Nr. 35 Erstes Blatt

177. Jahrgang

greitag, Zebruar 1927

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Cn»(f vnd verlaß: vrLhl'sche Univerfilülr-Vuch. vnd Stehtöruderel R. Lanze in Gießen. 5chriftlettung und SeschästrKelle: Zchulftraße 7.

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Dr Fnedr Wild Gange, verantwortlich für *Dol t;k Dr Fr Will» Gange, für Feuilleton Dr tz TKyriok; für den übrigen Ted Ernst Vlumschein; für den An­zeigenteil i.Tertr h Deck, lämtlid) in Diesen

Ein neuer Abrüstungsappell Amerikas.

Präsident Loolidge schlägt ein zweites Rüstungsabkommen der Seemächte vor.

Washington. 10. Febr. (WTD.) On einer Botschaft an den Kongreß hat Präsident Coo - li dae belannlgegeben, daß er in einer Role an die Mächte oorgefchlagen hat, die Mächte sollten ihre Delegierten auf der Genfer vorbereiten­den Abrüstungskonferenz mit Dollmach- len zur Beratung und zum baldigen Abschluß eines Abkommens über eine weitere Einschrän­kung der Rüstungen zur See ausstattten. 3n der Botschaft heißt es dann: Das Abkommen würde eine Ergänzung zu dem Washingtoner Ab­kommen über diese Frage bilden und sich auf die Schisssklassen beziehen, die von dem genannten Ver­trage nicht berührt werden. Die amerikanische Re­gierung und das amerikanische Volk seien überzeugt, daß das W e t t r ü st e n eine gefährliche Ursache für internationales Mißtrauen und internationale Zwie­tracht bilde und geeignet sei, schließlich zum Kriege zu führen. Die Erkenntnis dieser Tat­sache, und der Wunsch, bie(c Gefahr so weit wie möglich zu beseitigen, hat die amerikanische Regie­rung im Jahre 1921 dazu geführt, die W a s h i n g- loner Konferenz einzuberusen. Unglücklicher- weise war es indessen nicht möglich, in Washington Vereinbarungen ^u erreichen, die alle Klassen von Krieg» chissen umfaßten. Die Washingtoner Ver­träge ahen vor eine besondere Einschränkung der Tonnage von großen Kriegsschiffen und Flugzeug- mutter chifsen, sowie gewiße Einschränkungen hin­sichtlich der Bestückung aller Arten von Schiffen. Jede Ration Halle volle Freiheit, jegliche Zahl von Kreuzern, Zerstörern und U-Booten zu haben, nur die Größe der Ausrüstung der Streu- zer war Beschränkungen unterworfen.

Ls Ist die f)Öffnung der amerikanischen Regie­rung gewesen, daß sich eine günstige Gelegenheit bieten möchte, das hier begonnene werk durch den Abschluß weiterer Vereinbarungen über die Kreuzer, Zerstörer und U-Boote zu eilenden.

Daß ein solches Abkommen wünschenswert war, lag auf der Hand, da erwartet werden muhte, daß der Geist des Wettbewerbs, der bezüg­lich der Großkampfschiffe und Flugzeugmutter­schiffe durch den Washingtoner Vertrag unter­drückt war, früher oder später bezüglich der anderen Schiffe in die Erscheinung treten würde, für die es in dem Vertrag ferne Ein­schränkung gab. Tatsächlich glaube ich nicht, dah der Bau-Wcllbewcrb in dieser Klasse von Schif­fen begonnen hat. (Immerhin sind von gewissen Mächten zeitweilig Bauprogramme nieder­gelegt worden, und in unser'm eigenen Lande ebnso wie im Auslande ist Die Stimmung her­vorgetreten, den Bau von Kriegsschiffen zu un- lernelimcn, mit der Begründung, dah ein solcher Bau in anderen Ländern im Gange sei. 3n solchen Stimmungen liegt der Keim, für einen erneuten Wettbewerb zur See. Ich bin sicher, daß all: Regierungen und alle ‘Böl­ler lieber das System der Einschränkung der Rüstungen zur S:e wählen würden, anstatt bewußt zum konzentrierten Bau zurückzukehren. Der herzliche Wunsch der Rationen der Welt, sich in so großem Mähe wie möglich von der Last der Rüstungen zu befreien, und die Ge­fahren des Wettbewerbs zu vermeiden, zeigte sich in der Einsetzung der Borbereitungs­kommission zur Abrüstungskonfe­renz, die im vorigen Mai in Genf zusammen- aetreten ist und noch an der Vorbereitung der Tagesordnung für die endgültige allgemeine Kon­ferenz arbeitet.

In diesen Erörterungen ist sehr klar zutage ge­treten, dah eine Anzahl von Rationen überzeugt ist, daß die Land-, See- und Luftrüstungen miteinander in Zusammenhang stehen, und dah e> schwierig, wenn nicht unmöglich fein würde, eine (Einigung über die Beschränkung einer Gattung von Rüstungen zu erzielen, o. ne gleich­zeitig die anderen Gattungen zu beschränken.

Als Folge davon ist zu befürchten, dah ein toter Punkt erreicht werden wirb, wenn ein auch nur teiltoeJer Fortschri t bei der Ver­minderung der Rüstungen abhängig w rd von der Annahme eines allgemeinen PleineS. der sich auf die Land-, See- und Luftstreitkräste zu- samrne.l erstreckt. Es scheint mir, dah die ameri­kanische Regierung die Pflicht hat. sich zu be­mühen, irgendwelche verfügbaren Mittel vorzu­schlagen, durch die konkrete Ergebnisse erzielt werden können, auch wenn solche Ergebnisse die endgültige ideale Lötung des dreifachen Pro­blems der Land-, See- und Luftrüstungen nicht erreichen.

ilr.fcre Delegierten in Gens haben ständig die Ansicht ausgedrückt, daß unter den UmftänDcn, wie sie heule in der Welt gegeben sind, die Pro­bleme der Land- und Lus.rüstungen am geeignet­sten für eine Losung durch regionale Ver­einbarungen sind, die sich auf Gebiete be­ziehen. innerhKb deren die Land- oder Lull- niRungen eines Landes eine eventuelle Bedrohung für ein anderes Land darstellen würden. Geo­graphische Kontinente sind als Regionen v. rgeschlagen worden, die geeignet sind für Ver­träge betreffend Cinichränkungen zu Lande und in der Lust. Die amerikanischen Land- und Luft» streiikräfte stellen für niemand eine Bedrohung dar. Sie sind aus der Mindest stärke gehalten. Ohre Herab'ehung ist von niemand als nottoen- dige Vorbedingung für die allgemeine Rüstunos- einschränkung vorgeschlagen worden. Diese Ein­

schränkung unserer Luststreitkräfte ist möglich ge­worden durch die unS günstige geographische Lage.

Ich bin mir klar darüber, daß die Probleme der Rüstungen zu Land und in der Lust In Europa voller Schwierigkeiten sind, die wir gerechterweise anerkennen müßen.

And wenn auch die amerikanische Regierung stets bereit sein wird, in jeder angemessenen Weise ihren Beistand bet den Bemühungen sei­tens europäischer ober anderer Regierungen zu leihen, zu regionalen Abkommen zu gelangen, die die Land- und Luftstreitkräste beschränken, so würde sie doch zögern, ausdrückliche Vorschläge über diese Frage an europäische Rationen zu richten. Wenn auch bas Problem

Berlin, 10. Febr. (DDZ.) 3m Rechts- ausschuh des Reichstages wurde unter dem Vor­sitz des Aba. Kahl tD. Vp.) die Beratung der Anträge auf Reform des Ehescheidungsverfahrens zu Ende geführt.

Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) be­zweifelte, dah es jemals gelingen werde, die Lüge im EhescheidungSprvzeh auSzuschalten. Auch die Einführung der objektiven Dhezer- rüttung als Echeidungsgrund werde daran nichts ändern. Eine bessere Losung wäre vielleicht die Aebernahme des Schweizerrechts von 1907. Da­nach ist derjenige Teil nicht zur Scheidungs­klage berechtigt, auf dessen Schuld vorwiegend die Zerrüttung zurückzuführen Ift Rotwendig wäre also, daß bei Psychopathen die Schei­dung auch zulässig ist. wenn die Geisteskrankheit nicht nachzuweisen ist. 3n diesem Falle dürfte auch dem Kläger nicht die AnterhaltS- Pflicht auferlegt werden.

Vorsitzender Abg. Dr. Kahl (D. Do.) stimmte dem Vorredner darin $u, daß das Schweizerrecht am besten die Schwierigkeiten beseitige, die sich aus der Berührung des Derschuldungsprinzips mit der objektiven Zerrüttung ergeben.

Abg. Dr. L o h m a n n (Dntl.) erklärte, am Ver- schuldungsprinzip müße grundsätzlich festge­halten werden. Die Uebemahme der Bestimmung des Schweizer Rechts wäre vielleicht soweit emp- fehleswert, daß man auch im deutschen Recht den Derschuldungsbcgriff nicht so eng begrenzt, wie es jetzt geschieht. Auch in bezug auf die Schei­dung wegen Geisteskrankheit seien heute die Gren­zen zu eng gezogen.

Abg. Frau Weber (Zentr.) betonte, die sakra­mentale Unauflöslichkeit der Ehe im Kacholizismus habe an sich für das Zentrum nichts mit dem Ehe- scheidungsrccht zu tun. JDie jetzigen Uebelstände würden sich wohl vermeiden lassen, wenn die Richter bei der Beweisführung für das Ver­schulden neue Wege einschlagcn.

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) erwiderte, das Derjchuldungsprinzip habe keinen Raum, wenn die Ebe zerrüttet ist dadurch, daß der eine Teil schwer hysterisch und üoerneroös ist, ein

B e r l i n . 10. Febr. (DDZ.) Aus der Tages- Ordnung steht die erste Beratung des von den Kommunisten eingebrachten Gesetzentwurfes über die Gewährung von Straffreiheiten. Danach soUcn alle toeg^n politischer Verbrechen und Vergehen verurteilten Personen amne­stiert werden mit Ausnahme derjenigen, die sich an Mordtaten und Mordverschwörungen der Schwarzen Reichswehr, der Organisation „®on- sul" oder der bayerischen Einwohnerwehr als Täter. Mordurheber oder Hehler beteiligten. 3n Verbindung damit steht e n? kommunistische Inter­pellation, in der daraus hingewiesen wird, daß Lüttwitz, Ehrhardt und anderen Rechtsradikalen hohe Pensionen bewilligt wurden.

Abg. Rosenberg (Komm.) begründet den kommunistischen Antrag. Die Justiz urteile ein- fei'ig zugunsten von rechts. Mar Holz habe nichts anderes getan als Lüttwitz. Mar Holz sitze heute im Zuchthaus, während Lüttwitz nicht nur frei sei, sondern auch v n der Rep.iblik einet hohe Pension beziehe. Als der Redner dem vierten Strafsenat Rechtsbeugung vorwirft, wird er zur Ordnung gerufen.

Rcichsjnstizminister hergt

führt in Beantwortung der In.eopellation aus, das Reichsjustizministerium habe gegen die vier Amnestieerlasse Bedenken erhoben, aber sich da­mit abgerunben. weil man sich sagte, nach den unruhigen Zeiten sei eine gewisse Beruhigung eingetreten. Seit dem Erlaß des letzten Amnestie­gesetzes sei aber kein Ereignis eingetreten, das den Erlaß einer neuen Amnestie rechllertize.n würde. Es wär für die Rechtspflege untragbar, wenn mit einer gewissen Regelmäßigkeit Am­nestien sich immer wieder wiederholten. Wir find jetzt in den Zeiten zunehmender Be­ruhigung. (Lachen bei den Kommunisten.) Der

der Einschränkung der Seerüstungen in feinem Eharakter nicht regional ober geeignet für eine regionale Behandlung ist, so ist es doch zum Teil erfolgreich behandelt worden durch eine Vereinbarung unter den fünf füh­renden Seemächten, und kann meiner An­sicht nach durch weitere Verhandlungen unter diesen Mächten endgültig geregelt werden. Ds wird ein Beitrag zum Erfolg der vorbereitenden Arbeit, die jetzt im Gange ist, sein, wenn sich die großen Seemächte über die weitere endgültige Minderung der See­rüstungen einigen. Die Lösung würde viel dazu beitragen, die Bemühungen zu einer all­gemeineren Einschränkung der Rüstungen er­folgreich zu machen.

Zustand, für den ihn kein Verschulden trifft, der aber die Fortsetzung der Ehe unmöglich machen kann.

Abg. Dr. ß o b m a n n (Dntl.) hält eine Be­hebung vieler Schwierigkeiten dann für möglich, wenn die Zulässigkeit der Scheidung nicht mehr da­von abhängig gemacht wird, daß eine „schwere" Verletzung der ehelichen Pflicht vorliegt.

Abg. Dr. Landsberg (Soz.) stellte die Ginrnütigkenit aller Parteien darin fest, daß der EhescheidungSpro^eß von dem Schmutz be­freit werden soll, der ihm jetzt anhaftet. Tkrni der ScheidungSgrund der Geisteskrankheit fest- gestellt ist, dann feilte die jetzt bestehende Ka­renzzeit ganz fortf allen. Der Begriff der objektiven Zerrüttung ließe sich vielleicht so ein führen, daß dir psychopathischen Grenz­fälle getroffen werden.

Mg. Dr. Barth (Dn.) wünscht, daß ohne sestgestellle Geisteskrankheit eine Ehe geschieden werden farm, wenn die schwere Hysterie deS einen Ehegatten zu einer Zerrüttung der Ehe geführt hat.

Abg. Frau Dr. Stegmann (Soz.) hielt eine Zerrüttung der Ehe für gegeben, wenn die Ehegatten schon jahrelang getrennt leben, wenn beide Teile die Scheidung wollen oder wenn der eine Teil sich nachweisbar nur aus niedrigen, selbstsüchtigen Motiven der Scheidung widersetzt.

In einem Schlußwort empfahl der Vorsitzende Abg. Dr. Kahl (D. Vp), der allgemeinen Aus­sprache nicht unmittelbar die vpezialberatung anzuschliehen. sondern zunächst den Ausschußmit­gliedern Zeit zu lassen, ihre Anregungen als Anträge zu formulieren und mit ihren Frak­tionen Rücksprache zu nehmen. Die Vertreter aller Parteien stimmten dem Vorschlag des Vor­sitzenden zu und baten ihn. seine Anlichten in einem Antrag niederzulegen, zu dem dir ursprüng­lichen Parteianträge als Aenderungsanträge gelten würden. Die ReichSregierung wird ersucht, dem Ausschuß eine Zusammen st ellmg über das ausländische Ehescheidungsrecht zugleich mit Schei­dungsstatistiken aus diesen Ländern vorzulegen.

jetzt von den Kommunisten beantragte Gesetzent­wurf verlange die Rachprüsung der Urteile durch einen parlamentarischen Ausschuß. ® .gen einen solchen Eingriff einer politischen In­stanz in die Rechtspflege müssen wir uns mit aller Entschiedenheit wenden. Der Entwurf ist auch ungerecht, weil er die rechtsstehenden Personen von der Amnestie ausschließen will. Tkim Dr. Rosenberg von etwa tausend Gefangenen spricht, so ist das eine große Heber- t r e i b u n g. Rach einer Festst?llung des Reichs­justizministeriums sind im ganzen nur 199 Ver­urteilte in den Strafanstalten. Der kommunistische Antrag betrifft im letzten Grund? gar nicht die Amnestie. (Lärm bei den Kommunisten — Zu­rufe: .Unerhört ist dieses Geschwätz!" Präsident Lobe ruft mehrere Kommunisten zur Ordnung und erteilt dem Abg. Riefeberg (Dn.) einen Ordnungsruf, nachdem dieser zugegrben hat. einem Kommunisten .Unverschämter Bursche" zugerufen zu haben.) Reichsminister Hergt erklärt sich be­reit. über die Einzelheiten im Ausschuß zu ver­handeln.

Eine Amnestie im Sinne des kommunistischen Entwurfs würde der Gerechtigkeit widersprechen und Gerechtigkeit sei das Fundament des Staates.

_ 2lt)g. Dr. Rosenfeld (Soz.) erklärt, feine jreunbe hätten die Ministerrede mit Bedauern und Empörung gehört. Die Amnestie sei notwendig bei der ausgeiprochenen Klassen- und Parlcijusti; der deutschen Gerichte in politischen Prozeßen. Minister Hergt habe hier als Porteimänn gesprochen. Der Redner führt eine ganze Reihe Fälle an, aus denen er Nachweisen will, ^aß in politischen Prozessen die Justiz mit größter Schärt gegen links, mit großer Mildegegen rechts oorgeht

Abg. Degmai. >-. (Zentr.) schließt sich im wesentlichen den Ausführungen des Ministers

an und lehnt den kommunistischen Antrag ab. Die Amnestie dürfe nicht zu den ständig wieder­kehrenden Einrichtungen werden.

Abg. Kahl (D. Dv.) erklärt, wenn das Reichsgericht ein Gesetz anders interpretiert als ein Abgeordneter, so dürfe man darin nicht gleich den bösen Willen sehen. AuS Gründen der Menschlichkeit könnte über eine Amnestie geredet werden: wenn die Amnestie aber ge­fordert würde a IS Korrektur angeblich ungerechter Urteile, wenn der Reichstag zum obersten Richter aller Gerichte gemacht würbe, dann sage er: Rein — Rein und drei­mal nein.

Der kommunistische Antrag wirb dem RechtS- ausschuh überwiesen. Um 4 Uhr vertagt sich baS Haus auf Freitag 1'/, Uhr. Auf der Tages­ordnung steht die kommunistische Interpettatton gegen den Reichsminister v. Keudell und dte Abstimmung über den gegen diesen Minister gerichteten MißtrauenSantrag.

Die Erledigung des Falls Keudell.

Das Ergebnis des Untersuchung des Reichskanzlers.

Ber lin, 11. Febr. (DDZ.) In der ReichS- taassihung am Freitag wird zunächst der kommu­nistische Redner zur Regrünbung der kommu­nistischen Interpellation und zur Begründung deS kommunistischen Mißtrauensvotums gegen den Minister v. Keudell das Wort erhalten. Darauf wird Reichskanzler Dr. M a r je mit einer längeren Erklärung ant­worten. Die Drundzüge dieser Erklärung hat der Reichskanzler bereits den Parteiführern in einer interfraktionellen Besprechung mitgelcilt. Der Reichskanzler ist bei der Untersuchung der von den Sozialdemokraten geaen den Minister v. Keudell erhobenen Vorwurfe zu der Ueber- zeugung gekommen, baß die Anschuldigun- gen unsere chtigt sind. Rach den Erklärun­gen deS Reichskanzlers wird dann Herr von K e u d e 11 seinerseits das Wort ergreifen, um seine Gebundenheit an die Regierungserklärung und sein Bekenntnis zur Verfassung zum Aus­druck zu bringen. In der Debatte über die kom­munistische Interpellation wird von den Re­gierungsparteien nur baS Zentrum bas Wort nehmen. Die Abstimmung über die Mißtrauens­anträge gegen Keudell wird voraussichtlich schon heute stattslnden.

Eine sozialdemokratische Kundgebung.

Berlin, 10. Febr. (WTD.) Der Bezirk«- verband Groß-Berlin der sozialdemokratischen Partei Deutschlands veranstaltete im Sportpalast eine Massenkundgebung gegen den Bürgerblock. Als erster Referent sprach Reichstagsabgevrdnc er Stampfer über die Regierungskrise. Der Bür­gerblock hätte nur entstehen können, weil das schaffende deutsche Volk nicht einig sei. Hinter den Deutschnationalen ständen die großen Kapi al- konzerne. DaS Zentrum hätte vor dem Feldmar­schalt v. Hindenburg kapituliert. Rur einer. Joses TD i r t b, sei aufrecht geblieben. Die Sozialdemo­kratie habe es sich zugeschworen, diesen Bürger- block zu zerschlagen und diese Regierung sobald a l S möglich zu stürzen. Deutschland müsse wieder das freie Land des arbeitenden Dolles werden. — Reichs- tagSabgeorönelcr Ausshäuser zeichnete in großen Zügen die Lage der Wirtschaft und der Arbeiterklasse. Lohndruck und zwei Millionen Arbeitslose seien die Voraussetzungen für die Schaffung deS DesitzbürgerblockS gewesen. Die'e Regierung fei die Regierung zur Stabiliiierung deS sozialen Elends. Die Schaffung des Dürger- blockes sei die offene Kriegserklärung an das arbeitende Volk Deutschlands. — ReichstagSabge­ordneter Rudolf Breit scheid sprach He Be­fürchtung aus, daß Reichskanzler Dr. Marx nicht der Mann sei, der sich gegen vier deutschnationale Kollegen durchzusetzen ver­möge. Jetzt wrde man lange warten können, bis die Verständigungspolitik die erwarteten Früchte trägt Der Kabmettswechsel habe uns in dr Außenpolitik außerordentlich weit znruckgeworfen. — Reichstagsabgeordneter S ch e i & e m a n n er­innerte dann an die Zeit des schwarz-blauen Blockes im Jahre 1912 und mahnte zur (Einigung der Massen.

Dr. Wirths „Nein".

Berlin, 10. Febr. (VDZ) Der Vorstand der Zentrumssraktion hat heute folgenden von ihm gefaßten Beschluß der Fraktion Dorgelegt: .Unter dem Hinweis auf § 8 der Richtlinien für die Poli ische und Parlamente.. che Arbeit hat der Vorstand der Zen.rumssra.tion deS Reichs­tages bedauert, daß Herr Dr. Wirth sich bei der Abstimmung vom 5. Februar von der Fraktion getrennt und mit .Rein" gestimmt hat " lAbstimmung über das Vertrauensvotum der RegierungSh irf neu.) Die Zentrums'r all io n bat die em B '. t ß einstimmig zu ge­stimmt Abg. Dr ^irth hat an der Sitzung nicht, teilgenommen.

Die Ehescheidungsreform.

der kommunistische Amnestieantrag.

Der Reichsjustizminister im Reichstag.