Nr. 217 Erstes Flart

178. Jahrgang

Zreilag, 4. September 1928

Erich,'»« 'S glich.-»b«! Soaetogs ir.l Fereriags

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>»fchrift Ht Drahtnach' richtet adriger Kietze». peVschecklsnro.

greiffan on Mal» 11 CM.

Gietzemr Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Korisehung der Rheinland-Besprechungen.

Der deutsche Standpunkt unverändert. — Keine formulierten Vorschläge.

Genf, 13. Sept (1DIB) Dk j weite ge- ra e I n | a m e Besprechung jnr Alirung her Frage der R b e I ■ I fl n b r ä u m u n g dauerte etwas über jwet Stunden ond war kurz noch zwölf Uhr ,0 Ende. Reichskanzler Matter und Staats- fefrdär 0. S d) u b e r t, bk al« erste ba« holet nee ließen, teilte» den toorlrnben Journalisten mit, baß bk Besprechungen a m Sonntag (orige,eßt werben. B r I a n b gab bk Auskunst, baß er heute mittag Gen, oeriosk unb am Samstag abenb wle- ber zurück,eln werde.

lieber bk gemeinsame Besprechung Ist folgende» Communlqul ausgegeben worben: „heute ooemiffag fand bk In Aussicht genommene gemein­same Besprechung statt, in weicher die Diskussion fortgesetzt worbe. Dabei ergab sich, daß einige Dunkle noch weiterer Ueberlegung b e b ü r f e n. Die Besprechungen werben daher Scmnfagüormilfag 10.30 Uhr sortgeseßi.

Wie weiter verlautet, kommt eine Reife des Relchskanzters noch Berlin nicht In Betracht, ba ble Delegation In ständiger Füh- tung mit dem Reichskabinett ist Räßeres über die Besprechungen, In deren verlaus der deutsche Standpunkt unverändert blieb und f0r mollerte Vorschläge nicht clngebradrt wur­den, ist im jetzigen Zeitpunkt nicht zu erfahren. Wenngleich die laifache der Forifetzung bet Be- fprrchungen irgendwelche Schlüße nicht zuiäßl, wird fie doch als ein Im allgemeinen befriedigen­des Anzeichen aufgenommen.

Ein interessantes Dokument.

Eigene Draßimeibung de» ..Gießener Anzeigers*.

Berlin, 14. Gept. Bei der Frage der tRßelnlanbräumung handelt es sich, ent» gegen einem gewissen äußeren Anschein, natür­lich nicht um den Gegensatz zwischen der Rechts- auffallung Deutschlands und Frankreichs über die Verpsttchtungen des Artikels 4 31 des Ter, a i 11 er Vertrages. Denn wenn es sich bloß darum ß inbclte. ,0 wäre es verhältnismäßig einfach, hie ör.ricßcibung dem S>aagcr Gerichtshof zu Überla,kn. und es kann ha Inn auch kaum zwei­felhaft sein, daß eine solche Entscheidung zu un­seren Gunsten auesatten würde. Denn die Ver­fasser de» Versailler Vertrage» könnten sich nicht daraus hinausreden, daß sie nicht wußten, was sie taten, al» ,ic dielen Artikel formulierten, und müßten ihn gegen sich gelten lassen, selbst wenn die ‘Bdiimmumien der vorangehenden Ar­tikel 428 und 429 ohne den Artikel 431 eine andere Auslegung, also ein Recht zur Aufrecht­erhaltung der Besatzung bi» zur völligen Erledi­gung auch der deutschen Reparation-Verpflich­tungen enthalten könnten. Unb zwar schon des­halb, weil nach allgemeinem Rechtsbrauch im Zweifelsfalle von zwei Vestimmungen immer die schärfer umschriebene, also in diesem Falle die mit Marimaisristen kftgelcgte gilt

Ucberb.e» aber ist durch ein Dokument, auf das nunmehr bei den Räumungsbesprechun- Ren in Dens nach einer Meldung der ..Frank- irter Zeitung" von deutscher Seite Bezug genommen wurde, der Sachverhalt bereits ein» wandsrei gcCärt. Eine Deklaration z u diesem Artikel 431 ist von Wilson, Lloyd George und Qlemenceau am 16. Juni 1919 unterzeichnet worden, die nun von der Reuvvrk World" reproduzi ri toub und u. a ieft(teilt, daß die Deletzungszeii deshalb nicht bis zur völligen Ausführung der Repa­rationsklausel verlängert worden tst, weil die alliierten und afsvciierten Mächte annahmen,

„baß Deutschland verpflichtet werben wirb, jeden notwendigen Beweis feines guten Wil­lens vor dem Ende der fünfzehnjährigen Zelt zu geben. Da die Befaßungskosten eine ent­sprechende Reduktion des gegen Reparation verfügbaren Betrags verurfachen. haben die alliierten und astociierten Mächte durch Ar­tikel 431 bestimmt, daß, wenn vor Ende der 15 Jahre Deutschland allen feinen Verpflichtun­gen unter dem Vertrag nachgekommen ist, die Befaßungslruppen sofort zurückgezogen werden sollen."

3n einem weiteren Abschnitt bickr DeTIara- tion wird die frühere Beendigung der Beietzungs- zeit ausdrücklich für den Zeitpunkt roig khen, .wenn Deutschland Beweise seine- guten Willens und zufriedenstellende ®a- ranticn für die Erfüllung seiner Verpflich­tungen gegeben Hit." Diese- Dokument wird zwar von der Gegenseite mit verschiedenen Grün- den angefochten, so. weil es nur drei Unterfd)1. i ten trägt, von denen diejenige Wil­sons durch die Richtratifizierung des Vcr- sqjller Vertrages in Amerika die Bedeutung verloren ßabe. fo. weil es sich um keine Verpflichtung gegenüber Deutsch­land, sondern um eine Abmachung unter den Mächten der Gegenseite, aller­dings den wichtigsten Hande,t. aber das alles beraubt doch das Dokument nicht kiner Bedeu­

tung als einer authentischen Willens- Interpretation des .Gesetzgebers". als bet ja die .Großen Vier", oder in jenem Augenblick die .Großen Drei" tatsächlich in bezug auf das Versailler Di.'tat au g treten sind.

Xie deutsche Rechtsausfassung erhält durch die eS Dokument, dessen Kutten izi:ät nicht teftritkn werden kann, eine außerordent­lich starke Stütze- aber dadurch wird natür­lich ter eingangs erwähnte Tatfachendestand nicht verändert, wonach es ja im Grunde gar nicht auf die Recht-aufsassung ankommt, sondern auf die politischen 'Bctnirfnl k der Gegenteile, die sie hinter rechtlichen Einwänden kaum versteckt. Trotzdem darf man dem amerikanischen 3ourna- listen h.r hick» an* zunächst un^'Iannten Ginn- ben lange Feit unbekannt und unbeachtet geblie­bene Dokument nunmehr an die Oefsentlichkeit zieht, für den Beitrag dankbar sein, den er zur Stützung des deutschen Standpunktes geliefert hat.

Eine Sensation

bei den Besprechungen.

London, 13. Sept. (XU.) Die der Genfer Berichterstatter des .Daily Harald" berichtet, sei in der Rheinlandbesprechung durch eine Erklärung des deutschen Reichskanz­lers cine sensationelle Rote hineingetragen wor­den. Müller habe eine am 16. Juni 1919 In Pari- von Wilson. Llemenceau und Lloyd George unterzeichnete Geheimab­machung (über die wir vorstehend berichten. D. Red.) verlesen, die kürzlich von dem arireriko­nischen Mitglied der FriedenSabordnung Baker veröttentlicht worden sei. und in der sich lne Alliierten zu einer früheren Beendigung der Be­setzung verpflichteten, wenn Deutschland befrie­digende Beweise der Erfüllung seiner Derpllich- tungen geben sollte.

Etwas hoffnungsvoller.

Berlin, 14. Sept (Priv. - Tel. des WTB.) In unterrichteten Kreisen glaubt man laut „Dost. Zeitung", die Genfer Derhandlungen nach den (Er- gebnisten der Besprechung zwischen Deutschland und den Besatzungsmächten etwas freundlicher und hoffnungsvoller beurteilen zu dürfen. Die Besprechungen haben ein weiteres Gebiet umfaßt, als die vorn Dienstag und haben in ein­zelnen Punkten eine ge wisse Annäherung der gegenseitigen Auffastungen möglich gemacht.

Die deutsche Delegation hat an ihrem Stand­punkt festgchalteu, daß die Räumungsfrage nicht mit der endgültigen Regelung der Repa­ration lu Verbindung gebracht werde. Auch die Gleichzeitigkeit der Verhandlungen über Räu­mung und Reparationen hat der Reichskanz­ler ebenso wie am Dienstag nicht zugestanden. <Es hat aber den Anschein, daß die Gegenseite, vor allem der französische Außenminister Brianb. aus die Verbindung der Verhandlun­gen über Räumung und Reparationen nicht mehr mit diesem Rachdruck besteht, wie am Dienstag.

Brianb hat die Erklärung deS Reichs­kanzlers, baß bk beulfche Regierung an unb f ü r f i d) b c r e i t ki, mit den Westmächten über Reparationen zu biSlutieren. aufgegriffen unb hat — wenn man. hier zutreffend infov-

.Vorschlag gemacht, baß S r - pertenkommiffivnen einge'etzt werben sollen, die nach bet DölkerbunbStagung Vorschläge für bic enbgültige Regelung her Reparationen ausarbeiten sollen.

Brianb soll auch bie Frage einer früheren Räumung bet -werten Zone angekßnit» ten haben. Brianb scheint sich die weitere Ent- toidamg fo zu denken, baß

die Verhandlungen über ble Räumung der dritten Zone nach Genf von Kabinett zu Kabi­nett im diplomatischen Rotenaustausch fortge- frizt und zu Ende geführt werden sollen, daß aber in Genf selbst möglichst schon eine Ver­ständigung über eine frühere Räumung der zweiten Zone erstrebt werden soll.

Wie in Paris fo wirb auch in Berlin bas R e i ch s k a b i n e 11 sich am Freitag ober Sams­tag versammeln, um zu ben in brr Mächtekonfe­renz gemachten neuen Borfchlägen Stellung zu nehmen. Da der Reichskanzler in Genf, Dr. Strefemann auf Urlaub ist, wäre Reich s- wehrminister ® roener al» dienstältester Reichs- mtnifter SiellVertreter des ReichSkarrzlers. unb bie Kabine tt-litzung würbe unter kinem Vorsitz statt finden.

Havas spricht von Versiänbigungsmöglichkeit.

Pars. 13. Sept. (WB.) Heber den Verlaus bet heutigen Beratungen der sechs Mächte« vertretet in Genf urteilt der Genter .Korre­spondent der Havasogentur:

Die Tar'ache. daß eine dritte Zusammen­kunft der fechS Mächtevertreter beschlossen worden ist. unb baß Reichskanzler Müller

seinen Aufenthalt verlängern zu sollen glaubt, weift daraus hin, baß bie Besprechungen nicht abgebrochen würben, wie dies bet Fall gewesen wäre, wenn b.c deutsche Delegation au« ihrer ursprünglichen Stellungnahme beharrt hätte. Obwohl man zur Stunbe noch viel­fachen Schwierigkeiten gegenüber- steht. glaubt man doch allgemein, baß bie Unterredungen auf einer derartigen Grund läge fortgesetzt werben können, baß man an e.ne mehr ober Weniger naheliegende Verständigungs- Möglichkeit denken kann. Uebrigens scheint die zweite Zusammenkunst der an der Rhein­landräumung interessierten Mächtevertreter eine interessante Etappe in der Entwicklung bet hier­über in Genf abgehaltenen Besprechungen zu bilden.

Der HavaSvertreter in Dens rät aber zur Vorsicht gegenüber Rachrichten, die bereits von einer Kompromißlösung in bet Frage finanzieller Äompcnf a tionen unter Errichtung eines Sonderkontrollsystems für die R h e i n l a n d e berichten wollen. Et Will in der Lage sein mitzuteilen.

daß hinsichtlich des Sicherheilsptoblems in Ver­bindung mit der Rheinlandräumung die fran- zösifche Regierung an ihrer Ansicht festhaite, diesbezüglich sämtliche notwendigen Sicher­heitsmaßnahmen zu treffen.

Was auch die kommende Vereinbarung sein möge, sei eS sicher, daß die interessierten Mächte für die Zeit nach der Räumung daS Vorhandensein eines Feststellung-Verfahrens sichern möchten, daS nach Ansicht der französischen Regierung weder eine besondere Belastung noch cine Schikanierung für Deutschlands Würbe sein könne, ba

dieses verfahren sowohl aus Deutschland, als auch auf sämtliche Slgnatarmädjte des Rhein­paktes zur Anwendung kommen würbe

3n dem morgen in Rambouillet unter dem Vorsitz deS Präsidenten der Republik ftattfinben- den Mini st errat wird Minister des Qleußern Brianb über die Arbeiten des Völkerbundes Bericht erstatten, unb. wie die Agentur HaoaS erfährt, auseinandersetzen. unter welchen Um­ständen er dazu gebracht wurde, seine Rede vom Montag zu hallen. Er werde gleich­zeitig über ben Stand ber mit Reichskanzler Müller wegen der Rheinlandräumung auf genommenen Besprechungen berichten

Londoner Informationen.

London, 14. Sept. lWTD. Funkspruch.) 3n einem Bericht deS Genfer Berichterstatter- deS Reuterfchen BureauS heißt eS u. a., die am Sonntag ftattfinbenbe Wiederaufnahme der Rheinlandbesprechungen Werbe aller Wahr'chein- lichleit nach mit ber Verweisung ber verschiedenen Seiten deS Problems an einen Sachverstän- digenauSschuß zur Prüfung enden Es werbe viel von der Schaffung eines

SachverständigenauSschusfes zur Prüfung der militärischen finanziellen Seite des Problem- gesprochen. 3m allgemeinen sei die Stimmung unter allen an der Erörterung teilnehmenden ■Beleg erten ziemlich hoffnungsvoll.

Pertinar meldet dem ..Daily Telegraph" au- Genf, die Hauptaufgabe ber Körperschaft von Sachverstänb gen, beten Schaffung geplant werde, bestehe darin, dem Dawesplan eine endgültige Gestalt zu verleihen. beilpielS- weise bic Gesamtsumme zu nennen, bet bic von Deutschland entrichteten Iahreszahlungen entsprächen Dick Körperschaft werbe auch zu prüfen haben, welche Reform in den DaweSplan eingefügt werden könnte, bie den Verkauf ber DaweS-Bonbs an private Kapitalsanleger ge­statten und soweit wie möglich auf eine Gewahr hinauslaufen würde, daß Deutschland sich nicht seinen Verpflichtungen entziehe. Gestern vor­mittag sei

dem Reichskanzler die Versicherung gegeben worden, daß die SachderstLndlgeu ihre Ar­beit rasch durchführen würden und daß iie Räumung stattsinden Werde, Wenn ein be« stimmtet Plan endgültig von allen Möchten angenommen Worden sei.

Pertinar ist der Ansicht, es Werde in Frank­reich dagegen gellend gemacht werden, daß eine solche Reform deS Dawesplanes an sich, geson­dert von einer Revision der Kriegsschul­den. keine NnrkUche Kompensation für bie Räu­mung des Rheinlandes durch bic alliierten 5>eere bar ft eile. Dr.and habe wahrscheinlich, um diele augenscheinliche Lücke auSzusiillen eine Art Dor- entwurf für die Kontrolle des entmilüari- fierten Rheinlanbes unterbreitet DaS Wort .Kontrolle" Werbe jedoch nicht aebraucht Wer­den. Eine Kommission werde auf Grund dieser zum Artikel 4 des Rheinland- Pakte- hinzugefügten Konvention ausgestellt werden. Diele Kommission Werbern i ch t st ä n d i - g e r Ar t sein. Sic^oerbe nur zusammen tret en, wenn Frankreich oder Deutschland eine Be­schwerde gegen die andere Partei habe. Perti- nar bemerkt, natürlich werde eine solche Kom­mission nicht bedeuten, daß Frankreich durch eine entmilitarifierte Zone behindert werbe, die mit der gemäß Artikel 42 und 43 des Derfailler

Vertrages geschaffenen entmilitarifierten Zone auf der deutschen Seite verglichen werben könne. E- bedeute einfach

baß Deutschland, wenn es glaube, baß Frank­reich einen Angriff auf veutfchlanb varbereite ober beabsichtige, unb Frankreich, wenn es glaube, daß veutfchlanb einen Angriff auf Frankreich beabsichtige ober oorberelk ober nicht voll bk Bestimmungen für die Entmili­tarisierung bes Rheittianbes respektiere, in ber Lage sein würben, an die stamm ssion zu appel­lieren. statt bie Frage bem Urteil bes Ddlfer- bunbes In Genf zu unkrbrelten.

Dorauslichllih w.rd. eine solche Kommission in praxi vielleicht nicht von großer B.deulung fein. Sie werbe ßdoch als eine L trolle dc- entmilitarisierlen Rhc.nlandeZ ?<ir» gestellt werten, dir Im Versailler Dertra. e nicht vorgesehen war.

pariser Ergänzungen.

Paris. 14. Sept IDTB Funkspruch.> DI« Sv-d.rbr. ichterstati r d.r Pariser Blätter in Gens stellen gleichlautend sest, daß i..i Lau e der gestrigen RäumungSbesprechung bie Ver- banblungcn Fortschritte gemacht haben. Rach ihren Veröffentlichungen stehen bie Dinge folgendermaßen: Der Reichskanzler ßabe unter dem Vorbehalt der Zustimmung kiner Kollegen zugestimmt, daß Sachverständige bie Möglichkeit der Mobilisierung und Kom­merzialisierung eines Teiles der D a - toc« Obligationen prüfen. Der Reichs­kanzler Wolle jedoch die Versicherung haben, baß die Arbeiten dieser Konferenz, an der auch deutsche Sachverständige teilnehmen Würden, sich rasch vollziehen, damit die Sntfcheibung über daS Ende der Rheinlandbesetzung nicht ver­zögert werde. 3n zweiter Linie, so erklärt man, verhandele man über die Kontrolle und plane di«

Einsetzung eines vergleich»- und Feststellungs­ausschusses. ber einen Interlocarnlstifchen Cha­rakter tragen soll.

ES sei nicht mehr die Rede von älcments stables, allo von einseitiger Kontrolle, wie früher. Der Sitz des neuen Au-schusses sei nicht mehr Ith Rheinland, sondern in Gens .Petit Parisicn" berichtet, wenn man sich über die Mobilisierung eures Teiles der Datvesobllgationen einige ober weirn ein Einverständnis über die Regelung der Sicherheitsfrage erzielt werbe, würden Frankreich und feine Alliierten die Räumung eines Teils der Rhern lande schon zum Ende dieses Jahres ins Auge falten. WaS bie gesamte Räumung anbetreffe, die ber Gegen­stand einer sehr klaren grundsätzlichen Grllärung werde, so könne Iie erst durchgeführi werden, toenn die ms Auge geführten Finanzoperationen fest­gelegt seien.

Oer Standpunkt Englands.

London. 13. Sept. (WTB.) Der Amtliche Britische Funkdienst teilt mit. es v.r- lautc in London, daß die Haltung der britischen Regierung in der Rhrinlandfrage genau die gleiche bleibe, die die Regierung in ihrer Ant­wort auf eine Anfrage im Parlament vor einiger Zeit be könnt gegeben habe Diese Antwort cr- flärte.

baß nach ber britischen Ansicht bic allgemeine Räumung bes Rßeinlanbes vor ber im Ver­sailler Vertrag festgesetzten Frist nur durch eine Abmachung zwischen ben Mächten er­folgen könne, beren Truppen durch die Räumung berührt werden, unb ber deutschen Regierung.

Sollte i ine solche Abmachung möglich lein. Io würde dies der britischen Regierung lehr will­kommen Irin, bic bereit sei. jeden Vorschlag in freundliche Erwägung zu ziehen, der zun Zweck der Räumung von einer b.nr direkt betei­ligten Parteien gemacht werden könne.

Die Kontrollftage.

Berlin, 14. Sept (XU.) Rach einer Genfer Meldung des .Vorwärts" soll wahrscheinlich am Sonntag die von den Franzosen aufgewor­fene Kontrollfrage besprochen werben. Man Werbe sich über die Zusammensetzung, den Tharaktcr unb die Zeitdauer einer zivilen Kon­trolle unterhalten, bie etwaige Beschwerden zu prüfen unb zu schlichten hätte. Davon hange na­türlich noch vieles ab. Deutschland könne eine solche Lösung annehmen, fall- sie sich im Rahmen deS Abkommens von 1926 halte unb sich mit bem Geist von Locarno vertrage.

Im Oktober Sachversiändigenkonserenz. TU. Paris. 14. Sept (Telunion- Wie der Genfer Vertreter des ,3ntranfigeint“ seinem Q3latt mitteilt, wird wahrscheinlich im Oktober in Paris eine Sachverftändigenkonse- renz zusammen tret m. die sich mit ber Prüfung ber gesamten deutschen Fragen beschäkigLn wird. Die Konferenz solle dann den Reg-erungtn eine praktische Lölung für die Rhrinlandfrage unter-