Nr. 75 Erste; Blatt

ITT. Zahrgang

Mittwoch, 50. März 1927

Eriche«*» tägh*. traget Sonntag» unb feiertags.

Beilagen:

Gletzener Jamthenblättet Heimat im Bild Die Scholle

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

tmÄ unb Derlag: vrvhl'fche Untoerfität$«Bu*= und Sieinörarferet B. £<nne in Sietzen. 5chrrftieirung und Seschästrstelle: 5chu?traße 7.

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Cbffrfbaktenr:

Dr. Fnedr Wich Lange BeranttoonNch für Tolitih Dr Fr Wich. Lange; für Feuilleton Dr H. Thyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; fir den An­zeigenteil LIBertr H.Veät.

sämtlich m Bietzen.

Hessischer Landtag.

Darmstadt, 29. März. Prästdent Ade­lung eröffnet die Sitzung um IO1/» Uhr und teilt mit, dah man hoffen dürfe, In drei Dihun- qcn die wichtigsten Punkte der Tagesordnung zu «lebigen. Der Finanzausschuß werde seine Ar­beiten so fördern, dah daS Plenum bw Landtags voraussichtlich am 3. Mai zulammentreten kann Zemer teilt der Präsident mi'. dasz Abg Külb Tein Landtagsmandat niedergeleg' hat; sein Rach- folger ist Landwirt AooS aus Flohnheim.

DaS HauS nimmt hierauf eine Aeihe von Regierungsvorlagen zur Kenntnis, und zwar die Vorlagen für einstweilige Zurver­fügungstellung der Baukredite für 1927, für Milderung der Arbeitslosigkeit, die Kre- dtterweiterung für daS Landestheater, die einstweilige Zurver'ugungstellung der persönlichen Kosten zur Durchführung deS Gesetzes über die staatlichen 'Bauämter und für den Schutz der Gemeinde Die teSheim gegen Hochwasser I und Eisgang. Die Vorlage der Regierung über den Entwurf eineS Gesetzes, die Erstreckung des I Finanzgefctzes für daS "Rechnungsjahr 1926 auf Ne ersten drei Monate deS Rechnungsjahres 1927 wird in beiden Lesungen debatteloS geneh­migt. Die Rechte stimmt dagegen. Die Regierungs­vorlage über die Errichtung eines Braun« kvhlenschwellraftwerkeS wird zurückge­stellt. weil der Ausschuß seine Beratung darüber I noch nicht beendet hat.

Bei der Regierungsvorlage über den Entwurf eine» SteuervorauszahlungSgefetzeS für daS Rechnungsjahr 1927 entfpinnt fich eine längere Aussprache über die Wohnungsnot, die Mietpreiserhöhung und die Verteilung des Steuerertrages. $>ic Abgeordneten der verschie­denen Parteien vertreten deren Anträge, _ die bekannt und bereits im Finanzausschuß cntsführ-

lich behandelt worden sind.

Abg. Kindt (Sntl.) bemängelt an der Re­gierungsvorlage hauptsächlich Den Derlei- lungSmodus der durch die Wietsteigerung sich ergebenden Steuererträge. Er empfiehll den Antrag seiner Partei, vom Steueraufkommen 8 Prozent den Hausbesitzern zuzüweisen. wäh­rend me Regierungsvorlage nur 2 Prozent deS Steueraufkommens den Hausbesitzern überlassen will und 8 Prozent für den Staat beanfprucht.

Qtbg. Leuchtgen- (Dbd.) wendet fich da­gegen. daß überhaupt die Mieterhöhung be­steuert wird; werde diese immer, wie jetzt, to eg­ge ft e u e r t, fo komme man aus der Wohnungs­not nicht heraus und Aeubauten würden doch mit dem Steuererträgnis kaum errichtet. Man müsse dahin konnnen, daß allmählich wieder eine Rente auS dem Hausbesiy erzielt werde.

2lbg. H a u r tz (D. Vp.) fordert ebenfalls ^frie llebertDeifung der 10 Prozent des ©teuer- aiufkommens an den Hausbefitz. Auf Einwen­dungen von der Linken des Hauses wendet sich der Redner scharf gegen jede Soziali- sierungsbestrebungen. die fich gegen den Hausbefitz richten.

Aba. Mann (Soz.) entgegnet, daß die Hausbesitzer noch große Vermögensteile aus der Inflation gerettet hätten, wahrend andere Leute ihr ganzes Vermögen verloren haben.

Abg. Galm (Komm.) crflätt, seine Partei werde gegen den 'Derteilungsmodus und gegen I das ganze Vorauszahlungsgesetz stimmen.

Abg. Dr. Ai epo th (D. Dp.) fragt u. a.. j wie es denn mit den Hausbesitzern gehalten werde, die keine Miete erhalten? Diese dürften nicht von der neuen Steuer getroffen werden.

Abg. Sein ft ab t (Ztr.) meint, der Staat müsse neue Einnahmequellen haben, denn er wolle den Beamten das WohnungSgeld erhöhen und auch die Bautätigkeit mit Geldmitteln fördern. Dasselbe wollten auch die Gemeinden, darum müsse man ihn auch Mittel zuweisen. Die Ver­teilung des Steueraufkommen^ fei am besten fo | vorzunehmen. daß die Hausbesitzer die tälf te erhalten und die andere Hälfte f ür

ffentlkche Zwecke verwendet wird. Für die । Besitzer von Eigenheimen und für gewiss« andere Fälle müßten Erleichterungen zugelassen werden. Wie sie in einem Antrag des Zentrums festgelegt Rnb.

Abg. Reiber (Dem.) weist nachdrücklich darauf hin. daß die Reichsregierung an der Mieterhöhung schuld ist. Die Neubautätigkeit I könne nur angeregt werden, wenn die Regierung | einen größeren Betrag aus der Steuer erhalte. | Seine Partei stimme der Regierungsvorlage zu.

2tbg. Kindt (Dn ) macht darauf auhncrl- fam. daß der Oberbürgermeister der Stadt Darm­stadt erklärt habe, wegen der Finanznot müßten die Zahlungen für Wohlfahrtszwecke eingeschränkt werden. Anscheinend fange jetzt die Stadt mit den Kleinrentnern an

I Seine Partei werde mit allen Tüt ein dagegen I vorgehen, wenn die Darmstädter Stadtverwaltung I auf Kosten der Aolleidenden und Kleinrentner I ihren Haushalt zu balancieren verbuche.

Von den Kommunisten ist inzwischen e n I Antrag eingegangen, wonach die Regierung er- nächtigt werden soll. Mittel bereitzustellen, um bedürftigen Mietern Unterstützun­gen zu gewahren, damit sie ihre Miete bezahlen I können.

In der weiteren Debatte sprechen noch die Abgeordneten Haurn. Dr. Müller. Hcinstadt. Lux und der Finanzmir.ister über Einzelheiten der Vorlage.

Es folgen die A b ft i m m u n g c n; die Aus- schußantrage werden angenommen. Die Regie- rungsvorlage wird sodann gegen die Stimmen ter Rechtsparteien und der Kommunisten an-

Die Wehrdebatte im Reichstag.

Eigener Drahtbericht des ..Gießener Anzeigers".

Berlin. 29. März. Der Hcereselat blldet in jedem Lande und von jeher den Anlaß zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung der Par­teien, weil selbst bei sonst weitgehender kleber- einstimmig hier die pazifistische und militaristsche die nationale und Die interna'ionale. die auf Macht und die guf Recht gestellte Weltanschau­ung aufeinanderplatzen. In Ansehung dieser Grundtatsache ist die Debatte tm Deutschen Reichs­tag. die der neue Wehretat ausgelöst hat. zu­nächst recht glimpflich abgelaufen. Zwar haben die Sozialdcri'.okraten einen Abstrich von 50 bis 70 Millionen, also von etwa 12 bis 15 Pro­zent an dem Etat für wünschenswert und möglich bezeichnet, zwar sind einige Vorwürfe an den Reichswehrminister gerichtet worden, weil er die innere Einstellung bet Reichswehr und besonders des Offizierskorps in den langen Jahren feiner Wirksamkeit nicht in eine ausgesprochen republik- reundliche zu verwandeln gewußt habe, zwar ist ein durch feine Erfolgsaussicht getragenes Miß­trauensvotum der Sozialdemokraten gegen Dr. Geßler einaebracht worden, aber im großen und ganzen geyt doch auS der Debatte hervor, daß man allgemein die Reichswehr nicht etwa als ein notwendiges Hebel, sondern als eine wünschenswerte und nützliche Ein­richtung betrachtet, beten Mangel im wesent­lichen Schuld der Verfasser des Versailler Ver­trages und nicht der Institution selbst find.

In einem Blatte der Linken ist das tressend mit den Worten charakterisiert worden: ,Det Kamps der Linken geht nicht gegen die Reichs­wehr. sondern um die Reichswehr". Hnd in diesem Kampfe hat man in neuerer Zeit die Frage des Offiziers- und deS Mann- schaftserfatze« Dorangeftelll. Aus demokra­tischer Seite fordert man, daß eine Mitwirkung ziviler, parteipolitisch neutraler oder paritätisch zusammengesetzter Stellen, etwa nach dem Muster der früheren Etsatzkommissionen entscheidend bei der Auswahl der Anwärter für die militärische Laufbahn mitwirken, daß die Einrichtung ge­wisser .Tradifionsfamifien", besonders deS Adels bei der Stellung von Offiziers-Anwärtern nicht mehr weiterhin au frechter halten werde, ’tnb men bemängelt den verhältnismäßig hoben Anteil Adliger am Offizierskorps einzelner Regimenter. Aber wenn dabei auch das eine ober andere berechnet fein mag und eine gewisfe Hmgeftal- tung in der Richtung auf einen Querschnitt aus der Gesamtheit des deutschen Volkes schon aus dem Grunde wünschenswert wäre, weil da­mit das (leine Heer enger mit der DolkSgesantt- beit verwachsen würde, so bleibt doch das Wich­tigste an der ganzen Diskussion, daß jene Kritik, die vom Ausland her,an der deutschen Reichswehr als einer für den Frieden und die Ruhe unserer Rachbam irgendwie bedrohlichen Institution geübt wurde, schlagend ad absurdum geführt wurde. Was in dieser Beziehung der Reichswehrminister ausführen und durch Zahlen belegen konnte, war für jedermann überzeu­gend: das englische Volk und das französische ebenfalls geben je 3> z. daS italienische sogar 4 Prozent des Volkseinkommens für militärische Zwecke aus, das deutsche nur V/8 Prr^ent, obwohl wir zur Unterhaltung einer Berus sarmee und durch die Beschränkung der freien Rüstungs­industrie auf wenige zugelassene Betriebe, durch das Verbot der Ausfuhr von Waffen usw. auf eine unrationelle und teure Heeresversorgung angewiesen sind. Der Reichswehrminister hat zu­gleich schlagend die Behauptungen widerlegt mit denen noch vor kurzem französische Jour­nalisten krebsen gegangen waren, wonach hinter der Reichswehr große kriegsbrauchbare Reser­ven stünden, und er hat mit seinen AuSsüh- nmgen, die nach Lage der Lache vorwiegend außenpolitisch wirken mußten, der Reichswehr erfolgreich jede Entlastung verschafft.

Am zweiten Tage der Reichswehrdebatte zeigte der Reichstag ein ganz verändertes Dtid Das Interesse der Abgeordneten hatte merk­

lich nachgelassen, und die zu Worte gelontn.enen Redner der kleineren Parteien fanden nur einen kleinen KreiS von Zuhörern. DaS mangelnde Interesse ist vor allem darauf zurückzuführen, daß nunmehr nicht der geringste Zweifel an der Ablehnung der MthtrauenS- a n t r ä g e gegen Geßler und der Annahme deS Etats bestehen Für bie Anträge wer­den ausschließlich die Sozialdemokraten und die Äommuniftrn stimmen, während sich die Demo­kraten zumindest der Stimme enthal­ten dürften. Denn, obwohl Dr. Geßler nicht mehr Mitglied der Demolratischen Partei ift, bestehen doch noch fo viele persönliche Beziehun­gen zwischen ihm unb den demokratischen Ab­geordneten. daß eine offene Kampfansage der Demokraten gegen ihn nicht anzunehmen ist.

Sitzungsbericht.

Berlin. 29. März. (DDZ.) Im Reichstag wird der R o t - E t a t ohne Aussprache in erster und zweiter Lesung angenommen. Daraus wird die zweite Lesung des Wehr-EtatS fort­gesetzt.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftl. Dgg.) betont die Bek^utung des alten Heeres als Grziehungs- föfter. Zur Qkticibigimg eines großes Landes sei nur ein Heer der allgemeinen Wehrpflicht ge­eignet. Wenn man die Reichswehr populär machen wolle, dann stoße man nicht die eine Hälfte des ganzen Dolles derart vor den Kops, wie es General Reinhardt getan habe. (Minister Dr. Geßler: Es war sehr ungeschickt.) Der Minister müsse über den Offiziers-Ersatz persönlich wachen. (Minister Dr. Gehler: Das tue ich!)

Abg. Loibl (Bayer.Vp.) erklärt: WaS das Wehr-Etat enthalte, sei gerade nur aus­reichend. Hebrigens sei ja dieser Etat, an dem die Demokraten streichen wollten, von einem Kabinett ausgestellt worden, dem die Demokraten angehörten in dem sie sogar den Finarumtmfter stellten. (Sehr gut! bei der Mehrheit.) Im Volk merke man nichts von einem Mißtrauen gegen die Reichswehr. Dieses Mißtrauen werde künst­lich geschürt.

Reichswehrminister Dr. Gehler:

England Hai große Munitionsbestände nach dem Kriege von Amerika übernommen. Wir dagegen haben unsere Bestände zerstören müssen. Sogar Halbfabrikate Haben wir im Werte von einer halben Milliarde vernichten müssen. (Hört! Hört! rechts.) Wir haben also keinerlei Reserven. Bis 1926 haben wir auch keine Munition anfert.gcn dürfen. Dagegen wissen wir gar nicht, welche gewaltigen Bestände England noch hat, und wieviel mit Hilfe von Krediten hinzugearbeitet wird. Für die chine­sische Expedition find z. B. besondere Kredite bewilligt, während die Kriegsindustrie der an­dern Länder auch für daS Ausland arbeitet und ihre Zabrikationsmögllchkeit voll ausnuyt, darf unsere Industrie nicht exportieren. Sie arbeitet also unter viel ungünstigeren Verhältnissen. Die Zahl der Stabsoffiziere ist nicht größer als die der Leutnants. Man muh ferner bedenken, daß wir früher große Osfiziersrescrvcn hatten, aus denen Verluste im Ernstfall ersetzt werden konn­ten. Heute können wir wohl Leutnants und Ober­leutnants aus dem Hnteroffizierstand ersetzen, für die Stabsoffiziere müssen wir die Reserve aber schon im Frieden haben. Meine erste Un­terredung mit dem neuen Ehes der Heeresleitung galt der Vereinfachung der Verwal­tung. Aber 10 Prozent streichen kann man in einem Etat wie dem meinigen nicht Wenn es nicht mehr möglich ist, die Mittel aufzubringen, mag ber Reichstag beschließen: Wir wollen nicht 100 000, «ondem nur 80 000 Mann. Aber ich kann nicht 10 Prozent kürzen an der Verpflegung, der Unterbringung oder der Kleidung (Heiterkeit) unserer Mannschaften. Der Ausschuß ist auch nicht mit allgemeinen Redensarten abgespeist worden. Das hätte sich Herr Stücklen gar nicht gefallen lassen, t Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Dr. Schreiber (Zentrll: Zufrieden­heit und Interefie am Dienst ist abhängig davon, daß die Versorgung nach der Dienst­entlassung gesichert erscheint. Wir begrüfteu deshalb die Fachschulen der Reichswehr zu? Ausbildung von Beamten, Kaufleuten und Hand­werker. Außer dem landwtrlfchaftlichen Unter­richt inuh den auS der Reichswehr Scheidenden auch Stedlungsmöglichkeit geboten werden. Wir würden es aufs schärfste verurteilen wenn etwa eine Legitimationskarte von irgendwelchen vater­ländischen Verbänden für die Anstellung als Schulleiter verlangt würde. (Sehr richttg! im Zentrum.) Die Bezahlung der Lehrer muh besser Werdern Eine zentrale Regelung wird aber Wohl nicht möglich sein.

Abg. Rönneburg (Dem.) weist darauf hin. daß beim Innenministerium sogar 20 Prozent gestrichen worden seien; ohne die Schlagkraft deS Heeres zu mindern, könne man sparen am Pferde­etat. an der aufgeblähten Verwaltung, an den Waffenpreisen usw. Die Garnisonen könnten stär­ker zusammengelegt werden. Die technische Ent­wicklung mache eine völlige Modernisie­rung der Flotte nötig, sobald wir wieder in unseren Entschließungen frei fein würden. Richt mehr Hochseeflotte, sondern U-Boot, Luft­flotte und Torpedoboot müßten auSgebaut wer­den. Dafür brauche man nicht soviel Stäbe und Verwaltungsstellen Hier könne man sparen. Die beiden neuen Lldmiräle könne man nicht be- williaen.

Abg. Schmidt-Hannover (Dn): Dia Ab­rüstungsverhandlungen des Grafen Bernstorf in Gens wären besser durch Annahme des Wepr- etats nach kurzer Debatte unterstützt worden, als durch Feilschen um Prozente. Deutschland könne sich nicht dadurch schützen daß es sich wie der Heine Cloton im Völkerzirkus selbst ohrfeige. Der Redner zitiert eine Rote der inter­alliierten Kommission in der gesagt wird, ohne die Hilfe der deutschen pazifistischen Kreise würde die Kommission außerstande sein, ersprießliche Arbeit zu leisten (Lebhaftes Hört! Hört! und Pfuirufe rechts.) Wenn Bebel und Eugen Richter' heute noch die Linksparteien lei­teten, dann würden fie ganz energisch von den radikalen Pazifisten abruden unb ihre Presse­meute zurüch)feisen (Unruhe links.) Im Reichs­banner unb im Roten Fronlkämpferbunb gäbe eS Taufende von Männern, die in ihrem wehr­haften Streben der Rechten durchaus nahe ständen «Lachen links.) Hoffentlich werde der Gegen­satz zwischen Theorie und Praxis, der über dem politischen Geben der Linken liege, zu einem Zusammenstehen aller Vaterlands- und Wahrheitsliebenden führen. Das M i 1 i z s y ft e m sei unmöglich. Das zeige das österreichische Bei­spiel. (Widerspruch links.) Deutschland, das Land der Mitte, brauche den Schutz der Wehr; auf den Waffen und den Opfern ruhe der Staat. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnatio­nalen)

Weiterheratung Mittwoch.

Die Regierungskoalition.

Eine Unterredung mit Rcichsjustizministcr Hergt.

Berlin, 30. März. (Priv.-Tel.) Der „Lokal- anzciger" veröffentlicht eine Unterredung mit dem Relchsjustizminister Hergt, in deren Verlauf die­ser noch Betonung der Notwendigkeit der Herbei­führung ruhiger gesicherter Entwicklung es als not­wendig bezeichnete, daß man sich auch in den Par­teien der Regierungskoalition ein über die Parteien hinausgehendes Gemeinfchaftsgefühl ange- wohne. „Selbstverständlich keine Aufgabe der Grundsätze, kein Aufgeben der weltanschaulichen Un­termauerung unserer praktischen Politik! Aber diele so natürliche Koalitionsgemeinschaft, die erst nach so großen Schwierigkeiten Aufammcngefommen ist, diese Zusammenarbeit der staatsbürgerlich eingestell­ten Dolksparteien, die die Klaffen als solche unb ihr»

genommen. Der eben eingebrachte kommu­nistische Antrag wird abgelehnt.

Hierauf wird eine Regicrungsvorlage über die einstweilige Zurverfügungstellung der im Staatsvoranschlag für 1927 vorgesehenen Bau­kredite beraten Ein Antrag Dr. LeuchtgenS und Glaser tollt eine zehnprozentige Kürzung der angeforderten Kredite.

Abg. Haury bittet als Berichterstatter, die ge­forderte Summe der Regierungsvorlage zu bewil­ligen, damit möglich st bald gebaut werden kann. .

Abg. Dr. Leuchtgens begründet seinen Ab­strich an der Forderung mit der Absicht, auf diese Weise die Bauverwallung zum sparsamen Bauen zu zwingen.

Es sprechen zu dieser Angelegenheit noch die Abg. Galm, Engelmann, Rechticn, Hemstedt unb Mann, die in der Mehrzahl der Bauverwaltung bezeugen, daß sie sparsam baut. Die Regierungsvorlage wird angenommen und der Antrag Dr Leuchtgens und Glaser abgelehnt.

Das Haus stimmt den Regierungsvorlagen über den Beitritt Hessens zur Kreditgemeinschast gemein­nütziger Selbsthilfeorganisationen Deutichlands in Berlin zu : dem A r b e i t s b e s ch a s f u n g s Pro­gramm 1926 27, den Steuererleichterungen nir Winzer (Ermäßigung der Landc-grundsteuer für 1926) sowie der Staatsbeihilfe für den notleidenden Eisenerzbergbau in D b e r b e f f en. Anträge auf Aufhebung der Immu­

nität der Landtagsabgeordneten Sturmfels und Mann werden abgelehnt. Die Regierungsvor­lagen über die Kunstausstellung im Som­mer 1927 in Darmstadt, über die Beiträge der Ge- meinben und Privaten zu den Kosten der Forstoer- roaltung für das Jahr 1924 unb 1925, sowie für die Regulierung der Seü werden angenommen. Ein Antrag der^Abg. Roth u. Gen. über eine Schulent- laksungsbeihilfe wird abgelehnt und ein Antrag der Abg. Angermeier u. Gen. wegen Ersatzes der Roftcn für Lernmittel wird für erledigt erklärt. — Nächste Sitzung Mittwoch, 10 Uhr vormittags.

Vie neuen hessischen 5ieuergesetze

Darmstadt. 28. März. (Prav.-Tel.) Der Kommunalpolitische Ausschuß der Deutsch e n V o l k s p a r t e i (Landesverband Hessen) hielt in Frankfurt eine Tagung ab. auf der Landtags- abgeordneter CBürgcrmeifter Dr. Riepoth - Schlitz über die dem Landtag vorliegenden Gesetz­entwürfe Bericht erstattete; es sind dies die Grund - und Gewerbesteuergesetze. das Gesetz über die ©cmcinbcumlagcn, das Gesetz über die Sondergebäude st euer, sowie das Steuervorauszahlungs- gesch. Der Redner machte u .a. darauf auf- merksam, daß der hessische Staat seit dem Jahre 1920 für sich eine Grund- und Gewerbesteuer erhebt unb in bezug auf die Höhe an ber Spitze der deutschen Länder steht. Die

Realsteuem müßten aber, das fei eine gerechte Forderung, den Gemeinden üderlafien blei­ben. Weiter wandte sich der Redner u. a. gegen das Ei11empo. mit dem die Gesetzentwürfe ver­abschiedet werden sollen. Dem Gemeindeumlage­gesetz sei noch nicht einmal eine Begründung beigegeben worden. DaS ReichSbewert ungs- g e s e y werde von großem Einfluß auf die hessi­schen Steuerverhältnisse fein; man solle dies erst abtoarlen, denn bann werbe ein ganz an­deres Deranlagungsverfahven kommen. Bei der Crortcrunfl des Gewcrbesteuergefehes wurde ver­langt. daß die Konsumvereine zur Steuer herangezogen werden. Der Entwurf zum Sonder- gebäudesteuergeseh. wie er jetzt vorliege, fei ein Erfolg der Opposition. schon weil auS der Ver­ordnung ein Gesetz geworden fei Der Entwurl erkenne nun. was ebenfalls ein Erfolg sei. eine Beziehung der Erträge vom Gebäude zu der Steuerhöhe an und geb« auf der anderen Seite auch die Ermäßigungen, die er auf Grund des ReichLgesehes für unbelastete und gering be­lastete Gebäude geben fann. Dr Riepoth sprach dann noch über ein künftiges Gemeinde- beamtengefet) und bemerkte dazu, ein et­waiger Entwurf, der diese Materie regelt, müsse mit der Derwaltungsreform ' verbunden sein. Im Zusammenhang mit dem Gemeinde- beamtengefet) sei auch eine gerechte Regelung der Militäranwärterfrage vorzu- nehmen.