Nr. 143 Erster Blatt

177. Jahrgang

Mittwoch. 22. Juni |927

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

DmdMXb Dtrlag: vrLhpjche Untoerßlülr vuch und Sieinörnderei H. Lange in Sietzen. Zchnfiletlnng und Seschäfirjtelle: Zchnlftrafze 7.

.1nnal)ee von Snjetae» für die lugfinunimrr bi» jum NachmiNag vorher.

Preis Ur | mm YSbe

Ur Anzeigen von 27 n-.nj Breil« . rthd) 8. ausmärt» 10 Reichspicnnig: für Re« klamean eigen von 70 mm Brette 35 Rtikd»Pfennig, Platzvorschnst 30* mehr.

Chefrebdtttkur

Dr. ftnebr. Wild. Lang«. DerantworUich für Dohttii Dr Fr. Wilk. Lange: für FeuiNelon Dr >Y2bi.uoi; Ur den übrigen l«i| Ernst Blumschein. für den An- zeigenleil Aurt HiNmann, lämtlid) in Giehen

Erich«,ni iagh*,ayfe<: Sonntag» und Feiertag» Seil» gen:

Giehener FamilirndlLNer Heimat >« Bild Dr« Scholle

m»iels«8t3ifi|rels: 2 Reichsmark nnd 20 Reich»pfennig ftr Träger, lohn, auch bet Richter» scheinen einjelntrTlummtrn infolge höherer ®<toIL Fernfprechanf chlßffe: 51, 54 nnd 112.

Anschrift für vrohtnach» richten, »nzeiger Oirtze».

P»lld>«<ffomo: $renffnri an Main 11 CM.

Das neue Strafgesetzbuch vor dem Reichstag.

Berlin. 21. Juni. 15 Uhr. Auf der £age#- erbnung fleht die erste Beratung bee Entwurfs eines allgemeinen beullchen Strafgesetzbuch#

Rcichejustlzulinlstrr Hcrgt

dankt in feiner Begründungsrebe zunächst allen denen, die tn ernster, schwerer Arbeit mttge- notfen haben an der Strafrechtsreform. die vor 25 3abrcn begonnen wurde. Diese Arbeit bedeute vor allem auch ein Ctücf des Lebenswerkes des RcichStagSabgeorbneten Dr 5t a & L Auch die Hllse d.» putschen Sprachvereins ist nicht au vergessen e» handelt sich hier um eine historifche Rotw.ndigkeit Hier tmrh eut Bollwerk errichtet

m die deutschen Kulturgüter (Hufe bet den Kommunisten Um den Goldlack!) Das Strasgesetz nutz der Entwicklung der den folgen. Das gilt auch von dem Strafgesetzbuch von 1871. S# war ein» Srohlat. als damals zum erstenmal feit oen Zeiten der Karolinger wieder ein ein» h c I ! 1 ! d). e 2 i r d 1 r c d) t ’ur das g a n i c ?c utsche Reich geschaffen wurde. Seit 1871 haben sich aber die Zeilen lehr geändert. Wir Haden das gewaltige Erlebnis des Krieges durchgemacht. Aach der Aevolution zeigte fich auch in bvr Acchtsauffasfung manche Schwan»

toicbet die Reaktion folgte. Die Aotwendigkeil von Reformen würbe schon früh erkannt. Diese Erkenntnis fanb ihren Aus­druck in ber Einrichtung ber 3 u g e n b • Gerichte, aber auch in einer Wandlung der allgemeinen GerichtsprarlS. Der vorliegende Ent­wurf will nun da- Strafrecht den ver­änderten 3eitt'erbältnlf|en anPas- 1 e n. Ör hält sich fern von jeder Schulmeinung und macht sich nicht einseitige Doktrinen zu eigen.

Der Grundgedanke de» Entwurf» ist dar Be- streben. dem richterlichen Ermesten weit größere Freiheit zu geben ab er dar bisherige Straf* gesetzduch tat.

Die b Sher nur auf bestimmte Fälle beschränkten mildernden Umstände werden ganz allge­mein zugelassen. Es ist dem Richter ülvrhaupt eine Summe von Möglichkeiten zur Milderung von Strafen gegeben worden. Da# soll aber nicht eine Verwässerung deS Straf­rechts. nicht eine Humanität-buselei bedeuten. Gerade die fetz'ge schwere Zeit ersorderl einen besonders strengen Schutz unserer Kul­tur- und WlrtlchastSguter. Die Höchstgrenzen der Strasen sind im allgemeinen bei behalten worden. Bor einiger Zett wurde der Entwurf alS ein Gelen gegen die Proletarier bezeichnet. Der Entwurf kennt nicht den Begaff des Proletariats. •• r kennt nur den Begriff de - Staats­bürgers in d auf der andern Seite des B e r • h r c cb e r 0. her sich außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft bewegt. 3n manchen Punkten ver- 'chärst der neue Entwurf '<ic Strafen gegen rüber. C-r läßt die Möglichkeit zu. den e • rvohnheitsverbrecher den keine Strafe deslert. in dauernde Sicherungsver­wahrung zu nehmen, um die Gesellschaft vor ihm zu schützen. Auch die geisteskranken Bcrbredxr, die bisher gettn Herrn.inen mit einem ireibr.ef immer wieder auf die Gesellschaft los- lelaifen wurden können jetzt in He l- und Pflege- anstalten Intem.ert werden. Run wird gesagt.

* f ehle das geeignete Richtertum zur Inwei düng d S reformierten Strafrechte. 53 ist iber gor nicht so. bah die 6trafrid)ter welt- lembc Buchstadenmcnschm fine, ö.e haben ge­lernt. a'lernt auch au# der iulammenr rv?it mit den Laienrichtern.

Wenn man bem Strafrichter dar Instrument de» neuen Sosehr» in die f)anb gibt, bann wirb er auch damit mrilündnlsooll'zu arbeiten rohfen.

Der Entwurf der . v«f n i m des Straf­vollzuges. wird dem Reichstag schon in aller- i.'.chslcr ?<\i zupeben. E» wäre ober falsch, vor i^er Strafrcch »rxform erst da GerichtSversassungs- qesey und andere Borlagen verabschieden zu wol­len. Die Regierung wird solchen T'er’ögcrunfl#- Absichten gegenüber eine en'rgische Stellung ein- nehmen. A.'. der 61raf-.wt• »refonn hat stündig ein Vertreter deS österreichischen Justizministerium# ititgearbciiei Der Entwurf de» neuen ' st e r r ei ch i s ch e n Strafgesetzbuches deck' <t> bis auf zwei Ausnahmen wörtlich mit den m1rigen. Die Aufnahme war nur eriordelich. weil die österreichi'che Verfallung die Todesstrafe u.. V. licht. 3m übrigen werden aber jetzt beide Völker do# gleiche S rafrech' erhalten. •xi5 tft ein lu>öne# Zeichen der untrennbaren 'lulturgcmeinldbaft beider Böller So gehen bei er Beratung dieses EntwurieS unsere (?rühe nach Bien hinüber, begleitet von dem Wunsche dah inch weiterhin die-'e schön: erfolggekrönte U.'bcr- instimmung bestehen möge und dah das Schicksal der iSntmürfe hier wie dort ein gleiches Grgeb- i# sein möge, zur Pflege eines jeden Landes für ich allein, zur Pflege des Deutschtum» im ganzen. Beifall.! Wir begruben es belond rs dah letzt -uchdeutsche Frauenander @<ftahung des cucn Strafrechts tätig mitwirken. XLc Abgeord- eten mögen bei der Entscheidung über den 5nt- 'urf daran denken- Die Stunde ist ernst und groh. Nutzen Sie lie für die Ausrichtung eine# unver- rnnglichen Denkmals deS deutschen Geiste# und ik# nationalen Rechtslebens. «Beifall.)

Abg. Tr. Mahl (t. v P )

dank: den Fraktionen dafür, dah sie ihm die Ehre gewährt hätten, als erster Redner die Aussprache zu eröffnen weil er tatsächlich

vom Anfang an mit der Strafrechtsreform aufs engste verbunden getoe<en lei. Aus den Erfahrungen feiner mehr alS 20jäbrigen Mit­arbeit heraus schildert der Jt ebner die einzelnen Etappen der Reformarbeit. Da# alte Strafgesetz- buch von 1871 sei zwar nicht mangelhaft, aber veraltet, zumal sich die Formen deS Ber- brechertumS vollkommen verändert haben. Die Reform arbeit war in gründlicher Borbereitung so gefördert dah der neue Straf­gesetzen twun 1914 dem Reichstag vorgelegt wor­den wäre, wenn nicht inzwischen der Krieg ausgeb rochen wäre. Der Sntwurs deS Minister» Radbruch, der daS Opfer einer Regierungs­krise wurde brachte eine grundsätzliche Änderung im Ltrafsystem und neue volkstümliche Gedanken, die von den späteren Entwürfen übernommen

wurden. 3eht liegt unS der sechste Entwurf vor. | Das alte Strafrecht war vor allem mangel- haft in der psychologischen Erlas-' f un g des Verbrechers- Der ReichSrat hat durch manche feiner AenderungSbeschlu'lc da» Werk sehr erschwert, aber ich habe doch ba.« Vertrauen dah dem Reichstag der grobe Wurf gelingen wird Gewih werden wir über die Trage der Todesstrafe zum Streit kommen Dir können aber den Streit um die Todesstrafe ruhig auSfechten. denn c# handelt sich hier um die politische ZweckmähigkeitSf rage.- ob der Staat letzt schon nach dem Stande b,-r Kriminalität tn der Lage ist. auf das äuherste Strafmittel w verzichten. Sine, weitere Streitfrage kann die Bestimmung über den Verlust der bürger­lichen Ehrenrechte bilden. Ich würde es

Schließung des oberschlesischen Sejm.

Der oberschlesische Sejm ist durch die Warschauer Regierung geschlossen worden. Ausgerechnet einen Tag vor dem Gericht, das der Sejm über d i e polnischen Regie- rungSbräuche in Ostoberschlesien hal­ten wollte. Warschau verhandelt zur Zeit in Reuhork über eine Anleihe, die die ver­fahrene polnische Wirtschaft wieder flott machen soll. SS wäre daher ein greller Mihllang ge­wesen. wenn die nach polnischer Auffassung .aussichtsreichen" Verhandlungen durch die un- vermeidlichen Enthüllungen über den pol­nischen Rechts- und Treubruch in Ostvberschlciien wirksam begleitet worden wären. Die Reuyorker Anleihe wird dringend gebraucht, denn die Scheinblüte, die der Grubenarbeiterstreik in Eng­land für einige Monate hervorgerufen hat, ist eisiger Erstarrung gewichen. Daran ändern auch nicht» die phantastischen Aussätze über den alän- zenden wirtschaftlichen und finanziellen Aufstieg der polnischen Republik, die just in den für d.e Anleihe entscheidenden Tagen in der internatio­nalen Presse erscheinen Wallstreet soll wenigsten# schwarz auf weist Hen. dast e# Polen gut geht, hab ein Kredit für die zulammengebrochene Wirt­schaft keine Gefahr läuft. Hätte aber ber ober­schlesische Sejm am 22. Juni, wie da# ursprüng­lich beabsichtigt war, Gerichte über die pc-ln sche Verwaltung in Ostoberschlesien gehalten' nun bann hätten die ohnedies mißtrauischen Finanz- kapitane in Wallstreet boch noch die Taschen zugehalten. Die unbestrittenen wirtschaft­lichen Reichtümer Oktober^161^6 sind cs ja, die al# Gegennwert für d '< Ärebit auf die andere Seite der Wagschale geworfen werden. Aber bicfe Reichtümer lassen lieg nicht mobili­sieren. wenn die Aufständischen weiter den Der- nichtungSfeldzug gegen die eingeborenen und ein­gesessenen Deutschen führen.

Das Gesindel, ba# in Ostoberschlesien cin- brach, al# General Le Rond für Oie .Sicherheit" ber Abstimmung sorgte, stammt überall her, aus Galizien. Kongrestpolen oder au# den inter­nationalen Derbrecherhöhlen ReutzvrlS. LonbonS und Marseille#. Rur ist e# niemals in O ber­sch l es i e n beheimatet gewesen, weder auf ber einen noch auf ber anderen Seite ber Genfer xiwischengrenze Irgendwo häufen diese Banden raa? den „erkolgreichm" Ausländen heute in den gewaltsam losgerissenen deutlwen Gebieten. Sie sind zur Landplage und zur Land- geißel geworden, für die deutlche Bevöl­kerung gewiß. Manchmal, wir sagen noch ein­schränkend vielleicht, auch für die polnische Re­gierung. Diese Mohren haben ihre Schuldigkeit getan, d. h. Aus stände angezettelt, um eine ge­rechte und unparteiische ÄbNimmung unmöglich zu machen. Rur geben lie nicht. 11 nb die Warschauer Regierung kann sie nicht gehen hei- hen. ba sie zuviel wissen, wa# sich selbst für die babltauben Ohren Europas nicht eignet Wenn e# bekannt würde, welche h«indfeften Beziehungen zwitchen der polnisären Regierung, den Aufstän­dischen und dem wackeren General Le Rond bestanden haben, bann würde zunächst einmal die Heist ersehnte Dollaranlcihe eine Luftspiegelung lein.

Die Aufständischen, die noch immer die eigentlichen Herren in Ostoberichlesien sind, ob­re ,-id"t säen und arbeiten, aber 1

—_ die Aufständischen hatten alle Ariache, die möglichen Enthüllungen im oberschleliswc, Sej> ! über ihre gemeinen Verbrechen und Schand­taten zu nertjf yen oder zu verhindern Wenn die Ausstänkifchen brohen nun. dann mun de Warschauer Regierung einschwenken. D e r A u s- st ä nd i s ch e i »t der Herr der reberer de# tonst unerreichbaren Ofirberfd lcfi:n# 3n be. fünf Jahren. seit dem Ost- und -jj; Vber- schlellen getrennt ’inb. haben die Auf.ändischen in dem Tälern und 1 ergen Oftobersch.eflens weit ärger als die Pest gehaust. Ein Banden­überfall reiht sich an den andern. Zeier Deut'ch? der auf fein Minderheitenrecht besteht, ,-t teine- Lebens nicht mehr ficher. Dec Ausfall der Ge­meindewahl -n bä te international wie ein War- nungefignai wirken müssen. 3n bem Völker- bundsrertrag gibt eS feiersiche Hw.tchreioun. en Soweit eS sich um die deutsche ..Minderheit' in Oftoberschlesien handelt d e aoer schon seit Zahr und Tag zu einer deutschen Gesin­nungsmehrheit geworden ist. weiden ihre Rechte in den unterschiedlichen Genfer Abkomiren

noch einmal ausdrücklich belrältigt. Wie die Polen trostdem mit diesen Rechten verfahren sind, wissen wir Die deutschen Eltern wurden mit Gewalt gezwungen, ihre Kinder in pol­nische Schulen zu schicken, deren Lehrkräfte min­derwertig sind, deren Lehrplan er't recht min­derwertig ist. Der Oberkommissar, der Schweizer La Ion der. setzte sich für da# Recht der deut­schen Eltern e n D i Polen wenig oder gar nicht darum, ohne dast eine der Vertragsmächte sich bemüßigt gefühlt hätte, über die Verletzung der seierlich beschworenen 'Ser- träge sich zu empören.

Wv in Ostvberschlesien Deutsche sriedlich bei­einander wohnen, c.itschlvssen und gewillt, der Heimaterde treu zu bleiben, sind lleberfällc durch die Aufständischen unvermeidlich. Da# ehemals blühende Oftoberschlesien. in bem unter deutscher Herrschaft bie Hochöfen ununterbrochen alühten, die Essen rauchten, die Hämmer im Gleichtait der Arbeit Tag und Rächt schlugen — in diesem ehemals so gesegneten Lande droht heute alles au zerfallen und zusammenzubrechen Gewiß, e# find Kohlenlchäye und reiche Erzvorkommen tn der Srde. Aber die polnische Kraft reicht nicht au#, sie zu mobilisieren. GS ist emgetroffen, was Kenner bet Verhältnisse vor sechs Iahten vorausgesagt haben, dast, wenn Oberschleficn oder nur ein Teil unter polnische Herrschaft geriete, würde e# ein Gesahrenzentrum für alle Rach barn werden. Die ostoberschleiische Kohle kann heute nicht mehr verkauft werden, weil e# im Inland und Ausland an Absatz­märkten fehlt. Die polnische Statistik, die ge­wohnt ist, au# schwarz weist zu machen, die daraus los schwindelt, kann doch die harten wirt­schaftlichen Tafachen nicht umbiegen. Und diese bekunden, dast die Förderunä eingeschränkt wer­den muh, dast die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Run ist die Arbeitslosigkeit rn einem rein agra­rischen Lande, wa# Polen trotz der geraubten ostoberschlesischen Industriewerke ist, immer ein Zeichen sozialer und wirtschastlicher Zersetzung. Das mag sich Jahre hinziehen, ändert indessen nichts daran, dast Polen alS Staat nicht über die Eigenlrast be# sittlichen Wachstum# verfügt, den eine Ration nicht entbehren kann. Pilsudm hat da# offen bestätigt, al# er da# Dekret untcr- Acichnete, ba# den ober schlesischen Sejm auf Ver­langen der Aufständischen schlost. Da# Ein­verständnis des schlechten Gewis­sens.

Vas Ergebnis der Untersuchung.

Tie polnischen Bchördcn schwer fom» promiiticrt

Berlin. 21. Juni DaS Äoriaatnblatt _P o - Ionia“, das ausführlich d i e Ergebnisse de# Untersuchungsausschusses des <oberid)lefifd)en Sejm über bie UÜberfälle der Aufständischen bei den letzten Wahlen in Ost- oberschlesien tröffen»I.chte und darauf be­schlagnahmt wurde, berichtet, dast an den Beratungen der Kommission fein Vertreter ber Sicherheitsbehörde teilnahm obwohl die# auf Grund ber Gelchästsorbnung ies Sejm hatte erfolgen müssen Dem AuSIchust wurde ‘erner bi c Einsicht in bie amtlichen Akten verweigert und die Wojwvbichastsbeamten warnten batwr. ber Kommission Aussagen zu machen, ja e# wurde mit Entziehung der Pensionen gedroht, fall# man belastende Auslagen gegen den Wojwoden machen mürbe. Schwer belastet wirb in dem Bericht der Führer des AufnöndischenVerbandes. Kor nke. ter Der- trauenSmann und da# auSsuhrende Organ tes Wcjwoben Den vier Aufständischen. b:c k<n Ehefrebatteur der .Polonia" überfallen hatten. Dar erklärt worben bah bie Polizei alarmiert fei. unb dah sie be; einer etwaigen Verhaftung nicht wieder freigelafien würden. Rach dem er­folgten lieberfall haben bie Aufständischen von ihren Arntsleitungen Auszeichnungen er­halten. Dem Berliner .Lokalanzeiger' zufolge haben bie deutschen unb bie poln 'chen christlich- nationalen Parteien sich dahin gertragt, bie so­fortige Einderusung einer auheror- bentlichen Tagung t>es Sejm zu verlangen Einem solchen Ersuchen, bi# von ber Mehrzahl der Sesmmitglieber unterschr-.eben ist. muh nach der Verfassung ber Staatspräsident inner­halb von zwei Wochen stattgeben.

für richtig halten wenn der ehrlose Ver­leumder mit Verlust bei bürger­lichen Ehrenrechte bestraft wird <Vet- fall.) Im Ausschuss uxrbrn wir diese Elnzelh.'aen erörtern können Das deutsche vurgcr. ch.- 0'- cj- buch mit feinen 2385 Paragraphen unb 218 Eni- fuhrunasanikeln ist in kaum e'.nem hallte 3afor vom Reichstag im Plenum unb Au#' er- abschiebet worden. Wir müssen daS St a!.echt entpolitisieren Kommt bie Strabclte- reform jetzt nicht zustande, dann erreichen '.vir sie in absehbarer Feit überhaupt nicht E# kommt lediglich aus den guten Willen an Ist er vorhanden, bann kann bem Reichstag da# grobe Derk gelingen ILebhafter Beifall.»

’hbfl. tanbobvrrt (Loz ).

ES gibt Dinge, in denen wir trotz aller politifchen TrennunaSlinien alle überen- stimmen Dazu gehört die V e r e h r u n a d e « Verehrung-würdigen. Sie werden mich wohl alle al# ihren Sprecner gelten lassen, wenn ich meine aufrichtige Bewundening und meine Freude ausspreche, über bie so wunderbare R.'de des verehrten Herrn Vorredner#, in ber sich bie Weisheit des Alter# mit dem schönen Eifer der Jugend vereint hat, und mit der unsere Verhandlungen in würdig­ster Weise eingeleitet worden find <Lebhafter Beifall bei allen Parteien ! 2s ist für uns ein erhebendes Gefühl, hier zugleich für unsere österreichischen Brüder ein Gesetz zu beraten. Diese Demeinsatnteit unterste ich! die Richtigkeit be# Worte# be# Oest erreichet s Mürnb<rger: ..Kolorierte Landkarten können nicht Deutsch von Deutsch trennen" Wollen wir aber so ein ge­meinsames Strafgesetzbuch für das deutsche Vstk in beiden Ländern schaffen, dann muh es als Ausdruck des allgemeinen Willen» anerkannt werden können. Dann aber wer­den sehr wesentliche Aenderungen be# Entwurfs nottoenbig sein. Die österreichischen Sozialdemo­kraten sind der Meinung dast bei un# - u viel bestraft wird. In der Frage der To- deSstra je bedauern wir sehr, dast diedeullche ReichSregierung sich nicht aus die Seite Oester­reich#. sondern SowjekruhlandS geftell; bat das in etwa 27 Paraaraphen seine# Strafrecht# die Todesstrafe vorsleht. Wir Sozialdemokraten.er­langen nach dem Beispiel Oesterreich# die Be­seitigung der barbarischen Todesstrafe L.r Entwurf c..!: a • fef Bekenntnis zum Zweck der Besserung den Grundsatz, bah mehr der Täter al# bie Tat betrachtet werden soll. Auch viele soziale Ge­sichtspunkte sind in der Vorlage enthalte i An- bererfeit» sind aber noch viele Derves crungen notwendig. Da# Vorliegen der Wahrneh­mung berechtigter Interessen üt in einer Weise geregelt, die der Preste hie be­rechtigte und notwendige Kritik sehr erschwert. Wir können auch nicht der neuen Sicher­heitsverwahrung zustimmen.

Tlbg. Tr. varil) <Dn )

Wir haben gegen den Entwurf schn cic Be­denken vorzubringen. Der Entwurf enthält noch auS der Zeit be# sozialdemokratischen Minister# Radbruch viele Gesichtspunkte, die wir nicht bil- hgetx können. Wir halten e# für einen sehr ge­fährlichen Grundsatz, weniger die Tat alt die Gesinnung des Täter# ^u prüfen. Wir Ireuen uns. dast wenigsten# die Radbvuchsche Privi­legierung deS politischen Gesinnungs­verbrecher# wieder aus dem Sntwurs be­teiligt ist. Die Vermischung von Gnade und Recht geht uns aber immer noch zu wen Der Laienrichter würde sich tm alten Strafgesetzbuch übrigen# viel leichter zurechtfinden alS in dicsi neuen Viele notorische Verbrechen solle ■ jetzt nur noch Vergehen sein. Wie scywer ist dem Verbrechen der Meineid# beizuko nmen und doch soll e# künftig nur noch mit i^riingm# bc- straft werden Bestechungen sind auf das Sechsfache. Amtsunterschlagungen auf ba# Vierfache ber Vorkriegszeit gestiegen weil nach der Revolution Elemente in die ‘Bcg uen- schäft gekommen sind die nicht hine:ngehor?n, und doch sollen diese Delikte funft g mit Geld­strafe geahndet werden können. Wir be­halten un# Aenderungsanträge zur Bese-ttgung der zahlreichen Milderungen vor. bte dieser ünt- tourf ^nngt Der Sntwuri u erfirfjt d.c Rot- ©encng’eit der Strafoers-^är ung bei i gewöhnlichen Rücks a kl. Die Gcwohnheii^- unb getoerb#mäf>;gen ‘Ikrbreaxr sind immer noch in ber Minderheit. Mit ber Verschärfung ber Be­strafung solcher Elemente (inb wir aber durch­aus unverstanden. Wir fürchten nur. dast bie Richter sich vor ber Verantwortung scheuen wer­den. gegen r.nen GewohnheitSverbrecher die le­benslängliche Sicherheitsverwahrung en,uord-

Da# Mast richterlichen Ermes­sen# ist in dem Entwurf doch ü 5 e r F . i g c r t. Da# ist ein Danaergeschenk für die Achter in einer ceil. wo bie Oifiemsichkeit so wenig ge­neigt tft. Ger-chtSurteile auch Iachl . ch zu be­urteilen. Wir bog ruf; m die Recht-tangle o,ung an Oesterrech. Für ebenso wichtig aber halten wir den Anschluh an die alten Leut chen Rechts­güter. — Weiterberatung Mittwoch. 14 Uhr.

Das hessische Wahlyeseh.

Darmstadt, 21. Juni. Der Gesetzgebungs- ausschuh bei ’ äftigte sich geftem mit einem von säst allen Fraktionen des Landtags unterzeichneten An­trag auf Abänderung des Landtags»