Nr. 22 Erstes Blatt

(70. Jahrgang

Mittwoch, 27. Januar 1926

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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DasRegierungsprogrammdesKabinettsLuther.

Appell des Reichskanzlers an die Opposition. — Die Besatzungsstärke. — Wahlreform. — Gesetzliche Regelung der Fürstenabfindung. — Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben. — Bekämpfung der Wirtschaftskrisis. — Steigerung der Ausfuhr. — Das Washingtoner Abkommen.

Sie Rede, mit der Reichskanzler- Sr. Luthe r die treue Regierung dem Reichstag vorstellte, war nichts weniger als ein Programm. Das er­klärt sich arrs der nicht einfachen parlamen­tarischen Lage, die Reichskanzler Luther selbst mit den Worten umschrieben hat, daß die Regierung auf die Mithilfe nicht zur Regierung gehörender Parteien an- gewiesen sei. Gerade deshalb mußte der Reichskanzler Satz für Satz sorgfältig abwägeir, um nicht den Eindruck stärkerer Bindungen nach der einen oder anderen Seite aufkommen zu lassen. Sah das nicht gelungen ist und nicht gelingen konnte, das wird durch die beftige_ Kritik der Luther rede in den Blättern der Flügelparteien bewiesen. Auch das ist keine .Ueberraschung, son­dern immer nur die Bestätigung der auherordent- lich schwierigen parlamentarischen Lage der Re­gierung Luther.

Ser Reichskanzler Hal es vermieden, sich über den GintrittSeutschlandsin denBöl- kerbund ausführlich zu äuhern. Mnb gerade diese Zurückhaltung Wird ihm von der Linkspresse scharf angekreidet werden, zunral die Sozial­demokratie einen Antrag auf beschleu­nigten Eintritt in den Völkerbund eingebracht f)2t. Wie b?t der Sozialdemokratie üblich, ist das nicht aus politischen Ernrngungen geschehen, son­dern um ihre parteipolitischen Gegner zu ärgern. Bor allem die K o m m u n i st e n, die denkfaul und gehorsam die Sprüche Moskaus gegen den Völkerbund nachplappern, die die sozialdemokra- tifdjc Führerkaste gezwungen haben, sich in Sachen der Fürstenabfindung in die proletarische Einheitsfront einzureihen, eine Riederlage, die durch die Verärgerung der Kommunisten wegen des Eintritts in den Völkerbund wieder ausge­glichen werdeir soll.

Hm so ausführlicher hat sich dann der Reichskanzler mit der Besatz ungsfrage in der zweiten und dritten Zone beschäftigt. Er Hal noch einmal den bisherigen Ablauf der iplomatischen Verhandlungen geschildert. Das ■tc Recht ist auf Seiten Deutschlands, was ja ch dadurch bestätigt wird, dast Frankreich und gland abwechselnd immer andere und wider- uichsvolle Angaben über die Ursachen der erzögerung der Räumung machen. Deutschland .ann und wird hier nicht nachgeben. Sic Räu­mung ist die Voraussetzung dafür, das wirtschaftliche und soziale Leben in den heute noch besetzten Gebieten wieder in Gang zu bringen. Die Schwierigkeiten, die auch hier noch zu überwinden sind, sind unleugbar groß. Frank­reich hat sich soeben wieder hinter der Ausrede verschanzt, dast Deutschland noch nicht vollständig abgerüstet habe. Das zeigt zum mindesten, dast die französische Regierung nicht allzusehr von der werbenden Äraft des Geistes von Loearno überzeugt ist. Die Erklä­rung ist nicht unwahrscheinlich, dast Frankreich deshalb die Besahungsstärke nicht herabmindern will, um jederzeit in der Lage zu sein, die Besatzungszone wieder auszudeh- n e n. Darum wird die zweite und dritte Zone mit Truppen massiert was gleichbedeu­tend mit einer Lähmung des wirtschaftlichen und sozialen Organismus der besetzten Gebiete ist.

Die innerpolitischen Aufgaben der neuen Regierung hat Reichskanzler Dr. Luther verhältnismäßig schär-er umrissen. Ob die Wirt­schaftskrise durch die Mastnahmen, die Dr. Luther ankündigte, zu heilen find, bleibt abzuwarten. So ist die Stcuerüberlastung nicht eine der -Ur­sachen der Krise, sondern ihre Wirkung. Eine Wirtschaft, die ihren Ertrag zu steigern ver­mag, die über kaufkräftige Märkte im 3n- und Ausland verfügt, wird selbst unter einer hohen Steuerlast nicht zusammenbrechen. Es kommt nun daraus an, die Aufnahmefähigkeit des inneren Marktes stärker zu entwickeln. Voraussetzung dazu ist nicht etwa eine Steigerung der Löhne, da sie völlig unwirksam bleiben würde, sondern die Beseitigung aller zwangsw.irt- schaftlichen Reste und Hemmungen. Die Abdrosselung des Diumavktes bedeutet für die deutsche Wirtschaft einen Verlust von vier bis fünf Milliarden Mark jährlich der für ab­sehbare Zeit auch nicht wieder eingeholt werden kann.

Bedenken must es erregen, dast das Wa­shingtoner Abkommen vollzogen wer- ben soll, allerdings mit der Klausel, dast Eng­land, Frankreich und Belgien zu gleicher Zeit vollziehen. Auch das schafft keinen Ausgleich, denn die drei Länder haben wirtschaftlich und finanziell weniger schwere Aufgaben zu lösen.

Es mag zutrefsen, dast die Kritik der Einzel­heiten zur Zeit wenig Zweck hat. Sie Regierung Luther must ja erst versuchen, parlamentarisch festen Boden unter die Füste zu bekommen. Es können daher auch weder nach rechts noch nach links bindende Zusagen gemacht werden. Ser Zwang, zunächst einmal eine parlamentarische Billigungserklärung zu erhalten, hat die Re­gierungserklärung mehr beeinflußt, als die po- ' ttische llcberlegung, so und nicht anders zu handeln. Krisenzeiten, wie wir sie durchleben, stellen an die Entschlustkraft der verantwortlichen

Staatsmänner die höchsten Aufgaben, zumal dann, wenn von anderer Seite versucht wird, die innerpolitischen Gegensätze zu vergiften und zu verschärfen.

Sitzungsbericht.

Berlin, 26. Ian. Zn Erwartung der Er- tlärung der neuen ReichSregierung haben sich die Llbgcordneten in austerordentlich groster Zahl im Saale eingefunden. Sie Tribünen sind über­füllt. Sie M i n i ft c r des neue u Ka­binetts nehmen ihre Plätze am Regierungs­tische ein. Zuletzt erscheint Reichskanzler Dr. Luthe r. Aus der Tagesordnung steht als einziger Punkt „Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung". Um 2.20 Uhr eröffnet Reichstagspräsident Lobe die Sitzung. Reichs­kanzler Dr. Luther nimmt sofort daS Wort. Die Kommunisten begrüben ihn mit lärmenden Rufen.

Reichskanzler Dr. Luther:

Sic jetzt dem Reichstag vorgestellte Reichsrcgic- runq ist gemäß einem Auftrag deS Herrn Reichs­präsidenten gebildet worden, nachdem die Deutsch- nationale Volkspartei aus der bisherigen Re­gierung ausgeschieden war und die Verhand­lungen zur Bildung einer Regierung der groben Koalition mißlungen waren. Um trotzdem eine parlamentarische Stütze, wenn auch nur mehr von einer Minderheit deS Reichs­tages getragene ReichSregierung zustande zu bringen, haben sich die Fraktionen des Zen­trums. der Deutschen Volkspartei, der Deutschen Demokratischen Partei und der Bayerischen Volkspartei zu einer Koalitionsregie­rung der Mitte zusammengeschlossen. ES wird Sache deS Hohen Hauses fein verantwort­lich darüber zu entscheiden, ob es der Auf­nahme her sachlichen Arbeit durch diese Minderheitsregierung die Vertrauensgrundlage geben will. Schon am 18. Januar 1925, als ich dem Hohe t Hause eine Mchrheitöregierung vor­stellen durfte, habe ich uni die Mithilfe auch der austerhalb der Regierung stehenden Parteien nachgesucht, rie in staatsbejahender Gc- ,f i n n u n g praktische Mitarbeit leisten wollten.

Die Regierung, die ich tz.uw dem hohen Sause Doquffellcn berufen bin. ist als Minderheit,- reglerung auf die Mithilfe nicht zur Regierung gehörender Parteien grundsätzlich angewiesen. Sie erbittet diese Mithilfe. damit sie in einer schweren nustenpotttischen Lage und einer Wirt­schaftskrise von größtem Ausmaße die Geschäfte des Volkes fachgemäß und zum Rusten des Volkes führen kann.

In der Außenpolitik ist der Weg, den die Reichs- regiernngzu geben hat, durch den am 1. 12. 1925 in London abgeschlossenen Vertrag von Loearno und durch die allgemeinen Richtlinien, die ich in meiner Reichstagsrede vom 23. 11. 1925 ausge­sprochen habe, bestimmt. Die wichtigste Entscheidung der Reichsregierung wird den E i u t r i t t De u t s ch- lands in den Völkerbund betreffen. Die jetzt zurückgetretene geschäftsführende Reichsregie­rung hat gemäß der Entschließung des Reichstages vom 27. 11. 1925 unablässig an der weiteren 21 u s- wirkung der Abmachungen von Locarno ge­arbeitet, insonderheit z u g u n st e n des besetz­ten Gebietes. Ich nehme an, daß die bevor­stehende Beratung des Haushaltsplanes des ^Aus­wärtigen 'Amtes zu eingehender 'Aussprache hier­über und über die Außenpolitik überhaupt Ole» legenheit geben wird. Es erscheint der Reichsregie- runfl empfehlenswert, hierbei alle Einzelfragen der Außenpolitik im hohen Hause zu erörtern und da­bei die vorliegenden 'Anträge, Interpellationen und Anfragen einziibeziehen. Meinerseits möchte ich heute nur auf eine Frage Hinweisen, die zur Zeit im Mittelpunkt der Erörterung steht. Das ist

die Frage der Besastungsstärke in der zweiten und dritten Zone.

hierüber hat die dem hohen Hause befunntgegebene Rote der Botschafterkoufcrenz vom 14. 2. 1925 vor­gesehen, daß eine fühlbare Ermäßigung der Truppenzahl eintrelcu soll, und zwar so, daß die künftige Besatzungsstärke sich der Rormalzisser nähert. Der Begriff der Rormalziffer kann nicht an­ders aufgefaßt werden als gleichbedeutend mit dem Begriff der deutschen Friedensprä- s e n 3 ft ä r t e in den in Betracht kommenden (Ge­bieten, wie seinerzeit in der amtlichen deutschen Ber» össentlichung ohne Widerspruch der in der Bolschafterkonferenz vertretenen Mächte hervorge- hvben worden ist. Dem entsprechen die Schritte der deutschen Regierung in dieser Frage. Die Verhand­lungen hierüber mit ben beteiligten fremden Re­gierungen sind in lebhaftem (Gange'“ Die Reichs- reflicrung gibt sich der Erwartung hin, daß sie, ebenso wie dies in einer Reihe bereits erledigter Fragen geschehen ist, zu den von uns gewünschten Ergebnis führen.

Was die I n n e n p o l i l i k betrifft, so verweise ich wegen der grundsätzlichen Stellungnahme der ReichSregierung zu den Fragen der Verfas­sung und zu den Beziehungen zwischen Reich und Ländern auf die Erklärung hin, die ich am 19. 1. 1925 in diesem Hanse abgegeben habe. Auf diese

Erklärung berufe ich mich auch wegen der grund­sätzlichen Regierlliigseinstellung zum Beamten- t u m und 311m Beamtenrecht sowie zu den Fragen unserer auf christlicher (Grundlage be­ruhenden Kultur. Auf dem (Gebiet der S ch » I p o I i t i k wird die ReichSregierung eine Lösung anstreben unter Wahrung der in der Verfassung gewähr leisteten (Gewissensfreiheit und unter Berücksichti gung der Elternrechte. Die ReichSregierung gedenkt eine Verbesserung unserer Wahlge - s e tz g e b ii n g ernsthaft in Angriff zu nehmen. Die vermögensrechtlichc Auseinandersetzung mit früheren regierenden fürstlichen Familien bedarf einer möglichst baldigen r e i ch s g e s c tz I i ch e n 'Regeln ii g, wobei die ReichSregierung dem deut­schen Volke die Unruhe einer Volksentscheidung er­sparen möchte.

Die gesamte Regierung- und verwattunqstätig- felt, ganz gleichgültig, ob es sich um die Weiter­führung der allgemeinen Resormgedanken ober um die lausende Arbeit handelt, niust von dem Grundsatz beherrscht sein, daß die öffentlichen Ausgaben aus ein TNIndestmaß herabzufesten seien. Der feste Wille zu solcher grundsöstlichen Sparsamkeit, der seine wurzeln in stärkstem vaterländischen Verantwortlichkeitsgefühl fin­det, muh sich, wenn wir einen Ausweg aus der Bedrängnis der Gegenwart finden wollen, nicht nur in der Verwaltung des Reiches, sondern in gleicher Stärke auch bei den Ländern und Ge­meinden auswirken.

Die Lage, in der die Regierung die (Geschäfte des Reiches übernimmt, ist gekennzeichnet durch eine Wirtschaftskrise von außerordentlichem Aus­maße. Ihre UeberiDiiibung ist dringende Aufgabe bei (Gegenwart. Es bedarf dazu der Aufbietling aller geistigen und sittlichen .sträste, der ganzen Arbeit­samkeit und Sparsamkeit unseres Volkes. Die Re­gierung ihrerseits wird mit allem Ernst und allem Nachdruck auf finanzwirtschaftlichem mit) nicht zu« letzt sozialpolitischem (Gebiet alles tun müssen, was möglich ist, um die Erstarkung der Wirt­schaft zu fördern und die Rot weitester Volkskreise zu lindern. Alle Bemühungen um Verminderung der öffentlichen 'Ausgaben finden auch bei größter Beschränkimg bdr Ausgaben ihre Begrenzung in dem durch die Verarmung unserer Wirtschaft geschaffenen Tatsachen und in derBelastung, die wir infolge un­serer politischcn (Gesamtlage auf uns nehmen muh­ten. Gerade deshalb aber ist b i e Erhebung jebes Uebermaßes an Steuern sorg­fältig z ii v c ran eiben und sind Härten nach aller Möglichkeit auszugleichen, damit die (Ge­sa m t b c 1 a ft u n g wirtschaftlich tragbar und sozial gerecht ist. Die Reichsregierung wird demgemäß mit der durch die Lage her Wirt­schaft gebotenen Beschleunigung auf der (Grundlage des bestehenden Systems sich um oc i

Abbau wirtschastShemmenber und damit prrisvcrteuernder Steuern

ircitcr b'.müßen, deren Schwere letzten Endes die breiten Massen der Bevölkerung trifft. Um auch in Lief m Zusammenhang die Eigenverantwo'-tung der Länder und Gemeinden zu stärken, sollen für die Cinfommcnfteuer am 1. Avril 1925 d j c Ueb er Weisungen durch Zuschläge abgelösl werden. Sibel ist aus finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Auge zu behalten, dast die einzelnen steuerlichen Cciftun- gen in einem richtigen Verhältnis zu einander bleiben müssen. Daß unbedachte Ausgaben nicht geleistet wert -> dürfen und keinerlei Hinab- gleiten in l . torisch? Maßnahmen in Frage kommen kann, ist selbstverständlich. Sie Bereit­stellung von öffentlichen Geldern für die Belebung der Wirtschaft ist natürlich sehr eng begrenzt und darf grund'ätzlich den Rahmen einer produktiven Erwerbslosenfürsorge nicht überschreiten. Die Reichsregierung möchte mit Beschleunigung die bäuerlichen und Arbeitersiedlungen in den Volks- armen Teilen des Ostens fördern. Die allgemeinen SicdlungSPläne sollen hierdurch nicht berührt werden. Für die Förderung des Woh­nungsbaues sind der Reichsregierun i Bera­tungen, die mit Vertretern der Landesregierungen kürzlich im Reichsarbeitsministenum stattg suuden haben, wertvoll. Ramentlich muß der Uebcr- Iciicntng des BaucS begegnet werden. Lieber- Haupt u rd die Reichsregierung mit aller Energie aus eine Besserung der Kreditlage der Wirtschaft bin arbeiten. Unsere Wirtschaft braucht billigeren und langfristigeren Kredit. Die Reichsrcgicrung denkt dabei besonders auch an

die Landwirtschaft,

deren Rotlage sie mit großer Sorge erfüllt. Durch die bereits in der Durchführung begrif­fene Kreditaktion der Golddislontbank wird der Landwirtschaft über die Rentenbankkreditanftalt ein beträchtlicher Zwischenkredit alsbald zuge­führt werden. Sie Regierung ist sich darüber klar, daß mit Krediten allein nicht geholfen wer­den kann, wenn nicht gleichzeitig auch mit an­deren Mitteln die Landwirtschaft ertragfähiger gemacht wird. Maßnahmen zur Steuerung der allgemeinen Rot in der Landwirtschaft sind in Vorbereitung und sollen in Verbindung mit den verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen betrieben werden. Wenn es auch hier, genau

wie in den anderen Wirtschaftszweigen ein Allheilmittel nicht gibt, so ist die ReichSregiei- rang doch davon durchdrungen, daß die Er­haltung und soweit irgend möglich Steige­rung der P r o d u k t i o n s f ä h i g k e i t der Landwirtschaft eine Lebensfrage des deutschen Volkes ist. Reben die notwendige Stärkung des inneren Marktes tritt mit gleicher Bedeutung das Erfordernis einer

Steigerung der Ausfuhr.

Die gesamten deutschen Handelsvertrags-Ver­handlungen, die ohne Unterbrechung fortzuschen find, muffen zum Ziele geführt werden, um die Wiederherstellung eines lebhaften Waren­austausches auf der Wett zu ermöglichen. Hier­bei muß in erster Linie darauf hingewirtt wer­den. daß die noch teilweise bestehende Schlechter­stellung deutscher Waren im Vergleich mit den Waren anderer Länder auf ausländischen Märk­ten beseitigt wird. Angesichts der hohen Zölle, die im Ausland vielfach gelten, müssen die deutschen Zölle bei den Verhandlungen dazu verwendet werden, unter Wahrung der deut­schen Lebensnotwendigkeiten den Gefamtstand der europäischen Zölle möglichst herabzudrücken. So­weit die schwere Wirtschaftskrise, die wir durch­laufen, eine allgemeine Krise ist. müssen die Hemmungen beseitigt werden, die der Selbstheilung durch die wirtschaftlichen Eigen- träfte entgegenstehen. Dabei denkt die Rcichs- regiening nicht etwa an ein überspanntes Ein­greifen der Behörden. Sie ist aber davon über­zeugt. daß die schon vor längerer Zeit er­folgreich eingeleitete

PreiSfenkungSaltion

mit Rachdruck fortgesetzt werden muß, um die Wirtschaft von übermäßigen PreiSbesastungen zu befreien und dadurch gerade auch die gejunben Kräfte sowohl der Großwirtschaft als auch des gewerblichen Mittelstandes in ihrer Leben.fähig- teil zu stärken Besonders wichtig ist die als­baldige Verabschiedung des Gesetzes über dio Beseitigung der Geschäftsaufsicht. Sic ReichSregierung erblickt In d r Durchführung von Maßnahmen, die die deutsch' Gesamtwirt- schaft von allen Ursachen der Ucbertcuerung befreit, eine unerläßliche Voraussetzung für den Wiederrufttieg Deutschlands. Sic ' ist sich be­wußt, daß der Erfolg ihrer verwa'tungsmäßigen und gesctzgelierichen Maßnahmen in vul r Hin­sicht wese tlich von der freiwilligen Mit­arbeit der E r w e r b s st ä n d e abhängt. Sic zurückgetretene ReichSregierung hat diese Mit­arbeit in erheblichem Umfange gefunden. DaS neue Kabinett wird in gleichem Sinne Uriler­arbeiten. Es ist bereit, wegen der zu er greif cn- den Ginzelmaßnahmen auch die im Gang be­findlichen gesetzgeberischen Entwürfe mit den Vertretungen der Erwerbsstände erneut zu er­örtern. Der unverrückbare Zweck der PrciS- senlungsmaßnahmen neben der G.sundung brö Wirtschistslebc s ist die Erleichterung d r Le­benslage der Arbeiter und der sonstigen Bevöl- lerung.'steile mit geringem Einkommen. 3n Er­füllung einer besonderen Aufgabe der Sozial­politik wird die Reichsregierung

ein Arbeiierschuhgefeh

einbringen, das hie Bestimmungen über Ar­beiterschuh einheitlich zusanimenfaßt und die Arbeitszeit neu regeln wird. Die Reichsregierung hält die von den früheren Regie­rungen wegen Der 'Ratifizierung d.s Washing­toner Abkommens ( bn.gebcnen Grlläewi­gen aufrecht. Das Inkrafttreten einer inter­national geregelten Arbeitszeit in Deutschland muß von dem gleichzeitigen Inkrafttreten in (Snclmb, Frankreich und Belgien abhängen. Auch das einheitliche Arbeiterrccht bedarf der tatkräftigen Förderung durch die Reichs- regieiung, die zu diesem Zweck daS zurzeit dem Reich-r.it vorliegende Arbeitsgerichtsgesetz weiter verfolgen wird.

Die gesetzliche Regelung her Erwerbs­los e n f ü r s o r g e ist angesichts der großen ;',ai)l der Erwerbslosen mit Beschleunigung zu betreiben. Ihre besondere Aufmerksamkeit wird die ReichSregierung der Kurzarbeiter­frage als der dringendsten Frage des TageS zuwenden und feststellen, ob eine Linderung per Rot der Kurzarbeiter möglich ist unter gleich­zeitiger Ausschaltung der wirtschaftlichen Rach- tcile. die von der örurzarbeiterunterstützung be­fürchtet werden. Sic Reichsregierung hofft be­stimmt. daß sich eine solche Lösung finden läßt und dem Reichstag eine entsprechende Vorlage alsbald unterbreite! werden kann Die wirkungs­vollsten Maßnahmen zur Behebung der Ar- beitslosennot bleiben dabei immer solche, die der deutschen Wirtschaft den Antrieb -u innerlich gesunder Arbeit geben und auch um dieses Zieles willen muß die deutsche Gesaintpoliiik auf die Herstellung und Festigung eines wirklichen euro­päischen und Weltfriedens eingestellt sein.

Damit habe ich in großen Zügen, ohne auf Einzelheiten einzugehen und ohne irgendwie er­schöpfend zu sein, die Ausgaben Umrissen, vor die daS neue Kabinett gestellt ist und die es Im Vertrauen auf die Mn'/ r ft Übung dieses Hohen