. Die amtliche Be­kanntmachung hierüber erfolgt noch. A b g e • lehnt wird ein Antrag der Sozialdemokraten, die als Betriebsüberschuß mehr zu erwartenden 100 000 Mk dem Erneuerungsstock zuzuführen. ferner wird noch ein Antrag der Sozialdemo­kraten, von der Erhebung der erwähnten An­schlußgebühr abzutehen und die Erhöhung des Betrieb-Überschusses mit dem bann verbleiben­den Rest dem Erneuerungsstock zuzuführen, ab­gelehnt. Beim Titel Wasserwerk lehnt daS Vans einen Antrag der Stadtverwaltung, den Wasserpreis mit Wirkung vom 1. April 1928 ab auf 28 Pf. je Kubikmeter sestzutetzen. einstimmig ab. Angenommen wird ein An­trag des Finanzausschusses, durch den der Wasserpreis mit Wirkung vom 1. April 1928 ab auf 20 Df. je Kubikmeter festgesetzt wird. 3nsolaedessen ist der hier vorgesehene Be­triebsüberschuß um 50 030 Mk. aus 110 000 Mark zu ermäßigen und die Lieberweisung an den Erneuerungsstock ebenfalls um 50 000 Mk. auf 41 300 Mk. herabzusehen. Gegen die Er­höhung des Wassergeldes stimmt mit der Sozial­demokratie auch die Wirtschaftliche Vereinigung. Beim Titel Schlachthof fragt Stadtv. Schwieber (D. Dp.), wann mit dem Bau der dringend notwendigen Dindeckuddelei begonnen werde. Beigeordneter Dr. Lamm erklärt, sobald die Gleisanschluhfrage des Schlachthofes geklärt sei und die Mittel bereitgestellt feien, werde mit diesem Bau begonnen werden.

Keine kostenlose Totenbestatinng.

Beim Titel Friedhöfe wird ein Antrag der Sozialdemokraten, die unentgeltlich« Totenbestattung nach dem Muster anderer Städte einzufuhren, gegen di« Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

sozialistische Schulaniräge.

Zum Titel Volks -und Fortbildungs­schule. Stadtschulamt und Horte be­antragt die sozialdemokratisch« Fraktion: a) Der Errichtung einer Walderholung-statt« mit Schulbetrieb im Zusammenhang mit den Aufwendungen für Ferienaufenthalt von Schulkindern naherzutreten. b) di« Lern­mittelfreiheit für di« Schüler aller Schul- gattungen einzuführen, c) für die Fortbildungs­schulen die schulärztliche Lleberwachung einzuführen, d) für die HiortbilbungS- schu len den Turn- und Sportunter­richt vorzubereitem Bei der Begründung deS Antrages weist Stadtv. Schmidt (Soz.) zu a darauf hin, bah durch eine solch« Einrichtung vielen Kindern ernt? notwendige Kräftigung ihrer Gesundheit unmittelbar vor den Toren Gießens zuteil werden könne, b bezeichnet er als eine zeit­gemäße Forderung, durch deren Erfüllung auch Die Möglichkeit gegeben werde, schon die 3ugenb zur Achtung vor dem Gut der Allgemeinheit au erziehen, bei c macht er die aufsehenerregend« Mitteilung, daß bei Schülern der Fortbildungs­schule und einer hiesigen höheren Schule schon Geschlechtskrankheiten vorhanden seien und aus diesen Vorkommnissen leitet er die Rotwendigkeit der Anstellung «ineS Schularztes zur ständigen schulärztlichen Aleberwachung her, zud schlägt er vor, bah nur solche Fortbildungsschüler in den Turn- und Sportunterricht «inzuweisen feien, die nicht bei einem anerkannten Turn- ur Sportverein regelmäßig turnen und Sport treiben. Stadtv. Fischer (Dem.) ist für den Antrag a, ju b betont er, daß hier zunächst dgS Reich und der Staat in Betracht kommen, bei c äußert «r Zweifel'an der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme, Antrag d hat feine Unterstützung. Staotv. Gverz (Fr. Dgg j betont, erst komm« das Roiwendige, dann das Wünschenswerte: bei 3 ist er für eine Vorprüfung der Anregung. An­trag b lehnt er ab, ebenso den Antrag c in dieser Form, gegen d ist er auS Zweckmäßigkeits­gründen. Stadtv. Mann (Soz.) unterstützt di« ®arlegungcn des Stadtv. Schmidt (Soz.). Stadtv. Dr. KrauSmüller (D. Dp.) erklärt, feine Fraktion stehe dem Antrag a mit Zurück­haltung gegenüber, für b seien feine politischen Freunde nicht zu haben, bei c müsse man den Schularzt für alte Schuten anfteiten, für d könnte sich seine Fraktion nicht erwärmen, eS gehe nicht an. die Lehrlinge noch mehr der Werkstatt zu entziehen. Hierauf werden in der Abstimmung die sozialdemokratischen Anträge abgelehnt.

Oie Volkshochschule.

Beim Titel Gemeinnützige Zwecke wird ein sozialdemokratischer Antrag, als Beitrag zum Verein Volkshochschule den Betrag von 3000 Mk. jährlich vorzusehen, nach kurzer Aus­sprache gegen eine starke Minderheit abge­lehnt. 3m Voranschlag sind für diesen Verein 1200 Mk.. wie im Vorjahre, vorgesehen.

Gegen Auto- und Motorradraserei.

Die Beratung deS Titels Straßenunter- Haltung bringt eine längere Erörterung über die Auto- und Motorradraserei in un­terer Stadt. An der Au-sprache beteiligen sich die Stadtv. Dr. KrauSmüller (Dt. Vp.), Schm ahl (Fr. Dga). LaunSbach (Mittelst.- Dgg.), Mann (Soz.), Beigeordneter Dr. Hamm, Leop. Mayer (Dem.), Prof. Dr. Borgmann (Fr.Vg.), vorn (Dt.Vp.) und Hornberger (Soz.) ES wird mit Rachdruck verlangt, daß die Stadtverwaltung -um Schutze der Bürger alle ge­eigneten Maßnahmen g egen die rücksichtslose 2Iuto- und Motorradraserei anwendet. 3n der Bürgerschaft fei di« Empörung über da- außer­ordentlich schnell« Fahren der Auto- und Mv- tvrräder groß. Da» Leben der Passanten der Fahrdamme fei sehr gefährdet, und in großen Hausern seien infolge de» rücksichtslosen Draus­

losfahrens der schweren Lastautos Ri'se und Sprünge aufgetreten. Man verlangt die Fest­setzung einer Höchftge'chwindigkeit für Kraftsah> rer aller Art innerhalb der Stadt au* 15 bis 20 Stundenkilometer. Die Poti »eiverwaltung müsse dafür sorgen, daß ihre Außenbeamten rücksichts­los gegen ra’enbe Kraft'ahrer einschreiten: wenn die Polizei bi» jetzt noch keine Stoppuhren zur Ermittelung der Fahrgeschwindigkeit der Autos und Motorräder habe, soll di? Stadt Stopp­uhren zur Verfügung stellen. Es wird in diesem Zusammenhang zum Teil scharfe Kritik gerbt am Außendienst der Polizei: z. B. sei an der Ecke Rordanlage Marburger Straße trotz des starken Kraftverkehrs häufig kein Polizeibeamter zu sehen, anderseits verhielten sich auch manche Polizei­beamten gleichgültig gegenüber ratenden Autlern und Motorradlern. Auch daS rück ichtslote Oeff- nen der Auspuffklappe an Motorrädern fei eine immer stärkere Belästigung der Bürgerschaft. 3m übrigen wird lebhaft beklagt, daß für die Etraßenunterhaltung bisher nicht mehr getan werden konnte, weil die hierzu erforderlichen Geldmittel fehlen. Seiaeorbncter Dr. Ha m m macht hierfür die Anleihepolitik bei Reichsbank- präsidenten Dr. Schacht verantwortlich durch die den Gemeinden die Aufnahme von Anleihen zu Straßenbauzwecken ganz unmöglich gemacht werd«, weil nach Schachts Ansicht der. Straßen­bau keine produktive Arbeit und Geldanlage fei. Diese Politik Schachts habe den Städten schon schwere Wunden geschlagen. Dabei sei doch gar nicht zu bezweifeln, daß eine fortlaufende gute Straßenunterhaltung für dir Wirtschaft und da­mit auch für die Allgemeinheit von großem Vor­teil sei.

Ernste Warnung an Anlagenplünderer.

Beim Titel Oeffentliche Anlagen for­dern Redner der Rechten und der Linken de» Hause» schärfstes Vorgehen gegen die Blumen- räuber eien und Zerstörungen in den Anlagen. Die Stadtverwaltung solle die Ramen der üblen Burschen in den Zeitungen bekanntgeben, damit diele unangenehmen Zeit­genossen an den Pranger gestellt toürbcn. Bei­geordneter Dr. Hamm teilt mit, daß u. o auch ein Student, der aus Rumänien stamme, beim Diebstahl von Geranien in den Anlagen erwischt worden sei: dieser 3üngling habe mit den Blu­men, die er in der Aktentasche verstaut hatte, fein Zimmer schmücken wollen. Der Vorfall fei u. a. dem Rektor der Alniherfität gemeldet wor­den. damit auch von dieser Stelle au» eine exem­plarische Bestrafung erfolge

Oie Rechnung der Straßenbahn.

Zur richtigen Gestaltung der Straßenbahnrech- nung fordert Stadtv. Kurz (Mittelst-Dgg.) beim Titel Elektrische Straßenbahn, daß diesem Betrieb die Stromkosten nicht mehr mit 20 Df. je Kwst., sondern mit dem Selbst­kostenpreis deS städtischen Elektrizitätswerkes von 10 Pf. je Kwst in 'Rechnung gestellt wurden. Dann werde unsere Straßenbahn fein Zuschuß­betrieb mehr sein, sondern sie werde mit einem äleberschuß abschließen. DaS Geld gehe ja doch nur bei ein und derselben städtischen Dienststelle von einer Tasche in di« andere über

Oer Dohlfahrts-ienst.

Zum Titel Wohlfahrtspflege, den bic Stadtverwaltung im Voranschlag bereits um 100 000 Mk. gegenüber dem Vorjahre gekürzt hat, ist vom Finanzausschuß ein Antrag der Fraktion der Mittelstands-Vereinigung, an den Ausgaben des Wohlfahrtsamtes einen weiteren Detrag von 50 000 Mk. zu streichen, abgelehnt worden. Diesen Antrag zieht Stadtverordneter RicolauS (Mittelst.-Vgg.) im Verlaufe der Beratung zurück. Von der sozialdeinokratischen Fraktion wird beantragt, durch Beschluß de» Hauses das Wohlfahrtsamt zu beauftragen, die Richtsätze sowohl in der gehobenen, als auch in der allgemeinen Fürsorge um 20 Prozent zu erhöhen und die sich aus dieser Erhöhung ergebenden Beträge bis zum Gesamtbeträge von 100 000 Mk. auf die einzelnen Titel des Eonder- voranschlags auszuwerfen. Stadtv. M o o s d o r f (Soz.) begründet den Qlntrag unb bringt zum Beweise seiner Dringlichkeit einige erschütternde Fälle von bitterster Rotlage in Gießener Fa­milien vor. Stadtv. RicolauS (Mittelst.- Dgg.) betont, auch seine Fraktion wolle den wirk­lich Dedürttigen alle erforderliche Hilfe zu- kommen lassen, deshalb ziehe er den obenerwähn­ten Antrag zurück: feine Fraktion wende sich aber dagegen, daß Leute unterstützt würden, bei denen daS nicht nötig fei. Bürgermeister Dr. Frey und Stadtv. Sch wie der (D. Dp.) begrüßen den Beschluß des ProvinzialtagS Oberhessen, durch den eine Erweiterung der Provmzickl' Pflegeanstalt in die Wege geleitet wirb, und geben der Hoffnung Ausdruck, daß dort mög­lichst bald ausreichende Räume für ein Alters­heim geschaffen werden, damit den vielen Wün­schen alter Leute um Aufnahme in ein solche- Altersheim entsprochen werden könne. 3n der Abstimmung wird der soziäldemokratischc Antrag der WohlfahrtSdeputotion zur Erledigung über­wiesen.

Wohnungsbau-Finanzierung 1928.

Dem Titel Kapitalzinsen fügt die Stadtver­waltung einen Antrag bett, den Wohnungsbau 1 9 2 8 bei, in dem es u. a. heißt: „Für den Woh- nunaebau 1928 wird insgesamt ein Betrag von 1 360 300 Mk. bereitgeftellt. Davon sind rund 825 000 Mark durch Anleihen nufzubringen unb 53', 300 Mk den Mitteln der Sondcrsteuer zur direkten Kapital- Hingabe zu entnehmen Die Zinsen der Anleihen be­lasten die Sondersteuer (Wohnungskonto) ... lieber die Verwendung der Mittel entscheidet der Finanz, ousschuß in gemeinsamer Sitzung mit dem Bauaus­schuß. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, in dem von Finanzausschuß und Bauausschuß über die Ver. fuguna der Mittel vorgesehenen Rahmen die Bau- vorhaben, sei es durch direkte Kapitalhingabe, sei es durch Zinsbeihilten, zu Lasten des Wohnungskontos zu finanzieren." Der Antrag wird debattelos einftim- mig angenommen.

Biersteuer. — Jilialsteuer.

Die Titel Bier ft euer mit 50 000 Mark unb i5 i l t a l st e u er mit 7000 Mark werden gegen die Stimmen der Sozialdemokratie angenommen.

Keine Erhöhung her Realsteuerrr.

Bei dem Titel Grund«. Gewerbe- unb städtische Sonder ft euer vom bebauten Grundbesitz liegen zwei Anträge zur Beschluß- fastung vor: Der eine ist von der Stadtverwal­tung gestellt unb sieht eine Erhöhung der Grund­steuer unb der Gewerbesteuer vor, der andere ist oom Finanzausschuß eingereicht unb forbert, auch für bas neue Rechnungsjahr bit vorjähri­gen Sätze zu erheben, also keine Steuer- erhöh ung eintreten zu lasten. In der Aussprache wirb der Antrag der Stadtverwaltung auf Steuer- erhöhung von den Stadtv. Mann (Soz^. L o e b t r (Dt. Vp ). Horn (Dt. Vp ). Fischer (Dem.). Nicolaus (Mittelst.-Dg.l. G o « rz (Fr. Bgg.) unb Sinn (Dt. Dp.) abgelehnt, wobei bte Stadtv. L o c • der, Horn, Fischer. Nicolaus unb Goerz besonders auf bi« ernste wirtschaftliche Notlage der kleinen unb mittleren Gewerbetreiben bau, aljo der breitesten Schichten des seldstänbigen gewerblichen Mittelstanbes. Hinweisen. Sämtliche Redner erklären sich weiter mit dem Antrag des Fincm^wsschusses einoerstunden.

In der Abstimmung wird der Antrag der Stadtverwaltung ein st im mig abge­lehnt unb ber solgenbe Antrag des Finanz­ausschusses ebenso einstimmig ange­nommen:

Die Umlagen für das Rechnungsjahr 1 9 28 werben wie folgt festgesetzt unb demgemäß ist die Einahme unter Titel 67 (Realsteuern) wie solgt vorzusehen:

1. Grund ft euer:

a) von Gebäuden unb Bauplätzen nebsr Zubehör 22 Rpf. für je 100 Mark Mark Steuerwert, ergibt 238 000

b) von land« und forstwirtschaftlichen

Grundstücken nebst Zi.bchör sowie Bergwerkseigentum unb Bahn- gelänbe 32 Rps. für je 100 Mark tolcuerroert, ergibt 58000

2. Gewerbe st euer:

a) auf 80 Rpf. für je 100 Mark Steuerwert oom gewerblichen An- läge- unb Betriebskapital mit Ausnahme des lanb- unb forft wirtschaftlichen Betriebskapitals, ergibt 125 000

b) auf 80 Rpf. für je 1 Mk. des vom Finanzamt für bas Kj. 1925 feftgcfteU- len staatlichen Gewerbe ertragssteuersolls, ergibt 146 000 271 000

3. Sonder st euer vom bebau­ten Grundbesitz: auf 77 Rpf. für je 100 Mark Steuerwert, d i auf 47,93 n. H. des staatlichen Son- bergebäubefteuerfoUs für 1928 ein­schließlich des Kreisanteils, ergibt 780000

Zusammen 1 297 000

220000 Ml. ungedeckter Fehlbetrag.

Beim Titel Ausgleichmtttel wird einstim­mig folgender Beschluß gesaßi: Der durch die Herab­setzung ber Einnahmen an Wafseraeld und an Um­lagen um 50 000 Mark und 170 000 Mark ent- pnnbenc Fehlbetrag von insgesamt 220 000 Mark ist hier zum Ausgleich in Einnahme vorzusehen. Die Deckung dieses Fehlbetrags bleibt einer späteren Beschlußfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

Damit ist die Beratung der Setrlebsrcd)- nung abgeschlossen unb diese Abteilung des Haus­haltsplanes genehmigt.

Oie Abschlußziffern.

Die Vermögensrechnung wird, öem Antrag« des Finanzausschuss«- entsprechen-, un­verändert in der Fassung des Entwurfs der Verwaltung angenommen.

3n der Schlußabstimmung wird der Haushaltsplan für 1928 wie folgt genehmigt: Detriebsrechnung Einnahme und Aus­gabe 5 103 260,45 Mk.. Vermögensrech­nung: Einnahme und Ausgabe 2 034 758,68 Mk.. insgesamt also in Einnahme und Ausgabe 7138 019,13 Mk

Keine Prüfungskommission.

Ein Antrag der Mittelstands-Verei­nigung. aus der Mitte der Stadt ver ordneten- Dersammlung eine Fünf-Männer-Kom­mission einzufeßen. die bi» zum 1 Rovember d. 3. in Gemeinschaft mit der Verwaltung den Etat an feinen Ursprung» st eilen (bei den einzelnen Abteilungen der Verwaltung) daraufhin nachzuprüfen, ob nicht noch wet­tere Ersparnisse in der Verwaltung zu machen feien, findet bei allen übrigen Är alttonen des Haufe» keinen AnNang. Diese Frakttonen deuten den Antrag als ein Mißtrauens­votum gegen die Verwaltung, woraus Stadtv. RicolauS (Mittelst.-Vgg.) ausdrücklich her» vorhebt, daß der Antrag durchaus nicht alS Mißtrauenskundgebung gemeint ist. Stadtv. R i - evlauS friert den Antrag zurück

Damit ist die Etatsberatung für 1928 abge­schlossen. Das HauS wendet sich nun kten übrigen Punkten der Tagesordnung zu. Heber diesen Teil der Sitzung werden wir noch berichten

Lpiclplan der frankfurter Lheater.

Opernhaus Erste Vorstellung nach den Serien 12. August: Der Troubadour.

Schauspielhaus. Sonntag, 1. 3uli. 11 bi» gegen 13 Uhr auf ber Stadionbühne: Der Wi­derspenstigen Zähmung: 19.30 bis gegen 22 Uhr: Tänzer im Fasching. Montag. 2., 20 bi» 23 Albt. Othello. Dienstag, 3 , 20 bis 23 Hbr: Othello. Mittwoch. 4., 20 bis gegen 22.15 Alhr: Tänzer im Fasching. Donnerstag, 5., 20 bis 23 Alhr: Rcidhardt von ©neifenau. Freitag, 6., 20 bi» gegen 22.30 Alhr. Torquato Tafso. Sam»tag. 7., 20 bi» nach 22 Alhr: Vinzenz Fettmilch. Sonn­tag. 8., 11 bis gegen 13 Uhr, auf der Stadwn- bühne: Der Widerspenstigen Zäpmung: 19.30 bis gegen 21.30 Alhr: Ma? der Prominente. Montag. 9. 20 bi» nach 22 Alhr Vinzenz Sette milch.