Der Mnneeiai vor dem SaushMausschuß.

des ReichSkabinetts in keiner Weise beeinträch­tigt sei. ES sei also kein geschäftsführendes Kabinett, sondern bilde nach wie vor die ord­nungsmäßige Regierung, die entspre­chend der Reichsversassung die volle politische Verantwortung für ihre Tätigkeit trage. Man hätte annehmen sollen, daß gerade an diesem Punkt der doch vom gesamten Reichskabinett festgestellten Regierungserklärung die Parteien der ehemaligen Koalition zu allerletzt Anstoß nehmen würden. Aber weit gefehlt. Herr von G u e r a r d benutzte die erste Gelegenheit, um auch im Plenum wieder sein Oppositionsrvh gegen das Kabinett feines Parteifreundes Mar? zu tummeln. 3n einem Ton. der an Stärke der Kritik des sozialistischen Redners nichts nachgab, bestritt er die Richtigkeit der Hergtschen Auf­fassung und behielt sich für seine Partei volle Handlungsfreiheit vor. Soll das vielleicht be­deuten. daß das Zentrum nur auf den günstigen Augenblick wartet, um schon jetzt vor den Wahlen in das Lager der Opposition hinüberzuwechseln? Bei aller Anerkennung für die gute, politische Rase der Zentrumsführer wäre es _ doch viel­leicht voreilig, heute schon die Rückkehr der Weimarer Koalition allzu sichtbar vorzubereiten. Wenn die kommenden Wochen im Reichstag weiter dazu benutzt werden, vorwiegend Wahl­reden zu halten, so ist nicht abzusehen, wie das Rotprogramm durchgesührt werden soll. Es gibt in der Sache selbst leider genügend Konfliktstoff, an dem sich täglich ein neuer Koalitionsstreit entzünden kann.

2a ist in erster Linie die finanzielleSeite des Notprogramms. Die Deckungsfrage scheint uns mit einer merkwürdigen Laxheit behandelt zu sein, die im schroffen Gegensatz zu den Notschreien steht, die man noch vor kurzem aus dem Munde des Reichsfinanzministers bei allen möglichen Gelegen­heiten hören konnte. Es kann doch unmöglich damit getan sein, daß man sagt, die Mehreinnahmen aus den Zöllen werden die Anforderungen decken, die über den ausgeglichenen Etat hinaus­gehen. Abgesehen davon, daß diese nur in der Pro­gnose von Optimisten bestehenden Einnahmen ur­sprünglich für ganz andere Zwecke bestimmt waren, sind sie doch in ihrer angenommenen Höhe keines­wegs garantiert und können auch nur dann er­reicht werden, wenn inzwischen keine neuen Han­delsverträge mit Zollsenkungen abgeschlossen wer­den. Man baut schließlich darauf, bei den Ausgabe- Posten des ausgeglichenen Etats durch Abstriche Einsparungen vornehmen zu können, um da­mit Mittel für d'.e Zwecke des Notprogrannns frei­zubekommen. Zn Erinnerung an frühere Etat­debatten muß man uns erlauben, über diese Mög­lichkeit so lange sehr skeptisch zu denken, vis nicht handgreifliche Beweise für den ernsthaften Spar- i willen des Parlaments vorlisgen. Bislang war es doch so, daß der Reichsfinanzminister stets seine Mühe und Not hatte alle die, mit beträchtlichen finanziellen Rückwirkungen verknüpften Wünsche der Parteien auf ein Maß zurückzuüämmen, das den Etatausgleich nicht gefährdete. Es wird auch dies­mal nicht anders werden. Urti) es wäre deshalb zu begrüßen, sich ernsthaft klar darüber zu werden, woher man di« Mittel für die neuen Ausgaben, deren Notwendigkeit wir voll und ganz anerken­nen, nehmen will, statt diese Sorge der Zukunft zu überlassen.

In keinem Zusammenhang mit dem Rot­programm steht die P h o e b u s a f f ä r e. Es ist zweifellos der übelste Teil aus der Erbschaft, die der Reichswehrminister Dr. G r o e n e r von sei­nem Vorgänger Herrn Gehler übernommen hat. Sie wäre vielleicht nicht zu einer so bedrohlichen Fußangel für die Regierung geworden, wenn man nicht in einer merkwürdigen Verkennung der Lage immer wieder versucht hätte, die ganze Sache zu vertuschen, was schließlich doch unmög­lich gelingen konnte, statt einmal mit energischem Ruck in aller Offenheit die Karten aufzudecken und der Oeffentlichkeit zu sagen, was nun eigent­lich los ist. Nachdem über die Affäre soviel Halbes bekannt geworden ist, wird es notwendig sein, volle Klarheit zu schaffen, damit endlich unter dieses höchst unerfreuliche Kapitel ein dicker Schlußstrich gezogen werden kann. Wir begrüßen es, daß der Reichskanzler sich entschlossen hat, wenigstens den Parteiführern den Bericht des Sparkommissars über die Verluste des Reiches aus der Phoebusaffäre zu unterbreiten, wenn er schon sich nicht baau verstehen konnte, dem Haushalts­ausschuh uno damit der Oeffentlichkeit selbst von dem Dericht Kenntnis zu geben. Aber die gegen­wärtige Unsicherheit ist keinem Teil zum Rutzen. Die Sache selbst wird nur aufgebauscht und für die Regierung ist sie eine Quelle der Kritik und des Mihtrauens. Ein anderer Punkt im Etat des Reichswehrministeriums scheint glücklicher be­handelt zu fein. Cs ist das Panzerschiff im Haushalt der AeichSmarine, das vom Reichs­rat unter Preußens Aegide abgelehnt worden ist, dessen Dau nun aber die Zentrumsfraktion zuzustimmen beschlossen hat. Da das Zentrum auch mitregierende Partei im Preußenkabinett des Herrn Draun ist, ist anzunehmen, dah es auch hier auf eine Revision des preußischen Standpunktes drängen wird. Cs besteht also Hoffnung, in den kommenden Etatverhandlungen an dieser Klippe vorbeizusteuern.

Eine Rotgemeinschaft nennt sich das Gebilde, das unter der sanften Deihilse des Reichspräsidenten aus den Trümmern der alten Regierung sloalition entstanden ist. Das Wort hat fast einen tragisch-stolzen Klang, wenn man an die großartigen Hilfswerke denkt, die zur Ret­tung deutscher Wissenschaft, deutscher Kultur, deutschen Volkstums in den furchtbaren Jahren der Inflation entstanden sind. Im Interesse der Volksgesamtheit wäre es nur zu begrüßen, wenn sich auch die Träger dieser politischen Rot- aemeinschast etwas von dem uneigennützigen Geiste zu eigen machten, der diese kulturellen Hilfswerke schuf und förderte. Denn uneigen­nützig wäre es in gewissem Sinne, wenn die Parteien in den nächsten Wochen im vollen Be­wußtsein ihrer Verantwortlichkeit ihre parla­mentarische Arbeit einmal ausschließlich u m der Sache selbst willen täten und auf Parteipolemik und Wahlpropaganda verzichten würden. Zu einer Rotgemeinschack haben Reichs­präsident und Reichsregierung das Parlament ausgerufen. Die ersten Tage der Reichstags- debatte haben, wenn auch nicht überall gleich­mäßig. den Willen gezeigt, dem Rufe Fokge zu leisten. Das muß anerkannt werden als ein in der gegebenen Situation besonders erfreulicher 'Beweis für die politische Einsicht und Rücksicht, die das Volk von seinen ^Beauftragten verlangt" Möchten die kommenden Wochen ihm keine Ent­täuschung bringen'

Oie phoebusaffäre.

Vertagung des SämischberichtS.

Berlin, 2. März. Im HaushaltsauLschuh gab Aeichswehrminister Dr. G r o e n e r seine mit Spannung erwartete Ertlärung zur Phoe- bus-Angelegenheit ab. Er führte aus: »Der Haushaltsausschuh hat gestern in der Phoe- bus-Angelegenhett den Beschluß gefaßt, die Reichsregierung zu ersuche^ den Bericht über das bisherige Ergebnis der Untersuchung des Staatsministers S ä m i s ch dem Ausschuß vor­zulegen. Die Derichterstattung des Dtaa.smini- fters Sämisch ist vom Reichskanzler, der ihn zu seinem persönlichen Kommissar bestimmt hatte, eingefordert worden und ist auch ihm gegenüber erfolgt. Bei der polittschen Bedeu­tung der Angelegenheit legt der Reichskanzler besonderen Wert darauf, dah ihre parlamenta­rische Erledigung auch weiterhin im engsten Einvernehmen mit ihm persönlich er­folgt. Mit Rücksicht auf den derzeitigen Ge- sundheitszustand des Reichskanzlers bittet die Reichsregierung wegen der erforderlichen Füh­lungnahme mit dem Reichskanzler die Beratung der Angelegenheit im Ausschuß für einige Tage zurückzustellen und inzwischen in der Be­ratung des Marineelals sortzufahren.

Gegenüber verschie'entlichen Angriffen gegen meine pe.fönliche S e.lungnahme zur Ph ieous- Angclegenhett fehe ich mich zu folgender Erklä- rung veranlaßt: 1. Ich mißbillige die Trans­aktionen des Kapitäns Lohmann auf das schärfste und muß der Kritik des Abg. Heinig in vielen Punkten durchaus recht geben. 2. Ich bin entschlossen, mit allen derartigen illegalen Unternehmungen gründlich auf juräumen. 3. Ich werde Vorsorge trejen, dah derartige Vorkommnisse sich nicht wiederholen loirnen.

Was den Vorwurf anbetrifft, ich ließe mich einwickeln und hinters Licht führen, so wird die Zukunft das Unberechtigte die er Vorwürfe er­weisen. Al erdings verspreche ich mir nichts von Presfekampag. en und Veksammlungs.e'en. Ich bin kein Freund von starken Worten, sondern pflege zu handeln. Kritisieren S'.e später diese Sanölungen. Dis dahin darf ich aber wohl eine gewisse Zurückhaltung in vorschneller K.i.ik erwarten."

Das Panzerschiff.

Zum M a r i n e e t a t führte darauf Minister ©roener aus: Kernstück der Marine im Etat ist das Panzerschiff A, das angc orüert ist als erster Ersatz der alten Linienschiffe. Das Lebensalter ist nach dem Dersailler Vertrag unter dem Washingtoner Abkommen auf 20 Jahre bemessen. Dis dieses Panzerschiff ge­baut ist, ist unser ältestes Linienschiff 28, das jüngste 24 Jahre alt. Die Linienschiffe sämtlicher anderen Staaten sind weit, weit jünger. Der Gedanke, nur mit Kreuzern auszukommen, ist abwegig. Wir denken dabei nicht daran, wieder eine Seeschlacht großen Stiles zu führen, aber Seestreitkräste ohne Ausbildung der Kainpf kraft können nur von sekundärer Bedeutung sein. Die Kreuzer sind unzureichend imGefecht. Sie sind eingestellt auf den militärisch besonders schädlichen Gedanken, .sich frühzeitig aus dem Gefecht zu ziehen". Wir wollen doch hoffen, dah die Ostsee eine freie Ostsee bleibt. Die leichten Seestreitkräste brauchen einen Rückhalt an Kampf­schiffen, sonst ist die Seekriegführung nichts an­deres, als eine .Flucht in den schützenden Hafen". Ein Blick auf die Karte beweist die Wichtigkeit der freien Ostsee und ihre leichte Gefährdung.

Deiche Aufgaben Hai unsere Flotte? Es han­delt sich erstens um den Schuh unserer Küsten, zweitens um die Sicherung für uns lebenswich­tiger Verbindungen über die Offkc, drittens um das Offenhallen der Ostseehäfen Königs­berg, Stettin, Lübeck, Kiel, viertens die 5:.a)e- rung unserer Verbindung mit Ostpreußen. Sie ist wichtig in militärischer, politischer und wirt-

Die zweite Beratung doS Haushaltes des Er­nährungsministers wird fortgesetzt.

Abg. L o g c m a ivn (Dn.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abgeordneten Tempel. Der Vorwurf derRückständigceit könne den Bauern nicht gemacht werden: der Vottsmund sage ja: .Ein ostfriesischer Dauer verkauft drei Juden im Sack! (Heiterkeit.) Die Dauernschast habe die gleichen Interessen wie der Großgrund­besitz. Die Kreditpolitik des neuen Leiters der Preußenkaffe sei eine Gefahr für die landwirt­schaftlichen Genossenschaften. Die Landwirte, die seinerzeit Roggenrentenpfa-ibbriefe erwarben, seien ohne ihre Schuld ins Unglück geraten durch eine falsche Dankpolitik. Die Dauern feien heute einig mit dem Großgrundbesitz.

Abg. Pennemann (Zentr.) wendet sich gleich­falls gegen die Behauptung des fozialdemotratischen Abgeordneten, daß der deutsche Bauer im Verhältnis zu dem ausländischen rückständig sei. Die ostfriesischen Bauern hätten geradezu Mustergültiges in der Viehzucht geleistet und sich mit dem von ihnen gezüchteten Material einen großen Namen auf inter­nationalen Märkten in der ganzen Well gemacht. Auch im Gemüsebau habe die ostfriesische Landwirt­schaft hohe Leistungen aufzuweisen. Im Gegensatz zu dem abgedroschenen Sprichwort von den dicken Kar­toffeln und der Bauernintclligenz könne man sagen: Viele Städter sind nicht intelligent genug, um zu erkennen, welch hohes Maß von Intelligenz hinter der Erzeugung von dicken Kartoffeln steckt. Der jetzige Notstand laste gleichmäßig auf den großen und den kleinen Landwirten. Viel schuld daran trage das zollfreie Gefrierfleifchkontingent. Notwendig fei ein wirksamerer Schutz gegen die Einschleppung von Viehseuchen aus dem Auslande. In den deutschen Auslandvertretungen sollte mehr die Möglichkeit des Exports deutscher Landwirtschafts­produkte studiert werden. Den Vertretungen sollten Landwirtschaftsattachss beigegeben wer­den. Die Derbraucherschaft sollte sich von den aus­ländischen Lebensmitteln abwenden. Die deutsche Landwirtschaft liefere nur gute Produkte. So wie für deutschen Wein sollte großzügige Propa­ganda für deutsche Lebensmittel ein­setzen. Das Notprogramm reiche nicht aus, aber die Landwirte hätten zum Reichsernährungsminister das

1 volle Vertrauen, daß er schnell helfen werde

schafllichcr Beziehung, fünftens die Sicherung unserer Neutralität.

Wir dürfen uns nicht der Willkür Fremder ohne weiteres preisgeben, und nicht einem Diktat von anderer Selle unterwerfen. Die Landkräfte allein können die Aufgabe des Schutzes Ostpreußens nicht übernehmen. Der Einwand, man könne Ostpreußen beffer auf wirtschaftlichem Gebiete helfen, ist nicht stichhaltig, denn wirtschaftliche Maßnahmen allein beseitigen nicht die Gefahr, die durch kriegerische Verwickelungen drohen, ohne daß wir daran aktiv beteiligt sind.

Graf Montgelas zitierte kürzlich das Wort eines belgischen Völkerrechtslehrers: Der Völkerbund in Genf -will nur Völker, d i e sich zu wehren wissen! Die schwierige finanzielle Lage darf not­wendiges nicht verhindern. Wir dürfen uns frei» willtg nicht noch mehr entwaffnen, als wir dazu gezwungen sind. Bauen mir das Pan­zerschiff jetzt nicht, würden wir zu sehr erheblich unproduktiven Ausgaben in den nächsten Jahren gezwungen sein. Alle Gründe militärischer, poli­tischer und wirtschaftlicher Art fördern den Bau. Wir sind nach meiner Ueberzeugung mit dem neuen Schiff auf dem richtigen Wege. Ich bitte dringend um die Genehmigung.

2lbg. Eggerstedt (Soz.) legt die Gründe dar, die nach Meinung seiner Partei gegen den Dau von Panzerschiffen sprechen. Dis vor kurzem sei selbst Admiral Zenker noch gegen diese Panzer gewesen. Die'er Panzer koste 70 bis 80 Millionen. V'er davon seien ro wendig. Hier sollten also 320 Millionen Mark bewilligt werden. Der Redner zieht aus dem Verhalten mancher Marineverwaltungsstellen den Schluß, daß man zu einem gewissen Mißtrauen berech­tigt sei.

2lbg. Dr. Haas (Dem.) begründet den ab­lehnenden Standpunkt seiner Partei, denn nach Meinung seiner Fraktion nütze die Bewilligung dieser Position uns nichts, sondern sie schädige uns. Seine Freunde befürchteten eine 1 iederkehr der Gesichtspunkte des alten Militarismus, wo die Generale auf dem Gebiete der Politik mehr als zweckmäßig tätig fein wollten.

2lbg. Brüninghaus (D. Vp.) spricht als früherer Seeoffizier und vom „gesungen Menschen­verstand des Reichstagsabgeordneten" für die Bewilligung des Panzerschiffes. Er wun­dere sich, wie aus diesem einen Panzerschiff eine Elefontenasfäre gemacht werde, wiewohl wir das Recht des Versailler Vertrages auf vier solcher Schiff hätten. Dündnisfähig fei ein Volk heute nur in der internationalen Weltgeltung, wenn es auch zur See mitsprechen könne. Sonst könne es auch seine Reutralität nicht wah­ren. Er halte die Bewilligung des Panzer­schiffes für eine staatspolitische Rotwendigkeit.

Ministerialdirektor Dr. Brecht begründet den Beschluß des Reich srates, diesen Aeubau des Panzerschiffes jetzt zu streichen. Dafür seien mehr f i n a ni c 11 e als militärische Gesichts­punkte maßgebend gewesen. Der ReichZrat habe auch keine endgültige Entscheidung für die künftigen Jahre treffen wollen. Zur Zeit herrsche eine absolute Unübersichtlichkeit der fi­nanziellen Lage. Also solle man erst später die Frage des Panzerschiffbauprogramms ent­scheiden.

Abg. Dr. W e g m a n n (Zentr.) erklärt namens seiner Fraktion die Zustimmung zu dem Dau des Panzerschiffes. Deutschland müsse für alle Eventualitäten gerüstet sein. Seine Partei könne es nicht verantworten, daß die Marinesoldaten — im Ernstfälle — auf nicht kampftüchtigen Schissen ihr Leben wagten.

Abg. Treviranus (Dn.) nennt sich über­zeugter Verfechter der Idee des abwehrkräftigen, bewaffneten Pazifismus. Wer die Marine be­jahe, müsse ihr auch die nötigen Schiffe gewäh­ren. Frankreich habe fein Marinebudget von 1927 bis 1928 um 73'/, Prozent erhöht, während bei Deutschland in derselben Zeit eine Minderung um 13 Prozent eingetreten sei. Allzuviel Rück­sichtnahme auf ausländische Polemiken sei nicht am:ebracht. Vor dem Völkerbund könne die Hn» Haltbarkeit solcher Angriffe durch Zahlen leicht bewiesen werden.

Reichsernährungsminister Schiele dankt dem Abgeordneten Pennemann für seine Ausführungen und verspricht die Erfüllung der von diesem Redner geäußerten Wünsche. Um den Landwirten den Be­zug der Düngemittel zu erleichtern, müßten Reichsregierung und Länderregierungen zusammen- wirken, damit in der schnellen Kreditgewährung keine Hemmungen eintreten. Die Produkte der deutschen Landwirtschaft brauchen die ausländische Konkurrenz nicht zu scheuen, aber es fehlt an der richtigen A b - satzorganisation.

Die Hilfe sehe ich nicht in einer einfachen Aus­keilung des Roisonds, wie es die preußische An­regung will, nur durch eine einheitliche Organi­sation kann die hilssakl'on ihren Zweck erfüllen. Es kommt vor allem darauf an, eine bessere und ausgeglichenere Marktlage für landwirtschaftliche Produkte ,u schaffen. Der Landwirt hat weniger Interesse an einer Erhöhung als einer Stabilisierung der

Preise.

Aus die Frage des Abg. Schmidt, was ich für die Landwirtschaft getan hatte, antworte ich mit der Gegenfrage, glaubt die Sozialdemokratie, daß man der Landwirtschaft helfen kann, wenn das Ge­frierfleisch in unbegrenzten Mengen zollfrei ins Land kommt, wenn man Zölle für Gemüse und Kartoffel ablehnt. Unsere Maßnahmen können nur dann dauernden Erfolg haben, wenn wir gleich­zeitig Herangehen an einen grundsätzlichen Neuauf­bau unseres wirtschaftlichen Lebens.

Abg. Meyer-Hannover (W.Vg.) begrüßt die Hilfsaktion der Regierung. Die steuerliche Belastung der Landwirtschaft lei nicht mehr tragbar. In Nord­hannover sei ein Kleinbauer mit vier Hektar mit einer Einkommensteuer von 1650 Mk. veranlagt worden. Der Redner begrüßt den inzwischen einge- aangenen Antrag Blum (Zentr.), der die durch Anordnung vom 1. August 1927 erhöhten Richt sätze zur Einkommen- und Umsatzsteuer für die nichtbuchführenden Landwirte wieder auf die frühe­ren Sätze herab setze n will.

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) betont, dia Kri­tik des Städters an landwirtschaftlichen Dertriebs- methoden fei • kein Zeichen von Landwirtschafts- feindlichkeit. Die ausländische Ware wird von den Hausfrauen deshalb bevorzugt, well sie tadellos sortiert und standardisiert ist. Wenn

Annahme des Asrarpwgramms im Reichstag.

das der gemeinsamen Organisation der ausländi­schen Landwirte und Händler möglich war, dann sollte es auch in Deutschland durchführ bar fein. Der vom Reichsernährungsminlsterium gegründete Milchausschuß sollte zu einem Sörth mentenausschuß erweitert werden.

In der Einzelberatung fordert 2Ibg. Frau Schott (Dn.) größere Anerkennung der haus­wirtschaftlichen Bedürfnisse durch das Ernährungsministerium.

Staatssekretär Hoffmann erklärt, daß das Ministerium auf die Zufammenarbeit mit den Haussrauenverbänden das allergrößte Gewicht lege. In den schon bestehenden Propagandaaus­schüssen für Wein, für Fischnahrung usw. würde bereits mit den Frauenverbänden zu­sammen gearbeitet.

Damit schließt die Aussprache. Vor der 2T6- stimmung über den kommunistischen Miß- trauenden trag gegen den Re ichser- nährungsminister erklärt Ahg, Dr. Haas (Dem.), die demokratische Fraktion wolle natür­lich weder dem Gesamtkabinett, noch dem Er­nährungsminister ihr Q3ertrauen bekunden. Aber es sei nicht angängig, jeden Tag über Miß­trauensanträge gegen die einzelnen Minister ab- zustimmen. Die Demokraten wurden deshalb nicht für den kommunistischen Antrag stimmen. Der Mißtrauensantrag wird gegen Kommunisten und Sozialdemokraten abgelehnt.

Angenommen wird auch der Antrag Wum (Z.) auf Steuerherabsetzung für die vichtbuch- führenden Landwirte. — In namentlicher Ab­stimmung wird mit 209 gegen 157 Stimmen die sozioldemokroti'che Ent Lließu"g abgelehnt, die dir Aushebung der Futtermittel­zölle fordert — Angenommen w'rdm die Ausschußentschließungen. die im Sinne W Rot­programms eine Umschuldung und ton cre Hilfsmaßnahmen für die Landwirt'chalt und für die Heringsfischerei fordern. — In namentlicher Abstimmung wird mit 193 gegen 169 Stimmen bei vier Enthaltungen der kommunistische und sozialdemokratische Antrag abgelebnt, der fünf Millionen für dir Kinderspeisung in den Etat einstellen will. Dafür haben dir Kom­munisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Rationalsozialisten gestimmt.

Die aus Gefrierfleisch und Fleisch infuhr bezüalichen Anträge werden zurückgestellt, bis die von der Regierung anzekündigt n Ge'ch- entwürfe vorliegen. — Samstag, 13 Llhr, Etat des ReichSwirtschaftsministeriums.

Industrie und Landwirtschaft.

Gegen einen Kurswechsel in der Handelspolitik

Berlin, 3. März. Der Reichsverband der Deutschen Industrie hat in seiner letz­ten Präsidialsitzung die Notlage der Landwirtschaft einer eingehenden Besprechung unterzogen, als deren Ergebnis er die vom Landwirtschaftsrat in feiner Entschließung vom 23. Februar d. I- und von der Reichsregierung in ihrem Notprogramm ausge­stellten Vorschläge ausdrücklich billigt. Er hält sie für eine geeignete Grundlage und eine notwendige erste Arbeit, um mit einer wirksamen Hilfe für die Landwirtschaft zu beginnen. Bei alledem müßten aber die Notwendigkeiten der deutschen Gesamt­wirtschaft mehr denn je berücksichtigt werden. Deshalb sei die Verfolgung einseitiger wirtschaft­licher Ziele, wie z. B. eine grundlegende Aende - rung unserer Handelspolitik, die gleich­bedeutend wäre mit einer Zurücksetzung deutscher Exportinteressen, unbedingt abzulehnen.

Oie Verhandlungen im Werkzeugmacherkorflikt gescheitert. ■Berlin. 2. März. (WB) Die Verhand­lungen vor dem Schlichtung lau schuß Go>Der'in zur Beilegung des Konfliktes in der Berliner Metallindustrie sind nach zehnstündiger Verhand­lung gescheitert, da der von Gewerberat Körner unterbreitete Verg'eich svor'chlrg von den Arbeitnehmern abgelehnt wurde. Die Arbeitgeber hatten diesem Vorschläge ihre Zustimmung gegeben, die Vertreter des D.utfchm Metal^arbeiterverbandes beharrten jedoch auf ihrer Forderung, eine generelle Regelung der Lohne für die Werkzeugmacher in allen Tetii.ben des Verbandes Berliner M tallindustrielker zu erreichen. Infolge des SchnternS dieser Vn> Handlungen werden morgen voraus, ichtlich die Betriebe von SicmenS-Schuckert und Siemens & Halske, Bergmann, Zwietusch und der Berliner Telephonwerke mit insgesamt etwa 60 003 Arbeit­nehmern zum Erliegen kommen.

Aus aller Wett.

Lin Kraftwagen in voller Fahrt explodiert.

Auf der Chaussee zwischen Müncheberg und Straußberg bei Berlin ereignete sich ein schwerer älnglückSfall. Der Führer eines Lastautos der Reichspost beobachtete, wie ein vor ihm fahrendes Personenauto in voller Fahrt explo­dierte. Der Fahrer, der all:in in dem Wagen faß, wurde heran ^geschleudert und von dem Fü rer des Postautos in das Münckebe.gec Kramend aus geb.a. t. Er hatte das Bewußt­sein verloren. Das Auto ist durch die Explosion vollständig zerstört worden. Der Bewußtlose trug in einer Art von Kuriertasche englische und russische Briefschaften bei sich. Seine Personalien konnten noch nicht geklärt werden.

Schwere Zuchthausstrafen für Sittlichkeitsverbrecher.

Der seltene Fall, daß ein Sittlichkeitsverbrecher drei Tage nach Begehung der Tat ab- geurteilt wird, ist vor dem Schöffengericht Lucken­walde eingetreten. Seit Jahren wurden in Lucken­walde Frauen und Kinder von einem Kerl über­fallen und vergewaltigt. Dreimal lenkte sich der Verdacht auf den Handwerker Parpart aus Lucken­walde und nach Gegenüberstellung mit den ver­gewaltigten Frauen, die ihn als Täter genau wie- vererkennen wollten, wurde Parpart schon einmal wegen Sittlichkeitsverbrechens zu schweren Zucht­hausstrafen verurteilt. Irn Berufungsversah'en wurde P. jedoch sedesmal wegen Mangels an Be­weisen freigesprocyen. In der vorigen Woche wurde wieder ein Sittlichkeitsverbrechen an einer Frau begangen. P. wurde an demselben lagt orrs^ftet und im beschleunigten Verfahren nach drei Tagen zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Ein zweiter Wüstling wurde wegen SittlichkeilLverbre- chens an einem 9jährigen Schulmädchen in Surfen walde von der Potsdamer Strafkammer von der Berufungsinstanz zu 10 Jahren 4 Monaten Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust verurteilt.