vomerrtag, W. Juli (92i
TH. Jahrgang
Nr. 162 Erstes Blatt
Reichsrat und Zollvorlage
nt.
Die Rheinlandbesatzung
Frage und Antwortspiel nn Unterhaus.
gierung seines Heimatlandes zeigt sich, daß auch dort sein Ansehen offenbar im Schwinden begriffen ist. Die Unglücksraben, die schon das Ende der Koalition im Reichstag krächzend voraussagten, sind eines anderen belehrt worden.
London, 13. Iuli. (WTB.) Im Unterhause richtete der konservative Abgeordnete Sir Frederick Wi s e an den Staatssekretär des Kriegsministerium
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Arbeitslosenversicherung die Pflichtarbeit nicht abgeschafft.
Bei der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um eine Reichsorganisativn, die in keiner Beziehung an die Ländergrenzen gebunden ist. Zentrum der Organisation ist die Reichs- anstalt, die gegründet werden soll, die Aufsicht der Reichsregierung ist auf bestimmte De- fugnrsse beschräM. Zur Schlichtung von Streitfragen werden Spruchausschüsse bei den Arbeitsämtern, Spruchkammern bei den Landesarbeitsämtcrn und ein Spruchsenast bei der Reichsversicherungsanstalt gegründet, die in gleicher Weise von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beseht werden sollen. Aus diesem Aufbau ersieht man, daß es sich hierbei um einet streng gegliederte Verwaltung handelt, die in ihrer Organisation dazu beitragen dürste, der Erwerbslosigkeit zu steuern.
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DieHindenburgspende in Bayern
München, 13. Juli. (WTB.) Die bayerische Staatsregierung hat anläßlich des bevorstehenden 80. Geburtstages des Reichs- präsidenten einen Aufruf erlassen, in dem es u. a. heißt: „Es wird allen Deutschen im In- und Auslande ein Herzensbedürfnis sein, der allverehrten Person des Reichspräsidenten, dem großen Führer des deutschen Volkes in schwerster Zeit, dem obersten Vertreter des Deutschen Reiches, Beweise dankbarer Verehrung zu geben. Mit Hindenburgs Ehrung ehrt das deutsche Volk sich selbst, toerrn es in dankbarem Gedenken der gewaltigen Leistungen und Opfer derer sich erinnert, die unsere Heimat, Haus und Herd vor Kriegszerstörung bewahrten, und wenn es der Hinterbliebenen derer eingedenk ist, die getreu bis zum Tode dem Vaterlande gedient." Schließlich werden alle Bayern aufgefordert, mitzuhelsen, zum Festtage des allverehrten Reichspräsidenten von Hindenburg ein Werk der Fürsorge zu schaffen.
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Kein Einspruch.
Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".
Berlin, 14. Juli. Als wenige Tage vor dem Schluß der Reichstagssessivn der Reichsrat zur allgemeinen Äeberraschung die ihm zunächst von der Reichsregierung zugeleitete sogenannte kleine Zollvorlage im wesentlichen ab» lehnte und nur die Erhöhung des Zolls auf Schweinefleisch guthieh, jubelte die gesamte Oppositionspresse hell auf, daß nunmehr kerne Aus- sicht auf endgültige Annahme der Vorlage bestehe. Es aalt in diesen Kreisen für selbstverständlich daß dieselbe Mehrheit des Reichsrates sich beider zweiten Abstimmungeb en- s o entscheiden und daß damit das Schicksal der Vorlage besiegelt werden würde. In den Kreisen der Regierungsparteien betrachtete man die Sachlage ungleich ruhiger und nüchterner und der Erfolg hat ihnen Recht gegeben. Es steht lAt bereits fest, daß der Reichsrat von seinem Recht, gegen die Zollvorlage Einspruch zu erheben und damit eine neue Situation herbeizuführen, keinen Gebrauch machen und daß der Verkündung des neuen Gesetzes im Reichsanzeiger binnen wenigen Tagen nichts mehr im Wege stehen wird. Es ist aber interessant, sich etwas mehr mit den Vorgängen im Zusammenh ang und den dazugehörigen Presseüußerungen zu beschäftigen.
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Durchführung Einspruch Es ist beschlossen
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Dwahwe von Anzeigen für Me Tagesnummer bis zma Nachmittag vorher.
Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- klam eanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20% mehr.
Thefredaktem:
Dr. Fnedr. Wilh. Lange. DerantwortNch für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.
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Berliner Pressestimmen.
Berlin, 14. 3uli. (Xil) Da die amUiche Mitteilung übet die Einigung des Reichskabinetts über den Reichsschulgesetzentwurf keine Angaben über den Inhalt des Gesetzentwurfes enthält, stellen die Berliner Morgenblatter irn allgemeinen eine ausführliche Stellungnahme b^ zu seiner Veröffentlichung zuruck. Die ,,-L^gl. Rundschau" stellt als bemerkenswert fest, daß das Kabinett verhältnismäßig rasch — vis aus die Fragen der Simultanschulen — zu einer Einigung gelangt sei, während
Regier um gsfraktionen bis zur ^.Derta» auna des Reichstags eine Einigung nickt hatten erzielen tonnen. Wie die Fraktionen der Degierungskoalition den Entwurf aufnehmen werden, lasse sich um so weniger beurteilen als der Inhalt der Vorlage noch nicht bekannt sei. Man werde aber daran festhalten müssen, daß die Fraktionen bei der Vertagung des Reichs taaes sich gegenüber dem Reichsschulgesetzentwurf des Kabinetts freie Hand Vorbehalten hätten, so daß sie durch die Bestimmungen des Entwurfs im einzelnen nicht gebunden seien. Die „Germania" sagt, das Zentrum werde alles daran setzen, um die Verhandlungen tilgen des Reichsschulgesetzes zum Abschluß zu bringen. Man dürfe schon jetzt sagen, daß das Zentrum die Grundzüge des Gesetzes b i l l i g e n und unterstützen werde. — Das »D. ^L,. meint, die Befürchtung, daß die volkspartellichen Minister umfallen würden, habe sich bestätigt.
Das Programm der letzten Kabinettssitzung. Berlin, 14. Iuli. (Priv.°Tel.) Das Re^S- Tabinett hat sich gestern neben dem Schulgesetz mit einer ganzen Reihe weiterer wichtiger Gesetzentwürfe beschäftigt, darunter mit der E n t - schä digung für die Auslands den t - sch en, mit dem Steuervereinheitli- chungsgesetz und der geplanten Verordnung gut Regelung der st and esherr li chen Ansprüche, weiter mit dem Plan, eine 100 Millionen-Anleihe für Wohnungs- Zwecke aufzunehmen. Der Abschluß der Dera- tungen in dieser Frage soll in der heutigen Kabi- nettssitzung herbeigeführt werden, voraussicht- jkch die letzte vor den Sonnnerferien der Reichsminister sein Wird.
Beamtenunterstützung inSach-en
Berlin, 14. Iuli. (Priv.-Tel.) Die sächsische Regierung hat nach einem Vorschlag der Regierungsparteien den ilnierstühungsbeitrag für Beamte erhöht und den Beamten und Be- hördenangestellten eine älnterstühung gewährt, die in Besoldungsgruppe I—IV 40 v. H., Besoldungsgruppe V—VI 30 v. H in Besoldungsgruppe VII—IX 25 v. H. und in Besol- dunqsgriippe X und höher 20 v. H. des auf den Monat Iuli zahlbareii Grundgehaltes zuzüglich Ehefrauenzulage und Kiiiderbeihilfe, höchstens jedoch 200 Mk. beträgt. Entsprechend wird auch Den Wartegeld- und Ruhegehaltsempfängern sowie den Deamtenhinterbliebenen eine einmalige LlnterstÜtzung gewährt. Auf Grund oes Börnchens der sächsischen Regierung hat der preußische Landtagsabgeordnete Rave (Dem.) em Schreiben an den preußischen Sinansmmiffer gerichtet, in dem er eine gleiche Zwischenregelung für die preußischen Beamten fordert.
Der „Vorwärts" ist ehrlich genug, unumwunden zuzugeben, daß nicht nur P r e uh en, sondern auch Bayern, Baden und Sachsen im Reichsrat jetzt anders gestimmt haben würden, als beim ersten Mal. Dabei ist, soweit Bayern in Betracht kommt, zwischen der Abstimmung über den Kartoffelzoll, über den Zuckerzoll und die Zuckersteuer zu unterscheiden. Bayern hat von Anfang an für den Kar- tvf felzvll gestimmt, in der richtigen Erkenntnis, daß er den Kleinbesitzern bet der Schweinezucht helfen soll. Es stimmte gegen den Zuckerzvll nur aus taktischen Erwägungen und ließ durchblicken, daß seine endgültige Abstimmung anders aus fallen werde^ Die Mehrheit gegen den Kartoffelzckll war auch so gering, daß ein Ilmschwenken der vier Stimmen Sachsens aus der Mehrheit gegen eine solche für den Kartoffelzoll gemacht haben würde. Die Aenderung der sächsischen Stimmabgabe ist bekanntlich darauf zurückzuführen, daß seither durch den Eintritt eines deutschnationalen Ministers in das sächsische Kabinett dort eine anders eingestellte Regierung geschaffen worden ist.
Don allgemein politischer und von parteitaktischer Bedeutung ist die Aenderung im Verhalten Preußens und Badens. Die preußische Regierung hat den Beschluß bekanntgegeben, im Reichsrat sich mit einer Erklärung zu begnügen, in der sie noch einmal ihre Gründe gegen den Kartoffelzoll anführt, im übrigen aber auf einen Einspruch zu verzichten. Das gleiche dürfte für Baden gelten. In beiden Fällen ist die Sinnesänderung zweifellos auf den Einfluß des Zentrums zurückzuführen.
Kurz vor der ersten Sitzung des Reichsrates hatte die Parteitagung des preußischen Zentrums stattgefunden, und kurz nachher war der Reichs
zurücklassen.
viesranzöfischeBesol-ungrresorm
Annahme des Negierungsentwurfs in der Kammer.
Paris, 13. Iuli. (Wolff.) Die Kammer hat heute vormittag über die Kredite für die Aufbesserung der Gehälter und Pensionen beraten. Rach dem sozialistischen Abg. Ca- navelli, der für eine Kompromißlösung zwischen dem Regierungs- und dem Kommissionsentwurs eintrat, ergriff Ministerpräsident Poincars das Wort, um an die Kammer den Appell zu richten, die seit einem Iahr mit Erfolg betriebene Sanierungspolitik nicht durch unbesonnene Ausgaben zu gefährden. Die Kammer, so erklärte Pvinccrrs, steht cm einem Kreuzweg zwischen Wirtschaftlichkeit und Verschwendung. Sie kann die Aufbesserungen, wie sie die Regierung vorschlägt, annehmen, oder sie kann weitergehende Erhöhungen vornehmen, die aber nur auf dem P apier stehen würden, und die durch Herbeiführung eines neuen Frankenrückganges neue Preissteigerungen verursachen würden. Die Regierung sehe sich daher genötigt, für die Annahme ihres Vorschlages die Vertrauensfrage zu stellen.
Poincars hctt Erfolg gehabt. In der Abendsitzung nahm die Kammer unter Ablehnung verschiedener Gegenanträge den Artikel 1 oes Gesetzentwurfes über die Besoldungsreform in der von der Regierung gewünschten Fassung mit 347 gegen 200 Stirnen an, ebenso Artikel 2 mit 325 gegen 198 Stimmen. Mit entsprechenden Mehrheiten erfolgte auch die Abstimmung über die beiden letzten Artikel und den gesamten Gesetzentwurf. Gegen die Regierung stimntten die Sozialisten, die Kommunisten, einige Radikale und die Sozialrepublikaner sowie einige rechtsstehercke Abgeordnete. Nack dem nunmehr angenommenen Gesetzentwurf wird jur das Finanzjahr 1926 ein Kredit oon 898 83100 Franken und für das Finanzjahr 1927 em folck' I von 2029 500 000 Franken bereitgestellt.
Das Arbeitslosen- Bersicherungsgefetz.
Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".
Berlin, 14. Iuli. Bereits vor einigen Tagen konnten wir die Bedeutung des noch vor den Sommerferien vom Reichstag beschlossenen Arbeitsversicherungsgesetzes eingehend würdigen. Das Gesetz bedeutet die obligatorische Regelung der Arbeitslosenhilfe. Die Versicherung erstreckt sich auf alle Arbeiter, mit Ausnahme der in der Land- und Forstwirtschaft mit langfristigen Dienstverträgen angestellten Arbeiter. Bei den Angestellten ist die Grenze des Versichertenkreises die gleiche wie bei der Angestelltenversicherung. Die Einziehung der Beiträge ist den Krankenkassen überlassen. Der Beitrag selbst setzt sich aus einem sog. Landes- und einem Reichsanteil zusammen, beide werden jedoch zusammen und in gleicher Form erhoben. Zur Berechnung der Beiträge sind elf Lohn- klassen ausgestellt worden, bei denen der Durchschnittslohn aus den letzten drei Monaten maßgebend war. Der Beitrag ist auf drei Proz. vom Arbeitslohn begrenzt, die Leistungen der Unterstützung sind bei einem Wochenlohn bis zu 10 Mark 75 Prozent, nach Lohnklasse I, und gehen in Lohnklasse XI bei einem Wochenlohn bis zu 60 Mark bis auf 35 Prozent zuruck. Als Familienzuschlag werden weitere fünf Prozent für jeden zuschlagsberechtigten Angehörigen ausgezahlt. 26 Wochen müssen innerhalb der zwölf vorausgegangenen Monate bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgewiesen werden, wenn die A n w a r t s ch a f t zum Bezug der Unterstützung erfüllt sein soll. Es sind jedoch eine Reihe von Ausnahmen hierbei vorgesehen, die sich vor allen Dingen auf Krankheitsfälle, Ausbildungszeit, Schwangerschaft usw. beziehen. Die LI n t e r st ü tz u n g s d a u e r ist auf 26 Wochen begrenzt. Für die ausgesteuerten Arbeitslosen ist eine Krisen Unterstützung vorgesehen, die jedoch keinen Versicherungscharakter trägt. Hier ist im Gegensatz zu der
ausschuß des Zentrums zu einer Sitzung zusammengetreten. Beide Körperschaften Hainen Entschließungen angenommen, in denen sowohl das i .t ob Gesamtstärke
FEU wie dws ^eichszen^im i&re völlige ^i ie rVe n T r u p p e n stn b e s e tz t e n R h e i n
+Wn ni horVn 1 /i en klonen und land unb die Truppenzahl der drei Besatzung sowohl der preußischen wie der Reichstagssr^- ™^n ^ntoorteT^f ^nadj Am tehtei? Berich tivn des -Zentrums das Vertrauen ausgesprö^n I , , .. $ mann R-ranfreici
rfVh^v 7y>TT frcnriifocr ödfö froh I am $1. Juni 56 569 Mann und Belgien an ST1 -bÄitäen 10. Juni 12 381 Mann im besetzten Rheinland unter aTfem HÄtung dW P ul , Ponsoncy (Arbeiterpartei) fragte, in wel
Zentrums ^r R^tagsft^ion mcmm^ ? Behältnis diese Gesamtstärke der Besät fache und starke Widerspruche ftcy ossen- x u de r Stärke der deutschem
bart hatten. Während der Tagung d«s Deichs- 3 9 x\\Ux\ en vor dem Kriege stehe. Der Staats ausschusses ist das Verhältnis Zentriuns und fone n «orlöjm
feine Koalittonszugehorigkeit zu rechts und links I .. ^raae über die Kosten der Be im Landtag und 2^ichstag eingehend besprochen r^^erklärte er, ^daß sie einen Teil der Verein worden, wobei auch lne verhmignrsvolle KoHe. ^rungcn über die Reparationszahlungen die Dr. bilden, als daß sie bei Beantwortung einer Anfrage
mA unerortert geblieben ist. Man hat wohl werden könnten. Die Deftteitung der De-
doch im Zentrum eingefeyen, daß nm" satzunaskoften erfolge aber aus dem Revarationc - Q^rtrauen E^^^ler m bu harter m^ ei Ser Arbeiterabgeordnete Trevelyau
allgu großen De.af^ngs^ok^ aus^m darß in- I weiter, ob sich aus den jetzigen Zahlen eine rem man z.B. inJJJreuten ober durch die ^en- ^etira{j(€bUnfl der Besatzungstruppen gegenüber ßischen Stimmen tmJRexc^rat g^ eme Vor- ergebe, was d?r Staatssekretär bejahte
läge auftritt, die vom Zentrum im Reichstag m-t öem bemerken, daß er die genaue Zahl der Der- befürwortet wird. ringerung der gesamten Besatzungsstärke nicht am
.Nian nach außen ,hjn s^"^ geben könne. Der Arbeiterabgeordnete Kirkwood Selbständigkeit und Hnabban^eit betont batte, ^Ute wissen, wie es komme, daß die Arbeiter in hrelt man doch für an der ^t, sur eine Deutschland unterbesserenVerhältnissen bessere Zusammenarbeit zu sorgen, ^hten, obwohl Deutschland im Krieg g ef d)la ge n Preußen und in Baden Heftchen ungefah^gl^ch- worden sei. Unter dem Lachen des Hauses antwortete geartete Koalition, also Burckmisse des Zen Stacttssekretär, daß er zu dieser Frage nichts trums mit Demorraten und Sozialdemokraten. ,
Es liegt klar auf der Hand, daß zu dem über» Wn rann .
raschenden Stellungswechsel in den Kabinetten
beider Länder die Einflußnahme oes Zenttums //
geführt hat. Es wäre ein auf die Dauer un- Woldemaras litt litauischen Kavmelt. — haltbarer .Zustand eingetreten, wenn tatsächlich ^eue Ausweisungen aus Memel, dieselbe Partei, wenn auch in zwei verschiedenen ___ ~ Ti ntauHcbe Mi-
fetonM,t,Täni,is in rdn 0ca5ntoI
£ »'Gl hie VoMscke Zeitung" der ob außenrninister Dr. Stresemann. Wahrend die
irnibt.
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als Antwort auf Dir nichis-
Mbervytzgten Klagen bm über»
' Siebener Hausstauen akb?r sind, die so mutig nitUchteit mit Dir auf?
1 nur Tatsachen reten en Kriegs- und Aach- inem vernünftigen Men, -ich für schlechtes Gas da wußte jeder, daß
Msuhr und schlechtem er jetzt, in den letzten sobrikmt und jeder Greiner Kundschaft wieder zu liefern, fällst Tu, nehm auf. Diese Klage Die angenehm enchsan- ) ich früher den Besitz Gasbadeofen! Das Zim- nt, das Wasser lick fast - heute müssen tm bei r ins Vvlksbad gchen, lälten trollen, oder noch n den Herd heizen, um sser heiß zu machen, um gemäßen erträglich zu ich auf einem kleinen flittagessen, - heute, im Herdes, muh gar manches er Herd angezüntet teer« ur Zckt fertig wird. Auf den bei Vir, liebel Gas« ial einen Mann ge/chiat en der Dohve, sogar mit mment '. nachdem ich ein M mü energischen und hmuigen, kam mi ch dnesser - M Gas blieb to Beschwerte sagte nur w Mre seien SU A - MM waren sie am l-stage nur deinen w’ ^cker was ich Dir aw „sich Mhrend der Aus ff» das Gas so prachtwll ch gar mW lagen mir mit dem flkjJW« ch Dir nur verrat^ Anisinnig yR en. Einer nen Flammen auf w T Ausstellung,E
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i Zentrums n ber hob der Kriegs Minister gegen die oftn-ttge
daran verhindert werden, sich rn allzu weit | . ‘jiortix’tcm ber deut-
E? WLS? si*ä?hä t» Preußen wie auf Baden kann man zugleich auch S ck i e s z g i r r c n (Kreis cheydekrug) hatte
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maßgebenden Zentrumskrersen über Vöirths , othfniif hpr um Aufenthalts- tätigtet ist Manffid»-tBota«
unö m der veränderten Stellungnahme der Re- | ^ur^c je|jocfj verweigert. Am letzten Donnerstag erschienen Polizeibeamte und brachten die Familie nach cheydekrug. Hier wurde sie bis Dienstag im Gerichtsgefängnis fest gehalten, um dann am nächsten Tage gewaltsam nach Deutschland abtransportiert zu werden. Der Familie wurde auf dem Abtransport nicht einmal Zeit gelassen, den Hausrat mitzunehmen. Auch ein zweijähriges Kind mußte die Optantenfamilie
Das Reichsschulgefetz vor dem Kabinett.
Die Stellung der Simultanschule. — EinBorbehalt der vottsparteitichenMinister
Berlin, 13. Iuli. (WTV.) Die mehrlagigen Beratungen des Reichskabinetts über den Entwurf des Reiaisfchulgesetzes sind heute zum Abfchlntz getaugt Die Vorlage fand die einmütige Zustimmung des Kabinetts. Bezüglich der Behandlung der füdweftdeutschen Simul. 1 u n f ch n l e (Artikel 174 der Reichsverfasiung) erklärten die Reichsministec Dr. Lurtius und Dr. Stresemann nach Mlehnung des von ihnen dazu gestellten Antrages, ihren Standpunkt m dieser Trage a u s r e ch t z ü e r h a l t e n Die verof ent- lichung des Gesetzentwurfes wird noch in dieser Woche erfolgen. „ ., x
wie die „Tägliche Rundschau schreibt, handelt e» sich bei den Bestimmungen über die S m u l - tanschule, denen gegenüber die Rliulst^ Dr. Stresemann und Dr. Lurtius ihren Stcm^unkt cmf- rechterhalten haben, um einen der wichtigsten Teile des ganzen Gesetzes. Der Artikel.1/4 der Reichsverfasjung sieht vor, daß In dem Reichsschul- gesetz die Reichsgebiete, in denen die Simultanschule, d h die nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule, gesetzlich besteht, „besonders zu berücksich- iigem sind. Daraus sei, so fuhrt das Blatt weiter aus, zu folgern, daß nach den Absichten der Verfassung die Bestimmungen des Reichsschulgesehes anfBaden, Hessen, undRassau, in denen die Simultanschule gesetzlich einZeführt sei, nicht dieselbe Anwendung finden sollen, wie Sbie übrigen Teile des Reiches. Das Zentrum e während dec parlamentarischen Vorverhand- g über das Reichsschulgesetz die Auffassung vertreten, daß das Antragsreckt der Eltern auch der Simultan s ch ule gegenüber gelten soll. Nach dieser Ausfasjung hättendic Eltern auch In Baden, Hessen und Nassau d,e Möglichkeit, die Errichtung von B e k e n n t n i s schule n zu beantragen. Ls sei anzunehmen, daß sich die Untroge der Minister Dr. Stresemann und Dr. Lnrtiv.s gegen diese Auffassung gerichtet haben.
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General-Anzeiger für Oberhessen
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