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M. 216 Erster Blatt

177. Jahrgang

vomerrtag, 15. September 1927

Erscheint täglich, außer Sonntags anb Feiertags.

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesien

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Chefredakteur.

Dr. Fnedr. WUH. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Die russisch-französische Spannung.

Um die Abberufung des Pariser Sowjetbotschafters Rakowski. - Nutzlands Isolierung. Die Politik Tschitscherins.

Zwischen Rußland und Frankreich ist schon seit längerer Zeit ein Pressekrieg im Gange, der von dem Gebiet der Diplomatie seinen Aus­gang nimmt und möglicherweise auch weit­tragende politische Konsequenzen ziehen wird. Der Anlaß ist an sich sehr gering. Der Sowjet- botschaster in Paris, Rakowski, hat eine Ent­schließung des Zentralkomitees der dritten Inter­nationale mit unterzeichnet, worin di« Soldaten der kapitalistischen Länder zur Revolution aufgefordert werden. Gs kann natürlich ein Zufall fein, daß die französische Regierung diesen Fall ausgegrisfen hat, unmittelbar nach­dem Chamberlain auf der Durchreise nach Genf sich mehrere Tage in Paris aufhielt. Jedenfalls sind in Moskau diplomatische Vor­stellungen erhoben worden und Tschcksck)erin hat — selbstverständlich seinen Botschafter des- avouieist. Herr Rakowski selbst hat eine längere Erllärung veröffentlicht, worin er sich damit ent­schuldigt, dah er unterzeichnet habe als Mit­glied des kommunistischen Zentral­komitees und nur einen eventuellen Krieg gegen Rußland im Auge gehabt habe, dah er also an- Frankreich gar nicht gedacht haben könne, dessen Politik Rußland gegenüber immer als Friedenspolitik bezeichnet worden sei. Er hat darüber hinaus mit Entschiedenheit die Andeu- - tung zurückgewiesen, als ob er in Frankreich Aufstände oder Desertionen organisieren könne.

Wenn er erwartet hat, dah er damit den Sturm im französischen Blätterwalde beschwich­tigen würde, so ist er im Irrtum gewesen. Der zielbewußte Kampf gegen ihn geht unentwegt weiter. Die törichte Verkettung zwischen der International« und der ofsiziellen russischen Re­gierungspolitik, die ja schon wiederholt zu Zu- sammenstöhen geführt hat, macht sich auch hier wieder unangenehm bemerkbar. Auch der deutsche Außenminister hat Herrn Tschitscherin in Baden- Baden zu verstehen gegeben, daß dieses Reben- und Durcheinander der beiden Instanzen aufhören und «in« reinlich« Scheidung «Intteltn müsse, weil auch Deutschland es sich nicht gefab- len lassen wird, dah dieselben Persönlichkeiten, die als amtlich« Vertreter des russischen Reiches gute Beziehungen zu Deutschland predigen, als Beauftragte des Bolschewismus die Zersetzung der inneren Ordnung Deutschlands betreiben. Wenn Frankreich sich in derselben Form zur Wehr setzt, so ist das an sich nur verständlich; allerdings, die Schärfe, mit der die französische Rechtspresse den Kampf gegen Rakowski betreibt, deutet doch darauf hin, daß hier noch andere Momente im Spiele sind.

Sie liegen zum grohen Teil selbstverständlich auf dem Gebiet der inneren Politik. Herr Poin- care hat bereits mit den Vorbereitungen für den neuen Wahlkampf im Mai nächsten Jahres begonnen unb da ist ihm der Kommunismus ein dankbares Wild. Denn die Angst des französischen Bürgers vor dem Kommunismus, den et ja aus eigener Erfahrung noch gar nicht kennt, ist riesen­groß und kann die schwankenden Elemente wohl aus feiten Poincares treiben, wenn «r ihnen klar zu machen verftefyt, dah er der Hort des Bürgertums und des Kapitalisnrus gegenüber dem Vordringen den Bolschewismus ist. Das fran­zösische Kabinett hat sich denn auch mit der Entschuldigung Rakowskis nicht einverstanden er» Härt, sondern einen weitergehenden Beschluß ge­faßt, der offiziell geheim gehalten wurde, der aber doch nicht ohne Absicht in die Öffentlichkeit durchgesickert ist. Er soll dahin gehen, daß die Moskauer Regierung aufgefordert wird, Ra­kowski abzuberufen. Die endgülttge Ent­scheidung wird erst am Freitag fallen und es ist verständlich, wenn Briand den Wunsch hat, an den Beratungen des Kabinetts teilzunehmen, da er inzwischen sich in Genf dahin ausgesprochen hat, daß kein Grund nach seiner Meinung zu einem so gewaltigen Schritt vorläge, der die russisch-französischen Beziehungen brüskieren mühte. Daß ein Botschafter mißliebig geworden ist und seiner Regierung vertraulich seine Ab­berufung nahe gelegt wird, kommt ja öfter vor, braucht auch, wenn die. Gründe einigermaßen stichhaltig sind, die Beziehungen zwischen zwei Ländern nicht zu stören. Hier aber liegen die Dinge doch anders, hier ist dafür gesorgt, dah die Verhandlungen sich auf öffentlichem Markt abspielen, und wenn Tschitscherin Ra­kowski jetzt abberiefe, dann würde er damit eine diplomatische Riederlage erleiden, jedenfalls zeigen, wie schwach er sich fühlt und in künftigen französisch-russischen Verhandlungen Frankreich das Liebergewicht geben.

Vermutlich wäre ein Bruch mit Frankreich ten Russen im Augenblick mehr als unbequem. Dah England ihnen den Stuhl vor die Tüv setzte war schon eine peinliche Schlappe, die Mng'e in China haben sich auch nicht so entwickelt, daß die Sowjetpolitik da irgendwelche Erfolge geerntet hätte, in Amerika kommt Moskau in den Kreditverhandlur?en trotz aller hochtrabenden Bersicherunaen nicht recht vom Fleck; die englische Politik hat bei der Isolierung und E-nkesselung Rußlands, also in den letzten Monaten. unzwcrftl- haft große Fortschritte gemacht, zumal nachdem jetzt aud> die englischen Gewerkschaften — eben­falls aus Angst vor den Reuwahlen und vor

dem Abfchwimmen des Treibholzes tn den Wählermassen — den Bruch mit den russischen Arbeitern vollzogen haben. Grund genug für Tschitscherin, sich krampfhaft zu bemühen, dah wenigstens der Draht nach Paris nicht auch noch abreiht, Grund genug aber auch für Cham­berlain, jetzt einen Torpedo gegen di« russisch- französischen Verbindungen abzuschiehen. ilnb cß scheint, als ob Poincare bereit ist, Chamberlains Spiel mitzuspielen, wobei er die stimmgewaltige Unterstützung der gesamten französischen Rechts­presse genießt und sich auch auf die Mitarbeit der Rationalisten im Kabinett unter Führung von Marin und Bokanowski verlassen kann. Briand kommt dabei tn die Enge, und wenn er in diesem Falle unterliegt, würde das erneut beweisen, wie schwach seine Stellung innerhalb des Kabinetts ist. Darüber hinaus würde aller­dings der Abbruch der russisch-französischen Be­ziehungen neue internationale Schwie­rigkeiten schaffen und den Konfliktsstoft in Europa erhöhen; eine eigenartige Illustration für die Genfer Verhandlungen, die irn. Zeichen der Friedenssicherung und Friedensförderung standen.

Tschitscherin gegen Rakowski.

Erregte Auseinandersetzungen in Moskau.

Paris, 14. Sept (111.) Lin Sonderkorre­spondent des „Jnlransigeanl" In Kopenhagen will aus unbedingt zuverlässiger Quelle erfahren haben, daß sich die Sowjetregierung erst nach einer heftigen Diskussion am 1. September entschlossen habe, Ra­kowski zu desavouieren. Tschitscherin habe, um znm mindesten eine Desaooniernng Rakowskis zu

erreichen, u. <u ans eine dringende De­marche des deutschen Botschafters Grasen Brockdorss-Ranhau hingewicsen, der besonders die Gefahr betont habe, die der Ab­bruch der französisch-russischen Beziehungen für die deutsche auswärtige Politik bedeuten würde. Tschi­tscherin habe bei der gleichen Gelegenheit erklärt dah er Rakowski beschworen habe, die bekannte Kundgebung nicht zu unterschreiben. Rakowski habe es aber vorgezoqen, den Rat Trotzkis zu befolgen. Als Tschitscherin mit seiner De­mission gedroht habe, wenn Rakowski nicht desavouiert werden sollte, wie es Paris verlange, habe Bucharin gerufen: „Sie haben auf Ihrem Posten zu bleiben, solange Ihnen dies die Partei befiehlt! , woraus Tschitscherin geantwortet habe: „Ich treibe keine Katastrophen- poHtirr

Keine deutsche Demarche in Moskau.

Riga, 14. Sept (Sil.) Wie aus Moskau gemelbet wird, werden die Gerüchte über eine deutsche Demarche im russisch-französischen Kon­flikt dort nicht bestätigt Gutunterrichtete diplomatische Kreise glauben nicht, daß Graf Brockdorff-Ranhau irgendwelche Anweisungen seiner Regierung für eine Erllärung über Deutschlands Haltung im französisch-russischen Konflikt erhalten habe. Der deutsche Botschafter habe jedenfalls in dieser Frage keine Erklä­rung abgegeben. Tschitscherin habe mit dem deutschen Botschafter seit dem Bankett, das dieser zu Ehren Tschitscherins gegeben habe, nicht mehr

gesprochen. Auch auf dem Bankett selbst seien politische Fragen nicht berührt worden. Morgen früh werde eine offizielle Erklärung der Sowjet­regierung zu den Gerüchten über eine deutsche Demarche erwartet.

Die Ziele russischer Außenpolitik.

Eine Nnterrcdung mit Stalin.

Reuhork, 15. Sept (W.T.D.-Funkspruch.) Die Presse veröffentlicht eine Unterredung Sta­lins mit der amerikanischen Arbeiter-Delegation. Auf eine Frage der Delegation betr. das Außen- Handels-Monopol erwiderte Stalin: Das Außenhandels-Monopol ist eine der unverrück­baren Grundlagen der Politik der Sowjet-Re­gierung. Zu der Frage der Delegation, in wel chem Maße eine Zusammenarbeit der Sowjet-Union mit der kapitalisti- schen Industrie anderer Länder möglich sei, erklärte Stalin: Das Bestehen kapitalistischer und sozialistischer Systeme schließt nicht die Möglich­keit von Verständigungen auf dem Gebiete ber Industrie und des Handels und vielleicht aud) im Bereiche diplomatischer Beziehungen aud. Ausfuhr und Einfuhr wie auch Kredite sind der geeignetste Boden für derartige Verständigungen. Wir führen eine Friedenspolitik, und sind be­reit, mit bürgerlichen Staaten Richtangrisfspakte und bis zur völligen Abschaffung stehender Heere gehende Abrüstungsabkommen abzuschließen. Knechtende Bedingungen können wir jedoch nicht annehmen."

Deutschlands Abrüstungsossensive.

Graf Vernstorff fordert die Erfüllung des Der?ailler Vertrages. — Gin SchiedsgerichLseniwurf Fridtjof Nansens.

Genf, 14. Sept. (TU.) 9n der heutigen Nach, mittagssitzung des Abrüstungsausschusses des Völ- kerbundes legte der erste Delegierte Norwegens, Frithjof Nansen, einen Entwurf für eine inter­nationale Konvention für die obli- notorische schiedsgerichtliche Rege­lung von Streitigkeiten vor. der folgende Bestimmungen vorsieht:

1. Oie Signatarff aafen verpflichten sich, alle zwi­schen ihnen bestehenden Streitfragen für den Fall, daß eine Einigung auf dem Wege der üblichen diplo­matischen Wittel oder auf dem Wege gerichtlicher Entscheidung innerhalb eines normalen Zeitraumes nicht erzielt werden kann, sich folgender fchieds- gerichtlichen Regelung zu unterwerfen.

2. Bei allen juristifchen Streitfragen ein­schließlich derjenigen, die sich auf die gegenseitige Rechtslage der beiden streitenden Staaten beziehen, sowie insbesondere den in Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des Haager Internationalen Schiedsgerichts- hoses angeführten Fragen erkennen die Signatar- siaaten die Zuständigkeit des Haager Schiedsgerichtshofes als obligatorisch an, und zwar ipso facto und ohne besondere Uebercin- funft. In denjenigen Fragen, wo es zweifelhaft ist, ob es sich um Differenzen über die gegenseitige Rechtslage handelt, oder bei der Kategorie derjenigen fragen, die in Artikel 36 21bf. 2 des Statutes des Haager Schiedsgerichtshofes erwähnt sind, soll dieser Schiedsgerichtshof selbst entscheiden.

3. In allen denjenigen Streitfragen, die nicht unter die obengenannte Regelung fallen, und in den­jenigen, wo eine Uebereinfunft durch eine Inter­vention des Völkerbundsrates auf Grund von Ar­tikel 15 des Statutes nicht erreicht werden kann, kommen die Signatarmächte überein, sich folgendem Verfahren zu unlerroerfen.

a) Oie Streitfrage wird einem Komitee von Schiedsrichtern unterworfen, das auf Grund gegenseitiger Uebereinfunft zwischen den beiden Par­teien gebildet wird.

b) Falls die beiden streitenden Parteien nicht zu einer Uebereinfunft über die Zahl, die Perfonen- und Wachtbefugnifse der Schiedsrichter oder über das schiedsgerichtliche Verfahren kommen, kann der Völkerbund selbst auf Grund eines Wehrheits- befchlufses das Schiedsrichterkomitee bilden und die Fragen feftlegen, über die das Komitee entschei­den soll.

c) Die streitenden Parteien verpflichten sich inner­halb eines beftimmfäi Zeitraumes, die Entscheidung des schiedsgerichtlichen Komitees anzunehmen und im Laufe einer Zeit von sechs Wonaten loyal durchzuführen.

4. Oiefe Konvention berührt in keiner Weife die Rechte und verpllichtungen der Signatarffaafen, sowie andere schiedsgerichtliche Konventionen, die bereits bestehen oder in Zukunft eingegangen werden.

In der Begründung zu diesem Entwurf wies Raufen darauf hin. daß eine internationale Kon­vention über die schiedsgerichtliche Regelung von Streitfragen die Durchführung der Ab­rüstung erheblich erleichtern würde. Die Abrüstung sei jedoch auf Grund des Bölker-

bundspaftes durchführbar. Der Stand der gegen­wärtigen Rüstungen in Europa sei noch außer­ordentlich hoch. Die Militärbudgets in Europa betrügen gegenwärtig insgesamt 19 Milliarden Goldsrankcn und entsprächen beinahe dem Riveau der Rüstungsausgaben von ■ 1914. Die von ihm vorgeschlagene schiedsrichter­liche Regelung könnte auf dem Wege der Ab­rüstung einen Schritt vorwärts bedeuten.

Bei Begründung seines Antrages schlug Friedjof Raufen noch vor, daß der Kondentions- entwurf zunächst von der ersten juristischen Kom­mission der Dölkerbundsversammluug geprüft werden solle. Hierauf solle die Vollversammlung sämtliche Mitgliedsstaaten aufforden, zu dem Ent­wurf innerhalb des nächsten Jahres Stellung zu nehmen. Ein Experten-Komitee oder die juristische Sektion des Völkerbundssekretariats solle dann auf Grund der Stellungnahme^ der einzelnen Regierungen im Laufe des nächsten Jahres einen einh eitlichen Kvnven- tivnsentwurf ausarbeiten, der sodann der Vollversammlung des Völkerbundes im Jahre 1928 zur Entscheidung vorgelegt werden könnte.

Der in dem Konventionsentwurf Friedjof Ransens erwähnte Artikel 36 Abs. 2 des Sta­tutes des Haager Schiedsgerichtshvses umfaßt folgende Streitfragen, ftir die nach dem Kon­ventionsentwurf in Zukunft der Haager Schieds- gerichtshvf zur endgültigen Regelung zuständig sein soll.

1. Streitigkeiten über die Interpretation von internationalen Verträgen.

2. Streitigkeiten über die von einem Staate übernommenen Entschädigungsver­pflichtungen.

3. Festsetzung der Höhe dieser Entschädi- gungsverpflichtungen.

4. Streitigkeiten über di« Auslegung von Bestimmungen des internationalen Rechts.

Der ungarische Delegierte General Tancos

erklärte hierauf, dah Ungarn jeglicher Regelung, sei es im Genfer Protokoll oder einem obliga­torischen Schiedsgerichtsverfahren seine Zustim­mung geben würde unter der Bedingung, daß nicht nur die besiegten Staaten, sondern sämt­liche Mächte zur Durchführung der Abrüstung gezwungen würden. Gegen­wärtig gebe es Staaten, die abgerüstet und Staa­ten, die noch voll gerüstet feien und nicht daran dächten, zu einer Einschränkung ihrer Rüstungen zu schreiten. Die Mächte, die 7wch nicht abgerüstet hätten, erklärten, daß der Artikel 10 des Dölkerbundspattes den abgerüfteten Staaten eine genügende Sicherheit gewähre. Es sei nicht zu begreifen, warum dieser Artikel nicht auch eine genügende Sicherheit für diejenigen Staaten bieten könne, die heute noch nicht abgerüstet seien. Ungarn warte jetzt auf den Augenblick, da auch die heute noch schwer gerüsteten Staaten die von ihnen übernommenen Mrüstungsverpflichtun- gen voll durchführen würden.

Der deul?6)e Delegierte Neichstagsabg. Graf Bernstorfs, hob zunächst hervor, daß Deutschland jede Rege­lung der Abrüstungsfrage aunehmen a-eröe, wenn nur überhaupt die Abrüstung zur Durchführung gelange. Er beabsichtige nicht als Vertreter eineß bereits abgerüsteten Landes im Rahmen der Generaldebatte, die nur prinzipielle Fragen be­handele, für die Abrüstung der anberen Länder Einzelvorschläge zu machen. Es erscheine ihm jedoch erforderlich im Hinblick aus die Debatte der letzten Tage auf die historische Entwicklung, des Begriffes „Sicherheit" im Lause der letzten zehn Jahre hinzuweisen. Die Rote, die (Stemence au im Ramen der Alliierten und Assoziierten am 16. Juli 1919 Deutschland über­geben habe, enthalte ehre autheictischr Inter­pretation dieses Begriffes. In der Rote heiße es, daß die En t w a f f nun gD eu ts ch l a n d s den ersten Schritt zu der allgemei­nen Herabsetzung und Veschränkung- der Rüstungen darstelle, die die alliierten und assoziierten Mächte als eins der wesent­lichsten Mittel zur Verhütung des Krieges durchzu führen suchten Die Herabsetzung und Beschränkung der Ruilungen sei eine der Hauptpflichten des Völkerbundes. Graf Bernstorfs wies sodann auf die gestrigen Ausführungen Paul-Doncours hin, in denen der Gedanke der Sicherheit durch Abrüstung ztwl Ausdruck gekommen sei. demgegenüber stellt Graf Bernstorfs ine Formulierung Sicherheit durch Schiedsgericht und Abrüstung". DieVoblversamm« hing von 1926 habe die Sicherheit für hin­reichend garantiert angesehen, um bereits im Jahre 1927 eine Abrüstungskonferenz einbe­rufen zu können. Der holländische Delegierte Laudon, der Vorsitzende der vorbereitenden Ab­rüstungskommission, habe erllärt, die Sicherheit sei inzwischen noch-gewachsen. Es sei nicht verständlich, warum nunmehr die Sicherheit wie­der als ungenügend angesehen werden solle. Die Sicherheit schrecke fort, doch ihr fei bisher nicht die Abrüstung gefolgt.

Der llare Wortlaut des Absatz 6 des Art. 8 des Völkerbundpaktes verlange ferner die volle Publizität des materiellen Abrü­st u n g s st a n d e s der Länder. Dieser Ab­satz sei bisher niemals durchgeführt. In der öffentlichen Meinung aller Völker werde die Fonnulierung der Sicherheit lediglich als eine Terminologie aufgefaht, um hinter ihr einen Aufschub der Abrüstung verbergen zu können. Man müsse jetzt der Welt zeigen, dah man wirk­lich ehrlich ab rüsten wolle. Es sei nicht ver­ständlich, aus welchem Grunde der Zusammen­tritt der vorbereitenden Abrüstungskonferenz verschoben werden solle. Der Gedanke der Sicher­heit mühte selbstverständlich auch von ’er vor­bereitenden Abrüstungskommission erörtert t-?o den. Richt durch Verschiebung, sondern cL'ei.i durch Bes chleunigung der Abrüstung.- arbeiten könne man vorwärts kommen. C~af Bernstorfs schloß mit den Worten: In den De-