Nr. 229 frftes Blatt

178. Jahrgang

Zreltag, 28. September 1928

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

VrvS vnd Verla-: vrLhl'fche UrtverfilLtr-vich. „d Stctitoriderti H. £angt ti Sietzen. Schnstlettrn- nnb AefchLftrKelle: Z.

»M l»)€iore fir 6t« lagtsnenmcr bt» Rachmwa- rorb<x. prrt» stzr | ■>« Hope fir Sr.jticc» •»■ 27 mm Brru« örtlich 8, an »märt» 10 Reichspleuni-. ftr St- kiamrafueigrn tow 70 n m Brette 35 Sc tfc>pt«miil» Plotzvorschnsi JO* , mehr.

CbefrebaktruT Dr trntbr IPilb Cong«. DeranimorlUch für Tohnli Dr Ar Wild Coeat lLr iHeiÜeio» Dr tz Iggnot, für b«n übrigen Teil Srnft Plnmsldein. fir btn Hw- Itigented Aurl Hilmamn, lämtlid) in Stehe»

Regierungsarbeii.

Don unserer Berlin« Äctkititon.

Anfang nädxfter Woche beginnt bte parfa- mcnlarilie Arbeit tm Ernst. Soweit her Reichs- lag in Betracht fomint, tritt allerdings nur der Auswärtige Ausf chuß In Tätigkeit. 2lbcr dort wirb man als Vorspiel für die Aussprache im Plenum ein« kfrr gründliche »cötterung der Haltung uns «er Delegation in Sens und ver­schiedener damit im öuiammcnpanfl stehender vZwischenläll« vornehmen müssen. Ö4 wird vor allen Dingen Ausgabe des Auswärtigen Aus­schusses sain. gründlich in die Privatoer- Handlungen hineinzuleuchten, die bei Ab- gtordn t. DrBreitscheid mit seinem sranzö- sischn P rt igeno s nP uul-Soncour u.d m.t Br ta nd ükr die ^iSumungs rage gcfup.t hat. Vielleicht wird man dann auch Darüber Aus­schluß erkalten, warum an Stelle t>;6 answigs in Aussicht genommenen Zentrum»manneS Dr. Kans die Antwort an Briand Gras 'Bern- fiorff erteilt Hit. Es sind darüber verschiedene Versionen im almlaus, über die man Klarheit haben möchte. Wenn auch nur dies« neben dem HauptauS'chuß wichtigste Ausschuß bes Reichs­tags tag*, so werden doch schSn dadurch ver­schiedene Abgeordnete all« Parteien zur Reise nach Berlin veranlaßt, und das durite den Anüost wenigstens zu DorslandSsi Hungen der Fiu.tionen geben.

3n sämtlichen Parteien Hit sich leit Beginn bei Sommerpause Stoss genug angesammelt, der beraten werden muß. und eS wird an der Zeit, daß auch hier die ersorderliche Vorarbeit ge­leistet wird. Bei allen Parteien wird man sich sehr ernstlich mit dem Vorstoß deS Stahl­helms auf das politische Gebiet beschäftigen. Besonders in der Deutschen Volks Partei wird man bald Stellung au bei txränbevten Sachlage nehmen und entscheiden, wie sich die zur Zeit noch dem Stahlhelm nngoörenDtn Abgeordneten der Partei verhalten sollen, nebenbei sei er­wähnt. daß noch am Tage vor dem Zukammen- trltt des Auswärtigen Ausschusses des Reichs­tags die Premierminister der Länder auf Wm s ck, B t):m3 zusam e:tr tm wcrd.m. um den Bericht bei Reichola:i,l.rL und dec deutschen Delegation über Gent c.itgegenzunehmen. Dem Reichspräsidenten h.t Der Reichskanzler iosort nach der Rücüehe von den schlesischen Munövern Bericht erstattet.

Weint sc-mil Ine eigentliche Arbeit des Reichs­tages erst im November beginnt, so begibt sich ter P reußische Landtag schon früh« daran. Der HauptauLlchuß Hal schon seit einiger Zeit getagt, allerdings ohne viel von sich hören zu lassen. Das ist meist ein Zeichen. daß sachlich gearbeitet wird 3n dies r Hmsicht gilt für par­lamentarische Körperschaften da- gleiche wie für junge Damen' je weniger man rvn ihnen spricht, desto besser ist ihr Rus. Die Ctatbcratung scheint schon ziemlich gefördert zu sein. 3n dem Augenblick jedoch, in dem der Landtag selbst zu- fammentritt, wird die Sache kritisch. D» rückt Dann ganz von selbst die sehr wichtige Frage der R e u- u n b ilmbilbung der Preußischen Staatsreaierung im Zusammenhang mit der 11 mgeftaltung der Reichsregie­rung in den Vordergrund. 3m Zentrum ist man sich offenbar noch nicht einig darüber, ob man es nach dem Wunsch des einen Teils bls auf weiteres bei der jetzigen, anfangs nur also provisorisch bezeichneten Zusammensetzung des Reichskabinett- bewenden lassen wlll oder ob man an eine Umgruppierung ernstlich denkt. Aus manchen Anzeichen Äu schließen, scheint der Teil di« Mehrheit zu haben, der gleich jetzt auch das Reicßskabinett umanbem will. Gewichtige Gründe w«den jedoch auch von der anderen Seite für ihr« Auffassung geltend gemacht, und es soll darüber in einer weiteren Sitzung des Zraktivns- vorftandes entschieden werden.

Damit stehl bann auch in enger Verbindung die Regie rungsf rage in Preußen. DaS preußische Zentrum hat sich biSb« wenig ge­neigt gezeigt, auf die Wünsch« der Deutschen Dolkspartei nach entsprechend« Betci'irung an der Staalsregi«ung einzugehen. 3m R.ib da­gegen wünscht das 3er.trum die Bet.i.igung der Deutschen VolkSvartei. und von der Rciebs- tagSfraklien wird schon seit längerer Zeit in blekr Richtung auf das preußi dbe Zentrum ein- gewirkt. Daß hier der Schlüs el zur 6ihiahon liegt ist klar, und man darf sich nicht Dadurch täuschen lassen, daß d« sozialdemokra i che Ta- nisterpräsident Braun sich bisher hartnäckig gegen den Einfluß der Deutschen Volkspartei verfchlo'fen hat. Sowie da- Zentrum ein Macht­wort spricht, muß es geschehen. Ratüvich sehen die Demokraten allen derar izen J3c rrebun- gen im Reich wie in Preußen mit geheimer Sorge entgegen, denn in jedem jaH HKnen sie die leidtragenden fein, wenn eine Umänderung «folgt. 3m Reich würden fie min- destens einen, in Preußen wabrscheinlich ;we Ministersessel freimachen müssen, denn ihr: Ver­tretung in den Kabinetten steht im umgekehrten Verhältnis zu der Stär'e der Frak.ion.

Der Ausgang der Verhand.imgen :p Preußen wird von entscheidender Bedeutung für die <Sx- stallung Der Dinge im Reich km. Die Deutsche Dollsp'arie: hat mehr als einmal ganz unzwei­deutig erklär: daß sie sich zur Unterstützung des Rerchskabine-.lts nur Dann verpflichtet fühlt, wenn dem Wunsch chrer Fraktion ;n Preußen nach ‘Beteiligung an der Regierung Rattgegeben w.rd Zentrum und So-iaDemokraten in Preußen ha­ben allo gerade vier Wochen Zei:. um 'ich Die Sache noch c:nnxal gründlich zu überlegen und zu sagen, was sie zu hm gedenken. Wenn be-

Sie englischen Konservativen fordern verstärkten Schutzzoll.

Ministerpräsident Baldwin auf dem konservativen Parteitag.

London. 27. Sept. (TU.) In Anwesenheit von 2600 Delegierten, darunter nahezu die Halste Frauen. 80 Abgeordneten und vier Ministern, nahm am Donnerstag der Konservative Parteitag in Varmouth seinen Anfang Nach einer Begrü­ßungsansprache des Bürgermeisters von flarmoutl) nahm der Parteitag den Bericht de» Vollzugs- rotes der Parte» über die Leistungen im ver­gangenen Jahr und über die Arbeit der Negie- rung an. Al» Tagungsort für den nächstjährigen Parteitag wurde London festgesetzt. In einer Reihe von Entschließungen wurde die vetoollslöndigung der Bezirksorganisation bi» zu den Parlaments- wählen im nächsten Jahre, die Befragung der lo­kalen Organisationen bei Aenderungen von gründ- sätzlicher Bedeutung in der Haltung der Partei, weitere Forderung der Leistung u. a. verlangt

In der wichtigsten dem Parteitag vorgelegten Frage einer Ausdehnung des Schutzzol­les, besonders auf die Eisen - und Stahl­industrie, kam es zu einem kleinen Zwilchenfall, als ein Delegierter sich dagegen wehrte, daß nur eine einzige von insgesamt 13 vorliegenden Ent- ichliehunoen in dieser Frage zum Gegenstand der Aussprache gemocht werden solle. Der Vorsitzende griff beschwichtigend ein durch dos Zugeständnis, doh der Parteitag eine ergänzende Entschließung erörtern werde, wenn dos wünschenswert erscheine oder vom Parteitag verlangt werde Der Vor­sitzende fetzte sich bet anderer Gelegenheit für die Erhaltung einer st raffen Disziplin innerhalb der Partei ein.

Vie Frage brr Oberhousresorm wurde auch diese» Jahr wieder oufgrroUt und eine Ent­schließung angenommen, die von der Regierung verlangt, die Milveronlworllichkell de» Oberhaus«» In hau»halt»- fragen noch während der Dauer de» gegen­wärtigen Parlament» zu fichern und weitere Beschränkung der Machtbefugnis des Oberhanfe» zu verhindern. Ein starke» Oberhau» wurde von mehreren Rednern al» Gegengewicht gegen eine mögliche foziaNstifche Regierung el» unbedingt notwendig bezeichnet. Größere prak­tische Bedeutung kommt dieser Lntschtießung kaum zu, da wirklich einschneidende Maßnahmen nicht zu erwarten sind.

3n ber Rachmittagssitzung begründete bet Ab­geordnete Sir Henry Page Er oft eine Ent­schließung. durch die der Parteitag aufgefordert wird, die auf den letzten drei Parteitagen ein­stimmig angenommenen Entschließungen zu be­stätigen. in denen die weitestmöglich« Ausdehnung deS Schutzzolles auf die Industrien verlangt wird, soweit das mit den vom Ministerpräsidenten Baldwin vor vier Jah­ren abgegebene Wahlversprechen In Einklang steht. Zur Begründung führte der Redner u. a. aus. daß der Lifte der durch Schutzzölle geschützten Industrien die Elfen- und Stahlindu­strie und die Textilindustrie in Vork- fhire Hinzugelügt werden müßten: wenn die Re- flicrung vieler Anregung folge, würden wenig- tens 130 COO weitere Personen innerhalb von fünf Monaten in dielen Industrien beschäf­tigt werden können. Ein Delegierter, der gegen die Einbeziehung der Eisen- und Stahlindustrie eintrat, wurde vom Parteitag niederge­schrien. Die Emt'chließung und eine Ergänzung, in der ausdrücklich die Ausdehnung von Schutz­zöllen auf die Eilen- und Stahlindustrie verlangt wird, wurde mit großer Mehrheit an­genommen.

Ministerpräsident Baldwin

hielt am Donnerstagabend eine Rede, in ber er emleüenb darauf hinwie». daß die konservative Barte, sich noch niemals in besserer Verfassung befunden habe alS jetzt. In viereinhalb Jahren habe di« Partei bei den Rachwahlen nur sechs Litze verloren. Die Partei sehe den Parlaments­wahlen angesichts der Verhältnisse bei den geg­nerischen Parteien mit Vertrauen entgegen. Die Arbeiterpartei habe für sich da« alleinige Recht der Vertretung der arbeitenden Klassen in Anspruch genommen. Ein weniger berechtigter Anspruch sei niemals gemacht worden. In späteren Jahren werde die Arbeilerpaciei vielle'.cht einmal eine groß« Partei werden, toi« er Ho se, zum Segen deS Landes. Bis dahin aber habe sie noch einen langen Weg zurück- zulegen. Solange sie nicht lerne, ihre Srtre- rn i st e n abzuschütteln, werde fie niemals die Gefolgschaft des englischen Volkes erhallen. Heber die l iberale Par.ei erklärte Baldwin, daß sich hier noch ein weit entmutigen de reS Bild hielt. Die Arbeiterpartei sei eine In Bildung begriffene, die liberale Partei eine zusammen- brechende Organisation. RiemalS in der po­litischen Geschichte sei eine Partei weniger ge­einigt gewesen, als heute die Liberalen.

Die Arbeiterpartei vertrete den Sozlall»mu» und besitze den Mut ber Ueberzengung. Der moderne fiberalemu» sei Sojlalbrau», ohne

diesen Heberzeugung»mui Da» Land habe rin Recht, zu wissen, ob die Liberalen, fall» sie sich erholten, bereit wären, der Arbeiterpartei wieder

zur Regierung za verheise«.

Aus die Schutzzollfrage cmgehend. er­klärte Baldwin, daß er internationale Zusam­menkünfte wie de von Gens zur Beseitigung oder Verminderung der gegenwär­tig in Europa bestehenden Zoll­mauern begrüße. Er sei überzeugt, daß alle mit ihm übercinfttmmlen, daß das crrcnmcniellc Stadium der Schutzzölle überwunden sei. Die­jenigen. die den wirischasllichen Fonschrilt im Lande zu langsam finden, könnten daran erinnert werden^ daß es in einem demokratischen Lande nicht klug sei, sich zu stark mit der össentlichen Meinung in Gegensatz zu stellen. Baldwin wie­derholt« dann die Versicherung, daß die Äonfer- valiven bei der Rückkehr in« Amt nach d.rn Wahlen keine Steuern aus Rahrungs- mittel einführen würden. Die Shu^zölle wer­den nicht als ein Mittel zur tiinfubruna eines allgemeinen Zolltarife» benutzt werden, solange nicht die Frage eines solchen allgemeinen Zoli- tarifes dem Lande zur Entscheidung vorgeiezt worden sei. Reiner Industrie werde die Möglich­keit genommen, ihre Gründe für die Gewährung von Schutzzöllen darzuleaen und vor einer geeb­neten Körperschaft zu beweisen. Die Schutzzoll- froge müsse vereinfacht werden.

Oie Forderung nach einem allgemeinen Minderheitenrecht.

Das Versagen des Völkerbundes.

Don unlerer Berliner Redaktion.

Berlin, 28. Sept. Unter den großen Genfer Diskussionen über Räumung und Abrüstung ist eine Entscheidung fast unbemerkt untergegangen, die doch da» größte Interesie der Weltöffentlichkeit ver­dient: die Ablehnuna einer ständigen Minderheitenbehörve und damit der erste Ansatz zur Schaffung eines gleichmäßigen und all- ;("meinen Minderheitenschutzes, wie er durch die

4 Punkte Wilsons in präziser und durch die Vak- kerbundssatzung selbst in minder deutlicher Form als ein Grundrecht der Menschheit postuliert worden ist.

Die sogenannten Friedensoerträge haben in die- em Punkte scharfe Unterscheidungen zwi- chen den einzelnen Mächten geschaffen: während )ir unterlegenen Mittelmächte ihrer Minder­heiten saft vollständig und Im Wege der gleich­zeitigen Abtretung von Millionen e.gener Lande»- hnber beraubt wurden, die damit zu neuen Minderheiten unter fremder Herr­schaft geworden sind, sind den n e u e n t • ftanbentn Staaten gewiße Beschrän­kungen ihren Minderheiten gegenüber auferlegt worden, und zwar, um den Anschein der Gerech­tigkeit herzustellen, in Parallele mit dem Unter­legenen des Dellkrieaes. Für alle übrigen Mächte gelten diese Bestimmungen nicht, auch soweit sie, wie x. B. Italien, Frankreich und Bel- gien Minderheiten deutscher Kultur durch die Friedensoerträge an sich gebracht haben. In dieser Ungleichheit wurzelt dci Mißerfolg aller bisherigen Bemühungen, im Rahmen des Völkerbunds rin einheitliches und allgemeines Recht für die 40 Millionen europäischer Minder­heiten herbeizuführen. Die nachlässig diese Frage

bei den großen Regierungen vielfach behondell wird, ergab sich au» ber völlig futschen Behauptung Bnand» in feiner großen völkerbunbsrede, tuo- nach e» vor dem Kriege 100 Millionen Minder- heilen unter fremder Herrschaft gegeben Hobe, wäh­rend es heule nur 2u feien.

Aber e» ist hier eine Äulturoufgobe zu erfüllen, die man auf dem Dege bloßer polllifcher (Eru gen nicht zu loftn vermag. E» ist durchau» verstand- lich, wenn sich eirutlne neue Staaten, wie z. B di« Tschechoslowakei, Rumänien usw. bereit erklärten, ein allgemeine» Minderheitenrecht in der zunächst t-eontrafllen Form einer Minderheiten. l'charde beim Völkerbund anzuerkennen, unter der Voraussetzung, daß die Wirksamkeit dieser Einrichtung sich gleichermaßen aus alle Län­der erstreckt. Daß das praktisch gleichbedeutend mit der A b l e h n u n g ist, weil man z. B bat saf z stische Italien gutwillig mchl zu einer oerarliaen Einnch- tung bekommt, zeigt die große Schwierigkeit der Auf­gabe, entbindet aber den Völkerbund nicht von der Pflicht, fie unausgesetzt weiter zu verfolgen unb fo lange weiter auf die Tagesordnung zu setzen, bis der Berpflichlungsgedanke gegenüber den Minderheilen sich bei der osfentllchen Meinung aller Völker durchsetzt.

Reben der AbrüslungS rage Ist die Aufiibe deS Minderhrit.mtchutzc« unb der' änbeitHA-m Regelung d r Mirrdertzriteirecht« ber wichtig­st e Prüfstein für bic Dafetnsberechti^ung des TäKerbunb.*». Solange sich nicht di« Beupißt- sein einer Verpflichtung jede- etizel en Vsl'es gegenüber b'r Gesamtmenschhett durch « t. stän­dig und öffentlich Rechenschaft abzulegen übet bte Währung der übereinstimmenden und gleichartigen Rechte jeder nationalen Minder­heit innerhrlb ihres Staatskörpers und folang« das Weitlribunol keine Recht »handhab en besitzt.

ke.ts davon gefprtxvrn wird, daß man di« Ent­scheidung über die Kabinett» itzung noch länger, etwa b.A Anfang de» nächsten Jahres, und noch darüber h nau«. verschieben tonnte, fo dürite man auf den enllchvdenen Widerstond der Deut­schen Volkspar'.e-. stoßen. Ohne fie aber schwebt das Re.chSkabineN in der Lust, uitd die par.a- meniar.kbe Grundlage des preußischen Kabinett» ist auch nicht sonderlich fest.

Hoover oder Smiih?

Eine Probeabttimmunq zu den ameritanischen PräsidentschaftHwahlen Reuhork. 23. Sept. (WTD. Funkspruch.s Die WoLenlchri t .Literary Dizest" verunstaltet eine Probeabstimmung zu der am 6. Rovember statt indertden Präsiber.t ch.'stswahl. DnA Blau ho», an IS Millionen Wahlberechtigte Stimmkarten verschickt und Ne um 2Q>- gäbe eines Votums ersucht. Dis jetzt haben 291 247 Wähln geantwortet und zwar erhielt der republikanische Kandidat Hoo­ver 193 292 Stimmen, der Kandidat der Demotraten. Gouverneur Smith. 92 £55. Da auf den Stammkarten des .Literary Digest" auch angegeben wird, für wen der ano­nyme iStnfmber bei ber letzten Präsi­dent! ckra f tswahl gestimmt Hal. konnte fettgcfldlt werden, daß über 50 Prozent ber für Smith abgegebenen Stammen von frühe­ren republikanifchen Wählern abge­geben wurden, während umgekehrt Hoover nur 12 Prozent Stimmen von früheren

demokrat.fchen Wählern erhielt. Tie Zeitschrift bet anlä ilich d r letzten Pr^s'adentscha tswahl in Ich e 1924 eine ähnliche Prvbeabstimmirng klei­neren llm'angs veranstaltet, deren Ergebnis mit den späteren offiziellen Wahlresultaten mit einer Genauigkeit von 99 Prozent überein stimmte.

Hai Krankreich den Versailler Vertrag erfüllt?

LLon Blum desavouiert den ttenossen Paol-Boncour.

Pari», TI. Sept. (DTB.) Cton Blum schreibt heute Im „populairt" über die Rede de» französischen Delegierten beim völkerbuod, de» fo- ziollslifchen Abgeordneten Paul - Loacovr. folgendes: Paul-Boncour nimmt die These an, wo­nach Jronkrrich beifpiel-weik bereil» durch eine spontane Aktion seine Rüstungen zv Lande b i» zur äußersten Grenze de» rnU der Sicher­heit zu oerriobarevden Maße» herabgesetzt hat und dadurch der moralischeoDerpsllch- lang, die im Versailler Vertrag enthalten ist. aachgekommeo ist. „3$ halte", fo erklärt C«ra Blum. JHt These für uns nicht für ange­bracht, unb ich glaube nicht, daß wir die Arga- mrate. mit denen Daul-Boncoar diese These nnler- stühl bat, aankhmea können. Paul-Boncoar wei^ bester al» irgend kmanb, daß die Herabsetzung de» ständigen Lfsektiobestaabes, d. b, die heeabfetzaag be» ertfcoen Diafles, lebigljch

einem militärischen Organisation»- gebavken entspricht, bev bte Erfahrungen be» Kriege» uns aufgezwungen haben, nicht ober einem willen zur Herab­setzung ber milllärischea „Do len lld" Frankreich». Fragen muß man setzt", fo schließ! Eton Blum, „haben bte Regierungen noch den ausrichligeu unb entschloßenen willen, zum Ziele zu kommen? Die Brgtifframg muß roicber «nl- siehen. Der Dille ber Völker muh den willen der Regierungen zwingen, unb zwar oller Regie­rungen."

Neue Besatzungslafl für Landau.

Landau. 27. Sept <WB.) Wi« von zuver- läsf-ger Seite verlautet, wird die sran^sisch« Be- *ahung4atsnee n den nächsten Wochen größer« Trupp«nverschi«bungen vornehmen, die .nsbesonder« d.e Pfalz bäte'len werden. An Stelle ber von Lachen-Speyerdorf ab* Lehmden frarrzö'ischTN Militär l:«g«rtraapp« wird btt b.shrr in Landau untetgebrn-dbte Art i l- l« r i e st a b der französischen Rhe.narmee dorthin vertegt. Rach Landau leibst kmnmt ein bisher in ÄoHcnj iiegend:s französisches Infanterie­regiment. ®ie,e Umgrubb tramfl bedeutet für Landau «'ne neue stark« Belastung da dos abz ehend« Artilleriedepot lediglich au« etwa 100 Mann bestand, während bi$ neue 3ntanler.e» reg'-merd rund 2500 Mann mit sich bringt. Da- m.: wird die Gesamtbr.cgung Landaus mit fran­zösischen Besahungsrruvpen allein rund 8000 Wann betragen.