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Dienstag, 5. Zu» (927

177. Jahrgang

Nr. 154 Erstes Blatt

Die ZoUvorlage vor dem Reichstag

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

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übt scharfe Kritik an der Verschleppung Zollvorlage, deren Llrsache der Gegensatz der

Poincare und Briand.

Der Kampf um die Leitung der französischen AutzenpoMiK

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handelspolitischen Ansichten innerhalb der Re­gierungskoalition sei. ®ie Gefahren der Hoch­schutzzollpolitik seien für Deutschland besonders groß. Die Vorlage der Regierung- diene weder unseren wirtschaftlichen Bedürfnissen noch un­serem internationalen Prestige. Rach Wieder- zusammentritt des Reichstages werde es Aufgabe der Demokrattschen Partei sein, die Regierung zu drängen, daß ihren Worten in Genf die Taten in Deutschland folgen. Der Minister für Ernährung sei im Lause der Zeit ein Minister für Verteuerung geworden. Es würde zu prüfen sein, ob man sich solche Verteuerung auf die Dauer leisten könne. Die Demokrattsche Partei habe volles Verständnis für den Schuh der Produktton, aber nicht ohne gleichzeitig die Be­dürfnisse der Verbraucher zu beachten. Der drohenden Unrentabilität der Schweinezucht müsse in erster Linie durch Aufhebung der Futtermittel­zölle entgegengetteten werden. iDie Demokra­ttsche Frattion werde aber trotzdem auch der Erhöhung des Schweinefleischzolles zusttmnren. Die Erhöhung der Kartoffelzölle komme nicht den Bauern, sondern dem Großgrundbesitz zu­gute. Für die Erhöhung des Zuckerzolles be­stehe keinerlei Bedürfnis. Die Demokratische Fraktion habe sich deshalb auf den Boden der Reichsratsbeschlüsse gestellt, die auch die Rechts­parteien beachten sollten.

Die Vorlagen werden dem handelspolitischen Äusschuß überwiesen. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über

die Arbeitslosenversicherung.

Abg. Andree erklärt: Der Ausschuß habe den Gedanken vonLandeskassen alsVersicherungsttäger abgelehnt und sich fast einnrütig für die Errich­tung einer Reichsanstalt ausgesprochen. Die Ar­beitsnachweise würden mit der Arbeitslosen­versicherung in engster Verbindung bleiben. Bei Annahme des Gesetzentwurfs werde Deutschland über eine Arbeitslosenversicherung verfügen, wie sie kein anderes Land der Welt aufweist.

Ein Dertteter der bayrischen Staats­regierung gibt eine Erklärung ab, die sich gegen eine Reichsanstalt an Stelle von Landes- lasien wendet. In der Einrichtung einer Reichs­anstalt als Versicherungsträger sehe die bayrische Staatsregierung eine neue Beeinträchtigung der

Von unserem l..-dl.Berichterstatter. (Rachdruck, auch mit Quellenagabe, verboten!)

Paris, 4. Iuli 1927.

Das Verhältnis Poincar6-Briand dürfte für die Oeffentlichkeit nachgerade derart unüber­sichtlich geworden sein, daß es notwendig ist, einmal die politische Stellung beider und die Kräfte, auf die sie sich verlassen können, zu charakterisieren. Es wäre falsch, anzunehmen, daß Briand s e l b st ä n d i g die auswärtige Po- littk Frankreichs führe. Er hat Rücksicht auf Poincare zu nehmen. Poincares Einfluß ist ständig gewachsen und die Rede in Lune- ville wurde ganz richtig als die Erhebung des Anspruches von Poincare gedeutet, daß ihm als dem Ministerpräsidenten um) nicht dem Außen­minister das letzte Wort in der Außen­politik gebühre. Man weih, daß das Auf­treten Poincarös sogar von seinen Anhängern Mißbilligung gefunden hat. Die Gegner Poin­cares behaupten sogar, daß er und Briand nicht mehr zusammen arbeiten könnten und daß nach der Rückkehr Driands von seiner Erholungsreise eine Klärung erfolgen müsse. Allgemein ist man sich jedoch darüber einig, daß Briand im Interesse seiner noch lange nicht abgeschlossenen politischen Laufbahn das Hervorrufen einer Re­gierungskrise nicht wagen darf und daß Poin­care stark genug ist, selbst seine Macht zu miß­brauchen.

Es ist eine paradoxe Lage: Poincar6 hat keine eigene Kammermehrheit, nicht einmal eine große Partei und ist doch stärker als irgend­einer seiner Vorgänger, der beides hatte. Poin- cate ou stürzen ist gar nicht schwer. Aber nie­mand wagt es... Darum nimmt die Regie­rungsmehrheit ohne Vertrauensfrage immer ab und ist sicher hundert Stimmen stark, wenn die Vertrauensfrage einmal gestellt wird. Rur einer ist es, der die Erbschaft Poincares als Leiter der Finanzen übernehmen könnte: Eail- l a u x, der aber auch eben nicht nur Finanz- minister sein möchte. Eaillaux übernimmt die Macht nur als Ministerpräsident. In fern Ka­binett aber würden weder Herriot noch Pain- leve noch Briand eintreten. Zwischen Eaillaux und Herriot steht die Frage des Einflusses in der radikalen Partei, außerdem sind ihre persönlichen Beziehungen ziemlich gespannt. Bri­an d hat allen Grund, die diktatorischen Ge­lüste, den Machtwillen und die nicht sehr an­genehmen persönlichen Eigenschaften Eaillaux' zu fürchten. Loucheur läßt sich in keine Kombi- natton ein und gab zu verstehen, daß man auf ihn nicht rechnen könne.

Selbstverständlich würden de Monzie. Du- boin oder andere gern das Finanzmimsterium in jedem beliebigen Lmkskabinett übernehmen, unter Briand, Herriot, Painleve oder sogar Sar-

Berlin, 5.Iuli. (DDZ.) Auf der Tages- Ebnung steht die erste Beratung des Gesetzes über Zolländerungen. Danach sollen der Zoll für Kartoffeln von 0,50 auf 1 Mk. und der Zoll für Zucker von 10 auf 15 Mk. für den Doppelzentner erhöht und die Zuckersteuer von 21 auf 10,50 Mk. ermäßigt werden. Der Reichsrat hat bekanntlich die Erhöhung des Kartoffelzolles und des Zuckerzolles abge- lehnt.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler begründet die Vorlage. Er weist darauf hin, daß es nicht möglich gewesen sei, bis zum Ab­lauf der Zolltarifnovelle am 31. Iuli d. I. einen neuen Zolltarif fertigzustellen. Darum sei die Verlängerung der Rovelle bis zum 31. Dezember 1929 notwendig geworden. Die Regierung ver­folge die Tenders, das Zollniveau zu senken. Wenn dadurch auch die Einnahmen sich verringern, so würde ich das doch nicht be­dauern. Die Steigerung der Zolleinnahmen von 590 Millionen im Iahre 1924 auf 940 Millionen Mark im Iahre 1926 bereitet mir eine gewisse Sorge . Die Zölle für lebensnotwendige Waren bedeuten eine verhältnismäßig allzu starke Inanspruchnahme der Bevölkerung init indirekten Abgaben angesichts der schon so starken Belastung mit direkten Steuern. (Hört, hört! links.) Darum ist auch auf meinen Wunsch die Zuckersteuer um 50 Pro­zent gesenkt worden statt der 331/s Prozent, die in der ersten Vorlage vorgesehen waren.

Reichsernährunqsminister Schiele:

Die in der Regierungsvorlage vorgeschlagene Erhöhung der Kartoffelzölle um 100 Prozent könnte den Eindruck erwecken, als stände dieser Vorschlag im Widerspruch mit den Beschlüssen 8er Weltwirtschaftskonferenz. (Abg. Koenen (K.): Sie merken aber auch alles.) Von einem solchen Widerspruch kann aber keine Rede sein. Auf der Weltwirtschaftskonferenz ist ausdrücklich die Rotwendigkeit betont worden, einen gewissen Ausgleich zwischen Industrie und Landwirtschaft in derZollpolitik zu schaffen. Die Konferenz hat weiter festgestellt, daß ein zu starker Abbau der landwirtschaftlichen Zölle die Gefahr einer Verminderung der land­wirtschaftlichen Produktion heraufbeschwören könnte. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Kartoffelzolles soll nur eine frühere Versäumnis und eine Verpflichtung erfüllt werden, die die Regierung auf Grund früherer Hinterlassungen der Landwirtschaft gegenüber hat. Wenn die Regierung mit ihrer Vorlage dieser Verpflich­tung nachkommt, so handelt sie geradezu im Sinne der Weltwirtschaftskonferenz. (Lautes Ge­lächter links und Zwischenrufe.) Bei den Zucker­zöllen liegt es ebenso. Die Forderung der Land­wirtschaft auf Parität in Fragen des Zoll­schuhes bedeutet keinen Gegensatz gegenüber der Industrie. Der außereuropäische Pro­tektionismus ist die älrsache dec europäi­schen Rot. Für alle Länder, und besonders für Deutschland, ist es eine Rotwendigkeit, den hei­mischen Markt mehr zu pflegen.. Das Ziel ist der Abschluß oder die Korreftur langfristi­ger Handelverträge mit Hilfe wechsel­seitiger, weitgehender Ermäßigungen der über­erhöhten Zolltarife. Aber bei der unverhältnis­mäßig starken Belastung der deutschen Wirt­schaft ist es eine Llnmöglichkeit für uns, allein mit gutem Beispiel voranzugehen. Ein gewisser gleichmäßiger Zollschutz bedeutet auf die Dauer leine Verteuerung für die Verbraucher, eher eine Verbilligung, (Lachen links), denn er ge­währt eine größere Sicherheit unse­rer Ernährung.

Die immer ernster werdende Entwicklung unserer Handelsbilanz nötigt uns zur Ver­stärkung derjenigen Urproduktion, die die Ein­suhr ersehen kann.

(Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Eurtius sagt das Gegenteil!) Selbst wenn die

Anschauungen des Reichswirtschastsministers in dieser Frage von den meinen abweich en, so kann ich davon nicht abgehen. Sie können doch nicht von allen Reichsministern eine älni'for- m i t ä t ihrer Ansichten verlangen. (Gelächter and laute Zurufe links.) Zölle sind nicht S e l b st z w e ck, sie sollen der Produktionskraft der Ration und damit der eigenen Wirtschaft die notwendige Sicherheit geben. Solche Zölle bedeuten keineswegs, auf die Dauer gesehen, unter allen Tlmständen eine Erhöhung des Preis- Niveaus. (Widerspruch links.) Sie bedeuten eine Ersparnis an innerer Belastung und sie werden zum großen Teil vom Ausland mit getragen. (Rufe bei den Kommunisten: Es ist unerhört, daß man sich solchen Schwindel bie- , len lassen muh! Der Präsident rügt die Zwischenrufe.) An den Kartoffel- und Zucker­zöllen ist in großem Umfange die klein- und mittelbäuerliche Wirtschaft in­teressiert. Der Zollschuh wird hier also unmittel- : bar zu einem wirksamen Bauern- und Land- ! arbeiterschuh. (Lachen links.) Ohne diesen Schuh, den die gegenwärttge Vorlage fördern Witt, kann das Programm der inneren Kolonisation nicht durchgeführt werden. Auch eine Prüfung ! des Zollschutzes für deutsche Halbprodukte und - für Eier, Obst und Gemüse wird er?ftderlich sein. Vor allem muß auch auf dem leichten Boden des deutschen Ostens die Pro-

raut. Aber kein einziger der genannten Mrnister- präsidentenschaftskandidaten würde seine Kar­riere durch einen Finanzmrnister wie de Monzie riskieren wollen. Ein plötzlicher Franksturz und eine neue Finanzkrise würden jeden Politiker, er mag noch so populär sein, für lange Zeit, vielleicht auch für immer, politisch einfach un­möglich machen.

Poincaräs Stärke besteht darin, daß er Schwerindustrie und Großbanken hinter sich hat. Kein Protest gegen dieGeld­macht" ändert etwas an der tatsächlichen Lage. Llnd diese besteht darin, daß sogar die Danque de Paris et des PayL Bas, der die Wahlen vom 11. Mai 1924 sehr viel Geld kosteten, und die den Linksblock stark protegierte, sich ebenfalls auf die Seite Poincaräs geschlagen hat. Außerdem ist die Kammer stets von dem panischen Schrecken be­droht, dem sich auch radikale Polittker nicht ent­ziehen können, nämlich der Lleberzeugung, daß nach dem Sturz Poincares eine allgemeine Ka­pitalflucht ins Ausland einfetzen würde, was eine unabsehbare Katasttophe bedeutete. Rimmt es da Wunder, daß die auswärttge Polittk in) Frankreich immer noch eine geringere Rolle spielt, als die Finanzfragen?

Ist aber nun einmal, wie es ja den An­schein hat, Poincarö auf lange Zeit hinaus ge­sichert, so wäre es vom Standpunkt der Klar­heit der deutsch-französischen Beziehungen aus doch gewiß zu wünschen, daß Poincare auch die volle Verantwort u_n g für diese Be­ziehungen persönlich übernähme. Briand ist der Mann der großen Ideen und eines weiten Horizontes, aber er ist ein schlechter Ausführcr dieser Ideen. Er war der einzige französische Politiker, der den Vertrag von Locarno wagen durfte. Aber er ist auch Schuld daran, daß der Vertrag nicht verwirklicht wurde. Poincare ist Realpolitiker, sein Horizont ist beschränkt. Dafür weiß er aber, was er will. Hätte Poincare es übernommen, den Locarnovertrag durchzuführen, so hätte es sein Gegenspieler, Dr. Stresemann oder wer sonst, nicht leicht gehabt. Aber die­ser Gegenspieler hätte wenigstens gewußt, wel­chen Preis er jeweils zu zahlen hatte. Es hätte keinen Ausflug nach Thoiry gegeben.

Lage, die jetzt besteht befriedigt weder Deutsch­land noch Frankreich. Es ist schwer, zu einem Ab­kommen mit Poincare zu gelangen, denn er lebt noch in dem Gedanken von 1923, in den Gedankengängen des Siegers, der es nicht ver­stehen kann, daß diese Ideen den Frieden Eu­ropas nicht Herstellen können. Ich aber bin der Meinung, daß es nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist, mit ihm zu einer Ver - ständigung zu gelangen und wenigstens fest­zustellen, was man in der Frage der weiteren Beziehungen zwischen Deutschland und Frank­reich zu erwarten hat.

dukttonsmöglichkeit gesichert werden. Die He­bung der agrarischen Produktionskraft durch Zollschuh ist auch der Auftakt zu einer schöpfe­rischen Sozialpolitik, zur Vermehrung des Eigentums in Stadt und Land. Die Regie­rungsvorlage ist eine Folgerung aus den vi­talen Interessen der deutschen Ration. (Beifall rechts. Lärm links. Rufe bei den Kommunisten: Zollräuber! Ordnungsrufe des Präsidenten.)

Abgeordneter

Dr. Hilferding (Soz):

Was ist das für eine Regierung, die ein« neue Zolloorlage mit einer Rede begründen läßt, die In schärfstem Widerspruch steht zu jenem Wort, das Stresemann in Genf und das Eurtius in Hamburg gesprochen hat. Diese beiden Reden hatten euro­päisches Format. (Lachen rechts.) Aber die Rede des Ministers Schiele gefährdet die ganze Außenpolitik und Wirtschaftspolitik des Reiches. Die Kartoffel­preise haben sich gegenüber der Vorkriegszeit um 180 Prozent gesteigert. Unter dem Zollsystem der Monarchie blieben doch die Kartoffeln zollfrei. Wenn jetzt in der Zeit der allerhöchsten Kartoffelpreise und der größten Kartoffelnot die Verdoppelung des Kar­toffelzolles verlangt wird, so ist das die höchste Fri­volität, die sich je eine Regierung erlaubt hat. Die Deutschnationalen verlangen immer die Homogenität der preußischen Regierung mit der Reichsregierung. Sie sollten erst einmal für Homogenität in der Reichsregierung sorgen. Der Zuckerzoll ift nur dazu geeignet, den Profit der Zuckerindustrie zu steigern. Die Reichsregierung hat sich eine verdiente Blamage dadurch geholt, daß ihr der Reichsrat ihre Vorlage vor die Füße warf. Der Redner betont, die Mit­glieder der christlichen Gewerkschaften würden es den Zentrumsabgeordneten wenig Dank wissen, wenn sie auf Verlangen der Deutschnationalen dem Agrarier- tum weitere Konzessionen machen würden. Die Sied- lungspolittk würde außerordentlich erschwert werden, wenn durch Bewilligung der erhöhten Zölle der Preis der landwirtschaftlichen Grundstücke erhöht würde. Die Sozialdemo kralle werde die Vorlage a b- lehnen. Wenn die Regierung den Mut aufbringen würde, die Wähler zu fragen, so würde sie eine ver­nichtende Antwort bekommen.

Abg. Meyer-Verlin (Dem.)

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staatlichkeit der Länder. (Gelächter links.) Weiterberatung Dienstag.

Es folgt die Beratung eines Antrages der Regierungsparteien, der für die Pensio­näre die gleiche Aufbesserungsrege­lung wünscht, wie sie für die Beamten be­schlossen worden ist.

Abg. Reddermeher (Komm.) verlangt Aufbesserungen auch für die Kriegsbeschädigtem

Ein sozialdemokratischer Antrag fordert gleich­falls prozentuale Zuschläge auf die Renten der Berufsopfer.

Abg. Loibl (Bahr. Dpt.) erllärt sich im Ramen der Regierungsparteien gegen die Aen- derungsanträge der Sozialdemokraten und Kom­munisten.

Der sozialdemokratische und der kommunisttsche Antrag werden von den Regierungsparteien und der Wirtschaftlichen Vereinigung abgelehnt. Der Antrag der Re gierungsparteien wird ange­nommen.

Vie Auswertung der weltwirtschastskonferenz.

Die Genfer Beschlüsse

vor dem Reichswirtschaftsrat.

Berlin, 4. Iuli. (WTB.) Wie wir von unter­richteter Seite erfahren, hat die Reichsregierung dem vorläufigen Reichswirtschaftsrat den Schluß be­richt der Weltwirtschaftskonferenz vorgelegt und ihn um feine gutachtliche Stel­lungnahme sowohl zu der in dem Bericht zum Ausdruck gebrachten theoretischen Einstellung der Weltwirtschaftskonferenz wie zu ihren prak­tischen Vorschlägen gebeten.

Im Vordergründe der Erörterung wird die Frage des industriellen Zollabbaues stehen, über welchen der Reichswirtschaftsminister Dr. Eurllus in feiner Hamburger Rede sich eingehend geäußert hat. Bekanntli chhat die Weltwirtjchafts- konfersnz, um der Erhöhung der Zölle Einhalt zu tun, einen dreifachen Weg vorgeschlagen. Sie emp- fahl einmal ein kollektives Vo rgehen der Staaten, zmn zweiten ein zweiseitiges Vorgehen durch Abschluß angemessener Handels­verträge und drittens ein Einzelvorgehen der Staaten auf dem Gebiet ihrer eigenen Tarife.

Was den Weg anlangt, durch Handelsverttäge das Zollnweau zu ermäßigen, so werden neuettich Verhandlungen auf breiterer Basis mit Frank­reich geführt. Außerdem stehen wir vor Verhand­lungen mit Jugoslawien und der Tschecho - llowakei, von welchen zu erwatten ist, daß sie eine Ermäßigung für eine größere Anzahl von Tarifsätzen bringen werden. Trotzdem aber werden, auch wenn, wie zu wünschen ift, diese Verhandlungen erfolgreich endigen, noch eine größere Zahl von Tp- rftposillonen übrig bleiben, die in absehbarer Zeit handelspolitisch nicht aufgeroertet, werden können. Es wird also Sache des vorläufigen Reichswirt- fchaftsrates sein, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen noch nicht ermäßigte Zollsätze des geltenden deutschen Zolltarifs alsbald sich herab- setzen lassen. Die Reichsregierung hat, wie 1925, den vorläufigen Reichswirtschaftsrat aufgefordert, auch diesmal die Mitglieder des Handelspolitischen Ausschusses des Reichstages zu den Verhandlungen einzuladen.

Vie Politik des Zentrums.

Eigener Drahtbericht desGießener Anzeigers*.

Berlin, 5. Iuli. Erst jetzt wird die Reso­lution, die der Reichsparteiausschuß des Zen­trums in seiner Sonntagssihung in Anwesenheit des Reichskanzlers Dr. Marx, der Zentrums­mitglieder des Reichs- und des preußischen Ka­binetts und zahlreicher Abgeordneter der beiden Zentrumsfraktionen (auch Dr. Wirths) ein­stimmig angenommen hat, veröffentlicht, in dem es vor allem heißt, daß der Reichspartei­ausschuß auf Grund der bisherigen Haltung der Reichstagsfraktion überzeugt ist, daß die Fraktion auch in Zukunft eine selbständige, nach allen Seiten unabhängige Politik im Dienst des Volksganzen führen wird. Damit gibt die Zentrumspartei kund, daß sich die überwiegende Mehrheit des Parteiausschüsses zur These der Parteiführung bekannt hat, nämlich die bisherige Koalitionspolitik der Partei auch weiterhin fortzusehen. Diesem Entschluß haben alle Mitglieder einmütig zu- gesttmmt, unö damit ihr Vertrauen zur Partei­leitung ausgesprochen.

Mit dieser vom Reichsparteiausschuß des Zentrums angenommenen Resolution haben die Parteidiplomaten wieder einmal gezeigt, daß sie Meister auf ihrem Gebiete sind. Sie haben es verstanden, den gesamten Ausschuß zur Billigung einiger Sähe zu bringen, die unzweifelhaft nur die verschiedenen Strömungen in der Partei ver­decken sollen, aber doch so abgefaßt sind, daß man aus ihnen alles mögliche, nur nicht das richtige herauslesen kann. Pessimisten und Optimisten wetteifern auch bereits mitein­ander, um an Hand dieser Resolution die künftige innerpolitische Entwicklung zu umreißen, üo wollen die einen aus der Wendung von der nach allen Seiten unabhängigen Politik der Reichs tagsfrattion schließen, das Zentrum trage lid) hüt dem Gedanken einer baldigen L o s l o fu. n g von den Deutschnationalen, während die anderen die Entschließung als V e r t r a ne ns tun d- ' gebung für die Reichspolitik des Zentrums auffassen, was gleichbÄ>eutend wäre mit einer

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

Drcrf vnd Verlag: vrühl'sche Univerfitätr-Vuch- und Steinöructerei H. Lange in Gießen. Lchnftlettuug und Geschäftsstelle: §chu!straße 7.

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!c3 bis 265, SommcrgeÜ! >ckr (märf.) 252 bis 2b 11S6 bis 188, still, Weizer^ still. Loggenmehl 31,75 m 13.75. Liktoriaerbfen li n 28 bis 32, Futtererbb-, 121 bis 32,50, QldcrMnr 2 bis 24,50, Lupinen (blai gelb) 16 bis 18, Lapsluchr ikuchen 19.90, Lrockenschich Soya-Schrot 19 bis 19,i!

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5,5 bis 7 Hl nachmittag! schlossen

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