Ur. 265 Erster Blatt

177. Jahrgang

Srettag, st. November (927

Erich««»! täglt*,<«b«T Sewwiags »nb jncrteg*. MU|n:

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

peRlcheckfortte: LraiktiNamwala 11686.

Drud unö Derlog: viehische Universiiüir Vvch nnö Stcinöruderci R. £angt in Gieren. Sdfnftieüung und GeschäftrKelle: StbulftraM 7.

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Prtit fir | ■■ tzsh« ftr Xn)c,^<e »•« 27 mm Drrtir -nl'ch 8, ei*»Arl* 10 Sn*ip|rTi*ifl, f*r R«. Memnen.Wfl«* vai 70mm Drrttt 36 XttAiplnetg, Plagooctonfl 30* . mehr

Cbdrtboklrer

Dt Feudr Dich. ßangt. Dtreiumerth* tür Vol-nl Dr 3« TOift. Dange, ftr 3«aifcetoi Dr H 2^»rwt; für den fibrigt» Int Ernst Biumkbna. für den Ra- jtigrainl Aart Atümaaa, iämtii* ia Ärestea.

Der Reparationsausschuß.

Ei« parlamenfarifcher vctrat

Eigene vrahlmelbung bei .(Siebener Bn^eigert*.

Berlin. 11 Rov Di« Jnftaiu. die In Zu- fünf i m:l dein Rcpa rationsagenien Mrtft verhan­deln soll, ist nun endlich ins Veden yrufcn worben 6ic wird flA aus den Monstern yi- fo mm ml eilen dt« an der Reparationspolitik in* urtffxrt find .Tfrve Führung liegt in den Hän­den des Reichssinanzmi nister« Damit ist endlich eine "frage ^plöft. bi« Im Zu'ammenhang mit dem G.lbett-Memorandum austauchie Iton Vor­teil ist bei der neuen Kcytlung, dah der Reichs» ftnoaiminiltcr von ieht ab nur noch in ® < - m e i nf 4>a f t mit dem Ofubenminiftet, dem Reschswittlchofts- und dem Reichs« rnährungs» Minister tr-lrb handeln können Dadurch erhält untere gelamK Reparationspolitik eine getmlk Gl nheit licht eit, die ihr bisher fehlte, weil zahlreiche Behörden mit ihren Unterabteilungen eingeschaltet waren wodurch mancher beachtlich« TBinf des Repa rationsagenten nicht feine ent- sprechende und vor allem sofortige l^urbigung durch das Reichskabinett erfahren konnte. - Di« das .B. r - zu brn Reichskabinettsbeschluh be­richtet. ist bk Bst düng eines parlamenta- rischen Beirats geplant. In bem alle Frak­tionen des Reichstages, alfo auch die Oppo- fiüonsp^i rieicn. mit Ausnahme der beiden Flügel- ^irteien. der Völkischen und der Kommunisten, Vertreter entfenden sollen.

Zentrum und Versaffungsresorm.

Berlin. 10. Rov. IB D. Z.) Die Zentrums- fra ft tonen des Reichstages und des Pveuhischen , - tag zu eirvr

genieinfainen Sitzung im Frattionszimmer de« Reichstages zusammen Ruch der badische vand- ta^spräf.dem Baumgarten nahm an der Cinung t dl Di« FraNionen beschäftigten sich zunächst mit den» -Thema der Verwaltung« - r « 1 o r in. des Einheitsstaates oder des Föderativstaates Sie nahmen darüber eingehend« Referate der Abgeordneten Brü­ning vom Reichstage und dem Abgeordneten Heft, sowie des Landtagsprästdenlen Baum­garten entgegen Die Sitzung dauerte bl« in die späten Abendstunden. 3u dieser Beratung übci da« Problem .Reich und Länder" bemalt die .Germania" Das 3entrum kann an diese ' der Grundlage kincÄ födera­listische n Programms Herangehen. Eina be­sonderen Ä o m m i H t o n wurde die Ausgabe zugewiesen, da« reichhaltige Material und die Anregungen der Referat« zu prüfen und das Ergebnis einer neuen gemeinsamen Sitzung da Fraktwnen Dor^ulegen. Diese Sitzung soll statt- stnden. wenn beide Parlament« tnieoer oerfam- mell sind

Der $al( Kuchs.

Eine Erklärung deö hessischen Innenutinisiers.

Darmstadt, Ist. Noo. (IUI Der hessisch« Mi­nister be* Innern und der Justiz übermittelt der Preise folgende Erklärung:

„Da (sozialdemokratische) .^«sfischevolks- freund" hat in seiner Nummer 2bl vorn 7. Novem­ber 1927 unter der Uederschrist »Der hat den Fall Fuchs vertuscht?" die Behauptung aufgestcUi. das, Zuträaereien au» ve a m i e n k r «i s« n an die Press« stattgefunden haben. Diese Behaup­tung wird so lange al* unrichtig zurückge wiesen, al* nicht der B.-weis de* (Gegenteile» er­bracht. oder mindesten» die Persönlichkeit naher be­zeichnet wird, be sich der behaupteten Dienstver. lepung sckuldtg gemacht hoben soll. 3n dem gleichen ANikel ist behauptet worden dost der Fall Fuchs vertuscht worden sei. um hierdurch unlautere Madlzielezu verfolgen. Dielt Sebwptung muh al» unwahr bezeichnet werden. Die Darunter- siichung ttchtct« sich gegen vier verdächtige Personen, gegen die mit größter Vorsicht im Interesse Der 6iaat»fidxrtxit und um da» ffrgebni» der Ermitte­lungen nicht zu ftorrn. da* B« und Entlastung»- material gesammelt werden muhte, bevor an etne Bernehmung der drei noch aus freiem tyuft« befindlichen Personen hcrangegangen werden konnte. Der Untersuchungsrichter hat deshalb die Angelegen­heit streng geheim halten riwfkn. Als sich die Notwendigkeit ergab, den Regierungsrat Fuchs zu vernehmen, letlek der Minister de» Innern an dem Tage an dem ihm da* Ergebnis der Ermitte­lungen mttgtteilt worden war, die bekannten ctintt« gegen Regicrungsrat Fuch* ein.’

Aus dem Reichsrat.

Berlin. 10.Rov. iD.D.Z.) Der Reichsrat genehmigte eine Verordnung über b i e Ver­wendung de« Kredit« zur Förderung de« Kleinwohnungsbau«. Die c Verord­nung saht die Bcsti .nungen der bisherigen Ver­ordnung. die ziemlich unübersi^tiich geworden waren, zusammen unter Fvttlaksung einer Reihe unpraktischer und unnötiger Bestimmungen. Für das Weiterverlechen sollen nicht mehr Sic Geld- fölten de« Reiches mastgevend lein und der Zins­satz ein möglichst niedriger, sondern der Zins­satz soll sich den wirtschaftlichen Ver­hältnissen an passen, damit ein gröberer Anreiz zum Umschlag der Zwllchenlredite gege­ben wird. Die Rclchsregierung hat im Aus schuft die Erklärung abgegeben, dah vor der Hand nicht beabiichtigi fei. gewisse Wvhnungstnpen als besonders kreditwürdig zu brzcichnen, fo dah also der sogenannte Lypenausschuh zunächst

Wahlvorboten in Amerika.

Da« 3abr 1928 ist bestimmt ein grobe« Wahlkampsjabr zu werden. In England. Frankreich. Deutschland. Polen und in den Ver­einigten Staaten von Amerika rüstet man sich seht bereit« für die Schlacht die im nächsten Jahre aefchlagen werden soll. Besonder« lang­wierig find bi« Vorbereitungen für den Wahl­kampf in Amerika wo eigentlich nach einem alten politischen Sprichwort der Kamps um di« nächste Präsidentschaft schon mit der Wahl des Vorgänger« beginnt Es ist bei einem Präsiden­ten. der bereit« feinen zweiten Dermin ab­bient. freilich kein persönliches Intereffe habet -m Spiel, um ’d mehr aber bei einem der soeben zum erstenmal gewählt ist. Schon bei der Zu­sammensetzung seines Kabinetts noch vor dem Amtsantritt saht er sorgsam die möglichen Aus­sichten für eine Wiederausstellung als Kandidat und Diedererwählung als Präsident ms Auge, und bick Richtschnur zieht stch durch die ganzen vier Jahre seiner Amtszeit. In gewissem Sinne kommen also die Amerikaner gar nicht aus dem Wahlkampf« heraus, wovon zu 16rem Glück die grofie Mehrzahl freilich mchts merkt.

Gewählt wird in Amerika i« des Jahr, und zwar immer am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im Rovern der. in diesem Jahre war also Wahltag der 8. Hooember. Man hat m Europa wenig davon gehört, da c» ein so­genanntes Off-Dcar ist. d. b es sanden nur Staats- und Gemeindewahlen flau. Dabei flaut natürlich das Interesse stark ab und w.rd nur durch lokale A «eiten angeregt Aber ganz ohne . Gebeutung lind sie

doch nicht, beim der tuntige Thebaner vermag im Ausgang doch ungefähr zu erkennen, woher der Wind bläst und wohin die Strömung geht. Em« wird immer Rarer, bah nämlich trotz der Abneigung der beiden groben Parteien an die Frage heranzugehen, dötz allem Anschein nach Mt Prohibition im nächsten Jahve die ausschlaggebende Rott« spielen wird. Da wird von besonderem Interesse bi« Auswahl des demo­kratischen Präsidentschaftskandidatwi sein, wie überhaupt dem eigentlichen Wahlkampf. ber sich ungefähr auf die Zeit von Anfang Oktober bis zum Wahltag erstreckt, der Kampf m den Par­teien um den Kandidaten und um di« Parteiplattform, d. h. da« Parteipro­gramm. vorausgeht 3n dieser Beziehung kann man also mit Fug und Recht von einem doppel­ten Präsidentschaftskamps sprechen.

Bet den Demokraten steht auaenblicflid) im t'otbrrgmnb der ,cstigc (tzmmerneur Alsreb L in 11 b von Neuyork. ber ein ausgesprochener Gegner der Prohibition ist. Um ihn gewisserniahen al» den aus­sichtsreichsten Kandidaten der Partei kaltzustellen. Hai- ten sogenannt« Parteiireunbe eine Bewegung ine Leben gerufen, den ilmtetermin be» jeweiligen Gou­verneurs. von Neuyork von zwei aut vier I.ihie zu verlängern, in der Hoffnung, dah sich Smith nicht gut gegen eine solche von ber Partei ausgehend« Bewegung oussprechen könne und dah er dann ge­zwungen fein wurde, seinen verlängerten Amts- termin auszudienen. Dieser Plan ist fehlgeschlagen, denn Smith sprach sich sehr energisch dagegen au», und auf feinen persönlichen Einfluh ist es zurück- Zufuhren, dah der Antrag in der Volksabstimmung am 8. November abpelehnt wurde Somit ist da­gegen den Gouverneur von Neuyork ins Derk ge­sellte Planchen zu seiner Stärkung ousgeschlagen. Dcn qrähten Widerstand findet er bei dem stark pro- hibitioniftifch ang.bauchten Teil seiner Partei in den cübftaaten und bei dem Element, bas grundsätzlich gegen die Erwählung eines Katholiken für da»

:e Amt brr Republik ist. Wcrabc ' beiden Momente wird der Stampf, den Smith und feine Anhänger zunächst innerhalb der demokratiichen Partei durchiühven. geradezu von symptomatischer Bedeutung für die künftig« politisch« Entwicklung der vereinigten Staaten.

Von tstr Entscheidung ber Frage ob Smith bk Aufstellung al« Kandidat durchsetzt wirb auch

bk Haltung ber Republikanischen Par- t e i abhängen. Unterliegt Snnlh im Bvrkampfe. fo werben sich betbe groben Parteien mit nichts- fagenben Redensarten von ber Pflicht, bestehenb« Gesetz« ju beachten ufw um bi • Hauptfrage her­um ubrü den suchen. Wird Sm.th Prüsibentfcha s fanbibat. bann steht die Prohimtionsfrag« im Mittelpunkt, um ben sich der gesamte Präsi- benttchattskamps breht — darüber kann Mn Zwei­set herrschen. In diesem Falle würben auch die Republikaner Stellung nehmen, und zwar für bi« Prohibitton. und die nächste Folge würde dann ein Austausch der beiden anders geson­nenen Flügel zwischen den Parteien sein. Ein ganz ähnlicher Vorgang hat sich im Jahre 18% bet dem groben Kamp» um Gold- ober Doppel­währung vollzog em Vlan bad also in der Stär­kung des Ansehens von Gouverneur Srnich einen Vorboten der Präsidentschaftswahl erblicken.

Einen zweiten in der gleichen Richtung bietet die Bürgerin«! st erwähl in Detroit, der gröfjten Stadt des Staate« Michigan. Dort

herdcht« bisher ein Bürgermeister der den Mut gehabt hatte, während des Krieges sich der anti­deutschen Flut entgegenAufkmmen und bc: nach dem Kriege sich energisch und edolgretch an den Sammlungen für bw JiMleibenben in Deutschland beteiligte. Im verflossenen Sommer war er zum ersten Male in letnem Leben in Europa, auch zu einem flüchtigen Besuch in Berlin, wo er von ber Karl Schurt-Gescll'chast gebührend begrübt wurde In ihm hatte ba« Deutschtum ganz Ame­rika« einen warmen Freund und Förderer Dast er auch Gegner der Prohibition war und ist. hegt aus der Hand da e« sich hierbei ja nicht darum handelt, ob jemand seinen Kneipgelüsten frt nen darf ober nicht, sondern darum ob man da« freie Selbstbestimmungsrecht de« erwach'enen Menschen durch ein solches Gesetz in Fesseln schla­gen kann Gegen seine Wiederwahl entfesselten Die Prohibittomsten einen gewaltigen Sturm, und er siegte mit Glanz. Das ist ein anderer Vor­bote. G Th

Die Einzelberatungen der Besoldungsreform im Haushaltsausschuß.

B « r 1 i n, 10. Nou (vDZ.j Der Haushaltsausfchuh de» Reichstag* setzt« di« Einzelberatung des Befol- dungsgefetze» beim § 10 fort, der bestimmt, dost die ledigen Beamten geringeren wohnungsgeld- fuschutz

erhalten Nach dem ändernden Beschlutz de» Reichs­tages sollen die Ledigen die fjälfte de» Wohnung»- geldzuschusies bekommen, was etwas über die Re- flienmgsDorlafle hinausgeht. Der Berichterftatter. Übg. 6 t e i n f o p f (Soz.) vermistt« eine Definition des Begriffes „tiebifl* und bezeichnete es al» frag- lich, ob nicht überhaupt die Differenzierung oerfaf- fungsrechtlich bedenklich fei. — Ministerialdirektor Dr. Lotholz verwies darauf, dast Die preußische Vorlage den totanbpuntl der Reichsregierung teile und daß zu den ledigen Beamten die verwitweten und geschiedenen nicht ju zählen seien. — Abg. Lucke (Dirtsch P.) beantragt, dah den Ledigen vom 40. Lebensjahr ab der volle Wohnungsgeldzu- schuh gezahlt werd«. — Auch Abg Schuldt (Dn.) bekämpft diese Vorschriften, weil den Beamten da- durch mehr entzogen werde, al* man ihnen durch den Einbau der Frauenzulage gebe. — vbg. Frau Bohm-Schucht (ooj.) betont dah 8 10 Vorzug», weise die weiblichen Beamten ungerecht treffe und verlangte Streichung diese» Paragraphen. — Äbg. i) a r m o n g (Dnil.i begründet den Antrag der Regierungsparteien, den ledigen Beamten vorn voll­endeten 45. Lebens,ahr ab den vollen Wohnung»- aeldzuschuh zu gewähren. — Ministerialdirektor Lot Holz stellt fest, dah der Reichsimanzimnister in Magdeburg ausdrücklich auf die Kürzung des Wohnungsgeldzuschusie» der Ledigen hingewiesen habe. Mahgebend dafür war. dah durchEinbau der Frauenzulage di« Ledigen einen Sondergewinn erhielten und dah die finan­zielle Situation eine Einschränkung ber Mehr- belaftung. namentlich auch für bi« Post und die Län­der erforbere. Em Unterschied zwischen männlichen und weiblichen lebigen Beamten werbe nicht gemacht. Bei den Geistlichen liege «ine besondere Situa­tion vor. weshalb sienichtalsLebigedehan- beit werben sollten, auch soweit sie nickt oerbeiratet sind. — Nack weiterer Debatte mürbe unter Ableh­nung aller Aenderungsanträge der Antrag der Re- giernngsparteien angenommen und § 10 so oerab* •(hiebet.

Die §§11 und 12 die

da» Orlsklasienoerzeickni»

betreffen wurden nach kurzer Aussprache un- oeränber: angenommen. Mmisterialdircktor Lot­holz hatte rrflärt. dah, sobald die Besoldungs­

vorlage verabschiedet ist. die Vorarbeiten für da« neue Ort «kl asten Verzeichnis weiter gefördert werden sollten.

Beim Abschnitt 3. der die Kinder Zuschläge betrifft und mit § 13 beginnt, verlangte Abg Frau Bohm-Schucht iSoz.) Erhöhung bc« bisher mit 20 Mk. zu gering festgesetzten Kin­dergelde» und Gewährung be» Kinderzuschlaae« auch für uneheliche K inber. Avg. Harmontz (Dnj begründete einen Antrag ber Regierungsparteien der gleichfalls bk Zu­schläge für unehelich« Äinber gewähren und auherdem für durch Krankheit dauernd er­werbsunfähige Kinder Den Zuschlag ohne Rücksicht auf das Lebensalter weiter geben will. — Ministerialdirektor Dr Lotholz er­klärte. die Regierung werde den Wünschen be­züglich der unehelichen Kinder entgegenfommen und «benlo dem Antrag der Regierung «Parteien wegen der erwerbsunfähigen Kinder zultimmen. Es sollten auch im Falle der Bedürftigkeit Kinder Zuschläge für Berufs- und Schulau-bilduna gewährt werden. — Preustischer Ministerial­direktor W « y h e bemerk e erwürbe es begrüben, wenn bie Vorschriften des alten Recht« Im Reich und in Preuhen hier aus recht erhallen werden Mit den durch die Annahme der An­träge der Regierungsparteien bedingten Aende- rungen wurde § 13 genehmigt.

§ 14 handelt von ben

Zulagen

Aus Anfragen bemerkt Ministerialdirektor Dr. Lok- Holz, Zulagen für Ueberftunben und Nachtdienst fieberten nicht in da* Besoldung-gesctz, sondern eien Lache der Verwaltung Ueber die Ministerial­zulage strebe man ein Einvernehmen mit Preuhen an. — Aus Antrag der Regierungspatteien wurde eine Bestimmung eingefügt, noch welcher Beamte alle Bczuge, die sie al» Vorstand*- oder Äussichtsrat» Mitglieder von Gesellschaften beziehen, an welchen da» Reich beteiligt ist, abzuliefern haben. Im übrigen wird ß 14 un verändert angenommen

L» folgt Abschnitt II: 2tüberplanmäßige Beamte. Die Regierungsparteien beantragten frienu, dast di« austerplanmästige Dienstzeit fünf Jahre bei Versorgung «an Wärtern vier Jahr«, bei den vor dem 1. Januar 1925 eingestellten Post beamt innen acht Jahre nicht überschreiten solle. — Abg. Schuldt (Dj und Abg vt« inkopf iS.)

nicht in Wirksamkeit treten wird. — Ange- nommen wurde weiter eine Verordnung, wonach die Reifezeugnisse gewisser neuer Schulformen, bie zum Teil noch im lledergangsstadium begriffen sind, als gleich­berechtigt mit den älteren Schulsormen anerkannt werden für Prüfungen, die reichsgesetz­lich geregelt sind, allo für die Prüfungen für Aerzte Zahnärzte. Tierärzte und Apotheker. — Einige von der Reichsbahn zwangs­weise pensionierte Hnterbeamte hat­ten sich an den Reichsrat mit ber Bitte um Aufh ebung der Zwangspenlionik-rung ge­wendet. E« hat sich herausgestellt dah die be­treffenden Beamten nicht auf Grund des Reichs- bcamtcr.gdc6e«. sondern auf Grund des Kündigung-rechtes der Reichsbahn au« dem Am:« haben lcheiden müssen. Deshalb war ker Reichsrat der Ansicht, dah ein Rekurs an den Reichsrat nach dem Reichs beamt en geietz nicht zulässig ist. sondern den betreffenden Beamten nur der Weg an die Gericht« offen- ftebt.

Die deutsch-österreichische Vechtsangleichung.

Tas gemeitzsamc Ltrasgrsetzbuch.

Berlin, 10. Roo. Am Montagabend wird sich «ine Delegation von zehn Mitgliedern dr» Lttafrecht-ausschusse» des Reichstages nach Vien

begehen, um dort mit dem Unic rausschuh des österreichischen Lttafrechtsausschuste» die schon seit langem geplanten Verhandlungen über die drufch oiterrcichische Rechtsangleichung zu beginnen. Die Mitglieder der Abordnung werden nach Fraktionen ausgewäblt, und zwar stellen bie Sozial- demokraten und die Deutichnationalen je zwei Mit­glieder. ba» Zentrum, die Volkspanei. die Demokra­ten die Wirt'chaftspanei, die Bayensche volkspattei und die flommumften je einer Abgeordneten. Für die demokratisch« Fraktion ist der Abg. Brodaus genannt worden, von den Sozialdemokraten die Abg. Landsderg und Dr. R o s e n s e 1 d. und von der Bayerischen volkspattei der frühere Reichsiustiz- Minister Aba. Dr. Emminger Die Beratungen werden am Dienstap im Wiener Pattamentsgebäud« beginnen und wahrichemlich auch noch den Mittwoch über dauern. Die Beratungen werden sich an der Band des Strafrechtsentwutts und der bisher vom deutschen Strafrechtsausschuh beltblof’enen Abände­rungen entwickeln Es ist vorgesehen, dah solche Hu»- sprachen von Zeit tu Zeit wiederholt werden und dah sie abwechselnd in Berlin und Wien statt- finden.

Der (^pradtenfompf in Südtirol.

Wien, 10. 7!oo. (Dolfs.) Die „Wiener Neuesten Tladinditen" schreiben zu dem Lrlah der italienischen Rccirrung. -vonach die «T cadinschriflen in Südtirol nur in i t j l ie n H d) e r Sprache abgelegt werden dürfen: „Die italienitchc Re­gierung weih gut, warum sie dem Sübtiroler

Volke auch noch dies« Wunde schlägt. 5k will e» in» Herz treten und nicht nur dem groben, gottessuechtiqen deutschen Stamm die Heimat, son­dern auch jedem einzelnen bk Stätte der Andacht und bk Erinnerung an bk Hltnorberen rauben. Ih« entwurzeln. Uber da» Mah ist voll und wird überlaufen. Italien sorgt selbst dafür, dah der ftrri» der Völker, welche es beständig in ihrem natürlichen Leben »recht bedroht, in feinen tief­sten Gefühlen verletzt, sich eng zusammen- schlieht.

Die Wacht an ber Weichsel.

Danzig. 10. Rov (Wolfs.) Bei einer an- läßlich der bevorsteherwen 13af)[;-n von der nationalliberalen Bürgerp^rrei gestern abend in der Messehalle veranstalteten Kun.a bung sprach Reichskanzler a. D. Dr. Luther über das Thema Deutsch« Schicks alsgemeinschaft. Der Redner gab zunächst einen ileberbliJ über bi« k rch den Zu ammenbruch De-t'chlands ge'chaf- fene Lag« die dringend erfordere, daß Deutsch­land ein einheitliches Voll, emc Ration werden müsie. Er vertrat die Auffassung, bah baS O ft* Problem eng mit dem der West-ms ver­bunden sei, obwohl auch er ein Oftlocarno für Deutschland di unmöglich bezeichnete. Ss gibt keine deutsche Zukunft, tagte brr Redner weiter ohne den deutschen Osten, und die Er­kenntnis wachst im deutschen Volke, datz zur Wach: am Rhein, bie Wacht an der Weichsel gehöre