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!tr. 196 Lrfter Blaff 178. Jahrgang Olensfaa, 21. August 1928
GietzemrAnzeigerW
—■ — e Dr Fnevr Milch. Lang«.
General-Anzeiger für Oberheffen WZZ
Aach der ersten Regierungslrise.
23 on Albreckt Morath, .Dl. b. X
3m S^eetHetat 1928. brr einen Zuschuß von 479 840 090 Mort erfordert, steht ein gan; bescheidener Posten von 9 Millionen Warf, die erste Rate für ein Panzerschiss. dellen Gesamt- foften mit 80 Millionen Wort veranschlagt werden. Aber dieser kleine ötottitel Hai es in sieh Wenn das Panzetschtss, wie die Gegner seines Baues behaupt en. wirklich keinen maritimen Wert hätte, leinen Gesechtswert im politischen Äamp bat es gezeigt, bevor sein Bau in Angrill genommen worden ist. Es scheint so, als ob sich der Herr Klabautermann des PanzetschisscS an feinen Gegnern zu rächen verstünde.
Als das Kabinett Mar, (wohl gemerkt, die ganze Reichs tcgierung, wie Herr Dtoener im Reichstag betonte, und nicht nur das Reichs- ux-bnninifletium) die erste Baurate in den Stal einstellte, begann der Kampf gegen das Panzerschiff oder /»ielleicht auch gegen das Kabinett Marr schon im Reichsrat Preußens Vertreter Irfte eine Reihe von Abstrichen bei den einzelnen Otattiteln des Dehrministeriums durch Hier und dort wurde ein Lämmchen gestrichen Belanglosigkeiten im Rahmen des ganzen Etats, die keine wirklichen Ersparnisse bringen konnten, ein Stück jener Radelstichpolitik des preußischen Linkskabinetts gegen das Rechtskabinett im Reich.
Der Reichstag stellte die Etatpositionen sämtlich wieder in ihrer alten Höhe her, letzte auch gegen den Widerspruch von Demokraten und Sozialdemokraten, aber mit Zustimmung des ^Zentrums die 9 Millionen Mark für das Panzerschiff wieder ein. 3etzt hatte es der RclchSrat in der Hand, gegen diele Beschlüsse öinlprud) zu erbeben ®erettet werden können hätten bann die Vorschläge der Reichsregierung nur durch eine bestimmt nicht aufzubringende Zweibrittclmchr- heit des Reichstages. Aber der R e i ch s r a t erhob uberrafchenderweise keinen Einspruch und wünschte lediglich eine Rachprüsmig im Kabinett in finanzieller Hinsicht. Deutlich zeigte damit Preußen den wahren Charakter seines Einspruchs.
So standen die Dinge als der Wahlkampf begann Was hat da« arme ungebaute Panzer- 'chrff in diesem Wahllamps alles aushalten müssen. Es hatte angeblich feinen Gelechtswert. wurde aber gleichwohl als ein Rückfall in die 3*U des wallenstarrenden Militarismus hin- aestellt. Es fällte vollkommen überflüffig fein und dennoch die 3reibeit der russischen Arbeiterrepu- bsik bedrohen. Es wurde von Kommunisten und Sozialdemokraten und auch von Demokraten geradezu als eines der Ziele des Wahlkampfes hingestellt, eine Mehrheit gegen das Panzerichiss in den neuen Reichstag zu entsenden. Und als der neue Reichstag gewählt war. verlanglen siegesbewußt die Sozialdemokraten von ihren bürgerlichen Koalitionsgenossen, abzuschwören, was sie vor wenigen Qllonaten gebilligt hatten Sie verlangten es umlonfl von der Deutschen Dolkspartei. deren Festigkeit Deutschland davor bewahrt hat. sich vor der Welt lächerlich zu machen. Denn wenn der Reichstag die Kosten für den Unterhalt der unS von der Entente zuge- ftanbenen Wehrmacht bewilligt, bann kann er sich wohl doch kaum darauf beschränken, die Riesen- summen für den Unterhalt der Soldaten für die Unterbringung, Beköstigung und Löhnung zu gewahren und die viel geringeren Ausgaben für dte'Awallnung zu streichen, Schisse aber find dte Waffe der Seemacht. Die Reichsregierung war und ist in der glück!rchen Lage, daraus Hinweisen zu können, daß sie keineswegs alle Fahrzeuge, die uns bewilligt worden find, in Dau gegeben hat Fahrzeuge ohne Wert, wie zum Beispiel die zwösi Heinen Torpedoboote 8» bauen, daran hat weder Herr ®etiler noch Herr Droener gedacht. Weber Wen oder Un- wert deS völlig neuen SchisfStypS zu urteilen sei den Sachverständigen vorbehauen, zu denen doch wohl die weitaus meisten «einer Gegner «ich kaum rechnen können. Englische Marineleute hoben eine hohe Meinung von unserem Panzcr- Ichillthp
Ader um alle» da» geht cs ja in diesem Streite gar nicht, ds handelt sich um nicht mehr und nicht weniger, als um die Frage, ob die So ; ialdemo - k r n t i s ch e Partei Deutschland», ob die mit ihren 153 Mitgliedern weitaus stärkste Fraktion des Reichstag» regierungsfähig ist oder nicht Al» die Fraktion mit einem Hinweis auf ihren großen Dahlsieg vom Reichspräsidenten mit Recht verlangte, den Reichskanzler stellen zu dürfen, da mußte sie sich klar darüber fein, daß es gast, au» der bequemen Etappe der Opposition in den Schützengraben der Derantwor tung zu marschieren Da mußte sie Abschied nehmen von der für die Partei bekömmliche, für den -Staat aber schädliche, nur auf Agitation eingestellte Politik. Da mußte sie sich lagen, daß es nicht angeht, von den nun einmal zur Bildung einer Mehrheit unentbehrlichen anderen Parteien zu verlangen, daß sie sich jeder selbständigen Auslastung zu begeben haben.
‘Sabilaltn m ber sozialdemokratische:. Re:chstagssraktion haben bas nicht begriffen unb ©erben das nicht begreifen. Sie werben auch in Zukunft eine ständige Gefahr für d:e Regierung 7^5 c ri Koalition fein: es fei denn, bofj .ie sich tD'.cber einmal von ihrer Partei trennen uno mit den Kommunisten verschmelzen.
wahrscheinlicher ist. einen neuen Laben aufmachern Desmal ist es nicht soweit gekom-
S^ntai babcii Parteiausschuß unb Reichs- AagSfraftwr ber SPD. mit großer Mehrheit
Sriobt. ber von staatsmännischer v?NV«bt und von Verantwortungsbewusstsein
Amerika ist verstimmt.
Mißtrauen gegen das englisch-französische Klottenabkommen.
London, 20. Aug. (WTB) Eine Exchange- Meldung au» Washington (über die mir gestern schon in kurzer Dormcldung berichteten D Red.) von gestern abend besagt, von maßgebender Seite werde mitgeteilt, Präsident Eoolldge glaube, doß die französisch - b r l t i s ch c F l o 11 e n . Vereinbarungen die Bereinigten Staaten möglicherweise in Mitleidenschaft ziehen werden, und er habe deshalb beschloßen, sich mit der An- grlcgenheit persönlich zu befassen Weiter wird erklärt, daß die letzte britische Rote, von der gelugt wurde, sie enthalte eine vollkommene Säuberung und Erläuterung ber Vereinbarungen, alle» aobere al» deutlich sei Da» Staatsdepartement habe deshalb London um Aufklärung gebeten, bisher aber fei keine Antwort eingegangen. Präsident Eoolidge habe jetzt weitere Anfragen bi» zu feiner Rück kehr im September u n t e r f a g t. In der Exchange- melbung au» Washington heißt es weiter, von zu- ständiger Seite fei noch erklärt worden, daß
der Präsident die au» dem Abkommen sich ergebende Lage al» ernst betrachte und ber 7Nei- nuna fei, daß da» Abkommen möglicherweise für die Stellung der vereinigten Staaten zur See eine Gefahr bedeuten könne, in dem es die amerikanische Jlolte in eine Stellung bringe, die der der vereinigten sranzösisch-engtischen Jtotte unterlegen wäre
Die» würde nach Ansicht der Marinesachoerstän- digen eine Verletzung de» Washingtoner M a r i n e a b f o m in e n s von 1922 bedeuten (sie riidjte, baß die vereinigten Staaten keine Deie- gierten zu ber nächsten Vorbereitenden Abrüstung»- kommission nach Genf schicken würden, sind bisher unbestätigt unb anscheinenb auch unbegrünbet 3roar soll ein solche» Fortbleiben von Genf in Erwägung gezogen worben sein, aber Präsident Eoolidge und Staatssekretär Kellogg seien, wie verlautet, gegen eine Richtbeteiligung der Der- einigten Staaten an der Vorbereitenden Abrüstung», kommission, weil sie glauben, baß bie Anwesen - beit einer amerikanischen Delegation in Genf die Franzosen unb bie Engländer Zwingen könnte. In der Frage der Kriegsflotten ihre Karten auf den Tisch zu legen. Die Meldung schließt, wenn die Franzosen unb Eng. lanber unnachgiebig auf ihrem Abkommen beharren, bann wirb nach Ansicht der amerikanischen amtlichen Stellen bie weitere Herabsetzung ber Seerüftunacn verhindert werden. Kcllogg erNärte, baß die» den Präsidenten bzw. seinen Nachfolger zwingen werde, dem Kongreß anzuempfehlen, ein große» Flo11enbau - Programm zu bewilligen, um der Gefahr einer vereinheitlichten englisch-französischen Flotte zu begegnen.
Goolibges Mißfallen belebt.
ß o n b o n. 20. Äug (WB) D<r Washingtoner Korrespondent der .LimeS" schreibt: Die aus amtlichen Quellen ftammenbe Rach- r'cht. daß Toolidge verbot, vor feiner Rückkehr zum Weißen HauS neue Schritte in der Frage des englisch-französischen Marine- abkornmenS zu tun. bedeutet nicht, daß Staats- fekretär Kellogg vermeiden wird, die Frage in London und PariS zu erörtern. Es besteht aber aller Anlaß dazu, anzunehmen, daß
da» Mißfallen, da» Eoolidge privatim nach dem Fehlschlägen der Genfer Seemächtekonserenz bekundet halte, durch die Begleitumstände de» englisch-französischen Kompromisse» unb durch da», was über den Charakter des fiompromlfk» bekannt ist oder dahinter vermutet wird, wieder
belebt worden Ist.
Der Leiter der Operationen der Kriegsmarine. Konteradmiral Hughes, hat kürzlich dem Präsidenten die Ansicht des Marinedepar- temcnts in dieser Angelegenheit vorgetragen. Sie kommt darauf hinaus, dah Großbritannien feine frühere Abneigung gegen bie O -Bo o te übertounben hat. am wenig-
ftenfl den Versuch zu machen, eine Einigung in der Frage der Einschränkung de» einzigen Kreuzer- ttzps. den Amerika bauen muß. zu erreichen sich gleichzeitig aber unbeschränkte Frei- Öeit für ben Dau von solchen Fahrzeugen zu sichern, bie Großbritannien braucht, die aber für die Vereinigten Staaten wertlos sind. Diele Auffassung bei» Marinedepartements wird von vielen Personen im Staatsdepartement geteilt ®wwn anderen Grund zur Besorgnis bildet bei dem Präsidenten das Pariser Telegramm emes amerikanischen BlatteS. in dem davon gesprochen würde, daß das Marinekompro- m i ß tatsächlich aus eine Vereinbarung betreffend t»:e Vereinigung der englischen unb französischen Flotte unter bestimmten Umftänbcn hinaus läuft. Hierin würde eine flagrante Verletzung des Marineabkommen s von 1 9 2 2 erblickt, und wenn Eoolidge vielleicht auch nicht glaubt, daß dies die Absicht ist. so hat es doch genügend Eindruck auf ihn gemacht, um äußerste Vorsicht bei ber Behandlung der Frage anzuordnen.
Amerikanische Preffestimmen.
Chamberlain kommt schlecht weg
Washington. 20. Aua^ (WTB) In ben letzten Tagen nehmen die Mutmaßungen über die Bedeutung des englifch-franZöllschen Flottenabkommens in den Zeitungen einen immer breiteren Rahmen ein. Der Besuch des Ehess der OTarinclei- tung bei Eoolidge, sowie der deutliche Hinweis in ber letzten Rede Eoolidge». dah die Zeit vorüber sei. wo es den Vereinigten Staaten gleichgültig sein könnte, waS die anderen Rationen tun und daß der Kelloagpakt nur bann eine segensreiche Wirkung haben werde, wenn bie Regierungen, die ihn inszenierten, das llverk der Weltbcsriedigung nun auch durchführten, d h. sich zu ehrlichen, offenen unb gleichmäßigen Rü - stungsbefchränkungen bereitldnben, unb schließlich der Entschluß deS Staatssekretärs Kellogg. bei ferner Rückkehr von Daris in London sich aufzuhalten, all dies hat die hiesigen Blätter zu der Erkenntnis geführt.
daß eine Krise In den Beziehungen der vereinigten Staaten zu Europa elngetrelen ist, und daß es von der Entwicklung der Dinge in den nächsten Wochen abhängt, ob die amerikanische Regierung den von Kellogg eingeschlagenen weg weiter beschreiten kann ober sich auf die frühere
Politik der Isolierung zurückziehen muß.
Im Washington .Star" bezeichnet der politische Schriftsteller Paul Gcottwarer den englisch-französischen Schlitt als eine Entente gegen die amerikanische führende divlo- matlsche und wirtschaftliche Stellung.
Robert Dell behauptet in der Baltimore .Sun", daß der ehemal ge Sekretär Lord Lrewe. der jetzige englische Botschafter in Paris. Tyrrell, nur deswegen bei b?r Hebern ahme seines Postens von der französi'chen Presse so cnthu- siastilch begrüßt worden lei. weil er Crews Werk der Entente cordiale wieder zum Leben erweckt habe. Robert Dell behauptet weiter, daß Frankrcicbs Riederlage in den Der- handlunaen über ben Kllloggpakt England veranlaßt hätte, sich mit Frankreich gegen bie Vereinigten Staaten zu vereinigen, um Frankreichs Hegemonie in Europa wieder zu befestigen, unb die weltgehenden A b - rüstungsideen Deutschlands, Rußlands und der Vereinigten Staaten dadurch unmöglich zu machen.
Die .Washington Post" führt in einem langen Leitartikel aus. bah Chamberlain ben K e I - loggvorschlag anfangs sehr ungern ge- sehen unb sich erst durch Kanada und Australien zur Annahme habe bewegen lasten. Kanadas Premierminister Mackenzie King könnte, wenn er wolle, sehr interessante AuSkünit' darüber erzählen. Da Chamberlain so ben Kellogg-
vorichlag nicht gut habe ablehnen können, habe er wenigsten» bie Stimmung für ben feier» sichen Akt ber Unterzeichnung burch das Stollen- abkommen mit Frankreich zu stören versucht unb sich selbst burch Krankheit entschuldigt. Er sei aber offenbar nicht z u krank für eine Automobilfahrt von Van Franzisko nach Vancouver Unter bieten Umständen habe Eoolidge mit Recht sich entschlossen, das Flottenprogramm im Kongreß vor ber Debatte über bic Ratifikation des Kellogg Paktes beraten zu lasten.
Chamberlain unb Kellogg.
London, 20. Äug. (WB i Sir Austin Eha m- berlain hat sich am SamStag auf leinen Landsitz in Sülle» begeben, wo er bis zum 30. d M. bleiben wird, um sich dann zu feiner Erholungs- reilc nach Amerika emzuschissen .Dacky Ehro- nicle" meldet aus Reutzork. Slaatslekretär Kellogg habe an Bord des Dampfer» _I-le de France" eine Botschaft von Chamberlain erhalten, in der ihm der britifche Slaats- ftfretär des Aeußeren feine besten Reifewünlche übermittelt und fein tiefstes Bedauern darüber ausspricht. dah ihm lein Gefundheits- z u stand nicht erlaube, an ber Unterzeichnung be« Frieben»pattes in Paris teilzunehmen
Staaisfekretär Kellogg antwortete Chamberlain mit folgenbem Telegramm .Ich teile Ihre Ansicht, baß ber KriegsächtungS- p a r t einen deutlichen Fort schritt zum allgemeinen Frieden hin barste!len wird. SS wäre mir eine große persönliche De - f riebigun g gewesen, wenn Sie an ber Unterzeichnung de« Paktes hätten teil nehmen können" England gegen Veröffentlichung.
London, 21. Aug. (WTB Funkspruch.) .Limes" veröffentlicht folgende, offenbar inspirierte Mitteilung. Angesicht» der Tatsache, daß dte englisch-französische Verständigung über Abrüstung zur See, von der Chamberlain am 30. Juli im Unterhaus Mit- teilung machte, häufig als . Uebctvinfommen" (agrecment) bezeichnet wird, mag daraus hm- gewiesen werben, baß Cbamberlain sie als K o m- promih bezeichnete und bah keine Rede von einem formellen Vertrage ist. Die Aisdrücke .Komprornih" unb .Uebereinfonumm" werben gebraucht für einen Anskaufch technischer Dokumente, die von den brit-schen und sranzö- fifche.i Marinefachverständigen ausgezeichnet unb von beiben Regierungen befräftigt worben sind Diese Dokumente emiöglichen es Großbritannien und Frankreich, an andere an her Einschränkung der Sccrüstung tnterestierte Mäch!e Vor- s ch l ä g e zu unterbreiten, bie beide Mächte unterstützen toerben.
E» «>rb nicht für wünschenswert gehcülen, da» sogenannte Uebereinfommen zu oerossentllchen.
bevor d:e Kommentare aller interessierten Parteien eingegangen sind Sin weiterer Grund für die Richtveröffentlichung tft in dem ech- nischen Charakter der Dokument« zu suchen, bie für andere als Sachverständige schwerlich be- greislich fern würben
Ein bemerkenswerter französischer Kommentar.
P a r i v , 21 Aug. (WTB Funkspruch ) Der außenpolitische Redakteur des „Journal" beichaftigt sich mit der in der amerikanischen öffentlichen Meinung laut gewordenen Rnlil an dem franko- f'f 4 • cng11 fch « n Flottenabkommen und schreibt, wenn Frankreich und England sich nicht verständigen, dann sei teine Abrüstung möglich Wenn sie sich aber verständigen, bann behaupte Amerika, daß sie sich gegen bie Vereinigten «waten verständigten Der spnngende Punkt fei:
folange eine allgemeine Abmachung nicht vor- Händen fei, werde jede Sonbtrfombinallon
zeugt Kern kN« les Befchlufses ist ber Latz: - Fraktion und ParteiauSfchuh halten die Betei- l'gung an der Regierung mit Rücksicht auf bas Gefamtsiiterelsi ber Arbesierschast für außer- orbentllch wichtig!" Bleibt die'er Sah Richt- fchnur für daS künftige Verhalten ber Sozial- bemokraten. ^enn w.rb man auf eine lange Dauer der Regierung rechnen können, dann wird man auch im Herbst über d.e Schwierigkeiten, dte der Umbildung des Kabinetts zu einem solchen der Großen Koalition noch entgegen- stehen, hinwegkvmmcn. Denn da- ist sicher. Es handrlt sich um eine erste Belastungsprobe, unb ganz gewiß nicht um die letzte. Man braucht b.e Ankündigung, gegen d.e Bewilligung ber weiteren Raten für daS Panzerichsis A stimmen zu tvolleu. nicht allzu ernst zu nehmen. Ernster schon wird b;e Lache, wenn die Lozialbemokraten dem ganzen Etat nunmehr zuftimmen müllen, nachdem sie erst vor einem Jahr beantragten. ihn auf 503 Millionen $ufammcTuuftrci- chea. Roch ernster wird es. wenn die Lozial- demokraten einen Erfolg deS koenmunlstilchen DollSbegehrens gegen ben Bau von Panzer- fch'.llen überhaupt erleben. Ganz ernst wird bie Lage, wenn d.e Sozialdemokraten ,n der Frag« der Beieiligung der Deutschen Volks- Partei an ber preußischen Koalition
nachgeben müllen und wenn es sich zeigt, daß im RechtSauSfchuh bes Reichstag- keine Mehrheit sür bi« Einführung eines Rationalleiertags zu rnben ist
Gelingt es alle biefc Schwierigkc ten zu über» winbea dann bleibt noch eine fortlaufend: K tte von silbstgefchaf'enen Lchw'.cngse ten be'trhen. Der ParteiauSfchuh hat fic felbst gefchmicdet mit bem Verlangen dah dte Mitglieder der Partei im Kabinett sich künftig ftr.ftc an die Weisungen der R e i ch s t a g S » r a k t i o n zu halten und ganz bestimmte sozialpolitische Forderungen durchzudrücken haben. Kein«- dieter beiden Verlangen ist leicht zu erfüllen Und was soll werden, wenn wiederum andere Koalitions- Parteien nicht lOOprozentig zu betoüligcn geneigt sind, was bie sozialdemokratische Reichslagsbrak» twn ihren Ministern zu fordern vvrichreibt? Der liebergang von ber Opposition zur Regierung ist an sich nicht leicht, er wirb sehr schwer für eine Partei, bie eS sich in ber Opposition nicht zum Grunbsatz gemacht hat. nur bat zu beantragen. waS sie auch alS Regierungspartei vertreten könnte. Schonungslos werben Kommunisten und auch Deullchnasionale den Sozialdemokraten alle ihre Sünden Vorhalten, fo schonungslos wie bic Sozialdemokraten es bisher ben Deutschnationalen gegenüber taten. .Der
schlimmste öffentliche Mißkrebit ber modernen Dolkerertretungen stammt au- d r Hemmungslosigkeit jener Wahlversprechen bie später eine ehrliche und folgerichtig ausbauende RegierungS- posilik verhindern. DaS schreibt im .lag" ein Deutlchnatwnaler. mit kurzem Gedächtnis selbstverständlich. nicht ber etgen.m Partei in-Stammbuch. Ionbem er glaubt c- ben Sozialdemokraten sagen zu müllen. Solch» und ähnlich« Stimmen werden noch viel häufiger werden. Mit der wach- ^nden Enttäuschung der fo.;ialdemofrasischen Wähsirmas en üb r bie LiSlrepanz zw.shen bem Reden ihrer Parteisührer vor der Wahl und dem Handeln berielben Männer nach der Wahl wird bann auch die Zahl derjenigen Abgeordneten in ber sozialltemokratikchen ReichStogS- Jraftion stärker werben, bereu Hanbeln nut von her Angst diktiert wird, sie könnten eS mit einem Teil ber Wähler verderben.
Die Besonnenen unter bm sozialb?mokrasisch«n Jührem wissen ba- unb richten sich schon jetzt Dis einen Kamps mit einem Teil ber eigenen Pariellreunbe ein. Wenn sie sich Bar barüber Unb, daß eine Parteikris? unter allen Umständen einer Regierungskrise vorzuziehen ist, bann werden sie in dielem Kamps« Führer ber ftär- ficren Bataillone sein.


