Nr. 74 (Erft« Blatt

177. Jahrgang

Dienstag, 29. März 1927

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Frredr Wild Lange. Deranttvonlich für Volitih Dr. Fr. Wilh Longe: für Feuilleton Dr HTHyrio«: für den übrigen Teil Ernst Vlumschein; für den An­zeigenteil LTertr. tz.Bkdr, sämtlich m (Biegen.

Der Haushalt der Reichswehr.

Die (Etairebc des Reichswehrministers Dr. Getzler vor dem Reichstag.

2 e rlin, 28. Wirz. (B.D. Z.) Auf der Tagesordnung steht die -weite Lxsung M Wehr- etatS. Abg. €>tüd len (So-.) ersta.ict den AuS- schußberichr Die Ocfamtfumme für Heer und UZarinc betrügt in d dem Jahre 098 Million en. sie soll aber in den nächsten Jahren noch steigen. (Hört, hört! linkS). Don Sparsamkeit merke man in diesem Etat wenig. Der Berichter st atter schildert die Rachteile eines Berufsheeres: fi­nanziell sei es auf die Dauer untragbar. Offen­bar habe die Entente dieses Heer auch txm vornherein unbrauchbar machen wollen. Die Zahl der Garnisonen fei -u grob. Eine Zusammen­legung sei aber zugesagt. Bei der Einstellung von Ersatz werde bemängelt, baß die Kompagnie- führer infolge ihrer nahen Verbindung mit den früheren Regimentsvereinen Angehörige die­ser Organiia ionen bevorzugen.

Abg. Köslin, <Svz.): Dieser Etat steht in krassem Mißverhältnis zu den kulturellen und sozialen Ausgaben. 60 bis 70 Millionen kann man an diesem Etat mit Leichtigkeit sparen. Die Stimmung deS Dolles gegenüber der Reichs­wehr wird durch diesen Etat nicht verbessert. Wir drängen immer auf eine internationale Abrüstung (Zuruf rechtS: Sagen Sie das erst einmal ihrem Freund Bvncour). Die französijcye Armeereform hat keinen offenfitxn Charakter. Sie dient allerdings auch nicht der Abrüstung. Ist die Reichswehr auch keine Gefahr nach außen, so kann sie doch gefährlich für die 3nncnpolitif werden. (Zuruf rechts. Sagen Sie das auch der Liga für Menschenrechte). Ich persönlich billige keineswegs die Art, wie die Liga gegen unsere Wehrmacht auftritt. Unsere Befürchtun­gen gründen sich daraus, daß General Heye selbst im Ausschuß die Monarchie für die mi­litärisch beste Staatsform erklärt hat. Wir ver­langen völlige Lösung der Reichswehr von rechtsradikalen Verbänden. Zu Dr. Geßler haben wir nicht das Vertrauen, daß er die Reichswehr zu einem zuverlässigen Instrument der Repu­blik macht. Deshalb haben wir ein Mißtrau- e nS Votum gegen ihn eingebracht. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Graf von der Schulenburg (Dn.)' Wir find überzeugt, daß im Wehretat nur das gngefordert worden ist. was für die Landesverteidigung dringend geboten war. Ganz Frankreich stellt sich in den Dienst der Landesverteidigung. Wir sind das in Ketten gelegte Doll zweiter Klasse, das über die Art und das Maß seiner Rüstung nicht selbst be­stimmen darf. In seiner Ohnmacht hat es auf die Gestaltung der außenpolitischen Entwicklung keinen bestimmenden Einfluß

Alle vorraürse gegen die Reichswehr und ihr Ossizierkorps fallen in ein Nichts zusammen gegenüber der Tatsache, daß die Reichswehr in kritischen Zeiten der feste Halt von Ordnung und

Autorität geraden ist.

Reichswehrminister Roske bähe recht wenn er im Winter 1918 es vorzog. sich auf diejenigen zu stützen, die ehrlich an ihrer monarchistischen Aussasiung festhielten, sich aber zur 6ttihung und Rettung von Staat und Dol? zur Verfügung stellten. Die Hoheitszeichen des neuen Staate und feine Farben sollen von der W.i'rinachl geachtet werden. Man vergesse aber nicht, daß die schwarzweißroten Farven mit dem Eisernen Kreuz und der Gösch die Kriegsslaggen der deutschen Republik find Wir lehnen uns da­gegen auf, daß der politiscve Kamp, in das Heer hineingctragen wird. Allen Schichten und Ständen steht in unserem Werber-erfahren der Eintritt in die Reichswehr offen. Unerläßlich ist es aber, daß der Angeworbene den Anfor­derung en genüg: die im militärischen und vaterländischen Interesse gestellt werden müllen.

Abg. Ersing (Z.) Die Re,: Swehr ist die Wehrmacht der deutschen Re. tblu. frr ’ic zu dienen und ihren Hoheitszeichen die Do?c 31 <h: entgegenzubringen hat. Wer das nicht tun will, schadet auS der Reichswehr aus. Richts schä- digt die gute En.Wicklung des Y.cidzei mehr, als die immer wiederkehrnrdrn Brbauptungen. Deutschland rüste zum Kriege Deufchland hat abgeruftet. und es ist g a r n i ch t in der Lage. Angrifsslriege zu führen. Zur Frage der Rekru­tierung betonte der Redner, daß d»e in den letzten Iahren übliche Art künftig nicht mehr bctbeßaltcn werderr könne Dir verlängert die Derwiril'chung des Grundsatzes ..Freie Bahn dem Tüchtigen!" Ramen meiner jreunbt stelle ich gem test, daß wir der Reichswehr für die Art, wie sie ihre Aufgaben erfüllt. A ch - t ii n g und Anerkennung zollen. Wir wün­schen. daß zwi'chen Doll und Wehrmacht e n Vertrauensverhältnis gckßaffen wird.

Reichswehrminister Dr. Gesz'.cr:

Die Kritik habe besonderes Gewiä-t gelegt aus die Belastung des Etats und der deüischen Dollswirtfchaft durch d.e Ausgaben, die wir für .urJerc W?. . acht "machen muNn- Leider hätten fid) di.' Ho ‘-.:ngc.-. daß n..ch den Erfahrungen des Welt^ic' er Adr ü i r g. durchgeführt werden wurde' nicht c ü 111. Die englischen Militär!- en ;c:r::t 1913 um ungefähr 700 Millionen gestiegen. Der C.-ononnü berechne, daß Eiland und ~. .. ^reid) ;e 3- 2 Proz. ihrer Rationcicinf : für ihre Sicherheit als Der^i rerungsprünne aui- geben, Italien 4 Protz., Deutschland da­gegen nur 1 lHör'..

Während England für jeden seiner Berufssoldaten 4300 Mark a.Sgebe. fei der Betrag für Deutsch­land nur 4000 Mark jährlich. Die deutsche Re­gierung verfolge mit Ernst alle AbrüstungS- beRrebungcn, sie beteilige sich aktiv an den Genfer Verhandlungen und erstrebe nicht eine deutsche Aufrüstung, sondern sie glaube, daß angesichts der technischen Entwicklung die Böller Europa- diese Last nicht weiter tragen könnten. AuS diesen Ziffern ergebe sich, daß der Reichswehr- etat in keiner Weise überschätzt ist. ES habe sich nichts abstreichen lassen und eS lasse sich nichts obstreichen. (Sehr richtig.) Auch deshalb nicht, weil die Personalausgaben zum größten Teil zwangsläufig sind. Sparen lasse sich nur an einer verhältnismäßig geringen Summe. Man befinde sich noch viel zu sehr im Gedanken der allgemeinen Wehrpflicht.

Ls sei ein Irrtum anzunehmen, baß etwa ein Milizheer billiger kommen würde. Rein finanziell gesehen sei unser System relativ bas biUlgffe. Ls sei jedoch ausgeschlossen, daß rolr mit un­serem System auf die Dauer auskommen kön­nen. Ls müsse immer wieder gefordert werden, daß auch die anderen Völker auf das System abrusten, das Deutschland zivangsraeise aufcrlcgt ist. Entweder alle nisteten ab ober Deutschland müsse in bie Lage verseht werden, seinen Nachbarn gleichgerüflel gcgenüberzu- trelen. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Ls sei ganz unmöglich, Deutschlands Heer aus dem

Stande eines Jndianerstammes zu halten.

Der Minister bezeichnet das Ende der Inter­alliierten Militärkontrollkommts- 11 o n als einen großen Erfolg unserer Außenpolitik. Deutschlaird habe dtese Kontrollkommission in den langen Jahren als die tiefftc Demütigung empfunden, die inan einem tapferen Volke über­haupt zumuten konnte. (Sehr richtig.) Die Aus­übung dieser Kontrolle sei von politischen Erwägun­gen getrieben gewesen. Man sollte einmal die Be­richte der Interalliierten Militärkontrollkommisfion oeröffentlichen, damit wir zu unserer Be­schämung sehen können, wie die Arbeit dieser Rom- Mission von allen Kreisen unseres Lol- k e s unter st ützt worden ist. (Lebhaftes hört, hört — Pfuirufe.) Diejenigen, die mit diesen Mit­teln dem Weltfrieden zu dienen glauben, würden erstaunt fein, mit welcher Verachtung in diesen Berichten von uns geschrieben und gesprochen wor­den ist. Mit der Kommission ist ein Instrument ver­schwunden. an dem sich bie deutsche Volks­seele mitvergiftet hat. Aus den Reden von rechts und links sei hervorgegangen, daß jeder cs ab» lehne, daß das f)cer zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht wird.

Die Wehrmacht müsse sich von den Parlcikämp- fen fernhallen und auch nur den Anschein ver­meiden, um Mißtrauen zu verhüten.

Die grunbfäßlidje Entscheidung über den Ausbau der Reichswehr ist in Weimar gefallen, wo befchlosien worden sei, die Reichswehr mit dem alten Offiziers­korps ausznbauen. Er habe niemals den Versuch gemacht, an irgendeine republikanische Ideologie im ßcere anzukn.ipfen. Er habe vielmehr an die Pflicht und Treue des Soldaten zu dem geleisteten Eid angeknüvst. Der Riß gehe durch die Reihen der Sozialdemokraten, nicht durch das Heer. OSeneral Reinhardt habe mit seinem Brief zum Ausdruck bringen wollen, daß man bei der Linken nicht den warmen Ton für die natio­nale Verteidigung finde. Der Minister betont daß man mit dem ständigen Hcroorführen von Miß­trauen keine Politik machen könne. Mi Wege werden Sie, so ruft er den Sozialdemokraten zu. das Heer n i c gewinnen. Sie können das Heer zerschlagen, aber cie werden es nie gewinnen. Es will auch einmal gelobt sein. Das Heer hat im Kapp-Putsch nicht versagt. Ein Führer hat versagt. Das .Heer hat vom stipp-Putsch gar nichts gewußt. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß wir uns auf unsere Führer, benen das Heer geborgt, o b f o - lut verlassen können. Der Minister schließt sich dem Lob für General v. Seeckt an. Wenn bas .ßccr heute auf einem verhältnismäßig hohem Stande steht, so ist das sein Verdienst. Aber auch bas Verdienst von Tausenden von Offizieren und treuen Beamten. (Beifall.)

Das Heer verdient Ihr Derlraucn.

Der Minister nimmt für sich das Verdienst in Anspruch, einen geraden Kurs gesteuert zu haben. Der Minister bespricht bann bie Ersatzfrage. Wir tc

Irmmanbeur bat die Verantwortung für die Einstellung L i-'t Leute Derfasfungsscindltcbe Elemente dürfen nicht eingestellt werden. Für bestimmte Teile des besetzten Gebietes soll ein Prozentfar der Stellen offengrhalten toerber. Der Minister verweist auf den schlechten Stand vieler Kasernen unb nennt das Darforgungswelen besonders drückend. Die Äranfcnlaficn haben sich i geweigert, Militär anwärt er anAimebmen. Das ga-ze Volk muß auf sein Berufsheer die Tra­dition des Volksheeres im heften Sinne des Wortes übertragen. Die Reichswehr ist ein ge­festigter staats treuer Körper, der nichts zu tun hat. als seine Pflicht zu erfüllen. Der

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scheuen nicht die Kritik, aber wir weyrsn uns gegen die maßlosen Heberireibungen und r*:r- bitternden Derallgemrinerunae- Der Ebes i-*T Heeres leitung hat gesagt: Syr.r und Dotk sollten glücklich sein, da leiten Endes be >. de aufein­ander angewiesen seien. (Beifall.)

Abg. Freiherr v. Richthosen (Dem.) verlangt, daß die Reichswehr m republikanischem unb nationalem Geiste erzogen werde und mili- tärisch das denkbar Beste leiste. Dies Ziel tft bisher nicht erreicht. Die DerantWertung für 2lbstrichc am Etat kann man eigentlich nicht über­nehmen, denn von der Schari e des Schwertes hängt die Erhaltung der Ration ab. Richt das Doll muß daS Vertrauen der Reichswehr er­werben. sondern die Reichswehr muß das Ver­trauen deS DolkeS zu erwerben trachten. Man legt zu viel Wert auf Tradition und zu wenig auf die Gegenwart. (Sehr wahr! links.' Wir beantragen deshalb, daß die Einstellung der 200 OfstzierSafpiranten vom Wehrmini ft erium selbst vorgenommen ttrirb. Die Kommandeure und KompagniechefS können die Auswahl nicht objektiv treffen. Wenn wir auch unser kleines Heer möglichst schlagfertig halten müffen, so sind wir doch bei der heutigen Finanzlage zu der größten Sparsamkeit genötigt. Darum beantragen wir eine allgemeine Herabsetzung des EtatS um 10 Prozent. Die Demokraten werden nicht für daS Mißtrauensvotum stimmen

Das Republikschuhgesetz.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".

Berlin. 29. März. (Driv-Tel. deS O. 21.) Durch den Brief deS preußischen Ministerpräsi­dent en Braun an Reichskanzler Dr. Marr, in dem dieser eine befdüeunigte Erledigung des am 21. Juli d. I ablaufenden Republtkschuygesetzes fordert, ist daS ganze Problem erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Meinung gestellt worden, wobei die Blätter der Linksparteien

Genf, 26. März. (Wolff.) Der Vorberei- tungSauSschuß für die AbrüstungSkonferenz fetzte die Aussprache Über die Begrenzung der Land­streitkräfte fort, wobei der belgische Senator de Brouckere im Zusammerchana mit dec Frage der Begrenzung der ausgebildeten Re­serven sich sehr entschieden gegen die Idee der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wandte, ohne die nach ben Erfahrungen der Geschichte nur jene Staaten auSkommen könnten, deren Grenzen nicht direkt bedroht seien. „2hif dem Kontinent," so erklärte der belgische Dertreter, „können wir nicht auf die allgemeine Wehrpf 1 cht verzichte n."

Der japanische 2krtreter Sato psllchtete in vollem Ausmaß den von dr Brouckere vorge- brachten Argumenten gegen die Begrenzung oct ausgebildeten Reserven und für die Beibehal­tung der allgemeinen Wehrpflicht bei und er- ilärtc, daß es für Iapan. das vor fed»ig Iah- ren die allgemeine Wehrpflicht einführte, außer­ordentlich schwer sein würde, auf die allgemeine Wehrpflicht heute zu verzichten.

Der französische Delegierte Paul "Dou­ceur unterstrich mit allem Rackdruck die Schluß­folgerung des belgischen Eiertreters, daß die Begrenzung der ausgebildeten Reserven unmög­lich sei. Auch deshalb nicht, weil infolge des Weltkrieges fast in allen Ländern fün ehn bis siebzehn Iahrgänge militärisch ausgebildet sind, ganz abge'ehen davon, daß die zivile Ausbildung ebenso wirllam fein könne wie die militärische. Was herabgesetzt toerhen lönnc, das fei einmal die Dienstzeit und dann die militärischen Ausgaben, deren Herabsetzung überhaupt daS wirksamste Mittel für die Begrenzung der Rüstungen dar- stel.'e, weil sie die übermäßige Anhäufung von Kriegsmaterial verhi.-.dere und damit gleichzeitig auch die Möglichkeit der raschen Mobilisierung der ausgebildeten Reserven und die unmittelbare militärische Stoßkraft herapletze

Lord Roben Cecil wieS in beßug auf die vrn dem belgischen Dertreter abgelehnte Herab- 'etzung b~r jährlichen Kontingente darauf hin. daß in Deutschland vor dem Kriege nur 60 Prozent der jedes Iahr zur Okrfügung stehenden neuen Mannschaften eingestellt wurden, daß also eine Herabsetzung deS jährlichen Kontin­gentes lehr Wohl nntgcroiTmcn werden könnte. Lerd Rober. Cecil sprach schließlich sein Bedauern aus daß es ihm nicht gelingen wolle, den Aus­schuß für feine Auffassung zu gewinnen. Der helländifchr Delegierte Rutgers, der der eng­lischen Aullai'ung voll zustimmte. erklärte, daß man llch bei der Begrenzung der Landstreit- Iräfic nicht r.ut auf die Friedenspräsenzstärke beschränken könne, man mülle vielmehr auch die ausgebildeten Relerven berücksichtigen. Die Sickerheitsfragc werde bei der Begren.zung der Landstreitträfte ollzu ehr in den Vordergrund gestellt denn durch Einschränkung der aus­gebildeten Reserven werde lern Land daran ver- ö.n.dert, im Kriegsfälle alle ihm zur Verfügung stehenden Reservefräfte. gleich gültig, ob sie aus- gebildet find oder nicht, in den Kampf zu stellen.

Der deutsche Delegierte Graf Dernftorff

pllichtete den technischen Darlegungen des hollän­dischen Delegierten weitgehend bei. Die aus­gebildeten Reserven müllen in irgendeiner Weife

zumeist für eine Verlängerung deS Gesetzes ein­treten, während die Rea)!svrellc das Gesetz als bereits überfällig ansieht. AuS diesem Für und Wider läßt sich immerhin so viel schließen, daß eS bei der Erledigung deS Gesetzes, wie daS in Deutschland zumeist zu geschehen pflegt, zu einem Kompromiß ftmnncn wird, dahingehend, daß man wirkllch überfällige Paragraphen deS Gesetzes a u S s ch a 11 c t und die übrigen, vor allen den, der die Frage der Rückkehr des früheren Kaisers betrifft, eigtr. wie be­reits an dieser Stelle angedeutet, neuen For­mulierung unterzieht. Wie wir erfahren, hat jetzt der Reichsmmister des Innern die Frage zu regeln, und wir glauben au wissen, daß von feiten des Reichskanzlers auf Grund des Briefes deS preußischen Ministerpräsidenten um eine be­schleunigte Behandlung gebeten wurde Erst wenn das Reiä^innenministerium sich damit beschäftigt hat. dürfte das Kabinett im einzelnen dazu Stellung nehmen. GS ist zu erwarten, daß dieS. schon in Anbetracht dessen, daß daS Gesetz sobald abläuft, m kurzer Zelt geschehen wird.

Ausnahmerechl in Ostoderschlesien?

ftattorolß. 29. Mär,. (Wolfs.) Bei einer großen Versammlung der korsantyPartei In ftatio- rolß machte der polnische Abgeordnete 3 a n I hf n Mitteilung von einem Gesetz, bas In allernächster Feit Im schlesischen Sejm cmgcbrad)l werden soll imb dessen Annahme sid-cr sei. Dieses Gesetz solle den schlesischen Wofurobcn zur 21 u f I ö f u der­jenigen Slabloerroaliungcn crmad;figen. deren Mitglieder ein Verhalten zeigen, das m 11 den Sfaatsbürgerpflidjlen unverein­bar sei. Das Gesetz richtet sich gegen die als Er­gebnis der letzten kommunalraahien In den Stabten Ostoberschlesiens gewählten deutschen Mehr­heiten in den Stabtparlamenten.

bet der Begrenzung btt Landstreitkräste berück­sichtigt werden. Mit besonderem Interesse habe ich von den Ausführungen des belgischen Vertre­ters Kenntnis genommen, als er von den schlim­meren Folgen sprach.' die für einige Länder des europäischen Kontinent- die Aushebung der allgemeinen Wehrpflicht mit sich brin­gen würde. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Ruhanwendung dieser Ansicht auch auf an­dere Länder deS europäischen Kontinents bald erfolgen würde Die wirksamste Weise der Ab­rüstung wäre zweifellos eine möglichst kurze Ausbildung. Aber eine einjährige Aus­bildungszeit wäre bei Anwendung dieser Methode immer noch zu groß. AIS vor einigen Iahren die großen Militärs in Versailles die Bestim­mungen für die deutsche Wehrmacht berieten und auÄarbeiteten, wurde Deutschland schließlich ein System aufoltroiert. das eben darauf gerichtet ist. Deutschland feiner Reserven voll­ständig z u berauben, um Deutschland jede militärische Angriffs- oder Derteidigungskraft zu nehmen. Es wäre also ein seltsame- Abgehen von einem Grundsatz, der vor einigen Iahren als das beste Prinzip für die Abrüstung auf- gestellt wurde, wenn man eben diesen Grund­satz wieder aufheben wollte Der Leit­gedanke des englischen SntwurlS ist die Herab­setzung der ausgebild5ten Reserven. Ich unterstütze diese Idee, v^'irde aber jeder andern Methode zustimmen können unter der Voraussetzung, daß sie zur Abrüstung führt.

Der belgische Vertreter, de Broucköre. erklärte, daß in der Frage der allgemeinen Wehrpflicht zwischen ihm und dem deutschen Vertreter weitgehende llebcrei-nfttmmung bestehe. Rur dürfe nicht übersehen werden, daß er, Brouckere. die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht auf dem europäischen Kontinent nur für solange verlange, als nicht die nötige Sicherheit geschallen sei. Er wolle aber den deutschen Vertreter warnen, diplomatische Instru­mente. wie den Versailler Vertrag, in die Diskussion zu ziehen.

Graf Bernstorf wieS darauf hin. daß gerade die gegenwärtigen Arbeiten auf die in dem Versailler Vertrag enthaltene inter­nationale Verpflichtung zur allge­meinen Abrüstung zurückgehen. Die Auf­fassung deS belgischen Vertreters über fernen Hinweis auf den Versailler Vertrag fei also irrig, und es sei geradezu unmöglich, nicht vom Versailler Vertrag in diesem Zusammenhang zu sprechen, der die Grundlage der Ab­rüstungskonferenz selbst ist. Graf Bernstorf füg c hinzu, daß tatsächlich nach seiner Auffassung ein Milizsyst cm mit kurzer Ausbil­dungszeit das Ideal Ware. Diese 21b- rüstungsmethode kann aber heute noch nicht diskutiert werden. Die Milizfrage kann mit Deutschland nicht erörtert werden. daS lehre all­gemeine Wehrvllicht hat und vollkommen abgerüftet ist. Ich hoffe aber, daß der bei» gisch: Vertreter jedermann von der Rotwendig- leit der allgemeinen Wehrpflicht überzeugentoiti) und möchte bei dieser Gelegenheit das berühmte Wor. aus der Schlacht bei Fontenoy variieren indem ich den Vertretern der gerüsteten Länder zurufe: .Meii^ Herren! Rüsten Ste zu­erst ab!-

die vorbereitende Abrüstungskonferenz.