Nr. 38 Erster Blatt

178. Zahrgang

Dienstag, 14 Februar 1928

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Siebener ^amilienblätter Heimat im Bild

Die Scholle

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Dt. FrieÖr Wilh. Lange Verantwortlich für‘Politik Dr Fr Wilh Lange; für Feuilleton Ol h Thyriot, für Öen übrigen Teil Ernst Blumschein; für Öen An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in (Bieben

Der Endkampf um das Schulgesetz.

Die Verhandlungen innerhalb der Regierungskoaliiion werden fortgesetzt. — Geringe Aussicht für eine Einigung.

Der Reichsschulausschub der Deutschen Volts­partei hat mit voller Einstimmigkeit eine Ent- schliehung angenommen, in der die Haltung der Reichstagsfraktion der Partei rückhaltlos ge­billigt und Verbleiben aus dem beschrittenen Wege empfohlen wird. Bedeutsam ist dabei die Tatsache, daß sich die Aussprache nicht allein um den berühmten § 20 des Reichsschulgeseh­en twurses, also um die Simultanschule, gedreht hat, sondern um den Gesamtentwurs im ganzen, der noch eine ganze Reihe von Punkten enthält, die für die Deutsche Volkspartei als unannehm­bar bezeichnet werden müssen. Dieser Tlmstand war in letzter Zeit infolge des Kampfes um die Simultanschule etwas in den Hintergrund ge­drückt worden, darf jedoch nicht übersehen wer­den. Der Abgeordnete Runkel hatte vollkommen recht, als er unter voller Zustimmung der Ver­sammlung feststellte, dah auch ohne den § 2 0 der Entwurf in seiner jetzigen Form von der Deutschen Volkspartei a b g e l e h n t werden würde. Daß der Ausschuß so einstimmig sich hinter die Reichstagssraktion stellen würde, war zwar zu erwarten, ist aber doch ein besonders deutliches Zeichen dafür, wie einig und ge­schlossen die Partei in der Schulfrage zusammen­steht.

Das Ergebnis zeigt also, dah die Hoffnung, die man noch innerhalb der anderen Koalitions- Parteien auf die Tagung gesetzt hatte, ent­täuscht worden ist. Aus Zentrumskreisen er­schallt sofort wieder mit verstärktem Rachdruck die Forderung, die Deutsche Volkspartei habe mit ihrer Haltung gegen die Verfassung und gegen die Richtlinien der Koali­tionsparteien verstoßen, weshalb sie ihre Mi­ni st er ausdem Kabinettzurückziehen müsse. Die Antwort daraus hat der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deutschen Dolkspartei seinen Kollegen bbm Zentrum im Inter­fraktionellen Ausschuß bereits so deutlich erteilt, daß man kein Wort hinzuzufügen braucht. Falls das Zentrum bei weiteren Besprechungen noch einmal mit einer solchen Forderung hervortreten sollte, wird eS die gleiche Antwort erhalten und darauf hingewiesen werden, dah die Reihe des Abberusens der Minister an der Partei ist, der die Fortsetzung der Koalitionspolitik unmöglich erscheint. Es ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen, wenn die Koalitionspolitik und ihre Ziele allein und ausschließlich auf daS Schulgesetz abgestellt werden. Dieses war eine der Aufgaben, die sich die Koalition gestellt hat, aber nicht die einzige. Der Herr Reichspräsident bat in seinem vor­trefflichen Bries sehr richtig die dringlichen Auf­gaben gezeichnet, die noch zu lösen sind und ge­löst werden können, wenn der ehrliche Wille dazu vorhanden ist. Das Verhalten des Teiles des Zentrums, der von Herrn v. Guerard geführt wird, zeigt jedoch nur allzu deutlich, daß man dort nur das Schulgesetz im Auge gehabt hat und die gesamte Koalitions- Politik für nebensächlich, sogar für überflüssig hält, wenn dieser eine Wunsch nicht in Er­füllung geht. Das ist jedoch nicht Koalitions­politik, sondern Diktatur innerhalb einer Ko­alition. Deshalb muß nun in diesen Tagon die Entscheidung darüber fallen, ob die der Lösung harrenden dringenden Aufgaben bewältigt wer­den können oder ob die Auflösung des Reichstages die notwendige Folge der par­lamentarischen Lage sein muß. Die Deutsche Volkspartei ist bereit, im Sinne des Reichs­präsidenten ihr Teil zur Losung der noch vor­handenen Aufgaben beizusteuern. Mindestens sollte der Etat noch unter Dach und Fach gebracht werden. ,, , „ r

Daß gewichtige Gründe wirtschaftlicher und außenpolitischer Ratur gegen einen Wahlkampf und Reuwahl des Reichstages in den Monaten Marz und April sprechen, sollte man auch rm Lager des Zentrums, wie bei den Deutschnationa­len wissen und begreifen. Es stehen wirtschaft­liche Kämpfe vor der Tür, deren Austragung für den Ausgang des Wahlkampfes bei den bei­den anderen großen Koalitionsparteien eine ver­hängnisvolle Wirkung haben könnten. Aus die­sem Grunde wäre dringend zu wünschen, daß in ihren Reihen ruhige Tieberlegung und De- sonnenheit die Oberhand über ehrgeizige tBe- strebungen einzelner Richtungen und Persönlich­keiten gewinnen, deren Hervortreten in jüngster Zeit manches Kopfschütteln verursacht hat.

Frankreich und die Wahlen.

„Was du nicht willst, daß man dir tu. . ."

Paris, 13. Febr. (TU.) Jacques Ba in vi Ile weist in der nationalistischen „Libertö auf die Auf- fassuna eines Teiles der französischen Oersentlichkeit hin, die m i t D o r l i e b c e i n e n E r f o l g d e r deutschen Linksparteien bei den bevor­stehenden deiitsä-en Reichstagswahlen sehen mochte Es wäre unverständlich, daß man diesen Erfolg des Sozialismus in Deutsch­land wünsche, gleichzeitig aber in Frankreich selbst den Sozialismus als das größte Unglück beze'chnet habe. Was den französischen Finanzen schade, ,ck>ide auch den deutschen F i n a n z c n , und man könnte daher im Interesse der Regelmäßigkeit der Reparationszahlungen nur wünschen, datz in

Deutschland eine Mehrheit der Rechts­parteien zur Herrschaft gelange. Ohne eine der­artige Mehrheit könnte auch Dr. Stresemann nicht am Ruder bleiben und Locarno wäre verloren. Man müsse eben wählen zwischen einem demokratischen, anarchischen und zahlungsunfähigen Deutschland, dessen Wirtschaft schwach und für Frankreich keine Gefahr bedeute, oder einem gut regierten, gut organisierten Deutschland, das aufblühe, aber in der Lage fei zu zahlen, damit allerdings in Kauf nehmen, daß ein derartiges Deutschland für Frankreich eine Gefahr bedeute. Im übrigen werde Präsi­dent Hindenburg, dessen verfassungsmäßige und moralische Autorität in Deutschland sehr groß sei, Frankreich die Wahl erübrigen.

Oie Koalitionsbesprechungen.

Berlin, 13. Febr. (VDZ.) Am Monlagnachinil- tag um 4 Uhr trat der Interfraktionelle Ausschuß zu seiner mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen, um die enlscheidenden Beratun­gen über das Schulgesetz und damit über die ge­samte politische Lage vorzunehmen. An der Sitzung nahmen auch Bizekanzler h e r g t, Innenminister von fieubell und Staatssekretär Pünber teil. Die Besprechungen dauerten bis kurz vor 18 Ahr und erstreckten sich auf den gesamten Umfang der strittigen Fragen; sie konnten daher noch nicht zu Ende geführt werden. Sie werden am Dienstagvor­mittag um 10 Uhr wieder aufgenommen werden. Die heutige Besprechung erstreckte sich nur auf rein schulgesehliche jragen, ohne die politische Seite der parlamentarischen Lage, soweit sie sich auf die Koalilionvverhaltnisse bezieht, zu berühren. Die Parteien haben vereinbart, daß sie ihre Forderungen zu den verschiedenen Paragraphen des Schulgesetzes, bei denen sie nicht zufrtedengestellt find, auslauschen, damit die Forderungen dann gegeneinander abgewogen werden können. Dieser Auslausch dürste voraussichtlich noch hevte abend erfolgen, fo daß sich die morgen vormittag 10 lihr beginnende Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses bereits mit dieser Liste der unerfüllten Wünsche beschäftigen kann. 3n unterrichteten Kreisen rechnet man bamlt,

dah die morgigen Verhandlungen, da sie sich auf den Gesamtkomplex der strittigen fragen er­strecken, ziemlich lange dauern werden, betont aber, daß außer diesem Austausch der Parteiforderungen 1 eine Veränderung der Lage nicht eingetreten ist.

Trotzdem werden bereits von der „Germania" und anderen Blättern diepolitischenFolgen erörtert, die sich aus einem Scheitern der Ver­handlungen ergeben würden. Das Berliner Zen­trumsorgan erklärt, daß das Scheitern des Schul­gesetzes nur jur Folge haben könne, daß d i e Koalitionsgeipeinschaft unheilbar e r- schüttert ist. wenn nicht sofort ein Bruch der Koalition erfolgen, sondern diese als eine Zwangs­gemeinschaft noch für gewisse Zeit weiter­be st e h e n sollte, so wäre dies nur dem Umstand zuzuschreiben, daß noch einige wichtige Rot - standsarbeiten erledigt werden müssen. Es handelt sich um den Etat und den Rachtragsetat, das Liquidationsschädengesetz und die Hilfe für die Landwirtschaft. Was das Strafgesetzbuch anbe'riffl, so werde nichts anderes übrig bleiben, als durch ein Ue b e r l e i - tungsgeseh die bereits geleistete Arbeit zu ret­ten. Ein solches befristetes WeNerbestehen der Koali­tion komme jedoch nur bann in Frage, wenn die Verhandlungen über den Etat und Rachlragsetat beschleunigt werden. Es müßie eine Beschrän­kung der Arbeit auf das notwerdigste Blag erfo jen. Es würde bann mit einer Verabschiedung des Etat» und ber Tlachtragsetat» innerhalb vier Wochen ge­rechnet werben können, so baß die Wahlen in die erste Hälfte des 2Uai — man spricht ooin 13. 2R u 1 — fallen würben. Die Zentrumsabgeorbneten von G n 4 t a t b trab Skegerwaib haben gestern ben Reichskanzler Marx aufgesucht, um mit ihm bie Lage bnrchzufprechen. Sie haben den Reichskanzler von bet oben skizzierten Stellungnahme b»s Ien- trnms unterrichtet. Dr. Marx soll sich mit dem Vor­schlag einverstanden erklärt nnb seine Bereitwillig­keit ausgesprochen haben unter der Voraussetzung, daß die anderen KoaliNonsparteien kel,'? Einwen- b tragen erheben, bem Reichspräsidenten In diesem Sinne seine Anträge zu stellen.

Die Diktatur der Parteien.

Wo bleibt die Regierung.

Parterendiktatttr und Parlamentskrisis.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Der litt, 14. Febr. Die augenblickliche parla­mentarische Lage ist derart, dah die Zurückhal­tung der Oeffentlichkeit gegenüber dem hier ge­botenen Schauspiel eigentlich erstaunlich ist. Wir haben ein Parlament. Wir haben eine Re- gierungsloalition, und wir haben eine parla­mentarische Koalitionsregierung, noch dazu eine recht starke. Aber was wir nicht hab en, ist eine Regierung, denn es läßt sich beim besten Willen nicht mehr behaupten, daß das Gremium von ansonsten zweifellos achtbaren und tüchtigen Männern, daS daS Reichskabinett dar­stellt, einen einheitlichen Willen und eine zielbewußte Führung eines 65-Millio- nenvolkes darstelle.

Das Schulgesetz in Ehren — es ist für wichtige Teile des Volkes zweifellos eine Haupt- und Kardinalfrage; aber schließlich ist die Erledigung irgend eines Gesetzes und sei es des wichtigsten und am heißesten ersehnten, noch lange nicht so wichtig wie das richtige und korrekte Funktionieren der Regierungsma- s ch i n e r i e und wie das Bewußtsein eines Volkes, das seine Geschicke mit Ruhe und Ver­trauen in den Händen der Regierung lassen kann, die es sich gegeben hat. Schon daß diese Regierung notwendigerweise zur Zeit ihre besten Kräfte daraus verwenden muh, um seit Wochen in immer erneuten Verhandlungen die öffent­liche Meinung zu beschwichtigen, Parteien mit der von Tag zu Tag veränderten Lage vertraut zu machen, sich untereinander zu neuen Be­sprechungen über das gleiche Thema zusammen­zusehen usw. usw., muh notwendig die Volks- gesamtheit mit Besorgnis erfüllen. Liest man aber dann noch die Hauptblätter der beteiligten Koalitionsparteien, die sich gegenein­ander in kaum noch durch Koalitionsrucksichten gemäßigten Worten in Kampfstellung be­finden, und beobachtet man, wie bald dieser und jener parlamentarische Führer wegen seiner Haltung in dieser Frage verunglimpft wird, so muß man selbst als überzeugter Anhänger eures Schulgesetzes zu dem Eindruck kommen, daß es andere Mittel und Wege geben müßte, um

solche Fragen zu erledigen. .

Es scheint uns in der Tat em typisches Bei­spiel für die Ueberspannung der Par­teiendiktatur vorzuliegen, ■ unter der die Minister mit ganz seltenen Ausnaymen zu reinen Sprachrohren ihrer Frak­tionen werden und in immer höherem Maße die Selbständigkeit und die Selbstverantwortlich­

keit einbüßen. Das aber ist nicht der Sinn eines parlamentarischen Systems; die Betrauung mit einem hohen verantwortlichen Amte entläßt den Beauftragten au5 der Pflicht zur unmittel­baren und fortlaufenden Rücksichtnahme auf die Wünsche seiner Partei und macht ihn dieser gegenüber nur insofern verantwortlich, als er nach Ablauf einer bestimmten ausreichenden Periode Rechenschaft abzulegen hat über das, was er angestrebt, getan und erreicht hat. Wenn der frühere badische StaatSprälident H e l l p a ch kürzlich in seiner neuesten Schrift „Politische Prognose für Deutschland" die Forderung der direkten Demokratie aufstellte, die unter Ver­meidung der tödlichen Listenwahl das Parla­ment aus lebendigen und führenden Prsönlich- leiten zusammenstellen will, so ist das der Aus­druck von Empfindungen, die vielleicht nie stärker waren und nie berechtigter als angesichts der augenblicklichen Krisenerscheinung.

Der Rachtrageeiai.

Die Perfonalwünfchc der Ministerien.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 14. Febr. Mitten in der ärgsten Krisenstimmung fand gestern morgen eine Ka- binettssihung statt, in der man sich ruhig und als ob nichts geschehen wäre, mit Etatsfragen beschäftigte. Zur Diskussion stand der Rach- t r a g s e t a t von 1927, der schon im Dezember mit dem Ergänzungsetat für 1928, besonders was die Personaltitel betrifft, zusammengelegt wurde. Riemond weiß, wenn diese Etats vor den Reichs­tag kommen, aber trotzdem dürften die Aus­einandersetzungen über diese Etats, die jetzt statt­finden. schon aus rein prinzipiellen Gründen die Oeffentlichkeit lebhaft interessieren. Wie wir aus gut unterrichteten parlamentarischen Kreisen hören, ist diesmal der Rachtragsetat für 1927 ganz ungewöhnlich hoch belastet. Man schätzt, soviel wir wissen, nach den jetzigen Auf­stellungen allein seine sächlichen Ausgabe­posten auf rund 600 Mill. Marl. Also wirklich eine sehr große Summe. Der heftigste Kampf innerhalb des Kabinetts und erst recht, wenn der Etat noch jetzt vor das Parlament kommen sollte, geht und wird gehen um die Wunsch- l i st e der verschiedenen Ministerien für den Personaletat. Besonders angesichts der seinerzeit vom Reichstag angenommenen Be­stimmung. daß jede dritte Beamten- stelle, die frei wird, nicht mehr beseht werden soll, haben, wie man hört, manche oberste Reichsbehörden diesmal besonders weit­gehende Personalanforderungen aufgestellt, die noch Anlaß zu schwierigen Verhandlungen werden müssen.

Unter den Pers onaltiteln sß-eint von ben verschiedenen Behörden alles nachgeholt wer­den zu sollen, was seinerzeit bei der Besol­dungsreform nicht erreicht wurde. Höhereinstufungen und neue Stellen werden ver­langt, obgleich für Planstellen nach dem Reichs­besoldungsgesetz jetzt überhaupt kein Platz ist, wenn nicht außergewöhnliä-e Umstände dazu zwingen sollten. Wie man hört, ist es innnerhalb der Reichsregierung bei diesen Kämpfen zu recht lebhaften Konflikten gekommen. Befonders haben sich anscheinend Reichsinnen- und Reichsarbeits­ministerium gegen die Politik des Herrn Köhler gewandt, wobei sie sich auf frühere Zusagen berufen, die man ihnen hinsichtlich ihrer Personal­anforderungen gemacht habe, die jetzt aber vom Finanzminister nicht eingehalten würden.

Weiter wurde in der Kabinettsfitzung auch die Einberufung ber vielerörterten sog. Achtzehner- ko m mif s i o n der Länderkoirferenz burchgespro- djen. Es tft nicht ganz klar ersichtlich, warum -eigent­lich diese Angelegenheit: Benennung der Vertreter ber Reichsreglerung für bie Achtzehnerkommission und Festsetzung des Termins ihrer Einberufung jo gar nicht weiterkommen will. Man oewinnt immer mehr den Eindruck, daß das in dieser Frage wichtige Reichst nnenmini- ft e r i u m dabei nicht die wünschenswerte und notwendige Energie entwickelt.

Oie Bermindemng

der Oöerpofidirettionen.

Ein der großen Bcrwaltungsreform.

Berlin, 13. Febr. (WB.) Der Arbeitsausschuß des Berwaltungsrats der Deutschen R e i ch s p o st hat nach dreitägigen Derhandlunden! bem Voranschlag für 1928 zugestimmt. Er hat ferner bie Denkschrift über bieBermlnberung her Zahl der Dberpoftbiref Honen jur Kenntnis genommen, ohne dazu btnbenbe Be­schluss«- zu faßen. Der Reichspostminifter erklärte hierbei, als die Absicht der Reichsregierung, die 21 uf- Hebung von Oberpostdirektionen nicht etwa für sich durckMführen, sondern als einen Teil der im Vollzüge ber L ä n d e r k o n s e re n z zu ergreifenden Verwaltungs- und Fi- nanzreform in Reich und Ländern. Die Reform der Oberpostdirektionen wird daher m engster Fühlung und im Gleichschritt mit den übri­gen beteiligten Verwaltungen und den Regierungen der beteiligten Lasher burchgesührt werben. Die Denkschrift wird nunmehr bem Reichstag oorgelegt werden. Hierauf werden die Verhanbllmgcn mit den übrigen beteiligten Verwaltungen ausgenommen werden.

Sozialpolitik im Reichstag.

Die Sozialversicherung. — Das Schlichtungswesen.

Berlin, 13. Febr. (DDZ.) Die Einzelberatung des Haushalts des Arbeitsministeriums wird fort­gesetzt beim Kapitel der Sozialversicherung. Der Ausschuß hat hierzu eine Reihe von Entschlie­ßungen eingebracht, in denen die Vorlage von Ge­setzentwürfen gefordert wird zur Sicherung derEyi- stcnz der älteren Arbeiter und Angestellten, zur Er­höhung der Lohnpfändungsgrenze und zur Veseiti- gung der rechtlichen Benachteiligung der technischen Angestellten gegenüber anderen Angestellten in der Gewerb^odnuny. Ferner wird eine Verwaltungs- Vereinfachung m der Sozialversicherung verlangt.

Abg. Frau Schroeder (Soz.) weist daraus hin, daß die Arbeitnehmerschaft bei der Krankenkasse zwei Drittel, bei der Knappschaftsversicherung drei Fünftel der Beiträge auszubringen habe. So habe auch auf diesem Gebiet die schlecht bezahlte Arbeitnehmerschaft den größten Teil der Kriegs­lasten zum Wiederaufbau der Wirtschaft und Volks­gesundheit übernommen. Die fortwährenden Klagen über zu starke Belastung kämen aber nicht aus die­sen Kreisen, sondern aus denen der Unternehmer. Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sei aber ab­hängig von der Pflege der Gesundheit und Arbeits- traft de. Arbeitnehmerschaft. Darum dürfe die So­zialversicherung nicht abgebaut, sondern müsse weiter aus gebaut werden.

Abg. Brekelbaum (Dn.) fordert eine Ver­waltungsreform bei der Sozialversicherung und weist auf die Innungskrankenkassen hin, deren Praxis vorbildlich sei.

Abg. Ziegler (Dem.) verlangt Ratio­nalisierung der Sozialversicherungsverwal­tung Die Selb st Verwaltung stehe nur auf dem Papier und werde durch die Aussichts- behörden der Länder immer mehr beschränkt und geradezu aufgehoben. DiS Behauptung, dah die Znnurgskrankenlassen am billigsten verwaltet werden, sei. ^urch die Statistik widerlegt. Auf eine Zerschlagung der Ortskrankenkassen würden sich die Demokraten nicht einlassen.

Abg. Leopold (Dn.) meint, seitdem im Reichsknappschaftsverein statt der Unternehmer der Bergarbeiterverband herrsche, werde von den Angestelltenverbänden bittere Klage über die dort herrschenden Verhältnisse geführt. Die Arbeitnehmerbeiträge seien unter diesem System von 1926 bis 27 so gestiegen, daß trotz zwei­facher Lohnerhöhung der Reallohn heute ge­ringer sei als früher. Die nachträgliche Kür­zung der Renten der Dergbauangestellten sei