Nr. 72 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Samstag, 24. März <928

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Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wild Lange: für Feuilleton Dr. H.THyriot. für den übrigen Teil Ernst Diumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann. sämtlich in Bietzen

Der Hechi im Karpfenteich.

3n die Affäre der im Donezbecken verhaf­teten deutschen Ingenieure ist bis­lang wenig Licht gedrungen. Zwei der Ver­hafteten sind zwar bereits wieder freigelassen worden, weil sich keinerlei Verdachtsmomente gegen sie ergaben, und der eine von ihnen, der OGeringemeur Goldstein von der A.E.G., ist vorgestern in Berlin einaetrosfen. Aber es be­steht wohl kaum Aussicht, daß man sich aus seinen Aussagen ein klares Bild davon wird machen können, was die Russen mit den übrigen, unter Anklage versetzten deutschen Ingenieuren vorhaben werden. In den Verhandlungen mit dem deutschen Botschafter in Moskau scheint die russische Regierung auf die Gründe für die Verhaftungen garnicht eingehen zu wollen, unter dem Vorwand, daß sie in ein schwebendes Ver­fahren nicht eingreifen könne. Auch was in der bolschewistischen Presse darüber gesagt wird, ist außerordentlich dürftig und klingt für deutsche Ohren mehr als unwahrscheinuch. Es scheint gan* so, als ob die Moskauer Diktatoren Sün - denböcke für ihre festgefahrene Wirtschafts­politik brauchen, und da tut natürlich eine kräf­tige Hetze gegen den auch heute noch ver­haßten „burgut)“ immer ihre Schuldigkeit. Schließlich ist es doch wohl so, daß das tiefe Mißtrauen der russischen Kommunisten in die Ehrlichkeit der als leitende Beamte in ihren früheren Werken beschäftigten Industriellen und der aus dem kapitalistischen Auslande stammen­den Ingenieure eine fachliche Aufbauarbeit der russischen Industrie im Grunde völlig unmöglich macht.

Und doch wäre es falsch verkennen zu wollen, daß der industrielle Wiederaufbau in der Sv- wjet-Umon seit Beginn der neuen ökonomischen Politik, des sogenannten „Rep", gewisse Fort­schritte gemacht hat, wenn auch die Führer bei dieser Aufbauarbeit immer wieder ihre besten Kräfte an der Lieberwindung der oben schon gestreiften psychologischen Folgeerscheinungen der Revolution zermürben müssen. Seit Jahren hat die Sowjetregierung sich bemüht, für die tech­nische Modernisierung der russischen Industrieen ausländisches Kapital und technische Hilfskräfte des Auslandes für sich zu gewinnen. Man ist den Wünschen Moskaus auch soweit entgegenge­kommen, wie im Ausland der Eindruck von einer gewissen Stabilisierung der innerpolit.fchen Verhältnisse sich durchsetzte. Es ist deshalb ge­rade jetzt, wo Moskau in Unterhandlungen mit Amerika und Frankreich steht, völlig unver- ständlich, wie es durch eine solche Brüskierung der kapitalistischen Mächte von nomberem seine Stellung derart verschlechtern kann. Rach allem, was man hört, scheinen auch im Kreml unter Führung Tschitscherins sich starke Strömungen gegen diesen Rückfall in schlimmste bolsche­wistische Methoden zu Gunsten der deutschen Ingenieure geltend zu machen Es wird sich also schließlich darum handeln, ob die Vernunft hegt, oder ob man es vorzieht, aus innerpolitijchen Gründen, d. h. also, um das Mißtrauen der Massen in ihre Führer abzuleiiken oder gar, um eine gegenrevolutionäre Bewegung un Keime zu ersticken, durch die Verurteilung der deutschen Ingenieure einen Bruch mit Deutschland zu provozieren.

Das ausgesprochen schlechte Verhältnis zu diesem einzigen seiner Freunde unter den Großmächten hat Rußland nicht hindern, können, auch auf die neue, soeben in Gens zusammengetretene Tagung der vorbereitenden A b r ü st u n g s k 0 m m 1, - s i 0 n wiederum eine Delegation zu entsenden. An ihrer Spitze steht, wie schon seither, der stellvertre­tende Volkskommissar für auswärtige Angelegen- beiten, Herr Litwinow, verbindlich, gewandt, schlagfertig in der Debatte, ein Propagandaredner großen Stils. Es ist erstaunlich, welche erfrischende Wirkung von den Russen ausgeht, wo sie auch er­scheinen. Wenn Herr Litwinow energisch aus den Tisch klopft, dann wirbelt der ehrwürdige Aktenstaub empor und die müden Herren ringsherum, die nun schon seit Jahren am Genfer See das Amt eines Abrüstungsspezialisten als einen Beruf anfel)en, m dem es sich leben läßt, heben verwundert und etwas ärgerlich die Köpfe und müssen wohl oder übel mfti bestens so tim, als ob auch ihnen an der end­lichen Erledigung des Abrüstungsproblems gelegen wäre. Die Aindsärmeldiplomatie der Russen mag zwar unbequem sein, aber die Genfer ^e.intte wird durch sie erst dahin getrieben, wo sie auch in un­serem Sinne hinzielen muß. Litwmow ift ber Hecht im Karpfenteich, der dafür sorgt, daß das trübe Genfer Gewässer m Bewegung kommt.

Im Grunde hatte man es sich diesmal, nachdem ja eben erst das Sicherheitsproblem ausführlich dis­kutiert war, nrit der Abrüstung um so leichter machen wollen. Damit ift es nun mchts geworden, denn die Russen haben erneut ihren radikalen Ab- rüstungsvorfchlag, der nun sehr genau präzisiert vorliegt, zur Debatte gestellt. Und em weiteres ist ihnen gelungen, ihr alter Bundesgenosse die t u r - fjs d)e9 Republik Mustafa Kemal Paschas, hat jetzt ebenfalls ihre Delegierten an ihrer Sp.tze den klugen Außenminister T e ro ft k Ru s chd n B ey, zur Abrüstungskonferenz entsandt, obwohl sie noch nicht Mitglied des Völkerbundes ist. So b.ldet sich merklich in gewissem Sinne eine Fronde gegen die bisherigen Herrsd>er des Volkerburwes die trotz aller Meinungsoerschiedenhoiten ledenfalls in dem einen Punkte einig sind, eine tatsächliche Abrüstung soweit wie möglich hinauszuschieben oder gar ganz zu verhindern. Es dreht fick darum, endlich einen bestimmten Termin für die Einberufung der enbgtltigen Abrüstungskonferenz — denn die bis-

Kulturpolitische Aussprache im Reichstag.

Berlin, 23. März. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung des Reichstags mit einem von den Abgeordneten stehend angehörten Rachruf auf den plötzlich verstorbenen Zentrumsabgeordneten Rheinländer, auf dessen Platz ein Strauß weißer Rosen liegt.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichsinnenministeriums wird fortgesetzt.

Abg. Or. Schreiber (3 )

erklärt, die Auseinandersetzung zwischen Reich und Ländern sei keine Angelegenheit der Bu- reaufratie, auch keine Parteisache, sondern eine Lebens- und Schicksalsfrage des deutschen Volkes, die mit seinem, psychologischem Verständnis be­handelt werden müsse. Deutschland könne nur a 1 s lebensvoller Föderativ st aat ge­deihen. Die notwendige Reform des parlamen­tarischen Systems darf nicht angefaßt werden aus einer Feindschaft gegen den Parlamentaris­mus heraus. Eine Reform des Wahl­rechts wird die nächste Aufgabe sein. Der demokratische Gedanke muß unser Staatsleben erfüllen, aber er muh der deutschen We­sensart angepaht sein. Wir sind Gegner des Staatsabsolutismus, wir wollen die Kräfte der Familie, der Persönlichkeit und des Volks­tums erhalten wissen. Wir wollen die Aufrecht­erhaltung des Derufsbeamtentums, aber gerade darum wünschen wir eine baldige Reform der Pensionsgefetzgebung. Bei der Armut des deut­schen Volkes ist es nicht erträglich, daß Persön­lichkeiten des politischen Lebens, die kurze Zeil eine hohe Stellung einnahmen, nun dauernd sehr hohe Pensionen beziehen. (Beifall.) Mit Sorge und Mitgefühl verfolgen wir das Schick­sal der deutschen Minderheiten, vor allem das der deutschen Südtiroler. Der Geist des Dvller- bundes verlangt die kulturelle Auto­nomie der Minderheiten. Das ist eine gesamteuropäische Frage. Beim Schulgesetz habe sich leider gezeigt, wie von manchen Par­teien der Begriff der Staatsmacht gegenüber der Kirche übersteigert werde. Das entspreche nicht dem Geist der Weimarer Verfassung. Im Gegen­satz zu ihrer sonst unitarischen Haltung wolle die Volkspartei in der Frage der Simultan- s ch u l l ä n d e r eine kulturelle Enklavenwirtschaft der Länder verewigen. Die Sozialdemokratie habe leider diese Ausnahmegesetzgebung zugunsten der Simultanschulländer mitgemachl und nassaui­sche Fürsten betrete höher gestellt, als die Rechts­gleichheit aller Deutschen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Freiherr v. Kardorff (O. V. p.) erklärt: Für ein Gesetz zur Bekämpfung der Splitter­parteien ist die Deutsche Volkspartei nicht zu haben. Diese Dinge müssen sich von selb st totlaufen und sie werden sich totlaufen. Die Einsicht wird wachsen, daß die Gründung berufsständischer Par­teien die größte Dummheit ist, daß wirtsd;aftliche Interessen wirksam nur in großen Parteien ver­treten werden können. Wir müssen endlich auch zu ständigen Wählerlisten kommen. Wir sollten die ge­setzgeberische Produktion etwas einschränken. Die Auswahl der in die Ministerien einzusteUenden Be­amten muß unabhängig von der Parteizugehörigkeit erfolgen. Der Haß gegen Schwarzweißrot fördert nicht die Achtung vor Schwarzrotgold, die ich über­all verlange. Wir müssen in diesen Fragen eine ge­wisse Toleranz walten lassen. Es ist doch schon in der Stabilisierung der Republik weit vorwärts- gekommen. Man braucht nur die jetzigen Richtlinien der Deutschnationalen mit ihren früheren zu ver­gleichen: das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. In der Frage der Einheitsbestrebungen warne ich davor, das Ziel zu weit zu stecken. Wir müssen kommen zu einer Beseitigung der Enklaven

und der lebensunfähigen kleinen Länder. Dann muß dasVerhältnisPreuhenszumR eich be­reinigt werden. Man kann vielleicht auch die hem­mungslose Macht des Reichstags durch Verstär­kung der Macht des Reichsfinanz. Ministers etwas beschränken. Eine Stärkung der Macht des Reichspräsidenten im Sinne der Ausführungen des Abg. Berndt ist kaum erforderlich, denn der Reichspräsident ernennt nach unserer Verfassung den Reichskanzler und auf Vor­schlag des Reichskanzlers die Minister. Die Macht des Reichspräsidenten wird allerdings geschwächt, wenn die Auswahl der Minister oonFraktions. ab ft immungen abhängig gemacht wird, lieber das ©djeitern des Schulgesetzes soll nach der Erklärung des Abg. Berndt die ganze christliche Elternschaft empört sein. Tatsächlich war auch in der alten preußischen Verfassung ein Schulgesetz angetjin* digt, aber es ist niemals zustande gekommen. Die bisherige Schulverwaltung hat durchaus Rücksicht auf die Wünsche der Elternschaft genommen. Der Zentrumsabgeordnete Dr. Wirth ist wahrscheinlich wie ich der Meinung, daß bei dem jetzigen System die christliche Schulerziehung g u t gedeiht. Der ver­storbene Hofprediger Stöcker hat in einer ausge­zeichneten Rede sich gegen den Plan eines Schul­gesetzes gewandt, der den Religionsunterricht in den Schulen in Abhängigkeit von den Kirchen bringen will. Er fordert ganz wie wir eine staatliche Schulhoheit, die auf die Wünsche der Eltern­schaft gebührende Rücksicht nimmt Die Herren vorn Zentrum vergäßen, daß der Religionsunterricht nicht bloß in der Schule erteilt werde: Väter und Mütter seien die wichtig st en Religions­lehrer der Kinder. Das Elternhaus leiste für das religiöse Leben mehr als die Schule. Meine Freunde haben die christliche Schule nicht verhindert

Abg. Koch-Weser (D.)

begrüßt die Ausschutzanträge, die eine einheitliche Städteordnung, Gemeindeordnung und Derwal- tungsgerichtsbarkeit und die Einführung der Reichsangehörigkeit an Stelle der verschiedenen Staatsangehörigkeiten fordern. Der nächste Reichstag werde ein Programm für die Ein­richtung des Einheitsstaates aufzustellcn haben. Die Hoffnung auf eine Verständigung mit der Zentrumspartei in dieser Frage brauche noch nicht aufgegeben zu werden. Freiherr v. Kardorff habe zwar nur eine unitarisch beseelte ilutätigfeit ver­treten. aber mit der Volkspartei werde_ man doch in der Sinheitsfrage zusammengehen können. Der Einheitsstaat werde sich auch noch so durch- fehen lassen, daß man notfalls über rückständige Minderheiten im Wege der Gesetzgebung hinweg- geht. Rotwendig sei ein Austausch zwischen den Beamten des Reichs und der Länder. Die Wahl­rechtsform fei notwendig, und die Splitterparteien seien eine Gefahr für die parlamentarische Ent­wicklung. Die Ausführungen des Ministers Dr. Stresemann über die zu starke Gesell­schaftlichkeit seien ganz berechtigt. Vom Reichstag aus müsse einmal gegen den Unfug Stellung genommen werden, daß jede Vereini- gung, die vom Reichstag oder Regierung etwas will, dies in Form eines Bierabends tun zu müssen glaubt.

Reichsinnenmimstet' v. KeudeN

erinnert an die Bestrebungen, die Reichseinheit unter freudiger Mitarbeit der Länder zu fördern. Die Reichsregierung lehnt in dieser Frage jede Lösung ab, die eine Vergewaltigung einzelner Teile unseres Vaterlandes bedeutet. Auch gesetz­liche Lösungen können eine solche Vergewaltigung bedeuten. Bei einer gesetzlichen Regelung muß geprüft werden, ob die Lieberwindung von Widerständen nicht zu einer Schwächung des Ge- samtorganismus des Reiches führt. Die Reichs­

regierung mußte bei der Erörterung dieser Fra­gen eine gewisse Zurückhaltung beobachten: durch Indiskretion steht ja alles, was im Reichskabinett beschlossen worden ist, am nächsten Tag ohnehin in der Zeitung. (Hört! Hört!) Die parteipolitisch unverdächtige Minister- präsidentenkonferenz hat sich einmütig für eine Revision der Weimarer Verfassung, aber nicht f ü r den Einheitsstaat ausgesprochen. Bis­her hat noch fein Rechenkünstler nachweisen können, daß der Einheitsstaat billiger arbeiten würde als der jetzige Staat. Mit den Aus- schuhbeschlüssen in unitarischer Richtung würde der Reichstag der künftigen Verfas­sungsrevision vorgreifen. Diese Be­schlüsse würden sich auch ohne innere Erschütte­rungen kaum durchführen lassen. Wir könnten dabei zu schematischen Lösungen kommen, die die Großstädte zum Schaden des flachen Landes bevorzugen und auf einen neuen Beamtenabbau hinauslaufen. Ich bedauere, daß die großen Fragen des Beamtenrechts nicht mehr ge­fördert werden konnten. Die Pressekritik an der Annahme der afghanischen Orden hat sicherlich dem deutschen Ansehen im Ausland nicht gedient. Ich darf daran erinnern, daß ein sozialdemokratischer Reichsinnenminister dem früheren Reichspräsidenten riet, die „Sonne von Peru' als Erinnerungszeichen anzunehmen. (Lebhaftes Hört! Hört! und Heiterkeit.) Ich halte die Annahme durch den früheren Reichspräsi­denten übrigens für einen A k t staats- männischer Klugheit und Höflich­keit. Dem jetzigen Reichspräsidenten ist die An­nahme des afghanischen Ordens von einer Seite angeraten worden, die nicht politisch rechts steht.

Angriffe der oppositionellen Presse nötigen mich, einige Ausführungen über den angeblich von mir beabfid>tigten deutfchnationalen Beamtenschub zu machen. Da wird behaup­tet, ich hätte einem verdienten Ministerialdiri­genten nahegelegt, sich pensionieren zu lassen. Tatsächlich habe ich ihn bitten lassen, sein Pen­sionierungsgesuch noch hinauszuschieben. (Hört! Hört!) Die Stelle für die Vertretung der ostpreußischen Belange ist nicht von mir, sondern an höherer Stelle von den Selbstverwaltungs- körpem Ostpreußens angeregt worden. Daß da­für ein aktiver deutschnationaler Landrat vor­geschlagen wurde, habe ich selbst erst aus der Zeitung erfahren. Für mich ist die Parteistellung nebensächlich. (Lachen und Zurufe bet den So­zialdemokraten.) Daß Ihnen das komifck) vor­kommt, ist mir verständlich. (Beifall rechts.) Ich sehe es als verfassungswidrig an, wenn etwa einzelne Minister nach der Parteizugehörigkeit ihrer Beamten forschen. Bei der Beurteilung der Eignung für höhere Posten ist für mich auch ent­scheidend, inwieweit der Beamte es versteht, Bindungen seiner eigenen Welt- und Partei­anschauung im Interesse höherer Gesichtspunkte auch einmal zu verleugnen. Ich spreche deshalb die Ditte aus, im Interesse der beteiligten Be­amten, solche Angriffe in der Presse zu unter­lassen.

Kein Gesetz gegen die Splitterparteien.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 24. März. Die Parteiführerbespre­chungen über ein sogenanntes Splittergesetz haben, wie man hört, kein Ergebnis gebracht, so daß eine Regelung dieser Frage noch vor dem kommenden Wahlkampf als ziemlich unwahr- sck)einlich gelten kann. Man hatte die Möglichkeit einer sogenannten „weißen Lücke" im amt­lichen Stimmzettel erwogen, die man für

herigen Debatten gelten ja lediglich als vorberei­tende — festzusetzen. In diesem Bemühen stehen Deutschland, Rußland und die Türkei mit den gleichfalls restlos entivaffneten Besiegten des Welt­krieges Ungarn, Oesterreich und Bulgarien in einer Front. Aber die Gegenseite sucht die Debatte wieder auf ein anderes Gleis zu schieben. Entweder indem man, wie Frankreich und seine östlichen Trabanten, den Beginn der allgemeinen Abrüstung von der vorherigen ßöfimg des Sicherheitspro­blems abhängig machen will, oder indem man, wie England, mit hochmütigem Achselzucken die Ehrlichkeit der russischen Vorschläge bezweifelt und die Russen mit unmöglichen Forderungen, die gar nicht zur Sache gehören, aus Genf fortekeln möchte.

Lord Eushendun, der als Nachfolger des ob der Intransigenz seiner Landleute verärgerten Lords Cecil England als zweiter Dölkerbundsdelegierte in der Abrüstungskommission vertritt, hat hier gegen Litwinow eine Rede vom Stapel gelassen, die man als ein Musterbeispiel des britischen cant bezeich­nen könnte. Rußlands negative Einstellung zum Völkerbund, die Auslandpropaganda der Bolsche­wisten, die Förderung des Bürgerkrieges durch kom­munistische Kampfzellen, das alles hat der britische Delegierte oorgebracht, um damit zu beweisen, daß Litwinows Worte mit den Taten der Sowjet-Union schlecht übereinftimmten. Der Russe ist die Antwort nicht lange schuldig geblieben. Er hat — um in der bombastischen Sprache kommunistischer Manrfests zu bleiben — nicht gezögert, der Verlogenheit des weit- europäischen Kapitalismus die heuchlerische Maske vom Gesicht zu reißen. Seine Erinnerungen an ge­fälschte Briefe und kaum vertretbare Haussuchungen werden dem britischen Lord kaum angenehm in den Ohren gefhingen hoben. Aber ob man mm mit

dieser Rede und Gegenrede schließlich vom Fleck kommt und wirklich einmal dahin gelangt, wohin Rußland und Deutschland die in Genf versammelten Mächte haben möchten, das scheint auch nach dieser letzten Genfer Tagung mehr als zweifelhaft. Und je radikaler sich die Rufsen gebärden, und je utopischer ihre Abrustungspläne den westlichen Diplomaten anmuten, um so leichter wird es diesen fallen, sie achselzuckend als unmöglich zu den Akten zu legen.

Die Genfer Fronde hat außerhalb der Dölker- bundsstadt einen Verbündeten bekommen, der ihr nicht unwillkommen sein dürfte. Aus der Dis­kussion zwischen Kellogg, dem amerikanischen Staatssekretär, und dem französischen Außen­minister D r i a n d über einen auf beide Mächte begrenzten Sicherheits- und Schiedspakt erwuchs der amerikanische Vorschlag, in einem alle Groß­mächte umfassenden Vertrag die feierliche Aechtung des Krieges ganz allgemein und uneingeschränkt auszusprechen. Der Vorschlag Kelloggs erscheint also wenigstens äußerlich nicht minbet radikal, als die russischen Abrüstungs- Pläne. Aber er ist in der voraebrachten Form so allgemein und theoretisch gehalten, daß man schwerlich glauben wird durch eine derartige platonische Entschließung, wenn ihr auch alle maßgebenden Mächte zustimmen würden, den Krieg aus der Welt zu schaffen. Insofern wird man ihm kaum eine große reale Bedeutung beimessen dürfen. Aber, daß Amerika, das fo lange Jahre hindurch sich streng abseits von den europäischen Dingen gehalten hat, mit dieser Initiative Kelloggs sich in die Abrüstungsdebatte e i n s ch a l t e t, ist ein Vorgang von größter politischer Bedeutung. Vielleicht wird man die Gründe hierfür in dem heraufziehenden Wahl­kampf um die Präsidentschaft zu suchen haben.

in dem die republikanische Partei den Wählern über ihre bisherige Politik Rechenschaft ablegen muß. ilnö es mag immerhin auch für sie rück­blickend eine offene Frage fein, ob die strenge Enthaltsamkeit, die sie sich allen europäischen Dingen gegenüber auferlegt hat, richtig war. Oder ob nicht nur Europa, sondern ebenso auch die amerikanische Wirtschaft in der Uebertoin- dung der Kriegsfolgen um ein erhebliches Stück weiter gekommen wären, wenn die Vereinigten Staaten eine politisch tote wirtschaftlich gleich Erfolg verheißende Vermittlerrolle übernommen hätten. So mag man heute in deut Kelloggschen Vorschlag zur Aechtung des Krieges eine Parallel­aktion sehen zu dem Schritt des amerikanischen Reparationsagenten Parker Gilbert, der auf seinem letzten Besuch in Washington doch offen­bar der Rotwendigkeit einer rechtzeitigen Re­vision des Dawesplanes und einer all­gemeinen Ordnung der Kriegsschulden das Wort geredet hat. Mögen weder die Vereinigten Staa­ten noch die Russische Sowjet-Union auch in Zukunft dem Völkerbund beitreten, so wird doch mir unter ihrer tätigen Mitwirkung in der Ab- rüstungsfrage etwas Positives geschehen tonnen, ilnö je mehr diese beiden Mächte, die sich mit vollem Bewußtsein außerhalb der Genfer Ver­sicherungsanstalt zur Sicherstellung der Versailler Kriegsgewinne gehalten haben, die Maßgeblichen im Völkerbund, die heute noch jeden Fortschritt der Abrüstungsidee heimlich sabotieren, von ihrer starken Stellung aus bedrängen, je eher dürfen wir Unterlegenen des WeltkÄeges und von den Siegermächten bis auf das Hemd Ausgezogenen hoffen, daß die Parole „Die Waffen nieder!" in Zukunft nicht für uns allein gilt.