Nr. 29 Erstes Blatt

|78. Jahrgang

Freitag, 5. Februar 1928

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Dr. Friebr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen

Briands Antwort an Stresemann.

Käst einstimmige Billigung der Briandschen Außenpolitik durch den französischen Senat.

Paris, 2. Febr. (Wolfs) 3m französischen Senat erklärte in der Debatte über die außen­politischen Interpellationen der der republika- Nischen Vereinigung angehörende Senator L Hopiteau: Je mehr man Deutschland zu­gestehe, um so größere Forderungen stelle es. Locarno und Thoiry seien zweideutig ge­wesen, für Briand sei es ein Mittel ge­wesen, für Stresemann ein Zweck. Schon heute erkläre man, Locarno und Thoiry seien für Deutschland ein Köder gewesen, seien sie es aber für Frankreich nicht gewesen? Jedenfalls aber liege ein Mißverständnis vor und bas habe nicht dazu beigetragen, den Geist der Verständigung zu heben. Deutschland fordere unter Bezugnahme auf Locarno nne Politik der Versöhnung, also die Räumung der besetzten Gebiete. Stresemann zcia-- sich nach au e ver öh li h. aber er er l irt? zu gl i )er Zeit day er mit Denen übcreiniumme, iHv ,ia) in Deutschland aus dem Gebiete des Rationalismus am meisten hervortäten. Ein deutsches Sprichwort sage: „Mit dem Hute in der Hand, kommt man durch das ganze Landl". Stresemann habe in Locarno und Thoiry den Hut in der Hand gehalten, aber kaum hätte er diese Stätten ver­lassen gehabt, als er ihn schnell wieder auf- setzte. Deutschland habe dank einer aus Ge­fälligkeit auf höheren Befehl ausgestellten Be­scheinigung eine Quittung erhalten, die es im Hi blU a f seine En w ffnungZverps .ch un en ge­wünscht habe, es habe aber in ungeheuerem Maße wieder gerüstet. In Deutschland werden die Friedensworte mit Kriegslärm aus­genommen. Die Friedensworte, die Frankreich gutgläubig ausspricht, führen nur zu kriegerischen Gebärden. Frankreich hat a l s effektive S r» cherheitsgarantie nur die Rhern- landbesehung. Deutschland wird kernen An­griff unterrrehmen, solange es befürchtet, daß der Krieg sich auf deutschem Gebiet abspielen würde. ..

Senator Henry be 3ouoenel (Radikal) bemängelte, daß weder England noch Italien sich einem Abkommen hinsichtlich Osteurop a s hätten anschließen wollen. Ihre Llnterschrift müßte unter einem neuen internationalen Ver­trag stehen, wenn man wolle, daß der Friede nicht nur am Rhein, sondern in ganz Europa garantiert sei. Deutscherseits möge man fernen Friedenswillen zeigen und sich einem solchen Vertrage anschließen, dann könne man dasRhem-- land räumen, woran Frankreich das gleiche In­teresse habe wie Deutschland. Deutschland be­haupte, daß es das meiste für die Entwaff­nung getan habe, aber habe es das a u s eigenem Antrieb getan? England wolle die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit nicht, während Deutschland sie annehme, aber alle beide lehnten die Sanktionen ab, das sei es, was die Lage beleuchte. Wenn man wirt­liche Friedensprobleme lösen wolle, müsse man Kontrollmahnahmen, Entwasfnungsmaßnahmen unb Schiedsgerichtsmaßnahmen treffen, statt zu späte Koalitionen schaffen, damit die Menschheit sich gegen die Feinde des Friedens organisieren könne.

Außenminister Briand

führte dann u. a. aus: Locarno ist nicht ein von den Rachkricgsoerträgen getrennter Vertrag. Er ist in den Rahmen des D e r s a l l l e r Vertrages ein gefügt und beeinträchtigt diesen in keiner Weise. Die Locarno-Vertrage enthalten Versprechen, aber nicht sämtliche Sicher­heiten. Cs hat sich aus diesen Vertragen eine Art Mystik herausgebildet, die nicht unbeachtet bleiben darf. Ich versuche, Mystisches und Prak­tisches miteinander in Einklang zu bringen unb hoffe, zwischen diesen becden Gefühlen den Frieden hergestellt zu haben. Aber ich bleibe davon überzeugt, daß man, wenn man den Frie­den will, nicht vor dem Worte Angst haben darf. Man muß öfter vom Frieden als vom Kriege sprechen, Dre Menschheit hat den Frieden niemals sehr hoch geschätzt. Die Manner, die vom Frieden sprechen, haben kaum m irgend­einer Epoche Ermutigung erfahren. In Wirk­lichkeit hat man sie verhöhnt. Sie Rationen hielten sich an die Formel: »si vis pacem, para bellum!“ Ich fürchte, daß diese Formel nicht sehr wirksam gewesen ist, wenn ich nach den blutigen Spuren urteile, die ich auf allen Seiten der Geschichte bemerke. Als ich in meinem Arbeitszimmer Gruppen von jungen Leuten cm» treten sah, die alle bie fürchterlichen Spuren unb Verletzungen aus dem Kriege trugen, und als ein junger blinder und armloser Oesterreicher auf mich zutrat und mir erklärte: „Lassen oie sich nicht von Ihrem Werke abbrmgen, ich sage Ihnen das, im Ramen von 5 Millionen Kriegs- verlehten", da habe ich in mir die Fähigkeit gefühlt, gewisse Angriffe gegen mich zu mitz-

2Han hat die Locarnopolitik kritisiert, aber ich er­wartete, daß diejenigen, die Kritik üben, einen anderen Weg, den man befolgen konnte, anqäbcn. 3n dem Abkommen von Locarno muß man den Geift und den B uch staben berück­sichtigen. Außenminister Stresemann zieht es vor, auf der Seite des Geistes zu bleiben und nicht auf der Seite der Realit aten des Paktes. Ich bin seiner Loyalität sicyer und er wird es nicht unberücksichtigt lassen, daß auch ich

nicht die Interessen meines Landes außer acht lassen darf.

Stresemann ist ein positiver Geist, aber er neigt zu der Tendenz, im Garten der Oelbäume von Locarno spazieren zu gehen, in dem er die Hand ausstrcckt zum Nehmen, aber nicht, um zu geben. (Heiterkeit.) Deutschland muß sich eben Rechenschaft davon ablegen, daß — bevor man zu einer vernünf­tigen Durdybringung der gegenseitigen Interessen ge­langt — die beiden Völker eben auf Schwierigkeiten stoßen. Man sucht aus Locarno alle Art Dinge her­auszuinterpretieren, aber Locarno ist ja erst seit ein­einhalb Jahren in Kraft und hat vorerst zum Ziele gehabt, den Vertrag zu humanisieren. Der Dawesplan ist bis letzt ohne Zwischenfall aus- geführt worden. Die Repko hat den guten Willen Deutschlands anerkannt; man hat den deutsch-franzö­sischen Handelsvertrag abgeschlossen; das sind die Folgen von Locarno. Bedeutet das etwa nichts? Was Stresemann von der Heuchelei gesagt habe hinsichtlich der Sicherheitsfrage, bedauere er. Aber Stresemann habe den alten kriegerischen Geist, der vielleicht noch nicht ganz tot sei, stets bekämpft. Aber ich, so fuhr Briand fort, muß mich an Strese­mann wenden, und ihm sagen: Sie behaupten, daß die Haltung Frankreichs eine Erniedrigung für Deutschland ist. Nein! Im Verlaufe dieses Jahres werden Volksabstimmungen in den haupt­sächlichen Ländern Europas stattfinden. Unsere De­batten werden von dieser Lage beeinflußt. Die Völker müssen vollkommen aufgeklärt werden. Und darum begreife ich es, daß Stresemannn im Reichstage über das Rheinlandproblem sich ausge­sprochen hat.

was die Folgen von Locarno anbetrifft, möchte ich daran erinnern, daß die deutsche Delegation nach Locarno eine Liste von Forderungen mitbrachte. Ich habe dieses Papier nicht ange­sehen und verlangt, daß bedingungslos unter­zeichnet werde. Nachher könne man ja sehen. Ich habe in meinem eigenen Namen und ohne dadurch meine Regierung zu engagieren, zu den deutschen Delegierten gesagt, daß der Geist der Abkommen gewisse Erleichterungen zur Folge haben mühte, die ich mich bemühen werde, durch die französische Regierung zur An- nähme zu bringen.

Stresemann hat gewisse Genugtuungen erhalten. Die Besetzung hat ihren Charakter vollkommen g e - ändert. Ohne Zweifel bleibt sie noch für die Deut­schen eine unangenehme Sache. Sie ist auch ein Hindernis für gewisse Realisierungen, aber sie hat sich geändert. Annehmen zu wollen, daß die Be- etzung ein Vergnügen sei, liegt mir fern. Die Fran­zosen wünschen auch nicht, daß sie eine Demütigung bedeute; das liegt nicht im Charakter der Franzosen. Wenn Stresemann sagt: Wir haben nichts gewon­nen, und man ist enttäuscht worden, so ist das un­richtig. Deutschland ist von allen internationalen Regelungen ausgeschlossen gewesen. Es arbeitet jetzt mit den Mächten und es hat nicht das Recht, die Lage zu verkennen, die es jetzt einnimmt. Was die entmilitarisierte Zone betrifft, so wendet Frankreich nur den Versailler Vertrag an. Deutsch­land erklärt, daß Frankreich jetzt alle notwendigen Garantien für seine Sicherheit besitze. Wenn Deutschland von seinen Wünschen spricht, so muß es immer bedenken, daß es nicht ge­nügt, sie auszusprechen, um ihre Erfül­lung zu erlangen. Man begreift, daß Deutsch­land das Ende der Rheinlandbesetzung herbei­wünscht, aber ich kann diese Frage nicht so einfach sehen, wie man sie in Deutschland sieht.

Stresemann habe in Thoiry hinsichtlich der Frage der vorzeitigen Leistung der Reparationszahlungen erwidert, er werde sie mit den Finanzsachverständigen prü­fen und Vorschläge unterbreiten. Diese Vor- schläae habe Briand aber niemals erhalten, also sei die' Frage der Kompensationen für die vorzeitige Räumung seit Thoiry, obgleich Stresemann selbst sie damals gestellt habe, nicht weitergekommen. Die allgemeine Lage des Finanzmarktes der Welt hat Stresemann sicher davon abgchalten, die angekündigten Vor­schläge zu unterbreiten. Auch heute weigert sich Frankreich nicht, das Räumungsproblem aufs neue zu prüfen, aber wohl verstanden, nur im Einverständnis mit seinen Alliierten. Stcest- mann sagte im Reichstage, wir werden nicht über den Rahmen des Versailler Vertrages hin­aus zugestehen. 3d) verlange das von ihm auch aar nicht, hier handelt es sich um ein Geschäft, um ein do ut des. Deutschland ist em wirtschaft­lich durchgebildetes Land und wird schon mittel finden, um im Rahmen des Versailler Ver­trages zu einem Resultat zu kommen.

Was die Sick)erheit anlangt, so ist gewiß, daß der Versailler Vertrag nach dieser Richtung hin Ga­rantien gibt, aber nach 1935 muß der Versailler Vertrag in der e n t m i l i t a r 111 c r t e n Zone funktionieren. Es handelt sich hierbei nicht um Kon­trolle durck) Hunderte von Kontrollbeamten. Diese Zone ist über nicht nur im Interesse Deutfchlands, sondern auch Frankreichs errichtet worden. Der vor­gesehene Garantiemechanismus muß eben spielen, und zwar in dem vom Völkerbund vor- gesehenen R a h m e n. In dieiem Geiste will ick) mit dem Vertreter Deutschlands verhandeln. Bri einem gemeinsamen guten Willen werden wir ,chon zu einem befriedigenden Ergebnis kommen Wenn wir Franzosen das Rheinland verlassen können.

werden wir es ohne Bedauern tun. Unser Volk weiß sich zu schlagen. Das hat es bewiesen. Aber es ist kein Volk, das eine Besetzung gern durch­führt. Wir werden deshalb, wenn sich die Gelegen­heit dazu bietet, gerne unsere Geneigtheit zu einer Annäherung an Deutschland zeigen. Wenn dann die entmilitarisierte Zone gesichert ist, ist das ganze Problem gelöst. Ich kann erklären, daß hinsichtlich des Zustandes in der Repara­tionsfrage das Jahr 1928 nicht zu Ende gehen wird, ohne daß diese ernste Frage in ihrer Ge­samtheit geregelt wird, und zwar so, daß hier­durch die Hoffnung auf den allgemeinen Frieden konsolidiert wird.

Im Anschluß an die Rede Briands hat der Senat mit allen gegen eine Stimme die Tages­ordnung Marraud angenommen, in der es heißt: Der Senat spricht der Regierung das Ver­trauen aus, daß sie immer mehr die Friedensgaran­tien verstärkt, die Achtung vor den Verträgen auf­rechterhält und die nationale Sicherheit gewähr­leistet, und billigt die Erklärungen des Ministers des Aeußeren.

Oer Widerhall in der presse.

Paris, 3. Febr. (WTB. Funkspruch.) Die Morgenpresse begnügt sich in der Hauptsache damit, Briands Ausführungen im Senat im all­gemeinen zu beurteilen ohne auf eine Analyse seiner Ausführungen einzugehen. „Echo de Paris" erklärt: Trotz der etwas verschwom­menen Form feiner Rede hat Briand sich gestern

klarer ausgedrückt als gewöhnlich. Er lehnte es ab, das Problem durch ein Ja oder ein Rein zu lösen. Er willigte ein, es evtl, zu prüfen, aber er zählte die Bedingungen auf, die bei der Re­gelung erfüllt werden müßten, Llebrigens könne lein wahrhafter Staatsmann Pessimist fein. — „Oeuvre" schreibt: Es handelt sich um einen Austausch von Beschuldigungen ohne Bitterkeit. Briand und Stresemann stehen in einer Erörte­rung, die öffentlich über die sehr präzise Frage anhebt: „Was bietet ihr uns als Aus­tausch für die Räumung?" Morgen wer­den wir ermessen können, wie weit Deutschland aufrichtig ist. — „Volont e" vertritt den Stand­punkt, daß nunmehr nach Briands Rede bie fran< zösisch-deutschen Beziehungen mehr denn je an der Tagesordnung sein werden. Die Wähler müssen nunmehr entscheiden, ob man einer Verständigung oder einer tragischen Ein­stimmigkeit entgegengehe. Diejenigen, die die Verantwortung tragen, sollten diesseits und jen­seits des Rheins bereit fein, ihre Annäherungs­tätigkeit zu beschleunigen. — Der „Figaro" findet, daß Briand vom Gefühl und Strese­mann vom Geschäft spreche. Des letzteren Rede sei hervorragend durch ihre Offenheit und Prä­zision gewesen. Er denke an den Ruhen, den er aus seiner Politik ziehen könne. Briand bleibe aber trotzdem Anhänger von Locarno, obwohl seine Argumente nicht gerade für diese Politik sprächen. •

Oie Leiden des besetzten Gebiets.

Berlin, 2. Febr. (VDZ.) Der Reichstag be­ginnt die zweite Beratung des Haushalts des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete. Abg. Witte (Soz.) führt Klage darüber, daß das Auftreten der Besahungsbehörden noch immer die schwersten wirtschaftlichen Schäden für die Bevölkerung dieses Gebietes zur Folge habe. Die Arbeitslosenzahl sei dort um 30 bis 50 Prozent höher als im übrigen Reich. Reich und Staat sollten diesem Gebie! wirksamere Hilse leisten, vor allem durch eine Verbesse­rung der Verkehrsverhältnisse und des ganz unhaltbaren Zustandes der Straßen. Bei der Verteilung des Kulturfonds sollte das besetzte Gebiet gerechter berücksich­tigt werden. Wir ersehnen den Tag, an dem an Stelle der Trikolore am Rhein unsere schwarz- rot-goldene Reichsfahne flattert.

Staatssekretär Schmid

vom Reichsministerium für die besetzten Gebiete erklärt, die Regierung bemühe sich, den schweren wirtschaftlichen Druck, der auf der Bevölkerung des besehten Gebietes lastet, zu mildern. Wün­schenswert wäre es, wenn auch die Länder diesem Gebiet öffentliche Aufträge in grö­ßerem Umfange zuweisen würden. Die Be- sahungsverminderung hat zur Freigabe von 436 Wohnungen geführt, denen aber immer noch über 8600 beschlagnahmte Wohnun­gen gegenüber ft e£en. (Hört! Hört!) Die französische Militärjustiz zieht noch immer jährlich rund 1500 deutsche Bürger vor ihre Schranken, meist wegen Bagatellsachen. Die An­wesenheit von weit über 1OOO farbigen Soldaten auch heute noch i n dem franzö­sischen Besahungskontingent erregt nach wie vor die öffentliche Meinung. Die weit über das vom deutschen Militär her bekannte Maß gesteigerten Schießübungen der Besahungstruppcn im Gelände und ihre im größten Stile durchge­führten Herbstmanöver sind eine wahre Land­plage für die ohnedies unter schweren Ver­hältnissen seufzende rheini'che Landwirtschaft. Die Musterungen der Zugtiere und der Kraft­fahrzeuge mit ihren demütigenden und toirt» schaftsschädigenden Einflüssen sind trotz inten­sivster Bemühungen der Rcichsregierung von der Besatzung auch in diesem Jahre wieder an­geordnet worden. Die Ordonnanzverhand- lungcn sind immer noch in der Schwebe.

3d) erklärte wiederholt, daß wir an einer Aenderung des Befahungsstatuts nur dann 3nteresfe haben, wenn die Neuerungen einen wesentlichen Abbau der vorhandenen Lasten und Einschränkungen für die Bevölke­rung bedeuten, und so auf die völlige Räumung des besetzten Gebietes Hinweisen und sie oor- bereiten.

(Zustimmung.) lieber einhundert ernstliche Aus­schreitungen fremder Soldaten gegen die 'wehrlose deutsche Zivilbevölkerung waren auch 1927 zu beklagen. (Hört! Hört!) Die unter dem Namen „Suretö" bekannte Geheimpolizei der Besatzung entfaltet zum Teil eine Tätigkeit, die vom Standpunkte der deutschen Staatssicherheit auf das schärfste beanstandet werden muß. Auch die Be­günstigung der Rekrutierung der franzö­sischen Fremdenlegion durch Nachgeord­nete Besatzungsstellen hat nicht aufgehört. (Hört! Hört!) Der Staatssekretär geht dann auf den .Kul­turfonds ein, der verstärkt werden solle, um den Fortbestand der Theater und Orchester im besetzten Gebiet zu sichern. Bis Ende dieses Monats werde das Reich auch die Mittel für

den Grenzfonds an die Länder verteilen, damit die Bevölkerung des besetzten Gebietes möglichst bald In den Besitz dieser Mittel kommen könne Die Entschädigungsregelung müsse nun end­lich abgeschlossen werden. Für die Aufrechterhaltung mittlerer und kleinerer Existenzen im besetzten Ge- biet seien im ganzen 160 Millionen aufgewandt worden. Der Staatssekretär spricht zum Schluß die Hoffnung aus, daß der verständniswidrige Anachronismus der Besetzung und damit auch die Tätigkeit der Reichsverwaltung für die besetzten Gebiete möglichst bald ihr Ende finden möchten.

Abg. Dr. v. D r y a n d e r (Dn.) lehnt Bestre­bungen auf Zerschlagung Preußens und rheinische Autonomie auss schärfste ab.

3,5 Millionen Deutsche ständen nun seit acht 3ahren unter kriegsrecht ohne Rechtsgarantien.

Das Rheinland habe in der ganzen Kaiserzeit nie so große Manöver erlebt wie 1927. Nie­mand wisse, ob die zugesagte französische Trup­penverminderung vollständig erfolgt sei. Das Mainzer Kriegsgericht habe vor wenigen Tagen zwei Mainzer Kaufleute wegen Spionage zugunsten einer „fremden Macht", nämlich Deutschland, zu acht Monaten Ge­fängnis verurteilt. Dabei fei Deutschlands von Mainz ausgehend, mit einem Spionageneh über­spannt. Die Eupen-Malmedy-Frage müsse im kritischen Benehmen mit Belgien einmal ihre Lösung finden.

Abg. Dr. Kalle (D. Vp.) meint, die fran­zösische Regierung zeige in ihrem Besehungs- shstem einen unglaublichen Mangel an psychologi- schein Verständnis. Während Deutschland immer­während, zuletzt durch den Abschluß des deutsch- sranzösischen Handelsvertrages, die Hand zur Versöhnung gereicht habe, werde durch den Be- sehungsdruck von Frankreich immer neue Verbitterung geschaffen. Cs bestehe der dringende Verdacht, daß die französische Be­setzungsbehörde auch die Handelsspionage betreibe oder fördere. Bei Vergebung von staat­lichen Aufträgen sollte das wirtschaftlich leidende besetzte Gebiet besonders berücksichtigt werden. Rotwendig seien vor allem Derkehrsverbesse- rungen.

Abg. Dr. Schücking (Dem.) erklärt, der Friede von Versailles sei ein Unglück, nicht nur für Deutsch­land, sondern auch für die Siegerftaaten. Einer sei­ner übelsten Bestandteile sei die aus der Zeit des 30jährigen Krieges übernommene Methode der Be­setzung. Das Opfer des Locarnooertrages fei von Deutschland gebracht worden in der Hoffnung, daß dadurch das Unrecht der Besetzung ver­schwinden werde. Die Fortdauer der Bsetzung widerspricht der Bestimmung des Völkerbundes daß die Beziehungen der Länder untereinander nach den Grundsätzen der Ehre und Gerechtigkeit geregelt werden sollen. Der Redner wendet sich dann gegen die von Poincars vertretene Rechtsauftassung in der Besetzungsfrage.

Die Bevölkerung des besetzten Gebiets sei mit dem Außenminister darin einig, daß eine vor­zeitige Aushebung der Besetzung nicht erkauft werden dürfe durch eine dau­ernde deutsche Verpflichtung über den Versailler Vertrag hinaus. Deutschland müsse die Verknüpsung der Sicherheitsfrage mit der Besetzungsfrage durchaus ablehnen. Das deutsche Bürgertum habe sich auf den Verständ­nisgedanken eingestellt, jetzt müsse die Antwort von Frankreich kommen durch die Aushebung der milifätifd)cn Besetzung des Rheinlandes.

Abg. Iürssen (W. Dg) verlangt steuerliche Erleichterungen für notleidende Mittelstandsexisten-