Nr. 35 Erster Blatt
177. Jahrgang
Mittwoch, 9. Zebruar
Erichein, «Stzlich.snder Sonntags ant> feiertags.
Beilegen.
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GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Thefredadte«r
Dr Fnedr Dill) Gange, verantwortlich für Politik Dr. Fr Witt). Gange, für Feuilleton Dr tz.Tdhriot; Hlr den übrigen Teil Ernst Dlumfchein: für den An- jeigenteil i. Tertr. H. Deck, lämtfid) in Biegen.
Deutsch-polnische Krisis.
Stocken der Handelsvertragsverhandlungen. - Unbegründete Ausweisung Reichsdeutscher.
'Berlin, 8. Seht. (WTB.) lieber den Stand der deutsch-polnischen Handelsvertrags- verhandlungen hört das von unter
richteter Seite folgendes. Ts trifft leider zu, daß in den deulsc^polnifchen Handelsver- IragSverhandlungen eine ernste Krisis eingetreten ist. Schon feit mehreren Monaten drehen sich die Verhandlungen im wesentlichen um ine* leiben Punkte, ohne vom Sied zu kommen. 3m Dovembcr v. 3. sah sich deshalb der deutsche kBevollmächtigte veranlaßt, der polnischen Delegation präzise Fragen über bestimmte Punkte der im Handelsvertrag zu regelnden Rieder- lassung der,beiderseitigen Staats- angehörigen zu stellen.
Die polnische Haltung in diesen 5tagen hat Nch jedoch seither nur unwesentlich geändert, |o bah man trotz aller deutschen Bemühungen einer Verständigung über die vertragliche Regelung von Einreise, Aufenthalt und Rieder- laffung auch jetzt noch nicht ndljergefommen ist.
Auch bei den Verhandlungen Über die zoll- tariflichen Bestimmungen hat eine Annäherung in den letzten Monaten nicht erzielt werden linnen. Diese Derhandlungslage ist nun in der letzten 3eil durch die Ausweisung einer Anzahl von Reichsdeutschen, insbesondere auS Polnisch-Oberschlesien noch weiter schwer belastet worden. Cs handelt sich dabei u. a. um die leitenden deutschen 'Beamten der Oberkchlesischen Kleinbahn und der öleftri- zitätswerke Ql.-®., deren Ausweisung der polnische Wojwode ausschließlich mit der Tatsache begründet hat. daß es sich hier um Reichsdeutsche handele, deren Stellen für polnische Staatsangehörige frei gemacht werden mühten.
Die bcutfdx Regierung hat aus diesem Falle, der nur ein Glied in brr langen kette anderer Falle bildet, den Eindruck gewinnen müssen, bah die politische lenden, der polnischen Verwaltungsstellen bewuhl daraus ausgeht, deutsche Unternehmungen in Polen durch die Ausweisung von Reichsdeutschen zu schwächen ober
1 u vernichten.
Diese- Verhalten polnischer Amtsstellen nimmt jedenfalls den schwebenden deutsch-polnischen Verhandlungen in der Viederlassungssrage jeden Zweck und Sinn. Man kann das Verhalten der polnischen Behörden überhaupt kaum anders deuten, als daß man polnischerfeits die Rieder» lassungsvcrhandlungen nicht mehr ernst nimmt. Es widerspricht jedem Rechtsempfinden, wenn Ausweisungen, die die 'Betroffenen ihrer Existenz berauben, ohne legitimen Grund unb lediglich auS nationalistischen Rücksichten erfolgen. Die polnische Regierung ist daher vor kurzem nachdrücklich darauf hinyewiesen worden, daß die polnische Regierung die volle Verantwortung dafür treffe, wenn durch diefe Ausweisungen die deutsch-polnischen Verhandlungen aufs schwerste belastet würden. Die Meldung, bah die polnische Regierung dir Auswei'ung der genannten Reichsdeutschen aus Oberschlesien auf- aeschoben habe, hat sich leider nicht bestätigt. ES liegt auf der Hand, dah dadurch eine Lage entstanden ist. die die Fortführung der deutsch- polnischen HandclSvertragsverhanblungen a u f baS ernsteste gefährdet.
Der poltrige Handelsminister überdenZollkriegmitDrutschland
Warschau, 8. Febr. (TU.) 3m Sejm hielt HandelSminister Kwiatkowski eine Rede, in der er sich auch über den Stand der deutsch- polnischen Handelsvertrag?, erhandlungen äußert:. Er erklärte, dah der andauernde Zollkrieg zwischen den beiden Ländern keine guten Dienste leiste. Polen habe durch diesen Zollkrieg zwar weniger Schaden zu verzeichnen als Deutschland, die polnische Regierung holte jedoch einen solchen Zustand alsauf dreDauer untragbar. Sr betonte ferner, dah die polnische Regierung aufrichtig einen Handelsvertrag mit Deutschland anstrebe, und dah sie ihrerseits alles tun werde, um eine Verständigung zwischen den beiden Ländern zwecks Abschluß eines Bet- tröges zu erzielen.
Der polnische Sprachenerlah für die Danziger Eisenbahnen.
Danzig. 8. Febr. (Wollf.) Wie seinerzeit berichtet, hat dir polnische E-.senbahnverwaltung den Danziger Eisrnbahnbramten eine Frist ge- stellt, innerhalb deren sie die polnische Sprache beherrschen müfen. Da die Vorstellungen des Danziger Senats bei der polnischen Cifenbahnverwaltung lediglich zu einer Verlängerung der gesetzten Frist, nicht aber zur Aufhebung der Mahregel führten, hat der Senat nunmehr die Entscheidung deS Ober» k o m m i s s a r s des Völkerbundes angerufen.
PolensMinderheitenpolitik.
London, 8. Febr. (WTB.) 3m britischen Unterhaus wies Beckett (Arbeiterpartei), der vor kurzem in Polen war, auf die Gefahr der Minderheiten in Osteuropa für den europäischen Frieden unter Bezugnahme auf das riesigeHeer ^Polens und feine verarmte Beo öl k e - run g hin. Er sagte, an der ganzen europäischen
Seite der russischen Grenze würden Weih- russen und ilfrainer unterdrückt und ihres Erwerbes beraubt. Sie befänden sich natürlich im Zustande der Auflehnung, insbesondere angesichts der besseren Lage der Weißrussen und Ukrainer unter der Sowjetherrschaft. Beckett trat für freundschaftliche Vorstellungen Englands bei Polen in dieser Frage ein und sagte, der Völkerbund sollte untersuchen, ob Polen den von ihm gegenüber den weiß- russischen und ukrainischen Minderheiten ern- ?egangenen Verpflichtungen nachge- d m m e n sei.
Lin britisch-polnisches Bündnis?
Berlin, S. Febr. (TU.) Rach der vor kurzem erfolgten Ablehnung eines polnischen Freundschasts- ocrlragsangebotes in Prag wendet sich bas Interesse der warschauer diplomatischen Kreise in ben letzten Tagen verstärkt dem Plan eines p o l n i f ch - e n g- lifchen Vertrages zu, iu dem der IDar- ichauer englische Gesandte Sir MacMiller bei seinem letzten Aufenthalt in Conbon die ersten Un
terlagen besprochen Hal. <£s wirb au ble Form eines Handelsvertrages gedacht, bei dem England — nach dem Scheitern der amerikanischen Anleihc- verhanblungen Dolens — den polnischen Geldbedarf decken soll. Enaland hofft durch eine engere Gestaltung feiner Mirtschastsbezichun- gen zu Polen eine bessere Ausbeute feiner z. A. teilweise brachliegenden Daldkonzessionen im Bleloroefler Gebiet erreichen w können. Auch sollen englischen Derstinteresfenten Bestellungen polnischer Reebereifrclje zugesi.hrt erhalten. (Ein Teil der geplanten Anleihe ist für den Bau von strategischen Bahnen an der russischen Grenze bestimmt, die schon jetzt in der polnischen Presse erörtert werben. Soweit das Gelb nicht in Engtanb selbst aufgebracht werden kann, will mau ble europäische (Pariser) TUorgangruppc interessieren. jn biplomatifchen Kreisen Warschaus verfolgt man diese Bestrebungen der polnischen Politik mit besonderem Interesse, da Polen in einem otchen Vertrag ein erfolgreiches Instrument zu chassen hofft, um ble angeblich für Polen immer 'ebrohlicher roerbeiibe deutsch-russische Freundschaft mit englischer Hilfe zu parieren.
Lhinadebatte im britischen Unterhaus.
Die Thronrede. - Macdonald über den ChinaKonfliKI und die Beziehungen zu Rutzland.
London, 8. Febr. (TU.) Der König hat heute im Oberbause die diesjährige Parlamentssaison mit einer Thronrede eröffnet. 3n dieser wies der König auf die freundschaftlichen Beziehungen Englands zu allen Machten hin und auf die Wiederherstellung normaler Verhältnisse in Europa. Diese feien darauf zurückzuführen. dah mit Deutschlands Eintritt der Völkerbund eine Stärkung erfahren habe. Daher habe die Militärkontrolle in Deutschland aufgelöst werden können. Der König ging dann aus die für England so bedrohlichen chinesischen Ereignisse ein, die allein England veranlaßt hätten, zum Schutze deS englischen Lebens und Eigentums in China Streitkräfte nach dem fernen Osten zu entsenden. Trotzdem sei England bereit, sich mit Ehina a u f Grundlage der letzten englischen Vorschlägefriedlich zu verständigen. Die Thronrede kündigte dann eine Gesetzesvorlage an, der die auf der letzten Reichskonferenz angenommenen verfassungsrechtlichen Beschlüsse zugrunde liegen. Ebenso werde sich das Parlament mit Gesetzesmaßnahmen zur Ä e i - legung von Arbeitskonflikten beschäftigen. Maßnahmen zur Behebung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der englischen Filmindustrie werden das Arbeits- programm der neuen Parlamentssaison vervollständigen.
3m Unterhaus begrüßte
Macdonald
unter Bezugnahme auf die Thronrede die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund, die zur Stabilität und Sicherheit Europas beitragen werde. 3m übrigen sehe man aus der Thronrede, daß die Regierung selbst in sehr großen Schwierigkeiten ist. Die Foreign-Olfice- Schuie sieht, dah die nationalt ft ifd)e Bewegung in China so mächtig geworden ist, daß anerfannt werden muß, dah China alle Befugnisse einer unabhängigen und sich f elbst regierenden Ration haben muh. Eine andere Schule hält Verhandlungen an sich nicht für genug und wirft die Frage brr S i che r h e i t der Engländer in China auf. Durch die Entsendung von Soldaten, die als Polizisten handeln sollen, ist eine neue Lage geschaffen worden, ütc die Sicherheit der Engländer in China nicht unbedingt vergrößert. Cs ist bezeichnend, dah der erste Protest nicht aus Kanton kam, fondrrn aus Peking. Die erste Wirkung der Entsendung dieser Truppenmacht ist die Vereinigung Pekings und Kantons in einem Protest gegen England gewesen. Wenn die chrne- sischen Regierungen, sei es Peking oder Kanton, sich entschließen sollten. Gewalt anzuwenden, um die Engländer aus China zu vertreiben, fo würde die Rückwirkung in England so groß sein, dah niemand sich b;e Folgen auS- denken mochte. Daher müsse die in Aussicht genommene Gewaltanwendung in China und eine Wiederholung der Vorgänge in Hankau verhindert werden, in dem man verhandele.
Die Regierung spiele mit dem Feuer. Die Kriegsgefahr f?t durch Ne Entsendung der Truppen viel nähergerückt worben, als bi es sonst der Fall gewesen wäre. Die Regierung müsse ihr Möglichstes tun, um die Verhandlungen wieder ;n eröffnen.
England müsse die Zusicherung geben, dah. wenn Verhandlungen in friedlicher Weife eröffnet werden, die ScAnghai-Schwierigkeiten beseitigt werden konnten. Dann mühten die Truppen sofort zurückgenommen werden und nicht in Schanghai ober anderswo in China gelandet Werdern Richts würde die auswärtigen 'Begebungen Englands mehr zerrütten als ein Bruch
mit Rußland. Er hoffe, dah Droßb-itannien weit enger an Rußland rücken werde alS bisher. Er wünschte, man würde die Frage der englischen Beziehungen zu Rußland der Herrschaft finanzieller Cliquen und gcttlffer Zeitungen in England entziehen und sie in die Hände deS britischen Fcreign Office legen. Er sei vollknm- men sicher, dah kein Staatssekretär deS Aeuhern sich durch das seltsame Argument beeinflussen laffeix werde, daß, weil zufällig ein Russe in Kanton fei oder mit der Kantouregierung in Verbindung stehe, England deshalb seine Beziehungen mit Rußland abbrechen sollte. Es sei vollkommen sicher, daß der Abbruch der Verbindungen mit Rußland die Stellung Englands weit schwieriger machen würde als bisher.
Premierminister Daidrvin verlas eine Ent'chliehung des Kabinetts, die in wenigen Worten die Politik der Regierung enthalte. 3n dieser Erklärung heißt es: »Die allgemeine Politik der Regierung ist aus folgenden Erwägungen begründet: liniere Truppen wurden nach dem fernen Osten entsandt, um britisches Leben und dieS besonders in Schanghai zu schützen. Dies war und ist die einzige Politik der Regierung.
Wir sind der Ansicht, daß. wenn die Dringlichkeit sofortige Ausschiffung in Schanghai erfordert. wir Demgemäß handeln werden, wenn nicht, so wird d'.e führende Brigade in Bereitschaft in Hongkong gehalten werden, während sich der übrige Teil der Streitkräfte nähert. Ratür- lich kann der Abschluh irgendeiner Vereinbarung mit Herrn Tschen oder irgendjemand anderem über die Bewegung der Truppen nicht in Frage lommeix, die einzig mit dem Zwecke entsandt sind, britisches Leben zu schützen." Baldwin erflärtc weiter: 3n Hanlau habe sich vom britischen Standpunkt aus nichts ereignet, waS die Entschlossenheit der Regierung, ihre Ziele durch Verhandlungen zu erreichen, ändern konnte. Grohbritannien habe das weitherzigste Angebot beiden Teilen Ch nas zu gleicher Zell gemacht. Großbritannien sei bereit, zu erörtern, was getan werden könne, um zusammenzukommen, in der Hoffnung, dah England in der Lage sein werde, in neue Beziehungen mit einem vereinigten China zu treten.
TschangtsoUns Programm.
Peking, 8. Febr. (Wolfs.) Tschang» t f o I i n kündet in einer Bekanntmachung Aufrechterhaltung der Souveränitätsrechte Chinas, Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Zusammenarbeit zwilchen Kapital und Arbeit, Entwicklung des Verkehrswesens und Rechtsreformen an. Unsere Pflicht gegenüber den Ausländern, die in China wohnen, ist der Schuh von Leben und Eigentum. 2Inberedeitß erwarten wir, daß die Mächte unsere öffentliche Meinung und unsere angeborenen Rechte berücksichtigen. Tschangtsolin erklärte weiter, daß der augenblickliche Kampf gegen nichts anderes als gegen die Bolschewisten gerichtet sei. Es bleibe Raum für Verhandlungen mit allen, außer den Kommunisten.
französisch-englische Einigung über Tanger?
Ablehnung der spanischen Ansprüche.
Paris. 8. Fcbr. (TU.) Aus französischer Quelle verlautet, daß die zwischen Frankreich und England in der letzten Zell geführten Aussprachen über das Tangerproblem zu einer vollständigen Uebercinftimn-ung der beiden 'Regierungen geführt hätten. Diele Hebereinftimmung wäre auf folgender Grundlage erzielt worden:
Der Vertrag von Algeciras, soweit er durch den Versailler Vertrag nicht abgeänberi wurde, und daS Tangerstatut von 1923 müssen in ihren Grundzügen unverändert bleiben und keinerlei prinzipielle Abänderungen erfahren. Beide Mächte sind sich darüber einig, Spanien eine vorteilhaftere und selbst vorherrschende Stellung in der RegierungSlom- mission von Tanger einräumen zu wollen. So wären London und Paris geneigt. Spanien den Vorsitz in der RegierungskomMission. den ein Franzose bisher inne halte, zu überlassen und die Geltung der wichtigsten Qkr- waltungSamter an Spanien abzutreten. Aber es könne nicht die Rede davon fein, daß Tanger In öle spanische Marokko- zone einbezogen werde ober das. Spanien über Tanger ein Mandat erhalle.
Die Rheiniandräumuna.
Englands Bereitschaft znr Verminderung der Besatzung.
London, S. Febr. (DTB.) 3m Oberhaus stellte Lord Bcanchamp (Lide, al) hinsichtlich der Räumung des besetzten deutschen Gebietes die Frage, ob diese Räumung nicht beschleunigt werden könnte und wenn es auch nur aus dem nahe liegenden Grunde wäre, daß nach ihrer Durchüh- rung mehr Geld für Rcparatious- Zwecke verfügbar wäre. Lord Salisbury erwiderte Im Hamen der Regierung, sobald das geltende Recht in Betracht komme, bestehe kein Anspruch aus vollkommene Räumung, ehe alle Bedingungen des vertaillei Vertrages erfüll! feien. Das sei Im vertrage ausdrücklich bestimmt. Es fei jedoch zuzugcben. das; eine Beschleunigung sehr zu begrüßen sein würde. Dies sei auch die Abfassung der englischen Regierung gewesen und sie werde, soweit eo auf sie ankomme, ihre Macht und ihren Einfluß stets in dieser Richtung geltend machen. Es sei jedoch eine sehr schwierige und verwickelte Angelec enheit, die die aktive Mitarbeit Deutschlands bei den Verhandlungen und bei den Verhältnissen er öftere, zu denen diese Verhandlungen führen könnten, sowie die Mitarbeit der anbeten Länder. Die 2ir n» legen- heit bür;c nicht überstürzt werden, jedoch kann ich im Kamen der Regierung und wobt auch aller Parteien dieses Landes feftffeücn, daß wie sehr gern auf jeden Fall fine Verringerung der Streitkräfte unserer früheren Verbündeten und unserer eigenen Streitfrage in der zweiten und dritten Zone des besetzten Gebietes sobald als trgendmögtich sehen würden. Cb dies bald der Fall sein kann ober nicht, kann ich nicht sagen, jedenfalls stehl der gute Mlle der englischen Regierung schon jetzt fest.
Oie Unmöglichkeit öc: O^roespfone1.
Washington, 8. Febr. (WTB.) Das frühere Mitglied des Iransferlomitees, Sterrctt, erklärte in einem Bericht über die Auswirkungen des Dawes» Planes: Die Festfeßung der endgültigen Schuldsumme Deutschlands ist in früheren Jahren aus stimmungsmäßigen Gründen unterblieben. In all diesen Angelegenheit n ist die Stimmung mit 75 Prozent und die mirlschast liche Ueberlegung mit 25 Prozent beteiligt. Die Stimmung hat sich in den sttzten Jahren immer mehr gebessert. Das Dawesabkominen war ein Beweis dafür. Einen weiteren Fortschritt bedeutet der Locarnooertrag. Auch die Annahme der Eigen» tumsvorlage wäre nützlich. Ob man will oder nicht, der Dawesplan sieht vor, daß Deutschland i n alle Ewigkeit eine Kriege schuld von 625 Millionen Dollar jährlich bezahlt. Das ist natürlich unmöglich.
Frankreichs Kriegsorqanifalion.
P a r i S, 9. Febr. (TU.) Die Armeekommission ber französischen Kammer fehre beute ihre Beratungen über die nationale Bereitschaft im Kriegsfälle fort unb beschäftigte sich mit der Ausgabe der Regierung während des Krieges. ES wurde beschlossen, daß die Leitung des Krieges in den Händen der Regierung bleibe; sie hätte die Kriegsziele sestzulegen, sie stelle ber.t Oon> kommandierenden der Armee die nötigen Mit - tel zur Verfügung unb wache über die Verwendung dieser Mittel. Dem Oberkommannerenden der Armee obliege lediglich die Leitung der militärischen Oberatiorren. Die Kammer ging bann zur BehaiGlung ter Ausgaben der Parlamentarier im Kriegsfall über. Paul-Boncour erklärte, baß et die Ansicht verteidige, nach ber sich die Parlamentarier, Senatoren und Abgeordneten -im Kriegsfall zu entscheiden hätten, ob sie schllchte Frontkämpfer werden oder bi« Rolle ber Parlamentarier übernehmen wollen. Die Kamnrrr beschloß. zunächst bie Aufgaben deS Parlaments im Kriegsfall zu erörtern.
Die deutsche und skandinavische Einwanderung in Amerika.
Reu york, S. Febr. (III.) Der Cinroanbe- rungsausschuh des Repräsentantenhauses hak beschlossen, daß diesenig m Bestimmungen über die


