Nr. 254 viertes Blatt Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberhessen)

§amrtag, 27. Oktober (928

Marktdebatte im Gießener Giadiparlameni.

100000 Mark für massive Notwohnungen.-Verstärkung des Wagenparks der Straßenbahn. Oie Entscheidung über eine städtische Autobuslinie vertagt.

* Gießen, 26. Oktober.

Nach über vierteljähriger Pause — inzwischen hat allerdings in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen die Feriendeputation des Stadtparlaments eine ganze Reihe kommunaler Angelegenheiten erledigt — trat heute nachmittag die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer ersten öffentlichen Sitzung nach den Som- merferien zusammen. Die Tagesordnung enthielt einige reckt bedeutsame Punkte, die zu lebhaften Aus­sprachen Anlaß boten.

Dor allem beschäftigte man sich eingehend mit der beabsichtigten Neuregelung der Wochen- markt-Verhältnisse. Hierbei wurde insbeson- dcre bemängelt, daß nach dem Entwurf der neuen Polizeioerordnung für den Wochenmarkt die Gieße­ner Konsumentenschast nickt genügend geschützt sei, anderseits aber auch eine Ucberflutung des Marktes durch auswärtige Gewerbetreibende zum Nachteil des ortsansässigen Handwerks gerügt. Die Demängelun- gen an der neuen Verordnung waren so eindrucks- voll, daß sie dem Hause Anlaß boten, den Entwurf der Verordnung zu einer nochmaligen Beratung und zur Abänderung an den Marktausschuß zurückzuver- weisen. Diese Stellungnahme des Hauses kann man nur gutheißen. Es wäre in der Tab ein unerträg­licher Zustand für die Konsumenten geschaffen wor­den, wenn man in der neuen Verordnung die sog. Händlersperre bis 11 Uhr vormittags beseitigt hätte, und ebenso bedenklich wäre es, wenn man zum Schutze des heimischen Handwerks der weiteren Ueberbesetzung des Wochenmarkts durch allzu zahl- reicke Händlerschast von auswärts nicht einen Riegel oorschieben würde. Hoffentlich kommt aus den wei­teren Beratungen des Ausschusses ein Ergebnis her­aus, mit dem sich die Bürgerschaft einverstanden er­klären kann.

Zur Schaffung weiterer Notwoh­nungen bewilligten die Stadtverordneten den Betrag von 100 000 Mk. Es ist besonders er­freulich, daß man auf diesem Gebiete der kom­munalen Arbeit jetzt von der Verwendung von Eisenbahnwaggons abgekommen ist und nur noch Wohnungen in massiver Ausführung erstellt, wo­bei auch den verschiedenartigsten Raumbedürf- nissen der unterzubringenden Familien Rechnung getragen wird.

Eine interessante Straßenbahn-Vorlage fand gleichfalls die Zustimmung der Versammlung. Es handelt sich hierbei um die V e r st ä r k u n g des Straßenbahn-Wagenparks durch eine Anzahl moderner Wagen, wobei man gleich- zetttg auch in weitschauender Weise für eine Er­weiterung des Dtrahenbahnnehes nach den Vor­orten hin die erste Vorsorge getroffen hat. Es wäre hierbei aber noch zu wünschen, daß die Verwaltung dem Verlangen aus Stadtverord­nelenkreisen nach Einbau von Heizkörpern in die Straßenbahnwagen entspricht. Wenn durch dies« Heizungseinrichtung auch etliche Mehr­kosten entstehen, so erscheint uns dies wirklich nicht so schlimm, als toenrt die Bürger in der kalten Jahreszeit sich durch dcvS Sitzen in den eisigen Straßenbahnwagen allerlei Erkrankungen zuz sehen.

Einen unerwarteten und bedauerlichen Ausgang nahm die Beratung der Vorlage über die Schaffung einer städtischen Kraftomnibuslinie für die von öffentlichen Verkehrsmitteln entblößten Stadtteile. Die Vorlage, mit deren sofortiger glatter Annahme selbst führende Stadtverordnete gerechnet hatten, wurde auf Antrag der Wirtschaftspartei an den Betriebsausschuß zurückverwiesen, damit dieser erst einmal eine Berechnung über die voraussichtliche Rentabilität der neuen Einrichtung aufstelle und das Ergebnis den Stadtverordneten vorlege. Das Ver­langen der Wirtschaftspartei nach einer ungefähren voraussichtlichen Rentabilitätsberechnung ist bei einer so weittragenden Angelegenheit ohne weiteres als begründet anzusehen. Zu beanstanden ist, daß die Stadtverwaltung selbst eine derartige rechnerische Aufstellung ihrer Vorlage nicht gleich beigegeben hat, und daß beim Fehlen dieser wichtigen Unterlage nicht schon früher in den Ausschüssen, die sich einstimmig — also auch mit der Stimme der Wirtschaftspartei — für die Vorlage erklärt hatten, die heute nachgeholte Forderung erhoben wurde. Auf diese Weise ist leider die Verwirklichung des begrüßenswerten Projektes mindestens um einige Wochen verzögert worden. Man darf wohl hoffen, daß auch nach dieser Richtung hin allseitig die entsprechenden Schlußfolgerungen aus der heutigen unerwarteten Wendung der Dinge gezogen werden.

Sitzungsbericht.

Anwesend: Oberbürgermeister Dr. Keller, Bürgermeister Dr. S e i b, die Beigeordneten Dr. Hamm und Iustizrat Dr. Rosenberg, sowie 33 Stabtverordnete. Der Zuhörerraurn ist einigermaßen beseht.

Reue Stadtverordnete.

Zunächst nimmt Oberbürgermeister Dr. Kel­ler die Einführung und Verpflichtung der Stadt­verordneten Rumpf (an Stelle des verzogenen Stadtv. Schultz) und Wolf (an Stelle des eben­falls verzogenen Stadtv. Moosdorf) vor, die er zu tatkräftiger Mitarbeit zum Wohle unserer Stadt ernlädt.

Uneinbringliche Außenstände.

Auf Antrag der Stadtverwaltung werden ins­gesamt 13 509,26 Mk. uneinbringlicher Außen­stände der verschiedensten Art aus dem Rech­nungsjahr 1925 niedergeschlagen.

Die Rechnung der Sladlkasse für Rj. 1925.

Zur Stadttassenrechnung für 1925 werden Kreditüöerschreitungen für die Detriebsrechnung mit 772 388,78 Mk., für die Verm ögens rech nun g mit 1 036 097,02 Mk. zu Lasten der nachgewiesenen Deckungsmittel genehmigt, ebenso einige Aus­stände zur Liquidation-

Freigrenzen der städtischen Gewerbesteuer.

Einem Antrag des Finanzausschusses ent­sprechend wird beschlossen, die nach Art. 6 Abf. 2 und nach Art. 11 des Gewerbesteuer­gesetzes vom 10. Mai 1928 für die staatliche Gewerbesteuer vorgesehene Freigrenze, sowie die nach Art. 6 Abs. 1 des gleichen Gesetzes vor­gesehene Staffelung der ersten 4000 Mk. des

Anlage- und Betriebskapitals auch für die städtische Gewerbesteuer zu übernehmen.

Reue wochenmarkt-Polizeioerordnungen.

Rach einem Antrag des Marktausschus'es soll den Entwürfen zum Erlaß 1. einer Polizei- verordnung betr. die Abhaltung der Wochen­markte in Gießen, 2. einer Polizeive.ocdnung betr. die Regelung des Verkehrs und die Sicherheit auf dem Wochenmarktplatz zu gestimmt werden.

Stadtv. S ch w i e d e r (Dt. Vp.) als Ausschuh- berichterstatter weist darauf hin. daß die neue Verordnung durch Veralten der bisherigen Vor-' schriften notwendig geworden sei. Frei von der Derichterstatterpflicht bemerkt der Redner bann u. a.: Mit stärksten Bedenken fei geltend zu machen, daß die Vorschrift in der alten Markt­ordnung, wonach die Händler vor 11 Ähr vor- mtttags auf dem Wochenmarkt nicht aufkaufen dürfen, nach der neuen Verordnung nicht mehr bestehen bleiben soll. Die Folge einer solchen Neuerung werde sein, daß die Händler künftig schon am frühen Vormittag die Waren in großen Mengen auf tauften, die beste Ware schon fort sei, wenn die Hausfrauen auf den Markt kämen, und die Händler dann die Preise diktierten. Wenn die Händler früh schon eintaufen wollten, so sollten sie aufs Land gehen. Auf dem Wochenmarkt dürfe das nicht fein. Der Redner nimmt weiter Stellung gegen das Durcheinanderstellen der Waren auf dem Wochenmarktplah: er fordert eine planmäßige, nach Warengruppen geordnete Warenaufstellung. Ferner wendet sich der Redner gegen die ständig zunehmende Besetzung des Wochcnmarktes durch auswärtige Metzger: an diesem Samstag komme bereits der 17. Metzger von auswärts. Gegen ein solches äleberhand- nehmen müsse eingegriffen werden. Redner kriti­siert weiter, daß die Mitglieder des Markt­ausschusses gegenüber der Polizei keine Macht mehr hätten: ihm (Redner) habe ein Polizei­beamter auf dem Markte seflbst erklärt, er (Redner) habe hier nichts zu sagen. Stadtv. S ch w i e d e r kommt dann auf die Vorgänge beim Güterbahnhof zwischen Vieh­händlern und Polizei am Mon:agnach- mittag zu sprechen und übt dabei Krittk an der Polizei. Beinahe wäre der Virhmarkt boykottiert worden. Daran wäre die Polizei schuld gewesen. Diese komme am Montag daher, ziehe die Gummi­knüppel und ziehe blank und fahre darein. Die Stadt aber hätte den Schaden gehabt von diesem Verhalten der Polizei, wenn es dem Eingreifen des Verkehrsvereins in der Diehhändlerversamm- lung nicht gelungen wäre, den beabsichtigten Doykottbefchluh gegen den Gießener Markt zu verhindern. Das könne so nicht weitergehen. In­spektor K u ch vom Polizeiamt habe ihm selbst erklärt, daß bei jenem Vorfall die Polizei schuld gewesen sei. Zur vorliegenden Sache zurück­kehrend, fordert der Redner vor allem, daß die Besttmmung, wonach Händler vor 11 ll&r vor­mittags auf dem Wochenmarkt nicht ein taufen dürfen, auch in der neuen Marktordnung. be­stehen bleibe, damit die Hausfrauen ihren Bedarf vor den Händlern eindecken können.

Gin demokratischer und ein sozialdemokrati­scher Antrag fordern die Zurückverwei­sung der Vorlage an den Marktausschuß zur nochmaligen Beratung, insbesondere auch wegen des Händlerparagraphen, dessen lieber- nähme in die neue Verordnung ein Antrag der Deutschen Vvlksparlei fordert. Oberbürgermeister Dr. Keller erklärt sich ebenfalls für noch­malige Beratung der Angelegenheit im Ausschuß. Stadtv. Fischer (Dem.), Frau Stadtv. Kra­mer (Fr. Vgg.) und Stadtv. Prof. Dr. Kraus­müller sprechen sich im gleichen Sinne aus, Dr. Krausmüller unterstreicht noch ein­mal kurz die Ausführungen seines Parteifreun­des Schwieder und fordert im Hinblick auf den Vorfall am Gülerbahnhof, daß der Vieh- Hof raschestens gebaut werde, auch wenn der Bau jetzt etwas teurer werde. Die am Mon­tag in Erscheinung getretenen llnzuträglichkeiten kämen nur daher, daß keine genügenden Raum­verhältnisse vorhanden seien. Die Polizei solle angesichts dieser Verhältnisse keine Schwierig­keiten machen.

Durch einstimmigen Beschluß wird die Vorlage zur erneuten Beratung an den Ausschuß zurückverwiesen.

Vaugesuche.

Antragsgemäß werden sorgende Daugesuche er­ledigt: Amtsgerichtsrat Leun für ein Wohn­haus zwischen Marburger Straße und Wiesecker Weg, Oberinspektor Pfaff für ein Wohnhaus am Wartweg, QL Klein, Südanlage, für einen An- und Umbau, K. Bänninger für die Errichtung einer Autvhalle auf dem Grundstück Friedrichstraße 37.

Errichtung

von Rotwohnungen an der Rtargaretenhülle.

Einem Antrag des Bau- und Finanzausschusses gemäß wird folgendes beschlossen: Für die Er­richtung von weiteren 30 Notwohnungen an der Margaretenhütte wird ein Betrag von 100 000 Mark bewilligt. Das städtische Wohlfahrtsamt zahlt an die Stadttasse eine jährliche Miete in Höhe der der Stadt aus der Kapitalaufnahme erwachsenen Zinsverpflichtungen.

Beigeordneter Dr. Hamm erklärt, diese Woh­nungen seien für solche Mieter bestimmt, die sehr schwer Unterkommen könnten und jetzt vor der Exmission stünden. Stadtv. Mann (Soz.) teilt mit, seine Fraktion habe ihre Stellungnahme gegen früher geändert, sie werde jetzt für die Vorlage stimmen. Man habe feststellen können, daß die Art der Notwohnungen sich gegen früher wesentlich geändert habe. Eisenbahnwagen wür­den nicht mehr verwandt, auch keine leichte Bau­art mehr, sondern es würden massive Wohnungen geschaffen Weiter sei zugesagt worden, daß nicht nur Wohnungen mit einem Zimmer und Küche, also zwei Räume, sondern aud) Wohnungen mit mehreren Zimmern errichtet würden, damit auch größere Familien untergebracht werden könnten. Diese veränderte Sachlage habe es der sozial­demokratischen Fraktion ermöglicht, der Vor­lage zuzustimmen. Bürgermeister Dr. Seid weist zur Begründung der Vorlage darauf hm, daß

hier u. a. eine Familie mit zehn Kindern, zwei Familien mit je neun Kindern, drei Familien mit je acht Kindern, zwei Familien mit je sieben Kindern usw. in Betracht kommen. Stadtv. Prof. Dr. Krausmüller fordert die Verwaltung auf, dafür zu sorgen, daß beim Freiwerden von Wohnungen nicht Auswärtige sich hineinsetzen und dadurch immer mehr Zuzug von auswärts komme, während die Ortsansässigen nach wie vor unter der Wohnungsnot leiden. 3n der weiteren Aussprache, an der sich Deigeordn. Dr. Hamm und die Stadtv. Hornberger, Lveber, Mann und Nicolaus beteiligen, kommt der Wille, mit allen zweckdienlichen und möglichen Mitteln der Wohnungsnot zu steuern, klar 5um Ausdruck. Stadtv. Nicolaus (Wirtschafts- partei) erhebt dabei gegen den Hessischen Staat Vorwürfe. Der Staat halte die bisher von ihm vergebenen Wohnungen weiter unter seinem De- schlagnahmerecht unb gebe sie auch nicht frei, wenn sie monatelang leerstehen, während auf der anderen Seite Nachfrage nach den Wohnungen herrsche und der Hausbesitzer durch dieses un­gerechte Verhalten des Staates schwer benach­teiligt werde.

Die vehelfsschule an der Gabelsbergerstrahe.

Die Weißbinderarbetten für die Dehelfsschule an der Gabelsbergerstrahe werden getrennt ver­geben, und zwar die äußeren Der Pu har beit en an Weißbinder meister Schma 1 l, Gießen, die übri­gen Arbeiten an die Firma M. Qlbermann, Gießen. Die Schreinerarbeiten werden je zur Hälfte an August Eidmann und H. Vetter in Gießen vergeben.

Baukredite.

Für die Instandsetzung tm Hause Süd­anlage 3, das die Stadt kürzlich gekauft hat. wird ein Kredit von 2800 Mk. bewilligt.

Zu den Baukosten für das Krüppelheim in Nieder-Namstabt wirb ein Zuschuß von 100 Mk. gewährt.

Erweiterung der Bühne der Liebigshöhe.

Für die Erweiterung bet Bühne der Liebigs­höhe wird ein Betrag von 8000 Mk. bewilligt. Der Ausschußberichterstatter Stadtv. Nicolaus tont, die Bühne im Saale der Liebigshöhe sei in ihrer jetzigen Größe unzulänglich. Es liege int Interesse der Frequenzsteigerung auf der Liebigshöhe, wenn die Bühne vergrößert werde. Der Pächter der Liebigshöhe habe sich bereit­erklärt, die Baukosten zu verzinsen. Stadtv. Kästner (Komm) erklärt sich gegen dir Vorlage.

Beleuchtung der Grünberger Straße.

Auf Antrag des Dau- unb des Finanzaus­schusses wird für die Beleuchtung der Grünberger Straße unb der Straße nach Rödgen bis zum Heherweg ein Kredit von 3000 Mk. bewilligt.

Bei dieser Gelegenheit werden von mehreren Rednern Wünsche nach besserer Beleuchtung in verschiedenen Stadtteilen vorgebracht, insbeson­dere wird verlangt, daß der BeleuchtungS-Der- besserungsplan des Elektrizitätswerkes nun be­schleunigt aut vollen Durchführung komme, nach­dem doch die Mittel bewilligt seien.

Ausstellung „Die Farbe im Stabtbilb“.

Zur Veranstaltung einer öffentlichen Ausstel­lung über »Die Farbe un Stadtbild" wird ein Kredit von 600 QEf. bewilligt. Die Stadtverwal­tung wird ermächtigt, über den bewilligten Be­trag zu verfügen.

Man hofft, durch diese Ausstellung die Haus­besitzer, die sich bisher den Empfehlungen der Stadtverwaltung hinsichtlich der Farbenwahl für den Hausanstrich bei der Herrichtung der Häuser verschlossen Haben, überzeugen zu können wie richtig und verschönernd für das Straßenbilo eine harmonisch« Farbenzusammcnstellung und ein Aufeinanderabstimmen der Farben der verschie­denen Häuser ift Mehrere Redner bedauern, daß manche Hausbesitzer bisher in dieser Hin­sicht nicht das erforderliche Verständnis für die wohlgemeinten Vorschläge der Verwaltung be­kundet hV.n. S aMj. Nicola S(Wi sch stsp ) betont, diese Ausstellung liege in Hoyern Maße auch im Interesse der Hausbesitzer, und er emp­fiehlt diesen, sich doch bet der Frage des Haus- anstriches verttauensvoll an die Stadtverwaltung zu wenden.

Beschaffungen für das Elektrizitätswerk.

Für die Beschaffung von 2900 Kilogramm Flach- und 100 Kilogramm Rundkupfer werden 5700 Mk., für die Lieferung von 1000 Meter Kabel werden 3353 Mark und für 20 gußeiserne Derbindungs- muffen für 20 000 Bolt Hochspannung 3200 Mark bewilligt. Sämtliche Kredite belasten das Elektrizi­tätswerk.

Verstärkung des Wagenparks der Straßenbahn.

Betriebs-Ausschuß und Finanz-Ausschuß beantra­gen folgenden Beschluß: Für die Beschaffung von sechs Triebwagen und eines Anhängewagens wird ein auf die Rechnungsjahre 1928 und 1929 zu ver­teilender Kredit in Höhe von 232 000 Mark zur Verfügung aefteöt. Zur Lieferungsvergebung wird die Betriebsoeputation ermächtigt

Aus den Mitteilungen des Ausfchußberichterftat- ters Stadtv. Horn und des Dezernenten Bürger­meisters Dr. Seid ist erläuternd zu erwähnen: Die Straßenbahn hat jetzt 16 Triebwagen und 5 An­hänger. Diese Wagen laufen jetzt 20 Jahre. Die Triebwagen haben auf der ansteigenden Strecke in der Licher Straße beim Mitführen von Anhängern und bei deren voller Besetzung nicht die erforber- liche Triebkraft, um die Steigung unter Einhal­tung des 3j-Minuten-Fahrplans zu überwinden. Die Folge ist, daß der eingekürzte Fahrplan bei beson­ders starker Inanspruchnahme der Elektrischen nicht eingehalten werden kann und dadurch der Verkehr auf der ganzen Linie leidet. Um diesen Nachteil zu beseitigen, sollen die neuen, mit stärkerer Triebkraft ausaeftatteten Wagen auf der Roten Linie eingesetzt werden unb biefe Strecke mit Anhängern befahren, währenb bie jetzigen Triebwagen ohne Anhänger fahren werden. Die neuen Wagen würden übrigens auch einer Erweiterung des Straßenbahnnetzes zu­gute kommen. In Beantwortung von Anfragen des Stadtv. Nicolaus (Wirtschaftsp.) bemerkt Bür­germeister Dr. Selb: Die Bezahlung aus laufen­den Einnahmen ist notwendig, da der Erneuerungs­stock noch nicht stark genug ist. Der jetzt vorhandene

Hallenbau zur Unterstellung der neuen Wagen reicht aus, eine Erweiterung ist nicht erforderlich. Es sol­len moderne und leistungsfähige Wagen beschafft werden, wofür schon Angebote vorliegen. Das ent­scheidende Wort Hai aber erst noch die Betriebsdepu­tation zu sprechen. Auf eine Anregung des Stadtv, Sch wieder, die elektrische Heizung in den neuen Wagen einzuführen, sagt Bürgermeister Selb eine Prüfung dieses Vorschlages zu, dessen Durchführung natürlich auch noch besondere Kosten verursachen würde.

Die Vorlage wirb hierauf einstimmig ange­nommen.

Eine städtische ftraftroagenlirJe in Vorbereitung.

Dec Betriebsausschuß und der Finanzaus­schuß beantragen: Der Errichtung einer Kraft- toagenltnie innerhalb der Stadt Gießen wird zugesttmmt und der erforderliche Kredit tn Höh« von 125 000 Mark zur Verfügung gestellt. Di« Vergebung der erforderlichen Lieferungen und Arbeiten bleibt der Entscheidung der Betriebs- deputatron überlassen.

Stadtv. Mann (Soz.) als Ausschuhbericht- erstatter weist daraus hin, daß heute noch ganje Stadtteile ohne die notwendigen öffentlichen Ver­kehrsmittel sind, da sie zu wett von der Stra­ßenbahn abseits liegen. Diesen Stadtteilen soll« durch die Kraftwagenlinie geholfen werden. Vor­gesehen sei zunächst folgende Strecke: Ostanlage. Moltkestraße, Kaiserallee, Gartenstraße, Stephan- straße, Goethestrahe, Ludwigstrahe, Wilhelm- stratze, Frankfurter Sttaß« und — weirn die Ver­handlungen mit Klein-Linden wegen des An­schlusses an die Linie Erfolg haben — Klein- Linden. Das Finanzamt, die Kliniten und andere öffentliche Gebäude könnten mit dieser Fahr- gelegeicheit erreicht werden. Außerdem seien noch die Rordanlage und die Westanlage zum Be­fahren vorgesehen. Vorläufig sei die Anschasfung von vier Autobussen geplant, deren jeder etwa: 20 bis 22 Sitzplätze haben werde. Der Ehauffeur folle gleichzeitig auch die Fahrscheine ausgeben, so daß also für jedes Auto nur ein Mann er- sorderlvch sein werde. Nur bei besonders großen Ereignissen mit entsprechendem Verkehr solle ein zweiter Mann zum Fahrscheinverkauf eingestellt werden. Es sei viertelstündiger Verkehr vor­gesehen, so daß das Auto an jeden zweiten Straßenbahnwagen Anschluß habe. Tie Fahr­scheine der Straßenbahn und der Autobus« sollen gegenseitig gelten, also zum älmsteigen von dem einen Verkehrsmittel in das andere -berechtigen Die Anschaffungskosten der vier Autobus« sei auf 101 000 Mark berechnet, für den Restbetrag der angeforderten Summe solle in der Nähe des Elektrizitätswerks eine Wagenhalle gebaut wer­den. Die oben erwähnte Linienführung sei natür­lich nicht endgültig, erst bei der praktischen Füh­rung des Betriebs werde sich Näheres über die Linienführung, Einrichtung von Haltestellen usw. Herausstellen.

Stadtv. NicvlauS (Wirttchpt.) beantragt namens feiner Fraktion die Zurückverwei­sung der Vorlage an den Be trlebs- au-schuß, damtt dieser erst einmal eine Ren­tabilitätsberechnung aufstelle, die bis jetzt noch fehle. Seine Fraktion wolle nicht gegen diese Einrichtung sein aber sie möchte vor der Be­schlußfassung Klarheit über die wahrscheinliche Rentabilität haben.

Stadtv. Mann als Berichterstatter stellt fest, daß alle Beschlüsse In dieser Angelegenheit, die in dem obenstehenden Antrag zum Ausdruck kommen, in allen Ausschüssen bisher einstimmig gefaßt wor­den sind.

Darauf wird die Vorlage gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und zweier Mitglieder der Freien Vereinigung zwecks Anstellung einer Rentabilitäts­berechnung an den Ausschuß zurückverwiesen.

konzessionsgesuche

werden für folgende Antragsteller befürwortet: Hch. Seipp, Walltorstraße 6; Jakob Steinbach, Wagengasse 9; Otto W e n z, Grünberger Straße 42; Ludwig Müller, Bahnhofstraße 52a; Max Leh­mann, Krofdorfer Straße 2; Fritz Grei 1 ich, Steinstraße 23.

(Eine persönliche Erklärung des Stadtv. Loeber.

Am Schlüße der öffentlichen Sitzung gibt Stadtv. L 0 e b e r (Deutsche Volkspartei) eine persönliche Er­klärung gegen die „O b e r h e s s i s ch e Volks­zeitung" ab. Er sagt, die „Oberhessische Volks- zeitung" habe ihn wegen seiner Ausführungen in der letzten Sitzung vor den Ferien über die Frage des Erbbaugeländes für die Ortskrankenkasse und über die Leistungen der Jnnungskrankenkassen in einem Artikel „Eine Richtigstellung unwahrer Be­hauptungen" in so gehässigem und persönlichen Tone angegriffen, daß er an dieser Stelle entschieden Ver­wahrung dagegen einlege. Nach den mancherlei Er- fahrungen mit der unsachlichen Kampfesweise der „Oberhessischen Volkszeitung" verzichte er daraus, sich noch weiter mit dieser Anrempelung seiner Person burci das genannte Blatt zu beschäftigen. Er werde sich auch künftig nicht abhalten lassen, seine Meinung offen und ehrlich in der Stadtverordnetenversamm­lung auszusprechen, ohne Rücksicht darauf, ob das der „Oberhessischen Volkszeitung" angenehm sei oder nicht. Er fordere für sich, seine Freunde und für das Handwerk und seine Jnnungseinrichtungen ebenfalls die Freiheit, von der auf der anderen Seite immer fo viel die Rede fei.

Die Stadtv. Vetters (Soz.) und Mann (Soz.) verteidigen die „Oberhessische Volkszeitung" und erklären, das Blatt werde auch künftighin offen und frei feine Meinung sagen.

Die Anfchlllhgebühr für Gasbezug.

Stadtv. Mann (Soz.) weist darauf hin, daß eine aanze Anzahl Gasabnehmer, die im Sommer mit Rückwirkung ab 1. Avril beschlossene Anschluß­gebühr für Gasbezug nicht bezahlt habe, da man eben rückwirkend keine Preiserhöhung vornehmen könne, und daß daraufhin die Stadtverwaltung diesen Zahlungsverweigerern gegenüber die Sache wohlweißlich auf sich habe beruhen lassen. Dagegen hätten andere Gasabnehmer seinerzeit die rückwir­kende Gaspreiserhöhung bezahlt. Aus Gründen der Gerechtigkeit fordert der Redner von der Verwal- tung, den Zahlern diese Mehrleistung durch dis rückwirkende Anfchlußgebühr gutzubringen und bei der nächsten Gaspreisbezahlung anzurechnen. Es dürfe nicht fein, daß die Zahlenden in einem sol­chen Falle wie hier, wo es sich um eine rück­wirkende Verteuerung handle, schlechter gestellt würden als die Zahlungsverweigerer.

Schluß der öffentlichen Sitzung. Es schließt sich eine nichtöffentliche Beratung an.