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Nr. 91 erster Blatt

178. Zahrgaitg

Mittwoch, 18. April 1928

Beginn der Ctaidebatte im Hessischen Landing

AuslösungdesRotenZrMämpferbundks?

Betriebsführung erreicht werden.

ab«

trieben sterter rechnet Jahre Honen.

vom Standpunkt der Wirtschaft auS betrachtet werden. Dach einem verlorenen Kriege sei eine starke steuerliche Belastung klbftncr- stündlich, aber der Steuerdruck müsse sobald er über das hierdurch gebotene Maß hinauSgehe, unbedingt a b g e b a u t werden, wenn nicht die Quellen unserer Wirtschaft verschüttet wer­den sollten. Erst der Eintritt der Demokraten in das Kabinett Luther habe eine Entlastung von dem Steuerdruck herbeigesührt. Sparsamkeit in der Verwaltung könne nur auf dem

Fernfprechanschlüfs«: 61, 54 und 112.

Auschrist für Drahtnach­richten Ansetger Tietz««.

und erklärt sein Bedauern darüber', er h< die Abg. Reiber und Stork nicht an ihrer Ehre

auch die anderen Verbände, die an den Prügeleien beteiligt gewesen wären, verboten werden mühten. Herr von Keudell benutze öle Gelegenheit, um zugunsten der Rechts­radikalen in den Kampf einzugreifen.

«rfch.tut täglich.«b«' Sonntag» und Feiertag».

Beilage»;

Lietzener FamUiendlLtte, Heimat hn Bild

Die Scholle.

®onaisiBtj»cspr«ts: 2 Reichsmark and 20 Reichspfenntg für Träger» lohn, auch bei Richter»

vostschecktonto:

jreifhiria*maiRii6*. druck verlo-: VrLhl^che Untv^fttätr-vAch' »Md Stetibrndcrti R. tauge tu Gießen. Sdfrtftlettinig ob GefchöflrRele: Zchnlftraße 7.

Einnahmen

Verwaltung Sein Unter»

Annahme Hl Bnjelqt» für di« lagtsnummer bi» zu« Nachmittag vorher.

Preis für i m«n höhe für Snjeiqcn von 27 mrn Brett« örtlich 8, auiwLrt» 10 Retchspfennig, für Ns» Momfanjtigen von 70 mm Breite 35 Belchivfennig, Platzvorfchnst 20', mehr.

Chefredakteur

Dr. Fnedr. Dich. Lang«. Derantwonlich für ToktiM Dr. Fr Wich Lange für Feuilleton Dr tz.Thyrurt, für den übrigen Teil Ernst Blumfchetn: für den An­zeigenteil flurt Hillmann, iämtlich in Bietzen.

Zeichen für den Etat fei, daß die Regierung er­klären müsse, es seien kein Reserven mehr vorhanden. Höhere Ueberschüsse auS den Be- des Staates könnten nur bei rationali-

Weg der Senkung der erxielt werden, da keine bet vollen Kassen spare.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Regierung auf möglichst breiter Grundlage. In Hessen sei dieS letztmals an dem Verhalten der Deutschen Dolkspartei ge­scheitert. Die Deutsche Dolkspartei habe zuerst die weitgehenden Forderungen der Sozialdemo­kratie angenommen, die dann vom Zentrum eben­falls akzeptiert wurden, weil es nicht von der Re­gierung fernbleiben wollte. Bereits 1922 habe die Dolkspartei Zugeständnisse in bezug auf daS Berufsbeamtentum gemacht.

Abg. Dr. Leuchigens (Bbd.) erklärt, eS seien zwar neue Wärmer in der Re­gierung, aber eS fei der alte Deist g t- blieben. Don den 140 Millionen DerwaltungS- »auSgaben entfielen 50 Millionen auf die fach­lichen Ausgaben, dagegen 90 Millionen auf die persönlichen Kosten. DaS Beamtenheer sei zu groß und werde nicht auSgenutzt. Die Steuer­belastung sei zu hoch. Der weitaus größte Dell der StaatsauSgaben werde aus C a n bes­teuern gedeckt, die unbedingt ermäßigt werden muhten. DaS Umlagerecht der Kreise und Provinzen müsse wieder aufgehoben werden. Die Sondergebäudesteuer müsse unbe­dingt im Interesse des WohnungSneubaueS und nicht für Verwaltungsausgaben be­nutzt werden. Die innere Steuerveranlagung sei ungerecht. Leider sei daS Steuervereinheit» lichungsgesctz von der Reichsregierung nicht ver­abschiedet worden. Gr wünscht ein Zusch'.agSrecht der Gemeinden zur Ginkommen steuer, durch das alle ersaht werden mühten. DaS allerschlimmste

das An streben einer Steuererhöhung, da die Parteien, die trüber die Erhöhung bewilligt hätten, sich desavouiert fühlten und daS Parla­ment außerdem der Ansicht war, dah die Ini- ttastve zur Steuersenkung seine Sache und nicht die deS Finanzminister- sei. Alle Bedenken gegen die Steuersenkung hätten sich später al» unbe­rechtigt erwiesen. Der Redner forderte ein or­ganische- Steuersystem. daS die ver­schiedenen nebeneinander bestehenden Steuern beseitige, so dah ein wirtschastlich tragbares und sozial gerechte- System entstehe. Zu diesem Zwecke müsse man auch an daS Problem Heran­gehen, in tvm wirkliche GrsparungSmöglichkeiten lägen, nämlich an die Verwalt ungS- reform. An die Seite der rationalisierten Wirtschaft müsse ein rationalisierter Staat mit einer kleinen, aber leistungsfähigen flut bezahlten Beamtenschaft treten. DaS sei das etzte Ziel der demokratischen Finanzpolitik.

Darmstadt, 17. April. AlS einziger Punkt steht aus der Tagesordnung zur 11. Sitzung de» Hessischen Landtages die Beratung deS StaatS- voranschlageS. Bereits am DtenStag stürzten sich die Abgeordneten mit grohem Eifer in den Kamps, da die bevorstehenden ReichStagSwahlen ihren Sinfluh auf die Statberatung deS Land- tage» sehr deutlich erkennen lassen. Dah darum parteipolitische Erwägungen In den Worten der ersten Redneraarnitur ausschlaggebend sich her­vordrängen, ist verständllch. BiS auf die Aus­führungen des AufwertlerS Dr. 2 e st hörte daS Hau» denn auch die Reden mit großer Aufmerk- famkeit an. Interessant waren namentlich die AuSetnanderfctzungen zwischen dem Abg. Hoff­mann vom Zentrum und dem DolkSparteiler D i n g e l d e y über die Schuldfrage, warum in Hessen die große Koalition nicht zustande kam. Bei den etwas trockenen Ausführungen deS letzten Redner» leerte sich das HauS, da die Parteien inzwischen FraktionSsitzungen abhielten und nur Horchposten sitzen liehen. In parla­mentarischen Kreisen glaubt man. in drei Wochen die Gtatberatungen »um Abschluh bringen zu können. Die Regierung wird erst nach der ersten Rednergarnitur sich zu Worte melden.

Sitzungsbericht.

Präsident Delp eröffnet gegen V>11 Llhr daS im Saal und auf den Tribünen gut besuchte §auS mit folgendem Gruß an diedeutschen zeanflieger: AIS vor wenigen Tagen durch die ganze Welt die freudige Kunde ging, daß ein deutsches Flugzeug, die .Bremen , den Atlandischen Ozean überquert habe, beglück­wünschte und bejubelte daS deutsche Volk die Heldentat der Ozeanflieger unter Führung deS Kapitäns Köhl. Auch das hessische Volk, ver­treten durch den Landtag, beglückwünscht die Ozeanslieger zu ihrer Tat und be­wundert ihre Energie und Ulten Mannesmut. Dicht minder Anerkennung zu diesem Erfolge verdient die deutsche Wissenschaft und Technik. Möge eS ihr gelingen, durch weitere technische Fortschritte auf dem Gebiete des Flug­wesen». dah der Flugverkehr von Kontinent au Kontinent ohne Risiko sür Menschenleben durch» gesührt werden kann.

Abg. Dr. W v l s (Brp.) gibt dann eine per­sönliche Erklärung wegen deS bekannten Z u - sammenstohe» in der letzten Sitzung ab

Das landwirischastliche Notprogramm.

Erledigung bis zum 5 Mai. - Ter Kampf um die Genofsenichaften.

Eigene Drahtmeldung des .,Gießener Anzeigers'.

Berlin, 18. April. Wie wir erfahren hofft man In gutunterrichteten Kreisen mit der theoreti­schen Ausarbeitung des gesamten landwirtschast- lichen DokprogrammS t>4» zum 5. M a l fertig zu sein. Die ReichSratSsitzung am heu­tigen Mittwoch wird sich nach den bisherigen Dis­positionen und Ergebnissen der AuS.chußberalun- gen mit den drei Punkten der Vieh- und Fleisch- absatz-Organisation, de» 30-Millioncm-Dolsonds und der llmschuldungSaktion beschäftigen, so dah die Frage deS Genossenschaftswesens im Rahmen deS DotprogrammS erst später seine Erledigung sinden kann. Gerade um dieses Pro­blem setzt jetzt schon ein heftiger Kamps ein. Man befürchtet anscheinend, dah die 25 Mil ionen zur Sanierung der Genossenschaften ziemlich wahl­los verwendet werden könnten, so dah auch „faule" Organisationen weit^rgeschlcppt würden und der Dützen für die Landwirtschaft in keinem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen könnte. Bei der Sanierung der Genossenschaften handelt eS sich aber, und darüber scheint man sich an verantwortlicher Stelle klar zu sein, vor allem um eine Rationalisierung und Vereinheitlichung des Genos enschaftS- wesens. In diesem Sinne sollen die 25 Millionen — die theoretischen Richtlinien stehen zwar noch aus — verwendet werden, wobei neben perso­nellen Fragen (Abfindung von Angestellten) die Probleme der Lagerbestände und ihrer Raiiona i- sierung wie auch die Liquidation überflüssiger Organisationen die entscheidende Rolle spielen. OerHandelsverirag mitpolen

Günstige Aussichten für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. EcgeNe Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 18. April. Die -Verhandlungen, die ber beutsche Delegierte, Minister a. D. Dr. H c r- mes, jetzt mit Herrn v. Twarbowski vom polnischen Auswärtigen Amt in Wien geführt hat, scheinen erfolgreich gewefen zu sein. Wenigstens haben bie beiben Vertreter bie ihnen geftelüe Aufgabe, sich über ein P r o g r a m m sür bie Fortführung bet beullch-polnischen HanbelS- verlragsverhandlungen schlüssig zu werden, er­füllt. Ein Einverständnis wurde erzielt, man ist also einen Schritt weitergekommen. Aber ehe nach diesen ArbeilsdiSpositionen die Derhand- lungen wieder ausgenommen werden können, müffen gemäß der Verabredung bie Regie­rungen in Berlin unb Warschau zu ben Wiener Beschlüssen ihre Zustimmung geben. Ob das in Warschau geschehen wird und wann, daS läßt sich im Augenolicl nocl) schwer übersehen. Aber in gutunterrichteten Kreisen bestehen Hoffnungen, daß bie Verhandlungen mit Warschau wieder ausgenommen werden können unb baß bie Mitglieder ber deutschen Delegation, bie bamalS vollzählig zurückgelehrt sind, ihre Arbeiten bald wieder beginnen dürfen.

Polens römische Verhandlungen.

PatiS. 17. April. (TU.) Dach einer römischen Meldung der „Information " soll unter den zwi­schen Mussolini und Zaleski erörterten wirtschaft­lichen Fragen auch die des Ausbaues von Triest zu einem Gin- und AuSf uhr- hafen für ben polnischen Handels­verkehr nach Südeuropa und dem Orient im Vordergrund gestanden haben. Ob die Be­ratung dieser heillen Frage zwischen den bei­den Staatsmännern zu einem greifbaren Ergeb­nis geführt hat, darüber schweigt die Meldung.

für 1928 und die vorhergehenden drei mit einem Gesamtdefizit von 36.3 Mll- ________ 10 Prozent der gesamten DerwaltungS- kosten seien ungedeckt. DaS sei da» Grund- übel der Finanzmisere. Dom Reich sei keine dauernde Hilfeleistung zu erwarten. Die Parole deS Einheitsstaates könne nicht helfen, wie Fi- nanzminister Henrich zugegeben habe. Wan solle bei den Anstalten de» Kultusministeriums mit

nehmen alS Finanzminister, eine Senkung der Steuern um den Betrag von 600 Millionen durchzusetzen, wär« viel schwieriger gewesen, al»

angreifen wollen.

Abg. Rihel (G.)

verteidigt die von seiner Partei betriebene Per­sonalpolitik gegen Angriffe der Rechten. Wer die Macht im Staate au»üben wolle, müsse auch In ber Verwaltung bie Macht zu erreichen unb auSzuüben suchen. Das Reich müsse bie an­der Besetzung großer hessischer Teile entstehen- ben Lasten millragen. Wenn burch bie Heber- nähme von Aufgaben, bie anbcrc Länder nicht lössn, Ausgaben entstünden, so sei das doch nur eine Verschiebung auf dem Steuerzettel. Der Redner setzt sich dann mit dem Landbund aus­einander und warnt vor einem Käuferstreik der Bauernschaft, der nur die Arbeitslosig­keit vermehre. Wenn die heutige Organisation deS Staates nicht die erforderlichen Mittel für die notwendigen Voltsbelange schaffen könne, müsse diese Organisation des Staates geän­dert werden. Dem Wohnungsneubau solle die Hauszinssteuer in voller Höhe zugeführt werden. Die Rationalisierung in der Verwaltung werde noch intensiver werden müssen, doch nicht durch schematischen Abbau. Der Landtag werde bei einer anzustrebenden .Interessengemeinschaft" mit ande­ren Ländern hoffentlich nicht versagen und sich durch die Entwicklung nicht überraschen lassen. Vereinfachung des InstanzenzugeS und der Ge­setzgebung, Verringerung der Staatsaufsicht zum Wohle einer Stärkung der Selbstverwaltung der Gemeinden, ein gesunder innerhessischer Lasten- auSgleich müßten angestrebt werden. Den Ge­meinden dürfe ein Zuschlagsrecht zur Einkommen­steuer nicht zugestanden werden, da bie Leid­tragenden gerade die fleinen Landwirte und Handwerker sein würden. Die Generallösung er­blickt der Redner im Einheitsstaat. Die gesamte Sozialversicherung müsse vereinheitlicht werden, damit die alten Arbeiter mit 60 Iähren aus den Betrieben gehen könnten, um den jungen arbeitslosen Kräften Platz zu machen.

Abg. Hoffmann (3 )

erklärt, die mißliche Finanzlage Hessens sei keine Folge einer Mißwirtschaft Das Reich trage dem zum großen Teil besetzten Hessen nicht ge­nügend Rechnung. Durch den gegenwärtigen Fi­nanzausgleich würden gerade die starken Länder begünstigt. Das Zentrum sei der Auffassung, daß die Deuorganisation des Reiches behutsam und unter Aufrechterhaltung eines gesunden Hessens angepackt werden müsse. Auch von Hessen aus müsse ein Möglichstes für die notleidenden Landwirte unb die durch bie Rationalisierung arbeitslos gewordenen Arbeiter getan werden. Hessen müsse aktive Wirtschafts­politik treiben, um auch eine leistungsfähige So­zialpolitik treiben zu können. Die Wohnungs- zwangswirtschaft könne vollständig noch nicht ent­behrt werden. Volksgemeinschaft sei dem Zen­trum erstes Ziel. Es sei daher auch für eine

Steuerdruck und Steuersenkung.

Ein Vortrag des ehemaligen Reichsfinanzministcrs Reinhold.

Frankfurt. 17. April. (Landesvressedienst.) Der ehemalige Reichsminister Dr. Reinhold wohnte den Bezirkswahlversammlungen der De­mokratischen Partei in Frankfurt bei und äußerte sich zu dem Thema .Steuerdruck und Steuersenkung". Der Zustand des Dolles, so führte er aus, müsse heute in erster Linie

Berlin, 17. April. (Prioatinformallon.) wir erfahren, dah Reichsinnenminister von keudell die Cänbcrregierungea in einem Schreiben ersucht hat, den Rolfronlbanb und die ihm angc- fchtosfcnen Organisationen Role THarlne unb Role Jugend ja verbieten. Diese» Ersuchen wird mit Befürchtungen begründet, die sich aus die Gefahr von Störungen der Wahl­kampfe» durch diese Organisationen beziehen. Da» Ersuchen stützt sich auf den Paragraphen 17, Absatz 2 des Gesetzes zum Schutze der Republik. — Staatsrechtlich liegen die Dinge so. dah die Länder ein solches Ersuchen avssühren oder in­nerhalb der nächsten 48 Stunden unter Mitteilung an den Reichsinnenmlnisler Einspruch beim Slaat»gerlchl»hos erheben müffen. In poli­tischen Kreisen verlautet, dah die p r e u h i s ch e Staatereglerung diesen letzten weg gewählt, und Einspruch erhoben Hal, so dah da» ver­bot der genannten Organisationen in JJrcufjen bi» zur Entscheidung de» Staatsgerichtshofes a u f ge­schoben Ist.

wie mehrere Blätter zu dem Ersuchen de» Reichsinnenministers mllteilen. geht dieser Schritt nicht aus einen Beschluß de» Reichskabinetts zurück. Vas Ersuchen Ist, rote die „Tägliche Rundschau" er­klärt, von dem Reichvinnenminister al» P o 11 z ki­rn i n l fl e r ausgegangen. Soweit da» genannte Blatt unterrichtet ist, stützt sich da» Vorgehen dc» Reichsinnenminister» auf Vorgänge, die schon wei­ter zurückliegen. Der Reichsinnenminister v. Keudell hatte gestern eine Besprechung mit dem preußischen Innenminister Grzesinski, um diesem persön­lich die Gründe auseinanderzusehen, die nach feiner Meinung eine sofortige Auflösung des Roten Fronlkämpserbundes dringend geboten erscheinen lassen. Die Ablehnung der preuhischen Regierung, das verbot durchzuführen, wird damit begründet, dah erst kürzlich das ver­bot der 71 a t i o n a i s o z i a l i st i s ch e n Ar­beiterpartei in Berlin aufgehoben wor­den ist. um dieser Partei die Freiheit im wablkamof wiederzugeben. Preuhen wünsche, dah die Freiheit des Wahlkampfes auf f ä m l l i ch e Parteien ausgedehnt werde.

Das Echo der presse.

Berlin, 18. April. ($11.) Die „D A Z" glaubt zu wissen, baß ber Reichskanzler unb bie anberen in Berlin weilenben Minister rechtzeitig von Dr. v.Keubell in Kenntnis gesetzt worben feien. — Der .Lokalanz." sagt, bem Reichsinnenminister gebühre ber Dank bafüt, baß trotz beS zu gewärtigenden Ein­spruches einzelner ßanbedregierungen, vor allem natürlich Preußens, endlich bie Autorität bes Gesetzes gegenüber einer Organisation toicbcr hergestellt werben solle, bie ihrer in immer neuen verbrecherischen unb feigen Diu:- taten spotte. — Die ,,D ö r s e n z ei t u n g" ist ber Auffassung, bah der Staatsgerichtshof, wenn er von Preußen angerufen werde, nach den Vorgängen der letzten Zeit nur bie Berechti­gung beS Ersuchens bes Deichsinnenministers anerkennen könne. — Die „Deutsche Tages­zeitung" schreibt: Gerade bie Erbitterung, bie bas einseitige Vorgehen Preußens gegen bie Rechte seit Iahren hervorgerufen habe, mache es besonbers nötig, bah endlich auch Maßnahmen gegen bie planmäßigen unb blutigen Gewalt­taten von links ergriffen werden müßten. — Der „‘BörfencDurier“ sagt, bem Reichs­innenminister fei vom Kabinett keine Er­mächtigung zum Erlaß des Verbotes erteilt toorben. Vermutlich werde sich das Verbot über­haupt als ein Schlag i ns Wasser erweisen, ba eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes vor ben Wahlen nicht mehr gefällt werden bürste. — Das ,D. T." meint, durch ein Verbot des Roten Frontkärnpserbundes würde den Kommunisten die beste Wahlpa­role ermöglicht werden. Man würde damit nur Märtyrer schaffen. — Der .Vorwärts" ver­tritt die Auffassung, daß. toenn die Vorkommnisse der letzten Zeit zum Anlaß eines Verbots des Roten FrontkämpferbuTvdes genommen würden,

(Abstrichen beginnen. Wenn auch der Finanz­ausgleich geändert werden müsse, so sei als erste« die Selbsthilfe zu ergreifen. Der Be­richt de» SparkommifsarS müsse ra'chestens Bor­ge legt werden.

Abg. Oingeldey (V. D. P.) glaubt, daß 1928 der hessische Staat vor tDctttra- genben Entscheidungen stehen werde. Nach seiner Auffassung werde Hessen den Forderungen des Reichsjparkomrnissars nachkommen müssen, wenn das Reich Helsen solle. Es werde sich auf die Dauer in einem so kleinen Lande verhängnisvoll ouswir» ken, wenn wichtige wirtschaftliche und kullurelle Streife von der R e g i e r u n g s o e r a n t w o r» tung ausgeschlossen seien. Er erklärt, dah eine Fraktion von Anfang an aus innerster lieber- , eugung für die Große Koalition gewesen ei. Wenn diese Regierung nicht zustande kam, so ei das an der Haltung des Zentrums gescheitert, das die kulturpolitischen Ziele in den DoiLergrund gerückt habe. Selbstverständlich wolle auch die Deutsche Dolkspartei ihre Ziele im Staat zur Auswirkung bringen. Weit über die Kreise ber Deutschen Dolkspartei hinaus sei die Ueberzeugung gedrungen, daß möglichst weite Kreise an der Regierungsgewalt teiknehmen muhten. Wenn die Deutsche Dolkspartei die Demokratisierung der inneren Verwaltung mit ihrem Nein hätte verhin­dern können, hätte sie es getan. Aber Demokraten und Zentrum hätten sich weitgehend mit den sozial­demokratischen Forderungen einverstanden er­klärt. Bereits 1927 sei eine Uebereinftimmunfl der Parteien der Großen Koalition über die Aus» nahmebesetzung von Beamtenstellcn erzielt worden. Die Frage der volitischen „Adjutanten' sei hn pariamentarid>en System nichts Neues. Im In­teresse des Beamtentums sei es sicher gewesen, wenn die Deutsche Dolkspartei in der Regierung mitbe- stimmend sein wurde. Die Parteipolitisierung des Beamtentums werde nur zu einer Demoralisierung mit Lippenbekenntnissen führen. Die Derantworiung für das Nichtzuftandekommen einer Regierung auf breitester Grundlage müsse feine Vartei ablehnen

Abg. Dr. Best (DRD.) vertritt die GrurÄssätze feiner Partei im Hinblick auf die Aufwertung der Sparkassenguthaben und legt '.ahl- reiche Einzelfälle dar, wo Gemeinden sich ihrer Auf­wertungspflicht zu entziehen suchten. Er wendet sich gegen die Bevorzugung der Schwerindustrie und der Danken bei der Aufwertung. Die Wahlbeschränkung werde seine Partei bekämpfen, auch wenn sie nichts mehr davon zu befürchten habe. Der Landtag müsse das für ungültig erklärte Gesetz auch formell auf» heben.

Mittwoch Fortsetzung der Generalaussprache.

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