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General-Anzeiger für Oberhessen

vn«f mit Verlag: vrühl'sche UnwerfitÄr-vacht und Stttnöraderei R. lange in Sietzen. Schriftleitung und S-ichzftrftelle: Schnlltrotze 7.

Nr. 18 Erster Blatt K8. Jahrgang Samstag, 21. Januar 1928

GietzenerAnzeiger

Die Reichsreform.

3m Kongreßsaal der Berliner Reichskanzlei, durch Anton von Werners berühmtes Gemälde allen Deutschen vertraut, find in den ersten drei Tagen der Woche die Ministerpräsidenten der deutschen Länder mit den Mitgliedern der Reichsregierung zu­sammengekommen, um über Wege zu einer 23er- fassungs- und Verwaltungsreform zu beraten. Diese Landerkonferenz war zwar vom Reichs­kabinett einberufen, auch ein, wenn auch dürftiges Programm hatte man ihr mit auf den Weg ge­geben, aber im übrigen sich damit begnügt, Refe­rate und Korreferate zu den einzelnen Programm­punkten fein säuberlich unter Anhänger des Uni« tarismus und des Föderalismus, der beiden auf der Konferenz vermutlich aufeinanderplatzenden Mei­nungen, zu verteilen. Alles andere überließ man gütigst den Herren Kollegen aus der Provinz. Man selbst hoffte jedenfalls bei einem so geschickten Arran­gement vor unliebsamen Ueberraschungcn sicher zu sein. Und blieb es auch tatsächlich im großen ganzen. Die Konferenzmaschine funktionierte glänzend. Wie am Schnürchen rollte ein Referat nach dem andern herunter, hübsch abwechselnd ein Unitarier und ein Föderalist. Nachdem zum ersten Punkt der Tages- ordnung, der die Neugliederung des Reichs behandelt wissen wollte, wenigstens noch so etwas wie eine Diskussion zustande kam, erlahm­ten bei den zwei weiteren Programmpunkten, die sehr wesentlich praktischere und aktuellere Probleme, namentlich die Einschränkung der Ver­waltungsausgaben zur Erörterung stellten, Aufnahmefähigkeit und Schaffenskraft der Konfe­renzteilnehmer überraschend schnell. Man geriet in Sorge um ein „sichtbares Ergebnis" und begab sich schleunigst hinter die Kulissen, um dort mit Müh' und Not und Ach und Krach etwas zusammen- zubrauen, was man vor der Oeffentlichkeit als Willensmeinung der Konferenz ausgeben konnte.

Das langatmige, unklare und nur im Negieren großzügige Elaborat kann beim besten Willen keine Kundgebung genannt werden, mit der die erwählten Führer des Volkes Wege zur Erneuerung des Rei­ches oder, wenn das zu viel verlangt war, wenigstens den Willen zur entschiedenen Refofm» .i r b e i t auf den ihnen anvertrauten Gebieten der Verwaltung, zeigen wollten. Das Schlußprotokoll Haßt in fast allen Punkten Dinge „als ro ü n • Ichenswert" erscheinen, die von der öffentlichen Meinung im weitesten Sinne schon seit Monaten «ls ganz beftimmte Forderungen erhoben Worden waren. Man durfte mit Fug und Recht -erwarten, daß ihre sofortige praktische Durchfüh- xung von der Konferenz in Aussicht gestellt würde, jiatt nun ihre Inanspruchnahme durch neue Be- eatungen, Bildung von Ausschüssen und Einforde­rung von Gutachten noch weiter hinausgeschoben ZU sehen. Wenn man schon im Augenblick nichts -positives zu bieten hatte, hätte die Konferenz auf die Formulierung eines Schlußprotokolls gut und gern verzichten sollen. Auch eine bloße Aussprache Emn von Nutzen sein, wenn sie auch nur die Er­kenntnis fördert, daß wir auf dem Wege über Re­gierungen und Bureaukratie nicht zum Ziele kom- rncn. Und hier liegt auch der Punkt, um dessen- aillen wir diese Konferenz und ihr Ergebnis, so mager es auch sein mag, begrüßen trotz der gewiß Heroen Krittk, um die wir uns nicht Herumdrücken dürfen, wenn wir uns über die gemachten Fehler klar werden wollen.

Nölig war es vielleicht nicht, daß diese Kon­ferenz eine so arge Enttäuschung werden mußte, □on der Reichsregierung hatten wir er» wartet, daß sie selbst programmatische Vor- | hläge zu den einzelnen' Punkten zur Diskussion pellen würde, statt sich darauf zu beschränken, ggleichsam nur den Saal zur Verfügung zu stellen imb als Hausherr ein paar liebenswürdige und umverbindliche Begrühungsworte zu sprechen. Der crfte Schritt auf dem Wege zur Stärkung der Reichsgewalt — üB'r diese Notwendig­keit war man sich ja auf der Konferenz angeblich einig — ist wenig verheißungsvoll, wenn bei der Vorbereitung der Reichsreform das Reichs- k.ebinett sich freiwiUig, ohne jede Not, der Führung begibt und mit untergeschlagenen Ärmen darauf wartet, ob die eine oder die anbere Länderregierung von sich aus, vielleicht d«:r Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, iw. Berlin um Sparmaßnahmen, Verwaltungsver- c nfachungen, Uebernahme von Aufgaben ein» fummt, die sie nicht mehr aus eigenem Säckel finanzieren kann. Unb auch dann wird noch die Frage zu prüfen fein, ob das Reich nicht seinen Machtbereich gegen das ausdrückliche Verbot dürses Schluhprotokolls „durch finanzielle Aus- hiihlung" erweitert hat. Also Fußangeln genug für beide Teile, um auf diesem Wege kaum pnaktische Ergebnisse zu erwarten. Ein klares Programm der Reichsregierung und eine weise Beschränkung auf die im Augenblick wesentlichen Punkte hätte unseres Erachtens es verhindern können, daß wir mit derart zagen K'iutschukbeschlüssen beglückt wurden, wie es nun le der geschehen ist.

Herr Hergt, der deutschnationale Vizekanzler be? Reichskabinetts, hat in seinem Schlußwort auf der Konferenz auch den Gei st des 18. 3 inuar, den Geist des Reichsgründungstags Wert. Leider zu spät. 3n den vorhergehenden B eratungen war zwar von Bismarck oft und di-ll die Rede, kaum ein Referent, der sich nicht amf den Reichsgründer berief, kaum eine These, bi* nicht mit Gedankengängen des ersten Kcmz- 'e»s verteidigt wurde. Aber im übrigen fand oian sich gelegentlich doch überraschend stark in bi« Zeiten des Frankfurter Bundestags unseligen Argedenkens verseht. Blutiger Partikularismus

Die Haushaltsdebatte im Reichstag.

Sei- Reichskanzler berichtet über die phoebusaffäre. - Schwere Dürgschastsverluste des Reichswehrministeriums. Severing greift die Regierung an und fordert Neuwahlen. - Entschiedenes Bekenntnis der Dolkspartei zur Reichsreform.

Berlin, 20. Fan. (DDZ.) Am Regierungstisch u. a. Reichswehrminister G r o e n e r. Das 5)aus tritt in die allgemeine Aussprache über den Haus­haltsplan für 1928.

Reichskanzler Dr. Marx:

3ck halte es für zweckmäßig, vor der allgemeinen Aussprache eine Erklärung zu der sog. Phoebus- Angelegenheit abzugeben. Die Ermittlungen des Reichssparkommissars Saemisch haben ergeben, daß die Angriffe einer Zeit angehören, die weit hinter uns liegen und für die eine Verant­wortung der gegenwärtigen Reichsregierung nicht besteht.

Es hat sich ein Tatbestand ergeben, der von der Regierung auf das ernsteste mißbilligt wird unb der Maßnahmen erforderlich macht, die eine Wiederholung solcher Vorgänge verhindern. Es hat sich bestätigt, daß die Phoebus - Film A. G. aus Mitteln des Reichswehrmini st e- riums unterstützt worden ist, daß die Ma­rine Aktien dieser Gesellschaft über­nommen hat und daß zugunsten dieser Gesell­schaft Bürgschaft für große Kredite ge - leistet worden ist. Die Kredite und die Aktienbe- teiligungen sind von Kapitän Lohmann eigen­mächtig gegeben worden. Er wollte damit von der Filmgesellschaft die Ueberfremdungsgefahr abwen­den, die tatsächlich bestand. Diese Dinge gehen auf das Fahr 1924 zurück. Die am 26. März 1926 ge» leistete Bürgschaft ist von dem damaligen Finanz­minister, vom Weyrminister und vom Chef der Marineleitung gegengezeichnet worden, dagegen nicht von dem damaligen Reichskanzler. Die Kredite der Phoebus sind nahezu zur Hälfte gedeckt.

lieber diese Bürgschaft hinaus Hal aber fiapifän Lohmann der Phoebus 21. G. in Berlin Bürg­schaften in höhe von 3,5 Millionen und 900 000 Reichsmark ju Lasten des Reiches gewährt. Es hat sich weiter bestätigt, daß Kapitän Lohmann 1,5 Millionen Aktien des Berliner Bankvereins im Jahre 1925 für das Dehrministerium et worben hat. Daraus ist dem Reich ein vertust von 675 000 2Harf entstanden. Rlit weiteren

Verlusten mutz gerechnet werden.

Die Mittel für diese Beteiligung und Kredite entnahm Kapitän Lohmann aus dem Fonds für die Abwicklung des Krieges und seiner Folgeerscheinungen. (Hört, hört.) Diese Mittel sind heute völlig ausgeschopft (Gelächter links. Zurufe: „Sie sind verpulvertI") Ich bemerke ausdrücklich, daß dem Wehrmini­sterium Mittel dieser Art nicht mehr zur Ver­fügung stehen, und im» Haushalt sind keine Mittel zur Verfügung gestellt. Aber auch die Verwendung der erwähnten Mittel war natürlich durchaus unzulässig. Ich kann abschlie­ßend erklären, daß die ermittelten Tatsachen tief bedauerlich sind. (Lebhafte Zustimmung.) Darin ist das gesamte Kabinett mit mir einig, ebenso darin, daß eine Wiederholung derartiger Dinge unter allen Umständen ausgeschlof- s e n sein muß. ihn das zu erreichen, wurde die Einsetzung einer Kontrollkom­mission beschlossen, bestehend aus Vertretern des Wehrministeriums, des Reichssinanzmini- steriums und des Rechnungshofes. (Zurufe: Was wird mit Lohmann?) Gegen Kapitän Lohmann ist seitens des Wehrministeriums ein Verfahren eingeleitet worden, das noch schwebt. Beim Etat des Reichswehrministeriums wird darüber wei­tere Aufklärung gegeben werden.

Abg. Severing (S.) erklärt, feine Partei werde bestrebt fein, die Be­ratungen so zu fördern, daß der Etat am

31. März verabschiedet werden kann, um die Bahn freizumachen für eine Volksvertretung, die dem politischen Willen des Volkes mehr entspricht, als der heutige Reichstag. Die Be­hauptung, daß der Etat für 1928 gesund fei, hielte einer näheren Prüfung nicht stand. Es wäre Selbstbetrug, die Augen vor den unerfreu­lichen Erscheinungen auf den Arbeitsmärkten zu verschließen. Hier zeigten sich schon die Folgen des Feldzuges gegen die öffentliche Wirtschaft der Kommunen. Wer Unternehmerwillkür vor die Interessen des Staates und der Wirtschaft stelle, für den gebe es nur die Antwort: Enteig­nung der Betriebe. Don der Länder­konferenz könne man sagen: Resolutionär, aber nicht resolutl Man habe die Führung der Reichsregierung bei dieser Konferenz ver­mißt. Die Sensation der Konferenz sei die Rede des württembergischen Staatspräsidenten, Ba­zille, gewesen. Würde ein Minister der Linken eine solche Rede gehalten haben, dann hätte es keinen Deutschnationalen gegeben, der ihn nicht hochverräterischer Umtriebe geziehen hätte. Die Angriffe des Reichsbankpräsiden­ten auf die Gemeinden würden nachgerade zu einer Gefahr für das ganze Staatsleben. Zu den emsigsten Rufern nach Sparsamkeit in Ländern und Gemeinden gehörten die sogenannten W i r t- schaftsverbände. Man habe häufig genug erlebt, daß Wirtschaftler jämmerlich versagten, wenn sie sich in die Politik einmischten. Der Redner wendet sich gegen jede Stärkung der Be­fugnisse des Reichsfinanzministers als eines Finanzdiktators. Den vom Reichsrat be­schlossenen Aenderungen am Etat stimme er zu. Die für den P anger kreuzer erforder­lichen Mittel würden In Dem nächsten Jahre un­möglich aufgebracht werden können. Außerdem follten wir nicht auf rüsten, wenn wir die andern Aur Abrüstung bringe wollten. Der Redner er­innert an die 50. Wiederkehr des Tages des Inkrafttretens des Sozialistengesetzes und ruft den Deuts(-nationalen zu: „6te, die auch die Urheber dieses Gesetzes ware.i, sterben aus, wir aber leben! Wir werden siegen, weil wir im Bunde mit der Zukunft sind!"

Abg. Wattraf (Onatl.)

weist darauf hin, daß die Parteien der Linken alle Geschehnisse der auswärtigen und inneren Politik auf den einfachen Nenner brächten, daß die Deutschnationalen schuld seien. Dieser Feind fei zu vernichten. Ob das gelinge, würden die Wahlen zeigen. Deutschland habe nach dem Weltkrieg das „Wehe dem Besiegten!" gründlich kennen gelernt. Gerade die Erfahrungen mit Locarno und Thoiry, so erklärt der Redner, zwingen uns zu der dringenden Forderung, keine deutschen Lei st ungen mehr gegen fremde Versprechungen zu geben. Die wichtigste Aufgabe der Außenpolitik bleibe für die nächste Zeit die zähe Bekämpfung der Kriegsschuldlüge. der Abrüstung und eine Aenderuna des Dawesgesetzes, die den bisher gewährleisteten Schuh der deutschen Wäh­rung aufrechterhalte. Auf dem Gebiete der Wirt­schaft fordert der Redner in erster Linie Für­sorge für die Landwirtschaft. Wich­tiger als der Einheitsstaat fei die Reichs - einheit. Für einen freiwilligen Verzicht der Länder auf ihre Selbständigkeit würde der Weg zu ebnen fein. Was Preußen betreffe, so müßte unter allen Umständen das aufrechterhalten wer­den, was den guten alten Preuhengeist ausmacht: Einfachheit, Zielsicherheit und Ausdauer! Der Redner tritt für Stärkung b er Stellung des Reichspräsidenten und des Reichs­

rats zur Erschwerung von Regierungskrisen ein. Gegenüber der Ausgabesreudigkeit der Parla­mente müßte die Stellung des Finanz- minifters gestärkt werden. Die Haltung der Linksparteien fei erfüllt von schreienden Widersprüchen. Man bezeichne das Volk als souverän und die Wahlen als das Gericht des Volkes. Falle das Gericht aber nicht nach ihren Wünschen aus, bann müsse so oft unb so lange neu gewählt werden, bis ihr eigener Weizen blüht.

Abg. Thälmann (K.)

weist auf die Herabsetzung der Mittel im Sozial­etat hin. Das sei für den reaktionären Kurs der Regierung ebenso bezeichnend wie die geringen Mittel für Kulturaufgaben. 75 Prozent der Ein­nahmen würden aus dem Proletariat durch Ver­brauchsabgaben und Steuern herausgezogen. Der Redner wendet sich bann gegen bie Justiz, bie eine Bürgerblock-Klassenjustiz sei (Zu­rufe: Unb in Rußlanb?) 3a, in Ruhlanb be­stehe eine revolutionäre Klassenjustiz des Proletariats. (Heiterkeit.)

Abg. Graefe (Völk.)

meint, bie Deutschnationalen hätten noch immer nicht gemerkt, daß ihre Stellung in ber Rcgie- rungskoalition der des armen Mädchens gleiche, bas boch nicht geheiratet wird und kaum noch Unter den Linden gegrüßt wird. (Heiter­keit.) Die Ehe dieser Koalition stehe schon vor dem Zerplatzen. Bezeichnend dafür fei die Er­nennung des Generals G r o e n e r zum Reichs­weh rminister. Groener gelte hier noch immer als der alte General und Kampfgenosse Hindenburgs, obwohl er sich in feiner Mentalität gar nichß von einem roten Gewerkschastssekretär unter­scheide. Die Ueberschüsse des Etats könnten keine Freude Wecken, denn sie seien durch brutale» Steuerdruck aus der Wirtschaft herausgepceht worden. Die republikanischen Retter des Kapitols seien nichts anderes als Schnattergänse.

Abg. Or. Cremer (OVP.)

sieht in den Ausführungen des Reichsfinanz- ministers über die Wirtschaftslage ein z u großes Maß von Optimismus. Das von ihm gezeichnete Bild sei zu schon, u m wahr zu sein. Es zeige sich jetzt schon deutlich ein 07 ad)la ff en der Konjunktur. Die Ablah- schwierigkeiten würden sich im kommenden Jahre sicherlich vermehren. Das Anschwellen der deutschen Auslandschulden sei ein äußerst bedrohliches Moment. Der Haushalt balanciere nur deshalb, weil eine ganze Menge Posten erscheinen, die nur einmalige Einnahmen darstellen. Bei einer Verschlechterung der Kon­junktur würde sich bie im Etat enthaltene Schätzung des Steueraufkommens als zu hoch erweisen. Die im vorigen Jahre in dem vor­läufigen Finanzausgleich eingefügte Bestimmung, daß bie erhöhten Uebertoeifungen zur Sen­kung ber Real steuern verwandt wer­den sollten, fei leider nicht durchgeführt worden. Bedauerlich fei auch baß langsame Tempo, in dem die Vorbereitung deS Steuerver- einheitlichungsgesehes vor sich geht. Das Er­gebnis der L ä n d e r f o n f e r e n a sei ein Be­gräbnis erster, zweiter oder Dritter Klasse in einer Kommission. Die Freude an den geringen Ergebnissen werden einem noch vergällt durch Reden, wie sie vom württembergi- schen Staatspräsidenten Bazille und vom bayerischen Ministerpräsidenten Held gehalten wurden. (Hört, hört! links.)

konnte -auch heute noch wilde Orgien feiern. Herr Held, Bayerns Ministerpräsident im trauten Verein mit seinem Stuttgarter Kollegen Bazille tat sich etwas darauf zu gute, in völliger Verkennung der Sachlage, eine Rück- wärtsrevidierung der Weimarer Verfassung zu fordern. Wir haben vor dem Kriege außen­politisch an dem „mißverstandenen Bis­marck" schwer zu laborieren gehabt und, feinen Namen auf den Lippen, uns die schwersten Fehler geleistet. Es scheint, als ob uns nun auch innerpolitisch' ein ähnliches Schicksal zu- gemutet werden soll. Bismarck ist der letzte ge­wesen, der fein Werk in irgendeinem feiner Teile ür alle Zeiten für unabänderlich gehalten hätte, er wäre der letzte, der sich einer Entwicklung in den Weg stellen würde, die seine Grün­dung, das Reich, zu stärken und kräftigen, in veränderten Verhältnissen widerstandsfähiger zu machen zum Ziele hat.

Es war unzweifelhaft eine grobe Ungeschick­lichkeit, die der mangelnden Regie ber Reichs­regierung zur Last fällt, wenn man in Berlin nun Exponenten des extremen Unitarisrnus unb des nicht minder extremen Föderalismus gegen­einander ausmarschieren ließ. Wir wissen, bah nur in einer recht verstandenen Synthese beider Prinzipien bas deutsche Volk die Der- afsungsform finden kann, bie seiner Eigenart angemessen ist. Wozu also in biefem Augenblick Auseinandersetzungen um Grundsätze entfesseln, zwischen denen zu entscheiden wir heute gar nicht in der Lage sind? Es kommt boch zur Stunbe lebiglich Darauf an, bah etwas geschieht, uns

aus den unhaltbaren Zuständen herauszubringen, in bie wir hineingetrieben sink). Nicht bie Frage, ob Unitarisrnus ober Föberalismus steht zur Entscheidung, fonbern bie Fragestellung muh lauten, ob wir aus eigener Kraft einen sparsameren Derwaltungsapparat aufziehen unb bie hierzu erforderlichen Versassungs esormen durchführen wollen, ober ob wir in einem späteren Stadium der Entwicklung unter dem Druck unserer Reparationsgläubiger dazu gezwungen werden sol'.en. Wie wenig Verständ­nis diese für den komplizierten Dau unserer Staatsmaschine haben, sahen wir schon bei der Debatte des Gilbertmemorandums. Wird erst einmal die Revision des Dawesplans zur Erörterung gestellt, so wird man von dieser Seite ganz zweifellos den Finger auf bie Wunde unseres übermäßig kostspieligen Derwaltungs- apparats legen, wenn wir bis dahin nicht felbfh Sorge getragen haben, bie öffentlichen Lasten zu senken.

Dieser bei ber Einberufung ber Konferenz boch Wohl ausschlaggebenbe Gesichtspunkt ist im Verlauf ber Beratungen so gut tote gänzlich ver­loren gegangen. In bem Gremium, bem ver­fassungsmäßig bie Führung bei einem groß­zügigen unb klar burchbachten Reformwerk ob­liegen würde, ist eine gradezu erschreckende Ver- stänbnislosigkeit für das, was not tut, zu Tage getreten. Nimmt es da Wunder, wenn nach dieser Enttäuschung das Dolk darangeht, die Gestaltung seines Geschickes selber in die Hand zu nehmen? „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott" schreiben die „Leipziger Neuesten Nachrichten" unb erinnern an ben Artikel 18 ber Weimarer Verfassung, mit

bessen Hilfe sie zu einer verwaltungstechnischen Neugestaltung bes großen mittelbeutschen Wirt­schaftskörpers aufrufen. Auch bie „Kölnische Zeitung" warnt bie Regierenden: „ber Geist der deutschen Nation läßt sich nicht länger verspotten. Versagen die Länder, bann wirb bie Zeit rück­sichtslos über sie hinwegschreiten. Versagt auch bas Reich, so wirb bas Volk am Wahltag bie Antwort geben.“ Unb selbst bie „Germania", das führenbe Blatt ber Kanzlerpartei, schließt ihre Betrachtung zur Länberkonferenz mit ben ent- schiebenen Worten: „Die Erkenntnis, bah die staatlich bureaukratischen Instanzen allein das innerdeutsche Problem nicht meistern können, erscheint uns als größter Gewinn ber Konferenz. Seine Lösung kann in ber Tat nur gefunben werben auf bem breiten Grunde einer allgemeinen Volksüberzeu- g u n g. Es gilt daher, noch mehr als bisher, die öffentliche Meinung zu ebnen unb zu klären unb einen wesentlichen Teil ber Arbeit von jenen Instanzen weg ins Volk selbst zu ver­legen. Hier liegt eine große Aufgabe. Dr. Luthers Dunb will sie in Angriff nehmen. Wir hoffen, bah ihm seine Aufrüttelung gelingt, ohne die ber Weg zum neuen Reiche nicht geebnet werben kann." Diese Aufrüttelung ber ©ei ft er, bie bie „Germania" verlangt, ist allerbings bie Voraussetzung für baß Gelingen einer Reichsreform, wenn bas Volk selbst sie in Angriff nehmen will. Schon einmal war ein Luther Deutschlands Führer auf dem Wege einer Erneuerung. Möge es ein gutes Omen fein für das politische Reformwerk unserer Tage.