Donnerstag, 29. Dezember 1927
777. Jahrgang
Nr 304 Erstes Blatt
Oie Verfassungs- und Verwaliungsreform
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meisten anderen Länder finden mühte.
Der fünffiße Äe' chswirtschastsrat
(Eigener Drahiberichl des Gießener Anzeiger».)
Berlin. 29. Dez. Denn der dem Reichstag vorliegende Entwurf, wie nach dem bisherigen Entwicklungsgang anzunebmen ist. Gel tz wird, so wird der vorlausigeReichswirt- s ch a 11 s r a t in einen endgültigen üoergehen, der sich sehr wesentlich von seinem Borgänger
Dr. Töpfer-die norddeutschen 6h*- tm dem Reiche unmittelbar anyigUHwrn. den süddeutschen aber rin Eigenleben zu belassen unoraa- niich und zur Schaffung einer trennenden Main- Knie geeignet.
Der endgültige Weg wird wohl über eine oll- mähliche Stärkung der Reichszustän- blflf eit und über den Degsall einzelner Ländermlnisterien und eine Verkürzung der Länderpariament« ziemlich automatisch zu einer ‘Jleu- gliederung und Vereinfachung deo Reichsorgani»- mut führen.
Preußens Aufgabe im Reich.
Eigene Drahtmeldung bet .Gießener Anzeigers".
Eigener Drohtderfcht btt Gießener Anzeigers".
Berlin. 29. De* In steigendem Blaße tritt die Frage der Derwaltungs- und Berfassungsreform in den Vordergrund unserer innerpvll tischen Diskus um. Ke nrswegs bloß deshalb, weil di« Ausführungen Parker Gilberts die finanzielle Gebarung unterer össentlichen Hand in die'er Richtung drängen, sondern aus einem seil langer 3tti empfundenen.
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Dielmehr liegen die Dina« so Im Großherz^l- hnn Keksen war die Rationalliberale Partei ein halbes Jahrhundert lang Regierungspartei, oft sogar die einzige. Rückschauend mögen wir bann einen Fehler sehen, jedenfalls aber siegt dies« Tatsache vor und zeitigt« u. a. die <yolfl«. MÖ brr Durch'chnittsbearnte nationalliberal wähl!«. Der Umfhin 'chul dann einen so vollkommenen Dandel. daß die Srben .Reichsgründungspartei zu dauernder Regier, ngsgeg erschiit verurreilt schienen. In aleich-r Lage ist einst die So».al- demolratie glanzend gediehen; als damals radikalste politische Gruppe sand sie bei stetiger, hemmungslo er Kritik den günstigsten Rährboden. genau wie heute die Kommunisten. Für eine gemäßigt« und in allen Bevdlkerungsschichten txr- wurzeUe Partei toi« die D. B. P kann unmöglich gleiches gcl en. und sehr rasch zc.gte sich daß einmal ein Teil der bisherigen Wähler stuh.g wurde, besonders aus den Kreisen der Beamten, und daß irrt:er die volkspaNeilichrn Abgeordneten ungeachtet ihrer Oppositionsstellung von Sali ro Fall immer wieder 'achlich mit zuarbeiten ver'uchirn. selbst trenn sie wenig Gegenliebe bebet sanden, weil he eben in der Verneinung allein feine ernsthafte Betätigung sahen. Sie so wenig, wie die hinter ihnen stehenden Äre.l« des Ditlelstandes 'anden ihr Genüge in der stets wiederhol en Behauptung, daß es die andern fallch machen, auch wo sich dies« Behauptung bcwe.'e» lieh. Lind so kam es. daß die D D. P.. wie in anderen deu'chen Ländern, so auch in tze'sen schon seit fünf Jahren eine Dneiltaung an der Regierung ange't ebt hat. obg.cich dies« einzig in c ner GrupP-.-rung moal ch war. die aus der Rachbar cha t d.s e. ger BandesgenoNen in die urel er Gegner sübtte. Dan er innere sich nuf daran, daß damals ernsthasi bit Frage rtörrrt wurde, ob Köhler ober OJann Iustizminifter werden soll«, und zwar in bet Großen Koalition. _ . .
Zu einem Ergebnis haben ,ene Derhand- lungen nicht gc'ührt Bor drei Jahren wurden Ne bann in veränderter eprm w.cder ausgenommen. indem daS Zentrum die D B. D. in die Regierung h.ncmzuziehen vcr :e ogar mit dem Ziel, den stärksten Partner die Sozial, demokrat.e. auszudvot.-n. Diesmal <4s .terten ne Absichten cn Nr strikten Ablehnung der Demokraten. BZil'ende verlichern freilich. mindestens ebenso entscheidende Hemmungen seien vom unten Zentrum» lügel ausgegangen. 11 nö nun. nachdem adern als eine Zeitspanne von drei Jahren verstrichen und em neuer Landtag gewühlt ist. erhebt sich wieder die alte Frage, frb die Weimarer 5toal.iwnsparte en unser Ländchen regieren sollen und. wähl' vmerlt. regieren wollen. Denn unte^essen har sich immerhin einiges ereignet, was Metnungsünderungen da und dort bedingen könnt..
Da ist zunächst die beängstigende Entwicklung, die unsere Finanzen seit der Mar'stabilijierung genommen haben, und. durch sie bedingt, unser Gesuch um Hilf« beim Reich. Da ist aber weiter die sehr beachtliche Tavache. daß eint Äulturfrage etslen Ranges bk G.’müter bewegt, die dessen man ganz enrn>öbnt waren die be - cd)ulgeje^c5. und daß Hcsien bcinrhe ältestes ei nultani't-jl. kmb an ihr besonder» stark beteiligt ist. Der «die
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Wege sind: erstens der deutschnationale, der sich auf Bismarck beruft, um eine Personalunion zwischen preußischem Mini st er- Präsidenten und Reichskanzler herbeizu- führen — wie aber, wenn dieser Regierungschef In einem von beiden Häusern ein Mißtrauens-, im andern ein 2krtrauen»ootum erhält? Urberbie» ist eine solche Personalunion sa nur ein kleiner Anfang, fein organischer Umbau. Der bemofratische Getunte sieht einen vollkommenen Einheitsstaat ab da» Ziel an. negiert habet historische Entwicklungen und bringt nur in oagrr Form Erwägungen zum Ausdruck, die eine Erhaltung der kulturellen (Eigenart der deutschen Stämme zum Zkl haben. Da» Zentrum schließlich widersetzt sich ganz einer Veränderung der Burdesstruftur Uebertne» scheint der Gedanke de» preußischen Fmanzminister»
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Brnte örtlich 8, eeemärto 10 Retchsplenmg. ssr R— kkmean*r«gre vo» 70 u m Brette 36 Re Lep'rnmg. Piatzvoeschrist »'.«ehr
Cbefrrfcölrtrwr De. Friede IDiIb Lange. Beraitmonlich 'ur Tolittb Dr Fe wilh Caooe. sie %ewi6rto* De th Ihynot; Hr den übrigen Te.l Srift BlBf*ld)ri*. tlr den In- jeigmted ÄuM tzilmoa», sämtlich M Gietzen-
und an deren epifte jewiil» der al» erwählter Ches der Sdbjtvt Lderpraiidenten als einziger Ira( icht fteben sollen, während einschließlich der fionbräte r beumte wunden. Der Gedanke hat manche! obwohl oder weil er au» der ausgesprochenen Mentalität unserer stärksten Selbstoerwaltungskorper. der Siabte. geboren ist. Die andern bisher erörterten
Neuer Kurs in Hessen?
Bon Oberflubienblreflor Dr Äe Her, W b. 0.
tU» einzige» beutsche» Land hat Dessen sest 1919 stet» dieselbe Regierung am Rubir grsihen. Was un Reiche wie in den meisten Gliedstaaten Episode war. wenn auch «.lcgentltch wtederholte. ba» blieb bei un» Dauerzustand. die Weimarer Koalition stellt« die «Mister, ble übrigen Parteirn verharrten in der Opposition. Keine der seit neun Iah- ren stattgehabien Wahlen gab ben Anstoß zu einer ■enberung; selbst bie schwere Belastung ber Regierungsparteien anläßlich de» Volksentscheid» suhrte einen Bruch nicht herbei. An jenem 5. Dezember 1926 bat sich wohl aezeigt. baß sogar unter ben ungünstigsten BorauJtipingen bei b«r Zusammen- knunfl unserer hessischen Bevölkerung Sozialdemokraten. Demokraten und Zentrum zusammen gegen- über den Parteien ber Rechten stets bie Mehrheit behalten werden- Einbußen, bie ber Linken feiten» der Kommunisten erwachsen, finb babel ohne Bebrütung.
Wer sich zu bieser ErkennMi» burchgerungen hat. wird seine Folgerungen ziehen müssen. Für ben, ber rechts eingestellt und herüber hinaus grunbsätzlicher Gegner jede» Kompromisse» ist. können sie nur im ov tilgen Resignieren bestehen er streicht vor imad- snberlichen Tatsachen enbguitig bie cepd. Ist er unentwegter Optimist. Io bleibt ihm vielleicht eine schwache ))otlnung aus ein so entschiedene» Um- schwenken ber Zentrumephalans. baß bleie zusammen mit den BoHsparteien und bem Bauernbunb eine Mehrheit zustanbe brächte. Bor.iu«setti'ng wie barau» abgeleitete Erwartung sind inbessen gleich wenig wahrfchemlich. unb ob badet Freunde einer liberalen Weltanschauung reine Freude erleben wurden, Ichemt rninbesten» zwetselhast. Will also eine ber bisherigen Oppositionsparteien ihre strafte ander» al» in der Bekämpfung ber Regierung»ge- wallen betätigen, so muß sie entweder versuchen, al» vierte In den Ä r et» ber Koalition»- Parteien htnetnzukommen ( Große stoall- flon") oder eine ber brel htnauszubrängen. um sich an ihre Stelle zu fetzen, unb sie muß bie» sogar aus bie doppelte Gefahr hin hm, bie Rachbarparteien au verstimmen und ba» Besremben eine» Teils
man (Ich schon des Längeren mit derartigen Ge- dankengängei belchlfitat. M ist ^-^us abwegig deshalb von S-ehu'uch! nach Blinifter- lerteln oder nach der Futterkrippe zu sprechen.
spontan von den verschiedensten Gelten her 8um Ausdruck gekommenen Bedürfnis, das bis auf das Jahr 1919 zurückgeht. Denn schon damals hatten die Parteien der iMmarci Äoalitxm im Preußiichcn Landtag «in« Gntschliehung geiaht, in der der Gedanke e.nes Aufgchens Preußen s im Reich grundlegend in der gleichen Richtung auftrat. Di« R«tchsv«rsassung s«lbst und die SrAbrrgersch« Flnanz- r«sorm drängten die Entwicklung aus den TDcg einer Reichsvereinheit lichung - wenn dieser Weg zeitwellig verlassen worden ist. so ist daran bi« Rot unb das dehelssmäsiig« Arbeiten während der Inflationszeit unb bie Dordrtnglichre.t einiger außen- und reparationspolitischer Probleme schuld. Aber längst vor Parker Gilberts Mahnung batte bie bffentttche Erörterung ber Frag« einer Reichsvereinhei lichung begonnen.
Die in ber längsten Zeit aufgetauchlen Dorsck^äge bewegen sich nun in verschiedener Richtung Zum Teil bezwecken sie nur «ne Vereinfachung unb Ber- eircheit.ichung der Verwaltung ohne unmittelbar« Eingnss« in bie staat»rechtl,che Gestalt ber Dmge. zum Teil packen sie ba» Problem von oben her, also mit eener Diskussion der stoat»rechtlichen Gliederung an. Der jungst« Vorschlag de» stonig»b«raer Oberbürgermeister» Lohmeyer läuft aus eine Umwandlung b« r fiänber in Reich»pro- oin^en hinau», wobei zugleich Preußen so auf- geteilt würde, daß verhältnismäßig gleid) groß« unb gl«ch bedeutende provinzielle Träger eines dezentro- Itfiertfli SelbstverwalNingsstaats dabei herauskämen: er will neun Reichsprovinzen schaffen, über Deren oorgeschlagen« Gliederung stch sveilich streiten ließe, unb an deren Spihe iexodl» der Landeshauptmann al» erwählter Chef der Selbstverwaltung unb bie Lderprosidenten al» «nziger Trager ber ctaateauf- ficht stehen sollen, während alle übrigen Beamten einschließlich der Öanbrate reine selbst Verwaltung». “ * * * " für sich.
der ..Partei ber Arbeitnehmer", al» bie D. vp. unb Ne 6. P. D. innerhalb gewisser Grenzen anvafpre- chen seien, im Vorgefecht erbittertster Wirtschaft»- kämpfe zum Segen werden könnten. — ein leiser Ankl 'na an den ach fo fernen Gedanken der..vott»- gemeinttha-t". Tatt^ch ist natürlich die Vage der Sozialdemokratie günstig, sie verfügt sa nicht nur über die größte Mandatrzchl. sondern auch über die Mög- lichtest, von zwei Partnern den wählen zu können, der am meiften gibt ober doch am wenigsten fordert, sofern nicht der eine gerade deshalb vom Wett- bero.rb zurücktntt, weil man ihm zuviel zumutet. Die sozialdemotratischen Forderungen erinnern e,n wen:-) an den alten, schönen Rat: Bi bitt, was du hast, unb nimm. wx-. bu kriegen kannst " denn sie bezwecken nicht weniger al» neben entscheidendem Einfluß tm =ta-t»miniftenum unb Shltu». wie bisher. auch noch solchen in ber inneren Verwaltung, wo bi» letzt das oer.trum do» Steurr führte, unter Ausgabe vermutlich de» Thntflerums für Arbeit und SirtidiaiL Daß b-i» Zentrum sich diesen Vedin- (jungen nach der üblichen Ziererei fügen wird hrht wohl außer Zweifels nur wird e» kuirurpolittlche ZugeständniNe daaegen etn^nbeln wollen, die zu machen der 5. P. X. schwer fallen bürste. Wer aber weih war als einzig« aller Parteien das Zentrum vor sich unb leinen Wählern zu verantworten sich leilten kann. Hal! es iocar für möaiich. daß er cU dar tu rückstellt, wa» ihm im »ahlkampl heiligte Perp'uckt^na war, um der sachl chen und perio- ruOer 2)orte le einer IRc o-erungsportei nicht verlustig Serben, die es wie keine andere ouszu nutzen Der-
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So ist um bie Jahreswende noch alles in ber Schwcbc. dabei kompstz ert durch bie ÄrgliAfeit, die freilich ron fast allen Parteien für höchst un- wahrichrinlich angekben wird, baß ber Staats- genth::bof die Wahl wiederholen lassen könnte. Was hie Deutsche $ o I f s p a r t e i anlangt, so würde sie. wie oben bargelegt ist, gern die Opposttionsstel- !ung aufgeben, urd sie macht nicht das mindeste f>ebl daraus, beabstchiiat damit auch nichts Neues. Wie schon vor für» 7-ahren, verhehlt ste sich keinrn Aupedlick, daß der (Eintritt in d'c Regierung wie die Arbeit in Dreier für sie nicht ohne Opfer möglich ist. und bah sorgfältig abzuwägen ist. ob bas Erreich-
Berlin. 28. Der Der lanajähriae Vertreter Pieußen» im Relchsrat. Ministerialbirektor Dr. Robi » . entwickelt in der „Deutschen Wirtschasts- zeitung" den preußischen Standpunkt zur Reicher «form. Er betont besonder» stark die unitonsche Einftellung Preußen», die schon in dem Beschluß der preußischen Landesoersammlung vom 17. Dezember 1919 zum Ausdruck kam, an die Reichsregierung zu appellieren, sie möge noch vor Einbringung der endgültigen Reichsoersassung mit ben Regien ngen aller deutsche. Länder über die Errichtung de» deutscben Einheitsstaat«» in Berbinbung treten. Ferner erklärt Ministers al- bireftor Rodt»:
, Al» Staat zu verschwinden und in einem wirklich einheitlichen Deutschland aufzugehen, ba» will Preußen letzten Ende» auch, aber e» wünscht frei- sich auch, daß die anderen Länder den gleiche n Weg mitgeben, denn sonst wäre es für Preußen ein Schildbürgerstreich. Gefördert wird diese Entwicklung, wenn da» Reich die Ihm durch die Weimarer Verfassung gegebene Gesetzgebimg»- kompetenz voll ausschöpst und wenn e» grundsätzlich unb ausnahmslos sich auf ben Standpunkt stellt, daß bie Länder, die glauben, an Ihrer Eigen- fl a a 111 <b f e 11 f e ft b a 11 e n »u müssen, diese auch reffte« leib fl zu bezahlen haben, unter feinen Umständen also Dotationen irgendwelcher Art. sei e» mittelbar ober unmittelbar, selten» be» Reiche» xu erwarten haben. Dann wirb sehr bald ber Augenblick kommen, wo da» Mlßoerhältnl» zwischen der Organisation der deutschen Länder und ben Ihren verbliebenen stompetenzen so eklatant sein wirt), daß sich die weitere Aufrecher- Haltung von selbst verbietet, und für ble preußische Regierung kommt bann oielleicht ber psychologische Moment, in bem es geboten erscheint, bie eigene Verwaltung in die Hande des Reichs zu übergeben, ein Schritt, mit bem ohhe weiteres ber fetzige Aufbau bes Reichsrat» zu- lammenbrechen mürbe, so baß ber preußisch« Schritt dann oorausfichtlich die unmittelbare Rachfolge ber
bare jene lohnt Persönliche Momente, wie sie tnel- jährige hart« gegmlettige Befehdung mit sich bringt, dürfen natürlich bei der Entscheidung keine Rolle spielen, sondern lediglich sachliche Wesentlich beeinflußt wird bas Maß bes Entgegenkommen» von der Frage, ob vorn Zentrum nicht gleiche» oder gar mehr zugestanden würde: weiß die Botfepartel, baß trotz ihrer Weigerung ba» Ministerium be» Innern m sozialdemokratische jjanbe kommt, well Herr Ruß e» gern hergibt, um in Mainz stonsesslons- schulen zu erhalten. Io hat sie keinen Grund, an ihrer Weigerung fest zuhalten, wenn sie damit da» zweit« ocrhindern kann. Denn die Aufrechlerhal- t u n a unsere» hessischen Schulgesetze» von 1921. da» fast unverändert die Errungenschaften >e» älteren von 1R74 beruh errettet. 1 ft für ble Erben ber nationalliberalen Partei kein Schacherobsekt, unb sofern man auf der Linken ähnlich benft. immerhin ein Grundsatz, in dem eine neue Koalition sich finben könnte Freilich blieben ber Gegensätze noch mehr al» genug'
Terni aber die Laae sich derart ge'tal:«» bot, daß bev'e die Möglichkeit der Großen Äoolitten, in der bürgerliche Auffassung vor allem auf dem Gebiete der Verwaltung wie bisher sch hätte ►'-Triefen können fast gleich null Ist wenn einzig ' « Entscheidung darüber fällt, ob das Zentrum vier die Deutsche Dslksvartei bi« Teilnahme an der Regierung mit Verzicht auf das Ministerium deS Innern durch'etzt wozu beim erstgenannten Partner mancherlei kulturp"liti'che Ueberrafchun- gen zu erwarten wären, so liegt die Schuld dafür in üo'lern Umfange Wm Zentrum das Im Hochgefühl keiner erhöhten Wandatszahl elner'eitl, aus Berstunrnung über liberale Drund'aytreue der Deutschen Bt>lkspartei andererseits die'er im
e krtz zu früher auch nicht den kleinste^ Finder darbot. ba -r.it beide zukarnmen der Grol>en Äoc» !’tion die Pfade ebneten, fr.« diesmal auch da- siel der Demokra'en war. Heute scheinen Weg vnb Steg dazu versperrt. Ob aber am Ende der Berhand lunger, ber alte ober ein neuer RurS in 5)es er herrschen trirb. hängt, nachdem die rleut'che BalkSpartei im ..Hrssikchen Beobachter"
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Gberhesfen
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Statt 326 wird er nur 161 flflnblg» Mit- glie b < r haben, jeboch zu einzelnen Sitzungen ober Perhanblungsgegenftänben nichtstanbig« stimmberechtigte Mitgliebet einberusen können. Damit wirb ber Zweck oersolgt. von fiaU zu Fall desonber» achoerstänbige Persönlichkeiten In ben Ärei» ber tanbigen Mitglieber einzubeziehen. Die Ufberein- (timmung zwischen bem allen unb bem neuen Rttch»- wirtfchast»rat beruht vor allem auf ber Beide- Haltung be» P nennung»rrd)te» burch ble Wirtfchastvoerbänbe und Hrbrltnel)mfri<rb.inbe. ferner au» brr Aufrechterhaltung be» Staekeverhalt- nisse» zwischen Arbeitgebern unb Arbeitnehmern. Bisher waren, ausgehend von bem Rüteftanbpunkt unb von ber ursprünglichen Absicht, ben Reichswirt- fchaflsrat sich paritätisch au» Bezirkswirtfchaftsräten aufbau en zu lassen, die gleichermaßen au» Arbeitgebern unb Arbeitnehmern zusammengesetzt sein sollten, im vorläufigen Reichswirtschaftsrat alle an ber Erzeugung unb ber Verteilung der Güter beteiligten Zweige ber Wirtschaft vertreten, unb er stellte somit eine Korporation von Gutachtern für wirtschaftliche. wirtschaftspolitische unb sozialpolitische Fragen bar. stunfNs-hin werben Ne Äompelen- j e n be» Reichswirtschastsraf dahin ausgebaut, daß er ba» Recht hat. von sich au» Gesetzesvorlagen von grunbleflfnber Bedeutung auf wirtschaft- ober sozialpolitischem Gebiet au beantragen. Fall» Ne Reichsregierung einer solchen Vorlage nicht zustimmt, bat sie sie unter Darlegung Ihre» Stanbpunfte» nach Artikel 69 ber Verfassung ben- noch bem Reichstag vorzulegen.
Weiter kann sich der Rebhswertschestsvat künftighin zur Bertretung feiner Bvr- (a g« burch eines seiner OJIrtglkbeT vor bem Reichstag nertreten krffen. In den Ausschüssen kann er foaar mehrere Tkrrretrr bestellen. Dadurch erchält der Reichswirttchaftsrat einen Tharakter. ber Ihn Ni bezug au» ein be- .stimmtes Gebiet der Gesetzgebung in gleich«» IDelf e tote bk R e ich s r e a i e r u n g oder ben Reichstag selbst zu gesetzgeberischer Initiativ« befugt unb bis zu einem gewissen Grabe eine Parallel« mit ben beiden Organen bet Reichsreg «rung stellt, lleberdies to'.rb bie Reichsregierung verpflichtet, bem Re-chstoirlfchaftsrat Gesetzentwür'e. die fein Gebiet angcchen unb von grundlegender Bedeutung finb. vor chrer Einbringung vorzulegen: außerdem gibt sie ihm Gelegenheit, mit Zuftim- nrung oder auf Berlangen der Regierung toirt» 'chaftliche oder sozialpositttche Gnqueten zu veranstalten. Geht ber Entwurf fo durch, so haben totr in befchransicm Um lang kün't.ghin neben dem politischen in der Tat «in si ä n • disch« s Parlarn«nt.
Punkt muß entschieden auf allen Seiten ben Wunsch verstärken, durch eine breite Einheitsfront unserer Berliner Forderung beif nötigen Nachdruck zu t*r- leiben; er loht weiter ba» Amt eine» hessischen Fi- nanzmimster» ab sehr viel weniger begehrenswert erscheinen al» zur Zeit ferner Annahme durch bei langiahrigen Inhaber, wirkt also im ganzen al» An- reiz zur Großen Koalition. Anders der zweite Punkt; Wohl fr>: er das Zentrum fast zu sämtlichen übrigen Parteien ritfrms in Widerspruch gesetzt, oon ben<n leine feiner Wahlparole „Für die Äonfeffion»- chule;" beistimmte, am stärksten aber hat sich Zwei- cllo» ber Riß aufgetan. ber s«n vielen Jahren ge- chiolien schien ber zwischen klerikaler und liberaler Weltanschauung. Die Folge ist. fr^ß bas aus feinen Wa'.'lerio'.g pochende Zentrum, dem bie törichte Dahlen t Haltung gewisser eoangelilcher Gruppen Hilfestellung flrlviftet hat. nicht wir irüher bte r>er. an-xhang ber D Vp. gefordert hat. sondern am liebsten mit ben alten Bundesgenossen, vielleicht fo- gar unter Au-'cheidung ber Demokraten, arbeiten möchte. :n der berechngten ober unberechtigt en fta’f- nung. aus dem Wege de» Austausch» einen Teil feiner Lechulw mich« barchzutttzen. Andererietis tritt aus den beider, angeführten Gründen bie DemoJra- ttfche Partei diesmal für Herei.mcdme ber Volks- panei in dic Regierung rn. si« wünscht entweder di« Große floalthon ober eine liberal-sozialdemokratisch«, ba ber da» Zentrum einmal zalchcuen kennte. Die =oyalben-ofrat*e endlich hat bte .starten nur in- faweil aus gedeckt, bah he erne Regirrura von o i er Parteien rundweg ableh-t und e» vorn Eraebni» ron Perhindlungen nach zwei Leiten obbane, g mach: ob sie bas alte »ünbms mit dem Zentum aufrechterhält oder ei« Ardeitsgemeinschasi mit der D. Pp. cn deren Stelle setzt wobei jebetrncl bc De- rnokratifchen Partei die dritte Rolle ? o-rbatt mär«. 3 #n-lid) de tlich y:p«n sich habe; im.eipält:« Strömungen m ber S P. D. 5x <ns; bie fulturtikn Se- lange zur D. vp hin. die durch kommun.ft -chen Wettbewerb oeri'ärkte Bc rrgr.is. dort weniger ar- bciterineun'lidK Gesinnung zu finben als beim. Ge- werkschasisllüpel des Zentrums d :t weder uirürf. I-i'merhm eß sich in Etnze^e prächen das be- grüßenswerte Einverständnis feststellen. daß eine gemeinsame Arbeit ber ..Partei ber Arbeitgeber" unb
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unterscheidet. Denn der ursprüngliche baute sich auf dem Rätefvstem auf. Artikel 165 der Weimarer Jktlaflung chend der Zettstrbtnung der ersten Rachrevolu- tlonstag« verankert war. Der neu« Reichs- wlrtfchastsrat dagegen wird, tote tmt bereits berichten konnten, trotz einer erheblich erweiterten Rompetens diese Gesichlszüg« keinesfalls mehr »eigen, sondern eher eiter Institution mit Dvrschlagsrecht nach Art des «hemaligenBundesrats vergsiichbar


