Ur. 172 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Montag. 26. Juli 1926

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SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Theftedakteur.

Dr. Friede. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.Thyrioi; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Hans Jüstel, sämtlich in Gießen.

Vie Not des besetzten Gebiets.

Das jüngste Kabinettsmitglied, Dr. Bell, hat sich in seiner doppelten Eigenschaft als Reichsjustizminister und als Minister für die besetzten Gebiete der deutschen Oefsentlichleit vor- gestellt, und zwar durch Vermittlung der Presse, da der Reichstag nicht versammelt ist. Als Mi- nlster für die besetzten Gebiete faßte Herr Dr. Dell, bet selbst ein Sohn des Rheinlandes ist und mit den Derhältnissen dort wohl vertraut ih. die Forderungen und Beschwerden der Reichs­regierung, die ja schon oft erörtert worden sind, noch einmal kurz zusammen.

Mit vollem Recht stellte er an die Spitze seiner Betrachtungen die Tatsache, daß schon im November vorigen Jahres die Botschasterkonfe- rsnz eine Herabsetzung der Besatzung s- ttuppen in der zweiten und dritten Zone auf den normalen Stand uns zugesichert hat. Es war schon vorher ausdrücklich versprochen worden, das; die Räumung der Kölner Zone keine Vermehrung der Besahungsziffer in den beiden anderen Zonen zur Folge haben sollte. Als Maßstab war vereinbart worden, daß die Höhe ber Besatzung in Rheinland und Pfalz auf „d i e normale Ziffer" (chiffres normaux) herab­gesetzt werden sollte. Wenn diese Bezeichnung überhaupt irgendeinen Sinn hat, bann kann es nur der sein, daß man unter normaler Ziffer die Stärke der deutschen Garnisonen in dem gleichen Gebiet vor dem Kriege versteht. Selbst trenn man die Militärhandwerker mit einbe- gctift, dann würde höchstens ein Stand von 55 000 Mann herauskornmen. Heute noch, nach weit mehr als einem halben Jahre, beträgt die Zahl der Besahungstruppen in der zweiten und dritten Zone rund 85 000 bis 88 000 Mann, also um über die Hälfte mehr, als zulässig, öle ist auch höher, als die Besahungszisfer vor der Räumung der ersten Zone. Es ist also das ganz bestimmte schriftliche Versprechen, das uns die Botschasterkonserenz in jener Rote gemacht hat, gebrochen worden. Ferner ist uns nach unendlich langen Bemühungen, bei denen auch das Ausland, namentlich Amerika, im Protest zcgen die schwarze Schmach ein deutliches Wort nilgesprochen hat, die weitere Zusage gemacht worden, die schwarzen und farbigen Franzosen vollständig aus dem besetzten Ge­biet zu entfernen. Auch dieses Versprechen ist richt oder nur teilweise erfüllt worden. Es be­finden sich heute noch rund 2000 Mann schwarzer «nt farbiger Truppen, darunter geschlossene For- mationen, im besetzten Gebiet.

Auch Minister Dell bekannte sich im Ein- tcr • 1 . :en mit seinen Kollegen im Kabinett als . Mnh '.uiacr der Verständigungspolitik, die in Lo­carno ihren Anfang genommen hat. Sie bestand in der bereits besprochenen Rote der Botschafter» Ivnferenz und sie führte zu weiteren Verspre­chungen in bezug auf die Erleichterung der Lage der Devölkerung im noch

Immer besetzten Gebiet. Mit Minister Dr. Dell nüssen wir zugestehen, daß einige recht beträcht­liche Erleichterungen tatsächlich eingetreten sind. Die wichtigste besteht im Verschwinden der delegierten, die sich zu einer wahren Land» Hage für die ganze Bevölkerung ausgebildet hatten. Die Führung von Verhandlungen wird euch durch die Wiedereinsetzung des Leichskommissars bei der Interalliierten Lhcinlandkommission erleichtert. Es sind auch r.od> andere Zugeständnisse von geringerer Wich­tigkeit gemacht worden, deren jede einzelne immerhin von der Devölkerung als ein kleiner Fortschritt dankbar empfunden worden ist.

Aber das alles war doch nur ein QI n ■ fa n g. Der Geist von Locarno, der Geist der Verständigung sollte weiter und dauernd feine Dickung zeigen. Statt dessen ist seit vielen Mo­naten nicht nur ein völliger Stillstand cingetre- ttn, sondern eher ein Rückschri11. Denn es »ehren sich die Klagen, daß im Gegensatz zu ter Zeit etwa um die Jahreswende das De- Ttfirnen der Desahungetruppen sehr viel schlechter ettrorben ist. Gerade die Vorgänge in Germers­heim sprechen eine sehr deutliche Sprache; in das­selbe Kapitel gehört die Rechtsprechung der Mili- ticgerichte, die es fertig brachten, daß z. D. ein bischer Reichsweyrsoldat. der in Unkenntnis ter Verhältnisse auf Urlaub in Uniform das stsehte Gebiet betreten hat, zu längerer Ge- V.rgnisstrafe verurteilt wurde, während ein Mann kr. französischen Besatzung wegen Erschießung tnes friedlichen Bewohners eine kurze ©efäng» tbftrafe mit Bewährungsfrist erhielt. Daß solche Vorkommnisse die Stimmung nicht verbessern und lit dem Geist der Verständigung nicht in (Sin- lang zu bringen sind, liegt auf der Hand.

, Roch einen Punkt hat Minister Dr. Bell mit Hecht betont. Wenn die Politik von Locamo, lenn der Geist der Verstäicdigung wirklich Tat- scchen werden, dann verträgt sich überhaupt Bcmit die Fortdauer der Besatzung in keiner Weise. Die Besatzung hat doch den Zweck, das Vefährdete Frankreich vor dem Rachekrieg Deutlch- «nds und einem Einmarsch deutscher Truppen gc s ch ü h e n. Im Pakt von Locarno hat Deutsch­land ausdrücklich feierlich und schriftlich auf jeden Versuch verzichtet, durch Anwendung von Hwall eine Qlcnberung seiner Westgrenze fjer- buufübren. Darin und in der weiteren Tat- fabe, daß Englaicd und Italien die Garantie für den Pakt von Cocarno übernommen haben, md in der völligen Entwaffnung Deutschlands heben die Franzosen so viele und gründliche Sicherheiten vor einem deutschen Angriff er­härten, wie man sie sich überhaupt nur denken Rriii. Infolgedessen wird die Fortdauer der De- ^ung sinnlos. Deswegen mühte von rechts- iDraen die gesamte Desahungsarmee mit allem

Deutschlands Entwaffnung.

General Walchs Kontrollnoten.

London, 24. Juli. (Havas.) In gut unter­richteten englischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die deutsche Regierung, obwohl die Durch­führung der Entwaffnung Deutschlands auf gutem Wege ist (andernfalls würden die Alli­ierten sich um den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gar nicht bemüht:«), die interalliierte Militärkommission in gewissen Fragen noch nicht völlig befriedigt hat und zwar:

1. hinsichtlich ber Effektivstärke ber Polizei, bie sich auf 150 000 Mann belaufe. Die beut- sche Regierung mühte eine höhere Zahl haben;

2. hinsichtlich des Kriegsmaterials (Ein- unb Ausfuhr von Dassen unb Munition). 3n dieser Hinsicht hat Deutschlanb ben Stanb- punkl ber Alliierten noch nicht angenommen;

3. hinsichtlich ber Rekrutierung. Die Alli­ierten würben weitere Bürgschaften Hinsicht- lich ber Aufhebung ber Reserveregimenter forbern;

4. hinsichtlich ber Zusammensetzung des ©ro­ßen General ft ab 5.

Das sind die wesentlichsten Fragen, in denen Deutschland die Alliierten noch nicht befriedigt hat. Sie bilden außerdem den Gegenstand von Erörterungen zwischen der Kontrollkommission und der deutschen Regierung. Man läßt hier durchblicken, daß diese Verfehlungen Deutschlands nicht als ernst angesehen werden, und daß aller Anlaß vorliege, auf eine befriedigende Regelung zu einem mehr oder weniger nahen Zeitpunkt au rechnen.

Wie das Wolffbureau mitteilt, entspricht diese Auffassung auch der Ansicht maßgebender Berliner Stellen.

Heber die wenigen noch nicht restlos erledig­ten Punkte der 'Entwaffnungsnote der Botschafter- konferenz vom 4. Juli v. Js. wird zur Zeit sowohl in Paris, als auch zwischen der Inter­alliierten Kontrollkommission und den in Frage kommenden deutschen Stellen verhandelt. Hierzu gehören auch die in der HavaS-Meldung an­gebeuteten Punkte, wobei zu bemerken ist, daß es sich auch hier noch um Erledigung einiger technischer Detailfragen handelt. Es besteht alle Aussicht, daß alle diese Fragen ohne größere Schwierigkeiten bereinigt werden können.

Chamberlains „unvorsichtiges Nein".

Die englische Presse

zn den neuen .Hontrollnoten.

London, 25. Juli. (Wolff.) Mitte vori­ger Woche halte bekanntlich der englische Außen­minister Sir Austen Chamberlain im Unter­haus auf die Anfrage, ob der Zustand der Qlb- rüftung in Deutschland vollkommen befriedigend sei, bekanntlich erwidert „Rein! Ich bedauere, tagen zu müssen Olein.“ Die Aeuherung Cham­berlains wird in der britischen Presse kritisiert. Die Deutschland immer noch wenig wohlwollende „Times" nennt sie eine vielleicht etwas unvorsichtige Antwort (perhaps a rather unguarded reply) des Staatssekretärs und sagt: Diese Antwort habe Uebercaschung und Unzu­friedenheit in Berlin und Paris hervorgerufen. Die noch unerledigte Frage, die die interalliierte Mission in Berlin beschäftige, bezöge sich ledig­lich aus minder wichtige Punkte be­treff ent> die Flugzeuge, die Definition des Be­griffs „Kriegsmaterial" und die Stellung halb­militärischer Organisationen. In dieser Beziehung sei die Lage nicht „völlig" befriedigend. Die ganze Erörterung sei die letzte Woche unerwartet und unzeitgemäß in Berlin aufgeworfen worden. Sie sei zum Anlaß für heftige Ausfälle der deutschnationalen Presse gegen die Interalliierte Kommission gemacht worden, obwohl ihre tat­sächliche Veranlassung lediglich einen Teil der regelmäßigen Arbeit Der Kommission bildete. In einer der zahlreichen mit den Behörden gewech­selten Mitteilungen habe General Walch von der Stellung des Generals v. Seeckt, von dem Reichs-

Drum und Dran längst verschwunden sein. Wenn jetzt B r i a n b als Minister des Aus­wärtigen sich ganz seinem Ressort widmen kann, so wird ihm dieser Gebankengang wieder ins Gedächtnis zurückgerufen werden müssen. Was aber wird Poincar 6 dazu sagen?

bas Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Berlin, 24. Juli. (Wolff.) Jin Reichs­arbeitsministerium fanden am 23. und 24. Juli über bas Programm ber Reichsregierung zur Be­kämpfung ber Arbeitslosigkeit Besprechun­gen mit den Vertretern der Landes­regierungen statt, nachdem ab 21. unb 22. Juli die Frage ber Arbeitsbeschaffung im Der- waltungsrat der Reichsbahnverwaltung und mit ben Spihenorganisationen ber Kommunalverbände erörtert war. Die Vertreter ber Länder wurden im einzelnen über die Beschlüsse ber Reichsregie­rung und über den gegenwärtigen Stand der verschiedenen Maßnahmen unterrrchtet. Das Ar­beitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung möglich fein, aus Mitteln der produktiven Er- werbslostn-Fürsorge den, öffentlichen Körper­schaften für die Anleihen, bie sie für umfang- fand grundsätzliche Zustimmung der Länder. An ben Arbeiten ber von ber Reichsregierung

wehretat und bem Charakter gewisser Felbienst- übungen gesprochen. Alle diese Punfte fielen unter die Zuständigkeit der Kontrollkommission.

was die Frage der Stellung des Generals von Seeckt betreffe, so sei der General entsprechend dem verlangen der Kommission formell dem Reichswehrministerium unter­stellt worden. Aber infolge seiner starken Persönlichkeit und der herzlichen Beziehungen, die zwischen ihm und dem Minister beständen, habe die Interalliierte üommiffion offenbar einige Zweifel an der Wirksamkeit dieser

Aenderung gehegt.

Ihre Zweifel seien natürlich unb seien wahr­scheinlich auch bei anderen Gelegenheiten wieder- holl zum Ausdruck gebracht worden. In diesem Falle aber seien sie hervorgehoben worden durch Veröffentlichungen zweier nationalistischer Blät­ter, die auf unaufgeklärte Weise iij die Lage kamen, die gemachten Vorstellungen bekannt zu geben und zu verurteilen. Die „Times" sagt weiter, die Frage der deutschen Abrüstung sollte jetzt als eine technisch mili­tärische Angelegenheit betrachtet werden, die schnell und glatt zu regeln ist. Es besteht allgemein bie wohlbegrün- bete Hoffnung, daß vor Ablauf von zwei Monaten Deutschland Mitglied des Völkerbundes sein würde, unb dann werden die Methoden ber militärischen Kontrolle der Völkerbundsmaschinerie anzupassen sein. Es darf nicht zugelassen werden, daß technische Fragen zu internationalen Auf- reizungsmittein werden. Die blinden Chauvinisten hinderten lediglich ben glatten Fortschritt indem sie die Schwierigkeiten übertreiben u.ib QUrflagen gegen die korrekte Tätigkeit fremder Vertreter erheben. Das Blatt schließt, es sei überdies noch nicht sicher, daß ber planmäß^ae Widerstand gegen bie Tätigkeit dieser Vertrete aufgehört habe. Die irreführende Begeisterung „patriotischer Vereinigungen" könne es bem Volkerbuicd auf diese Weise erschweren, später die Ausgabe der Kontrolle in einer Atmosphäre des Vertrauens unb der Verhöhnung zu übernehmen.

Wenn Ehrlichkeit unb guter Wille vorhanden seien, bann werbe bie Frage der deutschen Ent­waffnung halb nicht mehr zu ben Problemen gehören, bie bas noch immer nicht zu ruhiger

Verfassung gekommene Europa beschäftigen.

Dec diplomatische Korrespondenl des „Daily Telegraph" bezeichnet es als fraglich, ob nicht die Angelegenheit der Position S e e ck t s einen so wesentlichen politischen Charakter habe, daß sie über die Kompetenzen des General Walch hinausgehe. Die relative Unzufriedenheit Cham­berlains mit dem Stand der deutschen 016rüftung beziehe sich nicht auf Seeckt, sondern auf die zu starke militärische Ausrüstung, die Beibehaltung irregulärer Organisationen mit mehr oder weniger militärischem Charakter und möglicherweise auch auf die zu langsame Entmilitarisierung ber Po­lizei. Der Korrespondent sagt, London habe be­stimmt ein Interesse für persönliche Angelegen­heiten. Seeckt werde wie jeder andere hervor­ragende deutsche Soldat in den Augen des Volkes unb der ganzen Armee, gleichviel ob er Zivil ober Uniform trage, ob er an bem Schreibtisch im Kriegsministerium sitze ober die Truppen bei Manövern ober Paraden inspiziere, der hoch­geachtete Armeeführer bleiben, lieber bie Aus­wahl von Persönlichkeiten könne man keine Vor­schriften machen. Das sei ein Gebot der Vernunft unb das entspreche auch der brittschen Auf­fassung.

Der „Observer" sagt, es sei nicht anzunehmen, daß B r i a n ö sich durch ben verspäteten Streit über bie Entwaffnungsfrage beeinflussen lassen werde. Der Friede ber Rationen könne nicht länger von ber militärischen Kontrollkommission abhängen, die sich mit den geringsten Kleinigkeit en befasse. Ein Verzeichnis tech­nischer Verstöße gegen die Entwafsnungs* bebingungen werde sich stets ohne Schwierigkeit aufstellen lassen. Aber die deutsche Ent­waffnung sei im wesentlichen be­endet.

eingesetzten Ministerialkommission für bie Arbeitsbeschaffung sollen bie Länder in ber Weise beteiligt werden, baß jedes Lanb bei Beschlüssen, bie es unmittelbar berühren, mit- wirkt. Im übrigen soll die Kommission durch Awei ständige Vertreter ber ßänber ergänzt wer­ben Eingehend erörtert wurde bann bie Ver­wendung ber 100 Millionen Reichsmark, die der Reichsftnanzminister nach den Beschlüssen des Reichstages zur Derstärtung der bisherigen Reichsmittel für die produktive Er- werbslosen-Fürsvrge zur Verfügung ge­stellt hat. Da dieser Betrag auf bem Anleihe­wege aufgebracht werden soll, muß seine CBer- toenbung für produktive Anlagen unbedingt sicher- gestellt fein. Arbeiten, die aus diesen Fonds ge­fordert werden, sollen in den Bezirken vorge­nommen werden, die besonders unter der Ar­beitslosigkeit leiden. Bei ber Auswahl geeigneter Arbeiter soll bie Ministerialkommission mitwirk en. Für bie Hingabe von Darlehen, bie das Reich unb bie ßänber für diese Arbeiten gewähren, sind gewisse Erleichterungen in Aussicht genommen. ' Außerdem soll es in Zukunft auch reiche Rotstandsarbeiten von besonderem Volks- wirtschaftlichem Wert selbst aufnehmen, Zins­verbilligung zu gewähren.

poincares Zincmzprogranim.

Paris, 25. Juli. (Wolff.) Das Kabinett trat Samstag unb Sonntag zu Beratungen zusammen, über deren Ergebnis folgendes Kommunique ver­öffentlicht wurde:

Rach einer Darlegung des Ministerpräsiden­ten über die Finanzlage ergab sich innerhalb des Kabinettsrats Einmütigkeit üver die Grundsätze des Finanzsanie- rungsprogramms, das dem Parlament unterbreitet werden soll. Der Kammer wird am Dienstag gleichzeitig mit der Regie­rungserklärung der Text dieser Gesetzentwürfe unterbreitet werden. Die Regierung wird ihre umgehende Beratung und Verabschiedung ver­langen. Der Kabinettsrat richtet an alle Steuer­pflichtigen die dringende Mahnung, noch vor Zustellung des Steuerbescheids möglichst Hobe Anzahlungen auf die Steuer zu leisten.

Der Ministerrat wird morgen nachmittag 5 IHjr zur Festsetzung des Wortlautes ber Re­gierungserklärung zusammentreten. Rach Been­digung des Kabinettsrats erklärte Kriegsminister Pailevö, innerhalb ber Regierung herrsche vollkommene Einigkeit. Die Entwürfe würden keinen Enthusiasmus erwecken, aber sie würden günstig ausgenommen.

HavaS glaubt mitteilen zu können, die Re­gierung beabsichtige, vom ßanbe unerläßliche An­strengungen zu fordern, sich aus eigener Kraft z u retten. Infolgedessen werde sie vom Parlament verlangen, eine Ergänzung zum Einnahmebudget in Höhe von 4 bis 5 Milliar­den zu bewilligen, die sowohl durch direkte wie indirekte Steuern aufgebracht werden sollen. Ins­besondere werde eine Erhöhung der Erb­schaftssteuer gefordert. Schließlich werde eine Reuregelung ber Sähe für gewisse Steuern und OTbgaben vorgenommen. Die Regierung werde, da sie gegen jede neue Infla­tion f , in kürzester Frist für ben Steuer­eingang i Co Jahres 1926 eintreten. Es könne keine Rede davon sein, zu einer Abgabe vom Kapital ober zu einem Moratorium zurück- zugreiscn. Rach Ansicht der gegenwärtigen Re­gierung würden derartige Pläne ben Franken erneut erschüttern. Was die interalliier­ten Schulden betreffe, so sei Frankreich ent­schlossen, "b i e geschlossenen Abkommen einzuhalten. Das mit England abgeWof- fene Abkommen könne als befriedigend angesehen werden, nicht jedoch das Washingtoner Ab­kommen, das weder Transfer- noch Schutzklau­seln enthalte.

Die Stabilisierung könne nicht das Derk eines Tages sein, sondern das Ziel lieg? roch in ziemlich weiter $etne. 3n erster Lini" müsse man die Dährungssanierung vorbereiten: an­dernfalls würde eine Stabilisierung auf der Baisse des Franken in verhängnisvoller Weise zu der Reuausgabe von Banknoten führen.

Rach einer Aufstellung ber „Däily Mail" hat die Regierung in ber Zeit bis zum 25. August eine Reihe von außerordeictlichen Zahlungen zu begleichen, die eine Hohe von 1600 Millionen Franken erreichen. Darin eingeschlossen sei bie erste Rate für Erhöhung ber Beamtengehälter unb eine fällige Zahlung für bie Handelsschuld bei Amerika. IIm biefe Zahlungen erledigen zu können, bürste ber Appell zu einer früheren Einzahlung ber Steuern ergangen sein. Cs sei indes wenig wahrscheinlich baß diese Eingänge so hoch seien, daß bie Zahlungen geleistet werben können.

Die Regierung Poincarö, so verlautet in ber Kammer, werbe, auch wenn sie -z u n ä ch st eine starke Mehrheit in ber Kammer erhält, späterhin einen schweren 6 t a n b haben; benn es ist fraglich, ob bie Rechtsparteien bie Erhöhung ber bireften Steuern bewilligen wer­ben, bie nach bem Eachverstänbigenplan bereits ihre höchste Grenze erreicht haben. Ebensowenig sicher ist es. ob bie ßinksparteien sich mit einer starken Erhöhung ber inbireften Steuern ab- finben werben. Eine besondere Gefahr besteht ferner für bie Regierung darin, baß bereits jetzt für bie ftänbigen Zahlungen im Monat August eine Deckung geschaffen werden muß, ba die Kammer etwa am 8. August in bie Ferien gehen wirb.

Lloyd George zur Krisis in Frankreich.

London, 25. Juli. (WTB.) In einem Aussatz ber „Sundah Rews" sagt Lloyd George, Frankreich habe das Vertrauen in sein Parla­ment verloren. P o i n c a r 6 kämpfe nicht fo sehr um bie Stabilisierung bes Frankenkurfes, als um die Rettung der parlamenta­rischen Regierungsform in Frankreich. Die Frage sei, ob es ihm gelingen werbe, seine ßandsleute dazu zu bewegen, Steuern zu be­willigen unb sie auch z u bezahlen. Aber es scheine, daß ihm nicht einmal baß erstere ge­lingen werde.

Ein neues amerikanisches Luftschiff.

Reuhork, 25. Juli. (WTB.) Rach einer Meldung ber Associated Preß hat Präsident C v o l i b g e mit Marincsekretär Wilburn den Bauplan für ein Luftschiff mit Heliumfüllung, das die dreifache Große der „Shenan- d o a h" haben soll, erörtert. Die Kosten dafür werden auf über 5 Millionen Dollar geschäht.