llr. 22 Erstes Blatt

UZ. Jahrgang

Donnerstag, 27. Januar 1927

druck vnd Verlag: vrühl'lche Universttülz.vuch- unö Steintruderd rr. Longe iu Sieben. Schrlftleitung UN) Seich.iftrstelle: Schulkttobe 7.

Einigung über die Richtlinien

vch nicht behandelt worden. Sie öürftcn

erst

Icflienmgicrtlurung abzugeben, ist fallen kf[cn worden. Der Reichstag wird morgen

gc- nur

Bar» Staats« Reichs- Provinz

tagspräfibent Löbc, Landtagspräsidenl rels, Staatsratspräsidcnt Adenauer, sekrctär Meißner. Staatssekretär der kanzlci P u e n d e r. der Dbcrpräfibcnt der

Hindenburg bermMinisterpräfidenlen Braun.

Berlin, 26. Ian. (WB.) Der preußische Mini­sterpräsident hatte zu Mittwoch abend zu einem Abendessen geladen, zu dem der Reichspräsi«

Livahmc von Anzetae» für die Tagesnummer bl» zum Nachmittag vorher.

Preis für I mm höhe für Anzeigen dcm 27 mm Breite örtlich 8, auswart» 10 Reichspfennig- für Re» Klameanzeigen von 70 mm Breite b5 Rcichspfennig, Platzvorschriit 20 , mehr.

Chefredakteur

Dr Fnedr Wtlh. Lange. Verantwortlich für VoliNk Dr. Fr. Wilh Gange; für Feuilleton D: H.IKyriot; für den übrigen leü Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil L Derlr S5. Deckt, ifimtlid) in Gieren

Berlin. 26. Jan. (Amtlich. DIB.) Nach­dem der Reichskanzler um 10 Ahr vormittags dem Herrn Reichspräsidenten über den Slanb der Regierungsbildung Bericht er- stattet hatte, fanden gegen Mittag die Verhand­lungen über die Richtlinien des Herrn Reichs- I«aller» für die künftige Regierungspolitik mit den dentfchn a 1 ionaI en Unterhänd­lern nach eingehender Erörterung ihren 11 b - 141 u b- Die In dieser Besprechung vereinbarten l>7undsahe über Außenpolitik. Verfassung, Reichs- ivchr, flullurfragen sowie Sozial- und Dirtschasts- polltif wurden sodann feiten» de» Herrn Reich»- f «aller» den Fraktion »sührern de» Zen- Icem», der Veutfchen vottspartci, der vemokra- li schon Partei, der Dirtschastlichen Vereinl- aung und der Bayerischen voikspartei mitgeteilt. Der Herr Reichskanzler richtete an die genannten Veafffonen das Ersuchen, sich nunmehr sämlllch aus fltunb bet gesunden en Grundlage an der Regie- tungebtlbung zn beteiligen. Da während str weiteren Rachmittagsstunden sich die Jraftlo- ücti mit bet Beratung der obenbezeichnelcn (Drunb- utze besahten. mußten die weiteren Verhandlungen «nentlich über die Personalsragen auf morgen »»mittag verschoben werden.

4. Kulturfragcn:

ES wird angeregt: Erlaß eine» Reichs- schulgesetzes unter Wahrung der Gewissens- srcihcit und deS Elternrechtes. Grundsätzliche Gleichstellung der im Artikel 146 der Reichs- verfassung vorgesehenen Schularten. Sicherung

Religionsunterrichtes. (Artikel 149.)

5. Sozialpolitik:

Tatkräftige Förderung der Sozialreform. AuSbau und Vollendung des ArbeitsrechtZ. Der nächste Schritt aus Liefern Gebiet soll d:e Schaf­fung einer umfassenden Arbeiterschutz- gefctzgebung, unter besonderer Derücksich- tigung der Bergarbeit, fein. Darin ist — aus­gehend von den deutschen Verhältnissen — die Arbeitszeit einschließlich der Sonntagsruhe im Eintlang mit den internationalen Verein­barungen zu regeln. Auf Grund einer solchen Regelung ist die deutsche Regierung zur Rati­fizierung deS Wafhtngtoner Ab­kommens gleichzeitig mit den anderen west­europäischen Industrieländern bereit. Vis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes sollen durch Nieder­gangs- und Rotmaßnahmen Mißstände auf dem Gebiet der Arbeitszeit besei­tigt werden. Die im Artikel 165 der Reichs- Deriaffung vorgesHene Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft ist im Sinne der im R.ichswirtschastSrat zustandegelommenen Einigung weiter auszubauen.

Dringlich ist die Verabschiedung einer Ver­sicherung gegen Arbeitslosigkeit. Damit im Zusammenhang stehen Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsnachweises; Ausbau und Verfahren der Sozialversicherung sollen nach Möglichicit vereinfacht werden. Die verschiedenen Dersicherungszweige bedürfen einer organi­schen Verbindung und Ausgestaltung. Die Lage der Erwerbslosen muß verbessert werden. Für Seeleute ist eine Kranken Versiche­rung zu schaffen. Entschlossene Dekämpfung der Arbeitölofigleit und Fürsorge für die Erwerbs­losen mit allen zweckdienlichen, Wirtschafts- und sozialpolitischen Mitteln. Die Sozialresorm ist auch international, insbesondere im Zufammen- toirlen mit dem internationalen Arbeitsamt, zu fördern.

Amtlich wird hierzu folgendes mitgeteilt: Die beabsichtigte amtliche Bekanntgabe der in den heutigen Verhandlungen des Herrn Reichs­kanzlers mit den Parteiführern feslgestellken Vor­schläge über Richtlinien einer künftigen Rcgierungs- politik. die übrigens nicht alle für ein Regie­rungsprogramm in Betracht kommenden Fragen umfassen, tonnte noch nicht erfolgen, weil noch nicht sämtliche in Betracht kommenden JcaE- tionen ihre Zustimmung zu den Erklärungen der Partci'ührer gegeben haben. Alle über den Inhalt der vercinbarungen erfolgenden Veröffentlichungen können nicht als authentisch angesehen werden.

Die Haltung der Demotraten.

Noch keine Entscheidung

über ihre Beteiligung am Kabinett.

Berlin, 25. San. (D.D.Z.) Reichskanzler Dr. Marx empfing um 21/, Llhr die Vertre­ter der demokratischen Reichstags!raltion. Koch, Erkelenz und Dietrich- Baden, um die Möglichkeit eines Eintttlts der Demokraten rn das Kabinett zu erörtern. Die Fraktionssuhrer behielten sich die Entscheidung der Sitzung der demokratischen Fraktion vor. Die demokratische RLichstagsfraktion beschäftigte sich nun zwar am Mittwoch abend eingehend mit den Richtlinien

Brandenburg, Meier, und Oberbürgermeister B o e ß.

fr Id) e in t täglich, außer Sonntag» und Feiertag»

Beilagen;

Otehener FamilienblLttei Heimat im Bild Die Scholle

Menot»«vezng»pret»;

3 Reichsmark und 20 Reich»pfenntg für Träger» lohn, auch bei Nicht er« sheinen emjelnerülummtm infolge höherer Gewalt. Fernsprechanf chlüss»;

51, 54 und 112.

Unfchrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen, poftschrckkonto:

Sranffurtarnmaln 11686.

b e n t erschienen war. Außerdem nahmen an dem Essen teil. Reichskanzler Dr. Marx. Reiche Minister Stre[emann, Nuntius Pacclli. die preußi« schen Staatsminister und Staatssekretäre, Reichs«

vch deshalb zusammengehalten, damit die Frak­tionen bei der Klärung der Personal­fragen noch in Berlin anwesend sind. Für den M, daß auf diesem Gebiete noch Schwierig- Men auftauchen, haben die Fraktionsführer sich wbtfjalten, ihre Fraktionen vorzeitig zu'ämmen- Kberusen.

Die angeblichen Richtlinien.

Hne Indiskretion der Bosnischen Zeitung.

Berlin. 26. San. (WB.) Die „Vossische veröffentlicht in ihrer Expreßausgabe die Richtlinien, wie sie von Reichskanzler Dr. Marx gearbeitet worden seien. Das Blatt bemerkt dc?u. daß ihm die Aenderungen, die eventuell eh den heutigen Besprechungen daran vorgenom­men worden sind, nicht bekannt seien.

1. Außenpolitik:

Fortführung der bisherigen Außenpolitik im Sinne gegenseitiger friedlicher Verständigung.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Wttenlatspiäne gegen Tschitscherin?

Berlin, 27. Ian. (Wolff.) Der russische Volkskommissar Tschitscherin, der sich feit einiger Zeit in Frankfurt a. M. in ärztlicher Behandlung befindet, erhielt vor einigen Tagen die Rach- richt, daß einAttentat gegen ihn be­absichtigt sei. Als angebliche 2Ittentäler wur­den ihm zwei russische Offiziere ge­nannt. von denen der eine Miansarow, der an­dere Lamburieff heißen sollte. Lamburieff sollte feinen Aufenthalt in Baden-Baden genommen haben. Die Frankfurter Kriminalpolizei gewährte dem russischen Minister sofort ausreichenden schütz. Der Berliner Polizei ist es am Diens­tag gelungen, Miansarow fest zunehmen, bet kd) seit längerer Zeit unangemeldet in Berlin ausgehalten und in Spieler- und Hochstapler­kreisen eine Rolle gespielt hatte. Er ist bereits vor längerer Zeit aus dem preußischen Staats­gebiet ausgewiesen worden. Bei seiner Ver­nehmung bestritt Miansarow jede Attentais- absicht. . , , ,v , .

Deutschlands Dank an die Schweiz.

Bern, 27. Ian. (511.) AuS Anlaß des Ab­schlusses des großen deutsch-schweizerischen Hilfs- Werks in der Kriegs- und Rachkriegszeit ver­anstaltete der deutsche Gesandte in Bern. Dr. Müller, am 26. Ianuar einen Empfang für den schweizerischen Bundespräsidenten Motta, die Mitglieder des schweizerischen Bun­desrates sowie für die Vertreter der großen schweizerischen Hilfsverbände. Der Gesandte Dr. Müller brad)te in seiner Ansprache im Auf­trage des Reichspräsidenten von Hindenburg den tiefsten und herzlichsten Dank des deu tschen Volkes für das große Hilfswerk der Schweizer V.rbände zum Ausdruck. Sodann übergab der deutsche Gesandte dem Bundespräsidenten Motta ein Glasgemälde als Andenken. Bundespräsident Motta lobte in seiner Rede den OrdnungS- und Ar- beitSsinn des deutschen Volkes und entbot dem Reichspräsidenten von Hindenburg, dieser gewaltigen weltgeschichtlichen Gestalt, die dereinst wie ein Held der allen deutschen Sage im Dewutztsein der deutschen Ration sortlebcn wird, den Ausdruck der Verehrung.

Aus dem Reichstag.

Berlin, 27. Ian. Der Aeltestenrat des Reichstages hat beschlossen, am Donnerstag noch eine kurze Sitzung abzuhalten, in der das rest­liche BeratungSmaterial aufgearbeitet werden soll. Dann wird sich baS HauS mit Rücksicht auf die Thüringer Wahlen vertagen und erst wieder Anfang der nächsten Woche zusam­mentreten. um dann vielleicht schon in der ersten Sitzung die Regierungserklärung ent- gegenzunehmcn. Am Mittwoch wurde noch in kurzer Beratung der Gesetzentwurf zur Be­kämpfung der Geschlechlskrank he it en angenommen. ES gab zwar eine Herne De­batte, die jedoch zu nennenswerten Aenderungen der Vorlage nicht führte. Der Entwurf touibo gegen die Stimmen der Völkischen, der Kommu­nisten. der Wirtschaftlichen Vereinigung und gegen die Minderheiten aller übrigen Fraktionen in der Schlußabst.mmung genehmigt. Den Rest der Sitzung füllte die zsptile Beratung der R o - Delle zum Grundschulgesetz aus. Hierzu hatte der Ausschuß beantragt, daß dort wo eine baldige Auslösung der pr Daten Vorschulen oder ein bald ger Abbau erhebliche wirtschaftliche Här­ten für die Lehrkräfte oder die Hnted)alt6t.?;gcr mit sich bringen würde, die völlige Auslösung aufgeschoben werden kann. Gegen diesen Antrag sprach sich lediglich der Sozialdemokrat Löwenstein aus, worauf die Beratungen aus Donnerstag vertagt wurden.

Um die deutsche Schule in Obersch'esien.

Berlin, 27. Ian. Wie die Morgenblätter aus Kattowitz melden, hat der Präsident der gemischten Kommission Kattowitz auf die Beschwerde des Deut­schen Boiksbundes wegen Nichteröffnung d er deutschen Minderheitsschule in Bo- b r o w n s t i« Piekar-Rudne eine Stellungnahme verkündet, nach der die Minderheitsschule unverzüg­lich zu eröffnen ist. Es sind in den Gemeinden Bo- brownsii-Piekar und Rudne neue Anme!- dungstermine von angemessener Dauer durch öffentliche Bekanntmachung in beiden Spra« ch e n anzufetzen. Diese Anmeldungstermine sind der gemischten Kommission bekanntzugeben. Diejenigen, die für die Minderheitsschule nicht angemeldet wer« den, fin doon Amts wegen in die Schule zu über­führen.

trtgen in Angriff genommen werden. Der Ge- tonte. im Reichstage vor der Vertagung eine

des Reichskanzlers 'ührte üjre Beratung aber nicht zu Snbe. sondern vertagte sich auf Don­nerstag vormittag, ^evoch wurde Koch beauf­tragt, bereits am Donnerstag dem Reichskanz­ler mitzuteilen, daß die schulpolitischen Teile der Richtlinien in dieser Form für die demokratische Fraktion nicht annehmbar feien. Ein konfessionelles Schulgesetz könnten die Demokraten nicht mitmachen. Dem Kanzler soll weiter mitgeteilt werden, daß die Demokraten die Sicherung einer exportfordern- ben Handelst)er tragspol itik verlan­gen sowie die energische Forderung der Sied­lungspolitik durch das Reich.

Das Urteil der Presse.

Berlin, 27. Jan. (Wolsf.) Durch die vorzeitige Veröffentlichung der Richtlinien für die Regierungs­bildung geschaffene Lage wird von den Blättern verschieden beurteilt. Nach der „Deutschen Zeitung" ist durch die Veröffentlichung, die das Blatt auf eine Persönlichkeit der linken Zentrumsseite zurück- führt, eine oö11ig neue Lage geschaffen. Die Deutjchnationalen feien nicht mehr bereit, die Ver­handlungen in der bisherigen Art wciterzuführen, und sollen beute oormittay Dr. Marx erklären, daß man für die neue Regierung neue Grund­lagen werde suchen müßen. — Die „Kreuzttg.", die von einem groben Störungsoersuch spricht, schreibt: Wir verraten kein Geheimnis, wenn wir berichten, daß in den Kreisen der Pressevertreter die Namen der Abgeordneten Dr. Wirth und 9 o o 6 mit der Assäre in Zusamenhang gebracht wurden. — Die „Deutsche Tageszeitung" hebt her- vor, daß die veröffentlichten Richtlinien nur einen Teil der Regierungserklärung darstellen und deshalb nur einen ganz unvollständigen Ein- druck von dem Programm der kommenden Regie­rung geben können. Eine Reihe positiver Ergän­zungen, auch durch ganz neue Punkte, namentlich auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik, würden von den Deutschnationalen beantragt wer­den. — Die „D. A. Z." teilt mit, daß neben den Richtlinien ein Protokoll fixiert wurde, das wich- tige Ergänzungen für die künftige Regie- rungspolltik enthält. Infolgedessen werde erst die endgültige Regierungserklärung ein richtiges Bild von der Gesamtheit der Vereinbarun­gen gewinnen lassen. — Die „lägt. Rundschau" bc- merkt zu der deutschnationalen Fraktionserklärung: Man wird nicht daran zu zweifeln brauchen, daß die deutschnationale Reichstagesraktion endgültig zu- stimmt, wenn über die Zusammensetzung des Kabi­netts selbst eine Einigung erzielt sein wird. — Die „Germania" nennt es einen Vorgang von nicht zu unterschätzender Bedeutung, daß die Deutschnalio- nalcn sich ohne Vorbehalt zur Weimarer Ver­fassung bekennen und deren Rechtsgültigkeit anerkennen. Das Zentrumsorgan verlangt, daß das, was gestern als Grundlage für das kommende Ka­binett festgelegt worden ist, ehrlich und offen in bi e lat umgesetzt werden muß. — Das „B.T." spricht von einem gefährlichen Experiment, das das Zentrum mit den beiden Rechtsparteien unter­nimmt. Die Demokraten werden in aller Ruhe abwarten können, bis ihre Zeit kommt. — Die -Voss. Ztg." interpretiert die Verlautbarung der deutschnationalen Fraktion dahin, daß diese ihre Entscheidung nicht von dem Regierungsprogramm, sondern von der Erfüllung der deutschnationalen Porteseuilleforderungen abhängig mache. — Der „Vorwärts" nennt die veröffentlichten Richtlinien eine „peinliche Maskerade".

O e üolfspatiei an bas Zentrum.

Berlin. 28. Ian. (VDZ.) Die „Ratio- nalliöerale Korrefpondenz", der par- teiamtl.che Pressedienst der Deutschen DolcSpartei, schreibt: Die Zentrumsfraktion des Reichstages veröffen! licht eine Erklärung, In der sie sich gegen die Darlegungen vollsparleilicher Blätter über Verhandlungen zwischen den Deutschnationalen und dem Zentrum wendet und sie als tcnueTuiod zurüclweist. Wir verstehen nicht, was die RcichstagSsraktion des Zentrums veranlaßt, in dieser Form gegen Aus­lassungen der Presse zu polemisieren. Wenn die Reichstagssraltion der Deutschen Dolkspartei sich in derselben Weise gegen Meldungen der Zen- trumSpresfe wenden wollte, wurde siemehrals einmal dazu Veranlassung gehabt haben. Wir nehmen von der Zentrumserklärung alt. Wir werden es der lünstigen Entwicklung überlassen, llarzustellen, ob kulturpolitische Aktio­nen derart erfolgen, wie sie in einem großen Teil der Presse, nicht etwa nur der Deutschen Vollspartei. als möglich hingesteltt wurde. Die Stellung der Deutschen Volkspartei zu den kulturpolitischen Fragen ist gegeben. Sie wird die Wahrung der Rechte des Staates und der Schule mit der Wahrung der El­ternrechte zu verbinden wissen. Eine Polemil über diese Frage erscheint u.'d in der gegen­wärtigen politischen Situation ebensowenig ange­bracht, wie die Erörterung der Art und Weise der Regierungsb ldung. Die Deutsche Vollspartei hat hier jedenfalls eine gradlinige Politik geführt, die sie jederzeit vor dem Lande vertreten wird.

Anerkennung der Rechtsgültigkeit des Qkriraga- werkeS von Locarno. Loyale gleichberech­tigte Mitarbeit Im Völkerbunde

2. Ltnatssorm:

Anerkennung der Rechtsgültigkeit der in der Verfassung von Weimar gegründ« en republikani- scheit Staats,orm. Unbedingter Schutz dieser Verfassung in ihrer Gesamtheit sowie der verfassungsmäßigen Reichs­farben (Art. 3 der Verfassung) gegen alle herabsetzenden Verunglimpfungen und rechtswi­drigen Angriffe, vor allem gegen alle Vereini­gungen und alle Bestrebungen, die den Älm- stürz der bestehenden Staatsform bezweckend Ver­bot an alle Beamten, sich an solchen Vereini­gungen oder Bestrebungen zu beteiligen. Die verfassungsmäßig gewahr.eiite.en Rechte der Be­amten werden hierdurch nicht berührt.

3. Reichswehr:

Bezüglich der Reichswehr wird der entspre­chende Teil in der Rede des Reichskanzlers vom 16. Dez. 1926 als maßgend anerkannt.

1. Die Verordnung des Herrn Reichsprä­sidenten vom 31. Dez. 1926 ist strengstens durch­zuführen.

2. Den Angehörigen der Reichswehr ist die Zugehörigkeit und das Zusammen­arbeiten mit politischen Verbänden aller Nichtunyen, zu denen die sogenannten Wehrverbände a.ler Richtungen und Form in erster Linie gehören, verboten.

3. Es wird eine Rekrutierungsver­ordnung erlassen, die Vorlehr tri, ft, daß keine versassungsseindliche Personen im S.nn« der Ziffer 2 in die Reichswehr aufgenommen werden.

Wie baS WTD. aus parlamentarischen Greifen erfährt, ist man bei den Parteien, deren beteiligung an der neuen Koalition bisher fest- Mt der Auffassung, daß die Entscheidung über die weitere Entwicklung der Regierungsbildung iunmeljr bei der demokratischen Frak­tion liegt, die sich auf Grund der Richtlin.en ch« ihre Beteiligung schlüssig werden muß. Don mterrichteter volksparteilicher Seite wird uns ttfläri, daß die Deutsche Dolkspartei «tschieden darauf besteht, die Demokraten zu fielet Koalition hinzuzuziehen. Dr. Scholz hat wch In der interfraktionellen Besprechung von tcute mittag daraus hingewiesen, daß die Einbe- jiehung dieser Partei auch im Auftrag des Reichspräsidenten enthalten ist und lef) auch die Sicherung der Mehrheit im 'Reichs­lage, die mit 243 Stimmen die Hälfte aller Ab» ciorbnetcn nur um eine Stimme übersteigt, eine solche Derbreiterung der Koalitionsbasis wün­schenswert mache. Die Deutschnationalen haben sich hiermit einverstanden erklärt. Die in parlamentarischen Kreisen im übrigen krzöhlt wird, enthalten die Richtlinien keines- te$8 alle Punkte, die in der Regierungserklärung ichandelt werden dürsten, sondern nur die strii- t.gcn fünf Materien über die z. T. durch proto- bHarische Interpretationen eine letzte Einigung «czielt worden fei So wird z. D. in den Richt- Inicn nichts über d i e Steuer- und Dittel st andSpolitik der neuen Regierung «sagt. Hierüber seien vielmehr bereits vorher Vereinbarungen herbeigeführt worden. Es lege im Rahmen dieser Verständigung, daß dem Mittelstand durch eine Aendrrung und stärkere llL-einanderziehung der Staffelung in den 6teuerfäl)cn eine wirksame Hilfe geleistet reiben soll. Die größte Schwierigkeit bei der Br- lanölung der Richtlinien lag, wie man im Reichs­te weiter hört, in der Frage, ob die Aner- lernun g der Loeamoverträge durch tw Deutschnationalen sich nur auf die volker- vchtliche Seite bezog, ober ob die Deutschnalio- ti£m nunmehr auch den Standpunkt einnchmen, kctz das entsprechende Gesetz, das, wie crinner« lc>, keine Zweidrittelmehrheit auf sich oerc.ntgcn bxitc, staat-politische Rechtsmäßig- Icit besitze. In den Besprechungen ist es schließ- Ixf) gelungen, Klarheit darüber zu Ichafken, daß euch diese Rechtmäßigkeit von den Deutfchnatio- ufm anerkannt wird, und zwar ist sie durch tr.e Interpretation festgelegt worden. Die teei­tere Entwicklung ist nun so beabsichtigt, daß die k-ciligtcn Fraktionen dem Kanzler offiziell ihr Einverständnis mit den Richtlinien mit- lulcn lassen. Personenfragen sind bisher

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