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5-$tantfurt

Nr. 24 Erster Blatt

178. Jahrgang

Samstag, 28. Januar 1928

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Theftedaktcur

Dr. Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H. Thyrwt; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen

Reichsfinanzen und Wirtschaft

Das Plenum des Reichstages Hal nach einer recht ausgiebigen Weihnachtspause seine Tätigkeit mit der Beratung des Reichshaushalts wie* der aufgenommen. Die allgemeine Haushaltsdebatte, die nach parlamentarischem Brauch der Erörterung der einzelnen Etatpositionen oorangeht, leitete der Reichsfinanzminister Dr, Köhler persönlich mit einem eingehenden Expose Über die Finanz- und Wirtschaftslage Deutschlands, über die Entwicklung des abgelaufenen Haushaltsjahres und die Zukunfts- aussichten der Reichsfinanzen an Hand des neuen Etats ein. Dr. Köhler konnte mH Recht das ver­flogene Jahr als ein Jahr günstiger Konjunktur- entwicklung bezeichnen, und dieser Tatsache ist es auch zu verdanken, daß man im allgemeinen mit den vorgesehenen Mitteln ausgekommen ist, ja so­gar dank der für die deutsche Wirtschaft schier un­erträglichen Steuerschraube mit gewissen lieber* schüssen rechnen konnte. Don den 500 Millionen, Vic man durch das erhebliche Mehraufkommen an Steuern und Verbrauchsabgaben über das eigent­liche Haushaltssoll hinaus aus der Wirtschaft her* ausgepreßt hat, werden nad) der Befriedigung des Nachtraghaushalts nach Schätzung des Reichsfinanz* Ministers immer noch 150 bis 180 Millionen übrig­bleiben. Damit wird ein gleich hoher Ueberschuß er­reicht, wie er aus dem Jahre 1926 übernommen wurde. Das ist für den SäckeImeitter des Reiches gewiß ein sehr schöner Erfolg, aver sein Kollege vorn Reichswirtschaftsministerium wird ihm sagen müssen, daß man die Kuh nicht schlachten darf, von -er man Milch erwartet. Herr Dr. Köhler ist bald beim Schlachtfest der deutschen Wirtschaft angelangt, toenn es ihm nicht endlich gelingt, eine ganz erheb­liche Senkung der ©totem durchzusetzen. Es ist volkswirtschaftlich wie nationalpolitisch eine Un* möglichkeit, der deutschen Wirtschaft die Ansamm­lung des notwendigsten Betriebskapitals durch Weg­steuerung auch chrer letzten Gewinne zu unterbin­den, und sie ^dauernd zu zwingen, auf dorn Anleihe­markt des Auslandes sich nach den nötigen Mitteln für die Ausrechterhaltung und den Ausbau ihrer Produktionsstätten umzusehen. Zwar hat auch der Reichsfinanzminister in der Begründung des Etats für das neue Haushaltsjahr zugegeben, daß es un­erläßliche Pflicht jeder Regierung sei, die Neubil­dung von Kapital zu fördern und das vorhandene Kapital pfleglich zu behandeln, zwar ist in diesem Zusammenhang auch von Senkungsmöglichkeiten der Steuern und Abgaben gesprochen, aber reale Vorschläge hat man leider nicht zu hören be­kommen. Immerhin war das eine Erfreuliche der Rede des Reichsfinanzministers zu entnehmen: Der Rettobedarf des Reiches für seinen gesamten Der- TDaftungsapparat konnte von 2,3 Milliarden im (statsjahr 1927/28 auf rund 1,7 Milliarden tm neuen Matsjahr reduziert werden. Daß hier also sehr ivcfcntlid) gespart werden konnte, wird es dem Reich ermöglichen, ohne eine neue Steuererhöhung, aber auch ohne eine neue Anleihe aufzunehmen — nach dem Reinholdschen Mißerfolg gewiß auch heute noch ein recht zweifelhaftes Experiment — im neuen Finanzjahr auszukommen.

Doch der gesamte ordentliche Etat umfaßt neben Doch der gesamte ordentliche Etat umfaßt neben den 1.7 Milliarden für reine Verwaltungsausgaben des Reiches weitere 7,8Milliarden, die dasReichfür andere tigt ist. Gegenüber dieser recht bedeutenden Summe, die gegenüber dem Vorjahre ein plus von 367 Mil­lionen ausmacht, ist die Verminderung der direkten Derwaltungskosten des Reiches doch nur ein be­scheidener Teilerfolg. Wir bedauern es, daß die im übrigen so ausgezeichnete Rede des Herrn Reichs- finanzministers über die Verwendung dieses doch recht beträchtlichen Restes des Ordinariums nur wenig sagt. Wie wir überhaupt ein großzügiges Reformprogramm, das auch den Finanz- ocrroaltungen der Länder und Gemeinden neue Wege weist, schmerzlich vermißt haben. Denn diese annähernd acht Milliarden gehen gerade die Länder und Gemeinden in erster Linie an, wenn auch von ihnen noch eine Reihe von Posten für Pensionen u.a. abzurechnen sind. An Ueberweisun- gen nach Maßgabe des provisorischen Finanzaus- gleichs erhalten die Länder aus dem Ertrage der Reichssteuern rund 3,2 Milliarden. Wir hatten im­merhin gehofft, daß der Reichsfinanzminister, trotz der selbstverständlichen Unmöglichkeit, heute im aller­ersten Anfangsstadium der Derwaltungsreform einen endgültigen Finanzausgleich zu schaffen, doch Vor­schläge für eine praktische Kontrolle des Rei­ches über die Verwendung dieser Ueberweisungen machen würde. Herr Dr. Köhler hat fitb leider mit einer allgemeinen Mahnung zur Sparsamkeit und Verwaltungs-Rationalisierung begnügt, wobei er ja auf das Beispiel der Reichsverwaltung Hinweisen konnte. Aber es ist eine bedauerliche Erfahrungs­tatsache, daß ohne einen gewissen Druck mit dem Sparen überall ungern begonnen wird. Will man also nicht Länder und Gemeinden aus der Steuer­bevormundung des Reiches lösen und ihnen wie­der die eigene Verantwortung für ihre Finanzver­waltung in vollem Umfange zurückgeben, so wird man doch nicht umhin formen, sich zu vergewissern, wo die Gelder bleiben, die Ländern und Gemeinden vom Reiche gezahlt werden. Denn die Instanz, die vom Volke die Steuern erhebt, ist den Steuerzahlern gegenüber auch für die zweckmäßige und sparsame Verwendung dieser öftentlichen Gel­der verantwortlich.

Dr. Köhler hat es für praktisch befunden, feine Reformvorschläge — wenn er solche hat — für den Sparausschuß, der auf Beschluß der Länder­konferenz demnächst zusammentreten wird, aufzu- hcben. Und er hat sich vor dem Plenum des Reichs­tages nur sehr allgemein dahin ausgesprochen, daß er persönlich keinen entscheidenden Wert auf ein Veto recht de s Finanzministers lege, sondern von einer Selbstbeschränkung des

Krisenstimmung um das Schulgesetz.

Der Antrag der Volkspartei aus unbegrenzten Schuh der Simultanschule in Südwestdeuffchland wird gegen die andern Koalitionsparteien mit den Stimmen der Linken im Bildungsausschuß angenommen.

Berlin, 27. Jan. (VDZ.) 3m Bildungsaus- fchuh des Reichstags wurde heute zum § 20, der die Frage der Simultanfchulen behandelt, der An­trag der Deutschen Volkspartei ange­nommen, wonach es in den Sirnultanfchulländern bei den bestehenden Zuständen verbleiben soll. Die Annahme erfolgte mit 15 gegen 13 Stim­men der Deutschnationalen, des Zentrums, der Wirtfchaftspartei und der Bayerischen Volkspartei. 3n der Debatte erklärte Abg. Dr. Runkel (D. BpJ: Die im Gesetz vorgesehene Sperrfrist ist eine Willkür; die Absicht in Weimar war, die Simul- tanschnle dort zu erhalten, wo sie gesetzlich bestand. Auch Abg. Rheinländer hat in Weimar erklärt, daß die Simulfanschulländer unangetastet bleiben sollen.

Staatssekretär Zweigert führte aus: 3n ma­terieller Hinsicht weiche ich von Dr. Runkel ab. Die Reichsoerfassung sagt, die Länder seien besonders zu berück sichtigen. Das Antragsrecht darf in diesen Ländern nicht ganz ausgeschaltet werden. Die Rechtslage ist also zweifelhaft. Wir müssen aber eine Zweidrittelmehrheit haben, wenn wir die Rechtslage auch nur für zweifelhaft halten.

Abg. Rheinländer (Zentr.): Ich stelle meine Einstellung in Weimar gar nicht in Abrede. 3ch kann mich aber in rechtlicher Beziehung nur dem Staats­sekretär Zweigert anschliehen.

Der Antrag des Zentrums

„3n den Ländern Boden und Hessen so­wie in dem ehemaligen Herzogtum Rassau, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule gesetzlich besteht, tritt dieses Gesetz erst fünf Jahre nach seiner Verkündung in kraff,

wurde gegen 7 Stimmen des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei abgelehnt. Angenom­men wurde dagegen der Antrag Dr. Runkel (D. vp.) mit 15 gegen 13 Stimmen. Danach wurde 8 20 folgendermaßen gefaßt:

„In den Gebieten des Reichs, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Volksschule gesetzlich oder nach Herkommen be- stehl.oerbleibtesbeidieserRechts- l a g e.“

Damit war die erste Lesung des Entwurfs im Ausschuß beendet.

Die neue Situation.

Das Zentrum drängt auf eine Entscheidung.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 27. Jan. 3m Reichstag wird heute mittag das Ergebnis der Abstimmung im Bil- dungsausschuh und die Lage, die sich daraus entwickeln kann, lebhaft erörtert. Dabei ist darauf hingewiesen, daß die Abstimmung über § 20 des Schulgesetzentwurfs durchaus so aus­gefallen ist, wie eingeweihte Kreise voraus- gesehen haben und wie es an dieser Stelle bereits vor acht Tagen angekündigt worden war. Trotzdem hat das Ergebnis der Abstimmung im Zentrum offenbar sehr stark ver­stimmend gewirkt. Aus führenden Zen- trumskreiscn verlautet, daß die Fraktionsleitung den Reichskanzler ersuchen wird, nunmehr eine klare Entscheidung darüber herbeizufüh- ren, ob es dem Zentrum noch möglich ist, noch weiter in der Koalition zu bleiben. Diese Entscheidung ist offenbar so gedacht, daß das Zentrum der Deutschen Volkspartei noch einmal drei präzise Fragen vorlegt, und zwar hinsichtlich des §4 (Bekenntnisschulen), § 9 (die Frage des geordneten Schul­betriebs) und § 20 (S i m u l t a n s ch u l e n). Dazu dürften wahrscheinlich noch einige Punkte, so der § 14, kommen.

Die Deutsche Volkspartei wird diese Fragen mit Gegenfragen beantworten. Das Zen­trum hat jedoch, wenigstens nach der augen­blicklichen Stimmung, in feinen führenden Krei­sen die Absicht, weiterzugehen und zu ver­

langen, daß sein grundsätzlicher Stand­punkt strikte durchgeführt wird. Das Zentrum wird dieser Forderung durch die Dro­hung Rachdruck verleihen, daß es seine Minister andernfalls aus dem Kabinett zurück­zieht. Da auf der anderen Seite von der Deutschen Volkspartei auf das bestimmteste er­klärt wird, daß sie nicht in der Lage fei, von ihrem eigenen Standpunkt abzuweichen, werden die Aussichten für eine befriedigende Lösung als äußerst gering bezeichnet. Offen ist die Frage, wie weit die Rotwendigkeit, die Etatsberatung zu Ende zu führen, den Zeitpunkt der Entscheidung beeinflußt. Der Bil- dungsausschuß wird, nach den augenblicklichen Dispositionen, sicher nicht vor drei bis vier Wochen zusammentreten. Die entscheidenden Ver­handlungen zwischen dem Zentrum und der Deut­schen Volkspartei werden bereits für die nächsten Sage erwartet. In diesen Verhandlungen wird sich zeigen müssen, wie stark die weitere Ent­wicklung der Lage von der Rotwendigkeit der Erledigung des Etats beeinflußt wird. Von deutschnationaler Seite wird besonders auf die Dringlichkeit der Etatsfertig- ft e 11 u n g hingewiesen, und es wird betont, daß man die Lage auf deutschnationaler Seite durchaus ruhig beurteile.

Heber den Standpunkt des Reichskanz­lers zur weiteren Entwicklung der Lage ist bisher nichts bekannt geworden. Vei der Beur­teilung des weiteren Schicksals des Reichstages ist nicht zu vergessen, daß die schließliche Ent­scheidung beim Reichspräsidenten liegt. Das ist um so mehr von Bedeutung, als letzten Endes auch alle 'Parteien den Wunsch haben, die Etatberatung zunächst zu Ende zu führen. Angesichts der Rotwendigkeit der Ctatserledigung beurteilt man denn auch in amt­lichen Kreisen die Latze sehr viel ruhiger als im Reichstage selbst und glaubt offenbar, daß sich doch noch ein Weg finden läßt, der die Entscheidung über den Schulkonslikt zunächst noch einige Wochen hinaus schiebt. Wir mochten jedoch fast glauben, daß dieser Optimismus doch nicht ganz gerechtfertigt ist. Es bleiben zwar noch einige Wochen ehe von dem Parlament das Schulgesetz wieder beraten wird, um in­zwischen eine Kompromißlösung zu finden. Man konnte in der letzten Zeit bei den mannig­fachen interfraktionellen Verhandlungen über das Schulgesetz immer wieder beobachten, daß sich bei kritischen Streitfällen zwischen den Parteien doch wieder eine Kompromißformel finden ließ. Aber jetzt ist die Wahrscheinlichkeit viel geringer geworden, über diesen prinzipiell

Line deutsche Denkschrift znr Sicherheftssrage.

Die Reichsregierung überreicht dem Prager Sicherheitskomitee des Völkerbundes ein Memorandum.

Prag, 27.3an. (WTD.) Die deutsche Ge­sandtschaft in Prag hat heute dem Außenminister Dr. Benesch als Vorsitzenden des hier tagenden Sicherheitskomitees des Völkerbundes ein Me­morandum überreicht, welches Bemerkungen der deut'chen Regierung zu dem Arbeitsprogramm des Slcherheilskomitees enthalt. Man darf an­nehmen, d<H sich diese Bemerkungen im Rahmen des von deutscher Seite bereits in Genf ver­tretenen Programms halten und feine sensatio­nellen neuen Vorschläge bringen werden. Graf Bernstorfs hatte damals eindringlich die Rot­wendigkeit betont, die Schiedsgerichtsbar­keit auszubauen und ein Verfahren zu schaffen, das die friedliche Regelung aller internationalen Konflikte gewährleistet. 3m gleichen Sinne wird man jetzt den Ton daraus legen, daß man zu­erst d ie Hrsachen beseitigen müsse, die zum Kriege führen können, wenn man den Kriev als solchen bekämpfen will, und daß demgemäß ein Verfahren für die friedliche Regelung von Streitigkeiten ausgestellt werden muh. Ein prak­tisch durchführbares Verfahren zu finden, auf das sich die Mächte zur friedlichen Regc ung von Konflikten auf schiedsrichterlichem und ähn­lichem Wege festlegen können, dürfte die Haupt­tendenz der deutschen Vorschläge für die vor­bereitende Arbeit des Sicherheitskomitees fein.

Grundsätzlich ist die deutsche Regierung der Auffassung, daß es sich bei allen diesen Ar­beiten nicht um theoretische Konstrukttonen, son­dern um praktische Maßnahmen handeln muh, da ein nach rein theoretischen Gesichts­punkten aufgebautes System unter Hmftänöen sogar das Sicherheitsproblem in gefährlicher Weise komplizieren konnte. Für einen Teil der Staatenkonflikte, nämlich für die Konflikte recht­licher Art, kann das Problem insbesondere durch die Fakultativklausel zum stän­digen internationalen Gerichtshof als hinreichend geflärt angesehen werden. Ein entsprechendes allgemeines Verfahren für Streitigkeiten aus­schließlich politischen Charakters hat sich bis­her dagegen noch nicht verwirllichen lassen. Dies ist deshalb der Punkt, in dem die Vor­arbeiten ansetzen und besonders vertieft werden müssen. Der Gedanke, solche Streitigkeiten sämt­lich durch eine Schiedsinstanz einer ob­ligatorischen und endgültigen Entscheidung zu­zuführen, läßt sich unter den gegenwärtigen Ver­

hältnissen noch nicht verwirklichen Man tarnt sich ihm aber nähern, indem man andere Arten von Verfahren einführt, die unter Berücksichti­gung der legitimen Bedürfnisse des 03 öltet* lebens und seiner Entwickelung eine Beilegung der Konflikte praktisch so gut wie sicherstellt. Eine besondere Rolle würde hierbei dem Aus­bau des Vergleichsverfahrens, fei e3 vor dem Völkerterndsrat, fei es vor besonderen, mit hinreichender Autorität ausgestatteten Instan­zen zufallen. Die Aufgabe, zu verhüten, daß ein Konflikt doch zum Appell an die Waffen treibt, fällt in erster Linie dem Völkerbundsrate zu. Es wird aber Sache des Komitees fein, Maßnahmen vorzuschlagen, die ein rasches und wirk­sames Eingreifen dieser 3 n stanz sicherstellt. Selbstverständlich ist nicht zu ver­kennen, daß die Wirksamkeit aller Sicherungen dieser und anderer Art außerordentlich verstärkt wird, wenn es endlich dazu kommt, die allge­meine Abrüstung durchzuführen, die eine der wesentlichsten Elemente der Sicher­heit enthält. 3e weiter die Kriegsverhütungs- inaßnahmen ausgebaut werden, desto geringer wird das Bedürfnis nach Maßnahmen bei be­reits vollzogenem Friedensbruch. i»ine gemein­same Aktion aller Bundesmitglieder in diesem Falle ist nicht möglich, da die allgemeine Ab­rüstung noch aussteht. Die als Ersah hierfür vorgeschlagenen regionalen Verträge zu prüfen, gehört mit zu den Ausgaben des Komi- tees. Man muß sich jedoch darüber klar fein, daß der Völkerbund nicht in der Lage ist, auf einzelne seiner Mitglieder oder Gruppen von ihnen einen Druck zum Abschluß derartiger Vereinbarungen auszuüben. Die Bildung von Dündnisgruppen innerhalb des Völker­bundes, die den Schuh der ihnen angeschlossenen Staaten gegen andere Bundesmitglieder be­zwecken, würde leicht zu einer Spaltung des Bundes führen und namentlich in Krisen­zeiten jede gemeinsame Aktion lähmen. Schließ­lich mochte die deutsche Regierung wiederholen, daß es nach ihrer Ansicht darauf ankommt, das Sicherheitsproblem in feinem Kernpunkte anzufassen. Wollte man statt dessen den Kriegs­fall und die Regelung militärischer Sanktionen zum Ausgangspunkt nehmen, so käme das dem Versuche gleich, das Haus vom Dache an zu bauen.

Parlaments durch Aenderung seiner Geschäfts­ordnung analog dem englischen Brauche, mehr er­hoffe. Wir müssen gestehen, daß wir diesen — bei der langjährigen parlamentarischen Tätigkeit des Herrn Finanzministers immerhin bewunderns­würdigen Optimismus keineswegs teilen. Unsere Parteien haben sich bislang bei der hemmungslosen Bewilligung von Mehrausgaben über jeden Etat hinaus noch nie etwas übel genommen und wir glauben kaum, daß sie in Zukunft bereit sein wer­den, sich hierbei mehr Zügel anzulegen als bisher. In England ist es Brauch, daß Anträge der Par­teien, deren Durchführung Mittel über den Etat hinaus beanspruchen, nur im Einverständnis mit dem Schatzkanzler eingebracht werden. Bei der gro­ßen Tradition des britischen Parlaments und bei dem besonders glücklichen Umstand, daß sich seit Jahrhunderten im wesentlichen immer nur zwei Parteien um die Gunst des Wählers bemühen, ist es verständlich, daß diese Prohibitivmaßnahme völlig genügt, eine allzugroße Bewilligungsfreudig­keit des Parlaments nicht auffommen zu lassen. In Deutschland, wo das parlamentarische System noch garnicht feine enbgiltige Form gefunden hat, wo die parlamentarischen Kinderkrankheiten noch verschlim­

mert werden durch die vielleicht im Charakter des Deutschen liegende Zersplitterung des politischen Le­bens, dokumentiert durch zehn oder noch mehr Reichstagsparteien, bei uns in Deutschland dürfen wir in absehbarer Zeit nicht hoffen, daß das Par­lament von sich aus sich die Selbstbeschränkung auf­erlegt, die notwendig ist, um . einen geregelten Staatshaushalt in Ordnung zu halten. Deshalb möchten wir hoffen, daß der Ausschuß der Länder­konferenz sich zu rigoroseren Maßnahmen ent­schließt, als der Herr Reichsfinanzminister hier an­gedeutet hat.

Ein anderer Punkt der Unsicherheit in der Rech­nung Dr. Köhlers ist die S t e u e r t r a f t der deutschen Wirtschaft. Wir haben es früher schon einmal aus Anlaß einer Etatbesprcchung recht optimistisch gefunden, wie der Reichsfinanzminister die Wirtschaftskonjunktur, die damals gewiß ein selten günstiges Bild zeigte, in seine Haushalts­rechnung auf lange Sicht einstellte. Die Konjunktur­entwicklung hat zwar bis heute dem Reichsfinanz­minister recht gegeben, aber es machen sich doch An­zeichen^ geltend, die zumindest zu einer vorsichtigen Beurteilung der künftigen Wirtschaftsentwicklung mahnen. Woher Herr Dr. Köhler im gegenwärtigen

Augenblick den Optimismus nimmt, das Steuerauf­kommen gegenüber dem letzten Etat um 942 Millio­nen höher einzuschätzen, ist uns unerfindlich. Es sollte uns freuen, wenn Herr Dr. Köhler auch diesmal mit feiner Zuversicht Recht behielte. Wir fürchten jedoch, daß eine jedes eigenen Betriebs­kapitals bare Wirtschaft bei Fortdauer der öffent­lichen Lasten in dem gegenwärtigen Ausmaß nur schwer imstande sein wird, einen Konjunkturwechsel zu ertragen. Welch empfindliche Rückwirkungen ein solcher Umschwung auch auf die Staatsfinanzen ljaben muß, wird begreiflich, wenn man sich klar macht, in welchem Maße die öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden und der Reichshaushalt angespannt ist. Wenn man sich weiter vor Augen hält, daß das kommende Etatjahr das erste ist, in dem die deutsche Gesamtwirtschaft den vollen Be­trag der Daweslasten in der enormen Höhe von 2,5 Milliarden aufzubrin-gen hat, wird es einem schwer, mit der gleichen Zuversicht in die Zukunft zu schauen, wie der Leiter unserer Reichsfinanzen. Aber hoffen wir, daß der Köhlersche Optimismus auch diesmal Recht behält.