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Nr. U Erster Blatt

178. Jahrgang

5rettag, |5. Januar |‘)28

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2 Reich»»<ua und 20 Beidtepfenetg ftr Tragen lohn, auch bet 5hd)ter» ld)e tnen einjeiner9himment infolge höherer (Bemalt Iernsprechans chlüsse: 51, 54 und 112.

l*|d)rtft ftr Drahlnach- richten Anzeiger Gieße», poßlchecklonlo:

granflnrt am Main 11636.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

Dntd Hnö Derlafl: vrühl'sche Untrerhtäts-Bncb- und Sfrtnöniderel R. fange In Gießen. Sdfriftlcitung und Geschäftrtzele: 5-nlitraße T.

InO« Anzetaen fir btze lagetnummtr bts zn» RachmMog vorher.

Preis 1*r 1 mm höhe ftr Anzeigen von 27 mm Brette örtlich 8, au»a>lrt» 10 Aeichspsenrng; ftr Ar» Nlomean«eigen von 70 mm Brette 35 9in0)*p|ennig, PlaJvorschrist 20' . mehr ChefrebaKteRr

Dr. Fnedr TDilb. Lange. BerantetorUid) fir Vohtiit Dr Fr TDilb Lana«, fir Feuilleton Dr H Ihyriol; für den übrigen Teil Ernst BlRNtschein, ftr den In» zeigenteil JUrt AiOwtann, sämtlich in (Bietzen.

Die Etatsberatungen im Haushalisausschuß.

‘Berlin, 13.3an (DDZ.) Im HauShalts- au-fchuß deS Reichstag-, der den neuen Reichs- lhauShaltSvoranfchlag berät, sprach zunächst

KeichSjustizministef Dr. Hergt

über das Problem der Verreichlichung der Justiz. Im Vordergrund ständen für manche Ä reife allgemcinpolitifche und unitaritac ®k- fichl-punkic Derstärkuna der Hoheit-rechte deS Reich» auf Kosten der Länder Zu dieser politi- scheu Stage wolle er sich heute nicht äußern. ör perfönlich mache sich solche (Dehanfengänge nicht ?u eigen. Ändere stellen die Fragen de- Rechts elbst in den Vordergrund Man denke babei an die Verschiedenartigkeit der AuS - führungsgefetze in den deutschen Ländern, der Ausbildung der Juristen, der Hand­habung der Strafverfolgung durch die StaatSanwaltfchafl, de- Begnadigungsrecht- der Länder ufw. lÖeiter fiele auch der Gedanke der Rationalisierung ;n» Gewicht. Gewiß könnten die Länder selbst innerhalb Ihre- Be­reiche- eine Art Rationalisierung, d. h. Verein­fachung und Verbilligung der Justizverwaltung, herbei führen. wenn hier die Verreichlichung der Justiz verlangt wird, so erwarte! man gerade von der zentralen Stelle besondere Ergebnisse durch Zusammenlegung von Gerichten und der­gleichen

heule sei die brennendste Jrage ba» Interesse von solchen Ländern, die notleidend und sInan , schwach seien, denen man zu Helsen gedenke durch 'Abtretung einer Teil- Hoheit der Länder an da» Reich aus dem Gebiete, auf dem gerade da» Deslzlt in die Erscheinung trete. Bekanntlich weise jede 3ufllj- oerivaltunq in den deutschen Ländern ein Defi­zit aus. Vie Frage selbst aber sei eine gani hochpolitische, deshalb werde sich mit ihr auch die Ministerpräsidenlenkonserenz In Berlin am 16. und 17. Januar zu beschäf­tigen haben.

Der Reichekanzler habe in München schon zum Aus» druck gebracht, das; man an die Frage: Vermal» tung-reform von '.Reid) und Landern, nicht ein» jfitifl oun Reich» wgen Herangehen könne. (Er für feine Person mache sich diesen Standpunkt de» Herrn Reich»kanzlers aus vollster Ueberzengung zu eigen. Heute könne er hier als Reichsjustizminister den Fragen unmöglich oorgreifen. Die Frage, den Jnstanzenzug zu verringern ufw. ver­folgt dic Reichsjustizoerwaltung mit größter Auf­merksamkeit.

Der Minister ging bann auf bi« Frage ber einheitlichen Ausbildung der Juristen ein. Dor einigen Jahren fei bereit- ber Versuch einer Vereinheitlichung ber juristischen Vorbil­dung im Deutschen Reiche gemach! worben. Die Länber seien baten stark interessiert Ferner fei die Freizügigkeit der Rechtsanwälte gefordert worben. Auch hier ständen die Länder einer Aenberung vielfach ablcbncnb gegenüber. 'Auch die Auflassung in der Anwaltschaft selbst sei durchaus geteilt. Der Gesetzentwurf über die unehelichen Kinder liege im "Reich-rat. Töcnn die Vorlage dort bisher nicht erledigt sei, so habe doch da- Justizministerium sein Mög­lichste- getan. Mas die Zivilprozeßreform anlange, so werbe der auf Grund ber Arbeiten einer besonderen Äommiflion auszuslellende Ent­wurf nach Fertigstellung der Oesfentlichkeit unter­breitet werden.

Eine erhebliche Tätigkeit mache sich auf dem Gebiet de» internationalen Recht» bemerkbar.

Gegenwärtig tage die Konferenz im Haag über Fragen be- internationalen Privatrechts. Er glaube gezeigt zu haben, wie stark fein Reff ort in der Arbeit begriffen sei. Or hoffe, daß diese Arbeit auf allen Gebieten im Laufe deS IahreS ersolgreich fein werde.

Abg. Dr. Kahl (D. V.) erbebt die dringende Warnung, nicht alle gesetzgeberisch wünschens­werten Ausgaben mit drängender Eile auf ein­mal im Reichstage in Angriff nehmen tu wollen. Dor lauter Hast blieben die alten Vorlagen liegen. Der „liebergang der Iustizhoheit von den Sandern auf das Reich" fei eine Frage, die nicht isoliert gelöst werden könne. Die Emminger-Verordnung habe sich belfer bewährt als auch er erwarte! habe. Denn noch heute von einer ausgesprochenen Klassenjustiz ge­sprochen werbe, fo sei das eine objektive Unwahrheit.

Abg. Haas (Dem) sühn auö, wie die baye­rische Justiz, meße auch das Reichsgericht mit zweierlei Mast, das zeige die Freisprechung von Claß und das scharfe Verhalten gegen Kom­munisten. Seine Fraktion beantrage einen Gesetz­entwurf betreffend Freizügigkeit der Rechts­anwälte

Reichsjustizminister Hergt^ Der Abg. Dr. Haas hat gegen das Reich-geeicht den Dor- Wurf erhoben, datz es mit zweierlei Maß messe. "Dir wenden unZ gegen eine Generalisierung sol­cher Einzelsällc. Der OberrcichSanwalt fällt die ihm Obliegenheit Entscheidungen unter eigener Verantwortung. Das schließt nicht aus. daß das Reichsjustizminifteriunt sich bei gegebenem An­laß mit ihm in Verbindung setzt. Im FaN Iacubowski sei erwiesen daß die Prefse- mittcilungen über ein Geständnis der Groß­mutter des ermordeten Kindes erfunden ge­wesen seien. Das habe die mecklenburgische Re­gierung festgestellt.

Oie Aussichten des Veichsschulgesehes.

Oer Kampf zwischen Zentrum und Bolkspartei um Schulaufsicht und Gimultanschule.

Eigen« Drahtmeldung de» „Gießener Anzeiger»'.

Berlin. 13. Jan. Die heul« verbreitete Meldung, wonach eS zwischen dem Vorsitzenden und den Sachverständigen der Regierungspar­teien gestern zu einer Verständigung über die Paragraphen 14 bis 19 deS RetchSfchul- gefetz ent würfe- gekonrmen ist, wird mancherfeitS dahin glossiert, daß hier dieDeutscheVolk-- Partei einen Hmfali vollzogen habe Demi die Bestimmung deS Paragraph 16, wonach da- Recht der Einsichtnahme in den Reit- gionSunterricht nicht dem Onsgeistl.chen al- solchem übertragen werden darf, bedeutet in der PraziS. daß die alte geistliche OrtSaus- frcht über di« Schule wiederhergestellt werde.

Wir glauben zu wissen, daß bitf« Inter­pretation durchaus unzutress end ist. Wenn der Wortlaut in feiner gegenwärtigen Fassung zu emer solchen Auslassung Anlaß geben könnte, so wird bei der endgültigen Deratuna deS Gesetzes, mit der sich ja auch der Reichstag selbst eingehend zu befassen haben wird, für eine eindeutigere Fassung Sorge zu tra­gen fein. Die Abficht der umstrittenen Worte ..al- solchem" ist jedenfalls keineswegs von volkSpart-eilicher Seite die, daß dadurch der O r t S-g e i st l i ch e als Vertreter der geistlichen Obrigkeit die Aufsicht auSüben fall, sondern vielmehr das direkte Gegenteil davon: dec Ort-geistliche soll diese Befugnis nicht ha­ben. er soll sie jedoch in A u S n ah in e s ä 11 e n, wenn der allein hierzu befugte höhere Kirchen­beamte. also z. Z. der Bischof oder der Dom­kapitular krankheitshalber oder aus anderen Gründen an einer angesehten Inspektion ver­hindert ist. ihn ausnahmsweise vertreten dürfen. Da- geht au- dem neuen Absatz 2 de- § 16 auch deutlich hervor, der besagt, daß die Religionsgemeinschaften und ihre Vertreter gegenüber den Religionslehrern keine Be­fugnis der Dien st aufficht haben. GS ist aber durchaus wünschenswert daß die vor­erwähnten Einwände tn der Oessentlichkeit letzt schon gemacht werden, weil sw eine Handhabe dafür bieten, den bei dem Kompromiß zugrunde liegenden Willen demnächst in klarererFor- m u I i c r u n g zum Ausdruck zu bringen. 3m weiteren Verlaus der Beratungen soll deshalb noch sestaestellt werden, daß nicht durch ^luy- führungSbestimmungen der Länder aus den Wor­ten .alS solchen" die frühere geistliche OrtS- schulaufficht aus 11 m to c g c n wieder ein» geführt wird. Ferner wird betont, daß die Koftensrage nach dieser Regelung deS § 16 gleich Rull fei. da die Einsichtnahme eine Angelegenheit der Kirche ist.

3m Gegensatz zu dieser Beurteilung des § 16 sieht man in beteiligten volk-parteilichen Kreisen die Au-fichten des § 20 tGimultanschul» länber) sehr pessimistisch an. nachdem die Parteien bei den Beratungen erklärt haben, daß sie nicht in der Lage seien, einem Kom­promiß zuzustimmen. Der § 20 wird wahrschein­lich in der nächsten Woche zur Beratung stehen. Die einzige Möglichkeit, ihn durchzubringen, wird darin gesehen, daß die Sozialdemokratie entsprechend ihren Kieler Gchulbeschlüffen f ü r den volksparteilichen Standpunkt stimm t. der die bisherigen Simultanschulländer dauernd von der Reuregelung ent­nehmen will. Unsicher würde aber auch in diesem Falle die Haltung deS Zentrum- fein, fo daß jeden'alfS im Augenblick trotz des Kompro» miffeS über den § 16 die Au-fichten de- Schul- gefetzes noch immer außerordentlich zweifelhaft sind.

Die Haltung des Zentrums.

Berlin. 13. 3an. (Priv.-Tel.) lieber die Haltung deS Zentrum- in der Frage deS in­nerhalb der Regierungskoalition noch heiß um­strittenen 8 20 des Reichs'chulgeseNeS schreib! die .Germania" unter anderem: ES ist für da- Zcntrum ganz untragbar, auf eine Siche­rung der Simultanfchule unter dau­erndem Au-fchluß der konfessionellen Schule einzugehen. W.r verhehlen uns gar nicht, daß gerade wegen dieses Punktes die Lage ernst ist und leicht zu politischen Verwicklungen führen kann. Wir erwarten de-halb. daß eine befriedigende Klärung v o r der zweiten Lesung gesucht wird und auch zustande kommt Uner­träglichen Beschlüsfen durch eine unhomogene Mehrheit würde sich da- Zentrum nicht aussetzen

können. Da- gleiche trifft für den § 14 zu. der von den Lehrmitteln für den Religion - u n - terricht handelt. Da- Zentrum will weder einen Druck auSüben. noch da» -Gesetz dur Dro­hungen erzwingen. GS will niiptS andere-, al- daß feine klar« kulturpolitische Linie nicht ab- gebogen und durchbrochen wird. Die Verhand­

lungen. bte dauernd gepflogen werden, deweifen. daß da- Zentrum stet- zum Entgegenkommen be­reit gewefen ist und Wetter bereit ist. Ader da- eine darf ihm nicht verdacht werden, daß c - an Forderungen feftbält, die grund­sätzlich sind Wenn cs um Fragen der Welt­anschauung geht, muß klare Bahn sein.

Um den Wnslriefrieden in England.

Eine gemeinsame Konferenz zwischen Unternehmern und Arbeitern.

London, 12.3an. tWB.) Heute nachmittag trat hier die von dem Großindustriellen Sir Alfred Mond angeregte erste Konferenz zwi­schen Vertretern der englischen 3 n d u ft r i e und Vertretern deS GeneralrateS der englischen G e». w e r k f ch a s t e n zur H e t b c l f u b r ■: n g deS Industriefriedens zusammen, lieber da- Ergebnis der mehr als dreistündigen Sitzung äußerte sich der Vorsitzende de- GewerkschaftS- kongrcffes Ten Turner lehr befriedigt, ■ reno der durch seine radikalen Tendenzen be­kannte Arbeiterführer E o o k die Konferenz alS eine Komödie bezeichnete. Eook beklagte fich vor allem darüber, daß er von verschiedenen feiner Kollegen auf der Konferenz in schamloser Weise angegriffen worden fei. Ofltziell ist über die Sitzung nichts befanntgegeben worden.

Auch da» Hauptthoma ber Blätter bildet die In» dustriefricdens-Konferenz. Die Blätter äußern sich optimistisch. Sie heben hervor, daß die an» wesenden Unternehmer ein Kapital von einer Milliarde Mund vertreten, wahrend die beteiligten Gewerkschaftsführer 4,3 Millionen Arbei­ter hinter sich stehen haben. Sir Alfred Mond schlug in seiner Eröffmingsrede die gemeinsame (Er­örterung neuer industrieller Methoden imb in­dustrieller Amalaamienig vor, sowie (Erörterung de» Problem» der Arbeiter, die durch neue Erfindun­

gen ausgeschaltet werden, ber Pensionen, ber Wah» nungsirage, Wohl sahn und der Arbeitslosen. Ber- jidxrung, der industriellen Erziehung und der Ber- Meldung von Zndustriekämpscn. (Ein Ausschuß von Unternehmern nxurbe ernannt um diese Fra- ?en zu untersuchen. Die Gewerkschaft»oartret«r er- larten sich bereit, einen gleichen Ausschuß zu er­nennen.

Während in führenden Kreisen der Arbeiterpartei und der Gewerkschaften al» Vorbereitung für die am 20. Januar zularnmentretenbe Konferenz der Exe­kutive beider Organisationen ein weitgehender Nationalisier ttngsplan i m englischen Bergbau erörtert wird, aber wie e» scheint, hef­tig umstritten ist, haben am Bergbau inter­essierte Abgeordnete einen Plan ausgearbeitet, der die Nationalisierung ber Gruben burch Staat»» mittel bi» zur Höhe von 5,5 Milliarden Mark vor­sieht. Hierbei scheint e» sich aber mehr um ble Po» pularifierung der Idee der Nationalisierung de» Bergbaues, als um die (Erörterung praktischer Vor» chläge zu handeln. Die wirtschaftlich denkenden ilhrenden Persönlichkeiten der Arbeiterpartei sind gegen die Nationalisierung in dieser allg.meinen Form und warnen davor, für die Wahlkampagne ein Wirtschaftsprogramm auszustellen, das allzci sehr von sozialistischen Doktrinen durchtränkt ist und breite Angriffsflächen bietet.

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit.

Oie Unterzeichnung der Haager „Fafultativklausel" durch Oeuffchland.

(Eigene Drahtmelbung de» »Gießener Anzeigers-

Berlin, 13. 3an. Dem ReichSr>at ist, wie heute bekannt wird, em Gesetzentwurf zugegan­gen, der die Durchführung der vkstr Dr. Strefe- mann während der letzten DöllerbundStagung in Genf gemachten Zusage l>ezweckt, also die Unu-t- zeichnung der sog. Fakultativklaufel deS Haager Statuts. ES handelt sich hierbei um die Bestimmungen deS Artikels 36 deS Sta­tuts für den Ständigen 3ntemationalen Gerichts­hof, der unter Festlegung bestimmter Kategorien von Rechts st rettigkeiten zwischen Staaten bestimmt, daß die Regierungen durch ihre Unterschrift unter die besagte Klausel sich jedem Mitunterzeichner gegenüber dauernd und bedingungslos, oder mit vorher der Unterschrift beigefügten Bedingungen verpflichten, etwa auf tauchende Recht -ft reitigkeiten durch den Haager internationalen Derich! Shof entscheiden zu lassen. Dabei sind die sog. Ehrenfragen, alfo im wesent­lichen all diejenigen Streitfälle, die einen aus­gesprochen politischen Charakter tragen, dos solcher automatischen Rechtsprechung ausge­nommen. Deutschland hat de-halb in der be­kannten, erstmals feit 1921 im deutfch-fchweizeri- fchen Schiedsgericht-- und Derg.'eichsvertrag zur Anwendung gelangten Formel einen Weg ge­funden, um über die Bestimmungen deS Ar­tikels 36 hinaus mit denjenigen Ländern, wo Gegenfeitigkeit zu gesichert ist, auch für politische Streitfragen ein der Schieds­gerichtsbarkeit entsprechendes Vergleichs­verfahren herbeizuführen.

Der beifpielgebende Entschluß, a l S erste Großmacht bedingungslos dic K.aufcl deS ArtikelS 36 deS Haager Statuts zu unterzeichnen, hat die Frage allgemein in- Rollen gebracht, und eS find tn bet Folge bereits in Frankreich. England ufw. weite Teile der Oeffentlichkeit barangegangen, eine Befolgung diefeS deut­schen Beispiels auch bei den übrigen Grohn ächten herbeizuführen 3n England ist bereit- tm Herbst 1925 eine gemeinsame Petition der eng­

lischen Dölkerbundliga zusammen mit dem Ra­tional Touncil for Prevention of war mit an­nähernd '/, Million Unterkünften an die Re­gierung gerichtet worden, um ihren Beitritt zur Fakultativ-Klausel zu erwirken. Die eng­lische Regierung hat aber damals mit der Be­gründung adgelehnt. sie wolle sich die Freiheit darüber wahren, gewisse Streitfragen statt vor den Internationalen GercchtShof vordenDöl- kerbund-rat selbst zu bringen. Inzwischen Hai Kanada sich zur Annahme der Klausel bereit erklärt, und nach der letzten V.lketbundS- Derlammlung ist sowohl von liberaler, wie von feiten der Labour-Party ein neuer starker Druck in dieser Richtung auf die englische Regierung ausgeübt worben.

In Frankreich ift etwa gleichzeitig von Paul-Boncour eine Aktion e-.nge leitet wor­ben. die den bedingungslosen Beitritt Frank­reich- zur Fakultativslaufel bezweckt. Frankreich hatte diesen Beitritt bereit- tm Jahre 1925 vollzogen. aber unter der Bedin­gung. daß da - Genfer Brotokoll ra­tifiziert würde, eine Bedingung, die den Beitritt bisher wirkung-lo- machte. Alle übrigen bisherigen Unterzeichner find klei­nere Mächte^ denn die Bereiniaten Staa­ten von Amerika, die grundsätzlich vor etwa IahreS'rift über ihren Beitritt verbandelten, haben sich dabei fo weitgehende Vorbehalte sichern wollen, daß es n'.cht zur Verwirklichung diese- Beschlüsse» kam. Immerhin dar' man heute fest stellen, daß die während e.niger Jahre in- Stocken geratene Bewegung für den Ausbau einer allgemeinen Schied-gertcht-barkeil wie­der in Fluß gekommen ift und aller Vor­aussicht nach n.cht eher wieder zum Stillstand kommen wird, al» bis alle Rationen fich chr angcfchlo'fen haben. Da- Verdienst daran ge­bührt zum großen Teil dem deutschen Snt- fchluß zur Tellnahme. dessen Verwirkitchuttg augenblicklich durch die etngang» erwähnte Ge- setze-vvrlage im Zuge befindlich ist

Der Rest des Iustizetats wird genehmigt. — Es folgt die Beratung des Etats des Reichs- arbeitsministeriumS. Die Beratung leitete

^eichsarbeitsministef Dr. Brauns durch folgende Darlegungen ein Die gute Kon­junktur des Berichtsjahres erleichterte wesent­liche soziale Fortschritte. Die Arbeitszeit konnte beträch_t 11ch verkürzt werden, dazu verhalf u. a. daS Arbeit-zeitnotge^etz. Die neuen Tarifabschlüffe brachten unS auch Erhö­hungen der Tariflöhne, die tm al'ge­meinen sowohl die MietScrhöbun.gen. wie die Koftcnsteigcrung der LebenSbaitung deckten und vielfach darüber hinaus gingen. Im letz­ten Jahre ift mit der Erhebung der tatsächlich gezahlten Löhne begonnen worden. Sie beweisen

klar den Eharakter der Tariflöhne al» Min­des! I ö h n e und widerlegen den früher oft ge­hörten Dorwurf des deutfchen LohndumpingS. Die SchlichtungSinstanzen find in er­höhtem Maße in Anspruch genommen worden. Die Innehaltung der Arbeitsverträge wird mehr als früher gewährleiste! durch die allgemeine Ein­führung der Arbeitsgerichte, de reibungs­los in diesem Jahre vor sich ging. Die Ar - beitemarltenttoidlung ist in allerletz­ter Zeit ungünstig. DaS erklärt sich in der Haupttache aus den winterlichen Wirt'chafts- Verhältnissen lln er Wohnungsbau weift beachtenswerte Fort chritte gegenüber den Vor­jahren auf. 3m Laufe des Jahre- traten al­lerdings neue Schwiengleilen in der Beschaf­fung deS nötigen Baukapitals ein.

die einer Behebung bedürfen, zum Teil auch mittels auSländifch«! Kapitals Die ReichSre- aierung hält den Zeitpunkt für eine Steigerung Der gesetzlichen Miete in ab'ehbarer Zeit nicht für gegeben. Der mit der Vermittlung der Kre­dite für die Siedlung betraute Ausschuß bei der Rentenbankkreditanstalt vermittelte die nö­tigen Gelder zur Besiedlung von 72 000 ha Land. Die für die Klein - und Sozialrent­ner angekünd gten Maßnahmen seien zum Teil durchgeführt. Aum Teil vorbereitet — Die Lage der Kriegsbeschädigten ist toelent.il) ver­bessert worden. Die Verbesserung wirkt sich fi­nanziell in einem Aufwand von mehr alS 200 Millionen Rentcnmark auS.