Ur. 39 Erster Blatt

178. Jahrgang

Mittwoch, 15.5ebruar 1928

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Thefredaktteur

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh Lange: für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich ht Gießen.

Das neue hessische Kabinett vor -em Landtag.

Bürgermeister Adelung zum hessischen Staatspräsidenten gewählt.

Don unserer Darmstädter Redaktion.

Darmstadt, 14. Febr. Wegen der Wahl deS Staatspräsidenten und der Vorstellung des neuen Kabinetts ist der Hessische Landtag auf freute vormittag einberufen. Die Tribünen sind überfüllt. Präsident N u h eröffnet um 10.30 Llhr die Sitzung und gibt die Tagesordnung bekannt. Abg. Kaul (Soz.) teilt mit, bah Staats­präsident Tllrich es obgelehnt hat, wieder für den Posten des Staatspräsidenten zu kan­didieren. Gr spricht ihm im Namen der Soz. Partei herzlichen Dank aus für seine Leistungen im Dienste des hessischen Volkes. Sn gleicher Weise stattet der Redner auch dem scheidenden Minister für Arbeit und Wirtschaft, Raab, den Dank seiner Partei ab. Ferner entbot er herz­lichen Dank dem erkrankten Finanzminister Hen- r i ch für seine Tätigkeit. Abg. Kaul schlug dann den Abgeordneten Adelung für die Wahl zum Poften des Staatspräsidenten vor.

Abg. Angermeier (Komm.) schlägt im Namen seiner Partei den Abg. G a l m als Staatspräsidenten vor.

Vei der Abstimmung wurden abgegeben 68 Stimmzettel und zwar für den Abg. Adelung (Soz.) 42 Stimmzettel mit ja, 19 weihe Stimm­zettel, für den Abg. G a l m (Komm.) 5, zer­splittert waren zwei Stimmen, ein Zettel trägt den Namen Binchen Vimbernell (eine Scherz­figur des Darmstädter Humors). Der Präsident stellt fest, daß

Abg. Adelung mit absoluker Stimmenmehrheit gewählt

ist. Abg. Adelung nimmt daS Amt des Staatspräsidenten an und unterbreitet dem Hause folgende M i n i st e r l i st e. Er schlägt vor, die Berufung des bisherigen Ministers Kirn- berger zum Finanzminister und Sustizminister sowie zum Stellvertreter des Staatspräsidenten, ferner die Berufung des Abg. L e u s ch n e r zum Innenminister und die Berufung des Abg. K o r e 11 zum Minister für Arbeit und Wirt­schaft. Sodann ein selbständiges Ministerium für Kultus und Bildungswesen, das ihm selbst unter­stellt wird. Der Präsident teilt mit: Ein kom­munistischer Antrag liegt vor, die -Zahl der Mit­glieder des Kabinetts auf zwei zu be­schränken und die ersparten Mittel zum Bau von Arbciterwohnungen zu verwenden. Die Volksrechtsvartei hat einen Antrag eingebracht, die Zahl der Minister auf höchstens drei festzusetzen.

Hierauf wird der neue Staatspräsident Ade­lung vereidigt: er gelobt in diesem Eide die Pflichten eines Staatspräsidenten auf das ge­wissenhafteste zu versehen.

Präsident Nuß erinnert in einer kurzen An­sprache daran, daß am 13. Februar 1919, also gestern vor 9 Jahren, Abg. Adelung zum Landtagspräsidenten gewählt worden war. Er lobt die Tlnparteilichkeit seiner Amtsführung und spricht die Hoffnung aus. daß er das Staats­schiff Hessens glücklich durch alle Fährnisse führen werde einer besseren und freieren Zukunft ent­gegen.

Die Abgeordneten Hamann (Komm.) und Axt (Dolksrechtspartei) begründen in längeren Ausfüh­rungen die Anträge ihrer Parteien.

Die Anträge werden jedoch abgelehnt: die Vor­schläge des Staatspräsidenten, die in Form eines Antrages oorliogen, angenommen. — Staats­präsident Adelung ergreift dann das Wort zu folgender

Regierungserklärung:

Der Landtag hat eine neue Regierung gewählt und bestätigt. Meine Herren Kollegen und ich über­nehmen das Regi. mgsamt, das von unseren Vor­gängern neun Jahre lang ununterbrochen geführt wurde. Ich bin überzeugt, den Gefühlen aller Kreise unseres Hessenlandes Ausdruck zu verleihen, wenn ich an die Spitze der ersten Erklärung, die ich vor dem Parlament abgebe, den herzlichsten Dank setze, den wir den Männern zu zollen haben, die während der schweren, unheilschwaugeren Jahre, die über unser Volk dahingegangen sind, die Geschäfte des Staates mit soviel Tatkraft, Umsicht und Geschick geführt haben. Der Staatspräsident erwähnt die Na­men Ulrich und Raab und erklärt auch Finanzmini- ster H e n r i ch sei zu seinem großen Bedauern durch eine schwere Erkrankung gezwungen, sich von seinem Amte zurückzuziehen. In dem zähen und aufreiben­den Kampf um die Gesunderhaltung der hessischen Fi­nanzen habe er zweifellos die Rücksicht auf die eigene Gesundheit erheblich zurücktrcten lassen. Er sei ge­wiß, im Sinne der gesamten Bevölkerung zu spre­chen, wenn er dem ausscheidenden Finanzminister Henrich herzliche Wünsche zur baldigen Genesung entbiete und damit den aufrichtigen Dank des Landes verbinde für die unverdrossene und zielklare Arbeit an der Spitze der hessischen Finanz­verwaltung. Der Staatspräsident fährt dann fort: Meine Damen und Herren, es wird unser eifrigstes Bestreben sein, unfern Vorgängern im Amte an^ Ar­beitsfreudigkeit und Gewissenhaftigkeit nachzueisern.

Dor allen Dingen wird es das lebhafte Bemühen der Regierung sein, den befonberenJlofen der besetzten Landesteile Rechnung zu fragen. Dir werden alle Bestrebungen fördern, die dazu dienen, die außenpolitische Lage zu ent­spannen und die neeignet sind, mit Beschleuni­gung die Entfernung der fremden Besatzung und

eine Befreiung der besetzten Gebiete herbeizu- führen.

Wir werden unablässig bestrebt bleiben, die Ab­sichten der Reichsregierung zu stärken, dem wirt­schaftlichen und kulturellen Notstand des besetzten Gebietes durch Bereitstellung von Reichsmitteln entgegenzuwirken. Das gesamte Deutschland muß dem Hessenlande seine durch die fremde Besatzung bedingten Sonderlasten tragen helfen.

Die bekannten schwebenden finanziellen Verhandlungen Hessens mit dem Reich werden mit aller Energie weitergesührt werden. Die Neuordnung der Staat- lichen Verhältnisse in Deutschland, ins­besondere das Verhältnis der Länder zum Reich, wird Gegenstand eingehender Erwägungen sein, wobei besonders die Frage im Vordergrund stehen muß, dah die wichtigen wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Bevölkerung des Landes gebührend berücksichtigt bleiben. Die in Vorbereitung befindliche Derwältungs- r^form soll beschleunigt durchgeführt werden. Hierbei werden die Beschlüsse der Kommission, die die Anregungen des Reichssparkommissars zu beraten hat, von wesentlicher Bedeutung sein. In Verbindung mit der Derwaltungsreform wird es sich bei grundsätzlicher Anerkennung des fach­lich ausgebildeten Berufsbeamtentums erforder­lich erweisen, um das Vertrauensverhältnis zwi­schen Bevölkerung und Behörde noch intensiver zu gestalten, auch einzelne besonders eng mit dem Volke verwurzelte Persönlichkeiten, die nicht denr eigentlichen Demifsbeamtentum ent­stammen, an für sie geeignete Verwaltungs­stellen zu berufen. Sine auf der Reichs gründ- läge aufgebaute Desoldungsordnung ist in Vorbereitung. Die hessische Regierung erwar­tet vom Reich, dah es ihr auch hier die finan­ziellen Schwierigkeiten überwinden hilft. Auch weiterhin wird das Schulgesetz vom Jahre 1921 — unbeschadet einer etwaigen reichsgesetz­lichen Regelung — die Grundlage für die Schul­politik zu bilden haben.

Die hauptsächlichen Landessteuern, die Grund-, Gewerbe- und Svndergebäudesteuer, be­finden sich zur Zeit in einem Llebergangsstadium, dessen baldige Beendigung von der Regierung für dringend erachtet wird. Die Maßnahmen der Regierung hängen aber wesentlich von der kom­menden Reichsgesetzgebung, insbesondere dem Steuervereinheitlichungsgesetz, ab. Die Reichs­regierung erstrebt das Inkrafttreten dieses Gesetz­gebungswerkes zum 1. April 1929. Wird dies erreicht, so soll zu diesem Zeitpunkt die hessische Grundsteuer nach den Vorschriften des Grund- steuerrahmengesehes unter Anwendung der reichs- gesehlichen Einheitswerte nach dem Hauptfest­stellungszeitpunkt vom 1. Januar 1928 erhoben werden. Ebenso wird dann die hessische Sonder- gebäudesteuer durch die reichsrechtliche Gebäude­entschuldungssteuer in hundert Teilen der Frie­densmiete unter Berücksichtigung von Eigenkapi­tal und dinglicher Belastung des Steuergegen­standes ersetzt. Für 1928 läßt sich der Notbehelf der derzeitigen Steuervorauszahlungen nicht be­seitigen, weshalb für das ganze Reichsgebiet die Bindung an die Einheitswerte durch besonderes Reichsgeseh für 1928 ausgehoben werden wird. Der Entwurf liegt bereits vor. Bei der Ge­werbesteuer dagegen wird deren Veran­lagung nach Maßgabe materiell rechtlicher Vor­schriften schon für 1928 geplant, da hier eine älmstellung technisch am leichtesten erreichbar ist und diese Besteuerungsmerkmale am meisten ver­altet sind. Die Steuerzahlungen für die Steuer­jahre 1925 bis 1927 sollen nach den im Sommer 1927 abgegebenen Erklärungen als endgültige gelten. Die Regierung wird aber in einem dafür zu erlassenden Gesetze Sorge tragen, dah Rechts­mittel dagegen nachträglich gewährt und Härten abgestellt werden tonnen.

Ebenso ist die Regierung bestrebt, die Steuer- belaslung auf keinen Fall zu erhöhen, sondern sie im Rahmen des finanziell Möglichen erträg­licher zu gestalten.

Es wird eine dringende Ausgabe der Re­gierung sein, die durch Mißernte und elemen­tare Ereignisse in Qtot geratenen Teile der Landwirtschaft zu entlasten. Darüber hinaus wird die Regierung bestrebt fein, die Landwirtschaft in ihren berechtigten Interessen zu fördern, insbesondere wird sie den Be­strebungen aus Betriebsumstellung und Betriebs­verbesserung Unterstützung gewähren. Die Werk­tätige Bevölkerung wird in der Re­gierung einen tatkräftigen Anwalt ihrer wirt­schaftlichen und gesellschaftlichen Interessen haben. Sie wird sich mit allen Kräften einsetzen für die Linderung der Not der Erwerbslosen, Klein­rentner, Kriegsbeschädigten und Kriegerhinter- 'bliebenen. Die Regierung erkennt mit Sorge die große wirtschaftliche Gefahr, die durch den Beschluß des deutschen Metall-Indu­striellen- Verbandes vom 22. Februar 1928 ab eine Generalaussperrung ihrer Ar­beiter ein treten zu lassen, _ herbeigeführt wird. Die Regierung wird bemüht sein, mit allen ihr zu Gebote stehenden Kräften bei den zu­ständigen Reichsstellen auf eine Beilegung dieses Konfliktes hinzuarbeiten, umsomehr, als auch große Teile der hessischen Wirtschaft und Arbeiterschaft bedroht sind. In der Hebung

deS Gewerbes, in allen seinen Teilen, er­blicken wir eine wichtige wirtschaftliche und so­ziale Aufgabe. Gern wird sich die Regierung bei ihrer Arbeit des Rates der wirtschaftlichen Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedienen. Die Regierung wird bei der bevor­stehenden Beratung des Voranschlags für 1928 Gelegenheit nehmen, die hier aufgeworfenen Fra­gen eingehend zu behandeln.

Wir werden, meine Damen und Herren, gestützt auf das Vertrauen der Mehrheit dieses Parla­mentes, unsere Aufgaben zu erfüllen suchen. Aber auch die Mitglieder dieses Hauses, die aus politi­schen Erwägungen sich behindert fühlten, der Re­gierung ihre Stimme zu geben, dürfen sich ver­sichert halten, dah uns eine sachliche Kritik un­serer Arbeit sehr erwünscht ist. Die Regierung wird alle Anregungen gewissenhaft prüfen imb sich bemühen, alle Kräfte zusammenzufassen, die geeignet sind, unserem Volk und unserem Vater­land Fortschritt und Wohlfahrt zu sichern.

Die Aussprache

über die Regierungserklärung wird von dem Abg. Scholz (D. Vp.) mit einer Gegenerkiärung eröffnet, worin ausgeführt wird, daß die Fehl­beträge im Staatshaushalt schwinden mühten und eine Herabsetzung der Staatsausgaben notwendig sei. Dringend notwendig sei auch eine Erleichterung des un­erträglichen Steuerdrucks. Der Redner verlangt HUse für die in einem Existenzkämpfe befindliche Landwirtschaft, Zusammenziehung aller schaffender Faktoren, sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer. Weiter bespricht der Red­ner die Verhandlungen zur Regie­rungsbildung und bedauert es, dah kein Kabinett auf breiterer Basis entstanden sei, woran die mangelnde Bereitschaft deS Zentrums Me Schuld habe. Es hätten sich ilebereinflimmimgen ergeben mit der Sozial­demokratie und der Demokratie in der Verteidi­gung der Simultanschule und in der Notwendig­keit der Entwickelung zum Einheitsstaat: öie gegenwärtige Regierung besitze die äleberein- stimmung in diesen grundsätzlichen Fragen nicht. Die Regelung der Verhältnisse im Kultusnnni- sterrum und die Besetzung des Gesandtenpostens entsprächen den Anschauungen der Deutschen Dolkspartei nicht. Es sei zu bezweifeln, dah die

neue Regierung die großen Aufgaben der Staats- organisativn, der Verhandlungen mit dem Rejche, der Steuerermäßigung und der Produktions­politik lösen könne. Deshalb werde die Deutsche Volkspartei der Regierung ihr Vertrauen versagen und ihr in sachlicher Oppositton entgegen treten.

Abg. Glaser (Landbund) bezeichnet das, was über die Landwirtschaft in der Erklärung gesagt wird, als völlig unzureichend, namentlich was über die Grundsteuer bemerkt worden fei. Die Landwirtschaft wolle keine Kredite mehr, sondern bessere Preise für ihre Erzeugnisse und eine Neuregelung der Zollfragen.

Abg. Dr. Werner (Dn.) erklärt, dah seine Partei sich der neuen Regierung gegenüber wie zur alten verhalten und ihr in sachlicher Opposition gegenübertreten werde. Eine an­dere Wahl der Minister wäre vom Lande besser ausgenommen worden. In seinen weiteren Dar­legungen bemängelt der Redner u. a., dah das Derufsbeamtentum durch das neue Kabi­nett zurückgedrängt werde. Die Sozial- demokratte sei trotz mangelhafter Strategie aus den Verhandlungen zur Regierungsbildung als Sieger hervorgegangen. Es sei möglich gewesen, ein Kabinett der bürgerlichen Mitte zu bilden und es sei nicht notwendig gewesen, das Mini­sterium des Innern der Sozialdemokratie zu überlassen. Als Oppositionspartei würden die Deutschnationalen der Regierung mit Mißtrauen gegenüber treten, sich aber von Fall zu gall ent­scheiden.

Abg. von der Schmitt (Korn.) verliest eine längere Erklärung, die gegen die Regierung ge­richtet ist, insbesondere auch gegen Me Sozial­demokratie. Die Kommunisten würden die Re­gierung bekämpfen, um ihr Ziel, Me Errichtung der Diktatur deS Proletariats, zu erreichen.

Abg. Dr. Wolf (Dolksrechtspartei) vermißt in der Regierungserklärung eine klare Stellung­nahme zum Kleinrentnergesetz und zur Aufwer­tungsfrage. Seine Partei werde ihre Oppositton je nach dem Fall einrichten.

Abg. Kaul (Soz.) gibt im Namen der drei Regierungsparteien eine kurze Erklärung ab, Me dahin geht, dah sie sich, unbeschadet der Partei- auffaffungen, auf den Boden der Regierungs­erklärung stellen und sich Vorbehalten, noch zu den Einzelheiten Stellung zu nehmen.

Die Krisis der Negierungskoalition

Letzte Rettungsversuche.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 15. Febr. Während der Reichstag sich unter allgemeiner Interesselosigkeit durch die einzel­nen Kapitel des Arbeitsetats hindurcharbeitet, wer­den in den Fraktionen die letzten Versuche zur Ret­tung des Schulgesetzes und wegen der Koalition ge­macht. Tatsächlich freilich handelt es sich um Ver­suche am untauglichen Objekt: selbst die Kampferspritzen, die jetzt von den Deutschnationalen gegeben werden, kommen zu spät, weil die gegen­seitige Verärgerung innerhalb der einzelnen Koali­tionsparteien zu groß geworden ist, als dah sich überhaupt die Möglichkeit einer Verständigung noch finden ließe. Voraussetzung für ein Zusammengehen in einer Koalition ist eben ein gewisses Mi­nimum an Vertrauen, das beim Zen­trum ja von vornherein nicht allzu groß gewesen ist. Das Zentrum ist aber schon seit Mo­naten der Stimmungsmache der Opposition erlegen und hat zugelassen, daß die Temperatur innerhalb der Regierung immer’roeitcr sank. Diese Abkühlung hat um sich gegriffen, so daß jetzt die Wechselbe­ziehungen zwischen den Parteien, die einander doch eigentlich gegenseitig stützen sollten, kaum noch als normal zu bezeichnen sind.

Wenn deshalb die Besprechungen über das Schulgesetz erneut ausgenommen sind, so ist das ge­schehen wohl nicht so sehr in der Hoffnung auf ein positives Ergebnis, als aus Gründen des Zeitge­winns. Das Zentrum zum mindesten ist entschlossen, Schluß zu machen: es weiß nur nicht, was dann geschehen soll, und um darüber Klarheit zu gewinnen, haben auch am Dienstag wieder die interfraktionellen Besprechungen trotz stundenlanger Dauer ihr Ende noch nicht gefunden, sie sind viel­mehr auf Mittwoch vertagt, der nun die endgültige Klärung nach der posittven oder negativen Seite bringen soll. Aber das ist uns ja schon seit Wochen versprochen worden, die Krise hat sich tapfer im Kreise gedreht und vielleicht erscheint es noch ein­mal nützlich oder notwendig, eineletzteSchon- frist einzuschieben, zumal da die Schatten des be­ginnenden Wahlkampfes schon auf den Reichstag ge­fallen find und das Zentrum das Bedürfnis hat, zu seiner Rechtfertigung die Derantwortting für das Scheitern der Koalition, die fie in vollem Umfange tragen muß, von sich auf andere Schultern abzuschieben.

Dazu soll die Deutsche Dolkspartei herhalten, und auch die Deutschnationnlcn arbeiten in derselben Richtung, vielleicht weil sie glauben, daß sie dadurch für jetzt und für später wieder eine Flankendeckung beim Zentrum finden werden, obwohl doch nach allem, was geschehen ist, heute bereits sicher feststeht.

daß im neuen Reichstage das Zentrum unter allen Umständen mit den Sozialdemo­kraten Zusammengehen will. Das ist eine Ent- Wicklung, die sich nicht mehr aushalten läßt, obwohl gerade das Zentrum sich sagen müßte, daß dann seine Hosssnungen auf ein Schulgesetz für absehbare Zeit begraben sind. Jetzt handelt es sich lediglich darum, was noch an den Ausgaben des Reichstages zu retten ist. Man will den Etat fertig machen, man will auch die Rotmaßnahmen für die Landwirtschaft noch beschließen, die gequälten Auslanddeutschen sollen neuer­dings leer ausgehen. Und das alles nur, weil Zen­trum und Deutschnationale sich hoffnungslos auf daß Schulgesetz festgebissen haben, obwohl an sich nicht einzusehen wäre, weshalb nicht die Vorlage zurückgezogen werden könnte und im übrigen die ordnungsmäßige Arbeit bis zum Herbst weiter­geht. Aber daran ist gar nicht mehr zu denken. Es fragt sich nur, wann man wählen wird, und wahr­scheinlich werden wir darauf abkommen, daß wir nun doch vor den Franzosen zu den Neuwahlen antreten.

Noch keine Entscheidung.

Die interfraktionellen Verhandlungen vertagt.

Berlin. 14. Febr. (WTB.) Der unter dem Vorsitz des Grasen Westarp zu heute vormittag einberufene interfraktionelle Aus­schuß der Regierungsparteien befaßte sich in dreistündiger Aussprache mit den inzwischen von allen Regierungsparteien formulierten A b - änderungswünschen z u*m Reichsschul­gesetzentwurf. Seitens der Reichsregierung nahmen wieder der SteUvertreter des Reichs­kanzlers. Reichsminister H e r g t. Reichsminister des Innern v. K e u d e l l und der Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. P ü n d e r teil. Mit dem Ergebnis dieser interfraktionellen Aus­sprache werden sich noch im Lause des heutigen Tages die Fraktionen befassen. Die abschließende Stellungnahme des interfraktionellen Aus­schusses zum Reichsschulgesetzentwurf ist für morgen vormittag vorgesehen. Reichstanzler Dr. Marx, der noch das Bett hüten muß und daher am unmittelbaren Vortrag bei dem Herrn Reichspräsidenten verhindert ist, empfing im Anschluß an die heutige interfraktionelle Be­sprechung im Beisein des Staatssekretärs Dr. Pünder den Staatssekretär im Bureau des Reichs­präsidenten. Dr. Meißner, zur näheren Orien­tierung des Herrn Reichspräsidenten über die politische Gesamtlage und die Auffassung des Reichskanzlers.