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Montag, 10. Januar 1927
177. Jahrgang
Ur. 7 Erstes Blatt
GichenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
vnick lind Verlag: vriihl'Ichc Untversttälr.vuch. und Stelnöniderei B. Lange in Sietzen. Schristleitung und s-schäftrft-lle: Schnlftralie 7.
annahmt von Hnjtlgtn für die lagesnummtr bi» zum Nachmittag vorher.
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Chefredakteur:
Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den An« zeigenteil i. Dertr. H.Beck, fämtlid) in Gießen.
erscheint täglich,auher Sonntags und Feiertag».
Beilagen.
Lietzener FamiliendlLtter Heimat im Bild Die Scholle
Honats«E<jngsprets: 2 Reichsmark und 20 Iveichspfennig für Tröger, ohn, auch bei Richter« cheinen einzelnerRummern "folge höherer Gewalt. Fernsprechanl chlüfse: 51, 54 und 112.
Urschrift für Drahtnach» nd)ten: Anzeiger Gießen, postschcakonto:
Frankfurt am Main 11686.
Vie Verhandlungen über die Regierungsbildung.
Berlin, 10. Ian. (IDIB.) wie die Blätter ictmuten, wird Reichspräsident o. Hindenburg heute u»achst den Führer der sozialdemokratischen Reichs- k-gsfrafflon 216g. 2N ü i 1 e r - F r a n k e n empfan- (fB und ihn ersuchen. Verhandlungen mit den Par- Ikien über die Bildung einer neuen Regierung zu führen. Rach der „Montagspost- zufolge werde her- nann Müller den Auftrag ablehnen und Hindenburg werde dann entsprechend den parlamen- drischen Grundsätzen den deutschnationalen Parteiführer Graf Westarp mit der Regierungsbildung betrauen. Rach Ansicht der „Montagspostverde sich Graf Westarp Bedenkzeit ausbitten und wenigstens formelle Verhandlungen mit dm Parteien aufnehmen. Da fein versuch unzwöl- sclhast mit einem Mihersolg enden werde, so werde dec Reichspräsident den Relchswirtschastsminister $r. Lurtius mit der Regierungsbildung beauftragen. Scheitere auch dieser, so bleibe als einzige tofung, dah wieder ein Reichskanzler «usden ReihendesZentrums komme, der «bermals wie Marx ein Kabinett leitet, das auf die Neutralität der Sozialdemokraten angewiesen sein dürste.
Die Deulschnalionalen.
Berlin, 8.Ian. Aus Aeutzerungen des Vorsitzenden der Deutschkonservativen Partei und aus dec früheren Stellungnahme war von Linksblättern die Folgerung gezogen worden, daß die Deutsch« nationalen aus den Boden der Verträge von Locarno jetzt nicht treten wollten. Die „Deutsche iigeszeitung" bemerkt dazu: Die Deutschnationalen haben unzweideutig erklärt, daß sie auf dem Bohrn der Verfassung an dem gegenwar- ■ i gen Staate mitarbeiten wollen. Sie lehnen nur die Abschwörung vonGesin- ringen ab, die man auch der ausdrücklich als Partei des Kaisergedankens begründeten Deutschen Solfspartei oder der Bayerischen Dolkspartei nie- male 3 u g e mutet hat und sie haben in der ossiziellen Programmrede des Parteivorsitzenden Arof Westarp in Köln, wie in allen seitherigen verantwortlichen Aeutzerungen der Partei zur Außenpolitik ebenso klar und unzweideutig erklärt, daß sie Locarno und Genf als voll- zogene Tatsachen anerkennen, die auch für die Wetterführung der auswärtigen Politik die zwangsläufig gewordene Richtung weisen.
Ein Beleidigungsprozetz.
Berlin, 8. San. (WB.) Das Schöffen- Gericht Derlin-Mitte verurteilte ben_ früheren rerantwortlichen Redakteur des „Dorwärts", den sozialdemotra.ischen Stadtrat Ernst Reuter toe- gen öffentlicher Beleidigung des Marineoffizierskorps und insbesondere der Offiziere des Kreuzers „Hamburg" -u 500 Mk. Geldstrafe. Der Angeklagte hatte im Karlsruher „Volksfreund" auf Grund der Angaben eines Gewährsmannes zwei Artikel ver- vifentlicht. in denen behauptet worden war. datz Visiziere bei der Rede des Bürgermeisters von San Francisco, sobald dieser von der beut» sHm Republik sprach, ostentativ gehustet hätten. Der Äommanbant habe in seiner Erwiderung das Dort „Republik" nicht ausgesprochen. Ein Offizier. der von einem Händler eine schwarz-rot- goldene Schleife erwerben wollte, sei von einem coberen Offizier daran gehindert worden mit den Dorten, er werde doch den schwarz-rot-goldenen Dreck nicht anstecken. Der „Borwärts" hatte das Verhalten der Offiziere als flegelhaft ufw. bezeichnet. Ein Antrag des Verteidigers, die Besatzung des Kreuzers über die Wahrheit der Behauptungen zu vernehmen, wurde vom Gericht abgelehnt mit der Begründung, datz die aufgestellten Behauptungen rein tatsächlicher Ratur als wahr unterstellt werden. Eine Beweisaufnahme fand nicht statt. Der Angeklagte wurde darauf wegen formaler Beleidigung zu der oben genannten Geldstrafe verurteilt.
Die Berliner Mieterschaft gegen die Lockerung desMieterschutzes
Berlin. 9. Jan. (WB.) Der Gau Berlin des Bundes Deutscher Mietervereine veranstaltete in Gemeinschaft mit etwa 50 Spitzenverbänden des Handwerks, Handels und Gewerbes eine Kundgebung gegen die Lockerung des Mieterschutzes für Gewerbe- und Geschäftsräume. Rach Referaten des Bundesvorsihenden Hermann- Dresden. Dr. Auerbachs vom Reichsverband deutscher und Berliner Schuhwarenhändler, des ersten Landesverbandsvorsitzenden Gramsee-Der- lin und anderer Redner wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der die versam- inelten Mieter von Gewerbe- und Geschäftsräumen schärfsten Widerspruch gegen die beabsichtigte Mietzinserhöhung und gegen die Lockerung des Miet er sch uh es durch die Verordnung des preußischen Volkswohlfahrtsministers vom 11. Rovember 1926 erheben. Dir Berliner Mieterschaft betrachtet, wie es in der Entschließung heißt, die Verordnung als einen Angriff auf ihr Wohn- und Existenzrecht pnd fordert die sofortige Zurückziehung der Der» drdnung und verschärfte Maßnahmen zum Schuh don Wohnung und Existenz.
Senalswahlen
Paris, 10. Jan. (IDIB.) Am Sonntag fanden in Frankreich die Ersatzwahlen für ben Sena f in allen den Departements statt, deren Hamen mit den Buchstaben O bis P beginnen. Die Senatswahlen sind Delegiertenwahlen und werden vollzogen von Delegierten der Arondlssements-, fiantonal- und Blunijlpalräte. 3m ganzen hatten 109 Wahlen stattzusinden, von denen jedoch nur 108 vorgenommen wurden. Die 109. Wahl wird am 16. Januar in Französisch-Jndien stattfinden. Das Gesetz fleht vor, datz im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, im dritten Wahlgang jedoch die relafioe Mehrheit entscheidet.
Die gestrige Wahl hat folgendes Ergebnis gehabt:
Aeuhersie Rechte gewählt 3, Gewinn 1 Sih, Rechtsrepublikaner 19, Gewinn 6, Verlust 4, Linksrepublikaner 19, Verlust 8, Rechtsradikale 9, Gewinn 3, Verlust 4, Radikale 44, Gewinn 6, Verlust 12, Sozialrepublikaner 2, Gewinn 2, Sozialisten 10, Gewinn 8,
Sozialistische Kommunisten 2, Gewinn 2.
Heftiger Wahlkampf.
Niederlage Millerands.
Der Kamps um die Senatssihe war sehr heftig. Besonders heftig im Seine-Departement, wo sich überraschenderweise die Radikalen und Sozialisten ganz erheblich durchgeseht haben. Unter den Geschlagenen befindet sich vor allem M i l l e r a n b. der bereits im ersten Wahlgang an sechster Stelle landete. Bemerkenswert ist weiter die Riederlage des SenatSprästdenten de E e l v e s. der erst im zweiten Wahlgang von dem Radikalsozialistischen Kandidaten geschlagen wurde. Dagegen konnte der Kammerpräsident Raoul P e r e t im Departement Dienne in erster Linie durch den eigenen persönlichen Einfluß einen Erfolg für die Liste der Rationalen Einigung erzielen und den Kartell-Listen eine bedeutende Riederlage beibringen. Sowohl die Kammer, wie auch der Senat werden also demnächst ihre Präsidenten neuwählen müssen. Unterlegen sind ferner von bekannten Politikern General Ta uff lieb, Senator Billiet und
Paris. 9. Jan. (Wolff.) Der „Watin", das „Echo de Paris", das „Journal" und in verringertem Umfang auch das „Petit Journal" veröffentlichten heute vormittag angesichts der in den nächsten Tagen beginnenden Verhandlungen des Generals v. Pawels mit den militärischen Sachverständigen der Botschafterkonferenz über die Frage der östlichen deutschen Festungen und der D e g r i f f s b e st üm m u n- g e n für Kriegsmaterial Artikel, die ohne Zweifel von militärischer Seite inspiriert wurden. Der „Matin" will sogar die Akten der Botschafterkonferenz durchgesehen haben, was einigermaßen Erstaunen erregen muh, da die Verhandlungen zwischen dem deutschen Delegierten und den Vertretern der Botschafter» konferenz bis jetzt streng geheim gehalten wurden.
Die Tendenz sämtlicher Artikel, die heute vormittag erschienen sind, geht darauf hinaus, die Verhandlungen zu erschweren oder sicherlich nicht si ezu erleichtern. Es ist deshalb erforderlich diese Sabotage aufzudecken, da man aus ihr schließen darf, dah gewisse französische Kreise, die sich in den letzten Tagen so auffällig bemühen, die Frage der Rheinlandbesehung wieder zu einem Gegenstand der allgemeinen Erörterung zu machen, jetzt den Augenblick für gekommen halten, um entgegen der Tendenz des Völker- bundsrats. der die Beendigung der interalliierten Militärkontrvlle für den 31. Januar beschlossen hat. in irgendeiner Form etwas zu „retten", was Deutschland unmöglich annehmen kann, nachdem es gleichberechtigtes Mitglied des Völkerbundes geworden ist. und nachdem ihm die Vollversammlung in Genf bereits im Monat September feierlich bescheinigt hat, daß es entwaffnet ist. Die heute vormittag erschienenen Artikel richten sich übrigens auch gegen die E n t s p a n nu n g s p o l i t i k des französischen Ministers des Aeußern und erscheinen seltsamerweise in den Blättern, die vor einigen Tagen Briand das Wort gegeben haben, um für diese Politik mit Wärme und Entschiedenheit einzutreten.
Pertinax gibt im „Echo de Paris" zu. dah Deutschland eine starke Position habe, da auf alle Fälle am 31. Januar die Interalliierte Militärkontrvll-Kommission aufge- hoben werden müsse. Die ganze Politck des Pariser Kabinetts ziele anscheinend darauf hin. für den Augenblick jede Aussprache über die Rheinlandräumung zu vermeiden. Wahrscheinlich werde aber das Kabinett Poincar6 einem Versuch Deutschlands, das Räurnungsproblern zu erörtern, keinen Widerstand entgegensetzen können.
in Frankreich, der sozialistische Abgeordnete und Bürgermeister von Strahburg. Peirvtes. Von bekannten Politikern treten in den Senat ein: der ehemalige Minister Pierre Laval, der frühere Unterrichtsminister LeLr^P e r a r d, der ehemalige Pensions- Minister I o u r b i n, ber Abgeordnete Abbe Mueller, der ehemalige Minister Victor D o - re t, ber bekannte Grohinbustrielle Guy de Wendel. Im ganzen sind 67 Senatoren wiedergewählt worden, während 41 Senatoren neu in den Senat eintreten.
Rückkehr des Linkskartells.
Die Pariser Prefle stellt einmütig fest, daß nach dem Ergebnis der gestrigen Senatswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat sich kaum ver« schieben. Die rechtsstehenden Blätter müßen jedoch zugeben, daß sich im zweiten Wahlgange die Kartellparteien wieder zu gemeinsamem Handeln jufammengefunden l>aben. Das alte Linkskartell dürfte tatsächlich im jetzigen. Senat wieder in den Bereich der Möglichkeit treten. Die fünf eingeschriebenen Fraktionen im bisherigen Senat waren: die demokratische Linke, die demokratisch- radikale Union, die republikanische Union (mit der bereits die eigentliche Rechte begann), die republikanische Linke (die schon rechts von der Union saß) und die Gruppe der äußersten Rechten. Die Gruppierung im Senat war aber von jeher stets bestimmt von parteipolitischen Momenten, die ihren Ursprung in den Verhältnissen der meist etwa zwei bis drei Fahrs zurückliegenden französischen G e • meindewahlen hatten. So auch diesmal. Die Fraktionsdifziplin, soweit davon auch im bisherigen Senat überhaupt die Rede fein konnte, hat sich daher schon vor den Wahlen stark gelockert. Augenfällig kam das z. B. bei den Verhältnissen im Elfatz zum Ausdruck. Nach den heutigen Wahlen wird der Senat in Zukdnft etwa folgendes Bild bieten: Kommunisten bzw. Sozialkommunisten 2, demokratische Linke mit Radikalen, Rcckükalsozia- listen, Sozialisten, Republikaner 170, reptrblikanische Mitte (bisherige demokratisch-radikalt. Union) 17, republikanische Union (nationale Einigung und andere) 96, republikanische Linke 19, äußerste Rechte 10. Innerhalb der demokratischen Linken haben die Sozialisten nunmehr 10 Sitze, so daß sie endlich eine ordentliche Fraktion bilden können. Es kommt auf die Haltung der Radikalen an, ob cs im Senat tatsächlich zur Wiedererrichtung des alten Linkskartells kommen kann. An sich hat die ßinfe im bisherigen Rahmen gesehen, nunmehr eine klare Mehrheit von etwa 13 Sitzen.
Der „M a 1 in" meint, dah Briand seine Rolle als europäischer Friederrsbringer völlig beibehalten würde, wenn er v. Pawels verständigte, dah die Befestigungen im Osten Deutschlands ein Hindernis für die allgemeine Rüstungsbeschränkung als Vorspiel des endgültigen Friedens sei. Der „3 n t r a n f i g e a n t“ behauptet, daß Deutschland durch feine Haltung gegenüber den zwei strittigen Punkten die Alliierten zu entzweien trachte, indem es England in der Frage der Herstellung und der Ausführung von Kriegsmaterial n a ch g e b e , aber die französischen Forderungen wegen der Ostbefestigungen a b l e h n e. Wenn die Alliierten unter sich einig blieben, würden sie von Deutschland Genugtuung erhalten, wenn nicht, dürsten sie nicht darüber erstaunt sein, dah das ganze internationale System auseinanderfalle.
Die Besetzungsftist.
Ein Kommentar der französischen Ariedensunterhändler zum Versailler Vertrag.
Paris, 9. Jan. (WB.) Das „Echo de Paris" veröffentlicht aus einer Erklärung, die die f r a n - zösischen F r i e de n s u n t e r h ä n d le r am 16. Juni 1919 Lloyd George und Wilson gegenüber abgegeben haben, folgende Stelle: Die alliierten und assoziierten Regierungen hätten nicht daraus bestanden, die Besetzung bis zur völligen Erfüllung der Reparationsklauseln zu verlängern, weil sie die Annahme zuge- lassen hätten, dah Deutschland daraus Wert legen würde, ernste Beweise seines guten Willens und alle notwendigen Garantien vor Ablauf der durch den Vertrag vorgesehenen Periode von 15 Jahren zu geben. Die alliierten und assoziierten Mächte hätten durch Artikel 431 festgesetzt, dah. wenn Deutschland alle seine Verpflichtungen vor Ablauf der 15jährigen Periode erfüllt hätte, die Besatzungtruppen unverzüglich zurückgezogen werden würden. Wenn Deutschland zu einem früheren Datum genügend Beweise seines guten Willens und befriedigen de Garantien für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegeben habe, wurden die alliierten und assoziierten Mächte bereit sein, sich im Hinblick auf eine Abkürzung der Desatzungsperiode zu verständigen.
Die deutsche Schule in Ostoberschlesien.
Nm die Entscheidung Calondcrs.
Warschau, 9. Jan. (TU.) Der oberschlesische Wojwode und der polnische Generalkonsul in Beu- then sind im Zusammenhang mit der Ankunft des Direktors der Minderheitenabteilung des Völkerbundes, E o 1 b a n , in Warschau eingetrossen. Eol- ‘ bans polnische Reise dürste sich aus die Schul- entscheidung Ealonders, die von Polen abgelehnt wird, beziehen. In einem offenbar inspirierten Artikel über die oberschlesische Echulfraae erklärt dos „Journal de G e n c d c",_ daß Präsident Ealonder keine Entscheidung gesällt, sondern lediglich seine Meinung ausgesprochen habe, aus Grund deren die polnische Regierung zu entscheiden habe. Die Meinung Ealonders gehe dahin, daß auf Grund der Konvention der Beschluß der Eltern nicht angefochten werden könne. Es erscheine ihm aber nicht pädagogisch, wenn Kinder, die nicht deutsch könnten, die deutschen Schulen besuchten. Auf dieser Basis solle nun eine Lösung gefunden werden, die es vermeide, die Angelegenheit vor den Dölkerbundsrat zu bringen. Hierzu muß deutscherseits betont werden, daß nach Art. 131 der Konvention das Entscheidungsrecht der Eltern allein maßgebend ist, und daß auf sie nicht der gering sie Einfluß, auch nicht aus pädagogischen Gründen genommen wer. den darf.
Die polnische Agrarreform
Verdrängung deutschen Grundbesitzes aus den Östmarkcn.
Warschau, 9. Ian. (WB.) Die polnische Presse veröffentlicht heute eine vorn volnischen Ministerrat ausaegebene Liste der Grundstücke, die nach den Bestimmungen des Agrarresorm-Ge- s e tz e s in diesem Jahre dem Zwangsverkauf unterliegen. Der Ausweis umfaßt rund 50 000 Hektar Boden, hiervon über d i e Hälfte in den Dftmar ten. In Posen unb Pomerellen werden von dem Zwangsverkauf, der laut Gesetz bis 1. Dezember 1927 durchgeführt werden muß — nachher erfolgt die Enteignung — auch viele deutsch stämmige Grundbesitzer betroffen. Nach den Namen zu schließen, entfallen van den 50 000 Hektar über 9000 Hektar auf deutschen Besitz, und zwar 3300 Hektar deutschen Besitzes von insgesamt 7000 Hektar auf Posen und über 5700 Hektar deutschen Bodens von insgesamt 7300 Hektar auf Pomerellen. In diesem Monat wird auch noch der ebenfalls schon vom Ministerrat genehmigte Parzellierungsplan für das Jahr 1927 veröffentlicht werden, der den gesetzlichen Bestimmungen zufolge an die 200 000 Hektar umfassen dürste.
Starke Verminderung der deutschen Einwanderung in U S. A.
Dashinglon. 8. Jan. (Dolsf.) Präsident Loolidge Hal dem Senat einen Bericht übergeben, der eine Verminderung der Zahl der Einwanderer, die nach den vereinigten Staaten nach dem 1. Juli d. J. jährlich zugelassen werden dürfen, um 11 126 vorsieht. Die Quote für jedes europäische Land wird im Verhältnis zu der sremd- ländischön Bevölkerung der vereinigten Staaten im Jahre 1893 festgesetzt werden. Es sindel eine größere Verschiebung der Quoten statt. Z. B. werden dem Jrischen Freistaat jabrlich 13 862 Einwanderer gestattet werden, statt der augenblicklichen 28 567. Großbritannien und Rordirland erhalten 73 039 statt 3007, Deutschland 23423 statt 51 277, Oesterreich 1463 statt 785. Jedes Land erhält eine Mindestquote von 100.
Die Wahlen zumungarischenOberhcms Sieg der Regierungspartei.
Budapest, 8. Ian. (WB.) Die erbberechtigten Magnatenfamilien wählten ihre 33 Vertreter in das neue Oberhaus. Es waren zwei Kandidatenlisten im Umlauf, von denen die eine vom Grasen Emil S z e ch e n h i zusammengestellt und von den versammelten Aristokraten als Regierungsliste bezeichnet wurde, und die andere vom Markgrafen Georg P a l a v i c i n i zusammengestellte Liste, die als oppositionelle Liste bezeichnet wurde. Bezüglich 22 Rainen stimmten beide Listen überein. Abgegeben wurden insgesamt 157 Stimmen. Die sogenannte Regierungsliste drang mit großer Mehrheit durch, ausgeirommen des einzigen Kandidaten Grasen Julius A n d r a s s y, obwohl dieser nicht nur auf der Regierungsliste, sondern auch auf der oppositionellen Liste figurierte. Unter den von den verschiedenen Körperschaften gewählten Oberhausmitgliedern befindet sich als Delegierter der Landesmusilhochschule der Geigenvirtuose Hubay und als Ersatzmann Klavierkünstler 33 art of.
Das Gesetz über die Schaffung eines Oberhauses bestimmt, daß das Oberhaus an die Stelle desMagnatenhauses treten wird. Mitglieder des Oberhauses können nur ungarische Staatsbürger werden, und zwar 1. auf Grund von Amt und Würden, 2. durch Wahl. 3. durch Ernennung. Lur ersten Kategorie gehören die Bannerherren, die obersten Richter, der Honved- Kommandant, der Präsident der Rationalbank sowie die Kirchenfürsten der verschiedeneit Religionen. 3m Wege der Wahl entsenden Mitglieder ins Oberhaus die «blichen Magnaten-
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Sabolageversuä'e der Pariser Presse.


