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Nr. 175 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Dienstag, 27. Juli 1926

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Hans Jüstel. sämtlich in Gießen.

poincares Sanierungsprogramm I

Vor der Regierungserklärung

in der Kammer.

r Paris, 26.3uli. (211.) Das Kabinett ist heute nachmittag unter dem Vorsitz von Po in- carl zusammengetreten, um die Beratung über die Regierungserklärung und die Finanzprojekte fortzusehen. Die Regierungserklärung wird mor­gen in Her Kammer von Poincare, im Senat vom Iustizminister Darthou verlesen werden. Die Regierung wird sich dec Eröffnung einer General­debatte über die politische Lage widersehen und gleich nach der Regierungserklärung die Finanz­projekte der Kammer vorlegen, die dann a n b i e F in a n z k o m m i s s i o n der Kammer überwiesen werden. Eine Generaldebatte über die Finanzprojekte wird voraussichtlich erst Ende der Woche erfolgen. Der Text der Regierungs­erklärung, sowie der endgültige Text der Finanz- rrojekte wird in der morgigen Ministerrats-

i h u n g unter dem Dorlih des Präsidenten der Republik sestgelegt werden. Die Re­gierungserklärung wird sehr kurz sein und sich damit begnügen, einen Appell an das Volk zu richten, in dem die Mitarbeit für die Wieder­herstellung des Franken gefordert wird. Wie verlautet, werden die Finanzprojekte sich in großen Zügen dem Finanzprojekt anpassen, das bereits E a i l l a u x ausgearbeitet hat. Die Re­gierung hält eine Erhöhung der direkten und indirekten Steuern für erforderlich. Die ertragsreichen Einnahmen können aber erst im Laufe des nächsten Jahres in Rechnung ge­stellt werden, während das Schatzamt dringend sofort flüssige Mittel benötigt, die für das zweite Halbjahr 1926 2,5 Milliarden betragen. Für die Erhöhung des Sahes gewisser indirekter Steuern hat der Sachverständigenausschuß die Schaffung neuer Steuern mit sofortigem und steigerungsfähigem Ertrage empfohlen, die ge­eignet sind, dem Schatzamt eine jährliche Mehr­einnahme von 5 Milliarden zu sichern. Die Re­gierung hat sich die Vorschläge der Sachverständi­gen nach dieser Richtung hin zu eigen gemacht.

Das Gesetz, das dem Schahamte Einnahme­quellen für das zweite Halbjahr 1926 beschaf­fen soll, wird neun oder zehn sehr kurze Ar­tikel enthalten. Die bisher vorgesehenen Er­höhungen würden dem Schahamte jährliche Zu- saymittel von 2560 Millionen einbringen, die sich folgendermaßen verteilen:

1. Ausgleich der spezifischen Steuern, die Einfuhrzölle auf Kolonialwaren, z. D. Kaffee, Tee, Reis usw. 1500 Millionen.

2. Vereinheitlichung des Satzes der Um­satzsteuer aus 2 Prozent 660 Millionen.

3. Erhöhung des Koeffizienten für die Zoll­tarife 400 Millionen. Zu erschließen bleiben also noch 21,? Milliarden, die man einerseits durch andere indirekte Steuern oder Erhöhung von noch nicht bestimmten Steuern zu erhalten gedenkt. Andererseits wir) eine Erhöhung der Verkehrstarif c, deren Koeffizient noch festzusehen bleibt, aber aus der man mit Leich­tigkeit den Betrag von mindestens einer Mil­liarde zu erzielen gedenkt, erwogen. Die Re­gierung wird von der Kammer die Genehmigung verlangen, auf dem Verordnungswege weit­gehende Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung durchzusühren. Dieser Platz stützt sich auf Vorschläge, die der Vorsitzende der Wirtschaftstommission der Kammer, Marin, der jetzige Pensionsminister, ausgearbeitet hat.

Währungsschutz in Belgien.

' Brüssel, 26. Juli. (WB.) Der Ministerrat prüfte heute den Finanzplan in seiner Gesamtheit und beschloß, daß die Minister Bandervelde unb Francqui sich im Laufe der Woche nach Paris begeben sollen, um mit der französischen Regierung Fühlung zu nehmen. Der Ministerrat be­schloß außerdem, dem König eine Verfügung zu unterbreiten, durch die die Aufenthaltsge- bühr für fremde Staatsangehörige mit Ausnahme derjenigen aus Ländern mit entwerteter Währung erhöht wird. Ferner wird darin eine Tagesgebür für den Verkehr ausländischer Kraftwagen festgesetzt und Bestimmungen ge­troffen über die Reorganisation und Verstärkung der Devisenkontrolle.

Der Vorsitz

in der Reparationskommission.

Paris, 27. Juli. (TU.) Kurz vor Aus- gang des gestrigen Kabinettsrat ist Louis Du- b o i s . der frühere Präsident der Reparations- kommission, im Finanzministerium erschienen. Es verlautet, daß ihm die Rachfolgc Bar­th o u s in der Reparationskommission ange­boten werden soll.

Die französischen Straßennamen in Schlettstadt.

P a r i s, 26. 3uli. (Wolff.) Wie aus Straß- bürg gemeldet wird, hat der G e m c i n b e r a t von Schlettstadt aus Vorschlag des Beigeordneten beschlossen, die Straßen der Stadt, die die Ramen Turenne, Josfre, Foch, General Castelnau. Gou° raub, Gallieni tragen, umzubenennen. Gleichzeitig werden verschiedene Benennungen wie Rue du 17. Rovembre (Einzug der fran­zösischen Truppen in Schlettstadt), Rue de Verdun, Thiers, Gambetta und Deroulede verfchwin- den. An ihre Stelle sollen neutrale Be­zeichnungen treten, die nicht an den letzten Krieg erinnern. Wie der „Temps' meldet, soll die Mehrheit der Schlettstadter Bevölkerung die- fen Beschluß mit Entsetzen vernommen haben.

Amerikas Europapolitik.

Es war zu erwarten, daß die sich häufenden Angriffe auf amerikanische Besucher i n P a r i s einen lebhaften Widerhall m Amerika selbst finden würden, wo man in dieser Hinsicht sehr empfindlich ist. Es mehren .sich dort die Stimmen, die einmal einen Boykott Frank­reichs durch amerikanische Reisende empfehlen und ferner wird die Bewegung verstärkt, die überhaupt gegen jede Beteiligung der Vereinigten Staaten an der politischen Entwick­lung Europas ist. Es kommt die Agitation hinzu, die auch in einem Teil der englischen Presse und der englischen Ocsfentlichkeit gegen Amerika wegen der Behandlung der Kriegs­schuldenfrage unter der Führung der „Sailt) Mail" ganz im Stil des verblichenen Lord Rorfh- cliffe eingesetzt hat. Uncle Sam, wird in nicht gerade sehr geschmackvoller Weise mit Shylock verglichen und in Karrikaturen als der Wucherer hingestellt, bet das scharf geschliffene Messer bereit hält, um seinem Opfer das bekannte Pfund Fleisch aus dem Leibe zu schneiden.

Daß man drüben über derartige Freundlich­keiten gerade in den Ländern, denen man große Wohltaten erwiesen zu haben glaubt, nicht ge­rade sehr erfreut ist, scheint verständlich. Es läßt sich niemand gern beschimpsen, am wenigsten die Ameruaner, die eine gehörige Portion Selbst- bewuhtsein besitzen, das häufig bis zur Selbst- Überheblichkeit gesteigert ist. Es kommt daher auch bereits ein Echo, das vielleicht in Frank­reich und England doch einige Wirkung ausüben wird. Immerhin warfen die Vorgänge zusammen mit der geradezu unglaublichen Art und Weise, in der die Franzosen und/ihr Gefolge bei den Ausschußverhandlungen in kGenf die Abrüstungs­bestrebungen geradezu vcripottet haben, in der Richtung, daß sehr maßgebende Leute wiederum zur Rückkehr der ersten Politik des verstorbenen Präsidenten Har ding raten, wonach Amerika einfach seine Hand von allen europäischen Mäch­ten abziehen und diese sich selbst über­lassen solle.

Man muh auch zugestehen, daß die Abtönung der Warnungen, die nach Paris und London ergehen, recht geschickt gemacht ist. Zuerst war angekündigt worden, daß der amerikanische Schatz­amtssekretär Mellon nach Paris und London kommen werde, um die Lage der Staats- und Finanzwirtschaft wie der Industrie zu prüfen und mit den maßgebenden Persönlichkeiten Rück­sprache zu nehmen. Unmittelbar nach seiner Lan­dung hat Herr Mellon sehr kühl erklärt, er fahre zunächst nach Rom zum Besuch seiner dort ver­heirateten Tochter und es sei fraglich, ob er später noch über Paris nach London gehen werde. Das heißt auf gut deutsch, amerikanische Finanzhilfe sei nur dann zu erwarten, wenn man sich in Paris und London eines Besseren be­sonnen und eingesehen habe, daß ohne ameri­kanische Unterstützung eine dauerhafte Stabili­sierung der französischen Währung kaum denkbar sei. Ferner wird gemeldet, daß Präsident C o o l i d g e sich vorläufig jeder Aeuherung ent­halte, sich aber ausführlich über alle Angriffe auf Amerikaner berichten lasse. Auch die hierin liegende Warnung ist deutlich Schroffer und rückhaltloser äußern sich Männer der Oefsent- lichkeit, wie die Senatoren Johnson unb Dorha, die da erklären, Amerika sei kein Shylock und werde es sich nicht gefallen lassen, als Paria unter den Völkern hingestellt zu werden.

Es wäre nicht unmöglich, daß sich tatsächlich die amerikanische Politik, namentlich wenn die Verhandlungen über die Abrüstungsfrage in Genf völlig dem allgemeinen Spott unb der Lächerlichkeit verfallen, wie man nach den bis­herigen Erfahrungen erwarten muh, in der an» gedeuteten Richtung orientiert. Die Leidtragen­den würden Frankreich und England in erster Linie fein. Denn bann wäre natürlich nicht barauf zu rechnen, baß bie amerikanische Hoch­finanz sich irgenbtoie berufen fühlt, helfend ein­zugreifen. Jedenfalls wirb sie zunächst ruhig abwarten, wie der mit großem Geräusch an­gekündigte Versuch Poincares, aus dem Finanz- elend mit eigener Kraft herauszukommen, ver­laufen wird. Aber auch die übrigen ßänber Europas mit Einschluß Deutschlands würden von einem völligen Sichversagen der Vereinigten Staaten keinen Ruhen, sondern eher Schaden haben. Auf der anderen Seite könnte eine solche Aenderung in der amerikanischen Politik ziemlich bald dazu führen, daß den sämtlichen Ländern Europas um so kräftiger die Rotwendigkeit vor Augen geführt wird, sich nicht länger poli­tisch unb wirtschaftlich als Feinbe unb neidi-che Konkurrenten gegenüberzustehen unb sich gegen­seitig das Wasler abgraben zu wollen, statt sich zu vertragen unb zusammenzuschließen. Das wäre bann freilich eine von Amerika nicht gerade beabsichtigte Wirkung.

Immerhin würde auch Amerika bei völligem Ausscheiden aus der allgemeinen Politik sehr bald dieselbe Erfahrung machen, die es schon früher bei seinem oben erwähnten Versuch unter Präsident Harding gemacht hat. Cs stellte sich bald heraus, unb wird sich mit absoluter Sicher­heit wiederum Herausstellen, daß Amerika aus zwei Gründen viel zu eng mit der Welt­wirtschaft verknüpft ist, um sich nicht um sie zu bekümmern. Weltwirtschast heißt aber heute Weltpolitik. Einmal braucht Amerika bei seinem großen Ueberschuh an Ausfuhrwaren Absatz­märkte, für die trotz allem bie dichtbevölkerten Länder Europas in vorderster Reihe stehen. Zweitens leidet Amerika noch immer stark an Goldüberfluß, der durch bie stetig ein- laufenben Quoten der Kriegsschulbentilgung zu- nimmt unb daher auf Abfluß drängt. Dieses Bedürfnis ist nur durch Bewilligung von An­leihen zu befriedigen, unb bet Hauptanleihe- markt ist wiederum das gelbbedürftige Europa, um auf diese Weise zunächst die ständig fließenden Dargelbzahlungen nach Amerika auszugleichen. Deshalb darf man annehmen, daß bie an sich sehr begreifliche Verschnupstheit ber Amerikaner keine bauernben politischen Folgen nach sich zie­hen wirb.

Johnson für die Politik der „splendid Isolation“.

Washington, 26. Juli. (Wolff.) Senator Johnson erklärte hier über bas Verhältnis Amerikas zu Europa: Europa ist sich nur in einem Punkte einig, nämlich in bem Haß gegen Amerika, bas es als den Paria unter den Völkern unb als „Shylock' bezeichnet, ber von allen beachtet werbe. Der einzige Grunb hierfür ist offenhar ber, daß Amerika den Ver­such macht, einen Teil, unb zwar nur einen kleinen Teil ber Schuldverschreibungen ein­zulösen, welche von den europäischen Staaten Amerika gegeben worden sind. Senator Johnson wies auf die Angriffe der englischen, französischen und italienischen Presse gegen Amerika unb bar­auf hin, daß gut gekleidete Franzosen in den Straßen von Paris die Amerikaner auszischen, belästigen unb verprügeln unb führte weiter aus: Trotz bes Hasses gegen Amerika ist ein Teil ber Bürgerschaft in den Vereinigten Staaten so blind, schwach unb matt, daß man bie Ausnahme bes gehaßten Gläubigers in den Weltge- richtshof, ber von ben hassenden Schuldner- staaten geleitet wirb, befürwortet. Aus verschie- benen Quellen meldet man uns dabei, daß keine große Ration Europas unsere Vorbehalte zum Beitritt zum Weltgerichtshof annehmen wird. Johnson fordert schließlich, Amerika möge das Aufnahmegesuch zum Weltgerichtshos unver­züglich zurückziehen.

Englands Kriegsschulden.

London, 26. Juli. (TU.) Die Erklärung des Senators B o r a h , in ber er dem Feld­zug Churchills für eine Herabsetzung der interalliierten Schulden durch Amerika entgegen­tritt, hat in England ungeheures Aufsehen er­regt. Churchill forderte Senator Dorah in feiner Antwort auf, ihm irgendeine Stelle feiner Rede oder, eine geschriebene Erklärung zu zeigen, in der er Anlaß zu einer Klage gegeben hätte. Man ist in Regierungskreisen offenbar bemüht, der englisch-amerikanischen Polemik in der Schulden- frage die Spitze abzubrechen.

Fremdenfeindliche Kund­gebungen in Frankreich.

London, 27. Juli. (WTD. Funkspruch.) Den Blättern zufolge kam es gestern in St. Mako zu einer feindseligen Kundgebung einer französischen Volksmenge gegen englisch sprechende Ausflügler. Als diese sich an Bord ihres Schiffes zurückbegeben hatten, wurde das Schiff mit Steinen beworfen, wobei eine Dame ver­letzt wurde.

Feierliche Beisetzung eines deutschen Kriegsteilnehmers in Amerika.

B r i d g e ft o n (Neujersey), 27. Juli. (WTB. Funkspruch.) Hier wurde der völlig mittellos ver­storbene deutsche Kriegsteilnehmer P e t e r k a auf Ko st en der amerikanischen Legion feier­lich beigefetzt. Als Bahrtuchträger fungierten ameri- konische Kriegsteilnehmer. Der Kommandant der Legionsabteilung gedachte in einer Ansprache am Grabe der von den Deutschen veranstalteten feier­lichen Beisetzung des Sohnes Roosevelts bei St. Quentin. Mit der feierlichen Beisetzung Peterkas trage Amerika also eine Dankesschuld ob.

Rach dem „Motin" sollen die politischen Vereine beschlossen haben, eine Protestkundgebung zu ver­anstalten.

Französische Justiz.

Saarbrücken, 27. Juli. Die Straf­kammer in Saargemünd verurteilte am Montag den Geschäftsführer des Deutschen Duch- händlerverbandes Dr. Wild aus Saarbrücken wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt z u drei Wochen Gefängnis. Dem Urteil liegt ein Zusammenoß zugrunde, ber sich am

18. d. M. zwischen französischen Gendarmen und Teilnehmern der Duchhändlertagung bei Besich­tigung des in der Rähe von Saarbrücken liegen­den Spicherer Berges ereignete und an dem Dr. Wild gänzlich unbeteiligt war. Er wurde, als er sich auf lothringisches Gebiet zurückbegab — mit vorschriftsmäßigem Paß —, um feine ihm abhanden gekommene ilhr zu suchen, von französischen Gendarmen verhaf - t e t und hatte hierbei den Deriuch unternom­men, sich über die wenige Meter entfernte Saar- gebietsgrenze zurückzuziehen.

Neichsparteitog der Mittelstandspartei.

Görlitz, 26. Juli. (WTD.) Der Partei­tag ber Reichs Partei des Deutschen Mittelstandes beschloß, das folgenbe Telegramm an ben Reichsfinanzminister zu senden: ..Der Parteitag ber Reichspartei bes Deutschen MiNel- stanbes stellt mit Entrüstung fest, baß d i e Senkung berSteuern burch das Ver­halten ber Finanzämter zunichte ge­macht worben ist, welche willkürlich Um­satz unb Einkommen höher einschät- zen, als sie es tatsächlich sind. Der deut­sche Mittelstand fordert demgegenüber mit allem Rachdruck die Anerkennung seiner Buchführung als Unterlage für bie Besteuerung unb fordert ein Einschreiten gegen das Gebühren ber Finanzämte r." Auf dem Parteitag fanb bann bas neue Parteiprogramm unter bem Ramen „Görlitzer Richtlinien" An­nahme. In bem Programm wirb bie Reichspartei des Deutschen Mittelstandes als bie politische Vertretung bes gesamten deutschen Mittelftandcs bezeichnet. Zum Mittelstand gehören alle schassenden Kreise im Volke. Der Mit­telstand sollte das deutsche Voll aus seiner Zerrissenheit zur Einheit emporführen, die Gegensätze zwischen Prob uzen- ten und Konsumenten ausgleichen u;:D die alte deutsche Kulturherrschast wieder auf- ria,ter die keine politischen Grenzen kenne und damit den nationalen Zusammenschluß des deut­schen Mittelstandes verwirkliche. Die Partei lehnt die sozialistischen Bestrebungen ebenso entscbie- den ab, wie sie die Auswüchse des Kapitalismus bekämpft, stellt sich auf oen Boden der z. Z. be­stehenden Verfassung, deren Resorut mit d^m Ziel ber Sicherstellung der staatsbürgerlichen Grundsätze sie fordert, verlangt Abkehr von der Parteiwirtjchaft und Echaf-ung einer im wesentlichen aus Fachministern bestehenden Regierung. In der Flaggenfrage tritt die Partei für die veriajfungsmäßige Handelsflagge als Reichsflagge ein und fordert ferner Schutz der Persönlichkeit, des Privateigentums und der Privatwirtschaft, Vereinfachung des Steuersystems, Beseitigung der Umsatz­steuer, sowie aller Stcucrn. deren Erhebungs­kosten in feinem Verhältnis zu dem Steuer­ertrag stünden, hinauslaufe, wird gefordert. Weiter wird gefordert: Milderung, mög­lichst Aufhebung der verkehr^belastenden Steuern, völlige Abkehr von jeg­licher Steuerüberschuhwirtschaft, sparsamste V e r w a 11 u ng von Reich, Ländern unb Ge­meinden, Verbesserung unb Ausgestaltung bei Betriebe, bie sich in öffentlichen Händen befinden, insbesondere ber Eisenbahn unb Post. Ferner wird gefordert: Für das Handwerk die Auf­hebung der Zwangswirtschaft, Beschränkung des Strahenhandels, Reugestaltung der Gewerbe- Verordnung auf Grund der berechtigten Forde­rung ber Fachorganisationen, Beseitigung ber Beherbergungssteuer, Verwerfung bes Gemeinde- bestimmungsrechtes im Schankstättengeseh usw. Auf Antrag bes Reichstagsabgeordneten Pro- sessor Dr. B r e d t wurde beschlossen, den vor- gelegten Entwurf des Parteiprogrammes einer Kommission zu überweisen, bie bie endgültige redaktionelle Fassung des Entwurfes dem Partei- Vorstand bis Ende September vorlegen soll.

Chamberlains Rückzug.

London, 26. Juli. (WB.) 3m Unkerhause fragte Thurlle den Minister des Auswärtigen, ob er mitteilen könne, ob die Regierung die 21 b - r ü ff u n q Deutschlands als befriedi­gend oder unbefriedigend ansehe und im letzteren Falle in welcher Beziehung. 7N. 2D Lampson vom Auswärtigen Amt erwiderte, die Re­gierung mühte erwarten, daß der Austausch von Roten zwischen der Bofschasferkonserenz und der deutschen Regierung, der zur Zeit stattfindet, zu einem schnellen Abschluß aller noch ausstehenden Abrüsfungsfragen führen würde. Ls ist also eine Enttäuschung, daß eine gewisse Zahl von Punkten nod) nicht geregelt ist, von denen aber die m e i - st en — ich freue mich, dies sagen zu können — von geringerer Bedeutung sind. Denn Chamberlain aus diesem Grunde in seiner am 21. 3uli gegebenen Antwort die Ansicht ausdrückte, daß die Lage nicht völlig befriedigend sei, so wünsche er nicht, daß daraus geschlossen werde, daß die Regierung die Lage mit irgendwelcher Beun­ruhigung ansehe.

Die britische Kohlenkrisis.

Keine Aussicht ans Aenderung der Streiklage.

London, 26. Juli. (WTB.) Beide Häuser des Parlamentes erörterten heute die Lage in ber Kohlenindustrie. Im älnterhause erklärte Lloyd George: Gegenwärtig verliert das Land wöchentlich 15 bis 20 Millionen Pfund Sterling. Eine Erneuerung der staatlichen Unter­stützung würde nicht einmal so viel ausmachen, wie während einer Woche verloren geht. Bald- w i n lehnte den Gedanken einer Erneuerung der Unterstützung ab und trat für schiedsgerichtliche Entscheidung ein. Er fügte hinzu: Wenn die Parteien zusammenkämen, um zu verhandeln, oder einen Schiedsspruch herbeizuführen, dann würde die Regierung alles tun, was in ihrer Macht steht. Sie kann aber nicht auf gesetz­widrigem Wege eine Regelung erzwingen. Der Führer der Arbeiterpartei Macdonald be-