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m. 175 Erster Blatt

Vrvck vnd Verlag: Briihl'sche UntverfitÄr-vuch- und Steindruckerei R. Lange in Sieben. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchnlstrabe 7.

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange,- für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein,- für den An- zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

177. Jahrgang Zrettag, 29. Juli <927

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Ein neuer Erlaß zur Kleinrentnerfrage.

Don Direktorin Dr. Matz, M. d. R.

Nachdem die Durchführung der vom Reichs­tage Im April beschlossenen Hilfsmaßnahmen -u- gunsten der Kleinrentner infolge des Wider­standes der Bezirksfurfvrgeverbände gescheitert war und die vom Reichstag bewilligten 25 Mil- ionen über drei Monate nutzlos dagelegen und ihrem Verwendungszwecke nicht hatten zugeführt werden können, hat sich nunmehr das Reichs­arbeitsministerium unter Abänderung seines früheren Erlasses zu einer neuen Maß­nahme veranlaßt gesehen.

Durch den neuen Erlaß werden die 25 Mil­lionen Mark unter Verzicht aus die vom Reichs­tag beschlossenen, den Gemeinden aufzuerlegen- den Bedingungen der gleichzeitigen Erleichterung in dem Verfahren der Rentnerfürsorge an die Gemeinden zur Verteilung gebracht und sollen unverzüglich den Kleinrentnern als einmalige Hilfsmaßnahme zugute kommen. Die einmalige Beihilfe erfolgt in der Höhe eines Mo­natssatzes, und zwar des vollen Richtsatzes für den betreffenden Dezirksfürsorgeverband. Falls der tatsächliche Rentensatz im Juli über diesen Richtsatz hinausging, so ist dieser letztere höhere Betrag zu gewähren. Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß manche Gemeinden außerordent­lich geringe Richtsätze für Kleinrentner ausgestellt haben — wie sich mit erschreckender Deutlichkeit aus einer Zusammens!ellung der Richtsätze durch das Reichsarbeitsministerium im Rooember 1026 ergab _—, ist der Mindest betrag der Bei­hilfe für Einzelstehende auf 30 Mk., für ein Ehe­paar auf 50 Ml., für zuschlagsberechtigte Kinder auf 10 Mk. festgesetzt worden. Wichtig für künf­tige Regelung und im Ausblick auf ein Rentner- Versvrgungsgeseh ist die ausdrücklich ausgespro­chene Begrenzung der Beihilfe aus den Kreis der eigentlichen Kleinrentner (Kapital­rentner) ohne Gleichgestellte. Es ist zu erwarten, daß nunmehr die Kleinrentner nach der langen Verzögerung endlich in den Besitz der schon vor drei Monaten bewilligten Reichszuschuhmittel ge­langen.

Günstig für die Rentner ist auch, daß auS diesen Mitteln statt der ursprünglich vorgesehenen monatlichen geringen Erhöhung der Rente auf einmal ein voller Monatsbetrag ge­zahlt wird.

3m übrigen bedeutet der Erlaß aber einen Rückzug- das muh mit aller Offenheit fest- gestellt werden. Festgestellt werden auch noch­mals, dah die Bewilligung der 25 Millionen Mark nur einen Teil der Beschlüsse des Reichstages darstellte, und dah nach dem klar ausgesprochenen Willen des Reichstages gleich­zeitig die für die Rentner unerträglichen Bedin­gungen der Fürsorge (Rückgriff auf das Vermö­gen, Abschluß von Verpfändungsverträgen, An­rechnung des Arbeitsverdienstes u. a.) geändert werden sollten. Was damals zugunsten der Rent­ner beschlossen wurde, steht fest. Da die Durch­führung dieser Beschlüsse in der damals gewähl­ten Form nicht möglich gewesen ist, bleibt diese sich aus den Reichstagsbeschlüssen vom April er­gebende Verpflichtung nunmehr auf anderem Wege zu erfüllen. Dieser Weg kann trotz allen Widerstrebens und der großen Schwierig­keiten, die nicht verkannt werden sollen, nur in der Richtung auf eine Lösung der Rentner von der „Fürsorge" und auf ein selbständiges Rent­nerv ersorgungsg es eh liegen. Die in dem Erlaß des Reichsarbeitsministeriums am Schluß gegebenen Anregungen an die Länder-Ministerien aus vermehrte Aufsicht über die Fürsorgeverbände mit Benennung einzelner Deschwerdepunkte wer­den voraussichtlich wenig Gegenliebe finden und sind kein bindendes Recht. Auch die vom Reichs­tag im April geforderte Denkschrift über die Möglichkeit eines Rentnerversorgungsgesehes hat das R.A.M. bis heute noch nicht herausgebracht.

Der Widerstand gegen ein Rentnerversor- gungLgesetz liegt im wesentllchen in der Schwierig­keit und LIngeklärtheit der Materie und der Rück­wirkung auf andere Kreise, daneben auch in der Frage, wieviel versorgungsberechtigte Kapital- renter und damit welche Beträge für das Reich in Frage kommen. Weitere Schwierigkeiten er­geben sich hinsichtlich der Frage, ob das Gesetz auf dem Entschädigungsprinzip oder auf dem Versorgungsprinzip aufgebaut oder in einer Ver­mischung beider Gedanken gestaltet werden soll. Um die sachliche Klärung der ganzen Frage hat sich der Deutsche Verein für öffentliche und pri­vate Fürsorge besondere Verdienste erworben, der zur Beratung eine Kommission eingesetzt hat, in der Vertreter der Behörden, des Deutschen Rentnerbundes, Abgeordnete und sonstige Sach­verständige gemeinsam beraten werden. Jeden­falls wird jetzt nach dem Versagen der bisherigen Methoden di« Frage des Rentnerversorgungs- gesehes nicht mehr zur Ruhe kommen, um end­lich eine würdige und angemessene Versorgung der Rentner zu erreichen.

Das Rentnerversorgungsgesetz.

Berlin, 28. Juli. (TU.) Der Deutsche Rentnerbund veröffentlicht eine Erklärung, in der er ein Rentnerversorgungsgesetz fordert, das den durch die Inflation ihrer gesamten Existenz beraubten Rentnern einen klagbaren Rechtsanspruch auf eine nach dem ehemaligen Vermögen gestaffelte Rente sichert. Weiter heißt es, dah die hierzu erforderlichen Mittel der Reichshaushalt un­schwer tragen könne. Die beabsichtigte Hilfsaktion des Reichstages — bedingte Dotation von 25 Mil-

die Voraussetzungen der Rheinlandräumung erfüllt.

Eigener Drahtberichl des .Gießener Anzeigers'.

Berlin, 29. Juli. Die beiden Militärattaches, die in Begleitung von General Pawelß die zerstötten Ostunterstände besichtigt hatten, haben nunmehr ihren Bericht vor der Botschafterkonferenz vorgebracht. Damit ist endgültig der R e st p u n k t, der in der Januarnote der Botschafterkonferenz noch angeführt wurde, liquidiert worden. Der anoere Punkt in der Januarnote der Botschasterkonferenz, näm­lich das Kriegs gerätege'setz, ist ja bereits vor Beginn der Sommerpause des Reichstages durch fast einstimmige Annahme im Reichtag erledigt worden. Somit hat nunmehr Deutschland in jeder Beziehung den Abrüstungsforderun- g e n, wie sie der Versailler Vertrag oorschreibt. Genüge getan. Daß es von selten der Bot­schasterkonferenz zu keiner Generalquittierung mehr kommen würde, war oorauszusehen. Sie ist ja im wesentlichen nicht mehr notwendig, denn die Bot­schafterkonferenz hatte ja schon seinerzeit im Januar festgestellt, daß eben Deutschland mit Ausnahme dieser beiden Punkte die Entwaffnungsforderungen re st los erfüllt hat.

Damit ist nun der Zustand eingetreten, der für die Rheinlandräumung zur Voraussetzung gemacht wird. 3m § 431 des Ver­sailler Vertrags heißt es, daß es zu einer vor­zeitigen Räunrung der Rheinland« kommen kann, toerm Deutschland auch früher als vor­gesehen, seine Abrüstungsverpflichtungen erfüllt hat. Deutschland könnte somit jetzt unbesorgt an Den Völkerbund, denn so geht der Weg, den Antrag stellen, die Rheinlandräumung zu be­schließen. An und für sich dürfte es gar nicht notwendig sein, daß Deutschland noch einen An­trag stellt, denn wir haben nach Versailles bereits ein Locarnv gehabt. Es bedürfte also keines­wegs eines solchen Schrittes seitens Deutsch­lands, vielmehr wäre es jetzt reichlich Zett, wenn die Geste von Frankreich ausginge, das damit am eindeutigsten beweisen würde, dah es ihm um den Geist von Locarno ernst sei. Poirr- car6S Reden allerdings sprechen nicht sehr dafiir, und es wird Wohl Deutschland auch nicht« anderes übrig bleiben, als einen solchen Antrag unter Berufung auf § 431 des Versailler Ver­trags zu stellen. Die Zett ist jedenfalls jetzt ge­kommen. Die nächsten Monate werden deshalb in dieser Hinsicht toeittragenbe Entscheidungen zu bringen haben. Welchen Schritt die deutsche Reichsregierung unternehmen wird, steht noch dahin, sie wird aber kaum umhin können, schon im Interesse der deutschen Oeffentlichkeit, nun­mehr auf das Energischste auf eine Räumung der Rheinland« zu drin­gen. Diese Tatsache muß man unbedingt fest­halten, will man die Situation, die sich, nachdem die Botschasterkonferenz den Bericht angehört hat, ergeben hat, begreifen. Die Rheinlandräu­mung ist jetzt die Forderung des Tages.

England gegen die Räumung?

Eine merkwürdige Nnterhauserklärung.

London, 29. Juli. (TU.) 3m Unterhaus er­klärte aus eine Anfrage des Abgeordneten Ken­worthy im Auftrage der Regierung Locker- Lampson, die Lolschafterkonferen; habe den Be­richt der militärischen Sachverständigen, der durch­aus zufriedenstellend gewesen sei, gutgeheißen. Die Abmachungen jedoch, die zum Rückzug der interalliierten militärischen Kontrollkommissionen aus Deutschland sührten, hätten sich n i ch t n u r a u f die Schleifung dieser Fe st ungen be­zogen, sondern auch aus gewisse andere Punkte in der Entwaffnung Deutschlands. Diese punkte seien noch nicht zur völligen Zufrieden­heit durch geführt, und bis zu ihrer Durchfüh­rung könne nicht erklärt werden, daß die im Frie- densvertrag vorgesehene bzw. beabsichtigte deutsche Abrüstung vollendet sei. Locker-Lampson fügte hinzu, die Besetzung des Rheinlandes sei unter Ar­tikel 428 des Versailler Vertrages eine Garantie für die Ausführung dieses Vertrages, und die Räu­mung dieses Gebietes sei auf Grund der Art. 429 und 431 des Vertrages abhängig gemacht von Deutschlands Erfüllung feiner Vertragsverpflichtun­gen im allgemeinen und nicht nur derer, die sich auf die Abrüstung bezogen.

Militärattaches.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Änzeigers'.

Berlin, 29.3ult. Das Reichswehrministe­rium hat beim Reichskabinett den Antrag auf Wiedereinführung der früheren 3nftitution der Militär- und Marineattachös gestellt. Das Kabinett hat sich noch nicht entschieden, sondern die Frage bis zum Herbst auf Eis ge­legt. Aber der Gedanke, dah Deutschland wieder Militärattaches entsenden könnte, hat in ge­wissen Kreisen schon einen Sturm der Entrüstung entfacht. Weshalb eigentlich? Run, es wird ge­sagt, wir hätten früher mit den politischen Offi­

zieren^ nicht immer gute Erfahrungen gemacht und es hätte auch an Reib ungen zwischen den Ressorts des Militärs und des A u sw artigen Amtes wegen der Attaches und ihrer Berichterstattung nicht gefehlt. Das mag zum Teil zutreffend sein, aber schließlich kann man doch nicht eine Institution deswegen zerschlagen, nur weil sie in einzelnen Fällen versagt hat: versagt hat auch nur deshalb, weil die Persönlichkeiten, die an der Spitze der Aemter standen, den Ausgleich nicht fanden oder die sachlichen und persönlichen Möglichkeiten der Attaches nicht entsprechend auszunuhen wußten.

Prakttsch kann doch kein Zweifel darüber be­stehen, dah die Attaches für Heer und Marine nützlich und notwendig find: lediglich aus Prestigegründen würden die übrigen Großmächte an der Einrichtung zweifellos nicht festhalten, und die Tatsache, daß gerade England uns zur Wiederherstellung dieser 3nstitution auch bei den deutschen Botschaften aufgefordert hat, läßt doch mancherlei Rückschlüsse zu. Der unmittelbare Ver­kehr der Offiziere ergibt oft genug Gelegenheiten, Mißverständnisse auszugleichen, und wir tonnten uns vorstellen, daß Sie ganze Erle­digung der Entwaffnungsformalitäten wesentlich anders verlausen wäre, wenn ftuge deutsche Offi­ziere an der Botschaft in England gesessen und dort Gelegenheit gehabt hätten, in regelmäßigem Verkehr mit englischen Offizieren ausklärend zu wirken.

Für die Zukunft kommen nach Abschluß der gan­zen Entwaffnung solche Möglichkeiten nicht mehr in Frage, dafür bieten sich aber andere Aufgaben: Die Versailler Bestimmungen haben uns auch tech­nisch in der Bewaffnung und zum Teil sogar in der Verteidigung starke Beschränkungen auferlegt;

Die Wiederaufnahme der Besprechungen.

Genf, 28. Juli. (Wolff.) Der brittsche Mariue- miniffer öridgeman und Lord Lecll sind heute wie­der in Genf dngekoffen. Die Besprechungen zwi­schen den Führern der drei Delegationen sind bereits wieder ausgenommen worden. Der bri­tische Marlneminister gab den beiden anderen Dele­gationen offiziell Kenntnis von den letzten Vor­schlägen der britischen Regierung, welche in ihren Grundzügen den Anträgen ent­sprechen, die bereits auf Grund der bri­tisch-japanischen Verständigung der amerikanischen Delegation zur Prüfung unterbreitet worden waren. 3in verlaufe der Diskussion mochte der Lhef der amerikanischen Delegation ver­schiedene Linwände gellend, so daß es nicht mög­lich war, ztz' einer Einigung zu qciangcn. Die Dele­gierten beschlossen daher, am nächsten Montag eine öffentliche Vollsitzung abzuhalten, welche der ösfentlicyen Meinung der Welt Gelegenheit zur Be­urteilung der verschiedenen Standpunkte der drei großen Seemächte geben soll.

Die britischen Vorschläge

Genf, 28. Juli. (WTB.) Die neuen englischen Vorschläge für einen bis 1936 gültigen Vertrag sind in elf Punkte eingeteilt. Die G c - samttonnage an Kreuzern, Zerstörern und Unterseebooten für England und Amerika sollen je 590 000 Tonnen und für Japan 385 000 Tonnen nicht überschreiten. Darüber hinaus können 25 Proz. der Tonnage der überalterten Schisse bei» behalten werden, wobei die Altersgrenze für 10 000-Tonnen-Kreuzer 18 Jahre, für alle anderen Kreuzer 16 Jahre und für U-Boote 13 Jahre ist. Die Kreuzer werden in zwei Klassen von 10 000 Tonnen und von 6000 Tonnen eingeteilt, wobei die zweite Klasse höchstens Sechs-Zoll-Geschütze haben darf. Die 10 000-Tonnen Kreuzer werden für Eng­land und Amerika aus 12, für Japan auf 6 be» schränkt. Weitere Bestimmungen regeln die Höchsttonnage der Z e r st ö r e r und Untersee­boote und ihre Bestückung und sehen für Eng­land und Amerika eine U-Bootsflotte von je 90 000 Tonnen und für Japan von 60 000 Tonnen vor, wobei die U-Boote in zwei Klass en von unter 600 Tonnen und zwischen 800 und 1000 Tonnen ein­geteilt werden. Außerhalb der oorgeschlagenen Bestimmungen kann die Gesamttonnage von jeder Macht beliebig verwandt werden. Eine be­sondere Bestimmung sieht die Beibehaltung von na­mentlich erwähnten Schiffen vor, die noch voll leb stunysfähig sind, aber weder in die 10 0OO Tonnen- Klasie, noch in die 6000-Tonnen-Klasse sollen. Die britische Delegation anerkennt in einer besonderen Anmerkung, daß durch Annahme dieser Bestimmung Amerika ohne Schiffe mit Acht-Zoll-Geschützen in der Kreuzerklasse bleiben würde. Sie ist deshalb

wir leiden also in unserer Defensive darunter, daß wir in unserer Kenntnis der Technik auf dem Stande von 1918 ft eben geblieben sind, während in­zwischen alle anderen Mächte ungeheuerliche Geld­mittel zur Vervollständigung ihrer technischen Waf­fen bereitstellten und sich auf dem Gebiete des Gas­krieges, des Luftkrieges, wie auch des Unterwasser- krieges erheblich vervollkommneten. Das Wettlaufen ist uns auf diesem Gebiete schon aus finanziellen Gründen nicht gestattet, desto wichtiger aber ist cs, daß wir wenigstens einigermaßen über die Fort- schritte, die in den Vereinigten Staaten, in Eng- land, in Frankreich und in Italien gemacht werden, im Bilde bleiben. Denn auf die Dauer kann es nicht angehen, daß Deutschland waffenlos dasteht, während rings um uns mit Hochdruck gerüstet wird. Es kann also einmal der Zeitpunkt kommen, wo die Fesseln fallen, die uns heute festhalten.

Schon aus Gründen unserer Sicherheit müs­sen wir daran denken, daß zum mindesten unsere Kenntnis der modernen Kriegswaffen auf der Höhe bleibt, und das kann nur durch regelmäßige Beobachtung an Ort und Stelle geschehen. Wir sind natürlich nicht so naiv zu glauben, daß die Eng- länder oder Franzosen andere Offiziere in ihre Ge- Heimlaboratorien führen würden. Indessen, ein sach­verständiger Beobachter kann aus der Nähe sehr viel mehr sehen, als wenn er auf Berichte aus zweiter und dritter Hand angewiesen ist. Niemand weiß, ob nicht eines Tages eine kriegerische Welle gegen unseren Willen über unser Land hinweg geht. Und da ist es für die Landesverteidigung, mehr noch aber für den Schutz der Zivilbevölkerung not­wendig, daß wir wissen, wie wir uns auf die Ab­wehr der modernen Kriegsmittel einzustellen haben. Wenn die Militärattaches diese Aufgabe erfüllen, dann machen sie sich für Ihr ganzes Volk bezahlt.

bereit, dem Bau von Schiffen durch die Vereinig­ten Staaten zuzustimmen, welche nach der Mei­nung der Marinesachverständigen der drei Dele­gationen die Stärke Englands und Amerikas in dieser Klasse ausgleichen.

Geringe Hoffnung in London.

London, 29. 3ult (W. T. D. Funkspruch.) Der größte Teil der Morgenpresse äußert sich über die Aussichten der Genfer Konferenz sehr düster. Die meisten Blätter sprechen bereits von einer endgültigen, teils von einem au befürch­tenden Zusamrnenbruch der Verhandlungen. Eine Ausnahme bildet nur die „Times", die schreibt: Soweit festgestellt werden konnte, sehen die amerikanische und japanische Delegation in den neuen britischen Vorschlägen geeignetes Ma­terial für weitere Erörterungen. Der Genfer De- richterstatter des „Daily Telegraph' klagt über die Haltung der Amerikaner, spricht aber trotzdem von der Möglichkeit eines pro­visorischen Abkommens. Der Reuter- hertreter telegraphiert. Obwohl die Amerikaner und Japaner Zurückhaltung zeigen, wird doch aus dem Wortlaut des Eommuniques geschlossen, daß die Konferenz erledigt ist und dah am Mon­tag nur der Richterfolg bekannt gegeben wird, wenn die Amerikaner bis dahin nicht nach­geben. Der Genfer Korrespondent der .Daily R e w s" berichtet, Bridgeman habe die Richtigkeit des Grüchtes von einem Abbruch der Genfer Konferenz in Abrede gestellt und geraten, die Ereignis! e vom nächsten Montag a b - zuwarten. Der Korrespondent sagt, die bri- tischen Vorschläge gingen noch weiter, als man erwartet hatte. 3hr Annahme würde die völlige Einstellung des Baues schwerer Kreuzer für 10 3ahre bedeuten. Einer der schon im Dau befind­lichen Kreuzer würde abzubrechen fein, die Ver­einigten Staaten, die nur zwei solcher Schisse im Bau haben, würden dann die Möglichkeit haben, 10 weitere zu bauen und 3apcm, das 4 besitzt, könne vier weitere bauen. Der englische Vorschlag für die Gesamttonnage der Kreuzer, Zerstörer und LI-Doote von 590 000 Tonnen gehe nur um 40 000 Tonnen über den amerikanischen hinaus.

Ameriko-.s Auffassung.

N e u y o r k, 29. Juli. (WTB.-Funkspruch.) In politischen Kreien hat man sich, besonders noch den zusätzlichen Erklärungen Chamberlains damit ab­gesunden, daß die Genfer Marinekonferenz ergeb­nislos enden wird. Re (log trifft am 7. Au­gust mit Baldwin in Buffalo zusammen, wo man die unveränderte englisch-amerikanische Freund­schaft betonen wird. Die Schwierigkeiten beginnen erst im Winter, wenn viele Abgeordnete mit Rück- sicht aus den Genfer Fehlschlag mehr Kreuzer verlangen werden. Hierauf wird die Regierung jedoch nur wenig eingehen, da sie entschlossen ist, nicht ein Wettrüst en gegen England zu beginnen.

Keine (Einigung in Genf.

Honen Mark an die Bezirksfürsorgeverbände — fei in dieser Form vom Deutschen Rentnerbund auf der Bundestagung in Dresden im April 1927 geschlossen und einmütig abgelehnt worden, da die Rentner dadurch in der völlig unzureichen­den Fürsorge mit ihrer drückenden Abhängig­keit belassen würden. Diese 25 Millionen Reichs­mark hätten nur für eine einmalige Beihilfe von ca. 30 Mk. pro 3ahr ausgereicht. Daß die Bezirksfürsorgeverbände die mit der anfänglichen

Dertragsosserte verbundenen Bedingungen aus fürsorgerischen, finanziellen und rechtlichen Be­denken nicht annehmen würden, sei von Anfang an au erwarten gewesen. Der Deutsche Rentner­bund habe eine solche Hilfe, die ein wahres Danaer-Geschenk bedeutet, ablehnen müssen, um sv mehr, als dadurch die Verhandlungen über das immer erneut geforderte Rentnerversorgungsgesetz auf unabsehbare Zeit vertagt werden sollten.

BeamtenunLerstützungen in Preußen.

Berlin, 28. 3ult (WTB.) Der Amtliche Preußische Pressedienst gibt ehren Erlaß des preußischen Finanzministers bekannt, in dem es u. a. heißt: Die gegenwärtige schwie­rige wirtschaftliche Lage der Beamten läßt es gerechtfertigt erscheinen, die Anttäge auf G e- wäh cutig v-vn Änt er stü Hungen kn der