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1,25. Januar.

Stunde der Jugend. -* 4.3» les Hausorchesters: Friedrich 5.05 Uhr: Die Lesestunde. - Beamtensartbildungsturlus: hen Strafrechts VIII. Aar- richtsrat Dr. Ascha fenburg. Funlhochschule: ..Altdeiilschc rtrag von Dr. Orivald Satz, n Äunltinfliüil-M5» [e: „Altgermanischer Man Proseisor Dr. Naumann. - magoge. hebräische und I«d' i bis 10.15 Uhr: WB-

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Nr. 20 Erster Blatt

177. Jahrgang

Dienstag, 25. Januar 1927

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Motive der internationalen Sojialpoiitif.

von Dr. jur. Fritz Tünzler.

Dir haben in bei tat jetzt eine internationale Sozialpolitik. Bvr dem Kriege bestand sie nicht oder nur in geringem Umfang, trotz der anerkennens­werten Arbeit der internationalen Bereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz. Erft der Krieg, ober viel­mehr da- Kriegsende stellte sie auf eine große organi­satorische Grundlage. Teil 13 dcS Versailler Ver­trages und die gleichlautenden Teile der übrigen Pariser Vorverträge schufen die „Internationale Arbeitsorganisation" als einen Teil der Böller- bunMorgamfation. Ihr gehört Deutschland seit 1919, also noch vor seinen Eintritt in den Völkerbund an. Seit dieser Zeit wirken seine Vertreter mit im Ber- toaltungOrat der Organisation, sitzen deutsche Herren im ArdeitSamte in Ölens, arbeiten deutsche Dele- gierte auf den Arbeitskonferenzen mit an den zu fassenden Beschlüssen. Jetzt, nach dem Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund, wird sich Deutschlands Mit­arbeit zweifellos noch enger gestalten. Damit erhebt sich die Frage, was bedeutet diese internationale Zusammenarbeit, waS nützt sie und aus welchen Gründen ist sie notwendig und nützlich?

Tie internationale Sozialpolitik bezweckt die An­gleichung der Sozialpolitik in den verschiedenen d. h. in allen Ländern der Erde. Dabei ist Sozial­politik hier zu verstehen nur al8 die sozialpoli­tische Gesetzgebung, d. h. nur al- die Sozial­politik, als deren Träger der Staat in Frage kommt. Die Sozialpolitik deren Träger der einzelne Betrieb über die gesetzlich vorgeschriebenen Ein­richtungen oder Vorschriften hinaus ist, die Sozial­politik, die von Betrieben oder Organisationen be­trieben wird, bleibt hier außer Ansatz.

Aeußerlich ist dieJnternationaleArbeitsorganisation wohl in der Lage, eine solche Angleichung möglich zu machen, denn der Rahmen, den sie bietet, istsgroß, er umfaßt 66 Staaten der Welt, davon 27 in Europa, 19 in Amerika, 3 in Afrika, 5 in Asien, 2 in Australien; dazu kommen noch die Kolonien der angeschlossenen Staaten. Wenn auch zwei große Staaten, die Ver­einigten Staaten und Rußland, drei Mittelstaaten, Mexiko, Türkei, Aegupten und eine größere Anzahl kleinerer Staaten noch fehlen, so ist doch diese Organi­sation nächst dem Weltpostverein die größte jemals erreichte. Also äußerlichlkann man dieVoraussetzungen einer solchen Angleichung für gegeben erachten.

Wie fleht eS aber mit den innerlichen Voraus­setzungen für die Wirksamkeit der Organisation? Ein Aufdrucken der Beschlüsse im Wege der physischen Gewalt kommt nicht in Frage, es kommt hiernach auf den freien Willen der angeschlossenen Staaten an, ob sie einen Beschluß oder Vorschlag annehmen ober ihn ignorieren wollen. Tie innere Einstellung bei Staates zu der ganzen Organisation ist also das Maßgebende. Je nach dem Maße, in dem er von der Bedeutung und dem Werte der Zusammenarbeit überzeugt ist, wird sich seine Mitarbeit und seine Stellung zu den Ergebnissen bestimmen. Tas be­stimmende für die Haltung jedes Staates sind also die Motive, auS denen eine internationale Gemein­schaftsarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik für zweckmäßig und nützlich erachtet wird.

Welches find nun diese Motive? Sie werden für die einzelnen Staaten nach ihrem jeweiligen Verhält­nisse vielleicht verschieden sein und sonach das „Inter­esse" jedes Staates verschieden beeinflussen. Tie Ver- taffer der Bestimmungen des Friedensvertrages hatten das dunkle Gefühl, daß fic der neuen Institu­tion eine theoretische Begründung beigeben müßten, daß sie die Motive darlegen mußten, aus benen bie Gründung hervorgehe, öie sind freilich in der For­mulierung dieser Motive wenig glücklich gewesen und haben diese Motive eher verdunkelt als erhellt. Tie sogenannte Präambel zu Teil XIII des Versailler Vertrages lautet:

„Ta der Völkerbund die Begründung des Welt­friedens zum Ziele hat, und ein solcher Friede nur auf dem Boden der sozialen Gerechtigkeit aufgebaut werden kann, da ferner Arbeitsbedingungen be­stehen, die für eine große Anzahl von Menschen mit soviel Ungerechtigkeit, Elend undEntbehrungen ver­bunden sind, daß eine den Weltfrieden und die Dclt- eintracht gefährdende Unzufriedenheit entsteht, und da eine Verbesserung dieser Bedingungen dringend erforderlich ist, zum Beispiel hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit und der Arbeitswoche, der Regelung des Arbeitsmarktes, der Verhütung der Arbeits­losigkeit, der Gewährleistung von Löhnen, welche angcmcifcnc Lebensbedingungen ermöglichen, des Schutzes der Arbeiter fr-*gen allgemeine und Berufs­krankheiten sowie gegen Arbeitsunfälle, deS Schutzes der Kinder, Jugendlichen und Frauen, der Alters­und Jnvalibenuiiterstützung, des Schutzes der Inter­essen der im Ausland beschäftigten Arbeiter, der An» erlcnnung deS Grundsatzes der Freiheit gewerk­schaftlichen ZusammenschluffeS, der Gestaltung des beruflichen und technischen Unterrichte und ähnliche Maßnahmen, da endlich die Richtannahme einer wirklich menschlichen Arbeitsordnung durch irgend­eine Regierung die Bemühungen der anderen, auf die Verbesserung deS Loses der Arbeiter in ihrem eigenen Lande bedachten Nationen hemmt, haben bie „hohen vertragschließenden Teile", geleitet sowohl von den Gefühlen der Gerechtigkeit und Menschlich­keit als auch von dem Wunsche, einen dauernden Weltfrieden zu sichern, folgendes vereinbart" . . .

Immerhin gelingt es, aus dem Gedankengestrüpp dieser Vorrede zwei Leitgedanken herauSzulesen, die nebeneinander hergehen. TaS ist zunächst der Ge­danke mit der Gründung der Institution der „Be­gründung des Weltfriedens aus dem Boden der sozialen Gerechtigkeit" zu dienen. AIS Motiv des Staates für sein Interesse an der neuen Organisation wird fein Jntercffe an dem Weltfrieden angenommen,

Marx und die Deutschnationalen.

Günstiger Stand der Verhandlungen.

Berlin, 24. Ian. (7DIB.) Reichskanzler Dr. Marx nai.m heule vormittag die Verhandlungen über ein Regierungsprogramm mit den In Betracht kommenden Fraktionen des Reichstags auf. Zunächst wurden in Gegenwart des Reichsarbeilsiuinifler» Dr. Brauns und des Reichvaußenminsiers Dt. Strefemann die Vertreter der deutfchnationaien Fraktion unter Führung Grafen Westarp zu einer eingehenden Besprechung empfangen. Heber die Besprechungen kann das Rachrichten­bureau des VDZ. mitleiien, daß bereits in einer Reihe von Dunklen eine weitgehende Eini­gung erzielt worden ist. Die ausführlichen Elnzel- befpredjungen über die Sozialpolitik, in der auch keinerlei Hindernisse zu erwarten fein fallen, werden in der Jorlfehnng der Verhandlungen am Dienstag flaltfinörn. Ebenso besteht in der Schul­politik zwischen den Deutfchnationaien und dem Zentrum die weite st elleberein st immun g, da beide Parteien auf dem Boden des christlichen Bekenntnisses stehen.

Im Laufe des Rachmittags hakte der Reichs­kanzler nacheinander Besprechungen mit dem Vor­sitzenden der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, und mit den Vertretern der Wirtschaftlichen Vereinigung Drewitz und Alpers. Abg. Drewitz erklärte, daß feine Partei sich an einer bürgerlichen Regierung beteiligen würde. Die Stellungnahme zu dem Programm und jur 5 rage, ob feine Partei selbst mit ITC I n I - ft e r n im neuen Kabinett vertreten sein werde, behielt der Abg. Drewitz der Fraktlonssihung am Dienstag vor.

In der Fortsetzung der Verhandlungen zur Re­gierungsbildung empfing Reichskanzler Dr. Marx Im Lause des heutigen Rachmittags auch den flbg. 7N ü l l e r- Franken (Soz i. Die Unterhaltung trug nur informatorischen Charakter; der Reichskanzler unterbreitete Herrn Müller das Re- gierungsprogramm und unterrichtete ihn über den Stand der Verhandlungen. Eine bestimmte Jrage über die Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierungsbildung wurde vom Reichskanzler bei dieser Besprechung nicht gestellt. Der Reichskanz- ler wies ausdrücklich darauf hin, daß sein Auftrag begrenzt sei.

•

Aach den Avisierungen der Blätter zu schließen, scheinen sich die Verhandlungen Dr. Marx' aus gutem Wege zu befinden, lieber daS von Dr. Marx vorgelegte Gerippe eines Regierungsprogramms ist, wie der „LokalanzeiiZer" schreibt, gerade zwischen Zen­trum und Deutschnationalen ziemlich reibungslos verhandelt worden. Die „D. 2L Z." erklärt: 3n parlamentarischen Kreisen betrachtet man die Einigung als faktisch vollzogen. Es wäre daher wünschenswert. wenn man die einwöchige Pause der ReichstagSverhanblungen ab Mitt­woch Preisgeben und bis Samstag durchtagen würde. Die neue Regierung könnte dann sich noch in dieser Woche dem Parlament vor­stellen und an die Arbeit gehen. — Die ,.T ä g I. Rundschau" schließt aus dem lakonischen De- ridt über die gestrige Sitzung der deutschnatio­nalen Reichötagsfraltion, daß die Mehrheit der Fraktion auf der Seite der Unterhändler steht, und eber.fo wie diese einen günstigen AuS - gang der Verhandlungen anstrebt. — Die ..Germania" schreibt: Aehnliche Töne. wie sie die Liberale Vereinigung anschlägt, sind schon seit Tagen in den Spalten der „Tägl. Rund­schau" vernehmbar. So erheiternd diese Klagen wirken könnten, sie haben jedoch für uns einen ernsten Hintergrund. Zeigen sie doch, wie wenig Verlaß in kulturpolitischen D.ngen auf die Deutsche Volkspartei ist, und wieviel von dem alten Kulturlampsgeist in ihr noch vorhanden ist. — Rach dem „V. T." sei gestern vormittag bereits, wenn auch inoffiziell, die Personen- frage des neuen Reichslab lnetts erörtert wor­den. Als dculfchnationale Kandidaten für die lief et-ung der Reichsministerien des Innern, der Justiz und der besetzten Gebiete werden von

dem Dlatt bie Abgeordneten Wallraf, von Dtaussenberg und Trevi ranuS genannt.

(Eine Warnung der Liberalen Vereinigung.

Berlin, 24. Ian. (VDZ.) Der geschästS- führende Ausschuß der Liberalen Vereinigung Hal am Montag die politische Lage eingehend besprochen, wie sie sich durch den jetzigen Stand der Verhandlungen zur 'Bildung ein-'s neuen Kabinetts ergibt. So wünschenswert schon auS außenpolitischen Gründen daS Zustandekommen einer gesicherten Mehrheitsregierung ist, war man sich doch in der Erkenntnis der schweren Ge­fahren einig, die durch ein Zusammen­wirken des Zentrums mit den Deutsch- nationalen in Fragen der Schul- und Kirchenpolitik heraufbcschworen werden. Da die Vormachtstellung des Zentrums auf der Spaltung des Liberalismus beruhe wurde beschlossen, in allen liberalen Kreisen die Aufmerksamkeit aus diese dem freien deutschen Geistesleben drohende Gefahr zu lenken und auf eine einheitliche Abwehrfront hinzu- arbeiten.

Zeitungsfchau.

Die überraschend schnelle Schwenkung des Zen­trums nach rechts hin veranlaßt in der „Tä a l. Rundschau" Heinrich Rippler zu folgenden Be­trachtungen: Das neue bürgerliche Kabinett ist noch nicht gebildet, aber kein Mensch zweifelt, daß es in kurzer Zeit zuftandelommen wird. Das Zentrum, das noch vor einer Woche erklärte, daß es auf eine Regierung der Mitte mit möglicher Bindung nach links beharren müsse, und auf keinen Fall mit den Deutfchnationaien in einer Regierung zusammen- sitzen könne, hat sich über Rocht die Sache anders überlegt und feinen Führer Dr. Marx ermächtigt, den Auftrag des Reichspräsidenten zur Regierunas- bildung zu übernehmen. Was, solange Minister Dr. Curtius die Verhandlungen führte, für dos Zen­trum ein Greuel war, der kaum in Worte zu fassen, ist jetzt eine alatte Sache, über die man mit einigen für die Wähler notwendigen Zeremonien, einem Programmentwurfe, einigen Verhandlungen und einer Ansprache an das Volk unbedenklich und still­vergnügt hinweggleitet. Die Demokratie, die sachte beiseite geschoben ist, steht im starren Erstaunen ob solchem Wandel der Dinge und reibt sich verwun­dert die Augen, ob sie in den letzten Wochen ge­träumt, oder wirklich all die grundsätzlichen und heftigen Artikel gegen rechts in den Zentrumsbiät- lern gelesen und in den Reden der Zentrumsführer mit angehört hat. Sie weiß sich so wenig in die gänzlich neue Lage zu finden, daß sie ihren Zorn bald argen die Deutsche Volkspartei, bald gegen den Reichspräsidenten kehrt, dessen Brief dem Zentrumsvorstande den Anlaß gab, eine Total- reoision seiner Anschauungen in beachtenswert kurzer Frist vorzunehmen . . .

Wir glauben nicht, daß der Brief Hindenburgs, der übrigens schon vorlag und den Deutschnationalen sogar schon bekannt war, als der Führer der volks­parteilichen Reichstagsfraktion, Dr. Scholz, feine letzte Unterredung mit Dr. Marr hatte, den großen Wandel in den Anschauungen des Zentrums her- vorrief. Er mag ihn gefördert haben und für die widerstrebende und etwas zerfahrene Fraktions­gefolgschaft bestimmend gewesen sein, aber die Füh- rung des Zentrums mar sich des Weges nach rechts bewußt, als sie die Mission des Dr. Curtius zum Scheitern brachte und mit der Sozialdemokratie über eine, wie sie wohl wußte, nicht durchführbare Links- binbung verhandelte. Wenigstens kann man das am nehmen aus der bewundernswerten Entschlußkraft, mit der der Vorstand des Zentrums in kaum einer Stunde den Zeiger von links nach rechts stellte, und mit der wohl nicht ganz improvisierten Zielsicherheit, mit der er dann auf den Bürgerblock losmarschierte, ohne dabei die bisherigen Linksgeföhrten, die armen Demokraten, auch nur eines Blickes zu würdigen oder sie etwa gar zu Mitraten oder Mittaten auf- zufordem. Offenbar haben die kirchlichen Mächte,

die hinter und über dem Zentrum stehen und die Entwicklung feines linken Flügels ins balbjojial- demokratische Lager längst mit Sorge betrachteten, ein ernstes Wort mitgesprochen, und offcnlar sind die Verhandlungen zwischen Zentrum und Deutsch- nationalen schon seit geraumer Zeit im Gange ge­wesen, wenn man es auch bestreitet und natürlich auch in Zukunft bestreiten wird, da für solche Ge­schäfte nun einmal traditionell das Halbdunkel vor- geschrieben ist. Erklärlich wird letzt die gemeinsame Front der Zentrums- und deutschnationalen Pres>e gegen Minister Curtius, obwohl Curtius, wie jetzt auch die deutschnationale Presse Augibt, „mit großer (Energie und Sachlichkeit" den Boden für die bur- ?erliche Mehrheitsregierung vorbereitete und ins- cfonbere bewies, daß eine sachliche (Einigung zwi­schen den Deutschnationalen und dem Zentrum mög­lich sei. Das Zentrum wollte nach rechts, wollie die Hereinnahme der Deutschnationalen, aber es wollte, da es nun einmal auf sachliche und rein staat­liche Politik eingeschworen ist, seiner Partei die Führung sichern und das Parteigeschäft nicht zu kurz kommen lasten. Man weiß, daß das Zentrum so kann und auch anders: aber diesmal konnte es noch so ganz anders, daß selbst starke Männer, wie etwa Geßler, vor solchem Werke der Wandlung in an­dächtigem Staunen und fachmännischer Verwunde­rung stehn. Leicht kann es dem Zentrum immerhin nicht gefallen fein, diesen selbst in feiner (tzcfchichte bemerkenswerten Telemakiprung zu machen. Die Politik ist ein rauhes Handwerk. Wie schwer mag es Herrn Stegerwald angekommen sein, in Köln vor seinen Wählern zu versichern, daß die Große Koali­tion die einzige Rettung aus dem jetzigen Wirrwarr sei, während er doch wußte, daß man nebenan im erzbischöflichen Palais eine noch bessere Lösung, den Bürgerblorf, In Bereitschaft hielt. Und wie mag Herr Dr. Wirth, der sich an der Redigierung des neuen Programms fo eifrig beteiligte, als künftiges ein- geschriebenes Mitglied des von ihm fo geschmähten Besitzbürgerblocks Arm in Arm mit Löbe, aber auch Arm In Arm mit Westarp mit tapferer Unverzagt- beit und Unversehrtheit für seine allein echte svzia- listisch-demokratische Republik fechten."

Deutscher Reichstag.

Berlin. 24. Ian. Aus der Tagesordnung steht die Einzelberatung deS Gesrtzes zur Be­kämpfung der Geschlechtskrankhei­ten.

Abg. Frau Dr. LüderS (Dem.) bezeichnet die unentgeltliche Behandlung der Geschlech'.S- krankhriken für erstrebenswert. Da das infolge des Widerspruchs des Reichsrats nicht zu er­reichen sei, müßte wenigstens für eine Verbilli­gung gesorgt werden.

Abg. v. Ramin (Völk.) protestiert gegen daS in der Vorlage enthaltene Behandlungs- monopol der approbierten Aerzte. Wenn daS Gesetz die Patienten zur Behandlung zwinge, müsse das Reich auch bie Behandlungskosten tragen.

Abg. Dr. Stegemann (0.) ist gleichfalls gegen das Dehandlungsmonopol der appr . bier^en Aerzte, wahrend Abg. Dr. H i 1 s e r d i n g (0.) als Redner eineS TellS der sozialdemolratisch n Fraktion für die Regierungsvorlage eintritt, die das ärztliche Behandlungsmonopvl für alle Ge­schlechtskrankheiten vorsieht.

Auch Abg. Dr. Bahersdörser (Bayer. Vpt.) empfiehlt die Wiederherstellung btt Re­gierungsvorlage in der Dehand'ungsfrage.

Unter Ablehnung der soziallxmolratischen und kommunistischen Abaniterungsanträge werden die Paragraphen 2 und 3 in der Au-llchußsas- sung angenommen. Zum Paragraph 4. der die Zwangsbehandlung betrifft, wird ein An­trag der Regierungsparteien angenommen, der besagt, daß anonyme Airzeigen nicht berütlsich- tigt werden dürfen und daß in den- übrigen Fällen der Anzeigende über die Dedachtsgrün' e vernommen werden muh. Die Paragraphen 5 und 6 werden in der Ausschußsasfung angenom­men. Beim Paragraph 1 wird aus Antrag 03ide6 (Dn.) die Regierungsvorlage wieder

als Mittel hierzu die soziale Gerechtigkeit an- gesehen, die das ideale Ziel des neuen Wettverbandes sein soll. Und im zweiten Absatz wird dieser positive .deale Gedanke der Menschenbeglückung im Sinne des Völkcrsricdens durch den negativen, realeren, Ge­danken der Furcht ergänzt, nämlich den, daß die „Ungerechtigkeit" mancher bestehender Arbeits­bedingungen den Weltfrieden „gefährde" und daß es also im Zntercsse des Staates liege, durch das Mittel der Zusammenarbeit diese Gefährdung zu beseitigen. Zm ersten Absatz ist ein reines Üultur- ibcal, im zweiten Absatz das Solidaritätsinteresse der Regierungen zum Ausdruck gebracht. Cb die Be­fürchtung gerechtfertigt ist, daß aus ungerechten Arbeitsbedingungen heraus eine elementare Be­wegung entstehen kann, die nicht nur den betroffenen Staat, sondern darüber hinaus auch die „Delt- cintradit" und den ^Weltfrieden" gefährdet, das ist für jeden einzelnen Fall und für jeden Staat be­sonders zu prüfen, theoretisch denkbar ist es. Rur scheint mir, das praktisch in dieses fiulturmotio da» zweite Motiv hineinklingt, das die Präambel bereits etwas umschrieben und verschämt andeutet, nämlich das der Konkurrenzfähigkeit der Staaten untereinander, der Gedanke, daß der fremde Staat dem eigenen durch ungünstigere, aber billigere

Arbeitsbedingungen Konkurrenz macht, der Gedanke, der in den Worten der Präambel verborgen liegt, daß ungünstige Arbeitsbedingungen eines Staates die Bemühungen des anderen auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen kommen.

Hier entsteht nun sofort eine ganze Reihe von Zweifelsfragen. Wird unS nicht immer von neuem vorgcführt, daß die sozialen Einrichtungen gar keine „Belastung" bedeuten, sondern auf dem Doge über den besser befähigten Arbeiter zur Verstärkung der Produktion und Hebung der Rentabilität führen? Und ist, wenn dies zutrisft, nicht gerade der sozial fortgeschrittene Staat dem s z rl zurückgebliebenen io voraus, daß er vor Dem sozial inferioren auch wirt­schaftlich den Borteil hat, sodaß er dem letzteren „Kon­kurrenz" macht und nicht umgekehrt der sozial zu­rückgebliebene dem sozial überlegenen? Zn der Tat wird derjenige, der solchen Standpunkt vertritt, logischerweise zu dem Schlüsse kommen, daß hieraus ein Argument für die internationale Behandlung der Sozialpolitik nicht abgeleitet werden kann, daß dies vielmehr ein Argument gegen die internationale Sozialpolitik ist.

Aber freilich zwischen dieser abstrakten Logik und dem praktischen Stand der Tinge ist immer noch ein Unterschied. Und so kann ich wohl den Standpunkt

vertreten, daß sozial günstig gelagerte Arbeits­bedingungen auch ein ökonomisches Verbesse- rungsmittel sind,ohne damit auf dasÄonkurrenz- argument zu verzichten. Tenn die ökonomische Ver­ketzerung wirkt sich erst aus lange Sicht aus, während die Konkurrenz im Wirtschaftsleben der Böller akut ist, d. h. also, solange nicht die ökonomische Wirkung tatsächlich eingetreten ist, ist die soziale Einrichtung noch eine Belastung zu Ungunsten des sozial fort­geschrittenen Staates und hiernach das Üonkurren,)- argument wohl am Platze. Allerdings wird man nicht umhin können, beim Vergleiche der Wirtschaft der einzelnen Staaten die gesamten Produltionsbe- bingungen in Rechnung zu ziehen, ein mit glänzenden natürlichen Wirtschaftsbedingungen auegefiatteict Staat kann seine darauf aufgebaute überragende Sozialpolitik nicht dem unter ungünstigen wirt­schaftlichen Bedingungen arbeitenden Staat auf* zwingen, das würde ein soziales Imperium barftclkn, daS das Gegen teil von Sozialpolitik bedeuten würde. Gerade Deutschland muß ja für sich in Anspruch nehmen, daß es durch die auf ihm lastenden Repara- tionsvervflichtungen den anderen Staaten gegenüber ungünstiger gestellt ist und daß diese Tatsache wohl bei den Vergleichen der Internationalen Sozial­politik in Rechnung gestellt werden muß.