Nr. 21 Erstes Blatt
177. Jahrgang
Mittwoch, 26. Januar 1927
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Metzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Chefredakteur
Dr Friedt wich Lange. Verantwortlich für Politik D Ft Wich Lange, für Feuilleton Dr h Ibgriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An« jeigenteil LTertr H.Bcch, sämtlich in (Biegen.
Fortschritte in den Verhandlungen.
Bor der Formulierung eines Regierungsprogramms.
Berlin. 25. Dan. (IDIB.) Die verhaudlungcn über die Rcgieruiigabiloung wurden vom Reichskanzler während des ganzen henligen Tages fort- gcfeljL Zu diesem Zwecke empfina er heule oor- mlifug die Bedrct.-r der veulschnallonalen Boltsparlel, die über ihre geflrige Frakllons- beraiunfleo verichl erstatteten. Um 4 Uhr nachmittags besprach er sich mit den Führern der Deut- scl-en Demokratischen Partei, den Ubg. Koch, Erkelenz und Dietrich. Rach einem weiteren Empfang des Abg. Leicht von der Bayerischen votkspartei sand in der. Abendstunden eine erneute eingehende Aussprache mit den Beauftragten der Deulschnationalen votkspartei unter Beteiligung der Reichsminlster Dr. Slrese- m a n n und Braun» statt, die morgen ihre Forl- sehung flnben soll. Für morgen vormittag ist ein Dortrag de? Re.ch^kanzlers über den gegenwärtigen Stand der Derhandlungen bei dem Herrn Reichspräsidenten vorgesehen.
Die Derhand'ungcn mit den deulschnationalen Unterhändlern über die Richtlinien des neuen Kabinett > haben bk, auf drei Restpunkte zu einer Einigung geführt. Die noch unerledigten Punkte sollen Fragen der Formulierung der anfzenpoliti- schen i-nd Ber eifung, proble.ne betreffen. Aber auch in di sen Punkt n dürste bi» morgen mittag eine Einigung erzielt worden sein, so bah die sachliche Seite der Bcrb-in'jlimacn über die Rrgienmgsbil- bung beenbel sein bürfte. Am RUttwochoormil- tag ist eine gemeinsame Besprechung ber Führer ber für die Rcgierungsbllbung In Aussicht genommenen Parteien vorgesehen. Dr. Marx wird ble in bet heutigen Abendbesprechung vereinbarte Formulierung am Mittwochvormtt- fag ber Redaktionskommission ber Zentrumssraklion vorlegen. Mil grotzem Interesse sieht man der Lnt- schli ßung entgegen, die die ebenfalls für TNittwoch elnberusene Fraktionssihnng der Demokratischen Partei über ihre Beteiligung ober Richt- betciligung an ter Regierung fassen wirb. 3n parlamentarischen Kre.sen rechnet man damit, daß die Deutsche Bolksparlei am Mittwoch in Reichstagsplenum beantragen wird, die für Mittwoch vorgesehene Beringung solange hinanszuschle- ben, bis cs dem Kanzler möglich ist. mindestens eine Zwischenerklärung über das Zustandekommen her Regierung abzugeben. Sollten auch die perfonenftaaen, über die die Dcri'anblun- gen bereits am Mittwoch beginnen, inzwischen geklärt sein, so würbe Dr. Marr sein Kabinett noch vor ber D*rlagung Dorff elfen. Die Regierungserklärung wirb voraussichtlich sehr kurz gehalten fein und die Debatte sowie die Abstimmung über dos Bertrauenrootum bis zum wlederzusommentritt des Reichstags vertagt werden.
Die Perfonal’ragen.
Berlin, 26. San. (03. 'S). 3 ) ODenn auch offizielle Verhandlungen über den Eintritt deutschnatto. a er Qliini ter in daS Kabine.t noch nicht stattgefunden haben, so werden die Personen fragen in iv? i Wände gangen des Reichstages schon lebhaft erörtert. Wan erwar.et, in parlamentarische. Kreifen, daß den Deutschna- tionalen drei bis vier Winisterpoften angeboten werden und -war das Amt des Vizekanzlers (Sprechminister), das des Innen mini.terS, daS des ü a n d w irisch a s t s - u. das d 5 Justiz Ministers oder des Mini iers für die besetzten Gebiete. Als 5ianfcua.cn teerre.. u. a. genannt: Wallraf für die Di-clanzlerschcnt. d. xiinbeiner für das Innenrnii.i .erium, Thomsen oder v. Gold- acker für das Landwirt chaftsministenum. Wallraf kommt unter Umständen auch für das Justizministerium in Betracht.
Kein olb bleibt
Berlin, 26. Jan. (WTB. Funkspruch.) Die da» .,Berliner Tageblatt hört, wirb die bcinofra- tische ReichLtagrsraktion nicht in die Regierung eia- freten, jedoch soll Dr. Reinholb für seine person bereit fein, bas Amt des Reichsfi n a n; m i n i ft e rs aud) in der neuen Regierung z u behalten.
Das sozialpolitische Programm.
Berlin. 25. 3an. (DDZ) 3n Fortgang der Verhandlungcn über die Regierungskrise haben die Deutschnationalen eine besondere Fachkommission cingesehr, die das fozialpolitftche Programm des Rcid^kanzlers im einzelnen durchzuprüfen hat. Diese Kommission besreht aus den Herren Schiele, dem früheren Reichsminister des 3nnern, Behrens, Vorsi^ender des Zen- tralverbandes der Landarbeiter, Leopold, Bergwerlsdireitor, Lambach und v. G o l d - a ck e r. Die Kommission verhandelte im Laufe des Tages mit den RcichsrninisternDr. Brauns und Dr. Eurtius über die Formulierung der sozialpolitischen Progrommpunkre. worüber eine Einigung erzielt wurde.
Der Standpunkt der Wirtschaftlichen Bereinigung.
Berlin, 25. 3an. (DDZ.) Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftlichen Vereinigung beschäftigte sich in ihrer heurigen Frattionssihung mit der Frage der Regierungsbildung und nahm den Bericht über die Verhandlungen mit D r. Marx entgegen. Die Fraktion hält an dem bisher eingenommenen Standpunkt feft, daß
sie die tßeteiligung an einer Regierung ablch- nen müsse. Sie will dem Kabinett der bürgerlichen Parteien mit wohlwollender Reu- t r a l i t ä t gegenüberstehen und es unterftütjen, solange die Regierung den Forderungen des Mittelstandes Rechnung trägt.
Autzenpolitik und Regierungsbildung.
Eine Erklärung Stresemannd.
Berlin, 26. 3an. (WTB. Funkspruch.) 3n einem Interview mit dem Berliner Vertreter der .Times" wendet sich Dr. Stresemann gegen gewisse, im Zusammenhang mit der Regierungskrise im Auslände aufgetauchte Irrige Meinungen über die Gefährdung der auf London und Locarno aufgebauten deutschen Außenpolitik. Er erklärte dann, daß die Ursachen der Krise ausschliehlich auf innerpolitischem Gebiet liege, daß sich auf außenpolitischem Gebiet seit geraumer Zeit eine sehr große Mehrheit für die von ihm in liebereinftim- munfl mit dem Reichskanzler Dr. OHarr geführte und vom Reichspräsidenten gebilligten Außenpolitik herausgebildet hat, wie drrS aud) der Zuh- der der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion im Dezember v. 38. im Reichstage unwidersprochen seststellte und daß es demgemäß bei allen Verhandlungen über dis Reubildung des Kabinetts als ganz selbstverständlich gegolten hat.
Berlin, 25. 3an. (TU.) 3m RechtsouS» schuß des Reichstage- begann heute die Aussprache über die Ehescheidungsreform mit einem Vortrage des Ausschußvorsiyenden, des Volksparteilers Professor D. Dr. Kahl. Der Redner wies daraus hin, daß die Schweiz bereits im 3 ah re 1907 und zuletzt Dänemark im 3ahre 1922 die objektive Zerrüttung der Ehe, unabhängig «vom Verschulden eines Ehegatten unter die gesetzlichen Ehcscheidungsgründe aufgenommen haben. Die schuldlose Ehezerrüttung könne nad) Kahls Meinung in einer übereilten Eheschließung. in einer Unvereinbarkeit der beiden Temperamente und Charaktere, in religiösem Streit, vornehmlich über die Kindererziehung, in Verarmung oder Erkrankung und be-onders in der zunehmenden Rervenzerrüttung eines Ehegatten liegen. 3n letzter Zeit sei noch die Politik als Faktor der Ehezerrüttung hinzugekommen. Rad) einem v rlo.en gegangenen Scheidungsprozeß könne man auch nicht mehr die Fortsetzung der Ehe verlangen. Professor Kahl wandte sich gegen einen kommunistischer Antrag, der die Ehescheidung schon fcurd) beiderseitiges Einverständnis durchgeführt wissen will. Damit wäre die Willkür zum Grundgesetz der Ehe erhoben worden. Der sozialdemokratische Antrag, den Ehebruch als Hindernis für die zweite Eye zu streichen, sei dagegen einer Erörterung wert. Die verschuldete Zerrüttung der Che müsse aber weiter beibehalten werden, weil es das Rechtsbewußtsein des Volkes verlange. Kahl verlangt, daß der neue Ehescheidungsparagraph ausdrücklich die Tatbestände der obj ttiven Ehezerrüttung anlieht. Dahin gehören die längere Trennung der Ehegatten vor der Klagezulassung, die auch ein vorhergehendes Hebereiniommen über die vormögens- und samilienrechtlichen Folgen der Scheidung, weil diese Tatbestände den Emst der Schcidungsbereitung beweisen. Jeder der Ehegatten mußte das Recht auf den Scheidungsantrag haben, wenn aud) der andere Teil aus edlen oder unedlen Motiven die Fortführung der Ehe wünsche.
Professor Kahl sprach dann als Kirchenrechtler. Auch in dieser Eigenschaft müsse er zugeben, daß eine zerrüttete Ehe nichts mit der Htt-llgle.l der Ehe zu tun habe, obwohl er wisse, dah er in kirchlichen Kreisen mit seiner Meinung isoliert dastehe. Eine maßvolle Reform trage zur Gesundung und Heilighaltung der Ehe nur bei. Auch für die Kathoden dürfe die Ehescheidungs- reform keinen iirchenrechtlichen Eingriff bedeuten, sondern nur die Ausfüllung einer 2 ü d e im bürgerlichen Gesetzbuch. In der darauffolgenden Aussprache sprach sich die Zentrumsrednerin, Frau Weber, gegen Kahls Anregungen aus. weil das Zentrum an dem Grundsatz der Linauttöslichkeit der Ehe schon hn Interesse der Vollsgesamtheit festhalten wolle. Auch die deutschnationale Rednerin. Frau von Sperber. lehnte eine Erleichterung der heutigen Ehescheidung ab. Dagegen gaben die Redner und Rednerinnen der anderen Parteien den Ausführungen Professor Kahls ihrs Zustimmung.
Das Auswärtige Amt.
Aus dem Haushattsausschutz.
Berlin, 25. Ian. (V. D. Z.) Der Haus- haltsausschuh des Reichstages setzte die Beratung d^s Etats 1227 beim Haushalt des Aus- wä.tigen Amtes fort. Berichterstatter Dr. Hoehsch begründet u. a. die tteber ührung der Reichszentrale für Heimatdienst in
daß die folgerichtige Einhaltung der bisherigen außenpolitischen Liitie unbedingt gewährleistet werden muh. ,Jetzt, wo die inneren Widerstände gegen meine Außenpolitik so sehr zusammengeschrumpst sind, kann kein Vernünftiger annehmen, daß ich mich von dem klar vorgezeichneten Wege abdrängen lasse. DaS gleiche gilt vom Reichskanzler Dr. fBlarj.“ Entschieden lehnt Dr. Stresemann den Gedankein ab, daß die Fortführung der 2e:arno- Po.itik Deutschland hinsichtlich der B.ldung seiner parlamentarischen Einrichtungen Bindungen irgendwelcher Art au,erlegt, die jede andere Locarno-Macht, die überhaupt jeder souveräne Staat weit von sich weisen würde und tagte schließlich: „Wenn jetzt die deut sch- nationale Partei die Oppoition ausgibt, und wieder in die Regierung eintritt, und wenn dieS, wie unzwe.se ha, t seststeht, unter Festhaltung deS bisherigen Kurfes der Außenpolitik geschieht, so bedeutet dies doch in außenpolitischer Hinsicht nichts anderes, als daß sich seit 01» tobet 1925 ein bedeutsamer Wandel vollzogen hat. Es ist ein Beweis dafür, daß auch in den weiten Kreisen, die hinter der deutfchnationalen Partei stehen, inzwischen das Verständnis für die Locarno-Politik lebendig geworden ist und daß sich diese Politik in Zukunft sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit auf eine ganz übertoic»
den Etat der Reichskanzlei. 3n Europa habe Deutschland den Bestand an Konsulaten vor dem Kriege wieder erreicht, dagegen noch nicht in dcn übrigen Erdteilen. Die Persvnalanforde- tungen bedeuteten eine Erhöhung der Zahl der Konsuln um 10 Prozent, der sonstigen Beamten um 25 Prozent. Mitberichtersta ec D i e - t r ich-Baden (Dem.) begrüßte es, daß dieEm- nahmeseite des Amtes zurückgegangen ist, weil diese im wesentlichen aus Postgebühren bestand. Es müßte mit den Attaches vom Ernährungs-, Arbcits- und Wirtschaftsministerium Hand in Hand gearbeitet werden.
Reichüaußenminister Dr. Stresemann führte aus, die politische Vertretung dürfte gegenüber der wirtschaftlichen im Auswärtigen Amt nicht zurücktreten. Andererseits hätten wir mit manchen Ländern in erster Linie wirt chaftliche Fragen zu bereinigen, und die Gesandten in diesen Ländern müssen mit richtigen Augen auch unsere wirtschaftlichen Interessen beobachten. D.e Rcpräse.italionsrer- pfttchtungen seien in Berlin so hoch, daß vielfach die Ruckberufung nach Berlin von den Außen- beamten als eine Art Strafe angesehen werde. In der Frage der Wahllonsuln r.e.ge er der Meinung zu, daß sie in manchen Ländern zu entbehren seien. Eines beunruhige ihn als Reichs- außenmir.i-'ler: der gep.ante Durchbruch durch die Wilhelm st raße aus Dertehrsrück idjten. Habe man, so sprach der Minister, überlegt, daß man dam t zwei große Ministerien zerschlage? Wo sollen die dort beschäftigten Beamten untergebracht werden?
21bg. Schreiber (Zentr.) forderte, daß der Nachwuchs auf breitere Grundlage g e- stellt werde. Die NachrichtenübermitUung über den 'Außenhandel müsse verbessert werden. — Abg. (Erging (Zentr.) befürwortete die Einrichtung von Sozialattachss bei den deutschen Missionen. Es dürste bei der Heranziehung der jungen Kräfte jjum Auslanbbienst nicht auf eine ganz enge Ge- scllschastsschicht zurückgcgrisfen werden. — 'Abg. Dr. BreiIscheid (Soz.) erklärte es für bedenklich, wenn bei der Auswahl des Biplomatennad)- wuchfes auf die Vermögensoerhältnisse des Kandidaten Rücksicht genommen werden müßte.
Reichsminister Dr. S t r e s cm a n n betonte, daß auch gegenwärtig schon in den Berichten der Missionen die wirtschaftlichen und sozialen Fragen eine besondere und sehr ausführliche Rolle spielen. Die Schaffung von Sozialattachss würde lediglich künstliche Trennungen auf einem Arbeitsgebiet bedingen, das sonst durchaus einheitlich wäre. Bei der Neueinstellung von Attaches ins Auswär- tige Amt werde lediglich auf Vorbildung, Eignung und Tüchtigkeit, keinesfalls ober auf Zugehörigkeit zu irgendwelchen gesellschaftlichen Schichten gesehen.
Der Barmalprozetz.
Berlin, 25. San. (TU.) Im Barmatprozeß wurden heute zunächst Staatsbankpräsident Schröder und Geheimrat Rügge als Zeugen einander gegenübergefteUt, um einige Widersprüche in ihren Aussagen aufzuklären. Präsident Schröder erklärt, daß cs die Staatsbank für kaufmännisch richtiger hielt, die Kredite weiter zu geben, als Barmat am 15. Juli nicht zahlen konnte. Der Zeuge Geheimrat Rügge betonte wiederholt, er ljabe gar keinen Auftrag bekommen, Darmat zu Rückzahlungen im Juli zu veranlassen. Er habe aber mit Barmat das Abkommen getroffen, die Kredite zu stunden und allmählich zurückzuzahlen. Präsident Schröder fei damit zufrieden gewesen.
genfce Mehrheit stützen kann. TOcrauf eS ankommt, ist. daß bad in Locarno begonnene Werk der europäischen Befriedung nur gedeihen kann, wenn cs unabhängig bleibt vom Wechsel der Partei - K o n st e 11 a t i o - nen, immer vorausgesetzt natürlich, daß sich in jedem Dertragsstaat die an der Regierung befindliche Gruppierung unzweideutig zum Lo- camowerk und seiner Fortführung bekenntl"
Das Interesse in London.
London, 25. 3an. (£11.) 3m Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Bildung einer bürgerlichen Mchrheitereg.erung inTe..tsch- lanb wird in hiesigen amtlichen Kreisen daraus hinaewiesen, daß für die Beurteilung einer solchen Regierung nicht die politische Zusammensetzung, sondern das Verhalten gegenüber den bestehenden Verträgen und Abmachungen maßgebend sei. Auch in dem Marrkabinett, das das Dawesabkommen unterzeichnet hätte, feien Deutschnationale vertreten gewesen, ebenso im Kabinett Luther, das den Locarnopakt untertrieben habe. Von den Blättern widmen heute die „Times" der Regierungskrise in Deutschland einen Kommentar, in dem sie ausführlich auf das Mani - f e ft des Zentrums eingehen. Die in ihm enthaltenen außenpolitischen Richtlinien und laS Verhältnis gegenüber der Reichswehr ents rachen, so meint das Blatt, kaum den Doktrinen der Dcutschnationalen. Falls man von ihnen eine Zustimmung zu diesen Richtlinien verlange, dann müßten sie entweder ihre ganze Dergange-.cheit verleugnen oder beiseitestehen.
(Eine Verwahrung des Zentrums.
Seine kultnrpolitischcn Abmachungen mit den Deutfchnationalen.
Berlin, 25. Jan. (DDZ) Die Zentrumsfraktion des Reichstages nahm in ihrer heutigen Sitzung weitere Berichte über den Verlaus der Verhandlungen um die Regierungsbildung entgegen. Dabei sand die durch gewisse Gerüchtbildungen in namhaften volkspar.e.lichen Bläsern geschaffene Sachlage besondere Beachtung. (Vergl. die „2ägL Rundschau" in unserer gestrigen Zeitungsschau. Red.) Die Deutsche VolkSpar- t e i hat sich den aussichtsreichen Möglichkeiten einer Wiederaufrichtung eines Kabinett- der Mitte widersetzt und auf den Versuch der M e h r- heitSbildung mit den Deut^chnatio- n a l e n hingedrängt. 3m Augenblick, da der Beauftragte des ReichSpräfidentett. der Zen- trumsrnann Dr. Marx, auf Grund des Manifestes seiner Fraktion Verhandlungen ausgenommen hat, schicken sich volksparteiliche Blätter an, die sachlich politischen Ziele des Zentrums durch leere Kombinationen in ein völlig falsches Licht zu rücken, das Zentrum zu diskreditte- ren und eine gemeinsame Abwehrfront des Liberalismus gegen eine angeblich „dem deutschen Geistesleben drohende Gefahr" zu gründen. Das ungewöhnliche dieses Vorganges ist offensichtlich.
Demgegenüber sieht sich die Reichstagssrak- tion des Zentrums veranlaßt zu nachstehend formulierter Stellungnahme.' .Mit Staunen und Entrüstung nimmt die ZentrumSsraklion Kenntnis von den geflissentlichen Ausstreuungen volksparteilicher Blätter über kulturpolitische Vorverhandlungen und Abmachungen des Zentrums mit deutschnationalen Kreisen. Solche Verhandlungen ober Verabredungen haben, w.e wiederholt festgestellt worden ist, in keiner Weife ftattgefun- d e n. Solche, jeder Grundlage entbe')reni e Ausstreuungen sind aber geeignet, die politische Atmosphäre zu vergiften und die lausenden Verhandlungen zwecks Bildung einer Regierung auf das ernsteste zu stören. Die Zenlrumsfrartion wird die Verantwortung übe: die möglichen Folgen eines solchen Vorgehens den Urhebern bufer Kombinationen überlassen. Die Deweggrünfce zu ihrem politijchen Verhalten hat dir Zentrumsfraktion in ihrem Manifest offen dargelegt. Sie hat dem nichts hinzuzufügen I"
Günstiger Stand der Pariser Verhandlungen.
Paris, 26. 3an. (WTB. Funkspruch.) Lieber die Verhandlungen, die General von Pawels mit dem interalliierten Militär-Eomite, das unter dem Vorsitz von Marschall F o ch steht, wegen der Ostfestungen führt, verbreitet die Morgenpresse optimistische Berichte. Das .Journal" hält eine vollkommene Regelung der An- gelegerchcit bis Ende dieser Woche für möglich und kündigt den Zusammentritt der Botschafter-Konferenz, die das le^te Wort in der Angelegenheit zu sprechen hat, für Freitag oder Samstag an. Ooerst Michaelis vom Kriegsministerium soll General von PawelL bei seinen technischen Beratungen unterstützen. Auch der „Matin" spricht von der Fortführung der nunmehr konttadittcrisch geführten Vcrhan^lungen und stellt fest, daß der allgemeine Eindruck günstig sei.
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Reformdes Ehescheidungsrechts
Professor Kahl im Rechtsausschutz.


