m. 50 Erster Blatt

177. Jahrgang

Samstag, 5. Sebruar 1927

Die politische Aussprache im Reichstag

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die Linkspresse Stein aus den

von etwaigen Mißdeutungen

Todesurteil für litauische Kommunisten.

K o to n o, 5. Febr. (Wolff.) Das Feldgericht verurteilte drei Kommunisten zum Tode unL einen vierten zu 12 Jahren Zuchthaus. Die Verurteilten werden beschuldigt, der in Litauen verbotenen Kommunistischen Parte, an- gehört und durch Agitation unter der Be- völlerung und in der Armee Auf einen ge-

Annahme von a*)tlgce für die Tagesnummer bis zum Rachmiltag vorher, preis für I mm Höhe für Anzeigen vo.i 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig, für Re» Mamcanuigcn von 70 mm Srtilt 35 Relchspsennig, Platzvorschriit 20“ , mehr.

Thefredaüleur Dr Friedr Wilh Lange. Verantwortlich für Doluch Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr h Ibgriot; für den übrigen Teil Ernst Llumschein; für den An­zeigenteil i. Derlr. H. Beck, sämtlich in Dieben

gebracht werden müssen, um ein gemeinsames Ganzes zu erreichen. Aber aus Kompromissen be­steht jede Koalitionspolitik. Und daß die beiden Hauptträger dieser Koalition ihrer inneren Struktur nach gar nicht so sehr verschieden vonein­ander sind, wie eine mißgünstige Presie lange Zeit geunki l-at, das haben ja schon die Tage der Regie- rungsbildung selbst bewiesen. So wird man an die Arbeit dieses ersten, auf fester parlamentarischer Grundlage zusammengekommenen bürgerlichen Ka­binetts große Erwartungen stellen dürfen. Sache der Regierung ist es nun, in innerer Geschlossenheit alle Energie auf die Lösuna ihrer Aufgaben zu ver­wenden, Sache der sie stützenden Parteien. ihr dazu Zeit und Ruhe zu sichern, und Sache der Opposition wird es sein, durch fördernde Kritik zu zeioen, was es heißt, auch in der Opposition positive Arbeit am Staate zu leisten.

20 Jahre Zwangsarbeit für deutsche Srembenlecf onäre.

2as „Berl. Tag-bl." meldet aus Paris: Zwei Deutsche, die aus der Fremdenlegion zu Abd el Krim übergelaufen waren, der Feldwebel Ohme und der Unteroffizier Koberstein,

m u n g zur Durchführung zu bringen. Damit Ijabe ich das meinige zur Aufklärung Mißverständnissen getan; gegen ist nicmanD geschützt.

<r|d)eim täglich,außer Sonntags und Feien«-»

Beilagen.

Wietzener Familien blätter Heimat tm VUd Die Scholle

IRonais.l fjccsrreli; 2 Reichsmark und 20 Retchspsennig für Träger- lohn, auch bei Richter» scheinen einzelnerRummen» infolge höherer Gewalt. Fernfprechanichlüll«: 51, 54 und 112.

Anschrift für Drahtnach» richten Uijeiger Lietzea. post sch c cttonto: gronlfurtam Main 116M.

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in diesmal unangebrachter Offenherzigkeit ange­richtet hat.

Trogdem sind kaum mehr unliebsame Ueber raschungen zu befürchten. Das Reichskabinett ist des Vertrauensvotums sicher. Seil vielen Jahren einmal wieder ein klares Bild in der parla­mentarischen Machtverteilung. Regierungsparteien und Opposition reinlich geschieden, eine feste Mehr­heit für das Kabinett, das einige Aussicht hat, bis zum Ende der Reichstagssession am Ruder zu bleiben. Trotz mancher Bedenken kulturpolitischer Art, die einem während der Verhandlung über die Regierungsbildung kommen konnten, ist es gut so, daß wir endlich einmal wieder Stetigkeit in unsere politischen Verhältnisse bekommen, und die Reichsregierung mit der Zuversicht an ihre Arbeit herantreten kann, daß sie auch die Zeit findet zur Lösung der vielen Einzelausgaben, die sie sich in ihrem Programm gestellt hat. Es wird gewiß inner­halb der neuen Koalitionsparteien auch in Zukunft noch genug Schwierigkeiten zu überwinden geben. Es wird auch sicherlich nicht an Versuchen von außen fehlen, unter die neuen Freunde Mißtrauen und Verstimmung zu säen. Es wird beiden Flügelpar- leien nicht immer leicht fallen, ihre Radikalen bei der Stange zu halten. Opfer werden von allen Seiten

"Berlin. 4. Febr. Die Aussprache über die Regierungserklärung wird fortgesetzt.

Abg. v. ©u£rarb (g):

Die Regierungserklärung enthält manches, was auch den Sozialdemokraten a n • n e h mbar erscheinen mühte. Andererseits ent­hielt auch die Rede des sozialdemokratischen Redners viele stoatspolitischr Gesichtspunkte, für die auch wir Verständnis haben. Ich habe die Hoffnung, daß die Sozialdemokratie trotz ihrer grundsätzlichen Opposition gegen die neue Regie­rung ihrer Ausgabe treu bleiben wird, Hüter und Mehrer des Reiches, der jungen deutschen Republik zu sein. (Lebhafter Deifall im Zentrum.) Unsere Hoffnung gründet sich auf die erfolgreiche Arbeit, die die Sozialdemokratie gemeinsam mit meiner Fraktion in schwerster Zeit zur Rettung des Vaterlandes geleistet hat. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) QBtnn auch die politische Rotwendigkeit uns jetzt andere Wege gehen läßt, so hoffe ich doch, daß die Trennung von unserer linken Rachbarpariei nicht dauernd sein wird. Und trennt ja nur eine gan- kleine Linie. (Heiterkeit links, Unruhe rechts.) Ich habe Weiler das Vertrauen, daß die oft be- wcchrte politische Einsicht der Sozialdemokratie (Adg Hennig (Völk.) macht einen Zuruf), Sie (zum Abg. Henning) verstehen das nicht. Sie haben doch keine politische Einsicht. (Heiterkeit im Zentrum und links.) Rur zur bewährten Ein­sicht der Sozialdemokratie haben wir das Ver­trauen. daß sie auch in der Ovpositionsstellung bei aller Entschiedenheit sachlich vorgehen und sich so ein weiteres Verdienst um die Festi­gung des parlamentarischen Systems erwerben werde. Die Zentrumsfraktion hat keine Schwen­kung gemacht, auch die Regierungserklärung zeigt nichts von solcher Schwenkung. Der Redner geht dann auf die Vorgeschichte der Krise ein. Aus dem bekannten Zentrumsmanifest sind tn gedräng­ter Form die Richtlinien herausgezogen, deren Anerkennung durch die übrigen Parteien für uns die Voraussetzung zur gemeinsamen Arbeit in der Regierung gewesen ist.

Diese Richtlinien sind van allen Regierungs­parteien angenommen worden.

Die Rede des Grafen Westarp enthielt einige Stellen, die zu Mißverständnissen Anlaß geben können, und über die wir nähere Erläuterungen er­bitten. (Hört, hört! links.) Dazu gehören die Wen­dungen über die Verständigungspolitik, die gegenseitig sein müsse, über die Ostfestungen und über die Besetzung Ich glaube nicht, daß Graf Westarp damit gemeint hat, auch Verständgungs- Verhandlungen müßten abgelehnt werden, solange noch deutsches Gebiet besetzt ist. Die Auswirkung aan~ Thoiry, die Aufhebung der Besetzung, ist natürlich auch unsere dringende Forderung. Die Fortdauer der Besetzung ist unvereinbar mit der Thoiry-Polltik. Wir haben von den Deutsch- nationalen nicht eine Aenderung ihrer Ueberzeuaung von der Staatsform verlangt, wohl aber die A n - erkenn ung der Rechtsgültigkeit der republikanischen Skaatsform. Darüber will ich nicht streiten, ob nicht auch das eine Aende­rung der politischen Ueberzeugung der Deutschnatio­nalen ist. Das Opfer der inneren Zustimmung zur Staatssorm ist auch in der letzten kaiserlichen Zeit vom Abg. Scheidemann nicht verlangt worden, als er als kaiserlicher Staatssekretär den Eid auf die Verfassung leistete. In den Richtlinien, die vom Grafen Westarp? anerkannt sind, sehe ich für die Republik einen außerordentlichen außenpolitischen Fortschritt. Von Ihrer Partei (zu den Deutschnatio­nalen) sind bisher in Presse und Versammlungen unzählige Male die Symbole der Republik geschmäht worden. Wir erwarten von Ihrer Loyalität, daß dem ein Ende gemocht wird. Eine andere Einstellung würde den Zusammenhang der gegenwärtigen Regierung gefährden. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Wir wollen keine Regierung haben gegen die Sozialdemokratie. Wir haben nicht die Absicht, sie von der polittschen Arbeit auszuschalten. In dieser Beziehung billigen wir nicht die Ausführungen des Grafen Westarp, der für feine Partei in Anspruch nahm, daß es ihr Verdienst fei, das Zentrum von der Sozialdemo­kratie gelöst zu haben. (Mil erhobener Stimme): Die

Zentrumspartei bestimmt J e 1 b ft ihr Verhältnis zu den -anderen Parteien. (Lebhafter Beifall im Zentrum. Hört, hört! links.) Wir denken auch gar nicht daran, in den Landesregierungen die Koalition mit den Sozialdemokraten zu lösen, die z. B. in Preußen und Baden ganz ausgezeichnet gearbeitet haben. Wir bedauern die Einstellung des deutschnationalen Redners in dieser Beziehung. Sie kann nur au einer Verschärfung der Gegensätze führen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Koch (Dem.) erklärt: Keine Erklärungen und Gegenerklärungen würden den Schaden wieder gut machen können, den diese Koalition, die nicht zusammengehöre, schon am ersten Tage ihres Auftretens erlitten hot. Man könne schon heute sagen, daß die Deutschnationalen keine eigene Außenpolitik machen werden. Aber sie erschweren durch ihre Reden dem Außenminister. Vertrauen für seine gute Außenpolitik au gewinnen. Anerträglich sei es. wenn die Dcutschnationalen sich jetzt um die Verantwortung wegen der Abmachungen über die Ostfestungen zu drücken versuchen. Richt Rück­sicht auf die Sozialdemokraten, sondern Miß­trauen gegen Den neuen Regierungspartner halte die Demokraten von der Beteiligung an der Regierung zurück. Die Ausdehnung der Rechte des Reichspräsidenten nach amerikanischem Muster sei undenkbar. Das deutsche Doll sei für ein Zweiparteiensystem noch nicht reif. Die Demo­kraten werden in einer sachlichen und selbstän­digen Opposition mehr leisten können als in der Regierung. (Beifall bei den Demokraten.) Unter allgemeiner großer Spannung gibt dann

Graf Westarp (Dn.)

folgende Grflärung ab:

Die Politik der Revanche, die kein deutscher Begriff ist. und den Gedanken an eine Politik der Gewalt habe ich auch wegen Deutschlands Wehrlosigkeit als ausgeschlossen erklärt. Deshalb falben wir uns eine Außenpolitik mit dem Ziel gegenseitiger Verständigung Ml Einklang mit der Regierungserklärung zu eigen gemacht. Die einfache Feststellung der Tat­sache. daß die deutschnationalen Minister an dem letzten Kabinettsbeschluß über die Ostbefesti- g u n g e n und das Kriegsgerät nicht teilgenom- men haben, weil sie teils noch nicht ernannt waren, teils ihr Amt noch nicht angetreten hatten, rief eine mir unverständliche Erregung hervor. Selbstverständlich ist, daß die deutschnationalen Minister, nachdem sie Mitglieder des Kabinetts geworden sind, den Beschluß durchzu» führen bereit sind. Die Aebcrzeugung end­lich. daß das Werk der gegenseitigen Verstän­digung feine Verwirklichung nicht gefunden hat. solange deutsches Land von fremden Truppen beseht ist und unter fremder Herrschaft steht, ist, wie ich weiß. Allgemeingut. Gerade aus ihr folgt die Rotwendigkeit, auf die ich besonders hingewiesen habe, in weiteren Verhandlungen den Anspruch Deutschlands auf endliche Räu -

eiefjener Anzeiger

General-Anzeiger für Gderhessen

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sind vom Kriegsgericht in Fez z u j e 2 0 I a h r e n Zwangsarbeit verurteilt worden. Die Militärärzte Gand und Nostier, welche die Sani- tätsmission zu den (Befangenen Add el Krims ge­leitet haben, und der Vorsitzende der ehemaligen irrontjolbaten von Marokko, Parend, traten als Zeugen und Sachverständige aufs wärmste für die oeiden Deutschen ein. Dr. Gand erklärte: „Die Hal- tung Ohmes und Kobersteins während der Typhus- epidemie im Rif war bewunderungswürdig. Ihre Aufopferung hat vielen französischen und eingebo­renen (Befangenen das Leben gerettet." Es •ft l11 «nmnten, der Generalresident von Ma­rokko für die Abänderung bes grausamen Urteils eintreten wird.

räterischen Scheidemann-Rede; eine wirkliche Schwenkung zur nationalen Richtung sei nicht zu erkennen. Wenn die Dcutschnationalen jetzt Ver­pflichtungen eingehen gegen die Wehroerbände, gegen die Beamten, so sei das Gesinnungslumperei.

Abg. Landsberg (Soz):

Es sei noch nicht dagewesen, daß eine Re­gierungskoalition mit solchen Auseinandersetzun­gen beginnt, wie sie heut? hier gehört wurden. (Abg. Schultz-Bromberg (Dn.): Hmfo besser wird sie hallen.) Es ist gar nicht toahr, daß die Scheidemann-Rede die Bildung der Großen Koa-

NeueMännervoraltenAusgaben

Die Dorstellung des neuen Kabinetts im Reichs­laa ist zwar noch nicht ganz heruntergespiest. aber rote m einem schlechten Drama scheint der Höhe­punkt schon im ersten Akt überschritten zu sein, und nun läppert sich die Sache noch ein paar Tage lang hin, ohne vermutlich noch große Ueberroschungen zu bringen. Herr Marx hot seinem sllus als „Stimmungsniörder" neuen Glanz verliehen. Mit monotoner, schließlich kaum mehr oerständttcher Stimme Hot er die endlos lange Regierungserklä­rung abgelesen, die in jedem ihrer sorgfältig formu­lierten Sätze den Stempel des Kompromisses an der Stirne trug. Richt umlonft hat man im Reichskabinett bis zur letzten Stunde zusammen- aehockt. um bas postende Wort zu finden, das keinem wehe tut. Und so Ist denn auch ein Regie- rungsprograrmn zustande gekommen, dessen Manu­skript Herr Tlanr unbesorgt wieder aus der Tasche flehen kann, wenn er bei der nächsten Wendung des Zentrums als Kanzler der Großen Koalition ober gor ber Weimarer Parteien wieder vor das Hohe Haus tritt

Die Zentrumsleute hoben es sich nicht verkneifen können, den neuen beut|d)nationalcn Bundesgenossen noch einmal in oller Oesfentlichkelt auf oll dos scst- zunogeln, wo» ihnen besonders am Herzen liegt. So werden im ersten Teil mit einer epischen Breite, die sonst kaum begreiflich wäre, alle die seit Jahren selbstverständlichen Dmge abgehandelt, um deren offene Anerkenntnis gewisse Kreise der Deutfd)natio­nalen sich bikher stets gebrückt haben. Einzig neu, ober auch besonders erfreulich ist in diesem Passus die Erinnerung an Deutschlands große Vergangenheit, die Forderung, das Gewor­dene zu achten und auf der Tradition aufzu­bauen. Aber bann geht es mit kühnem Sprung zu dem, was dem Zentrum im Augenblick die Haupt- fache fein scheint, zum R e I ch s s ch u l g e s e tz, das hier an hervorragender Stelle vor allen an- deren, gewiß viel dringenderen Regierungsaufgaben angekündigi wird. Finanzlage, Außenpolitik, So­zial- und Wirtschoftsfragen kommen erst viel später. Aber auch dies wird in einer Langatmigkeit erörtert, die den Etatreden der Restortminister so gut wie alles Dormegnimmt.

Man sieht, die neue Koalition ist vorsichtig und sucht ihre Mitglieder auf eine möglichst eng ge­bundene Marschroute festzulegen. Es ist dies gewiß kein erhebender Beweis gegenseitigen Vertrauens, aber sicher taktisch richtig bei Koolitionsgenossen, die sich noch vor wenigen Wochen aufs heftigste befehdet haben und sich nun erst langsam in gemeinsamer Arbeit auf einander einivseien müssen. Deshalb wird man Herrn Marx diese Langatmigkeit nicht allzusehr übelnehrnen dürfen. Er muß sich eben sichern, und es aibt gewiß auch Fraktionsgenossen im Zentrum, die im Innersten Ihres Herzens die Hoffnung noch nicht ganz auf gegeben hoben, daß die deutschnationalen Parteigänger draußen im Reich ihren Berliner Führern baoonfaufen, wenn sie beim Morgenkaffee mit diesem Regierungsprogramm überrascht werden. So soll es ja einst noch Locarno gewesen sein — die Frage ist heute noch strittig —, aber man könnte sich immerhin denken, daß einzelne Dünkte der Regierungserklärung, so wenig Neues sie auch an und für sich bieten mögen, gewissen Kreisen der Rechten für einige Augenblicke Kopfschmerzen be­reiten werden.

Graf W e st a r p, der deutschnationale Sprecher des ersten Tages, hat wohl auch diesen Eindruck ge­habt. Seine Position war nicht gerade beneidens­wert, und man wundert sich, wie die Fraktion gerade diesen schwerbeweglichen Altkonservatioen herausfteUte, dem es sichtlich schwer wurde, seine bisherigen Anschauungen mit den jetzt neu zu ver­tretenden Gesichtspunkten in Einklang 311 bringen. Dolle Zustimmung verdienen seine Ausführungen »ur Außenpolitik, wenn die Feststellung auch seltsam anmutet, daß das neue Pariser Abkomyten über die Ostfestsetzungen vor dem (Eintritt der Deittschnationalen ins Kabinett abgeschlossen fei. Es wäre fein günstiges Omen, wenn die Deutsch- nationalen ihre Mitwirkung an der Lösung des deutsch-französischen Problems hier mit einer reservaho mentalis beginnen würden. Ader daß die Derständigunn mit Frankreich nur auf dem Boden der Gleichberechtigung erfolgen kann, und das, von einer wirklichen Verständigung keine Rede fein kann, solange ein fremder S6lb.it auf deutschem Boden sicht, das kann gar nicht oft genua betont werden, und es wäre gewiß klüger gewesen, Redner und Preste der Linken hätten diesen. Fundament.ilsatz deutscher Außenpolitik euer- pisch unterstrichen, statt zu der Rede des Grafen ihre hämischen Glasten zu machen.

Westarps Stellungnahme zu den in der Regie­rungserklärung aufgeworfenen innerpoliti- fchen Fragen versastungsrechtlicher Art brachte allerdings U farraschungen. So war namentlich neu, was er über die Vorgeschichte der Regierungs­bildung ausplauderte. daß z. B. das programma­tische Manifest des Zentrums nicht Verhandlungs- geaensiond gewesen sei und man von den Deutsch- nationalen auch fein Bekenntnis dazu verlangt habe, daß schließlich der Streit um die Staatssorm 'und die Reichsfarben weitergehen werde, wenn er auch in sachlicher Form und ohne persönliche Gehässigkeit geführt werden müsse. Das sind Sätze bei denen wohl mancher Zentrumsjünger die Ohren gespitzt hoben mag. Und wenn auch die Linkspresie jubelnd verkündet, daß der aus d-'m badischen M isterländle risch importierte waschechte Weimaraner im Reichs- inanzm'.nistoriurn, Herr Köhler, sein neues Amt Hon wieder fahren lassen will, so glauben wir loü, daß hierbei ledi-tt-ch der Wunsch der Vater des ©.'banfen:- ist. Immerhin bit man schon verkündet, iafj der Zweite Redner der Deutschnationalen einiges »on dem ausbügeln werde, was der Graf Westarp

Ittion vereitelt habe. Schon vor triefer Rede hatte Dr. Scholz erklärt, daß er mit den Sozial- demolraten zusammen eine Regierung ablchnen würde. Der jetzige Block wird tatsächlich ?u- sammengehalten durch das Zusammengehörig- keilsgesühi der besitzenden Klasse. Die ei Äabi- nett beweist die Existenz des Klassenlampfes (Widerspruch im Zentrum.) Die Deulschnat.ona- len haben bi« Richtlinien anerkannt, mit denen sie alles das preiSgeben, was sie in den letzten acht Jahren gesagt und getan haben. Es sei ausgeschlossen, daß alle Mitglieder der - Deutschnationalen Dollspartei mit den Richt­linien einverstanden fein können. Warum stehen Sie als ehrenhafte Männer nicht auf, um daS zu erklären? Wir müssen fordern, daß ange'ichtS der ungeheuren Diskrepanz zwischen dcr Westarp- Rede und der Regierungserklärung die ein’.elncn deutschnationalen Minister klipp und klar erklären, ob sie der Regierungserklärung dieselbe Auv- legung geben wie Gras Westarp, lieber das die Kriegsgeräte betreffende Gesetz muß abge­stimmt werden, und diese« Gesetz wird abgelehnt, wenn die deutschnationale Regierungspartei nicht dafür stimmt. Wir werden dieser Regierung daS schärfste Mißtrauen auSsprechen. (Lebhafter Bei­fall und Händeklatschen bei den Sozialdemo­kraten.)

Abg. Dr. Lejeune-Iung (Dn.) betont den ehrlichen Willen und die ehrliche Bereitschaft seiner Partei, an den praktischen Ausgaben der neuen Regierung mitzuarbciten. Unser ernstestes Problem bleibe noch für lange Zeit das bevölkerungspolitische. Es gelte, nicht bloß Erwerbslose zu beschäftigen, sondern die Er­werbslosen wieder zu bodenständigen Ar­beitern mit festgegründeler Arbeitsgelegenheit zu machen. Der Redner betont besonders die Rot­wendigkeit der Steigerung der landwirt­schaftlichen Produktion. Rur dadurch könne eine gesunde Bevölkerungsverteilung ange­bahnt werden. Er erörtert weiter die Rationali- sierungsbestrebungen der Industrie, bei denen es sich auch um eine Erscheinung ber Rot handele Den gewaltigen Leistungen, die hier das deutsche Unternehmertum schasse, könne man seine Hoch­achtung nicht versagen. Der Redner tritt für Förderung aller Maßnahmen ein, um die Exi­stenz des Mittelstandes zu erhalten und auszubauen. Der Finanzausgleich müsse die unerträglichen Sonderbesteuerungen des Ge­werbetreibenden beseitigen. Mit dem Reichsbank­präsidenten sei die deutschnationale Fraktion der Auffassung, daß die ständige Gefahr ber Ver­schuldung durch Auslandslredite aus­hören müsse. Dem Ausland müsse klar gemacht werden, daß es Deutschland durch die neuerlichen Wirtschafts- und handelspolitischen Maßnahmen seiner meisten Wettbewerbsländer unmöglich ge­macht wird, allen wirtschaftlichen Ueberschuß im Sinne des Dawesgutachtens zu erarbeiten. Alle Maßnahmen zur Linderung der sozialen R 01 werde seine Partei unterstützen, darunter auch alle Bestrebungen auf llebergangs- und Rotmaßnahmen in der A r b e i t s z e i t f r a g e. Die Deutschnationale Partei erstrebe eine Wirt­schaftspolitik, die Stadt und Land wieder zu­sammenführe.

Fortsetzung der Aussprache am Samstag.

Das Vertrauensvotum gesichert.

Berlin, 4. Febr. (VDZ.) 3m Reichstag ist heute abend nach Schluß der Debatte von den vier Regierungsparteien folgendes formelles Ver- f r a u e n 5 0 0 1 u m eingebrachk worden: Der Reichs- lag billigt die Erklärung der Reichsregierung und spricht ihr fein Vertrauen aus." — Geschäflsord- nungsmaßlg wird morgen nach Beendigung der De­batte zuerst über diesen Berfrauenstznlrag abge- slirnml werden. Wird er angenommen, so sind damit sämtliche Mihtrauensanträge erledigt. Die Annahme des Vertrauensantrages Ist, selbst wenn alle Mitglieder der w i r t s ch a f t s p a r t e i entsprechend des Fraktionsbeschlufses sich der Stimme enthalten sollten, gesichert. Bei voller Besetzung des Hauses wurden die Regie- rungsparteien 250 Stimmen auf sich vereinigen, denen höchstens 225 Stimmen der Opposition ent­gegenstehen würden.

Abg. Leicht (Bayr. B.) betont, habe sich eifrig bemüht, Stein um Weg zu werfen, damit der Kurs nur nicht nach rechts geht. Die Bayrische Dolkspariei könne sich auf die kurze Erklärung beschränken: Wir billigen die Erklärung der Regierung und werden sie loyal in der Durchführung ihrer Politik unterstützen.

Abg. Henning (Böll.) erklärt: Die neue Re­gierung verdanke ihre Geburt nur der landesoer-

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