Die Rückkehr der deutschen Delegation

Eigener Drahtbericht de« ..Siebener Anzeigers"

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(firner Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 14. März. Die au» Genf nach Berlin zurückgekehrte deutsche Delegation findet eine für sie nicht allzu günstige Lage vor. 3n der deutsch- nationalen Berliner Presse ist an dem Ergebnis der Dolterbundsrotssitzung. insbesondere an dem Saarkompromiß lebhafte Kritik geübt worden. Die an diese Kritik von den Linksblättern geknüpfte Vermutung, daß man mit einem Kon­flikt In der Reichsregierung rechnen müsse, da die deutschnationalen Mitglieder den Abmachungen von Genf ihre Zustimmung versagen werden, dürfte allerdings nicht recht behalten. In deutschnatto- nalen Kreisen beurteilt man jedenfalls die Lage durchaus ruhig und ohne Voreingenommenheit, und will vor ollem erst einmal die Berichterstattung des Reichsministers des Aeußern, Dr. Strcfemann, ab- warten. Daß die mit Spannung erwartete Sitzung de» Reichskabinetts nicht ganz glatt verlau­fen wird, daß es vor ollem über die Soarfroge und über das Kompromiß in der oberschlesischcn Schul- frage zu einem Austausch der Meinungen kommen wird, ist oorauszusehen. Schließlich wird aber doch da» Kabinett zu einer einstimmigen Billigung des Ergebnisses der Ratstagung kommen, wie sic von Dr. Strcfemann und auch von Reichskanzler Dr. Mar^ aus außenpolitischen Gründen erbeten werden dürfte. Etwas lebhafter wird sich allerdings die Aussprache im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages gestalten, der wahrscheinlich am Mitt­woch sich mit den Genfer Kompromisien beschäftigen wird. Den Höhepunkt der Auseinandersetzungen wird dann die Debatte im Reichstagsplenum anläßlich der Beratung des Etats des Auswärtigen Amts bilden, die am Donnerstag und Freitag er­folgen wird.

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B e rlin , 14. März. (Wolff.) heute nachmittag Uhr traf der Reichsminister de» Aeußern Dr. stresemaun in Begleitung von Staatssekretär o. Schubert und Ministerialdirektor Dr. Gauß, von

die Kontrolle der küstungsin-ustrie

Iusammenstoh im Genfer Abrüstungsauss uh.

Der Kampf um den Zinanzaurgleich Die Länderoertreter im Finanzausschuh des Reichstags.

Berlin, 14. März. Heute vormittag 10 Uhr trat der Steuerausschuh öe£ Reichstages zusammen, um zunächst den vorläufigen Finanz­ausgleich, wie er von den Regierungsparteien ausgearbeitet worden ist. noch einmal zu über­prüfen. Wie vorauszuschen war. entwickelte sich dabet ein scharfer Widerstreit der Meinungen trobci vor allem die Vertreter der Länder energisch gegen die geplante Regelung Stellung nahmen, und zum Ausdruck brachten, daß die Regierungsparteien ihre Anträge doch noch ein­mal einer Revision unterziehen mögen, um den ungerechtfertigten Verteilungsschlüssel in einer tragbaren Weise zu korrigieren. Als erster wandte sich Ministerialdirektor v. S t ch a r t - Sachsen ge- gen den Antrag der Regierungsparteien, nach dem aus dem Auskommen an Einkommensteuer, Körperschastssteuer und Umsatzsteuer in den bei- den Zähren der Ucbergangsregelung je e;n Be­trag von 450 Millionen RM. nach dem Um- lahstcuerschlüsfel verteilt werden soll. Er legte dar. daß diese Dorfchri't in Wider- pruch stehe mit dem Grundsatz der jetzigen Regelung, daß jedes Land drei Viertel des Aufkommens feines Etaats- bereiches an Einkommensteuer erhol- ten müsse.

Der Vertreter Hamburgs. Staatsrat L i p p- n a n n. erklärte, daß sein Staat durch die Vor- chlage der Regierungsparteien 3.6 Millionen Tian verlieren würde. Sachsen würde 4.5. Bremen ungefähr eine Million verlieren. G e - » «rrrrr- toütbe erster Linie Bayern >iber 3 Milltonen und Preußen ungefähr 2 Millionen. ®er Redner schilderte die finanzielle Lage Ham­burgs. das mit Sachsen relativ die größten C r w e r b s l o s enz a h le n Hobe, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Regierungsvarteien chre Anträge noch einer Revision unterziehen wurden

preußischer Finonzmmisler Dr. Häpker-Aschoss: leihe die Bedenken Sach ens über die Den-llung nach dem Umfatzsteuerschküssel. Die Ueberweifung von 2.6 Milliarden bedeute nicht e.wa ein großes Geschenk' an die Länder. Wenn der bisherige Zustand aufrechterhalten worden wäre, mit seiner Zusatzgorantie für die Umsatzsteuer, würden die Länder noch mehr erhalten haben. Preußen habe durch die Senkung der Gerichts- kosten. Erhöhung des Wohnungsgeldes anläßlich der Mietssteigerung. Beseitigung des Zuschlags

Tine neue Vereinbarung im Bankgewerbe.

Berlin 14. März. (WTD.) Zwischen dem Retchsverband der Dankleitungen einerseits und dem Deutschnationalen Hondlungsgehllfenver- band. dem Deutschen Dankbeamtenverein und dem RLichsvcröand der Kassenboten anderer^ sells ist folgende Vereinbarung zustande gekom­men: Die Urlaubsregelung wird gegen­über dem Schiedsspruch vom 23. Aug-st au- aunsten der Angestellten verbessert. Es ver- bleibt bet der im Schiedsspruch vorgesehenen Gehaltserhöhung von P/. Prozent. An ©teile der im Schiedsspruch vorgesehenen taris- öerttagliäen Verpflichtung zur Auszahlung eines halben Monatseinkommens am 15. Dezember übernimmt der Reichsverband der Bankleitungen die Verpflichtung, seinen Mitgliedern die Aus- zahlung zu empfehlen. Dem Bermittlungsvor- Ichlag hauen der Reichsverband der Danlleitun- 6en. Der Deutsche Bankbeamtenverein, der Deutschnationale Handlungsgehilfenverbanb und der Reichsverband der Dankkassenbo en zuge- bohrend der Allgemeine Verband der Deutschen Bankangestellten ihn ablehnte.

Die hessische Gesandtschaft in Berlin.

, „Sa rmstad t. 14. März. (WTD.) Das hessische Gesamtmtnisterium hat besch le s en. daß ^e Neubesetzung der hessischen TesandtsHaft in Berlin erst i m Herbst nach der Aeuwahl des Landtages erfolgen soll. Der durch die Pensio-

Dens, 14. Mär;. (2DIB.) Zur Ausarbeitung eines Konventionsentwurfs über die Kontrolle der privaten Rüstungsindustrie ist unter dem Vorsitz des deutschen Delegierten Gras B e r n st o r s s ein Sonderausschuß zusammengetrcten. In dem sämt­liche Ratsstaalen und außerdem die Ber­einigten Staaten von Nordamerika durch ihren Botfcfja ler in Brüssel, Gibson, ver­treten sind. Der amerikanische Delegierte Gibson er­härte, daß Amerika bereit sei, alle praktischen Maß­nahmen auf diesem Gebiet zu unterstützen und einem Internationalen Abkommen beizutreten, dos die Berösfentlichuna aller privaten und staat­lichen Rüstungserzeugnisse seftsehe. Rach der ameri- tanifdxn Aussassung sei die Kontrolle sowohl der privaten wie der staatlichen Produktion die Grundbedingung für einen (Erfolg der ge­planten Konferenz. Dieser Gedanke, dem in Art. 7 des bestehenden Dorentrourfs Rechnung getragen m, sand den entschiedenen Widerspruch des italienischen Bertreters, General de Marini», der erklärte, daß Italien ganz allgemein gegen die Kontrolle der staatlichen Rüstungsindustrie sei und daß die Einbeziehung der staatlichen Rüstung»- Industrie über den Auftrag des Sonderausschusies hinausgehe. paul-B oncour und Lord Robert Cecil unterstrichen diese letztere Bemerkung, wol­len aber ihre endgültige Stellungnahme In dieser Jrage von dem Fortgang der Vorarbeiten für die Abrüstungskonferenz selbst abhängig machen. Der japanische Delegierte trat dagegen in vollem Ausmaß dem italienischen Standpunkt bei, während Nch die Bcrtrder Belgiens unö San S aloa - dar» der amerikanischen Auffassung anschlossen. Die Entscheidung wurde schließlich entsprechend einem Vermittlungsvorschlag des belgischen Senators

Die Berliner Blätter unterstreichen, daß die sehr befriedigte Art, wie die Frage der Dan- ziger Anleihe verabschiedet wurde, auch nach dem Zeugnis des Staatspräsidenten Dr. Sahm mit in erster Linie darauf zurückzuführen ist, daß zum ersten Male in der Finanz kommis- fion deutsche Finanzleute mitgewir/t haben. 3fr der Frage der o st o b e r s ch l e s i - schen Schulen ist Deutschland keineswegs von seinem Standpunkt abgewichen, vielmehr wird in dem Bericht der Kommission, der von den Ber- ttetern dreier Staaten stammt, ausdrücklich feft- gelegt. daß die Genfer Konvention n keinem Punkte von dieser Entschei­dung berührt werde. Der faktische Erfolg, der in Genf erreicht wurde, ist, daß in mehr als der Hälfte der strittigen 7000 Fällen den Kindern sofort die deutsche Schule erschlossen wird und in den übrigen die Entscheidung des Präsidenten Calonder und seines schweizerischen päda­gogischen Beraters maßgebend fein wird. Polen ift dadurch gezwungen, die bereits eingeleiteten Maßnahmen auf diesem Gebiet zurückzu- ziehen. Der Deutsche Dolksbund hat durch seine Vertreter bereits erklärt, daß er mit dieser Lösung durchaus befriedigt sei.

3n der Sa a rfrage war die Stellung der deutschen Vertreter auch dadurch besonders schwie- rtg. daß das saarländische deutsche Mitglied ter Regierungskommission nicht selbst gegen die Vorschläge der Regierungskommission gestimmt, sondern sich feiner Stimme nur enthalten halte. Die Haltung der deutschen Delegation suchte zu vermeiden, daß der Völkerbundsrat auf frü­here Beschlüsse festgelegt wurde. Sie hat erreicht, daß ein -Termin für den Abzug der franzöftschen 'Truppen festgelegt wurde, daß der Bahnfchutz im Gegensatz zu den französischen Truppen nurderRegierungs- f ommifflon untersteht, und daß er nur in außergewöhnlichen Fällen ange­wandt werden darf. Die Stärke von 800 Mann ist ausdrücklich als Maximal zifscr festgesetzt. Ts wird unterstrichen, daß Dr. Stresemann in feinem hartnäckigen Kamps um die Saarsrage bis zur äußersten Grenze gegangen ist. Wenn dem Reichsaußenminisler ein Vorwurf aus einer Erklärung gemacht wurde, daß er nicht auf Grund besonderer Znstruktivnen. sondern aus eigen­mächtiger Verantwortung seine Ent­schließung getroffen habe, so liegt Grund zu der Annahme vor. daß dem Gerede ein Ende gemacht werden sollte, wonach die Verhandlungen durch Telegramme des Grafen Westarp und ande­rer Einflüsse beeinträchtigt würden, die mit der neuen Zusammensetzung der Reichsregierung zu- rammenhängcn.

3n den Besprechungen neben der Ratstagung dürfte es gelungen fein, eine Basis zu finden, auf der die Wiederaufnahme der deutich polnischen Handelsver- t.r a g s v e r h a n d lu n g e n möglich ist. 3m übrigen ist in diesen allgemeinen Besprechungen keinerlei Versuch gemacht worden. Deutschland m eine antirussische Front einzusügen: vielmehr kann gesagt werden, daß der deutsche Standpunkt und das deutsche Interesse einen Zusammenstoß fischen den beiden Weltmächten England und Rußland unter allen Llmständen zu v e r m c i • b e n, überall Verständnis findet. Schließlich heben

Brouckörc auf später vertagt und sodann ein Sicbcnerausfdjuh unter dem Borsih des deutschen Bertreters eingesetzt, der sich in den nächsten Wochen ausschließlich mit der Umarbeitung de» Dorentrourfs Zu befassen haben wird.

Die Seeabrüftungsfonferenj. Eine amerikanische Einladung in Paris und Rom.

Paris, 14. März. (Haoas.) Die Regierung der 'Bereinigten Staaten hat im französischen Ministc rium für auswärtige Angelegenheiten eine Rote über die Oeeabrüstungskonferenz, überreichen lassen, ebenso in Rom. lieber den Inhalt dieser Rote teilt die Haoasagentur halbamtlich mit: Die Regierung von Washington erkläre, daß ihre Initiative in ferner Weise den Arbeiten des Völkerbundes schaden könne und daß diese Initiattve in feiner Weise bezwecke, die Organismen, denen das Ab- rüftungsproblem gegenwärtig unterbreitet fei, bei­seite zu schieben: im Gegenteil, dieinGenfver- tretenen Mächte könnten an seiner Lösung m itwtrke n. Zum Schluß fordert die Rote die französische Regierung aus, sich irgendwie bei der geplanten Konferenz o e r t r e 1 e n zu lassen. Jede der teilnehmenden Mächte werde mit einem Pro­gramm, das ihr fonoenicre, kommen können.

Nachdem England und Japan die Teilnahme an dieser Konferenz zuaesaat hätten, werde diese an­fangs Juni in Gens stattfinden. Aller Wahrsä-einlich- kett nach werde sich die französische Regierung daraus beschranken, einen Beobachter $u entsenden ent­sprechend der verschiedentlich von der amerikanischen Regierung verfolgten Methode.

weiß nicht recht, ob eS der Selbständigkeit der Länder an sich dient, wenn man ihnen gar z u viel garantiert. Pikant ist bei ben Erörterungen über die Garantie, daß der demolratische Reichstagkabgeordre e Dr Fischer die Summe von 2.6 Milliarden als zu hoch bekämpft, während der demokratisä.e preußische <zinanzminister Dr. Höpker Aschoff crilärt, Preu- ften käme dabei noch zu kurz. Beim besini- uven Finanzausgleich werden die Länder aber wohl schlechter wegkommen als bisher Für das Definitivum des Finanzausgleichs werten wir uns demnächst sehr leicht verständigen kön­nen. Rachdcm die Weinsteuer aufgehoben Worten ift, muh auch die ©dränte ft euer ver­schwinden. denn sie gehört zu ten schlechtesten Steuern, die eS gibt, zu denen, die leicht hinter­zogen werden können. Manches, was im Kom­promiß steht, entspricht auch nicht zu 100 Proz. unseren Wünschen, und wir bitten zu über­legen. ob nicht doch durch weitere Verhandlungen sich noch dieS oder jenes neu f a f f e n läßt. Reichsfinanzminister Dr. Köh er erklärt: Man spricht von einem Verlassen der Linie der bisherigen Steuerpolitik. Man sagt, eine Be­schleunigung des endgültigen Finanzausgleichs und die Derwaltungsreform seien früher in Aussicht gc- stellt worden. Nun aber unterbleibe alles. Die Wirt­schaft habe bereite ihre zweite Schlacht gegen Fis- kalisrnus und Partikulartsrnus verloren. Was hat aber in Wirklichkeit der Reichsfinanzminister ner- ichuldef Die bisherige besondere Umsatz |t e u e r g a r a n t i e ift w e g g e s a l l e n. Das bc deutet für die Reichskaffe eine Ersparnis von 180 Millionen. Weiter sind die Forderungen, den Län­dern 90 Prozent aus den Einkommensteuern zu überweisen, nicht berücksichtigt. Wir haben die Quote von 75 Prozent ausrechterhalten. Wenn man die Dinge so hinstellt, als ob nun geradezu eine Ver­schleuderung der Reichsaelder stattfinde zugunsten weniger Länder, bann ist das nicht Wahrung der Reichsinteressen, sondern ist dies etwas ganz an- bercs. Wir haben deshalb eine ©efamtgaran- 1 i e von 2,6 Milliarden übernommen, weil wir glauben, es vertreten zu können. Alle Länder sind nun verpflichtet, auf dieser Basis ihre Etats einzu- stellen. Wir haben vorgesehen, daß am 1. Oktober ein Rahmengefetz über die Grundsteuer und die Gewerbesteuer und über die Hauszinssteuer her- ausfommt. Selbstverständlich soll dieses Gesetz nicht die Tendenz der Verewigung der bisherigen «teuer sötze haben, sondern die einer Herabsetzung lieber bie Biersteuer wird sich im einzelnen noch reden lassen. Das Zuschlagsrecht für die Länder und Ge- rnemden ist vorgesehen, und die Reichsregierung hat keine Veranlassung, davon abzurucken. Was bezug- lich der V e r m ö g e n s ft c u c r geschehen soll, wenn sie die vorgesehenen 400 Millionen nicht einbringt, kann ich erst mitteilen, nachdem über die Steuerern- gänge Klarheit herrscht. Bei der D e r m ö g e n s z u - wachs st euer werden wir uns an das Gesetz hal­ten. Welche Bedeutung die Einheitswerte bei ber künftigen Steuerregelung haben werden, kann ich auch erst bann sehen, wenn die erstmalige Fest­stellung der Einheitswerte abgeschlossen ist. Wir müssen eine rationalisierte öffentliche Wirtschaft hoben. Wir wollen in diesem Jahre auch an die Arbeit der Verwaltungsreform Herangehen. Wir haben bereits damit angefanaen.

Wir brauchen aber auch eine private Wirt- Ijaft die einigermaßen gesichert ist. Ich bin der Meinung, daß der provisorische Finanzausgleich für bie Wirtschaft eine Ruhezeit bringt, aber auch Lander und Gemeinden wissen jetzt, daß es nicht Möglich ist. in den nächsten zwei Jahren aus dem ^'che mehr herauszuholen. Wir werden in den ersten Monaten des Jahres 1928 bereits an die Beratungen des endgültigen Finanzausgleichs Her­angehen muffen, damit auch die Länder sich darauf emfteUen können. Weiterberatung Dienstag.

Dens kommend, wieder in Berlin ein. 3m Jlaincn des Reichskanzlers sowie bet Reichsregie­rung begrüßte Staatssekretär Dr. p ü n d e r die an­kommenden Herren. Des weiteren hatten sich Mini- fferlalbircflor könke, Ministerialdirektor Dr. Zcchlin und andere Herren des Auswärtigen Amte» aus dem Bahnsteig eingesunden. Reichsminister Dr. Strcfemann hat dem Reichspräsidenten heute abend Bericht erstattet. Am Dienstag- nachmittag jlndet unter dem Borsih de» Reichspräsidenten eine Sitzung d e» Relchskablnetl» statt, die sich mit ber außen­politischen Lage allgemein beschäftigen wirb

zur Grunderwerbssteuer und durch etwaige Be- feitigung der Getränkesteuer eine M inberein- nähme bei Staat und Gemeinden von 156 Mil­lionen. Dem stehe nach der gegenwärtigen Fassung des Finanzausgleichs nur eine Mehreinnahme von 52 Millionen gegenüber. Die Getränke- steuer mache einen erheblichen Anteil der Ge­meindeetats aus. Wenn Sie die Getränkesteuer beseitigen würden, vernichten Sie damit in sehr vielen 3nbustriegemeinden die Möglichkeit, die Gewerbesteuer herabzusetzen.

2lbsi. Dr. Hertz sSoz): Bei den neuen Vorschlägen der Regierungsparteien handelt es sich um ein Kompromiß rdn parteipolitischer Art. MU ber Begünstigung Bayerns geht einher die Begünstigung aller Staaten mit agra- mschem Charakter. Bei aller Anerkennung der Bedürfnisse der Länder find wir nicht geneigt die Reichsinteressen in den Hintergrund treten zu lassen.

Abg. Dr. Jischer-Köln (Dem.):

Mir sehen in dem jetzigen Vorgehen nicht nut ben Weg zum Föderalismus, sondern zu einem engstirnigen P a rtikularismus. Rotwendig ist eine Relation der Gewerbesteuer zur Ein­kommens- und Körperschaftssteuer. Hier muh dem gewerblichen Mittelstand in seinem schweren Kampf geholfen werden der sich auch infolge der Rationalisierung ergibt. Es gehen Gerüchte darüber um. der Finaiizminister wolle keme neue Besiysteuer mehr machen, iFinanz. Minister Dr. Köhler: 3ch habe von diesen Ge­rüchten auch in ber Zeitung gelesen.) Hat es überhaupt einen Zweck, sachlich zu beraten, oder war der Finanzausgleich, wie er jetzt vorliegt, für die bayerischen Parteien maßgebend. lich an der Regierungsbildung zu beteiligen? Den Löwen- anteil der Biersteuer Bayern zuzugestehen, haben wir keine Veranlassung, solange der Finanzmini- fter nicht erklärt, daß das Finanz bild ein anderes ist als er es zuerst annahm. Wir müssen um AiNklarung ersuchen, was Bayern zuzuzahlen hatte, wenn die Verteilung der Steuern nach ? $rm urirklichen Auskommen erfolgen sollte, oum Schluß begründet der Redner einen demokratischen Antrag auf Senfung ber Sin» kommen» und Lohn st euer.

Abg. Becker-Heffen (D. B. p.)

öüt bie Senkung der direkten Steuern wer- den wrr nach wie vor mit Ihnen (zu den De-» mokratenj fechten. Wan muh aber als Koa- littonspartei einige Zugeständnisse machen. Ich

Ao"" als bedeutsam noch hervor, daß Deutschland den Zeitpunkt wählen werde, zu dem « Anspruch auf die Konsequenz des

9 "I des Versailler Vertrages für die Räu- mung der Rheinlande anmeldet.

Stresemann berichtet dem Neichsprälidenten.

Nr. 62 Erstes 177. Jahrgang Dienstag, 15. März 1927

Gietzener Anzeiger W

— Dr Jnebr Wich Lange.

General-Anzeiger für Oberheffen MLZ

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Ortrf wöDnlofl: BruljIW UnwE^vuch. und Steinöruderei B. £aitjt in fliehen. S^riftletrnng uns flcichsftE S4>Wt I.